1827 / 127 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 05 Jun 1827 18:00:01 GMT) scan diff

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Se. Exc. der wirkl. Geh. Staats, und Finanz ⸗Mi⸗ nister v. Motz, nach Kolno im Großherzogthum Posen. Der General⸗Major und Kommandeur der 7ten Landwehr⸗Brigade, von Pfuel, nach Magdeburg. Der General- Major und Kommandeur der ersten Garde Landwehr ⸗Brigade, von Block, nach Ems. Der Kammerherr, diesseitige außerordentliche Ge— sandte und bevollmächtige Minister am Kaiserl. Oester, reichischen Hofe, Frhr. v. Maltzahn, nach Dresden.

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Zeitungs-Nachrichten.

Ausland.

Paris, 29. Mai. In der Sitzung der Deputir⸗ tenkammer vom 25. d. M. ward zuerst uͤber das Ausga— ben ⸗Budjet des Marine Ministeriums fuͤr 1828 debat⸗ tirt. Nach einigen Bemerkungen des Hrn. Labbey de Pompieres, welcher sich besonders daruͤber beschwerte, daß neuerlich unter 15 Stellen von Fregatten Capitains nur 5 nach dem Dienstalter vergeben worden seien, eine Zuruͤcksetzung, wodurch das Offizierkorps sich angeblich hart betroffen gefuͤhlt habe, und nachdem Hr. Strafo—⸗ rello den Wunsch geäußert hatte, daß den Seeraͤubereien in der Levante energisch entgegen gewirkt werden moͤchte, wurde das Budjet mit einzelnen Reductionen angenom⸗

men. Hierauf ging man zu dem Ausgaben Budjet des

Finanz⸗Ministeriums über. Hr. Casimir Perrier trat gagegen auf; er sprach von den Abweichungen der Com mission in ihren verschiedenen Berichten. Er durchging das Verfahren des Ministers seit den Jahren 1823 dis auf die gegenwärtige Zeit. Er bemerkte, daß in dem laufenden Jahre die Einnahmen das Deficit nicht deckten, daß die Verlegenheit wachse, und im Jahre 1828 eine Crisis herbeifuͤhren wuͤrde. Aus der Zusage der Mini— ster, daß sie kuͤnftig den Credit durch Ordonnanzen wuͤr— den gewähren lassen, ehe die Ausgaben stait fanden, folgerte er das Bekenntniß, wie bisher die letztern ohne Wissen der Kammern und selbst des Koͤnigs gemacht worden. Der Unfug habe sechs Jahre hindurch gedau— . und der Hr. Praͤsident des Ministerraihs saͤhe ru—

ig zu. gen trat der Finanzminister auf und zeigte, wie durch eine unrichtige Nebeneinanderstellung der Vergangenheit und der Zukunft und durch die Vergleichung von Zei— ten, die keine Aehnlichkeit hätten, man Besorgnisse zu erregen suchte, von deren Un grund man sich leicht uͤber— zeugen koͤnne. Nach einer Erwiederung des Hrn. Ca— simir Perrier wurden die sechs ersten Capitel angenom— men. Ueber das 7te in Betreff der Dotation der Pairs kammer sprach Hr. v. Beaumont: Er beschwerte sich, daß dieser Gegenstand nicht durch ein Gesetz ein fuͤr allemal abgemacht sei, da so lange, wie bisher geschehen, die Sache nur durch Koͤnigl. Verfügungen regulirt wurde, dieselbe jedes Jahr Gelegenheit zu Debatten in der Kammer gebe, die es angemessener ware, zu vermei—⸗ den. Auch seien in diesem Capitel Ausgaben aufgenom—⸗ men, die auf keine Weise die Pairskammer betrafen, so die Peusionen ehemaliger Senatoren, deren Wittwen ꝛe. Die Sitzung vom 26. begann mit einem Vortrag der Petitions-Commission. Auf die Vorstellung mehre— rer Kaufleute aus Marseisse, welche den Schutz der Re— gierung gegen die Seeraubeeeien der Griechen in An, spruch nehmen, bemerkten die Hrn. Lainé de Villevesque und Sebastiani, daß die Schuld jener Seerauvbereien nicht der griechischen Regierung aufgelegt werden konnte, welche vielmehr alles thue, um denselben ein Ende zu machen. Die Petition ward den Ministern uͤberwiesen. Die in der vorigen Sitzung unterbrochenen Verhand—

Gegen diese und andere ähnliche Beschuldigun

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lungen uͤber das Budjet des Finanzministeriums wo wieder aufgenommen. det Hen. von Beaumont uͤder die Dotation der P kammer bemerkte der Finanzminister, daß das G

welches von den Ministern fruher vorgeschlagen wa

war, von der Kammer nicht sei angenommen wo und daher nichts anders uͤbrig geblieben, als, nac

vor, durch Königliche Verfügungen das Etforderlich

der Sache anzuordnen. Das Capitel VII. ward auf angenommen, so wie dann auch nach einande folgenden Capitel, bis zum Capitel XIX., welche Ausgaben fuͤr die Post enthält; dei demselben wan Sitzung aufgehoben und auf Montag vertagt. Man glaubt, JJ. KK. HH. die Frau He von Berry und von Orleans werden sich in Ma nach Neapel auf einen 6 Monat langen Besuch Familie einschiffen. j . Nachrichten aus Toulouse vom 22. Mai zu sind im suͤdlichen Frankreich durch die Gewitter un Hagel große Verheerungen angerichtet worden.

Stadt Toulouse selbst hat dabet bedeutend gel

Durch die mehrere Tage hindurch unablaä sig h stuͤrzenden Regenguͤsse schwoll am 20. die Garon einem furchtbaren Strome auf, und uͤberschwe die niedrigeren Theile der Stadt, die Insel ein großer Theil der Vorstadt St. Cyprian unh Hafen Gerau waren uͤberschwemmt, mehrere M stuͤzten ein und ein Theil der Bewohner wurde dem Schutte begraben. Die Große des Ungluͤch sich noch nicht uͤbersehen. Es sind oͤffentliche 6 um Aufhören des Regens angeerdnet worden. Der franz. Generalconsul in Hayti, Hr. v. M ist nach einer sehr kurzen Ueberfahrt zu Brest am der Fregatte Medea angelangt. Die Ruͤckkehr Beamten giebt unter den gegenwartigen Umstaͤn den der Courier frangais anmerkt) zu verschiedenen V thungen Anlaß, die fuͤr die Verhaͤltnisse zwischen reich und der Reputzlik Hayti nichts gutes hoffen t Zu Brest werden in diesem Augenblick zwei Linien und fuͤnf Fregatten bewaffnet. „Zu Toulon werden dermalen zwei Linienschifft

drei Fregatten bewaffnet, die dem Vernehmen nat sere Schiffsstation in der Levante verstaͤrken sollen

Gestern ist Herr Eynard nach London ab geg um dort wo moͤglich die Sache wegen den griehhs Dampfschiffen abzumachen, die so viel gekoster g und so wenig taugen. .

Man schreibt aus Bayonne unterm 19. d., Tage vorher, dtei Wagen mit Effekten fuͤr den di noch anwesenden Marquis von Chaves angelangt Man schaͤtzt die Ladung dieser Wagen auf eine Summe, und glaubt, daß der Transport allein den neral 12, 000 Realen gekostet habe.

Fuͤnfprocentige Rente 100 Fr. 65 C. Dre 70 Fr. 60 65 C.

London, 26. Mai. Im Oberhause trug g

Viscount Goderich darauf an, daß das Haus sich nem Ausschuß zur Verhandlung uͤber die Bill zur besserung der Korngesetze bilden solle. Nachdem der Wichtigkeit des zu erwägenden Gegenstandes den uͤbertriebenen Hoffnungen und Besorgnissen derselbe erregt habe, geredet, gedachte er des edlen! von dem die Bill ausgegangen, und der, wenn ihn der Schlag getroffen, sie selbst in diesem Hause tragen haben wurde. Er erwartete, fuhr Lord Go fort, große Vortheile von derselben, und namentlit die Classe, in welcher Sie, Mylords, sich zählen; diese Ueberzeugung bestärkt mich in dem Vertrauen, alle unguͤnstigen Eindruͤcke schwinden und die vorlie Maßregel durchgehen werde. Sie ist eine nothwer Folge der Kornbill von 1815. Nachdem die Häͤftt

schlossen, in Verfolg einer der ungluͤcklichsten En

In einer Antwort auf die)

wleder geöffnet wurden, trat am 15. Nov. 1816 Bill in Kraft, deren Wirkung bis zum 15. Fedor. währte. Da sanken die Durchschnittspreise unter 5h. und die Häfen wurden wiederum auf 3 Monate ossen. Dies veranlaßte eine neue Steigerung, in dolae sie wieder bis zum 15. Febr. 1819 offen n. Die Erndte von 1818 war in ganz Eutopa gat hen, und es wurde daher in dem gedachten Zeit „ine ungeheure Menge Getreide eingefuhrt, so Alles, was bei dem Ackerbau interessiet war, sich roͤßten Besorgaissen hingab, und gegen die Bill gi5 feindselig gestimmt wurde. Es vildete sich

Ussociation, eine Art von landwithschaftlichem Par⸗

sich aufs Heftigste gegen eben die Maß— aussprach, deren Fortbestehen man jetzt fuͤr das al⸗ e Heil des Agricultur ⸗Interesses ansieht. Zu An— der Sitzung von 1819 wurde ich befragt: ob die tung den Gegenstand in Erwägung gezogen habe fich ertlärte, man gehe mit keiner Veraͤn derung estehenden Gesetze um. In den Jahren 1819 und liefen jedoch mehr als 1200 Bittschriften gegen die von 1815 ein. Im J 1820 wurde daher im Un, use auf ein des all siges Untersuchungs Committee ragen, was auch, ungeachtet des Wider spruchs der ster, durchging. Sie gaben den Wunschen des Lan, ach; und das Committe von 1821 verwarf die cipien der Bill von 1815, obgleich es noch immer Beibehaltung der destehenden Gesetze anrieth. Im S2 schlug das Committee eine zweckmaͤßige Mo difica⸗ bes Gesetzes von 1815 vor, und nie hat man weder GHesetz von 1815, noch dessen 1lpaͤtere Um gestaltung in dauerndes System gehalten. Das Gesetz von ist nie zur Vollziehung gekommen, weil es die Be— zung enthielt, die Hafen sollten nicht fruher eroͤff zerden, bevor die Preise auf 70 Sh, steigen wuͤr⸗ Mit welchem Rechte durfen wir dem Lande einen agehenern Preis aufzwingen? Man vergesse nicht, im J. 1815 die Acte wegen Beschraͤnkung der baa— Bantzahlung noch in Kraft war. Jeder wird ein— „welchen Einfluß der daare Geldumlauf auf die egende Frage hat. Was fuͤr Noth immer aus dem nwaͤrtigen System entsprungen sein mag, so ist diese mit den ungiuͤcklichen Folgen des vorigen nicht zu leichen. Man darf um keiner augenblicklichen Er terung willen ein fortwährend verderbliches System hren. Jenes trieb die Erzeugnisse des Bodens zu küänstlichen Höhe, von welcher sie zuletzt herabsin ken ten. Man hat die hohe Besteurung zur Entrichtung Nationalschuld als Grand fuͤr die Fortdauer jenes ems angegeben. Freilich muß dieselde auf den Preis Boden-Erzeugnisse Einfluß haben. Welch ein Unter. daber zwischen unserer jetzigen Lage und im Jahre ß! dmals beliefen sich die Lasten der fundirten und ndirten Schuld auf 47 Mill. Pfd. St. ; diese Summe igt setzt nur 34 Mill., also 30 pCt. weniger, und Steuern sind um 28 Mill. verringert worden; die gthumstaxe hat ganz aufgehoͤrt. Die Herabsetzung Steuern muß aber eine guͤnstige Wirkung fuͤr den Land n haben, weil er doch nun seine Erzeugnisse zu Markte gen kann, ohne Gefahr zu laufen, ruinirt zu werden. n hat die Absichten der Minister mißverstanden. Es delt sich nicht von der Entgegenstellung einer neuen drie und eines erprobten Systems, nicht von der Be, tzung eines Jnteresses vor dem andern, sondern von Vorzug einer Art und Wetse der Beschuͤtzung vor andren. Man bedenke, daß die Bill von 1815 dis in die groͤßte Neuerung war, und daß die neue, in ge der gemachten Erfahrungen, mit gewissen Modi⸗ lionen nur zu dem alten System zurückkehrt, unter chem Großbrittannien so lange gebluͤht hat. Ein 'stem hingegen, das unter Umständen die Einfuhr ent der durchaus untersagte oder gestattete, ver setzte die

t, welches

517 einheimischen Landbauer in die peinlichste Lage. Freilich

diente die Hoͤhe des Preises, welcher die Einfuhr ge—̊ stattete, ihnen zur Aufmunterung, eben sowohl aber auch denen, die bei Eroͤffnung der Häfen ihre Rechnung fanden. Ganz Europa fuchte England in folchen Fällen

mit Korn zu uͤberschwemmen. Das beweist der Umstand, daß der kleine Bruch von 2 P. uͤber 80 Sh. die Haͤfen bis zum 15. Februar 1819 offen erhielt. Das Gesetz von 1822 hatte weiter kein Verdienst, als daß es den Preis von 80 auf 70 Sh. herabsetzte. Nehmen wir den Durchschnittspreis des auswaͤrtigen Korns nur zu 230 Sh. an, und fuͤgen die damalige Abgabe von 17 Sd. hinzu, so wurde der Preis sich mit Einschluß aller Kosten auf 57 Sh. belaufen, während der einheimische Preis auf 70 Sh. festzesetzt war. Nun konnte man freilich der übermaßigen Einfuhr durch eine stehen de, hohe Abgabe von 30 oder 410 Sh. vorbeugen; wie aber, wenn die inländischen Preise sehr boch ständen? Soll man die nähere Bestimmung dann den Ministern uͤberlassen? Eine solche Macht darf ihnen nicht uͤbertragen werden, und es bleibt daher nichts, als eine Modification der Gesetze, mittelst einer Zoll⸗Seala, uͤbrig, da jede bestim te Abgabe zu hoch oder zu niedrig werden kann. Im 3. 1815 hade ich an der Abschaffung der damaligen Gesetze selbst Antheil gehabt; seitdem aber meinen Irrthum ein zesehen, indem den Gutsbesitzern zwar ein erträglicher Preis gesichert werden muß, jedoch auch die nothwen dig⸗ sten Bedürfnisse des Volks auf keine Weise eine Be⸗ schrͤnkung unterliegen durfen. Der Redner verbreitete sich hierauf uͤber einige ganz ungegruͤndete Besorgnisse,/ namentlich wegen des Korneinfuhr aus Odessa. Der Ueberfluß des dortigen Getreides, behauptete er, wird nie nach Großbrittanwien gelangen; indem die Hin- und Herfahrt acht Monate wahrt, und uͤberdies die Kuͤsten des Mittelmeers von derther versorgt werden. Gesetzt ader auch, ein Brittischer Kaufmann speculirte dorthin, so wuͤrde dies naturlich ein Steigen des dortigen Prei⸗ ses zur Folge haben, und also einen noch hoͤhern bier

erfordern. Dagegen liegt setzt im Unterhause eine Bill wegen der Koörneinfuhr aus den Nord Americanischen Colonieen zur Erwägung vor, die in jeder Hinsicht Be⸗ achtung verdient. Diese Colonieen, die Sprache und Sitte mit uns gemein haben, duͤrfen nicht als fremd betrachtet, und durchaus nur mit Irland gleich gestellt werden. Besonders empfehle ich noch die Bestimmung der Bill, wonach die Abgabe fuͤr das in unserm Lande aufzuspeichernde Getreide wegfaällt, indem England da⸗ durch ein Stapelplatz des Welthandels werden kann; wogegen, wenn die Lords dieselde verwerfen sollten, die Franzosen und Hollaͤnder jene Vortheile an sich reißen würden. Mylords, schloß er, die Constitution hat die Aristokratie zu natuͤrlichen Repraäsentanten der Landei⸗ genihuͤmer uͤberhaupt bestellt; aber es wäre eine Belei⸗ digung fuͤr Sie, deshalb anzunehmen, daß sie fuͤr das Juteresse der ubrigen Classen gleichguͤltig sein sollten, die alle bei der gegenwärtigen

Der Graf v. Malmesbury sprach gegen die Bill. War⸗ um, sagte er, hat man die gegenwartigen Modifikatis⸗ nen nicht im Jahre 1822 vorgeschlagen? Damals war der Durchschnürtspreis 56 Sh., nie uͤber 65 bis b6 Sh. und nie unter 59 Sh. 9 Pence. Von der Canaga— Kornbill bemerkte er: Canada habe im vorigen Jahre nicht mehr als 26,0600 bis 30 000 Quarters eingefuhrt. Man bedenke aber die Zunahme der Irlaͤn dischen Ein⸗ fahr seit 15 oder 20 Jahren! 1807. 46, 000; 1808, 13, 000; 1809, 60, 000 und 1821 560,000 Quarters. Soll nun Canada, dessen Bevölkerung wahrlich der Ir⸗ ländischen nicht gleich komm, zur Coneurrenz mit Ir⸗ land aufgefordert werden? Hat es nicht an Westin⸗ dien einen genügenden und naturlichen Markt? Bei aller Liebe fuͤr die Colonieen darf man ibnen keinen Vor⸗ zug vor dem Mutterlande einraͤumen, das mit so sch we⸗

Maaßregel interessirt sind.