1827 / 51 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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was der Charte entgegen ist, das Gesetz, wie das Amen— dement.“ Der Redner suchte besonders nachzuweisen, daß alles, was der Finanzminister zur Beseitigung des Amendements sagt, auf das Gesetz selbst seine Anwen— dung finde. Das kommt daher, sagte er, weil der Mi— nister sich erschreckt hat, als seine Absicht durch einen ander offen dargelegt worden. Der Minister hat Un— recht, sich gegen eine, den Gerichtshoͤfen zuzulegende, Ge— walt zu erheben. Im Jahr 1822, bei Gelegenheit des Gesetzes uͤber die Tendenz, war er anderer Meinung. Dieser Widerspruch zwischen dem Ausspruche des Mi— nisters im Jahre 15222 und 1827 kömmt einzig daher, daß die Gerichte in das System der Sklaverei des Mi— nisteriums nicht eingegangen sind. Statt der von ihnen verlangten Leistung von Diensten, haben sie Urtheile er— lassen, im einzigen Interesse der Gerechtigkeit und der Wahrheit. Wenn man dem Koͤnigl. Commissair glaubg, der uns versichert, das Gesetz wolle keine Praäͤvention , sondern bloße Repression, so sind alle seine Verfuͤgun— gen uͤberfluͤssig, und man bedarf keines neuen Gesetzes. Der Entwurf enthält aber in der That, und man mag dagegen sagen, was man will, solche machiavellische Ranke, daß, wenn man auch so reich wäre, als ein nichtfallirter General⸗Armee Lieferant, man dennoch nichts könne druk— ken lassen. (Gemurre.) Hr. v. Sallabery war mehr konsequent. Er stellte uns die Artilleriereals ein Mit— tel dar, um die Buchdruckereien zu zerstoͤren; das war wenigstens passend. (Gelaͤchter.) Die Buchdruckerei ist,

so sagt man, eine Landplage, womit der oberste Gesetz“

geber die Egyptier zu treffen vergessen hat. Es giebt, fage ich, noch andere Plagen, die er nicht kannte. Ihm waren weder die Septennalität, noch ihre furchtbaren Gesetze bekannt. Ich stimme gegen das Amendement

und gegen den Art. 1. Nachdem sodann Hr. v. Ker— garion fuͤr das Amendement gesprochen und vorgeschla⸗ gen hatte, dasselbe an die Commission zu verweisen, um ihn eine neue Abfassung zu geben, trat der Koöͤnigl.

Commissair, Hr. Jacquinot Pampelune auf. Er wieder— holte die Argumente der beiden Minister, und fand in dem Amendement eine in die Haͤnde der Staatsbehoͤrde gelegte Willkuͤhr, entweder den Verfasser oder bloß das Werk zu verfolgen, die nicht bestehen koͤnne. Der Vor— schlag des Hrn. Kergarion ward verworfen. Eben so

ein Ünteramendement desselben, um statt 5 Tage 8 Tage

zu bestimmen. Das naͤmliche Schicksal hatte sodann das ganze Amendement des Hrn. St. Chamans. Naͤchstdem ward uͤber das Amendement des Hrn. Bou— ville verhandelt. Derselbt schlaͤgt vor, statt den 3 ersten F§. des Entwurfs folgendes zu verfugen: Kein Buch⸗ drucker darf eine Schrift auf irgend eine Weise bekannt machen oder verkaufen, bevor er ein Exemplar derselben bei dem Koͤnigl. Prokurator hinterlegt hat: ohne Nach— theil der durch das Gesetz von 1811 vorgeschriebenen Niederlegung .

Zur Unterstuͤtzung dieses Amendements fuͤhrt er an, daß allgemein anerkannt sei, wie die Gesetze uͤber die Presse nicht präventiv sein sollen, und daß von der an— dern Seite es am passendsten ist, den Gerichten allein alles Erkenntniß daruͤber beizulegen. Diese beiden Grund— saͤtze will das Amendement mit einander verbinden. Da nun bis jetzt die Niederlegung bloß bei den Verwaltun— gen geschehen ist, so muß diese Form zugleich auch bei den Gerichten angeordnet werden. Mit Unrecht hat man den Gerichten vorgeworfen, daß sie nicht alle Ver— brechen der Presse verfolgt hätten; denn es ist ihnen von der Verwaltung bloß Kenntniß von denjenigen Sa— chen gegeben worden, die diese als zur Verfolgung ge— eignet erachtete, und sie allein kann also Vorwuͤrse ver— dienen. Die Debatten werden morgen fortgesetzt.

Zu den Tagesluͤgen gehoͤren, der Etoile zufolge, die von dem Echo di midi gegebenen Nachrichten, daß in einem am 29. Januar am Duero stattgehabten Gefecht,

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der Graf von Villa,Flor geblieben sei, und daß die p tugiesischen Royalisten, wie das Echo sie nennt, m bei Oporto einen neuen ausgezeichneten Sieg uͤber Constitutionellen erfochten hätten.

Fuͤnfprocentige Rente 101 Fr. 15 40 C. Di proc. 69 Fr.

London, 17. Febr. (uͤber Holland.) Nachrich aus Brighton zufolge hat der Koͤnig gestern, ei Gichtanfall in den Beinen gehabt.

Im Oberhause wurde die gestern in Ant gekommene Vermehrung der Einkuͤnfte des Herzogs Clarence einstimmig bewilligt. ;

Der Obrist Penden, der die englischen Truppen der Schlacht gegen die Ashantees befehligt, ist hier gekommen und hat die Nachricht mitgebracht, daß Koͤnig der Ashantees an seinen Wunden gestorben.

Nach einer Nachweisung der im Laufe des vori

2 Jahres in England statt gehabten Banqueroute beli

deren Zahl sich auf 7416.

Mach einem Privatbriefe aus Lissabon, im Kourt leidet eine nicht geringe Anzahl unserer Truppen Krankheisn, von denen sie in Folge der uͤblen Jahr zeit, des neuen Weins und der Strapatzen befallen w den sind. Täglich treffen Kranke zu Wasser von Vi Franca ein, da man keine Zeit gehabt hat, im Inm des Landes Lazare zu errichten. Die Anzahl den ben wird auf 500 augeschlagen. Welchen Plan der neral Clinton habe, wußte man nicht, jedoch gla man allgemein, daß er vor der Hand den Constitut nellen keinen Beistand leisten werde. Sein Hauptqu tier wird zu Coimbra sein. In demselben Pein briefe ist Folgendes zu leseg: der Marquis von Chw hat in Oporto Proclamationen verbreiten lassen, in nen er den Einwohnern Sicherheit der Personen des Eigenthums verspricht, Falls man sich seinem ruͤcken nicht widersetzen werde, wobei er aber zugle erklärt, daß er bei dem mindesten Widerstande nie schonen werde; auch sagt er, daß der erste Schuß die Engländer zu Gunsten der Constitutionellen ihät 30,000 M. Spanier herbeifuͤhren werde, welche auf Grenze bereit staͤnden, ihm zu Huͤlfe zu kommen, we die Engländer fuͤr die Constitutionellen thaͤtig wuͤrd— Die Insurgenten sind dermalen zu Guimaraes (

Stadt, 8 Stunden nordoͤstlich von Porto) unter ih ü Fern sich, nach Aegina zu gehen, und wuͤnschen, daß die

Befehlen des Marquis Chaves, Vicomte Canellas, comte Vargna und Vicomte Molellos concentrirt. das Einruͤcken der constitutionellen Generale in die P vinz Tras os Montes zu verhindern, ist ein Corps ter Telles⸗Jordao nach Mirrea abgeschickt worden.

drei Vicomtes besitzen viel Talent und der Plan dermaligen Feldzugs war, wie man versichert, von ihr entworfen; deshalb nennt man auch diesen Krieg!

Krieg der Vicomtes.

er war es, der den Zagalls geschlagen; dies war entscheidendste Treffen seit dem Begiun des Feldzu Telles Jordao ist durch Tapferkeit ausgezeichnet; ge ner Soldat in dem Kriege der Halbinsel wurde er du den Herzog von Wellington zum Offizier befoͤrd Der Vicomte Molellos ist dermalen seiner Parteinr daͤchtig geworden; man versichert, dies Treffen vom Januar wuͤrde zu Gunsten der Insurgenten ausgesal sein, wenn er seine Schuldigkeit gethan haͤtte. Bruͤssel, 23. Febr. In der vorgestrigen Sitz der zweiten Kammer der Generalstaaten wurde Schreiben des Finanz Ministers verlesen, des Inha daß gebieterische Umstaͤnde der Regierung nicht vers teten, den Gesetzentwurf wegen des Zolltarifs mit 1. April in Gultigkeit treten zu lassen, wie es ein tikel des Entwurfs besage; dieser Artikel solle desh dahin abgeändert werden, daß statt

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des 1. April der

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Nai gesetzt werde. Der Praͤsident erklaͤrte, daß die entral Section von dieser Abaͤnderung Kenntniß und ihrem Berichte uͤber den Entwurf desfallsige Erwaäͤh⸗ ung gemacht habe. Dieser Bericht ward sodann ver— sen und dessen Druck und Vertheilung angeordnet, ie Verhandlung uͤber den Tarif aber auf kommenden Montag festgesetzt. Es wurden demnaͤchst der Kammer ehrere Petitionen vorgelegt und uͤber mehrere fruͤher ingeorachte Petitionen, Seiten der desfallsigen Com iffion, Bericht erstattet, namentlich uͤber die Eingabe nes Einwohners von Antwerpen, der es als einen Rißbrauch darstellte, daß man in mehreren Zucht- und rbeitshäusern Fabriken angelegt habe. Der Bittsteller trachtet diese Anlage als nachtheilig fuͤr die Industrie nnd will, daß man dieselbe aufheben soll. Zu dem Ende acht er Vorschlaͤge, wie die Verhafteten anderweit be⸗ häftigt werden konnten. Die Commission ist der Mei ng, daß die von dem Bittsteller angefuhrten That, chen, falls sie begruͤndet sind, ammer verdienen. Ihrem Antrag gemaͤß, wurde da— er die Niederlegung der Petition beim Secretair und berdem der Druck und die Vertheilung des Commis— onsberichts von der Kammer beschlossen.

Wien, 22. Febr. Der Globe and Traveller ent⸗ lt solgenden Auszug eines Schreibens aus Hydra vom 5. Dechr. 1826, welches einige Nachrichten enthält, e uns bisher aufkeinem anden Wege zu gekom nen aren: „Der Cambrian, Commodore Hamilton, ist am .d. M. von Smyrna zu Poros eingetroffen. An imselben Tage speist Maurocotdato an Bord des Tal⸗ dt. Ich melde Ihnen, daß mehrere von den bedeu- ndsten Mitgliedern der Regierung im ver flo ssenen Nonate auf Aegina angelangt sind, welches vor der hand der Sitz der Regierung ist. Es ist eine Procla⸗ ation erlassen worden, welche allen Mitglied ern der degierung, so wie allen Primaten und Haͤuptern in anz Griechenland befiehlt, sich am 1. Jan. 1827 auf egina zu versammelu, um die provisorische Regierung szuldsen, und aus den Primaten und Haäͤuptern eine eue Regierung zu ernennen, indem die Jadtviduen, 6 welchen die gegenwaͤrtige Regierung besteht, mit usnahme eines oder zweier Mitglieder derselben, fuͤr ntauglich zu den Stellen, welche sie bekleiden, gehalten erden. Viele von den Primaten und Häuptern wei—

zersammlung zu Nauplia gehalten werden moge. So⸗ ld die Mitglieder der provisorischen Regierung die nkunft der Fregatte Hellas aus Amerika zu Napoli

Romania vernommen hatten, sandten sie Miauli hin, um das Kommando dieses Schiffes zu uͤberneh— en, und selbes nach Aegina zu fuͤhren. Gedachte Fre⸗ tte ist, wie wir glauben, die groͤßte in der Welt; sie

Canellas, der Once von Chamihrt 68 Kanonen, und sieht eher einem Linienschiff von

ist der geschickteste von allen. Vargea zeichnet sich dus , seine Entschlossenheit und militairischen Talente al 090 Tonnen Last eingerichtet;

Kanonen, als einer Fregatte aͤhnlich. Sie ist auf auf dem Hauptverdeck findet sich eine große Kajuͤte, nach Art der Kajüten f unsern Fregatten, und darunter die Geschützkammer; af dem Unterdeck find eine große Anzahl kleiner Ka— ten angebracht.“ (Das Schreiben verbreitet sich hier— f auefährlicher uͤber die Details des Baues und der inrichtung der Hellas, welche nur fur den Schiffbau. rständigen Interesse hat, und fahrt dann weiter fort:) Zur volstaͤndigen Bemannung dieser Fregatte gehoren jo Mann; sie hat aber jetzt nur 200 Mann an Bord. ie Spezzioten machten in Napoli Miene, sich des chiffes zu bemaͤchtigen, und ihren Admiral (Sachturi) rauf setzen zu wollen. Ueberdieß war unter den ame anischen Seeleuten eine Meuterei ausgebrochen; sie Titten auf der Ueberfahrt von Malta nach Napoli ge— oht, den Capitaͤn und den ersten Lieutenant zu ermor— n, und mit der Fregatte nach dem ersten besten tuͤr— schen Hafen zu steuern. Ich habe seitdem den ersten

die Aufmerksamkeit der

Lieutenant gesprochen, der mir erzaͤhlte, daß sich acht Matrosen schlechterdings weigerten, Hand an irgend eine Arbeit zu legen; man kann sich hiernach eine Vorn stellung von der Mannszucht machen, welche an Bord hetrschte! Der Capitaͤn getraute sich nicht, sie koͤrper⸗ lich züchtigen zu lassen; ließ ihnen aber keinen Grog verabreichen; diese Maßregel erregte allgemeines Mur⸗ ren unter dem Schiffsvolke, welches sich allen ertenkli— chen Ausschweifungen uͤberließ, und des vorenthalten en Grogs mit Gevalt bemächtigte. Auch burde dem Ea⸗ pitaͤn kein Gehorsam mehr geleistet. Die Fregatte lang te am 16. d. M. zu Aegina an; die amerikanischen Off ziere und Matrosen befanden sich an Bord derselben, standen aber unter Miauli's Commando. Die Meute⸗ rer wurden an Bord einer griechischen Kriegsbrigg nach Syra geschickt, von wo sie bald Gelegenheit finden dürften, nach ihrem Vaterlaude zuruͤckzukehren. Capit n

amilton, der sich zur Zeit, als die Fregatte zu Aegina ankam, dort befand, nahm auf das Ansuchen der grie— chischen Regierung die amerikanischen Offiziere an Bord des Cambrian, um sie bei erster Gelegenheit nach Smyrna zu schicken. Miauli ist zum wirklichen Admi⸗ ral erhoben worden, und hat seine Flagge auf der Fre⸗ gatte aufgezogen. Constantin Canari, der beruͤhm te Branderführer, ist zum zweiten Befehlshaber, unter Miauli, ernannt worden. Die Fregatte soll ehesten s in See stechen, um zu den Spezzisten zu stoßen, welch e einen Angriff gegen die agyptische Flotte unternehmen wollen, die Anfangs dieses Monats aus Alexandrien zu Navarin angekommen ist. Die aäͤgyptisch⸗ Flotte i st 36 Kriegsschiffe und 40 Transpostschiffe stark; die letz⸗ teren fuhren Lebensmittel, Geld und Menturen für Ibrahims Truppen an Bord. Höschon gedachte Flotte dald einen Monat zu Navarin liegt, waren die Grie⸗ chen doch noch nicht im Stande, ein einziges Schiff gegen dieselbe abzusenden. Der Piraten Unfug nimmt in den Gewaͤssern der Levante immer mehr uͤberhan d. Vor einigen Tagen wurde die englische Kriegsslosp Ze⸗ bra von zwei großen Briggs im Kanal von Cap d'Oro angegriffen. Es war Nacht, und die Piraten hielten das Schiff wahrscheinlich fuͤr einen Kauffahrer. Der Capitaͤn ließ sie ganz dicht herankommen, und gab daun der andern Brigg eine volle Ladung; die Raub— schiffe eilten sogleich mit vollen Segeln davon, wurden aber von dem Zebra verfolgt, der sie jedoch im Dunkel der Nacht nicht einzuholen vermochte.

Aus der Schweiz, vom 19. Februat. Eine Kundmachung der Central' Polizei-Commission des Kantons Basel vom 24. Januar warnt, in Ueber— einstimmung mit Warnungen der großherzoglich badi— schen Polizeibehoͤrden, vor einer Gaunerbande, die zahl— reich sein soll, sich zunaͤchst in den untern Rheingegen— den herumtreibt, von der seit einiger Zeit nun aber auch mehrere auf Schweizerboden heruͤbergekommen sind. „Ein Theil derselben (besagt die Kundmachung) besteh t aus frechen Dieben, welche in die Haͤuser einschleichen, und gewoͤhnlich mit einem wachehaltenden Helfershelfer einzudringen wissen; oder sie kommen in Kram- und Kauflaͤden, lassen sich Waaren vorweisen, von welchen einige Stuͤcke entwendet werden; auch finden sie Gele⸗ genheit, beim Geldwechseln ihr Diebshandwerk auszu— üben und leichtglaͤubige Leute zu bethöͤren. Eine andere Klasse spielt die Rolle verungluͤckter Kaufleute und Ge⸗ lehrten, entlassener Offiziere, vaziren der Bedienten und Schauspieler; sie fordern Almosen, wissen das Mitlei⸗ den zu erregen, und erspähen sich die Moglichkeit, ein Haus bei Nachtzeit zu pluͤndern. Noch andere beschͤf⸗ tigen sich mit trügerischen Kuͤnsten und Kartenschlagen, befuchen Wirthshaͤuser, in welchen sich Handwerksbur— schen und reisende Landleute aufhalten, machen auf de— ten Geld und Felleisen Jagd, und bestehlen gewohnlich den Wirth um die Zeche. Letztere Art von Betruͤger n

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