serin Alexandra von S4 Kanonen, Command. Schischmarow, Capt. vom 1sten Range; die Fregatte Fuͤrstin Lowicz von 4 Kanonen, Command. Bolgawskoy, Capt.⸗Lieut. und die Briggs Telemak von 24 Kanonen, Command. Samuitzky, Eapt.Lieut.; Ulisse von 24 Kanonen, Command,. Kropotow, Eapt.‘ Lieut. Hiezu ist der Admiral noch nicht bestimmt. Frankreich. Deputirten⸗Kammer. Sitzung vom 2ten Juli. Fortsetzung der Berathungen uͤber das Budget. Ein Vor— schlag des Herrn Amat, alle Besoldungen und sonstige Emolumente vom 1. Januar 1829 ab einem progressiven Abzuge zu unterwerfen, wurde auf die Bemerkung des Fi— nanz⸗Ministers, daß derselbe nichts als das Verlangen einer Herabfetzung saͤmmtlicher Gehaͤlter sey, verworfen. Die Kosten der Staats-Verwaltung werden nach Art. 4. auf
berechnet. Hiervon kommen:
Auf die allgemeinen Ausgaben
An Verwaltungs- und Erhebungs-Kosten bei den directen und indirecten Steuern und Staats⸗Einkuͤnften
An Ruͤckerstattungen, welche auf den Er— trag jener Steuern und Einkuͤnfte zu
73 1,502,080 Fr.
560, 024,901 Fr.
129,692,585 Fr.
Crignon de Montig ny verlangte, daß das Gehalt sam sicher Minister auf 100,006 Fr. festgestellt werde; die Mh ster, von dem Koͤnige zu ihren Posten berufen worden zu s und durch die Erkenntlichkeit der Nation fuͤr die Bemih gen, die sie im Laufe ihrer schwierigen Verwaltung ge haͤtten, vollstaͤndig entschaͤdigt. Hr. Du pin der Aelt— widersetzte sich jenem Antrage; eine zu große Herabsehh des Gehaltes der Minister koͤnnte, meinte er, uͤble Fo haben, und man mußte wohl bedenken, daß die Mim welche das Staats-Ruder fuͤhrten, nicht bloß die Mm! des Koͤnigs waͤren, sondern daß sie auch noch den Ausn haͤtten, uͤber das Interesse und das Wohlsein der gesamm Nation zu wachen; als die ersten Depositarien der Autoritat Koͤnigs, muͤßten sie daher mit einem ihrem Range gebuͤhren Glanze auftreten, wenn anders sie nicht von den Hofleuten die Schultern angesehen sein wollten; wollte ein Min auf sein Gehalt Ersparnisse machen, so wuͤrde man ihn einen Geizigen verschreien und mit Spottreden uͤberhän gaͤbe er dagegen mehr aus als er einnahme, so wuͤrde ihn als einen Verschwender betrachten; in allen Di muͤßte man daher die Mitte halten. „Noch wuͤnschte wohl“ schloß der Redner, „daß man den entlassenen nistern die Mittel benaͤhme ihr Loos noch zu verbessern, um
meinte er, wuͤrden fuͤr diesen Verlust durch die Eh
ihnen anzeige,
es lasse sich mithin kein unabhängiges Urtheil von ih— erwarten; die Folge davon sei, daß bei dem Staats— he die groͤßte Unordnung und Willkuüͤhr herrsche, und haher nichts der Verzweiflung der Klaͤger gleiche, sobald daß sie von dem Staats⸗-Rathe gerichtet zen sollen. Nach Beendigung dieser Rede, auf welche ungewohnliche Bewegung in der Versammlung folgte, at der Koͤnigliche Commissarius und Staatsrath Baron zer die Rednerbuͤhne, und nahm sich mit vieler Waͤrme mit einigen Persoͤnlichkeiten gegen Hrn. v. la Rochefou— d, des Staats⸗Rathes an. Man koͤnne aͤußerte er, Staatsraͤthen ihr Gehalt, nicht aber ihre Ehre en; man habe ihnen Thatsachen, ja Verbrechen Last gelegt, die, wenn sie erwiesen waren, sie nothwen— auf das Blutgeruͤst fuͤhren muͤßten; diese Thatsachen
jten aber um so mehr als Fabeln betrachtet werden, als nicht den mindesten Beweis dafuͤr beizubringen ver—
te. Nachdem noch Herr von la Rochefonucauld Erklaͤrung abgegeben, daß er in keiner Art die Absicht wbt habe, irgend ein Mitglied des Staats⸗-Rathes beson— zu beschuldigen, sondern daß er nur von der fehlerhaf— grganisation dieser Behörde im Allgemeinen gesprochen und daher nicht wohl begreifen koͤn ne, weshalb Herr ser ihn mit solcher Heftigkeit angreife, wurde die Siz—
Nach einigen weiteren Debatten ward die Bill zum zweiten Mal verlesen.
Im Unterhause reichte Hr. Lawley eine Bittschrift von mehreren Fabrikanten von Kriegs⸗-Materialien ein, welche das Haus ersuͤchten, diejenigen Gesetze aufzuheben, durch welche die Britischen Unterthanen verhindert wurden, Schiffe zu kriegerischem Behuf fuͤr fremde Laͤnder auszuruͤsten.— Hr. Baring sprach die Hoffnung aus, daß die Minister diese Sache untersuchen wuͤrden, da jetzt England fast allein von jenem Zweige des Verkehrs ausgeschlossen sey. — Auch Hr. Hus kisson sagte, er wuͤnsche diesen Theil der Engli⸗ schen Gesetze geandert zu sehen, da sie beklagenswerthe Be⸗ stimmungen enthielten. — Sir R. Wil son bemerkte, Herr Canning habe geäußert, die Aufhebung jener gesetzlichen Be⸗ stimmungen werde ein Akt der Gerechtigkeit seyn, da sie bloß auf das Gesuch des Koͤnigs von Spanien eingefuhrt wor— den. — Hr. Peel widersetzte sich der Bitte. Es wuͤrde doch gewiß nicht der Englischen Politik angemessen seyn, wenn in England fuͤr Tuͤrken und Griechen Schiffe gebaut werden konnten, welche nachher zu Seeraͤubereien gebraucht wuͤrden. — Hr. Wynn sagte, er betrachte junge Leute, welche nicht zur Vertheidigung des Vaterlandes, sondern zum Amüsement in fremden Laͤndern kaͤmpften, wie gemiethete Mörder. Ueber diese Aeußerung entspann sich ein ziemlich
heftiger Streit zwischen ihm und Sir R. Wil son, welcher meinte, der sehr ehrenwerthe Herr sey wohl auch ein Agent des Koͤnigs von Spanien gewesen, als das Haus auf das Ansuͤchen desselben die in Rede stehenden Gesetze genehmigt habe. Hr. Peel trat endlich vermittelnd da⸗ jwischen mit der Bemerkung, die Ursache sei viel zu gering, um in solche Hitze zu gerathen. — Die Bittschrift wurde zum Druck beordert. — Hr. Maurice Fitzgerald stellte die Motion auf, dem Hause sollten Auszuͤge aus der Corre— spondenz der Englischen und Irischen Regierung, welche zur Zeit der Union in Bezug auf die Katholiken statt gefunden, mitgetheilt werden. Er meinte, die Minister mochten das von Hrn. Pitt und seinen Nachfolgern gegebene Versprechen loͤsen. — Hr. Peel widersprach der Meinung, als seyen von jenen Staatsmaͤnnern directe Versprechungen gemacht worden. — Hr. Rice sagte, der sehr ehrenwerthe Herr moͤchte seinen Antrag zuruͤcknehmen, da die Katholiken die Verwerfung desselben als eine nachmalige Hintansetzung ihrer Anspruͤche betrachteten. — Hr. M. Fitzgerald nahm darauf seine Motion zuruͤck.
London, 4. Juli. Vorgestern besuchten die Herzoͤge von Cumberland und von Cambridge, Prinz Georg von Cumberland und die Herzogin von Gloucester Sr. Maj. im Pallaste St. James.
Fuͤrst Pollgnac, der Franzoͤsische Botschafter, und Fuͤrst Lieven, der Russische Botschafter, hatten an demselben Tage eine lange Conferenz mit dem Herzoge von Wellington und dem Grafen Aberdeen. —
Man versichert, daß Hr. Stratford⸗Canning heute von hier abreisen und sich geraden Weges nach Korfu begeben werde. Der Hr. von Ribeaupierre, der sich gegenwartig in Florenz befindet, wird von dem Russischen Botschafter, Fuͤrsten von Lieven, eingeladen werden, gleichfalls ohne Verzug nach Korfu zu gehen. In Bezug auf die bereits im Supplemente zum ge⸗ strigen Blatte dieser Zeitung) mitgetheilten Nachrichten aus Portugal entlehnen wir noch folgendes aus dem Cou— rier: Mit der Lissaboner Post haben wir die dortige Hof— zeitung bis zum 22. Juni erhalten. Sie steckt jedoch voller Falschheiten; sie spricht von ihrem Vertrauen auf die guͤnstige Stimmung der Britischen Minister fuͤr die Plaͤne des Infanten und von der Billigung und Bewunde⸗ rung jeder andern Europaͤischen Macht! Sobald Dom Mi— guet die Cortes beruft und den Koͤnigs-Titel annimmt, wird sich der Beweis dieser guͤnstigen Stimmung zeigen. Unser Minister wuͤrde unverzuͤglich Lissabon verlassen. — Die Cortes sollten am 23sten zusammenkommen. Am 10 ten, sagt die Hof⸗Zeitung, seyen die Constitutionnellen bei Penafiel geschla⸗ gen worden; jedoch haben wir fruͤher gemeldet, daß gerade Dom Miguel's Truppen dort besiegt worden sind. Am ten standen die Constitutionnellen zu Coimbra und ihre Bor⸗ posten zu Condeixa. — Aus Porto sind keine Nachrichten eingegangen. . ͤ
Der Courier glebt jetzt in Verfolg der letzthin mit⸗ getheisten Rote des Marquis von Palmella (Nr. 177 der Staats, Zeitung) eine Verordnung des Koͤnigs Joao VI. von Portugal vom 9. Jan. 1817, wodurch dem Prinzen von Brasilien der Titel eines Kronprinzen der beiden vereinigten Reiche Portugal und Algarbien erthellt ist, und ein Edict dessel⸗ ben Monarchen vom 15. November 1825, in welchem Dom
machen sind, so wie fuͤr die Ausfuhr—
n r. um 6z Uhr aufgehoben. Praͤmien um 63 Uh fgeh
Paris, 4. Juli. Die mit der Pruͤfung des Labbey de piöresschen Vorschlages beauftragte Commission hat vor⸗ rn unter andern den General⸗Lieutenant Excelmans, den spt⸗Redacteur des Moniteurs Hrn. Sauvo und mehrere alige Obersten der Pariser National⸗Garde vernommen; seß, daß sie am folgenden Tage den commandirenden eral der ersten Division, Grafen Coutard, vor sich la— wuͤrde, woraus man schloß, daß sie sich gegenwaͤrtig mit Untersuchung der Thatsachen des igten und 20sten thember v. J. beschaͤftige. Das Geruͤcht, daß die gedachte mission kuͤrzlich den Marschall Herzog von Reggio ver— men habe, wird von dem Constitutionnel widerlegt. Die Franzoͤsische Akademie hat in ihrer letzten Sitzung Lebruͤn zu ihrem Kanzler ernannt. Die hiesigen Blaͤtter berichtigen nun (wie schon in Uunserem igen Supplement erwaͤhnt worden) die letzthin mitgetheil— Lissaboner Nachrichten dahin, daß die Sitzungen der tes nur vor bereiten de gewesen seyen und ihr Be— ß bis jetzt durchaus keinen officiellen Character habe. Gazette de France will indeß doch wissen, daß in der pereitenden Sitzung vom 17. Juni die Cortes die Krone n Dom Miguel zuerkannt haben, und der Messager des mbres theilt aus einem andern Blatte, das er nicht nam⸗ macht, Folgendes mit: „Briefe aus Lissabon melden, am 17. Juni die Sitzung der mit der Proclamation der timitaͤt Dom Miguels beauftragten Cortes statt ge— den habe.“ (Darauf folgen die mehrerwaͤhnten Nach⸗ en uͤber die Beschluͤsse hinsichtlich der Thronfolge.) Großbritanien und Irland. Parlament s-Verhandlungen. Am 2. Jun. kam Oberhause Nichts von Wichtigkeit vor. — Eine Siz— g des Unterhauses fand an diesem Tage nicht statt. In der Sitzung des Oberhauses vom 3. uͤberreichte Marquis von Lansdowne eine Petition, in welcher Verbesserung der Polizei in Irland gebeten und bemerkt de, daß die hohen Polizeibeamten daselbst sich haͤufig oͤf⸗ liche Gelder zueigneten. Der Herzog von Wellington nte, die Regierung habe schon ihre Aufmerksamkeit auf en Gegenstand gerichtet. — Demnaͤchst trug der Herzog Wellington auf die zweite Lesung der Bill wegen kleinen Noten an. Die Ausschuͤsse, welche uͤber diesen genstand berathschlagt hätten, seyen darin uͤbereingekom— , daß es am vortheilhaftesten waͤre, die Circulation der nen Noten in Schottland zu unterdruͤcken, wenn auch e dort lebende Personen großen Schaden dadurch erlei— m sollten. — Der Graf von Carnarvon sprach den nsch aus, daß die großen Huͤlfsquellen Englands auf an— e Zwecke verwendet wuͤrden, als auf den, die Aete von ß in Ausfuͤhrung zu bringen. Die Reduction der kleinen hten habe die Geldmittel des Landes schon sehr verringert. eser Meinung widersprach Lord Goderich. Die Huͤlfs— ellen keines Europaͤischen Staates befaͤnden sich in einem bluͤhenden Zustande als die Englands, und nur, wenn das nus der Meinung des edlen Grafen folgte, wuͤrde sein rtrauen auf die ungeschmaͤlerte Macht unseres Staates ken. Lord Redesdale und Lord Calthorpe sprachen e Unzufriedenheit mit der vorliegenden Maaßregel aus. ßterer aͤußerte, er wisse nicht, weshalb ein Unterschied zwi— en den Banken Englands und Irlands gemacht werde.
man zu diesem Behufe den Mitgliedern eines gesam Ministeriums nicht gestattete, mit Zuruͤcklassung eines gen von ihnen Behufs der Contrasignirung ihrer Pensu abzudanken, wie solches vor einiger Zeit mit der Ma der Fall gewesen ist; der Capitain bleibt am Bon nes Schiffes, bis daß die ganze Mannschaft gerettet (Allgemeines Gelächter und Bravorufen.) Der Man von Ehauvelin aͤußerte, daß, nachdem man sich vy Nothwendigkeit uͤberzeugt haͤtte, in allen Theilen der V tung Ersparnisse zu machen, es zur Erreichung dteses
kes ohne Zweifel kein besseres Mittel gaͤbe, als daß di nister selbst den Anfang damit machten, und den Uch mit gutem Beispiele vorangingen. „Auch haben“ fuh Redner fort, „diese, im Schooße Ihrer Commission,
ßerten Ansichten von Seiten der Minister nicht den n sten Widerstand gefunden; es hat uns vielmehr gesch als ob dieselben davon selbst durchdrungen und entsch waͤren, in ihren Handlungen, in der Freimuͤthigkeit Verwaltungs-Systems und in dem Beifalle von ganj fi reich einen Glanz von ganz anderer Art zu suchen, g jenige, welchen ein uͤbertriebener Luxus und eine blen Repraͤsentation mit sich bringen.“ Das oben ern, Amendement des Herrn Crignon de Montigny wurd auf verworfen, und dagegen der Antrag der Comn angenommen, wonach das Gehalt des Großsiegelbem nunmehr auf 120,006 Fr. festgesetzt ist. Die Gehalt
die Titular-⸗Staats-Minister betragen 209,000 Fr. Die
mission hatte darauf angetragen, diese Summe auf lo Fr. herabzusetzen. Herr Du ver gier de Haurann langte die Absetzung des ganzen Betrages, da einerse Staats⸗Minister gar nicht besoldet werden muͤßten, anden aber auch die Summe von 209,000 Fr. durchaus nich reiche, um jedem der 53 Staats-Minister darauf ein
haftes Gehalt zu bewilligen. Der Großsiegelbew widersetzte sich jenem Antrage, da das Gehalt der E Minister schon von 20, 900 auf 12,900 Fr. herabgesetz den sey. Herr Salverte bemerkte, wie alle jem nister schon an sich sehr wohlhabend waren, mehrer ihnen auch noch sonstige Besoldungen bezogen, um
sind obige 731,602,080 Fr.
welche Summe von der Commission, in Folge verschiedener Re⸗ ductions⸗Vorschlaͤge, auf 724,780, 887 Fr. herabgesetzt wird. In Betreff der Civilliste im Betrage von 25 Millionen Fr. ünd der Appanage der Koͤnigl. Familie von 7 Millionen Fr. bestaͤtigte die Kammer uͤblicherweise bloß die Eintragung die— ser Summen in das Budget. Die Ausgaben des Justiz— dinisteriums waren die ersten, woruͤber eine Berathung statt fand; sie werden im Ganzen genommen auf 19,891, 3736 Fr. berechnet, namlich 249, 442 Fr. mehr als im laufenden Jahre. Herr v. Chantelauze lobte es, daß die Commission auf die Besoldungen der Staats⸗Minister und des Staats⸗Raths Ersparnisse in Antrag gebracht habe, dagegen tadelte er es, daß man diese letztere Behoͤrde bestaͤndig so heftig angreife, und ein so ungerechtes Vorurtheil gegen dieselbe hege. Die Gehaͤlter und Pensionen der Richter fand der Redner zu gering. Um auf eine Pension von oftmals nur 4 bis 500 Fr. Anspruch machen zu konnen, muͤsse, aͤußerte er, ein Rich⸗ ter 60 Jahre alt und 30 Jahre im Dienste seyn. Hr. Du⸗ pin der Aeltere ließ sich ausfuͤhrlich uͤber das gesammte Justiz⸗Wesen aus, hinsichtlich dessen er einige Veraͤnderungen jwar für sehr wunschenswerth, aber auch fuͤr höchst schwie— rig hielt, weshalb er glaubte, daß man besser thun würde, vor der Hand an gar keine Reform zu denken, „Was die Justiz-Verwaltung im Allgemeinen betrifft, fügte der Redner hinzu, „so wird die Gerechtigkeit in Frank— reich gut gehandhabt; sie ist eben so schnell als unpartheiisch, und man sieht heutiges Tages nicht mehr, wie sonst, Pro⸗ zesse sich zwanzig
bis dreißig Jahre hinter einander in die Länge ziehen. Namentlich ist bei dem Koͤniglichen Gerichts⸗ hofe in Paris jeder, dem Gerichtszwange desselben unterwor— fene Klaͤger gewiß, innerhalb 6 Monaten ein Erkenntniß zu erhalten. Was die Jury anbetrifft, so glaube ich, daß es wünschenswerth waͤre, die Bestimmung in Betreff der ein— fachen Majoritaͤt von sieben gegen fuͤnf Stimmen gaͤnzlich abzuschaffen; denn sie giebt zu Mißbraäuchen Anlaß. Haͤufig kommen Geschworne unter einander dahin uͤberein, die Ver— antwortlichkeit auf einen andern Gerichtshof zu waͤlzen, um sie mithin auf das Staats-Minister-Gehalt fuͤgli nicht ihr eigenes Gewissen damit zu belasten. Hinsichtlich der zichten konnten. Nachdem sich noch mehrere Redm Zuchtpolizei⸗Gerichte muß ich noch den Wunsch zu erkennen und wider die Sache geaͤußert hatten, wurde der Jeben, daß die Freilassung gegen Caution, wenn von keinem des Herrn Duvergler de Hauranne verworfen, un Verbrechen oder Hauptvergehen die Rede ist, nicht mehr, gegen der der Commission angenommen. — Fuͤr die E wie bisher, dem Belleben des Gerichtshofes anheimgestellt bleibe, Raͤthe und Requétenmeister sind in dem Budget 695,0 sondern daß dieselbe von Rechtswegen verlangt werden konne. ausgesetzt, worauf die Commission eine Ersparniß von 1 Der Großsiegelbewahrer trat zur Vertheidigung seines Fr. in Antrag gebracht hat. Herr Labbey de Pom Departements auf; er behauptet, daß, wenn man das Ju- sprach sich durchaus gegen die Beibehaltung des 6 stizWesen umschmelzen wolle, man folches nicht aus Oeko⸗ Raths aus; der Graf Gastan von la Rochefon— noömie, sondern aus hoͤheren Ruͤcksichten thun muͤsse, da die klagte uͤber die Usurpation dieser Behoͤrde und uͤber di andhabung der Gerechtigkeit eine Schuld sei, worüber der fliete, wovon man den empoͤrendsten Mißbrauch 9 taat mit feinen Glaͤubigern nicht handeln duͤrfe. In Be—
habe. In jeder Koͤniglichen Verordnung heiße es: „nat treff der Beamten seines Ministeriums war der Graf Por⸗ herigem Anhoͤren Unseres Staats-Raths,“ und doch talis uͤbrigens der Meinung, daß die Besoldungen dieser
stets nur ein Ausschuß desselben consultirt; die Consultal Beamten eben so wenig zu betraͤchtlich, als die Zahl dersel⸗ sich sey uͤberdies eine bloße Foͤrmlichkeit, und obgleich der ben zu groß sei. Der Vraͤsident verlas hierauf die einzelnen
Rath sich im Palaste der Koͤnige befinde, so habe der M Artikel des Budgets des Justiz-Ministeriums. Die Kosten in demselben doch noch nie den Vorsitz gefuͤhrt. Hierzu l der Central-Verwaltung betragen 621,822 Fr.; das darun- noch, daß die Staatsraͤthe absetzbar seyen, wovon die Enth ter befindliche Gehalt des Ministers von 150,009 Fr. schlug
; ic ĩ des Requätenmeisters Hrn. Villemain, dafuͤr, daß derselh die Commission vor, auf 120,00 Fr. herabzusetzen. Herr ] Koͤnige eine Bittschrift eingereicht habe, ein Beispiel j