der obenerwaähnte Antrag der Commission angenommen. Der General Demargay hielt hierauf uͤber die dem Acker⸗ bau bewilligte Unterstuͤtzung von 100,000 Fr. eine Rede, welcher jedoch die Versammlung nicht die mindeste Aufmerk⸗ samkeit widmete. Der Redner wurde daruͤber ungehalten und bemerkte, daß, wenn man ihn nicht hoͤren wolle, es eben so gut sey, als ob der Praͤsident ihm das Wort ent— zoͤde. „Sprechen Sie mein Herr „ außerte dieser hierauf, „die Kammer ist Ihnen Stillschweigen schuldig.“ Hr. De⸗ marçay sprach auch, aber die Unterhaltung war und blieb so allgemein, daß Niemand ihn verstehen konnte. „Ich kann
diese Ünruhe nicht begreifen,“ aͤußerte derselbe hierauf, „was
ich sage, verdient doch gehoͤrt zu werden; da Sie mich aber nicht hören wollen, so gehe i ab und wundere mich.“ Noch lleßen sich uber denselben Gegenstand die Herren von Tracey, Caumartin, v. Noailles Etienne und Sap— pey vernehmen, worauf folgende Summen bewilligt wur— den, als: fuͤr die Thier⸗Arzenei⸗Schulen zu Alfort und Lyon
212, 000 Fr.; Unterstuͤtzung fuͤr den Ackerbau (nach einem Abzuge von 15,000 Fr., den die Commission vorgeschlagen
hatte) S5, 000 Fr.; und fuͤr das Eichungs⸗-Depar⸗ tement 506,000 Fr. Um 5 Uhr ging die Versammlung auseinander und bildete sich in einen geheimen Ausschuß.
Paris, 16. Juli. Der Messager des Chambres äußert
sich in Betreff der in der Pairs-Kammer gepflogenen Ver— handlungen uͤber den Preßgesetz-⸗ Entwurf in folgender Art:
„Wenn dieser Entwurf einerseits heftige Gegner gefunden hat, die, um die Bestimmungen desselben zu bekaͤmpfen, sich
genöthigt sahen, gegen das Zeitalter zu eifern, worin sie doch Felbst leben, so hat derselbe andererseits sich des Beistandes und der Mitwirkung aller einsichtsvollen Politiker und na— mentlich derjenigen Maͤnner zu erfreuen gehabt, welche uͤber
die Rechte der Krone und oͤt Beduͤrfnisse der Gesellschaft gruͤndlich nachdenken. Die Redner, von denen der Entwurf
angegriffen worden ist, haben nicht gehoͤrig uͤberlegt, daß
man in der erblichen Kammer durch ein einschmeichelndes
Wortgepraͤnge die Gemuͤther nicht gewinnt, und daß es nicht
snreicht, mit der Quotidlenne ju behaupten, daß das Jahr⸗
undert verderbt und die Revolution vor der Thuͤre sey, um eine Ueberzeugung zu erwicken, die dazu geeignet waͤre,
die Lage Frankreichs und den Geist des angenommenen Ge⸗
setzes nach Gebuͤhr zu würdigen.“ . ö
Ueber die geheime Sitzung der Deputirten⸗Kammer vom 14ten d. M. worin die Proposition des Herrn v. Salverte in Betreff der Wiederherstellung der Pariser National⸗Garde verworfen wurde, bemerken wir nachtraͤglich noch Folgendes. Es waren in dieser Sitzung uͤber 3590 Deputirte zuge— gen. Hr. Salver te entwickelte seinen Vorschlag in einer Rede, worin er große Vorsicht und Mäßigung bewies, und
der die Versammlung ihre ganze Aufmerksamkeit widmete.
Er erinnerte an den Ursprung der National-Garde und ge— dachte der Dienste, die sie dem Lande erzeigt hat, so wie
ihres Enthusiasmus fuͤr den Koͤnig noch am Tage vor ihrer Auf
lösung; er behauptete, daß sie an dem Fehltritte, welcher ihre Entlassung herbeigefuͤhrt habe, groͤßtentheils unschuldig sey, daß im Uebrigen aber der Ruf, wodurch man eine Veraͤnde— rung des Ministeriums verlangt habe, nichts als der Aus⸗ druck des Wunsches von ganz Frankreich bis zu dem Augen⸗ blicke gewesen sey, wo der Konig in seiner Weisheit densel— ben erfuͤllt habe. In Betreff der Koͤnigl. Praͤrogative, wor⸗ auf der Minister des Innern sich berufe, bemerkte Hr. Sal⸗ verte, wie dieselbe allerdings heilig sey, da ohne sie die ver⸗ fassungsmäßige Monarchie nicht wuͤrde bestehen koͤnnen; wenn aber die Minister den Konig hintergingen, so haͤtten die Kam⸗ mern und die Buͤrger das Recht, an den Monarchen, sobald der⸗ selbe besser berathen wäre, zu appelliren. Herr Salverte stellte hierauf einige allgemeine Betrachtungen uͤber die Nothwen⸗ digkeit einer National- Garde zur Erhaltung der offentli⸗ lichen Ruhe und Ordnung an, und berief sich zum Beweise auf die Verschwoͤrung des Mallet, welcher nahe daran ge— wesen waͤre, sich zum Herrn von Frankreich aufzuwerfen, wie er, ungeachtet der Soldaten Buonapartes, eine kurie
eit Herr von Paris gewesen waͤre. Auch wuͤrde, fuͤgte er hinzu, waͤhrend der r, . Auftritte, welche im vorigen
ahre in der Straße St. Denys Statt gefunden, kein Blut geflossen seyn, wenn die National-Garde nicht aufgeloͤst ge⸗ wesen wäre. Die vorigen Minister haͤtten sich diese straf⸗
bare Maaßregel zu Schulden kommen lassen und die treu⸗ sten Unterthanen des Koͤnigs als dessen Feinde behandelt;
die wahren Feinde des Monarchen aber waͤren jene Congregani⸗ sten welche unaufhoͤrlich das Feuer der Zwietracht und des Buͤr⸗ gerkrieges anschuͤrten, und sich nichts desto weniger die Freunde der Monarchie und der Religion zu nennen wagten. Gleich nach Hrn. v. Salverte bestieg der Graf v. la Bourdonnaye
gleichen traurige Bilder der Versammlung nicht u
einen Gegenstand zur Sprache zu bringen, welcher vielleich
worin er das Resultat der ebenerwaͤhnten Sitzung mit
und muß.“
die Rednerbuͤhne, und äußerte sich etwa in folgender! „Niemand läßt mehr wie ich der Pariser National, Gerechtigkeit widerfahren; Niemand ist mehr wie ich gen
ein Unrecht zu entschuldigen, welches sich nur ein n. ö Theil unter einer Masse achtungswerther Manner ha Schulden kommen lassen; von beiden Dingen ist aber nicht die Rede; es handelt sich vielmehr üm elne Ahn worin man den Monarchen ersuchen will, die Verordn wodurch er die Pariser National⸗Garde entlassen hat, m
zuruͤck zu nehmen.“ Der Redner beleuchtete hierauf die ] acht (7, 840,009 Fr. mehr als im J. 1825.
ob der Vorschlag zu einer solchen Adresse zu beruͤcksichtigen . Verbrauchs- Steuer u verwerfen sey. Er behauptete, daß der Koͤnig allein R 6 Salzes an den Kuͤ⸗ ber die militairische Disciplin sey und daß die National h sonach von ihm allein ihr Schicksal zu erwarten habe. Dazwischenkunft eines Dritten sey in sofern gefaͤhrlich sie die Macht des Koͤnigs zu schwaͤchen suche, und dies u offenbar der Fall seyn, wenn die Kammern sich durch! sen zu Richtern von Thatsachen, welche die milstan Discsplin betrafen, aufwerfen wollten; man habe behtn daß, da die National⸗Garde ihre Existenz einem Deertn danke, welches Gesetzes-Kraft habe, dieselbe durch eine Verordnung nicht habe aufgeloͤst werden konnen. E indessen in dem vorliegenden Falle auch nicht die Ron einer Entlassung der National-Garden des ganzen i reichs, sondern bloß von der der Hauptstadt fuͤr einn derfelben begangenen Subordinations- Fehler. „M sen wir ja nicht“, so schloß der Redner, „ü Jahre 1769 an dem heutigen Tage und vielleicht in Raäͤmlichen Stunde, eine Monarchie, die den Stuͤrmn vierzehn Jahrhunderten Trotz bot, vor der irregeleiteten i chen Meinung zusammenstuͤrzte, und den gerechtesten der n so wie das oͤffentliche und Privat⸗Vermoöͤgen, die Dem unseres Ruhmes wie der Religion unserer Vater, di ration, welche das Staatsgebaͤude bis in seine Grun erschuͤrtert, wie diejenige, welche dasselbe beschuͤtzt han ter seinen Truͤmmern begrub. Vierzig Jahre des in und der Verwirrung sind seitdem verflossen, und jet es nur von uns abhangt, die Monarchie auf den unserer alten Dynastie und einer unseren gegenn Sitten und Beduͤrfnissen angemessenen Verfaffung stigen, will ein unseliges Verhaͤngniß uns auf den Wege, demselben Abgruͤnde wieder zufuͤhren. Xhan ja wohl, m. H., bevor Sie die Ihnen gemachte Pro entliche Fuhrwerke ꝛc.)3.... in Erwägung ziehen, daß wir heute den 14. Juli backs Verkauf.... und vergleichen Sie die Anstrengungen, die es gekos ver, Verkauf K, . um eine 14hundertjaͤhrige Monarchie zu vernichten, m
jenigen, die es kosten wuͤrde, um eine 14jährige umzust Nach dieser Rede bestieg Hr. Agier die Tribune und at in Beantwortung Desjenigen, was der vorige Rednt die Verbrechen der Revolution gesagt hatte, daß a
tschledene indirecte San n 6ffentliches Fuhr⸗
nag des Tabacks—
ig des Pulver⸗Ver⸗
16. sefPorto und die Ab— be von 5 pCent bei
frag der Malle⸗Posten ganze Mehr⸗Einnahme in Vergleich mit
hen, ergiebt:
Verbrauchssteuer des Salzes an n Kuͤsten aber.. Verbrauchssteuer des Salzes im nnern ebenfalls... .
rschiedene indirecte Steuern (auf
lle, Posten und Paketboote..
Augen fuͤhren, sondern vielmehr alle Deputirte zu Frieh Einigkeit auffordern wolle. Die Prohposition selbst⸗ gend, glaubte er, daß der Augenblick, wo alle Hems Franzosen dem Koͤnige fuͤr die Veraͤnderung des Minihz noch dankbar entgegenschluͤgen, nicht dazu geeignet waͤn dem Monarchen neue Wohlthaten zu fordern; uͤberdies ahl lange es auch die Gerechtigkeit und Wuͤrde der Kammtz
Haupt⸗Anklagepunkt gegen die vorigen Minister abgeben Aus diesem Grunde stimmte Hr. Agier fuͤr die Von gung der gedachten Proposition. Dieser Antrag, s der Versammlung großen Tumult erregt haben; m Deputirte, unter andern der Vicomte von Conny w zur Bekaͤmpfung desselben auftreten; sie kamen abt zu. Worte, da der Schluß der Discussion verlangt Hierauf wurde der Vorschlag des Hrn. Agier verwos und die Propositlon des Hrn. Salverte unter dem Es lebe der Konig! durch die vorläufige Fragt dem Journal des Débats mit großer timmen⸗ Mi nach dem Constitutionnel aber nur mit einer Majoritl etwa 20 Stimmen) beseitigt.
Der Tonstitutionnel aͤußert am Schlusse eines Auf
egenstandes zu bitten. — Der H derte, die
richtet werde. Alles was wir heute sagen koͤnnen, ist, daß das Minist sich mit der Villeleschen Parthei völllg ausgesoͤhnt hat / daß die linke Seite ihre natuͤrliche Rolle, nanilich di freien und entschiedenen Opposition gegen ein hin un schwankendes Ministerium, welches die Ungerechtigkeitel ner Vorgaͤnger fortsetzt, zu den erledigten Stellen nicht Congregaͤnisten ernennt, und sich in einigen Tagen gi schaͤzen wird, Hrn. v. la Bourdonnaye demuͤthigst zu d daß er sich an feine Spitze stelle, wieder uͤbernehmen
ü e
d,, z, a0, oo0 Fr. (645, 000 Fr. weniger)
Salzes im Innern 2,797,000 Fr. C493, 900 Fr. weniger) trinksteuer ... 50, 329, 000 Fr. (3, 199,000 Fr. mehr)
,, , is, so, ooo Sr. (iss, ooo Fr. mehr) lartiufss.. .. z3, 496, 00 Fr. Gos, p00 Fr. mehr)
1 1, 425, 0o0 Fr. (iso, ooo Fr. weniger) gegen diese Maaßregel ein. Die Bittsteller, sagte er, bę=
selbversendungen . 14, 05d, 00 Fr. (i, 299, 00 Fr. mehr)
d öder Paketboste .. 1,035,000 Fr. Cas 4,900 Fr. mehr) 1 4 S, 273, 000 Fr. A469, 000 Fr. mehr) den ersten sechs naten des Jahres 1825 betragt 19,330, 000 Fr.
Das erste Semester von 1858, mit dem von 1827 ver— Stempel, und Einregistrirungs-Gebuͤhren einen 2. trag von.... 2,
Zölle und Schifffahrt s..
376,900 Fr. weniger.
3369 . weniger. E Steuern fuͤr Getraͤnke gaben 1,330,000 Fr. mehr.
254,000 Fr. mehr. S872, 000 Fr. mehr. 239,900 Fr. weniger. ef ⸗Taxe ꝛccF. .. 1,219,000 Fr. mehr. 265,000 Fr. mehr. e, e, , n, .. 2,505,000 Fr. mehr. Ganzen überstiegen also die Einnahmen von 1828 die
Hr. Cabasse, General⸗Procurator beim Koͤnigl. Gerichts⸗ He auf Guadeloupe, ist vor einigen Tagen hier eingetroffen. r Courrier frangais will wissen, daß derselbe von den Co⸗ ssten abgefertigt worden sey, um der Regierung Vorstel⸗ gen gegen die Verbesserungs-Plaͤne zu machen, womit die⸗ se hinsichtlich des gegenwartigen Colonial-⸗Systems umgeht. Großbritanien und Irland.
Parlaments-Verhandlungen,. Am 14. Juli fragte d Holland im Oberhause den Herzog von Welling⸗ „ob die Minister wegen unserer auswärtigen Verhaͤlt⸗ se besonders in Beziehung auf Griechenland und Portu⸗ auf eine Credit Bewilligung beim Hause antragen wuͤr 12 Wenn sie keinen solchen Antrag machen wollten, so te er es fuͤr seine Pflicht, um naͤhere Eroͤrterung dieses erzog von
ͤ egierung habe keinesweges die Absicht, einen nlichen Antrag zu machen, auch sey er nicht gesonnen, ir— nd eine Motion aufzustellen, wodurch sein edler Freund legenheit erhalten könnte, die Politik Englands in Be—⸗ f anderer Lander darzustellen. — Lord H r sehr unzufrieden mit dieser Erklaͤrung war, meldete dem aufe, er werde am naͤchsten Mittwoch darauf antragen, ß das Haus uͤber die erwahnten Gegenstaͤnde naͤher un—
olland, wel—
Im ünterhause reichte Hr. Labouchdre eine Bitt⸗ rift von gewissen Bewohnern Unter⸗Canada's ein, die sich her das Betragen des dortigen Gouverneurs, Lord Dal⸗ Musie, beklagten. — Sir George Murray meinte, er wuͤnsche n gan zem Herzen das Gefuͤhl von Unzufriedenheit, wel—⸗ es dort herrsche, verscheucht zu sehn, jedoch nge vorhanden gewesen, ehe Lord Dalhousie dahin gekom⸗ n. — Hr. Huskisson schrieb die Klagen anada's einzig und allein den Maͤngeln des Verwaltungs⸗ ystems in feier Präapinz bei, und hoffte, der deshalb nie
3, 870, 00 Fr
5, 910, o0σ Fr.
Wellington
sey es schon
der Bewohner
r .
dergesetzte Ausschuß werde die Ursachen des Uebels und Mittel auffinden, dasselbe zu vertreiben. — Hr. Robin son behauptete, dieses Uebel ruͤhre aus sehr alten Zeiten her, und sein Hauptquell sei die Vermehrung der Britischen Be⸗
voͤlkerung, die mit den daselbst noch herrschenden Franzoͤsi⸗
schen Einrichtungen und Gesetzen nicht zufrieden wäre. — In gleicher Art äußerte sich auch Hr. Wilm ot Horton, wogegen Hr. Stuart Wortley bemerkte, seiner Ansicht nach muͤsse ein großer Theil der Widerwaͤrtigkeiten jener Provinz dem Colonial-Amte zugeschrieben werden. — Hr. Peel machte darauf aufmerksam, wie unpassend es sei, auf das Betragen der Colonial,Regierung in allgemeinen Bemer⸗ kungen anzuspielen, bevor der zu solchen Erwägungen be—⸗ fugte Ausschuß seine Untersuchungen geendet habe. — Lord John Rusfell nahm seine Motion wegen Irlands zuruck, weil die Sitzung schon zu weit vorgeruͤckt und nur noch eine geringe Anzahl von Mitgliedern des Hauses anwesend sey. Er sprach indeß die Hoffnung aus, daß die Rathgeber der Krone einsehen wuͤrden, wie verantwortlich
sie fur den Zustand jenes Landes seyen. Demnaͤchst trug
der Kanzler der Schatzkammer auf die zweite Lesung der neulich eingebrachten Bill wegen der jährlichen Pensio⸗ nen an. — Hr. Hudson Gurnen reichte eine Bittschrift
klagten sich mit Recht, daß die vorgeschlagene Acte ein ent⸗
schledener Treubruch von Seiten der Regierung sey. Sie
sey eine Verletzung des Vertrages, durch dessen Bestimmun⸗ gen sie sich bewogen gefuͤhlt haͤtten, in die Dienste des Staats zu treten. Die Regierung sey hoͤchst tadelnswerth, weil sie die Gehalte dieser niedern Stellen verringere, ohne die großeren Quellen der offentlichen Ausgaben zu beruͤhren. Die Schatzkammer schlage eine äͤrmliche und jaͤmmerliche Ersparniß vor. Es fey vergebens, dem Hause etwas gegen die Regierung zu sagen, jedoch hoffe er, daß die Schatzkam—⸗ mer wenigstens so vlel Gefuͤhl fuͤr Gerechtigkeit haben werde,
um den Antrag bis zur nächsten Sitzung aufzuschie⸗
ben. — Herr H. Davis meinte, die Bill sey ungerecht. Sie stehe einer Abgabe auf die Besoldungen gleich, der er sich heftig widersetzen muͤsse. Herrn Burke's Meinung sey auf seiner Seite. — Hr. F.
sich uͤber den Wankelmuth der Regierung und uͤber ihre Verlez⸗ zung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu beklagen.
Dis vorliegende Maaßregel werde die Gehalte der Secre⸗ taire viel weiter herabsetzen, als der Finanz-Ausschuß an⸗
empfohlen habe. Die Secretaire haͤtten unter den fruheren Regulationen der Schatzkammer fuͤr sich einen eigenen Pen.
sions-⸗Fonds von 72, 000 Pfd. zusammengebracht, dessen sich spaͤter die Regierung bemächtigt habe, mit dem Versprechen,
fuͤr jene Beamten zu sorgen. Unter diesen Umstaͤnden sey
die vorgeschlagene Maaßregel höͤcht ungerecht. — Auch Sir Robert Wilson widersetzte sich der Bill. — Der Kanzler der Schatzkammer meinte, er habe die Bill nicht aus persoͤnlichen Ruͤcksichten eingefuhrt, sondern es habe dem Hause gefallen, einen Finanz⸗-Ausschuß
zu ernennen, um die Ausgabe und Einnahme des
Landes zu untersuchen. Dieser Ausschuß habe die in Rede stehende Maaßregel der Erwägung des Hauses anempfohlen. Es wuͤrde Feigheit von ihm (Hrn. Goulbourn) gewesen seyn, wenn er die Bill nicht eingeführt haͤtte, obgleich sie mit sei⸗
nen Ansichten nicht uͤbereinstimme. Der Ausschuß habe das
Verhältniß von 21 Millionen fuͤr den saͤmmtlichen Dienst des Landes zu 5 Millionen fuͤr den inactiven Dienst fuͤr un— angemessen befunden, und deshalb gewuͤnscht, die Ausgaben des Staats auf die erwaͤhnte Weise verringert zu sehn. — Hr. C. Grant bedauerte, daß die Andeutung des Finanz⸗ Ausschusses, den er so hoch verehre, einen Treubruch zu ent⸗ halten scheine. Die jetzige Maaßregel sei nicht bloß, wie man gewohnlich anfuͤhre, eine Erneuerung der von 1822, sondern sie habe eine viel strengere Natur. Den Bestim⸗ mungen von 1822 zufolge ware der Pensions⸗ Fonds
zum Theil aus Belträgen der Beamten, zum Theil
aber auch aus öffentlichen Geldern gebildet worden. Nach
dem gegenwaͤrtigen System wuͤrden aber die Beamten
ganz allein beisteüern müssen. Der Ausschuß hätte ein; Ne=
duction ihrer Gehalte vorschlagen, aber das unberuͤhrt lassen
sollen, was als Belohnung fuͤr lange und treue Dienste
angesehen werden muͤsse. — Sir Henry Parnell verthei⸗
digte das Verfahren des Finanz- Auͤsschusses. Derselbe habe erst nach langer Erwägung und nachdem er gefunden, daß die Ausgaben des Staats fuͤr die Pensionen sich in den letzten Zeiten unverhaͤltnißmaͤßig vergrößert hätten, die vor⸗ liegend? Maaßregel anempfohlen. Er sehe, daß sie wahr⸗
scheinlich nicht durchgehen werde. Er wisse nicht, warum
, g
urton aͤußerte bei Ueber⸗ reichung einer aͤhnlichen Petition, die Bittsteller hatten ein Recht,