1828 / 351 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

diesen Gegenstand Betrachtungen ang die sie mit Ta— lent vortragen; wir wollen ihnen einige Bemerkungen, die wir aus der politischen Ordnung und der Moral schoͤpfen, entgegen⸗ stellen, denn wir sehen die gedachte Frage als eine allgemeine The⸗ sis an, woruͤber Jedermann eine vernünftige, wenn gleich abwei⸗ chende Meinung abgeben koͤnne. Das Petitions⸗-Necht ist ohne Zweifel eines unserer heiligsten politischen Vorrechte; die Tribune muß allen Beschwerden offen stehen. Von einem Punkte Frankreichs zum andern muß jeder Franzose die Befugniß haben, die Ungerechtigkeiten, die er erfahrt, oͤffentlich zu ruͤ⸗ gen; auch kann er Vorschlaͤge zu Verbesserungen in diesem oder jenem Zweige der Staats-Verwaltung machen; er uͤbt in diesen Dingen bloß sein verfassungsmaͤßiges Necht aus; soll er aber aller und jeder Verantwortlichkeit fuͤr die Worte uͤberhoben seyn, die er von der Rednerbuͤhne herab ertoͤnen laͤßt? Wenn ein Familienvater, wenn ein achtbarer Buͤrger durch verlaͤumderische Angaben gekraͤnkt, wenn ein Beamter von der offentlichen Meinung faͤlschlich angeklagt wird, wenn man That— saͤchen oder Umstaͤnde ersinnt, die seiner Ehre und Rechtlichkeit zu nahe treten, soll da fuͤr den beleidigten Theil kein Rerurs seyn? So stellen wir die Frage; jeder Ehrenmann wird sie sich leicht selbst beantworten. Fern von uns sey die Absicht, das Petitions⸗Recht irgend schmaͤlern zu wollen; aber dieses Recht muß, wie jedes andere, der Verantwortlichkeit unter— liegen; genug schon ist's, daß das Interesse der Volksfrei— heiten in dem vorliegenden Falle die Vortraguung der Bitt—

schrift von der Rednerbuͤhne herab verlangt; der Bittsteller

muß mindestens fuͤr die von ihm angefuͤhrten Thatsachen verantwortlich seyn, da diese die Ehre seiner Mitbuͤrger ge— fährden können. Man wird vielleicht sagen, daß, wenn die Kammer uͤber eine solche Bittschrift zur Tages-Ordnung schreitet, dies schon hinreichende Genugthuung fuͤr den an— gegriffenen Theil sey. Wir sind nicht dieser Meinung; die a fc Gerechtigkeit ist dadurch befriedigt, nicht die haͤus— iche, und diese muͤssen die Tribunale wahrnehmen. Man beruft sich auf die Meinung des Herrn Favard de Langlade, der da sagt: „„Wer bei einer hoͤhern Behoͤrde eine Bitt⸗ schrift einreicht, welche beleidigende Aeußerungen uͤber einen Dritten enthält, kann dafuͤr Behufs einer Ehrenerklärung nicht gerichtlich belangt werden, da, wenn er wirkliche oder ungegkuͤn dete Mißbraͤuche bezeichnet, er sich nur des Peti— tions- Rechtes bedient, eines unverletzlichen und heili⸗ gen Rechtes, ohne dessen freie Ausuͤbung es zuweilen unmoglich seyn wurde, die Wahrheit zum Thron ge— langen zu lassen.““ Wer saͤhe nicht, daß Herr Favard de kingkade hier nur von geheimen Petitionen hat sprechen wollen, die, an die Minister oder andere Agenten der hoͤhern

Verwaltung gerichtet, keine oͤffentliche Discussion, keinen

Nachhall in der Gesellschaft zur Folge haben? „„Aber““, behauptet man, „„ihr schraͤnkt sonach das Petitions⸗Recht ein; denn welcher Buͤrger wird noch einen Praͤfekten oder Maire denunciren wollen, wenn er sich dadurch den Gefahren einer gerichtlichen Belangung aussetzt?““ Von zwei Dingen eins: entweder ist das angefuͤhrte Factum falsch, und dann ist es gut, daß die Gerichte daruͤber entscheiden und eine Ver— ldumdung bestrafen; oder es ist gegruͤndet, und dann faͤllt die Verlaͤumdung von selbst weg. Das Petitions⸗Recht wird in beiden Fallen keinesweges beschraͤnkt. Eins der oben er— wähnten Blaͤtter will indeß, daß in dem erstern Falle die Kammer selbst das Urtheil spreche; die Gerichtsbarkeit der Kammer ist aber bloß politischer Art. Die Kammern sind ein Ausnahme-Tribunal, und wenn sie uͤber Beleidigungen, die ihnen selbst zugefuͤgt werden, erkennen koͤnnen, so sind sie keinesweges dazu berufen, das von einem Bittsteller einem Dritten zugefuͤgte Unrecht wieder gut zu machen. Gaͤbe es

denn aber uͤberdies nicht noch moralische Gesichtspunkte, wor⸗

unter das Petitions-Recht betrachtet zu werden verdiente? Wenn es nothwendig ist, daß gegruͤndete Klagen gehoͤrt wer— den, so ist es nicht minder nothwendig, daß die Ehre des Buͤr⸗ g, vor jeder leichten und unerwiesenen Beschuldigung ge— chuͤtzt wird. Die Verlaͤumdung ist ein feines Gift, wel— ches leicht eindringt, sich aber nicht eben so leicht wieder fortschaffen laͤßt. Ist ein fleckenloses Leben, ein ehrenvoller Charakter einmal angetastet worden, so reicht eine Ehren⸗Er⸗ klärung nicht hin, um die demselben geschlagene Wunde so⸗ fort zu heilen; kann es daher wohl jemals gefaͤhrlich fuͤr die öffentliche Freiheit seyn, wenn man einem beleidigten Buͤr— ger gestattet, von einem unabhaͤngigen und unabsetzbaren Richter Genugthuung zu verlangen?“

Der Courrier fran gais macht folgende sieben Praͤ— laten als solche namhaft, die sich in die Verordnungen vom 16. Juni noch nicht gefuͤgt haben: der Bischof von Ajaceio, 25 Sebastiani della Porta; der Bischof von Digne, Hr.

iollis; der Bischof von Seez, Herr Faussol; der Bischof

empfangen wurden.

von Marseille, Herr Mazenod; der Bischof von St. Clan Herr von Chamon; der Bischof von Nancy, Herr von 1 bin⸗-Janson und der Bischof von Chartres, Herr Clan! Montals. Das gedachte Blatt meint, der. Ministe geistlichen Angelegenheiten wurde sich dazu Gluͤck wnsa können, daß er es nur noch mit einer so kleinen Zahl ; Opponenten zu thun habe, wenn er dieses Resultat nicht Kosten seiner ihm als Minister des Königs obliegen Pflichten erlangt hatte, (in sofern man naͤmlich wissen m daß die verlangten Erklärungen nicht schriftlich und m unbedingt abgegeben worden waͤren.) * Der Tourrier frangais berichtigt das Faetum, dem Maxquis Maison der Marschallsstab nach Morcg sandt worden sey, dahin, daß demselben bloß von seiner hebung zur hoͤchsten militairischen Wuͤrde Nachricht geg worden sey, da der Marschallsstab selbst immer nur von Koͤnige in Person zugestellt werde. . Die Quotidienne will wissen, daß der Herzog! Blacas erst zum Monat Mai hieher kommen, und daß Herzog von Aumont mit dem 1. Januar seinen Diens erster Kammerjunker antreten werde. Der Herzog von Saint Aignan, Pair von Frantz und Grand von Spanien, ist am 19ten d. M. im s' Jahre seines Lebens hieselbst mit Tode abgegangen. Der Graf von la Ferronnays, Sohn des Minsh der auswaͤrtigen Angelegenheiten, hat das Kreuz der Ci Legion erhalten. , Herr ven Béranger hat die gesetzliche zehntaͤgige ; verstreichen lassen, ohne gegen das wider ihn ergangenen theil zu appelliren; er wird also auf g Monate ins fängniß wandern und 10,000 Fr. erlegen. Der Buchh ler Hr. Alex. Baudouin dagegen, welcher zu 6monath Haft und einer Geldbuße von 500 Fr. verurtheilt wat, vorgestern Appellation eingelegt. , ,. Alus Toulon meldet man unterm 15ten d. M.: „Git

sind hier ein Oberst und zwei Oberst-Lieutenants von gi

hims Armee, welche bisher auf dem Schiffe „Loireln Quarantaine lagen, eingetroffen; der erste heißt Ach Ben, der zweite Mustapha und der dritte Jakobi. Sie kommen aus Morea, wo sie Koron, Modon! Patras vertheidigten. Die Zollbehörde hatte den trag ihnen alle ihre Effekten verabfolgen zu lassen; mn

Taback wurde ihnen vorenthalten; inzwischen hat man i

versprochen, daß er ihnen wiedergegeben werden wuͤrde. C nach ihrer Ankunft meldeten sie sich bei dem See⸗Ptoͤsch und dem Commandanten, von denen sie sehr zuvorkommn Der Schiffs⸗Lieutenant Laroque, wehh den „Loiret“ commandirte, begleitete sie. Abends erschün sie im Theater, wo Fiorella gegeben wurde. Das En schien ihnen zu gefallen, obschon sie bloß Italiaäͤnisch w hen. Durch ihren prachtvollen Anzug zogen ste Aller An auf sich; Achmet-Bey vorzuͤglich zeichnete sich durch brillantene, mit dergleichen Sternen umgebene Halbm die er auf der Brust trug, aus; seine beiden Gefaͤhrten! gen nur einen solchen Halbmond, aber ihre Kleidung! ebenfalls sehr kostbar. Alle drei werden sich naͤchstens Marseille begeben, wo sie Nachrichten aus Alexandrien! warten wollen. Ihr Zweck ist, dir Franzoͤsische Sprach erlernen, um, vor ihrer Ruͤckkehr nach Aegypten, die Höh stadt Frankreichs mit Nutzen besuchen zu können.“

Der Moniteur enthaͤlt neuerdings zwei Briefe juͤngeren Herrn Champollion aus Sakara vom ten und

den Pyramiden von Gizeh vom 8. October. (Wir behn

uns eine Mittheilung derselben auf morgen vor.) Großbritanien und Irland. London, 19. Dec. „Man sagt“ (heißt es im Globe) Minister seyhen bereit, bei der Eröffnung der Session dem Pu ment betraͤchtliche Einschraͤnkungen in verschiedenen Zweigen zulegen, und man haͤlt es im Voraus fuͤr moglich, daß die Auflut um eine Million vermindert werden koͤnnen. Unter den Gin staͤnden fuͤr Einschränkungen nennt man die Stabs- und

auf Halb⸗Sold stehenden Officiere. In Beziehung anf!

stere sind bereits Schreiben an die Lord, Lieutenants der 6 schaften erlassen worden; und die an letztere Offsiciere ge teten Circulare, welche publicirt worden sind, sollen auf Nothwendigkeit von Maaßregeln vorbereiten, durch wi Mehreren, die durch Civil-Anstellungen versorgt sind, halbe Sold entzogen werden wird. ub in Indien, s man, sollen Einschraͤnkungen gemacht werden. Der Zush der Indischen Finanzen hat sich durch den Birmanisg Krieg verschlimmert, und selbst ein sparsames System n laͤngerer Zeit beduͤrfen, um sie in den guten Zustand zur zubringen, in welchem sie sich am Ende der Verwaltung! Lords Hastings befanden. Der Herzog von Wellington

einer gůnstigern Lage, um Einschränkungen durchzusetzen, icgend ein Minister seit den letzten funfzig Jahren, denn er ist während dieser Zeit weniger durch Opposition an—

sffen worden und keiner hat auch bei seinen Freunden so—

g Widerstand gegen beabsichtigte Einschraͤnkungen zu be— n gehabt, wiewohl in jedem Departement sich eine so Abneigung gegen Ersparnisse, welche dasselbe betreffen, daß ein Minister auch bei allem Eifer fuͤr dieselben eine geraume Zeit gebrauchen wird, sich die noͤthigen ntnisse zu verschaffen, um die ihm stets entgegengestellten dernisse zu uͤberwinden. Allein wir hegen die lebhafteste fnung, daß der Herzog von Wellington beharrlicher und ker in diesen Bemühungen seyn werde, als die Administra— des Grafen von Liverpool. ; Ueber den Umstand, daß eine Reduction in der Armee finden soll, äußert sich die Times in folgender Weise: e National-Miliz hat sich wahrend des letzten Krieges ehr verändert, daß sie der Nation nicht mehr von dem— n Werthe seyn kann, wie zur Zeit ihrer Entstehung. welcher Liebe sprechen Blackstone, Smollett und an— liberale Schriftsteller des letzten Jahrhunderts von ben, als von der Kraft des Volks welche der Freiheit stig, der Tyrannei gefährlich sey. Dies ist großentheils ber. Allein da die Miliz eine bloß vertheidigende Macht so muͤßte, wenn sie verringert würde, auch die regulaire nee reducirt werden, denn es ist kein Grund vorhanden, Macht beizubehalten, welche dazu dient, unsere Nach— anzugreifen, während die bloßen Mittel zur Vertheidi— 3 geschmaͤlert werden. Der Herzog von Wellington am besten, welche Macht gespart werden koöͤnnte, wenn h ihn die Gewohnheit seines Lebens zu groͤßerer Beguͤn— ng der regulairen Armer stimmen mag.“ „In einem Morgenblatte“, sagt der Globe, „findet das Geruͤcht oder die Vermuthung, daß nach der Abdan⸗ des Lord Anglesea, welche man oͤfter als wahrscheinlich

estellt hat, kein Lord- Lieutenant fur lan wieder er⸗

it werden sollte, sondern daß die Insel in ähnlicher Art Schottland verwaltet werden würde. Die Maaßregel, Lord⸗Lieutenant abzuschaffen, ist mehrfach von Politikern

rwaͤgung gezogen word en, einmal hat sogar das Parla⸗

t daruber debattirt. In den letzten zehn bis zwoͤlf Jah⸗ ist viel geschehen, um den Anschein einer Trennung zwi— é der Verwaltung Irlands und Großbritaniens zu ent— en. Zuerst consolidirten sich die Schatzkammern, die chränkungen des Handels-Verkehrs fielen fort. der. ö Lage Irlands rathsam seyn wuͤrde, das Amt s Lord⸗Löieutenant aufzuheben, mag zweifelhaft seyn, aber würde es sehr zur Beruhigung Irlands beitragen, n die anscheinende Trennung zwischen den Regierungen Großbritanien und jenem Koͤnigreiche aufgehoben wuͤrde. in die Gesetze aufgehoͤrt haben, einen Unterschied zwischen buͤrgerlichen Rechten der Katholiken und Protestanten zachen, so ist es zunaͤchst nothwendig, alle Partheien zu zeugen, daß die Regierung sie mit gleichem Auge be— te. Diese Ueberzeugung wurde dadurch am vollkommen— bewirkt werden, wenn alle Befehle der ausfuͤhrenden zalt direct von Personen ausgingen, die weit uͤber dem fusse oͤrtlicher Mißhelligkeiten Ce en, Niemand hat groͤ— Wuͤrde gezeigt, als der Marquis von Anglesea; es ist betruͤbend, zu bemerken, welche niedrige Spe— lionen darauf begruͤndet werden, daß er eine Unterredung Hrn. O' Connell gehabt, oder einen Besuch vom Grafen von iskillen empfangen habe. Alles dies ist mit dem Glau— unverträglich, welcher verbreitet werden sollte, daß Ir— „denselben unbeugsamen und unpartheiischen Rechtsnor— wie England unterworfen sey. Die Gesetze Englands fast dieselben, wie die Irlands, waͤhrend sie mit denen Pttlands wenig Aehnlichkeit haben. Die Trennung der lerungen Englands und Irlands laͤßt sich durch nichts fertigen und traͤgt nur dazu bei, die gaͤnzliche Vereini— g beider zu verhindern, welche fuͤr die Interessen dersel— so wuͤnschenswerth ist.“ .

ie mehrerwaͤhnte Entlassung des Hrn. O Gorman hon giebt den Katholiken, besonders Hrn. O Connell, An— zur Klage, den orangistischen Blattern dagegen Stoff zur de. Die letzteren verlangen, daß auch die Lords Roß— und Killeen eben so wie Hr. Mahon behandelt werden

ten, damit „die eg e nn ihren Charakter wieder erhalte.“ n

Tim es ist über diese Anforderung der genannten“ Jour— auf das heftigste entruͤstet. „Lord Killeen,“ sagt sie, ein uͤber alle Vorwuͤrfe erhabener und durch Mäßigung gejeichneter Edelmann. Der einzige Tadel, welcher ihn in kann, ist der, daß er seinen Widerwillen gegen manche,

ch die sogenannten Anfuͤhrer der Katholiken verursachte

Ob es

stelle aufzusagen.

Thorheit der letzteren, nicht oͤffentlich ausgesprochen hat. Die Regierung kennt solche Maͤnner wie Lord Killeen zu gut, um sie mit den hirnverbrannten Demagogen der Association zu vermengen. Dasselbe laßt sich uͤber den liberalen protestan— tischen Edelmann, Lord Roßmore, sagen. Er hatte die Voll— zieher der Gesetze wegen einiger vorgekommenen Unbilligkeiten getadelt. Diese Aufrichtigkeit hatte die Richter der Graf— schaft Monaghen so aufgebracht, daß sie den Lord-⸗Lieutenant und den Lord-Canzler Harl bescheiden ersuchten, einen Mann von seinem Posten zu entfernen, welcher es wagen konnte, so unangenehme Wahrheiten uͤber den in Irland herrschen— den Partheigeist zu äußern. Se. Excellenz ertheilten indessen dem Lord Leveson Gower den Befehl, sie zu benachrichtigen, daß, wenn sie sich gravirt fuͤhlten, der gesetzliche Weg ihnen offen stehe.“

In einem ministeriellen Morgenblatte heißt es: „Wir laͤugneten schon vorgestern die Wahrheit der neulich von O Connel gemachten Aeußerung, daß die Minister die Ab— sicht haͤtten, eine Bill fuͤr die Emancipation der Roͤmischen Katholiken in das Parlament zu bringen. Wir laͤugnen jeßt wiederum die Wahrheit dieser Behauptung auf das allerbestimmteste; es ist eine reine Erdichtüng, welche die ka— tholischen Demagogen nur ersonnen haben, um ihre aufruͤh— rerischen Absichten zu befoͤrdern. Der edle Herzog an der Spitze der Regierung hat nie auch nur einen Augenblick den Gedanken gehabt, den unverschaͤmten Drohungen der Papisti⸗ schen Partei nachzugeben. Vielmehr hat man Sr. Gnaden die Ueberzeugung aussprechen hören, daß die Ereignisse der letzten wenigen Monate die Sache der Emancipation aufs bestimmteste festgestellt haben. Indeß därfen wir aus guter Quelle behaupten, daß Etwas fuüͤr Irland in der folgenden Sitzung geschehen wird. Was dies Etwas ist, werden die Aufwiegler sehr bald erfahren, fruͤher vielleicht, als sie wuͤnschen.

Der von den Dissenters ernannte Ausschuß zur Ent⸗ werfung ihres au das Parlament zu richtenden Gesuchs um Aufhebung der Corporations- und Test-Aete, hat sich bet sei⸗ ner Auflösung zu dem Beschlusse vereinigt, in welchem er sein Verlangen nach der zukuͤnftigen Aufhebung aller Gesetze aus— spricht, welche mit den Rechten des Gewissens in Wider⸗ spruch stehen und buͤrgerliche Untauglichkeit vom religiosen Glauben und vom Gottesdienst abhängig machen. Der Aus⸗ schuß hat wohl gethan, die Gelegenheit zu ergreifen, um die verläumderische Beschuldigung zu widerlegen, daß die Dissen⸗ ters Andern eine Freiheit nicht gestatten wollten, welche sie fuͤr sich erlangt haben. 1.

Die Waͤhler von Canterbury haben eine allgemeine Ver⸗ sammlung gehalten, um zu uͤberlegen, was dabei zu machen ist, daß ihr Parlamentsglied, Hr. Lushington, von der Re— gierung als Statthalter nach Madras fortgeschickt, nun schon uber ein Jahr abwesend ist, ohne seine Parlaments—⸗ Sie werden vermuthlich mit einer Peti⸗ tion um ein Ausschreiben zu einer neuen Wahl einkommen.

Fuͤrst Esterhazy ist wenigstens so weit von seinem dop⸗— pelten Beinbruche hergestellt, daß er Montag im Regents⸗ Park eine Spazierfahrt machen konnte.

In den meisten Theilen des Königreiches giebt es jetzt Einrichtungen zur Verbesserung und zum Unterricht der er— wachsenen arbeitenden Klassen, unter ihrer eigenen Leitung und auf ihre eigenen Kosten. Die thoͤrichte Beunruhigung uͤber die zu schnelle Verbreitung der Intelligenz, welche jene Anstalten in's Leben rief, ist jetzt verschwunden. Es sind dabei Maaßregeln getroffen, daß diejenigen, welche diese An⸗ stalten benutzen, ihr Gewerbe oder Handwerk nicht vernach⸗ lässigen können. Capitain Basil Hall, dessen interessante Reisen sehr bekannt sind, hat die Nuͤtzlichkeit dieser Insti—⸗ tute in einer zu Dunbar in Schottland gehaltenen Rede hervorgehoben: „Wir glauben, sagt die Times, daß selbst Herr Bankes, dessen Feindseligkeit gegen die Ausbildung der niederen Klassen eben so stark ist, als seine Bewunderung fuͤr verfaulte Flecken, seine Besorgnisse uͤber das Fortschreiten der Kenntnisse sinken lassen wird, wenn er des Capitains Bemerkungen liest.“

Die Times bemerkt Folgendes:

„Eine betraͤchtliche Quantitat Weizen ist innerhalb der letzten drei Wochen aus Spanien angeko]mmen; und von einem Kaufmann, der eine sehr ausgebreitete Correspondenz in jenem Lande hat, erfah— ren wir, daß man eine noch großere Zufuhr aus derselben

Gegend erwarten kann. Die Erndte ist, wie es scheint, meist in jedem Theil Spaniens sehr einträglich gewesen, und ganz vortrefflich eingebracht worden. Die allgemein ange⸗ nommene Meinung über diesen Gegenstand ist, daß Spanien nicht mehr als 100,000 Quarter Weizen unz zufuͤhren kann, wel⸗ ches als der uͤberfluͤssige Ertrag der nordischen Provinzen ange—⸗