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kaͤufe ven Mobilien rien und Gerichtsvollzieher Statt fin den duͤrsen, setzt eine partielle Acaserung der dortigen Gesetzgebung vor— aus, mit welcker Wir um so mehr An st and nehmen, als mit Einführung der preußischen Gesletz gedung 1n den dortigen Provinzen die Sache von selost erledigen wird. ;
30) Was die in Folge des Reichs /Deputations R⸗ zesses vom 25. Febr. 1803 erfolgte gegenseitige Einzte— hung der den Spitalern, Kischen ze. auf der einen Rhein seite gehoͤrig gewesenen, auf der andern Roeinseits ge legenen Gäater aülangt, so konnen die dies fall sigen Ve stimmungen jenes Rezesses im Allgemeinen uicht ruͤck gängig gemacht werden; auch ist es nicht zulässig, der, gleichen bereits unter der fruͤhetn Landeshereschast ein gezogen und mit den Do marnen vereintzte &üäcer, auch nur so weit. letztere noch jetzt im Besitze des Staats sind, den durch jene trattatenmaßigen Bestimmungen betroffenen Stistungeuze. zuruͤckzu geben, da, selest abge. sehen von 8er aus solchen Maßnahmen nothwenbig er— wachsenden Unsicherh it eines auf voͤlkerrechtlichen Trat taten und auf der Gesetzgebung der srüͤheren Landes herrschaͤsten beruhenden Benkzstandes — auch durch das Staatsschuldengesetz vom 17. Januar 1820 jede Dispo sition zum Nachcheile der Staatsgläubiger über Do— mainen, welche zur Zeit der Publikatios lenes. Gesetz es im rechtlichen Singe oder versassungsmaͤßig dasür an zusehen waren, ausgeschlossen lst.
Nur in so fern also kann hierunter eine Wiederer
stattung, oder, den Umstanden nach, eine Entschäbigung zu Gunsten der betheiltdten Korporationen eintreten, als erweislich über die Vorschristen jenes mehrgedachten §. 3) oder (lo weit er das linke Rheinufer insbesondere angeht) uͤber die gesetzlichen Anordgungen Ler fruͤheru Regierung hinaus, auch solche Guͤter zum Staatseigen thum eingezogen worden sind, welche sich hierzu nach je nen traktatmäßigen und gesetzlichen Vorschriften nicht eignen. In Fallen dieser Art aber ist disher schon auf Anträge der Ministerien den gerundet berundenen An spruͤchen der betheiligten Korporationen genügt worden; auch wird ferner in gleicher Weise verfahren werden, da her es anderweiter desfallsiger Anordnungen überall nicht bedarf.
Nich gleichen Grundsaͤtzen ist auch in Absicht der Guͤter der auf dem rechten Rheinufer bestehen den from men und milden Stiftungen, welche, so weit sie nicht zum eigentlich geistlichen Korporationsgut gehört haben, der Einziehung nicht unterworfen gewesen, so wie fer, ner in Bezug auf eigentliche Familien Stiftnagen ver fahren worden. Unsern Provinztalständen könnnen Wir daher nur uͤbetlassen, bei ihrem naäͤchsten Zusammentrint Einzelufälle, in welchen dies nicht geschehen ist, naͤher, als in der ihrer jetzigen Petition zum Grunde liegenden Degkschrift, zu bezeichnen, in welchem Falle sie sich der Remedur dessallsiget gegruͤndet befundener Besch werden im Voraus versichert halten konnen. —
Was hiebei den am Schlusse jener Denkschrift erwähnten Fall, wegen eines dem Kölnischen Schul, und Stijstungsfonds zuständigen Kapitals anlangt, jo gehort dieser nicht hierher, indem es sich dabei um eine gegen Frankreich, gemäß der Konvention vom 20. Novemder 1815 Uquidirte und — zwar auch mehr aus Ruͤcksich ten der Billigkeit, als des streugen Rechts — aus dem Fran— zöͤsischen Aversionalfonds bereits zugestandenen Forderung
Gedruckt bei Feister und Eisersdorff.
nur durch Vermittelung der Notan
handelt, uͤber deren kuͤnftige Verwendung, in Gema des Zwecks der Stiftungen, aus denen das frag Kapital herruͤhrt, Wir bereits auf den Antrag Uns
Mintsterit der Geistlichen und Uaterrichts Anugele gen ten besondere Bestinmung getroffen haben.
31) Was die in Beziehung auf das Lan darbeitchr zu Brauweiler ausgesprochenen Wuͤnsche anlangt, so agehmigen Wir, daß den bei dieser Anstalt noch nicht toeiligten Gemeinden der Regierungsbezirlke Kohle Koln, Daͤsseléorf und Aachen die Beautzung dersch gegen gleiche Beitraͤge mit den dabei bereits detheilig Kommunen verstattet werde, und haben Umsern Mun des Junern beauftragt, die Einleitungen hierzu h
das Oder Peasteium und die Regierungen zu trefnn
Was den Antrag aulangt, daß die Aufnahme! Betiler aus Gewohnheit, auch der Arbeitsun saͤhn ohne gerichtliches Erkenniniß in großen Staten ote stastische Polizeidehoͤrde, in andern Kommunen durch den Landrath sür zulaäßig erklärt werden moͤm haben Wir Unsern Ministern des Innern und der stiz nähere Erorterung und Berichtserstattung uͤber Zweckmäßigkeit und gesetzliche Ausfuünrbarteit dieses azes aufgeteagen, worauf Wir Enischließung zu si Uns vorbehalten. e
Uebrigens bewilligen Wir Unsern Provinzial den die gewünschte Mitaufsicht ber die Ver wall des Instituts und ordnen an, daß ihnen dei ihrer sten Versammlung die Rechnungen und eine Uehns ger Aeministration desselben vorgelegt werde. ĩ
32) Das Gesuch, um Aufhebung cer im Si oom 21. April 1825 in Betreff des Allodifikation5 eiuthaltenen Bestimmungen werden Wie in weiter d wägung nehmen und daruber Eatscheidang ertheilen.
Desgleichen haben Wir auch 33) uͤber ote in ziehung auf den gesetzlichen Abzug eines Fuͤnftheils Zehnten geschehenen Anträge noch eine Be ichtserstatt der Provinzialdehoͤrden suͤr erforderlich gehalten, dehalten Uns weitere Entschließung von.
Von demjenigen, was in Folge obiger Entschlies gen weiter verfügt werden wird, soll dem naͤchsten vinzial Landtage durch Unser Staatsiministerium Ueversicht vorgelegt werden.
Urkandlich haben Wir hieruͤber gegenwärtigen tagsabschied ausfertigen lassen, auch denselben Allerh selost vollzogen und bleiben Unsern getreuen Stande Gnaden gewogen. . — (
Gegeben Berlin, den 13. Juli 1827.
(Ges.) Friedrich Wilhelm. (Gez) Friedrich Wilhelm, Kron Schuckmaun. Lottum. Bernstorff. Dankelman . Fuͤr den Kriegsminister: (Gez. ) Schoͤler,
Königliche Schau spiele.
Freitag, 23. Novbr. Im Opernhause: „Die st Muͤllerin,“ Oper in 2 Abtheil. Musik von Pats Hierauf: „Die beiden Tanten,“ komisches Ballet Abtheilungen, Musik von Gyrowetz.
Sonnabend, 24. November. Im Schauspielh „Das Kamaͤleon,“ Lustspiel in 5 Abtheilungen, ve Deck. Hierauf zum Eestenmale: „Die beiden E Lustspiel in 1 Aufzug, nach dem Franz. des Eti von J. F. Castelli.
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Redacteur It
nal bei Spatz und bei Wolf,
Allge
meine
preußische Staats-Zeitung.
*
.
Berlin, So
Amtliche Nachrichten.
Kronik des Tages.
Des Koͤnigs Maj'staͤt haben den bisherigen Gene Superintendenten Roß zu Budberg zum Ober Kon—
ts, und Medizinal-Angelegenheiten, so wie zum vyst an der St. Nicolai und St. Marien Kirche selvst Alleranäeigst zu ernennen und die daruͤber aus rtigten Patente Allerhöchsteigenhaͤndig zu vollziehen uht. ,
Seine Majestät der König haben den seitherigen isistorial, Assesso und Prediger Ule in Lassow zum asistorial, und Regierungs- Rathe bei der Regierung
s desfallsige Patent fur den selben
Allerhoͤchsteigen haͤn zu vallziehen geruht. =
Bei der am 21. d. M. fortgesetzten und am 22.
indigten Ziehung der 5ten Klasse 5b ster Königlichen
assenlottekie fiel 1 Gewinn von 5000 Thit. auf Nr. (6 in Berlin bei Burg; 2 Gewinne zu 2000 Tolr.
n auf Nr. 29551 und 37130 nach Elberfeld bei Be.
und nach Stettin bei Rölin; 9 Gewinne zu 1500 r. auf Nr. 5989, 20849, 39304, 483531, 48901, 61589, 6, 72825 und 89192 in Berlin bei Hiller, dei Matz, ff, bei Moser und bei Seeger, nach Delitzsch dei süberg, Hagen bei Roesener, Magdeburg bei Roch, nusfeld bei Schuͤnemann und nach Schweinnitz bei
76, 225856, 23556, 25303, 43564, 45544, 49567, 14, 58437, 60044, 64400, 64500, 69537, 72160, , 72201 in Berlin 2Bmal beit Baller und bei Gronau, h Brandenburg bei Ludolff, Bunzlau bei Appun, lenz bei Stephan, Duͤsselsorf bei Simon, Franken n 2mal ben Friedlaͤnder, Frankfurt bei Baäswitz, Halle Lehmann, Königsberg N. M. bei Jacobi, Memel Kauffmann, Meseritz bei Gelde, Posen bei Pape hweidnitz bei Gebhardt und nach Stettin bei Rolin; 39 w. zu 500 Thlr. auf Nr. 3285, 6891, 989 9308 10114, 44, 15621, 19635, 22790, 25512, 29099, 32227, 3368, 37889, 39935, 47571, 438355, 49098, 55673. 88, 56206, 5b799, 60202, 60427, 62500, 63663, e7, 65016, 67238, 67258, 72782, 7T5840, 76416, 577, 78775, 78928, 85081, 87279 und S7466 in lin bei Alevin, bei Matzdorff, bei Mestag und nal bei Riemann, nach Beeskow bei Grell, Branden⸗
irg bei Ludolff, Breslau 2mol bei Schreiber, Coblenz
i Stephan, Esln bei Reimbold, Crefeld bei Meyer, anzig bei Rotzoll, Driesen bei Abrabam, Duüsseldorf Elberfeld bei Hymer,
ankfurt bei Baswitz und bei Kleinberg, Halle 2mal
ztial Rathe im Ministertum der Geistlichen“, Unter⸗
Frankfurt an der Oder allergnädigst zu ernennen und
hut; 17 Gew zu 1000 Thlr. auf Nr. 1480, 8621,
nnabend, den 24sten November 1827.
bei Lehmann, Koͤnigsberg in Pr. 2mal bei Burchard, Liegnitz bei Leitaebel, Lissa bei Hirschfeld, Magdeburg 3mal bei Brauns, Mari (werder bei Schröder, Memel bei Kauffmann, Naumburg a. S. bei Kayser, Neisse bei Jꝛetel und bei Schuck Potsdam bei Hiller, Prenz— lau dei Herz, Steitin bei Rölin, Wilsendurg bei Schuͤ⸗ tzenbofer und nach Zullich'n bei Hirschel; 56 Gewinne zu 200 Thlr. auf Nr. 4032 6435, 6966, 8145, 12358, 14369, 14863, 16107, 23052 24313, 25091, 27059, 30206, 32449, 33510, 34187, 36425, 39159, 41444, 43035, 43367, 43717, 44387, 46863, 48298, 48683, 53065, 53492, 54503, 5b275, 504 iR, 56992, 58556, , e. . . , . 79809, 79834, 80653, 30 11 und S9zoö5. ,, Berlin, den 23. November 1827. Königl. Preußische General-⸗Lotterie⸗ Direktion.
Angekommen. Der General, Major und Kom⸗ mandear der 6ten Landwehr Brigade, von Thile J. von Neu ⸗ Ruppin. ;
Zeitung s-⸗Nachrichten. Ausland.
Paris, 17. Nov. Vorgestern hat der Graf von Villele ein großes diplomatisches Diner gegeben.
Der erste Sekretair der hiesigen portugiesischen Bot— schaft hat vor Kurzem Paris verlassen um dem In fan— ten Don Miguel entgegen zu reisen. Der Prinz wird beute erwartet.
Der Vicomte St. Priest, unser Botschafter am spa—⸗ nischen Hofe, ist den 6. Morgens in Valencia angekom— men und am nämlichen Tage von Sr. M. dem Koͤnige empfangen worden.
In Marseille hat die Nachricht von der Zerstöͤrung der ägyptischen Flotte bei Navarino die größte Unruhe verbreitet, indem diese Stadt einen ausgedehnten Han— del mit der Levante treibt; die Nachricht wurde durch das Telegraph befördert, und die Kaufleute ermahnt, alle . nach der Turkei und Aegypten vor laͤu sig einzu stellen. .
Das bisherige Luͤgen⸗Register der Gazette de fr. ist jetzt in mehrere Rubriken eingetheilt; und zwar in ei— gentliche Luͤgen, in Wahlmannsvers, und in Traäͤume— reien. — Die zweite Rubrik enthielt gestern eine Behaup—˖ tung des Courrier fr., als habe der Praͤfekt des Oife⸗ Departement den Befehl ertheilt, alle in seinem Ver— waltungsbezitk ohne Paͤsse reisende Personen anzuhal—