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der Minister sei es, die ihre Agenten um alle Achtung zuerst die Kosten heißt das wohl,

gebracht habe. Ich antworte, daß wir der geheimen Polizei vermiagdert haben; sich Bestechungsmittel bedienen?

Man spricht von Absetzungen; aber man will nur Insubordination und Unordnung unter den Beamgeün verbreiten, denn wann haben wohl weniger Absetzungen statt gefunden, als seit 2 Jahren. Man spricht von einer Faktion, die uns behrrscht, die den Krieg mit Spanien veranlaßt, und zum Kriege mit England hat reizen wollen. Allein man weiß, daß der spanische Kö— nig den Buͤrgerzwist in diesem Lande eingestellt hat, und daß wir keinkn Bruch mit England gewollt haben. Aber die Jesuiten, sagt man, ex stiren; ihr laugnet es nicht: und das ist eine Verletzung der Gesetze. ir antworten, daß die Jesuiten jetzt nicht mehr und nicht weniger existiren, als zür Zeit, wo einer der vorherge— henden Redüer an der Spitze des oͤffentlichen Unterrichts stand, und der andere Generalarokurator war. Wir wuͤnschen eben so wenig, wie ei Gegner des Gesetzes, die e ,, dieser religioͤsen Corporation in Frankreich. (Lebhafte Sensation); eben so wenig glau— ben wir aber, die uns anvertraute Gewalt zur Verfol— gung einzelner Personen unter dem Vorwande ihrer re, ligiosen Ansichten mißbrauchen zu durfen. (Sehr rich— richtig). Man sprscht von einem Staatsst: eiche, und daß das Einverständniß vorzuziehen sei; um aber dazu zu gelangen, schlͤgt man die Verwerfung des Gesetzes vor, indem es sonst doch anderswo verworfen wurde. Indessen erkennt man die Unzulaͤnglichkeit der bestehen⸗ den Gesetzgebung an. Man klagt nur die Tyrannei an; allein dieser Ankläger hat, wie wir, unter der Ty— rannei geschmachtet, und er weiß sehr gut, wen man derselben anzuklagen hat. (Bewegung im Centrum). Ja, wir jammern noch unter der Herrschaft eines Ty— rannen; es ist die Zuͤgellosigkeit der Presse. (Bravo). Sie greift jeden Tag die Religion an, prooozirt den Streit zwischen den Cabinetten, und macht die Regie— rung ihres Konigs verächtlich. Ist sie es nicht, die jene Biographien hervorgebracht hat, die heute jedermann verurtheilt, nachdem man sie erst verschlungen hat. Wem verdanken wir jene Luftbilder von Jesuiten und Con— gregationen? Um die Wahrheitsliebe dieser Organe der off utlichen Meinung zu beurtheilen, lese man nur die Berichte, die sie von Ihren Sitzungen geben, und beden, ken Sie, m. HH., daß Sie durch ein einfaches Abstim— men mit Ausstehen oder Sitzenbleiben ihnen dieses zu ihrer Existenz noͤthige Vorrecht entziehen koͤnnen. Be— denken Sie, wie kuͤhner sie gegen diejenigen sein muͤssen, von denen sie nichts zu befuͤrchten haben. Der Redner geht sodann die einzelnen Verfuͤgungen des Gesetzes durch. Der Stempel besteht schon, es handelt sich nur ven dem Betrag. Das Recht zu drucken ist durch die Charte gestattet; allein es darf sich nicht auf eine Ver— laͤumdung der Beamten und der Buͤrger ausdehnen. Das Gesetz, sagt man, beguͤnstigt den Betrug. Wo stiht das darin geschrieben? Das Gesetz schreibt der Er— schtinung der Journale gewisse Bedingungen vor. Was ist darin ungesetzlich? Die Journalisten werden nur in die naͤmliche Lage versetzt, wie die Wechselagenten, No— tarien u. s. w. Allein man sagt, die Wittwen und Waisen wuͤrden beraubt? Keinesweges. Wenn die Er— ben die gesetzlichen Bedingungen nicht erfuͤllen konnen, so verkaufen sie ihr Recht. Der Redner endigt mit folgenden Worten: die Preßfreiheit ist in Zuͤgellosigkeit übergegangen. Man vergleiche die jetzt erscheinenden Blätter mit denen vor 1, 2, 3, 4, 5 Jahren, und man uͤberzeugt sich von den schnellen Forschritten dieser Zaͤ— gellosigkeit. Die Gesellschaft wird mitten in ihrer Wohl fahrt dadurch gestoͤrt; sie wird in Bestuͤrzung und Anarchje versetzt. Die Gesetzjebung bewaffnet die Macht,

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sich bemuͤht, den Entwurf in ver verbessern. In denjenigen, wor ste diesen Zweck erreicht hat, lich schaͤtzen, die Zustimmung um die Diskussion dadurch zu vereinfachen, daß w denselben beitreten. (Lebhafter Eindruck.) In denje gen Punkten, worin es uns scheint, daß sie keine hi laͤnglichen Repressionsmtttel vorgeschlagen hat, werd wir mit Ihnen die Wahrheit in gutem Glauben aut mitteln suchen; wir werden sie finden, indem allen sellschaftlichen Gewalten zu sehr an deren Ausmittelu gelegen ist. (Bravo.)

Nach dem Minister sprachen die HH. v. Bu ros gegen und v. Courzay fuͤr das Gesetz; das Gefluͤst uckter den Deputirten oauerte während der ersten R. fort, und drohte auch die zweite zu ersticken, als v. C. sich dadurch Aufmerkfamkeit verschaffte, daß sagte: Ich hatte mir vorgenommen, die Geduld d Kamwer zu schonen, und wollte das Wort nicht nt men, sondern meine Rede drucken lassen; ich hatte sogar schon einem Drucker uͤbergeben; allein er gab mir mit dem Bemerken zuruͤck, er koͤune und wolle ei Schrift nicht drucken, welche seinen Ansichten zuwid sei. (Großes Gelächter.) Sie sehn hieraus, mei Herren, daß die Buchdrucker das gar wohl lesen, w sie drucken, und daß man ihnen nicht zu viel zum thet, wenn man sie dafuͤr verantwortlich machen wi Der Redner deutete weiterhin auf die uͤbeln Folg des Unfugs der Presse, und stimmte fuͤr den Gese entwurf. Hr. Gautier, ein Mitglied der Co mission, erklärt?, er chue, indem er gegen den 6 setzentwurf auftrete, seinen Gewohnheiten und nen Meinungen Gewalt an. (Hier blickte Alles a den Siegelbewahrer); allein die Gesellschaft sei in C fahr, und er halte es fuͤr seine Pflicht, zu reden. herrscht, sagt man, der graͤnzenloseste Unfug von Seit der Presse, sie greift alles Gute und Heilige an, Gesetze sind unzureichend, um die Burger zu schuͤk— es ist Zeit diesem Zustande ein Ende zu machen. 5 ses ist der Hauptpunkt der Diskussion. Ich will untersuchen, ob hierin eine Uebertreibung Statt find sondern nur, ob man die wahre Ursache der Mißbraͤne der Presse und deren angeblicher Straflosigkeit anfuͤh Die Gesetze von 1819 und 1822 umfassen alle Faͤ worin die Presse das Werkzeug eines Verbrechens od Vergehens dilden kann; der Beweis davon liegt in d Umstand, daß man in dem Entwurf keine neue Cla fikationen aufstellt. Alles ist atso vorgesehen, und m kann der Gesetzgebung keinen Vorwurf machen. Di— kann nur gegen die Magistratur Platz greifen, die n anklagt, das Gesetz nicht nach dem Willen des Mi steriums anzuwenden. Hierin liegt der Schluͤssel den Widerspruͤchen zwischen den vorgetragenen Dew gruͤnden des Entwurfs und zwischen dessen Verfuͤgunz Hier ist die Urfache, warum man alles hindern, abe Schwierigkeiten entgegensetzen will. Warum aber w gert sich diese Magistratur, hier die Verwaltung zu terstuͤühen? Weil erstere in diesen Sachen nicht blos gerichtliche, sondern eine politische Gewalt auslt sie urtheilt nämlich einzig nach ihrem Gewissen, u dieses steht nothwendig unter dein Einfluß der oͤffer lichen Meinung. Diese oͤffentliche Meinung ist du die Natur der Dinge eine der Hauptgewalten im Stag Sie ist dem Ministerium entgegen, und weigert s in dessen Ansichten einzugehen. So koͤmmt es dan daß das Miagisterium uͤber die Straflosigkeit der Pt klagt. Wer auf einer gewissen Hoͤhe steht, erfahrt! nichts uͤber diese oͤffentliche Meinung, und so mag selbe unserm Ministerium unbekannt geblieben sein lein jetzt hat dasselbe Gelegenheit, daruber zur Etkenn niß zu kommen, da alle Schriftsteller, die die Eh Frankreichs ausmachen, nach und nach zu seinen Gil

schiedenen Punkten in es uns scheint, dh; werden wir uns fuͤr gli des Koͤnigs zu erwirk—

um diese Gefahr zu verhuͤten. Ihre Comwaission hat (

freue auch anderswo, als bei denen, die ihnen eine un—

hmittirt, die man in seinem Namen begehen will.

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iin uͤbergetreten sind, und sich keine Stimme, außer

n von ihm Vezahlten zu seinem Vortheil erhebt. Es

sebt ein Gewissen auch anderswo, als bei denen, die e Ansichten der Minister stets billigen; und es giebt

dingte Unabhängigkeit bezeugen. So spricht sich auch ft die oͤffentliche Meinung gegen den Entwurf aus, eil er den Gedanken in Fesseln setzt, die Charte zer sßt, und das Koͤnigthum seldst durch die Exzesse kom— Femurre.) Daher die allgemeine Bewegung, deren gen Sie sind. Verweigern Sie, m. HH., Ihre simme diesem unklugen Entwurf, und machen Sie zurch der Bewegung und der Trennung zwischen per gierung und der oͤffentlichen Meinung ein Ende, die

Zwistigkeiten in der Nation hervorbringt.

Fuͤnfprocentige Rente 101 Fr. 60 C.

London, 14. Febr. (uͤber Paris) Die neuesten ichrichten vom Befinden des Staats Secretairs Can ig sind fortdauernd guͤnstig, die gestrige Meldung sei— „Arztes lautet sehr befriedigend. Nach einem unse, Blaͤtter wird Hr. Canning bereits zum 22. d. hier partet. ö .

Im Unterhause kuͤndigte gestern der Staats Secre 6 Peel, bei Beantwortung einer Frage des Sir Ed. utchbull an, daß man die beabsichtigten Aenderangen den Korngesetzen in der Form von Beschluͤssen in cklag bringen werde, uͤber welche dies Haus abzu, men habe, und um ihm zur reiflichen Prufung der— sen Zeit zu lassen, werde man solche in einer andern tzung wieder vorlegen. Mehrere Mitglieder des uses sprachen uͤber das Matrosenpressen; man war in einverstanden, daß es viele Unannehmlichkeiten je, jedoch nicht ganz abgeschafft werden konne, ohne Land den größten Gefahren auszusetzen.

Die Fonds sind fortwährend im Steigen, Consols sden auf 823 und fuͤr April auf 83.

Vom Main, 19. Febr. Die 73ste 74ste 75ste und

Sitzung der zweiten Kammer der Sroßherzogl. hschen Landstäude waren lediglich der Abstimmung den Voranschlag der Staats-Ausgaben fur die ge— värtige Finanz-Periode gewidmet. Von den Resul— m theilen wir Nachstehendes mit: Es wurden jaͤhr— bewilligt: fuͤr die Beduͤrfnisse des Großherzogli— Hauses und Hofstaats 835,127 fl., fur Pensionen Ho00 fl., fuͤr das Staatsministetium, den Staats— hund die Geheime Kabinets, Expedition 88,600 fl., Gerichtshoͤfe 149,374 fl., fuͤr Besoldungsverdesserun— der bei denselben angestellten Diener 4500 fl., fuͤr sldungs-Verbesserungen der bei den rheinhessischen izhoͤfen angestellten Diener 2700 fl., fuͤc Stast und gerichte 108 120 fl., zu Einfuhrung des Instituts Landschreiber, wo sie nothwendig sind 3000 fit., fuͤr inalkosten 123,650 fl, fuͤr die Provinzial Regierun 101,658 fl., fuͤr das Landraths Personal 64, 850 fl., die Landes Universitäͤt Gießen 34,386 fl., fuͤr Gym— n (außer dem Gymnasium in Büdingen, wofuͤr be, ers 1500 fl. bewilligt wurden, 5704 fl., fuͤr Schul— r, Seminarien 6000 fl., zur Verbesserung der Schul— n-Besoldungen 1006 fl., fuͤr das Geusdarmeriekorps 0 fl, fuͤr das Medizinalwesen 44,000 fl., für Bei— e zu Wittwen! und Waisenkassen 31,795 fl., fuͤr frage zur Staats-Unterstuͤtzungskasse 5500 fl., fuͤr sische Forstverwaltung und Forstschutz 248, 536 fl., Deirwaltungskosten der direkten Steuern, in ditekten agen und Regalien 403,990 fl, fuͤr Eivilbauwesen 33 fl., fuͤr Unterhaltung der Chausseen 153,852 fl., Territorial Fluß- und Dammbau, falls der Rhein, hstich ausgeführt wird 140, 000 fl., fuͤr Landesver—

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Fr. 16 C6. — Dreiproc.

für Untelhaltung der Bruͤcken zu Mainz und Oppen⸗ heim 20 299 fl,

3. der zweiten Kammer der Großherzogl. Hefst⸗ schen Landstaͤnde wurde am 4. und 5. d. zur Abstim⸗ mung uͤber verschiedene, in den vorhergehenden Sitzun« gen in Berathung gezogene Gegenstände geschritten. Wir erwähnen davon folgendes: 1) Die Propositien der Staatsregiernng, zu Hedung der Landwirthschaft jähttich - 11000 fl. zu beweRigen, ward verworfen und statt derselben nur 5000 fl. jährlich angenommen. 2) Der Anttag des Abgeordneten Zimmer, die Siche— rung und Erweiterung des Einsflusses des Schulleh— rer⸗ Seminariums in Friedberg auf Verbesserung des Volksschulwesens betreffend, ward im Allgemeinen anu— genommen, einzelne Punkte desselben aber verworfen. 3) Hinsichtlich des Antrags des Abg. Mohr, auf Er— richtung eines Ryeinuferdamms zum Schßtze der unte⸗ ren Vorstadt von Oppenheim soll die Staatsregierung gebeten werden, eine Untersuchung uͤber die wahre und Hauptursache des (im Antrag angefuhrten) Uebels, hiernaͤchst aber die noͤthigen Einleitungen zu Entfernung desselben bald thunlichst anordnen zu wollen. A) Der Antrag des Abg. Zimmer auf leihweise Abgabe von Saatfruͤchten aus den fiskalischen Speichern an unbe— mittelte Unterthanen ward verworfen.

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6 . 83 n l an

Königsberg, 18. Febr. Die Graf Buͤlow von Dennewitzsche Blinden Unterrichts- Anstait feierte am 16. d. M., Vormittags 11 Uhr, in dem dazu festlich ge⸗ schmuckten Saale, bei einer zahlreichen Vesammlung ihren Eröffnungstag. Die Feier wurde durch die An— wesenheit es aältesten Sohnes des Stifters, Grafen Buͤ— low v. Dennewitz und mehrerer hohen Personen aus dem Militatt, und Civilstande erhoͤht. Nachdem unter musikalischer Begleitung das dazu gedichtete Lied: „Wer auf jeinen Gott vertraut ꝛc.“ gesungen war, hielt der Mitvorsteher der Anstalt, Pfarrer Dr. Woltersdorf, ein, mit einer erhebenden Anrede an die erblindeten Krieger verbundenes, Gebet, und sodann der vorsitzende Mitvor— steher, Polizei-Prasident Schmidt einen Vortrag uͤber die hohere Bestimmung des menschlichen Geistes, worauf der Gesang: „Wir loben, Herr, und preisen dich ꝛc.“ den Bischluß machte. Es wurden demnaͤchst die von den Erblindeten gefertigten und vorräthigen Fabrikate in Augenichein genommen und sodann die Anwesenden in das Speisezimmer gefuͤhrt, woselbst fuͤr die Erblin— deten eine auch mit Wein besetzte Mittagstafel bereitet war. Hier wurde von den Vorstehern im Verein mit den erblindeten Kriegern und der ganzen Versammlung unserm Hochgeliebten Koͤnige Masjestaͤt ein dreimaliges Lebehoch gebracht, und später auch dem Andenken des verewigten Grafen Buͤlow v. Dennewitz, als Gruͤnder der Anstalt, ein Glas geweiht.

Mer seburg. Die Sparkassen Institute in Halle, Naumburg und Wittenberg geben ein recht erfreuliches Resultat und befinden sich im Steigen. Aus folgender summarischer Zusammenstellung der Sparkasse in Naum burg ergiebt sich, wie die kleinen Sparkassen Einlagen bei der aͤrmeren Volksklasse mehr unp mehr Eingang finden. Im Jahr 1823 waren 117 Einlagebuͤcher aus— gegeben, das Kapital betrug 6732 Rihlr. 10 Sgr. 7Pf. Im Jahre 1824 wurden 159 Einlazebuͤcher ausgegeden

und das Gesammt Kapital betrug 21,989 Rthl. 17 Sgr.

5 Pf. Im Jahr 1825 wurden 210 Eiglagebuͤcher aus—⸗ gegeben und das Gesammt-Kapital betrug die Summe von 44 046 Rthlr. 1 Sgr. 3 Pf.; im Jahr 1826 end— lich wurden 273 Einlagebuͤcher ausgegeben und das

ung und Fertigung definitiper Cataster 36,000 fl.,