der Verwaltung im Jahre 1818, 520 Millionen eingetragen haben, sie im Jahre 1826, 621 Millionen eintrugen, und in dem laufenden Jahre sogar 650 Millionen versprechen. Hierauf beleuchtete der Berichterstatter die einzelnen Zweige der Einnahme fuͤr das kuͤnftige Jahr, und machte den Vor— schlag, diese in dem Gesetz⸗Entwurfe auf etwa 9885 Millio⸗ nen veranschlagte Einnahme, auf 975 Millionen herabzusetzen, dagegen aber auch die Ausgabe ven 975 Millionen auf 975 Milllonen zu ermaͤßigen. Derselbe schloß mit folgenden

Worten: „Wenn Sie sonach die Ihnen von Ihrer Com- mission gemachten Vorschlaͤge annehmen, so stellt sich die

Ausgabe fuͤr 1829 auf J die wahrscheinliche Einnahme dagegen

73,581, 834 Fr.

g75, 00s, 97

und es verbleibt mithin ein Ueber schuß von 1,427, 23 Fr. Ohne daher zu der außerordentlichen Maaßregel, den Ertrag des Holzschlages im Jahre 18530 (etwa 257 Millionen) schon mit auf das 2 von 1829 zu bringen, Ihrh n sucht zu nehmen, werden Sie nicht nur das in dem Entwurfe aufge—⸗ fuͤhrte Defieit von 17 Millionen decken, sondern zugleich die 4,800,009 Fr. zur Zinszahlung und Tilgung der neuen An—⸗ leihe aufbringen, und doch noch einen Ueberschuß von etwa 13 Millionen behalten.“ Nach diesem Vortrage wurde die oͤffentliche Sitzung aufgehoben und die Kammer trat in einen geheimen Ausschuß zusammen, um von zweien auf das Var niedergelegten Propositionen Kenntniß zu nehmen. Die Berathungen uͤber das Einnahme-Budget werden erst nach Beendigung der Discussion uͤber das Ausgabe⸗-Budget,

welche in der Sitzung vom 2Asten beginnen sollte, statt fin⸗

Len. Gegen das Elnnahme⸗Budget haben sich bereits funf

Redner, worunter Hr. B. Constant, und fuͤr dasselbe zwel

ö. worunter der Vicomte von Conny, einschreiben lassen.

Paris, 28. Jun. Der Moniteur enthaͤlt nunmehr das Gesetz, wodurch der Finanz-⸗Minister zur Eroͤffnung einer An— leihe von 80 Millionen Fr. in Renten ermaͤchtigt wird; dasselbe ist vom 19ten d. M, datirt und von dem Großsiegelbewahrer und dem Finanz⸗Minister contrasignirt. (Den Inhalt dieses Gesetzes haben wir bereits bei Gelegenheit der daruͤber in der Deputirten⸗Kammer gepflogenen Berathungen (siehe Nr. 138 und 139 der St. 3. mitgetheilt.) k,,

In demselben Blatte liest man den nachstehenden amt⸗ lichen Artikel: „Der Republik Haiti ist es unmöglich gewe— sen, die Hauptbedingungen der Königlichen Verordnung vom 17. April 1825 zu erfuͤllen. Von den 150 Millionen, welche den zu Gunsten der ehemaligen Colenisten von St. Domingo stipulirten Entschaͤdigungs-Fonds bilden sollen, ist erst das erste Fuͤnftel im Wege der Anleihe abgetragen worden. Zur Wahrnehmung des Interesses der Colonisten, so wie des der Darleiher, hat daher der Koͤnig, auf den Bericht des Mi— nisters der auswärtigen Angelegenheiten, eine Special-Com—⸗ mission ernannt, um auf Mittel zu sinnen, durch eine Con⸗— vention mit der Regierung von ih den Eingang der 120 Millienen, wofuͤr letztere noch Frankreichs Schuldnerin ist, zu sichern. Diese Commission, in welcher der Finanz⸗-Mi— nister den Vorsitz fuͤhren wird, besteht aus drei Mitgliedern der Pairs⸗Kammer, namlich dem Vicomte Lainé, dem Ba— ron Portal und dem Herzog von Levis, und drei Mitglie— dern der Deputirten⸗Kammer, namlich Hrn. Benj. Delessert, Hrn. v. Berbis, und Hrn. v. Lastours.“

Durch einen Franzoͤsischen Courier, welcher das Russische

gestern hier die beiden Buͤlletins aus dem Lager von Satun— new, vom 27. Mai (8. Juni) und vom 30. Mai (11. Juni) eingegangen. Das gestrige Blatt des Moniteurs theilt sewohl diese Aetenstuͤcks als eine Adresse des Divans ber

Wallachei an den Russischen Kaiser aus Bucharest vom 4. (16. Mai) und die Antwort des Vice⸗ Kanzlers, Grafen

von Nesselrode darauf, aus dem Lager bei Satunnow vom

28. Mal 9. Juni) mit. (Siehe unter der Rubrik Turkei.)

Der Graf Heinrich von La Rochejacguelin, welcher sich als

Volontaix bei der Avant-Garde der Russischen Armes bein,

det, hat sich am Tage nach dem Uebergange uͤber die Donau, bei Gelegenheit einer Redognoseirung bis unter die Mauern der Festung Izaksza, besonders ausgezeichnet, und das Gluck gehabt, mit eigenen Haͤnden eine Türkische Fahne zu erbeu— ten, bei deren Ueberbringung an den Kaiser er von Seiten Sr. Majestaͤt das schmeichelhafteste Lob eingeerndtet hät. die oben erwahnten Propositionen, welche die Kam— mer sich im geheimen Ausschusse hat vortragen lassen, sol— len vom Herrn Jacquinot de Pampelune und von dem Baron v. Puymaurin herruͤhren; Jener verlangte eine Milderung der Gesetzgebung in Betreff der Verhaftung der

montane Grund saͤtze lehren.

werden darf. Im ös. Artikel der Charte heißt es, daß

Schuldner, Dleser eine Ermäßigung der Abgaben von 1

laͤndischen Weinen um ein Fuͤnftel des gegenwaͤrtigen trages. . Der hiesige Kaiserlich Oesterreichische Botschafter . 23 ist am 25sten nach den Seebaͤdern zu Di abgereist.

Die Organe des Jesultismus stellen, wie der Cons tionnel berichtet, alle Familienvater als in die tiefste Ba zung versenkt dar, und sind der Meinung, daß es ke Unterricht, keine Erziehung in. Frankreich mehr gebe, sa die kleinen Seminarien nicht mehr unabhaͤngig sind und i

Das neueste Blatt des Constitutionnel uͤbergeht gaän den obigen Bericht der mit der Pruͤfung der Einnahnue⸗ gets von 1829 beauftragten Commission. „Es ist merkwuͤr aͤußert daruͤber die Gazette de France, „daß der Conn tionnel, der schon aus der Rede des Hrn. Laffitte weggelassen hatte, was der Fabel des Defsicits widerspu heute den Bericht des Grafen von la Bourdonnayeg unterdruͤckt, und dies in einem Augenblick, wo der vnn Finanz⸗Minister sich unter der Last einer schweren Ain befindet.“

Dasselbe Blatt die Gazette de Franee) enthaͤlt ⸗

Artikel uͤber die Rechte der Deputirten⸗Kammer in

auf die Anklage der Minister. Manche Personen, sagt scheinen ziemlich unrichtige Vorstellungen uͤber die M

der Rechte der Deputirten⸗Kammer in Anklagesachen

ben. Bald vergleichen sie diese Kammer mit einem Trikh erster Instanz, welches den Urhever eines Vergehens anse digt, bald mit einem Koͤnigl. Gerichtshofe, welcher Ange digte in den Anklagestand versetzt. schraͤnken sie die Pairskammer auf die einfache Rolle!

Assisenhofes, der nur die Verdammung oder Freisprech Alles Uebrige theilen sie ber Wahl⸗Kam mern ie Parlaments ab. (Hier machte Hr. Peel einige Einwendun—

aus spricht. . Bal welche solchergestalt die Gewalt des Koͤniglichen Pref tors, den Schuldigen zu verfolgen, die des Instructh

Richters, daruͤber zu instruiren, die des Tribunals a

Instanz, die Anschuldigung auszusprechen, und en die des Koͤnigl. Gerichtshofes, die Beschuldigten in Ank stand zu versetzen, in sich vereinigen wuͤrde. Aber m von alle dem scheint uns der Wahrheit gemaͤß zu s Man erwaͤge folgendes: der 56. Artikel der Charte Kan

an, „daß besondere Gesetze die Art der gerichtlichen B

gung der Minister bestimmen wuͤrden.“ Diese Gesetze nicht gegeben worden, und daraus folgt nichts anderes, daß man sich in Ermangelung derselben, genau an die Ch und das gemeine Recht halten muß. Man darf nicht sagen, die Kammer das Recht habe, diesen Mangel durch selh schaffene Regeln zu ergaͤnzen. Es steht nicht in ihrer M durch jenen Akt ihrer besonderer Autoritaͤt das zu thun, die Charte den Gesetzen zugewiesen hat, und was nur dar Concurrenz des Koͤnigs und bei der Kammer ausgest Deputirten⸗Kammer das Recht hat, die Minister anzukh und sie vor die Pairs⸗Kammer zu laden, welche allein si richten befugt sey. Nur die Pairs⸗Kammer kann daher Urtheil faͤllen, nur die Deputirten⸗Kaminer kann ankla Letztere berathschlagt also, nach Art der General⸗Prokur

ren, ob sie, von ihrer Seite, Veranlassung zu einer Ant

hat. Dies ist ihre erste Verrichtung und ihr erstes R

Sie ermittelt und unterstuͤtzt darauf durch Commissarien

Anklage vor der Pairs-Kammer, wie die General-Prol

Hauptquartier am 13ten d. M. verlassen hatte, sind vor⸗ toren durch ihre Stellvertreter vor dem Koͤniglichen

dem Assisen⸗Hofe. Dies ist ihr zweites Amt und Recht.!

weiter erstrecken sich ihre Befugnisse nicht.“

57 Großbritanien und Irland. Parlaments⸗-Verhandlnng en. Im Ober hat wurde am 27. Juni die Koöͤnigl. Zustimmung 8 der wegen der Abgaben auf den Zucker und ju den Bills w der rr rnsahigtet und der Angriffe auf die Person bel gemacht. ; n ,, Im Unterhzuse kam die Bill wegen des K rechts von East⸗Retford von Neuem zur Sprache. — Ho wick sprach sich n . Art daruber aus; Fr

Vertheidiger dleser Bill, allein

war ich ein sehr eifriger

mendment aufgestellt hat: das Wahlrecht der

dem das ö . Mitglied für Hertfordshire (Hr.

vert, das

Rede stehenden Fleckens, solle statt auf Bitmingham!

eine andere bedeütende Manufacturstadt auf die Hundt von Bassetlaw uͤbertragen werden, will ich mich entw der Bill ganz widersetzen oder eine von den bisher in schlag gebrachten verschiedene Proposition aufstellen. sehr ehrenwerthe Herr (Hr. Peel) scheint mehr gegen

9

hn. Nur mit Widerwillen hörte ich ihn bei dieser Gele⸗ henheit von einem Gleichgewicht zwischen der Repräͤsentation zes Ackerbau und Handels⸗Interesse sprechen, und noch nehr betruͤbte es mich zu bemerken, daß diese Aeußerungen snen so starken Eindruck auf das Haus machten. Mag an immerhin die überwiegende Macht des Land-⸗Interesses

diesem Hause aufrecht zu erhalten suchen, mag man mit lle Gewalt die Moglichkeit vermeiden, auch nur eine zu nen Gunsten sprechende Stimme zu verlieren: Dies ird mich nur noch mehr in der Vermuthung be— zrken, daß das Land Interesse ein Gegenstand von ü vielem Interesse im Parlamente ist. dorschlag, welchen ich zu machen gesonnen bin, wird in— sessen dieser hier so viel geltenden Rücksicht keinesmeges hin— erlich seyn; ich halte es nämlich für besser, wenn das Wahl— echt von East⸗Retford auf die Grafschaft York uͤbertragen ird. — Herr Tennyson sprach folgendermaßen: In der tzten Debatte uͤber diesen Gegenstand meinte der sehr eh⸗ enwerthe Herr (Herr Peel), die Sache solle im Hause als ine ganz offen- Frage behandelt werden. Jetzt fordere ich hn auf, dies Versprechen zu erfuͤllen, und die gegebene Er— särung feierlich vor dem Hause abzulegen. Als diese Frage m Letztenmale hier abgehandelt wurde, war sie, wie der sehr hrenwerthe Herr wohl weiß, eine Parthei⸗Frage. Die Regle— ung bemuͤhte sich aus allen Kraͤften fuͤr ihre Meinung Stimmen erhalten, Depeschen, welche die Anhaͤnger und Vertheidi⸗ des Ministeriums zum Kampfe aufforderten, wurden nach llen Seiten des Koͤnigreichs abgefertigt, alle Mittel wurden ersucht, um die Gesinnungen des Hauses zu bearbeiten. an hat uns gesagt, wir sollten die Verdienste der Bill

Auf diese Wei R und fuͤr sich nicht weiter beachten, sondern das Resultat

er Stimmentheilung daruͤber, als ein Kennzeichen von der rpistenz einer Tory⸗Verwaltung ansehn. Von der Entschei⸗ ng dieser Frage, sagte man uns, hinge die Aufloͤsung des

n.) Ich wiederhole es, man war allgemein uͤberzeugt, gß, wenn die Regierung auf diesem Punkte geschlagen äͤre, das Parlament aufgelos't werden sollte. (Hort, hoͤrt). Dies wurde sogar in dem offiziellen Organ der Regierung, Courier, angekuͤndigt. (Allgemeines Gelaͤchter). Fuͤr st schlage ich vor, daß die weiteren Verhandlungen uͤber sse Bill bis uͤber drei Monat aufgehoben werden. — Hr. ze el bemerkte, die Frage sei als eine offene behandelt wor⸗ n, und unter den Ministern sei, wie fruͤher uͤber Gram⸗ hund, ein Streit deswegen entstanden. r zu Gunsten der Uebertragung des Wahlrechts auf die underte von Bassetlaw erklart, und verharre noch bei die— Meinung, als der besten und billigsten. — Lord John ussel aͤußerte, der sehr ehrenwerthe Herr koͤnne unmoͤg— h, als er seine so eben ausgesproͤchene Meinung gefaßt ibe, die Veraͤnderungen und Verbesserungen im Auge ge— bt haben, welche in Ruͤcksicht auf Manchester, Birming— m und Sheffield stattgefunden haͤtten. Dies seien jetzt oße und wichtige Staͤdte geworden. (Hoͤrt, hoͤrt). as oͤßeste Uebel bei unserem Repraͤsentations⸗System sei, daß aͤchtige und reiche Staͤdte nicht gehoͤrig repraͤsentirt wuͤrden, d daß unter den jetzigen Bestimmungen viele Maͤnner von Ta— t, Bildung und Kenntnissen nicht als Mitglieder fuͤr dergleichen te im Parlamente auftreten koͤnnten. Waͤre der sehr eh⸗ zwerthe Herr nicht Organ der Regierung, sondern gewoͤhn— es Parlaments-Mitglied, so wurde er gewiß mit ihm rd Russell) uͤbereinstimmen, denn sie beide wollten eine partheiische Scheidungs-Linie zwischen dem Land- und anufaetur⸗Interesse ziehen. Um recht unpartheiisch zu seyn, sse man bedenken, daß das Wahlrecht von Rampound auf s Agrieultur⸗Interesse uͤbertragen worden sei. Die jetzige bertragung müͤsse also offenbar zu Gunsten des Manufac— Interesse geschehen. Lauter Ruf: hoͤrt, hoͤrt ) — Lord ormanby sagte, er stimme fuͤr die Aussetzung der Bill, nn nach allen damit vorgegangenen Veraͤnderungen könne nicht einverstanden damit seyn. — Herr Hobhou se be— rkte: Als ein Parlaments-Reformator betrachte ich mit oßem Eifer alle Reformen, welche unter dem Schutze des reuwerthen Mitglieds fuͤr Hertfortshire (Herrn Calvert) schehen. (Hört! und Gelächter.) Nie sind so ernstliche Fol— aus einer Kleinigkeit entstanden, als kuͤrzlich aus der zst-Retford⸗Pill. Ein Paar Handschuh bewirkten den Frie— ju Utrecht; eben so verursachte die East; Retford-Bill ße Ereignisse. (Hört! und Gelächter) Zuerst zerstoͤrte fich selbst; dann trennte sie die Regierung und hatte auch

nahe das Parlament auseinander getrieben (Gelaͤchter). — Meirr Slaney äußerte, er sey dem Land⸗Interesse sehr zu⸗

than, aber er halte es dennoch fuͤr besser, wenn im gegen—

mingham als fuͤr die Hunderte von Bassetlaw gesinnt artigen Falle das Wahlrecht einer großen Stadt gegeben wuͤr⸗

ford ausgefertigt werden. sich sofort in einen Ausschuß verwandeln, ward soͤdann mit 7 Stimmen gegen 42 angenommen. —

( Hoöͤtt!) Der 1 ur⸗In maͤßitge Praxis dei solchen Gelegenheiten sey, daß das Par⸗

nehme,

die Krone, da doch eine jede im

aͤußerte, er wuͤrde nicht unterlassen,

Er habe sich fruͤ⸗

heit unredlich (Hoͤrt!) ,

de — Lord Palmer ston meinte, es sey die allerhandgreiflichste Abgeschmacktheit, daß fo bevölkerte Orte, wie Birming * Manchester, nicht repräsentirt werden sollten, während ein bo⸗ ßer Erdhaufe zwei Mitglieder ins Parlament hört, hoͤrt ) Hr. Lumley kündigte sein Vorhaben an. am naäͤchsten Montage die Motion aufzustellen: „Es soalle ein

ham ünd

schickte. (Hört,

neues Wahl⸗Ausschreiben fuͤr . sitglieder von East⸗Ret⸗ — Der Vorschlag, das Haus solle

ö . Hr. Wynn meinte, die Uebertragung des Wahlrechts auf ein? Hunderte, wurde dem Agricultur⸗Interesse zu viel zuwenden. Die ver fassungs⸗

lament, wenn es ihm gefiele, einer Stadt ihr Wahlrecht und dann die Krone bitte, einen Ort zu ernennen, welcher, an der Stelle des vom Wahlrechte befreiten, Mit— glieder in das Haus sende. — Sir J. Main tosh be— merkte, es sey eben so verfassungsmaßig, ein solches Verfah—⸗ ren durch eine Bill auszuwirken, 9 3. durch eine Bitte an ause durchge ne Bill eine Bitte an den Koͤnig enthielte, daß er rf , , mung geben möchte. — Herr Alderman Waithmann Antrag auf Antrag zu machen, um das Wahlrecht auf eine große Stadt zu uber— tragen, bis er die Geduld der Regierung ermuͤdet und sie gezwungen haben wuͤrde, einer so gerechten Anforderung nachzukommen. — Hr. Sug den stimmte fuͤr die Uebertra⸗ gung des Wahlrechts auf die Hunderte. Daß dies das Beste sey, wisse er aus dem Falle von Shoreham, dessen Recht auf die Hunderte von Bramber uͤbertragen werden sey. — Hr. H. Gurney bemerkte, die Kenntniß, welche das sehr ehrzuwer⸗ the und gelehrte Mitglied (Hr. Sugden) von Shoreham habe, entstehe aus einer von ihm mit nicht geringen Kosten gemachten Bewerbung. (Hört! und Gelaͤchter. 5 Der eh— renwerthe Herr schiene im Lande umhergegangen zu seyn, um einen Sitz im Parlamente zu suchen, ohne Zweifei um dem Lande uneigennuͤtzig den Vortheil seiner Talente und Gelehrsamkeit zu goͤnnen; und es sey sonderbar, daß er nicht auch unter andern auf das ungluͤckliche und sehr getadelte East Retford gekommen waͤre. (Beifall und Gelächter.) — Hr. Baring behauptete, wenn das Wahlrecht auf die Hun— derte uͤbertragen wuͤrde, so erhalte dadurch das Land⸗-Juter— esse ein zu großes Uebergewicht in diesen! Hause, und die Verfassung des Parlaments werde dadurch auf eine hoͤchst widerwaͤrtige Weise veraͤndert. — Hierauf wurde das Amen⸗ dement des Hrn. Calvert, das Wahlrecht auf die Hunderte von Bassetlaw zu uͤbertragen, mit 108 gegen 45 Stimmen angenommen. — Naͤchstdem sprach Hr. Ten nyfon wie folgt: Das Verfahren der 6 wet, ö. . Gelegen⸗ ungerecht rt), unpolitis

(Hoͤrt!), und im hoͤchsten Grade verfassungswidrig. ö. Beifall von den Oppositions-Baͤnken.) Einige ehrenwerthe Mitglieder haben angezeigt, sie setzten Vertrauen auf die gegen⸗ waͤrtige Regierung, weil sie geaͤußert habe, sie werde ein verfas⸗ sungsmaͤßiges Verfahren beobachten; ich aber kann nicht hoffen, daß solches geschehen werde. Sie hat bei dieser Frage ein besonderes Interesse begunstigt und niedrige Grundsaͤtze be⸗ folgt. (Lauter Beifall der Opposition. . — Hr. Peel: ich erklaͤre, daß diese Anschuldigungen der Verwaltung falsch sind. (Sehr lauter Beifall. Wir haben durch diese Bill kein besonderes Interesse sichern wollen. (Beifall. Den ehrenwerthen Herrn verleiten seine Gefuͤhle. Das Haus hat seinen Vorschlag verworfen und er sucht sich nun durch solche Reden schadlos zu halten. (Beifall.) — Hr. Ten⸗ nyson:;: Meine Gefuͤhle sind nicht aufgeregt, sondern ich spreche ganz uͤberlegt. (Beifall. Ich wollte nicht auf den sehr ehrenwerthen Herrn perfoͤnlich anspielen. (Beifall von beiden Seiten.) Ich meinte die Minsster als eine Gefammtheit. (Beifall.) Ich habe nur solche Ausdruͤcke gebraucht, zu denen ich berechtigt bin. — Hr. Peel: Der ehrenwerthe Herr hat vielleicht ein Recht, das Verfahren der Minister „verfassungs— widrig“ und „ungesetzmaͤßig“ zu nennen, oder andere Aus— druͤcke dafuͤr zu gebrauchen; aber wenn er das Beiwort „niedrig“ anwendet, so werde ich nicht das Privilegium aufgeben, welches ich als Mitglied dieses Hauses habe, um einer solchen Anklage die staͤrksten Worte als Erwiderung entgegen zu setzen (Lauter Beifall). — Hr. Stanley sagte darauf, es sei fuͤr jeden Unpartheüschen betruͤbend, zu sehen, wie diese Frage von Anfang an allen Partheien zum Spiel— raum gedient habe (Beifall). Er setze nach der dadurch be⸗ wirkten Veranderung des Ministeriums kein großes Ver— trauen mehr auf die gegenwartige Regierung, wenn gleich er sich ihr nicht geradezu opponiren wolle. Einige Herren haͤtten geäußert, jetzt sei es Zeit, das Land? Interesse