gehen bezeichnet sind, oder uͤber welche, es sei von Amts wegen, o er auf Klage, eine Untersuchung durch das or— dentliche Strafgericht obwaltet, dart eine Verhandlung durch Eorenvermettler und Ehren gerichte, sob ald sie von jener Untersuchung Kenntniß erhalten, nicht begonnen oder fortgesetzt, soudern erst dann eingeleitet oder wieder aufgenommen werden, wenn ein Beth iligter auf den Grund des vom Strafgerichte gefällten und rechtskräftig gewordenen Urtheils veclangt, daß der hierin nicht mit— entschitedene Punkt der Genugthunung, statt von dem or— dentlichen bürgerlichen Gerichte, von einem Ehrenver— mitile' oder Egrengerichte erledigt werde, wo sodann die Verhältnisse der Zaͤständigkeit nach Juhalt des §. 7. zu beurthyeilen sind. .
V Vo verfahren der Ehrenvermitiler. 5. 9. Die Ehrenvermittler handeln nicht von Amtswegen, son dern nur auf Ausuchen, und haben alsdann durch ein Vor verfahren, wobei jede Art des Zwanges ausgeschlossen ist, den Streitgegenstand zur Ausgleichung oder zum schiedsrichterlichen Spruche vorzudereitet. Das Vorver fahren beginat mit der Anmeldung eines Beiheiligten
unter Angabe der Thatsachen, wodurch die Beschwerde veranlaßt ist. Der Gegentheil wird hierüber mit seiner Erinnerung vernommen uns diese dem Beschwerseführe zur Kenitniß ersͤffnet. Alles dies geschieht in der Ne gel mündlich, insofern nicht der Ehrenvermittler in ein 6 Fällen eie schriftliche Aufnahme nothwendig fin— Eder. 5. 10. Mit allem Eenst ollen die Ehrenvermittler bedacht sein: 1) durch zweckmäßige Vorstellungen und Abmahnungen, durch Bewirkung gegensettiger beruht— gender Erklärungen, und nsöthigen Falls durch Veran assung obrigkeitlicher Vorkehrungen, fernere Beleidi gungen zwischen den Parteien, so wie jede Seld stbuͤlse abzuwenden; 2) die guͤtliche Beilegung der Sache selbst in jedem hiezu guͤnstig erscheinenden Zeitpunkte und auf jedem geeigneten Wege herbeizufuͤhren, in dieser Absicht den Betheiligten mit versoͤhnenden Vorschlaͤgen aa die Hand zu gehen, und den Vergleich, wenn er zu Stande kommt, festzustellen. §. 11. Im Uebrigen liegt, so lange ein Vergleich nicht eintritt, den Ehrenvermittlern ob: 1) für die Vorn-hme der zur Zusammensetzung eines Ehren gerichts nach §§. 5. 6. erforderlichen Wahlen zu sorgen; 2) die Parteien zur Bereithaltung der urkund lichen Beweise und der etwa vorzuführenden Zeugen unter Hinweisung auf die Bestimmung des § 14. Nr.
. 2 die Parteien die Stellung der Zeugen, oder die Eche— . ö bung anderer bendthigter Beweismittel durch den or ö dentlichen Richter bewirken, welcher auf die Bescheini ; gung, daß die Sache an den Ehrenvermittler gebracht sei, die ordnungsmaͤßige Einschreitung nicht verweigern darf; 4) uͤberhaupt alle Anstalten so zu treffen, daß an
1208
ward.
schafter von Frankreich und Englond und der Ka
erwartete, daß sie Constantinopel binnen drei oder
Griechenlands, vom 24. Oktober “) setzen die al!
nichts bekannt geworden.
Z. aufzufordern; 3) nach Umständen zu veranlassen, daß J
einem bestimmten Tage das Ehrengericht nebst den Be— theiligten vollstͤndig versammelt und das ehrengericht, liche Hauptverfahren eroͤffget werde.
(Fortsetzung folgt.)
Aus der Schweiz, 12. Deebr. In Zurich traf
am 7. Deebr. Abends der neue spanische Minister ein, Don Alvarez de Toledo, General, Ordensritter u, s. w., welcher am 8. Nachmittags in der Wohnung Sr. Exe. des Amtsbuͤrgermeisters und Praͤsidenten der Tagsatzung,
He. v. Wyß, diesem und dem versammelten Staatsrath
sein aus Tarragona vom 14. Nov. erlassenes Beglaubi— gungeschreiben als außerordentlicher Gesandter und be— vollmäͤchtigter Minister bei der Eidgenessenschaft uͤberreichte.
Der große Rath des Kantons Tessin war in Fort
— —— r nr ma mern
. . Gedruckt bei Feister und Eisers dorf.
etzung seiner in der Junisitzung unbeendigt gebliebenen] zuruͤck empfangen zu lassen.
Alglge
Berathungen im November mit Rechnungs, un waltungsangelegenveiten deschäftigt; er hat aug diesjährigen Taasitzun gebesch uß wegen der Heimn destattgt. Am 29. Mov. endlich ward ihin der En, des Preßgesetzes vorgelegt, welcher alssann an die fung einer aus 9 Gliedern, die der prãsidirende] am mann bezeichnete, gebildeten Kommission übern Das erste Mitglied dieser Kommission s
meine
sreußische Staats, Zeitung.
—
Geistlicher und der nämliche, welcher an der Spn Kommusion im letzten Juni, nebst ein Paar Vo männern und Staatsräthen, die Uebertragung unh ter Zensur an den Staatsrath empfohlen hatte. naue Entwurf begreift keine Zensur, sondern sehl
.
300.
an sehnliche Strafen gegen Pr eßvergehen fest.
Hr. Appert, der französische Howard und * geber der Zeitschrift fuͤr Besserung der Gefaͤn gung ten, hat juͤngsthin die Straf- ünd Verhoasthaͤuser, s die philantropischen Anstelten in den Sch weizems Basel, Lausanne und Genf desucht, wo er uͤbenß, zuvorkommender Gefälligkeit und Achtung emss ward; vermuthlich wird er das Ergebniß seines S n jener Zeitichrift bekannt machen. ö
Turkei. Nach Briefen aus Constantinopel Novbr. waren die dortigen Unterhandlungen en feh lieben und wurden als abgebrochen angesehen. D
ö .
Antliche Nachrichttn. Kronik des Tages.
Des Königs Majestät haben den bei der Regierung Frier anqestellten Geheimen Regierungsrath Zabel Ober Regterungsraith und Dirigenten der zweiten
64 '.
Rujsische Gesandte hatten ihre Passe begehrt un
und die Bestallung in dieser Eigenschaft fuͤr ihn
Tagen verlassen würden. Letzterer gedachte nach o Kigstselbst zu vollzihen geruhet.
die beiden Ersteren aber nach Corfu abzu gehen.
— Ein Schreiben aus Corfu vom 15 Nove (in der Allgemeinen Zeitung) enthalt Nachsteher Ju ihrer Zaschrift an die gesetzgebende Versamm
Hei dem Königl. Kammergericht zu Oerlin
bie bisherigen Kammergerichts- Referendarien Karl ig Mila, Carl Theodor Bormann, Heinrich it von Rohr und Karl Wilhelm Schweder zu mergerichts⸗ Assessoren; die bisherigen Stadtge— Autcultatoren Karl Theodor Görgen, Karl rich Christooh v. Saldern, Karl Wilhelm Ema—⸗ Walder, Adolph Theodor Siber, Karl Wii—
Admirale voraus, daß die Pforte ihrerseits den W stillstand angenommen habe. Davon ist uns aber Die Admirale fordern die Griechen auf, ihrerseits mit den Feind seligkeitnh zu halten, und namentlich gegen Seio, Candia, und Romelien nichts zu unternehmen. Dagegen man hier mit Gewißheit, daß vorgestern, den 16. zu Coniepolis, der Hauptstadt von Albanien, ein herrlicher Firman bekannt gemacht worden ist, ma alle Häfen von Albanien dem europaäischen Handel schließt und den Hafen von Sajades mit Artillen versehen befiehlt. — Die jonische Regierung hat in nal von Corfu einen griechischen Korsaren anhalten sen, den mig eines e, . großen Verbrechen argwohnt, ob man gleich noch keine bestimmten Bu davon hit. An der 2 . Insel hi n Breslau sind die Auscultatoren Berger, oͤsterteichische Kriegsbrigg einen griechischen Pirattt Henawä und Ru prtecht ju Ober, Landeege— den Grund gebohrt. Referendarien ernannt:
zu Cs slin sind die Oberlandesgerichte Auseultato⸗ eimer und von Unger zu Referendarien be⸗ t;
su Hamm ist der Auscultator Hermann Joseph . us als Ober Landesgerichts NReferendarius be⸗ 1 Königsberg sind die bisherigen Oberlandesge—⸗ Auscultatoren Adolph Gottlieb Gustav Gäseb eck, Heinrich Weiß, Karl Adoloh Julius Schulz, Eduard Skerll und Julius Kars Friedrich G re⸗ viugs zu Ober Landesgerichts ⸗Reserendarien
n Emil Adalbert Baxon Menu v. Minutoli, g Adolph Karl Kunowsky und Karl Wilhelm 6 Renouard de Vivtlle zu Kammergericht, Re⸗ harien befoͤrdert worden.
Bei dem Koͤnigl. Ober ⸗ Landesgericht
5 Vergl. Nr. 289. dieser Zeitung.
Königliche Schaâusopielt. Freitag, 21. Dec. Im Schauspielhause: „J
in Eaypten,“ musikalisches Deama in 3 Abtheis Musit von Mehul. Hierauf: „Das Heirathsgo Lokal Posse mit Gesang, in 1 Aufzug.
Eingetretener Hindernisse wegen, kann die auf angekuͤndigte Oper: Axur, nicht gegeben werden wird ersucht, die zum Opernhause gekauften Bill gen Billets im Schauspielhause im Billet, Ven Buͤreau gefälligst umtauschen, oder den Betrag M
u Paderborn der Land, und Stadtgerichte ⸗Ac Eörster zu Höxter, desgleichen die Oberlandesge— —Ausecultatoren Heidsietk J., Heid siet II. und ö 6ner zu Reserendarien befoͤrdert worden.
Nedacteur Jess
lekungs- Abtheilung daselbst allergnädigst zu ernen
Rudolph v. Alvensie ben, Adolph Hermann
Berlin, Sonnabend, den 22sten December 1827.
Zeitungs⸗-Nachrichten.
Ausland.
Paris, 15. Decbr. Se. M. haben gestern unsern Botschafter in London, Fuͤrsten v. Polignae, eine Audienz ertheilt, und hierauf die Gemälde ⸗Ausstesllung im Louvrg besichtigt. R
Der General Reizet hat in Perpignan einen Tage⸗ befehl erlassen, worin er den Truppen, die unter seinem Befehl in Catalonien gestanden haben, von den schmei— chelhaften Aeußerungen Kenntniß gegeben, womit Se. K. M., sammiliche Behörden und Einwohner von Ca—⸗ talonien ihren Dank für das musterhafte Benehmen der franzbͤsischen Truppen in dieser Provinz zu erkennen ge— geben haben. „Nach einer vierjährigen Occupation, so heißt es in dem Tagsbefehle, verläßt die Division Cata⸗ lonien, ohne eine einzige Beschwerde zuruͤckzulassen, ohne daß die geringste Klage mir zugekommen sei, einstimmi⸗ ges Lob hat uns auf unserm Marsch begleitet, und schon
letzt prechen diejenigen, welche am ungeduldigsten unsern
Abwmarsch erwarteten, ganz entgegengesetzte Gesinnungen aus.“ Zuletzt fordert der General die Chefs der Regi⸗
menter auf, ihm ihre Vorschläge wegen Befoͤrderungen
oder Auszeichnungen in Paris zukommen zu lassen.
Fuͤnfprocentige Rente 101 Fr. 0 5 C. — Dreiproc.
b7 Fr. 0 5 C.
London, 14. Derbr. Am Montag begab Graf
Dudley sich nach Windsor und hatte daselbst deim Koöͤ⸗ nig Audienz. Nach der gestrigen Cour und Geheime— raths Sitzung hatten Viscount Goderich und der Mar⸗ quis Landsdowne Audienz bei Sr. Majestaäͤt.
Am Dienstag hatten der russische und der spanische Gesandte, ersterer nebst dem portugiesischen Gesandten und dem franzoͤsischen Geschäftsträger auch Tags darauf Geschäͤfte mit dem Graf Dudley im auswaͤrtigen Amt.
Bei Gelegenheit der Nachricht von dem Einruͤcken der Russen in Tauris giebt der Courier eine kurze Dar⸗ stellung der Entstehung des dermaligen Kriegs zwischen Rußland und Persien und bemerkt, wie Persien durch das muthwillige Beginnen dieses Kriegs sich des Bei⸗ stands verlustig gemacht habe, der ihm außerdem tracta⸗ tenmaͤßig von Seiten Englands hätte geleistet werden muͤ ssen.
An der irlänvischen Kuͤste haben dieser Tage furcht⸗ bare Stuͤrme gewuͤthet.
Das Arbeitslohn ist dermalen in einigen Distrieten der Nachbarschaft von London so niedrig, daß in Kent, 25 (engl.) Meilen von hier, Jemand ein Stuͤck Land fuͤr eben den Preis hat mit dem Spaden umarbeiten lassen koͤnnen, als das Umpfluͤgen zu stehen gekommen sein wurde.
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