1828 / 202 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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i eligidsen Gebraͤuche ihnen ungehindert Genuͤge zu lei⸗ 2 4 m von der unverbruͤchlichen Treue aller Ge— bieter des Volkes der Kalmuͤcken gegen Uns und ihrer Er— gebenheit fuͤr Unsern Kaiserthron, hoffen Wir, daß sie den ihnen unterwurfigen Ulussen mit Milde vorstehen, das Ge— richt Zargo aber nicht unterlassen wird, in Allem nach Un— seren Befehlen zu verfahren und unter dem Volke der Kal— mücken Ordnung zu erhalten, so daß es in selbigem ein ge— rechtes Gericht und eine fortwährend ruhige Regierung finde, wodurch sie auch Unsere Kaiserl. Huld und Gnade sich er⸗

werben werden. ; Diesen Unsern Allerhoͤchsten Gnadenbrief haben Unsere

Kaiserliche Majestaͤt eigenhaͤndig unterzeichnet und mit Unse⸗ rem Reichs⸗-Insiegel zu bestaͤtigen befohlen. . Gegeben in St. Petersburg am 21. April im, Jahre 1828 nach Christi Geburt, Unserer Regierung im dritten. (gez.) Nicolas. Frankr ech. Pairs-Kam mer. Die Sitzung vom 25. Juli eroͤffnete der Graf Daru mit einem Berichte uͤber den Ge⸗ setz Entwurf wegen des Rechnungs⸗AUbschlusses fuͤr das Jahr 1826. Hierauf wurde die allgemeine Berathung uͤber den Entwurf wegen Auslegung der Gesetze nach zwei Tassations— Urtheilen wieder aufgenommen und, nachdem sich noch der Marquis v. Malleville, der Baron Pas quier und der Großsiegelbewahrer über diesen Gegenstand hatten ver⸗ nehmen lassen, geschlossen. Am folgenden Tage wollte der Berichterstatter fein Réfumé machen, und es sollte demnaͤchst die Discuͤssion uͤber die einzelnen Artikel beginnen. Deputirten- Kammer. Sitzung vom 23. Juli. Fortsetzung der Berathungen uͤber das Budget des Kriegs— Ministerium s. Hr. Salverte ließ sich uͤber die Mili tair-Schulen vernehmen, wofuͤr im ten Capitel der Illten Section 1,248,909 Fr. verlangt werden, und worauf die Commifsion eine Ersparniß von 60,000 Fr. in Antrag ge— bracht hatte. Er bestritt den Nutzen dieser Anstalten, und hielt sie vielmehr in sofern fuͤr nachtheilig, als, dem Reeru— tirungs-Gesetze zufolge, die Offizierstellen vorzugsweise den Soldaten zu Theil werden sollen, die Militair-Schulen aber eigentlich bloß das Erbtheil der adeligen Klasse seyen. Der General La font bemerkte, daß das ge— dachte Gesetz nur ein Drittheil der Offizierstellen den Unteroffizieren, die beiden andern Drittheile aber den Zoöͤg— lingen der Militairschulen zuerkenne, und fand diese Be— stimmung sehr vernuͤnftig und dem Buchstaben der Charte durchaus nicht zuwider. Der Krieg s-Minist er gab einige Aufschluͤsse über die innere Organisation der Schulen zu St. Cyr und La Flache; wenn, meinte er, die Pension hier nur 1000, dort aber 1500 Fr. koste, so liege der Grund darin, daß St Cyr der Hauptstadt naher gelegen, und mit⸗— hin alle Lebensbeduͤrfnisse daselbst kostspieliger seyVen, als in La Flèche. Hr. Aug. Périer trat dem Antrage der Com— misston bei, welcher nach einigen Bemerkungen des Hrn. v Tracy angenommen wurde, so daß das 4. Capitel nur noch 1,188,900 Fr. betraͤgt. Im 5. und letzten Kapitel der lll. Section wurden fuͤr den St. Ludwigs- und Militair-Ver— dienst⸗Orden 600,900 Fr., und in der IV. Section, welche aus einem einzigen Capitel besteht, fuͤr temporaire Ausgaben als: Nicht⸗Activitaͤts-Sold, Reform⸗Gehalt und Unterstuͤtzun⸗ gen 5,005,000 Fr. bewilligt. Hr. Labbey de Pompieres ließ sich uͤber das besondere Budget der Pulver- und Salpeter⸗Di⸗ rection vernehmen, und suchte die großen Vortheile zu beweisen, die fuͤr den Handelsstand und fuͤr den Staat selbst daraus hervorgehen wuͤrden, wenn man die Pulver-Fabrikation voͤl— lig frei gaͤbe; fuͤr den Fall aber, daß das Monopol nicht abgeschafft werden sollte, trug er darauf an, das gedachte Budget um 1,432,900 Fr. herabzusetzen. Hr. Thénard laubte ebenfalls, daß man wohl thun wuͤrde, die inlaͤndische Zalpeter-Fabrikation aufzugeben und dagegen den erforder— lichen Bedarf in Indien anzukaufen, wo der Centner nur auf 70 Franken zu stehen komme, wahrend die zur Anferti⸗ gung eines Centners erforderliche Potasche, welche Frank— reich uͤberdies noch im Auslande ankaufen muͤsse, allein 53 Franken koste. Der Kriegs- Meinung, daß die Regierung sich der Pulver Fabrlkation, als einer Staats- Angelegenheit, nicht begeben konne; was aber die Salpeter⸗-Fabrikation betreffe, so sey die Frage, ob es nicht besser sey, den Salpeter im Auslande anzukaufen, schon oftmals aufgestellt worden, und verdiene allerdings eine gruͤndliche Untersuchung. So viel sei indessen schon jetzt abzusehen, daß man in diesem Falle darauf wurde Bedacht nehmen muͤssen, daß ein Seekrieg oie Zufuhr hemmen konnte; daß man sonach, um nicht in Ver— legenheit zu gerathen, große Vorräthe wuͤrde ankaufen

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dinister war dagegen der

und zu deren Erhaltung neue, vorzuͤglich trockene, Magazine wuͤrde erbauen muͤssen, und daß hierdurch Ausgaben entste— hen wuͤrden, welche, mit Hinzurechnung der den jetzigen Be— amten zu bewilligenden Pensionen und Entschaͤdigungen, di beabsichtigten Ersparnisse bej weitem uͤbersteigen wuͤrden; hierzu komme noch, daß der Preis des Salpeters auf den fremden Marktplätzen und namentlich in England so veraͤn, derlich sey, daß sich ein bestimmter Ueberschlag durchaus nicht machen lasse. Hr. Labbey de Pompieres nahm hierauf seinen Antrag wiever zuruͤck, und die saͤmmtlichen Kosten der Pulver⸗Fabrikation wurden unverkuͤrzt mit 3,519, zy Fr. bewilligt. Hierauf beschaͤftigte sich die Versammiune mit dem Budget des See-Ministeriums, zu dessen Vertheidigung Hr. Hyde de Neuville vorweg die Redner, bühne bestieg, und sich im Wesentlichen in folgender Art aus druͤckte: „Der Berichterstatter hat gesagt, daß die Marine fuͤ Frankreich ein Haupt⸗-Element seines politischen Uebergewicht ist. Es sey mir erlaubt hinzuzufuͤgen, daß sie auch eines der Haup Elemente seines Ruhmes ist. Diese unbestreitbare Wahrhet wird bei Ihnen, meine Herren, keinen Widerspruch finden Sie werden vielmehr stets einmuͤthig seyn, wo von da Ehre des Landes die Rede ist. Erwarten Sie von mir kein gruͤndlichen Aufschluͤsse uͤber alle Zweige der wichtigen Vn waltung, welche der König mir anvertraut hat. Erst wenigen Monaten befinde ich mich an der Spitze des Ste Ministeriums und ich muß die Dinge in der Naͤhe betrach ten, um uͤber jeden einzelnen Theil meines Departement eine bestimmte Meinung abgeben zu koͤnnen. Die Seekund ist lange Zeit ein Gegenstand meiner Forschungen gewesen

ich habe dieselbe auf dem Meere und in den Haͤfen studinn

vielleicht auch schon einige gluͤckliche Gedanken daruͤber va dieser Tribune herab geäußert. Aber einige allgemeine Kenn nisse reichen fuͤr einen Verwaltungs⸗-Chef nicht hin; erst dun die Fuͤhrung der Geschäͤfte selbst lernt derselbe sie in ihrem ga zen Umfange kennen und uͤberzeugt sich von der Unzulaͤnglit keit aller Theorien. Ich werde Ihnen daher heute nicht von da besten Systeme fuͤr unserer Mgrine reden, sondern mich darar beschraͤnken, Ihnen in wenigen Worten dasjenige darzulegen, w bisher in dieser Beziehung, theils von meinen Vorgaͤngern, then von mir geschehen ist, was ich noch zu thun gedenke, welt Ausgaben fruͤher gemacht worden sind, und welche ich no nothwendig zu machen habe; ich werde mit einem Worte bloß

Thatsachen sprechen, und es Ihrer Weisheit und Varerlam

liebe uͤberlassen, die Folgerungen selbst zu ziehen.“

Minister ging hierauf tiefer in die Sache ein, er gedachte voͤrderst des Admiralitäts-Rathes, so wie der See⸗Praͤfektun und des Corps zur Bemannung der Linienschiffe, und! merkte, daß durch die Gruͤndung dieser Anstalten fein Vt gaͤnger der Marine einen unermeßlichen Dienst geleistet hat Frankreich koͤnne sich Gluͤck wuͤnschen, daß es nicht me heiße: „das Meer gehort den Britten“; noch wenige Jahr und man wuͤrde sehen, was jene Linien-Mannschaften,? bereits zu dem Siege von Navarin beigetragen haͤtten, v mochten. Auch der Handelstand koͤnne durch jene Einrichtm nur gewinnen; bisher sey derselbe immer sehr verlegen wesen, wenn man Matrosen von ihm verlangt habe; be werde aber die Zeit kommen, wo man ihm deren wir geben koͤnnen, und zwar vortreffliche. Der Red beruͤhrte hierauf einen andern nicht minder wichtigen Gegß

stand, naͤmlich die Gefaͤngnisse fuͤr die Galeeren-Sclavg

und verkuͤndigte der Versammlung, daß die Regierung einer voͤligen Reform derselben umgehe, wonach die Gest genen kuͤnftig nach Maaßgabe ihrer Verderbtheit in versch dene Klassen eingetheilt werden sollen. „Was den geg wärtigen Zustand unserer Marine betrifft,“ fuhr derse fort, „so haben wir theils auf dem Meere, theils Bau begriffen 336 Fahrzeuge, worunter 53 Linienschiffe n 55 Fregatten. Ich mag nicht untersuchen, ob wir zu d oder zu wenig Läinienschiffe im Bau haben, (es sind deren! und ob es nicht vielleicht nuͤtzlicher waͤre, statt der Lin schiffe, die Zahl der Fregatten zu vermehren. So viel aber gewiß, daß die Ausruͤstung der im Bau begriffe Fahrzeuge nicht eingestellt werden darf. Die Wuͤrde Krone, die Unabhängigkeit unseres Handels, die hell Rechte der Menschlichkelt, verlangen, daß unsere Flagge auf verschiedenen und mitunter sehr entfernten Meeren ge.“ Der Minister suchte hier, gleich allen seinen Vorgh gern, die Unzulänglichkeit des Budgets seines Departem zu beweisen. Es gebe, fuͤgte er hinzu, nichts kostspielige

als die Bildung und Unterhaltung einer Seemacht;

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ste hierauf einen Vergleich zwischen der Englischen, der mnzbsischen und der Nord ⸗-Amerikanischen Marine an. wach hat England s00 Schiffe, worunter 141 Linienschiffe 142 Fregatten; Frankreich 36tz Schiffe, worunter 53 sienschiffe und 55 Fregatten; und die Vereinigten Staaten Schiffe, worunter 12 Linienschiffe und 17 Fregatten. hnkreich zählt 30 General⸗-Offiziere und 80 Schiffs-Capi⸗ us (im Jahre 1787 hatte es deren resp. 54 und 123), fer— 20 Fregatten⸗Capitains und 728 Schiffs⸗-Lieutenants und hnrichs. England dagegen 215 General-Offiziere und 850 hiffs⸗Capitains (wogegen es, im Verhaͤltniß seiner Schiffs⸗ zu der von Frankreich, deren resp. nur 890 und 220 ben sollte), ferner Ss Fregatten-Capitains, 3710

utenants und 543 Masters. Aus diesen verschiedenen⸗

irgleichen zog der Redner den Schluß, daß Frankreichs larine verhältnißmäßig lange nicht so viel koste, als die iglische; auch sey er weit entfernt, das Personale in dem—⸗ hen Maaße als England vermehren zu wollen; die Eng— jber betrachteten ihre Marine als die Seele des Staats, Frankreich sey sie aber nur ein Mittel zur Befèrderung Wohlfahrt und der Kraft des Landes; man muͤsse daher Graͤnzen der Vernunft und einer weisen Sparsamkeit cht uͤberschreiten, dagegen aber auch hinter den uͤbrigen e⸗Maͤchten nicht allzusehr zuruͤckbleiben Am Schlusse ner Rede sprach der Minister noch von der Colonial-Ge— htsbarkeit, und versprach sein moͤglichstes zu thun, um das 8s der Sclaven zu verbessern, den Farbigen ihre buͤrgerli⸗ n Rechte zu sichern, und dem Negerhandel Schranken zu hen. „Seyen Sie versichert,“ schloß derselbe, „daß ich mit

größten Eifer darauf bedacht seyn werde, die etwanigen isßbraͤuche, deren es in meinem Departement geben moͤchte, juschaffen. Dieser Versicherung muß ich aber zugleich die ene Erklaͤrung hinzufügen, daß ich niemals den Muth haben rde, Ersparnisse durch jene ploͤtzlichen und strengen Reformen bei zu fuͤhren, wodurch die Familien in Trostlosigkeit ver— zt werden. Der Staat darf sich nie durch harte Maaßre— in bereichern. Meine Ersparnisse werden sich daher nicht 'das Personale, sondern auf den materiellen Theil mei— s Ministeriums erstrecken, und ich werde alle wohlerwor⸗ nen Rechte gewissenhaft respectiren. Durch Abdankungen, d durch den Tod wird das nselbst verringern. Dies ist mein Plan, den ich mit Be— rlichkeit verfolgen werde, und der mich ohne Zweifel auch nell zum Ziele fuͤhten wird. Ich werde den Mißbraͤu— nwabhelfen, aber keine Thränen vergießen lassen.“ Nach ser Rede, welche von der Versammlung mit großem Bei— le aufgenemmen wurde, ließen sich noch die Herren Lab— y de Pompières, Car! Dupin und Salverte uͤber s Seewesen und die Colonieen vernehmen, worauf die

brtsetzung der Berathung auf den folgenden Tag verlegt urde. :

Paris, 25. Juli. Der gestrige Moniteur enthält nun— chr in seinem ofstziellen Theile das neue Gesetz uͤber die riodische Presse; es ist aus St. Cloud vom 18. Juli da—

t und vom Großsiegelbewahrer contrasignirt.

Der als diesseitiger General-Consul bei der Griechischen

zeglerung beglaubigte Hr. Juchereau de St. Denys ist,

r Gazette de France zufolge, von den drei verbuͤndeten

wachten beauftragt, monatlich die Summe von 500,000 Fr.

die Kassen dieser Regierung zu zahlen. . Der Constitutionnel glaubt, daß der General-Lieutenant naison den Ober-Befehl uͤber die nach Morea bestimmte

ppedition erhalten werde.

Das Gutachten der mit der Pruͤfung des Labbey de

bompieresschen Vorschlages beauftragt gewesenen Commission welches wir aus dem Journal des Debats entnommen hat— en; vergleiche Nr. 200 der St. Z. Seite 2 Spalte 2 Zeile 3z bis 24) lautet nach dem Moniteur folgendermaaßen: Die Frage: ob dem Inhalte der Charte gemaͤß sowohl in nen (den angefuhrten sechszehn) Thatsachen als in dem ge— ebenen Rathe zur Aufloͤsung der Pariser National-Garde Berrath oder Erpressung liege, ist von der Majoritaäͤt der Lommission, in Betreff 1) der Wahl -Verfaͤlschungen von 1824, hder willkührlichen Abseßungen, und 3) der Verhaftungen der

inwohner von Martinique, so wie, hinsichtlich des Verraths

lein, auch 4) in Betreff der den Karthaͤusern und Trappisten hemachten Zugestandnisse, ver neinend entschieden worden.

n Betreff aller andern Thatsachen hat uͤber die Frage: ob errath oder Erpressung im Spiele sey, gar keine Majori— t statt gefunden, da sich die Stimmen zwischen der Nega—

Wahrheit muͤss- man noch zwei andere hinzufügen, namssföe, der Affirmative und dem Verlangen nach ausfuͤhrliche—

daß die Franzoͤsische Marine verhältnißmaäßig weniger, alle anderen koste, und daß Frankreich entweder eine ref table Seemacht, oder gar keine haben muͤsse.

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Der Minsshern ist ohne Zweifel die ehrenvollste

en Erkundigungen theilten.“

Die diesjährige Sitzung der Kam—

Paris, 22. Juli. er von allen, die bisher

Personale sich mit der Zeit

gehalten worden sind. Der einzige Vorwurf, den man der Deputirten⸗Kaimmer machen kann, ist, daß sie bei Gele— genheit einiger Bittschriften Behufs der Organisation der National-⸗Garden im ganzen Lande und namentlich der Wie— derherstellung der Pariser National⸗Garde, ihrem Hasse ge— gen das vorige Ministerium zu viel Raum gegeben und da— durch ärgerliche Auftritte veranlaßt hat. Beide Anträge waren ohnedies durchaus unzertig, da Frankreich, mit Ausnahme der Jesuiten und ihrer Anhänger, gegenwartig mit der Lan des— Verwaltung zufrieden ist. Der letztere aber war überdies auch noch unpopulair, da die Wiederherstellung der Pariser

National-Garde durchaus von den Buͤrgern nicht gewünscht

wird. Eine solche Wiꝛder herstellung wuͤrde hoͤchstens nur dem ehemaligen General-Stabe der National⸗Garde, wegen der

starken Besoldungen, die dieser fruͤher bejog, und wegen sei⸗

ner sonstigen Einkuͤnfte, zusagen. Was den Pariser Burger betrifft, so war ihm der Dienst bei der National-⸗Garde laͤngst laͤstig, da ihm derselbe viel Ausgaben und Zeitaufwand verursachte. Um sich den Kosten für Bekleidung und Be— waffnung zu unterwerfen, die festgestellten Geldstrafen zu er⸗ legen und haufige Gastmähler zu halten, bedurfte es eines gewissen Gemeingeistes, der schon seit geraumer Zelt ver— schwunden war. Alle Diejenigen, welche sich zuruckziehen konnten, hatten es bereits gethan, und die Auflösung der gesammten National- Garde wuͤrde nicht die mindeste ÜUnzu⸗ friedenheit erregt haben, wenn sie auf angemessene Weise

geschehen waͤre; wenn z. B. der Koͤnig gesagt hatte, daß er

sie in einer Zeit, wo das Land sich des tiefsten Friedens er— freue, ihrer bisherigen treuen Dienste entbinde, sich je doch vorbehalte, sobald die Umstaͤnde es irgend erforderlich machen sollten, sie aufs Neue einzuberufen. Dies war aber nicht die Meinung der vorigen Minister; sie wußten, daß der Geist der Pariser Buͤrger ihnen widerstrebte und wollten ihn daher um jeden Preis zu beugen suchen. Deshalb wurde die Ma—⸗ tional-Garde zu einer, völlig unnuͤtzen, feierlichen Musterung bestellt. Einige Leute, die dem Corps durchaus fremd wa— ren, wurden unter die Zuschauer gemischt und gaben, von der Polizei dazu angespornt, das erste Zeichen zu den Unord— nungen, die man spaͤter allein der National Garde zur Last legte. Daß eine solche Beschuldigung den Pariser Burger beleidigen mußte, wird Niemand befremden, und wenn die⸗ ser jetzt noch eine Genugthuung verlangt, so geschieht es blos, um sich fuͤr den ihm zugefuͤgten Schimpf an den Mi—

nistern zu raͤchen, gewiß aber nicht, um aufs neue in die

Reihen der National-Garde einzutreten. Nach der Wen⸗ dung, welche die mit der Pruͤfung des Pompieresschen Bor⸗ schlages beauftragte Commission ihrem Berichte gegeben hat, scheint es fast, daß die ganze Anklage gegen die vorigen Mi— nister sich auf einen bloßen Tadel ihres Betragens beschrän— ken werde. Man hat die Bemerkung gemacht, daß Hr. Dupin d. Aelt, heutigen Tages derjenige Redner der Kammer in Frankreich, dessen Meinungen am meisten Eingang finden, sich in Betreff jener Angelegenheit durchaus neutral hält. Er befindet sich auch nicht unter den Rednern, die sich für w. wider das Gutachten der Commission haben eintragen assen.

Frankreich wird von einem großen Kornmangel bedrohet, da die Getreidefelder sehr vom Hagelschlag gelitten haben und alle Zufuhr aus Afrika und Otessa abgeschuitten ist. Unter diesen Umstaͤnden eroͤffnet sich eine gute Aus— sicht fuͤr den Absatz des noͤrdlichen Europas und schon wer— den von allen Seiten Spekulationen auf Mehl und Getreide gemacht. Der Herjog von San Carlos ist nur 14 Tage bettlaͤgerig gewesen. Seinen letzten Besuch machte er bei der Fuͤrstin von Talleyrand, wo er zu Mittag speiste und sich noch sehr wohl befand. Gleich nach Tische aber hatte er ein heftiges Erbrechen, so daß er erst nach mehreren Stun— den nach seinem Hotel gebracht werden konnte. Da der Herzog ein langjähriger Freund der Fuͤrstin von Talleyr and war, die er taͤglich zweimal, Morgens und Abends besuchte und uͤberall begleitete, so konnte es Niemanden in den Sinn kommen, das große Mitgefuͤhl dieser Dame zu loben, als sie, wenige Stunden nach einem Besuche, den sie am Tage nach dem Vorfalle ihrem alten Freunde abstattete, sich in den Reisewagen setzte, um sich nach den Baͤdern von Dieppe zu begeben.

Man glaubt hier ziemlich allgemein, daß Lord Beres⸗ ford auf die letztern Ereignisse in Portugal einen wesentli⸗ chen Einfluß gehabt habe. Daß er der constitutionn ellen Parthei eben nicht gewogen war, wird Jeder gern glauben, der sich noch der Art und Weise erinnert, wie derselbe, bei Einfuͤhrung der Verfassung, plotzlich von seinen Aemtern zuruͤckgewiesen wurde. Fruͤher war kie Stellung des Lords so schoͤn, er konnte sich, so zu sagen, als Herr von Portu⸗