1827 / 67 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 20 Mar 1827 18:00:01 GMT) scan diff

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die von dem Jetztgenannte Re'öher gemachte Darstellung von dem fruͤherhin im Pärlament statt gehabten Einlei— tungen zur Emanelpatien der Katholiken, und den mit ihnen deshalb gepflogenen Unterhandlungeu, welche aber von den Katholiken selbst vereitelt worden wären, in dem sie nicht auf die geforderte Sicherheiteleistung hatten eingehen wollen, sagte Hr. Canning: Nach der Rede des sehr geehrten Herrn mußte jesermann annehmen, daß die Vill vom Jihre 1813 von den Roͤmisch-Katho— lischen selbst, wegen der darin enthaltenen Sicherheiten abgelehnt worden ware; dies ist jedoch keineswegs der Fall, sondern lediglich deshalb ward sie von den Katho— liken abgelehnt, weil es Ihrem (des Master of the Rolls) Amtsvorgänger, der an den desfallsigen Verhand— lungen des Ausschusses des Hauses Theil nahm, gelun⸗ gen war, die Verwerfung des in jener Bill enthaltenen Punkts wegen Zulsssung der Katholiken im Parlament zu bewirken. Seiner Rede und der Verwerfung jenes Punkts haben wir das Fehlschlagen der ganzen Maßre⸗ gel und somit das kostbare Vermächtniß, das jetzt unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt, zu danken. Wenn die Katholiken in Irland damals, in der Verzweifelung an dem Gelingen ihrer Wuͤnschs, fuͤr dienlich fanden, die Miene anzunehmen, als sei ihnen gar nichts an demjenigen gelegen, was sie zu erlangen aufgeben muß, ten, so thaten sie nichts weiter, als was ejn Kauflusti ger wohl zu thun pflegt, wenn der Verkäufer plotzlich von dem Geschaäͤft abspringt. Hr. Canning erinnerte dabei daran, wie er von jeher sich bestimmt dergestalt ausgesprochen und die Meinung im Hause gelten zu machen bemuͤht gewesen sei: daß die deü Katholiken zu machenden Bewilligungen nicht zum Gegenstand einer Unterhandlung mit ihnen, eines Handelsgeschäfts ge⸗ macht werden durften, sonbern daß das Parlament das fuͤr weise und dienlich zu erachtende Versahren ermitteln, daruͤber berathen und beschließen und demnaͤchst nicht etwa die Katholiken zur Annahme loder Verwerfung des Beschlossenen einladen, sondern sie zur Folgeleistung auffordern muͤsse. Er erwahnte demnaͤchst des selt samen Widerspruchs, in welchem das Unterhaus in der frag⸗ lichen Angelegenheit mit dem Oberhause stehe, indem man im ersteren immer von den, Seiten der Katholiken zu leistenden Sicherheiten spreche, das Oberhaus dage— gegen der Meinung waͤre, daß Sicherheiten keinen Werth hatten oder nicht verlangt werden durften. Er verbrei— teie sich demnaͤchst weiter uͤber das Kapitel der Sicher, heiten, welche nach dem Vorschlage im Jahre 1813 in der Mitwirkung der Krone bei der Ernennung der Bi schoͤfe und einer Beaufsichtigung der Privat⸗-Correspon- denz der Katholiken mit dem Pabste bestehen soillten und da der Master ok the Rolls in ersterer Hinsicht b merkt hatte, daß in andern europaͤischen Ländern die Regierungen eine desfallsige Autorität ausuͤbten, welche die irländischen Katholiken nicht hatten zugeben wollen; so machte Hr. Canning dagegen bemerklich, daß in je⸗ nen Landern die fraglichen Verhältnisse dadurch fe stge⸗ stellt wären, daß die Regierung sich mit dem Pabst in Correspondenz gesetzt habe, was in England die be ste⸗ henden Gesetze nicht gestaͤtteten. Bald nach seinem Ein— tritt in seinen jetzigen Posten sei ein Schreiben des Pabstes an den König, worin jener seine Gelangung zum päbstlichen Scuhl gemeldet, nebst einem an ihn (Hra. Canning) selbst gerichteten Hoͤflichkeits Schreiben des paͤbstlichen Staats-Secretairs eingelaufen. Er habe sich bei den Kron-Anwalten erkundigt, in wie fern eine Beantwortung die ser Schreiben stait finden koͤnne, und dar auf die Antwort erhalten (welche er zu großem Gelaͤch ter des Hauses ausführlich mittheilte) daß er dadurch ein Praemunire auf sich lade, und ein Nachschlagen in Burns Justiz- Handbuch habe ihn weiter belehrt, daß

liken aufgestellten , . Mit Hinsicht auf

Weiteres todtgeschlagen werden koͤnne. Er hab demnach wohl gehuͤtet, Sr. Paͤbstlichen Heiligkei⸗ einer Zeile zu antworten und eben so wenig Sr. dem Könige zu einer Antwort gerathen. „Und R (uhr er fort) es mir bis jetzt nicht moͤglich gem Sr. Heiligkeit eine Erläuterung meines anschein⸗ Mangels an gehoͤriger Achtung und Hoͤflichkeit ben, so darf ich doch wohl hoffen, daß mein Bz grund nunmehr in einem gesetzmäßigeren Wege ohne Furcht vor einem Praemunire (Gelaͤchte seinen Ohren gelangen werde, und in dieser Ab sig greife ich die Gelegenheit, jene ehrwürdige Perso versichern, daß die Unterlassung in jenem Falle durch einen absichtlichen Mangel an Hochachtung anlaßt war.“ Hr. Canning beme kte dem naͤchst daß nach der jetzt bestehenden Verfassung ein Ka unsere Land⸗ und Seemacht befehligen konne; als man dies bewilligt, sei seltsam genug, nicht von deshalb erson chen Sicherheiten die Rede gewesen wohingegen man durchaus noöthig erachte, der Sicherheit des Lande gen, die Briefe zu controliren, in denen ein Kat enen Fasten⸗Dispens oder dergl. vam Pabste nach Weiterhin ertiärte Hr. Canning: man könne dat malige System gegen die Katholiken wohl noch Jahr zu Jahr eine Weile aufrecht erhalten, lange toͤnne es gewiß nicht dauern. Der Antrag des e werthen Baronets (Sir Fr. Burdet) gehe uͤbtigens ! lich dahin, daß das Haus erklären solle, der 31 Irlands und der roͤmisch Katholischen erheische die gung des Hauses, und daß es somit die Besck luͤss⸗ ner Vorgänger (im fruͤhern Parlament) annehme, hiefuͤr stimme er; sollte der Amrag, wie dessen Ge wollten, verneint werden, und das Haus somit ent den, daß der Zustand Irlands keine Erwägung vern dann sei das Unterhaus in der That verandert u schaudere vor der Betrachtung der Folgen, welch einer solchen Veränderung entstehen könnten.

Als Graf Bathurst am 6. d. im Oberhaus⸗ Petition, daß den Roͤmisch“ Katholischen nichts eingeräumt werden möge, von Seite der ganzen versitaͤt Oxford, einbrachte, wollte Graf Lauderdale, solche wegen eines Mangels in der Form nicht! nommen wuͤrde, indem das Bitten in derselben beseech und implore anstatt des allein her mmlt Pray ausgedtuͤckt sei. Vergeblich stellten mehrere ln vor, daß der Sinn derselbe sei, er gab nicht eher lit ats bis der Lorokanzler versichert hatte, er lasse im . fuͤr soptel als dringend bitten (earn estly pras gelten. London, 10. Maͤrz (uͤber Paris.) Lord Livem

Befinden ist heute eben so gut, wie es gestern war.

Nacht ist gut gewesen. Das Befinden des H Huskissons ist ebenfalls besser. Heute hat man, sagt der Globe und Traveller der City mit vieler Bestimmtheit davon gesprochen, Canning werde sich zuruͤckziehn.

Die Times sagen: Wir kennen Niemand, de Stande waͤre, die Faͤden der von Hrn. Canning el leiteten Unterhandlungen auszuspinnen; deren ein wichtigsten die Unterhandlungen mit Amerika ist. ein Feind der Emancipation, Lord Colchester z. B] das Ministerium treten, so wuͤrde der Einfluß des Canning sehr abnehmen und sein Ansehn gewaltig promittirt sein. Sollte er beim Ministerio bleiben, muͤßte es ihm jedenfalls sehr peinlich sein, sich . und weniger faͤhigern Menschen vorgezogen ehen. Die angesehensten Katholiken, die hier anwes sind, haben eine Versammlung im Hause des Hen von Norfolk gehabt, um datuͤber zu berathen, was Folge der Verwerfung des Antrags von Sir Fran Burdett zu thun ist; man hat sich dahin vereinigt, h

ein mit dem Praemunire beladener von Jedermann ohne

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nisterium gebildet ist.

ise die Abgabe auf 20 Shill. festzusetzen.

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definitiven Beschluß zu fassen, ehe nicht das ne

In dem ÜUnterhause machte Hr. Whitmore den An den Preis, von wo aus der Zoll f Getreides en oder fallen sollte, auf 50 Shi, un 6 er n⸗

wurde jedoch mit 335 Stimmen gegen 50 ver—

en. . ls 821. n , . 2. März. (Schluß des gestern ab gebro⸗

n Art.) In der 3. Proposition schlagen Se. Mas. vor, die S§. S2-und 92 des Grunsgesetzes solgenderma— verändert werden sollen: 5. 82. Die Sanktion des gs ist nicht erforderlich zu den Beschluͤssen des Stor— s, wodurch er sich a) der Constitution gemäß, als thing, fuͤr organisitt erklart; b) seine innere Poli estimmt; c) die Vollmachten der anwesenden Mit er annimmt oder verwirft; d) die Erkenntnisse Wahlstreitigkeiten bestätigt oder verwirft; (hier sind n dem Artirkl der Constitution aufgefuüͤhrten Worte: slaͤnder naturalisirt“ ausgelassen), e) und endlich m Beschlusse, wodurch der Odelsthing Staatsraä— der audre vor Gericht belangen laßt. In dem 5. itt. e. der Constitution heißt es hinsichtlich der Ver— igen von Staatsaänmtern, daß die von dem Stor— naturalisirten Judiviouen solche Aemter bekleiden n. Der Vorschlag verandert diese Worte aber da— „die vn dem Storthing mit Koͤniglicher Sanc— saturalisirt worden.“ . ö Üus der K. Proposition hinsichtlich der Bestimmung ährlichen Einnahme und Ausgabe des Reiches fur Hzrei Jahre vom 1. Juli 1827 bis 1. Juli 1830 er— man Folgendes: Die jaͤhrliche Einnahme in Silber auf 6369 975 Speethlr, angeschlagen, wozu die Zoll aden allein 600,000 Specthlr. liefern; die Ausga-, n Silber belaufen sich auf 3456581 Specthlr. 15 l,, worunter fuͤr den Hofstaat Sr. Maj. des Köoͤ bl, 000. Specthlr. und jür die Apanage St. K. H. Kronprinzen 32,000 Specthlt. Die Einnahme in in wird auf 1 829, 339 Specthlr. 62 Schill. und Uusgaben auf 1,809 173 Specthlr. 1153 Schill. au, lagen . Madrid, 1. März. Ein neuerdings bekannt ge— nes Dekret der Regierung beweist den Eifer, wo— man die Organisation der königlichen Freiwilligen ibt. Es heißt darin, daß, in Folge der Beschwer— welche der General Inspektor dieser Miliz daruͤber hrt hat, daß das Dekret vom 24 August v. J., ffend die Erhebung und Verwendung gewisser, zur pirung und Bewaffnung der Freiwilligen bestimm⸗ Abgaben, nicht ordentlich befolgt wurde, die Inten⸗ en der Provinzen, bei Gefahr ihrer Absetzung, zur ührung jener Abgaben zu scheiten, und binnen atssrist dem Finanzministerio ein ausfuͤhrliches Etat ber einzureichen haben. Die Municipal, und an— Behoͤrden, welche sich der Ausfuͤhrung dieses De— widersetzen mochten, werden deshalb streng bestrafst en. Auch ist der General- Inspektor befugt, vom ande diejenigen Waffen abgabefrei einzufuͤhren, de— r fuͤr die Freiwilligen bedürftig sein möchte, und e er sich in den inläͤndischen Fabriken nicht wuͤrde affen koͤnnen. Das Capitel von Toledo hat bei Gelegenheit des ifestes vom 11. Januar, eine Adresse an den Ko gerichtet, welche in den heftigsten Ausdruͤcken abge ist. „Wenn, heißt es am Schlusse derselben, Ew. sich entschließen, den Kriegsruf ertoͤnen zu lassen, ird das Capitel die Bande der Liebe, welche es an Thron kalpfen, noch enger schließen, weil die Re— n, die es bekennt, mit dem Bestehn des Thrones Maj. in ihrem Wesen auf das engste verbunden und wenn die Verpflichtungen, welche ihm diese

man ihm seinen Abschied geben solle.

und Cosel die ersten Nachrichten ein,

Religion auferlegt, ihm auch nicht gestatten, bei dem

Donner der Kanonen Hédeizneilen, so wird es wenig stens seine Bitten und seinen Opfer an den Gott des Sieges vervielfältigen, damit er EweMaj. den Triumph über Ihre Feinde und den Ruhm gewähre, sie wie Rauch verschwinden zu sehen; er wird Alles, was es besitzt, und woruͤber es Macht hat, zur Verfuͤgung Ew. Maj. und zum Besten Ihrer Sache und der Sache der Kirche tellen.“ ; Der General Saarsfield besteht darauf, daß Die Gruͤnde, die er dabei haben soll, giebt man auf zweierlei Art an; er soll wegen des Krieges mit Portugal eine andere Mei— nung haben, als der Kriegsminister, und dann scheint

es, habe er die allerschlechteste Meinung von seiner

Armee. Die Kriegsruͤstungen werden noch immer mit der

goͤßten Thaͤtigkeit betrieben; zu dieser fehlt es nicht an Geld. . 16 . Der Minister, Hr. Calomarde, hat dem Rathe von Castülten einen Befehl des Koͤnigs gegen eine Schriit eingeschickt, in welcher viele personliche Angriffe auf S. Maj. selver enthalten sind. Sie ist im Auslande ge—⸗

Volk, von einem Vereine reiner Noyalisten, uber den Zustand der Nation und uͤber die Nothwendigkeit, den durchlauchtigsten Jnfanten Don Catlos zum Konig aus— zurusen.“ Es ist vom 1. Noveniber 1825 dadirt. Lissabon, 24. Fedr. Das 10te Regiment engli— scher Husaren ist am 13. d. in Coimbra, und me, . nachher der General Clinton mit seinem Generalstaabe dort angekommen. Man bemerkt, daß die englischen Truppen langsame Bewegungen machen, und man er— klaͤrt bieses dadurch, daß sie wahrscheinlich noch mehrere Truppen erwarten. In Coimbra hat man den Englaͤn— dern nichts als Dank und Freuden bezeugt. Die Desertion unter den Insurgenten ist stark—

Montes eine Truppenaushebung von 100 Mann in je dem Kirchspiel unter To desstrafe für die Widerspenstigen

ausgeschrieben.

Dotirung der Königlichen Familie angenommen. Die Dotationen sind folgende: fur die Krone ein Conto , de. Reis (ungefähr 1650 Rehlr.) taͤglich; fuͤr die Infantin Regentin 40 Contos jährlich und auf ihre Setenczeit; füuͤr eie verwittwete Kaiserin 3 Contos monatlich, na ihrem Witthum; fuͤr den Infanten Don Miguel

Contos, außer seiner Apanage, fuͤr jede der uͤbrigen * fantinnen nur 20 Contos. Das Gesetz wurde mit Stimmen gegen 2 angenommen. In einer nachfol⸗ genden Sitzung wurden jedoch der Dotation der ver— wittweten Kaiserin noch 3 Contos monatlich hinzuge⸗ fuͤgt, weil die fruͤher bestimmte Dotation geringer aus⸗ gefallen sei, als der verstorbene Monarch es in seinem

Testamente verfuͤgt habe.

J n li ad n * Breslau, 14. März. Am 4. gingen von Oppeln

daß die Eisdecke Wachsen sei.

der Strom im der Oder gebrochen und de ch hinlaäͤngliche

Diese Benachrichtigung gewährte hier no 1 1 . Bauten noch nicht genugsam gesicherten Punk ten die erforderlichen Noth-Vorkehrungen zu ttessen. Am nemlichen Tage war die Hohe des Wassers am 1. sigen Ober“ Pegel 14 Fuß 10 Zoll. Sie en. . am 5. allmählig; erst am 6. begann hier der . schnellerer Progression zu wachsen. Eine . i ging jenseits der Stadt durch die alte Oder ab,

druckt, unter dem Titel: „Manifest an das spanische

Man sagt, die Jusurgentenanfuͤhrer haben in Tras os.

Die Kammer der Deputirten hat ein Gesetz wegen

um auf allen durch die bisherigen Ufer, und.

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