Bewirkung von Modifiestionen des franzoͤsischen Zoll= Tarijs, welche dem Absätze oiesseitiger Fabritate, haupt, sächlich aus een westlichen Provinzen dahin, guͤnstiger sind, bereits vor Eingang des Antrags der getreuen Stände Unsere landes väterliche Do rg alt gerichtet, und auf gesandtIchafilichem Wege bei der franzönjchen Rm

gierung deshald Vorstellungen haben machen lassen, welch⸗ auch dereitwillige Auinahme gesjunden haden. Es soll dieser Gegenstand uͤdrtzens fortwährend im Auge behal

ten werden, wohingegen aber oie gegen den Eingang franzoͤsicher Erzeunisse oder Waaren noch sonst in An

. trag gebrachten Maaßtegeln vorlaufig zurückgehalten wer

. den muͤssen.

b) Die unterthänige Bitte um Erhaltung und For derung der mit Suͤd ' Amerika aageknüpjt«n Haneels Verdindungen usch vertragsmaäßige und con sulatische Hülfe ist theclweise bereits erlecigt, und soll ferner moͤg lichst derücksichtigt werden. 27 . .

7J) Wegen Vollziehung der Wiener Convention vom 29. Matz 1815, die Schiffdarmachung der Ems und den Transit der Preußischen Guter durch OstfrieslanG betreffend, sind bei der Koͤniglich Hanndbver schen Regie 1 rung zue Wahrnehmung des diess. itigen Interesse die. erforderlichen Schritte geschehen, und soll diese Angele genheit auch ferner im Auge behalten werden.

8) Die Erklarungen und Anträge Unserer getreuen Stände wegen Th ilnahme standischer Lommissarten an der General-Besahrung der Ruhr und Lippe, und we gen Mitwirkung solcher Commissarien bei den Kunst straßen, sind Uns von Umnserm Landtags Com missarius vorgelegt worden, und eroͤffnen Wir Unsern getreuen Ständen darauf, doz Wir ole Zuztehung eines stand: schen Commissarit bei der General Befahrung der bei, den genannten Flüsse in der Art genehmigt haben, daß die von Ussern getreuen Standen hiezu gewählten Ab,

geordneten dabei alternilen. Auch soll es den Staͤnden gestattet sein, wenn Sie auf gemeinsame Kosten ober auf Actien Kuunststeaßen in der Provinz anlegen, zur Beaufsichtigung derselben standische Commissarien zuů« ernennen.

9) Auf den Antrag wegen Sicherung des Eigen thums der bei der Eisen‘ und Stahl Fabrikation uͤbli chen Fabrikzeichen geben Wir Unsern getreuen Ständen zu erkennen, daß die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nach der bisherigen Erfahsung jeden Fabri, kanten gegen das Nachmachen seiner Fabrikzeichen im Inlande hinreichend schuͤtzen, ohne daß es der vorgeschla genen Maaßregel beduͤcfte, die, um Erfolg zu haben, auf die ganze Monarchte ausgedehnt werden mußte.

Dem naͤchst ist auch zu bemerken, daß der Name und der Wohnert des Fabrikanten, gegen dessen Nachahmung das Landreckt Th. II. Tit. 20. 5 1451 unzweifelhaft schuͤtzt, in Zukunft eine zweck n aßigere und bessere Be— zeichnung sein wird, als das Erfinden eines neuen, noch nicht üblichen Zeichens sein kann. Wir haben in deß eine nochmalige commissarische Untersuchung des Gegen⸗ standes angeordnet, und werden hiernaäͤchst ermessen, ob und welche ergänzende Bestimmungen hierunter noch erforderlich und ausfuͤhrbar sein moͤchten. ,

10) Den Antrag, die Ausfuhr der Lumpen zum Vortheil der inländischen Papier- Fabriken ganzlich zu verbieten oder hoher zu besteuern, haben Wir Un serm Staats, Ministerio zur gruͤndlichen Pruͤfung und Be, gutachtung uͤberwiesen, und werden Unseren getreuen Standen Unsere Allerhoͤchste Entschließung demnaͤchst zu,

ehen lassen. geh 11) Das Gesuch um Verminderung der Eingangs, Abgaben von den in die westlichen Provinzen eingehen⸗ den deurschen Weinen haben Wir, bei den dagegen im Allgemeinen in Betracht kommenden Gruͤnden, nicht zu⸗ laͤßig befunden. ;

12) In Beziehung auf die Bitte, den Salzbedarf

1132

; — * — — Gedruckt deĩ J. mt nd Tisersdorff.

r eu ß i sche Staats 3 titung.

Allgemeine der westlichen Provinzen durch westyphäͤlische Sal we zu beschoffen, geben Wir Un lern getreuen Staͤn den erkennen, daß fuͤr die westphaͤlische Sal Pro duetion reits alles, was zuläßig, und zwar mit bedeuten Opfern für die Staatékass— geschehen ist, ein Mehr ader und namentlich jenes Gesuch aus den, nach ) anliegenden Eromemoria Unsers Finanz Ministerg

Sache entgegenstehenden, Gründen nicht gewahrt den kann.

; 16) Di⸗ Bitte, die gesammelten Provinzial. .

stan de zu Errichtung einer Provinzial Hülfsbank, e M .

wenden zu duͤrsen, betreffend, geben Wir Unsern . ; . e. 281. . .

treuen Standen zu erkennen, daß Wir dem Wuns . 4 —

gemäß Unjerm Staats / Ministerio aufgegeben hin . 2 ;

uͤder den Uns eingereichten Plan zu einer solchen 8, Berlin F reit ag, den 30sten November 1827. .

das Gatachten des Geheimen Staatsraths Niebuhr ? 7 . 4 Ee , 3

erfordern, und demnaͤchst mit dein von Unsern getren

e ,. , . Abgeordneten die Ausfuͤhrj . 19 . . 4

t Ser Sache in Erwägung zu ziehen, und hiena x 6 . von Brest abgesegelt. Es soll zu der Flotte des Viee⸗

62 366 ö. . 36 ö. Am tl ich e Nach richt en. Admiral von Rigny ,, , . , e. 14. a uch der dortigen Stande my 3 . n 60 Kanonen, ist am zu dem selben Zwecke von

Lhnj nheiger Befreiung der dortigen Provinz von Kronik de 8 Tages. 2 . ?

goots 9 Toulon abgegangen. . an. n. 1 aͤt der Koͤnig haben dem Lootsen-Kom, Den 18 ist die Brigg, TAigrette, von Brest nach ,,, i ih fer bei Danzig das 2. der Insel , d, ,n . General⸗ l zu verleihen geruhet. Consul, Hen. Maler, bringt, zereist. . .

eine Ehrenzeichen erster Klasse zu verleih 5 n , a, .

Verbrauch ssteuern fuͤr inlaͤndische Tabaksblaͤtter sol nähere Erwägung genommen werden, od in dors P ovinz, wo der Tabaksbau bisher noch wenig r chritte gemacht hat, diesec nicht unwichtige Zweig landwirthschaftlichen Gewerbes durch zeitweise Sten

. ö ö. 6. . t ein Decret der Peinzessin Regenti Belreiungen oder Erlasse gefordert werden fann, 0 ; x a chri ten i , , , Lid. e, m,, voruͤber Unsern getreuen Ständen bei Ihrem nit ö. Ze it u ng 8⸗ Nachr ich 94 werden, um, in Gemaͤßheit des Artikels 97 der Berfas⸗ , 29 . Eröffnung zugehen wiß,. gu s lan d. 4 sung, den Eid des Infanten D. Miguel, als tegenten er von Unsern getreuen Standen vongeshl⸗ . — 6. * — i ipfang zu nehmen. ö 4 . gene Plan, die Me ie u'! durch n , . Paris, 25. Novbr. Auch in Lyon . . . n, ,., 100 Fr. — Dreiproc. 67 Fr. fabricirten Branntwein von einem Kaͤufer auf den M en bei den Deputirten⸗ Wahlen der Beͤit 23 6 Die Börse ist sehr unruhig gewesen. 5 dern, erst bei der wirklichen Konsumtion zu erheben, G n Sieg davon getragen. Von den , . antreich London, 20. Nov. Der Courier enthält in einer ohne eine wesen liche Umaͤnde: ung der dermaligen Bran ten, welche die Bezirks- Collegten in ganz Fr im e

ö 98. ekannt: zweiten Ausgabe seines Blatts einen Königl. Geheimen . 6 ; . raths Befehl vom 16. d. M. Mao ßregeln zur Hemmung pon sind nur 8 ö. 101 auf liberale. Das Ministe⸗ der Seeraͤuberei im Mittellandischen Meere betreffend. aten gefallen, ö seine Hoffnung besonders auf die Gestern früh traf hier ein osterreichischer Kabinets/ R Ile. Collegien der Departements zu rich, d fur den Sesandten gursten Ester⸗ ; ,,, = * . ö u 2 . ö e welche . ö. . . e , . J Es ist noch nicht bekannt, wie weit unser Geschwa⸗ icken ,,, ö,. großen Departements der in der Levante in Folge der neu esten Ereingniffe und urohalißi acht unter sich und Einigkeit in dem Ge“ zum Ersatz fuͤr den durch die Navatiner Schlacht er⸗ len 4. hl, indem es bei ihrer entschiedenen littenen Verlust wird vermehrt werden; es scheint je⸗ e,, in darchaus abhäͤnge, durch gurt doch, daß man die beschadigten Schsffe nicht nach Eng; hrzahl von ihne der Liberalen in der Kammer zu land zuruͤckkommen lassen, sondern Materialien zur Aus— 56 die Ueber macht der ddbdesserung nach 2 , ,, . 9 e. Frage . . und 20. d. hier nach Transportschiffen gewesen, auch nach kleinen, zur , , tt gehabten Unrt St. Denis und deren Zugaͤnge bei bis 1 Kanonen, und nach Dam pfschiffen umge sehen zend die Straße h s tzt Truppenabtheilungen pa⸗ worden; was aber bei den vielen, zum Theil fuͤr andr 6 ke , , wre en. Einzelne Versuche, die Schiffe unzugänglichen Schlupfwin keln in . Semwäs⸗ R n,. 9. h . gemacht, dlieben aber sern nicht ganz leicht sein durfte. = Der Glocester von he zu Kot en, , n sich uͤb erall, so wie 74 Kanonen wird aus geruͤstet. Zu Lissa bon hatte, schon ihtlos und die Ha 2641 J. näherte. Die gerichtliche laut Nachrichten von dort, der Warspite von 74 Kano⸗ , . . its eingeleitet. In Adwesenheit des nen Befehl, nach dem Mittelmeere abzusegeln. Von n, 6 hat sich dessen Substitut, Hr. de Gibraltar ging am 21. v. M. das K. Schiff Iris nachͥ Hsnigl. Procurator J struction richter, Hr. Lediond, Malta ab und so glaubt man an mehrere Anstalten, ,,,, * is begeben, um von dem Vor um unsere Seemacht dort in wenigstens gleicher Starke H. der Straße St. e. n a die Aussagen der mit der franzossischen und der russischen zu erhalten. sillenen Kenntniß zu nehme Die Dörse war heute sehr bewegt; man verbreitete 6 ,, rechnet die Gazette de Franee . be,, ,,. ö Gericht, das Admira s r ; 3 ill ine odrington zuruͤckbe . . gende n , n, , 5 . (, ö. Lonsols um Z Utze Nachmittags 85. llassung geforder der Krankheit des Hrn. v. Villele rü sel, 24. Nov. Ein englischer und ein özster, in. Das Geruͤcht der oͤsischen Truppen, welche Bar, reichischer Kabiners Kourier beide von London kommend, stͤtigt sich. — 5 , g. Grenze aufgestell wer, sind vorgeCtern hier durchgereist, der erstere nach Frank lona verlassen, solle Zignan herum ein Observations, furt am Main, der andere nach Wien. n, um dafelbst um Perpign Ein neuer Verein 71 n ,,,, . zrps zu bilden. . . s Druckern steht im Begriff hier ein Etablissement zu bil⸗ e hiff, le Con ⸗

weinsteuer Einrichtung, wodurch die Steuern, statt j den benutzten Maischbottig Raum, auf den wirklich bricirten Branntwein gelegt, und danach ab geme werden muͤßte, unausfuͤhrbar Die mit einer solc Umänderung, wenn das Steuer Jateresse dabei geh süicher gestellt werden soll, nothwendig zu verbin den Controllen und Beschraͤnkungen des Gewerbsbetrie und innern Verkehrs wuͤrden aber, wie das Beispiel andern Staaten, namentlich in den Niederlanden und Frankreich, zeigt, die davon zu erwartenden Vortheile weitem überwiegen. Um indessen den Spekusattonen leichteren Aufbewahrung groͤßerer Getteidevorraͤthe bein drigen Preisen, durch Verivandlung in Branntwein Steuervorschuß, die gewuͤnschte Beförderung noch wih als dies bereits fuͤr die Vorraͤthe auf dem eigenen Privallt durch einjährigen, und fuͤr die zum Packhauslager brachten durch fergern zweijährigen Kredit, in Folqe Ministerial- Bekanntmachung vom 27. Dechr A835 schehen ist, zu verschaffen, werden Wir Un sern Fim Minister autorisiren, in Faͤllen, wo dergleichen Spekh tionen von einiger Bedeutung unter Beguͤnsti ung! einjährigen Kredits gemacht worden sind, und min desn Lager- Vorraͤthe von 100 Eimern über Jahr und bestanden haben, die Ablieferung zu einem Packhofclt aber nach örtlichen Umstaͤnden nicht gut zu einer Ku Veilängerung benutzt werden konnte, solche aber i wiklich erforderlich ist, den Steuer Kredit außerhalb Packhofes auch auf 1 oder 2 Jahre zu verlaͤngern.

(Fortsetzung folgt.)

K Sn ig liche Schaun fr rer Donnerstag, 29. November. Im Schauspielhans HErste Liebe,“ Lustspiel in 1 Aufzug, aus dem Fran sischen, vom Herrn Baron von Lichtenstein. Hierat Auf Begehren: „Der Paria,“ Trauer spiel in 1 Al zug, von M. Beer. Und: „Die Bruͤder,“ Lustsy mit Masken, in 65 Abth., aus dem Lateinischen des Tere

Redacteur Joh! .