1829 / 48 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Tue, 17 Feb 1829 18:00:01 GMT) scan diff

hohen Pflicht entbinden, seinen besten Rath zu ertheilen und afuͤr verantwortlich zu feyn.“ Keinesweges, (agte Hr. Peel weiter wolle er hier die Vorwuͤrfe erwiedern, die ihm einige seiner geehrten Freunde gemacht— haben; er bewundere vielmehr ihre Meinungs-Festigkeit und frage sie nur, ob sie wohl wuͤnschen wuͤrden, daß auch ein Minister seiner Meinung fest anhaͤngend bleibe, sobald er einsehe, daß biefe mit den großen Interessen, welche wahrzunehmen er berufen ist, nicht laͤnger vertraglich sey? Ob Minister, so— bald sie glauben, daß der fernere Widerstand gegen die Ka⸗ tholiken aufhoͤren muͤsse, daß es fuͤr das Land und fuͤr das protestantische Interesse von Nutzen sey, den Zustand Ir— fands in Erwägung zu ziehen, dann nicht auch pflichtmaͤßig den Rath dazu ertheilen mußten? (hoͤrt! Er behaupte kei— nesweges, daß ihm ein neues Licht uͤber die katholische Frage aufgegangen sey; er hege vielmehr noch dieselbe Mei⸗ nung daruͤber, die er fruuͤher in diesem Hause ausgesprochen, er sehe auch noch die mit dieser Frage verbundenen Gefah⸗ ren ein, aber der gegenwaͤrtige Drang der Umstaͤnde sey so groß, daß er sich lieber den Gefahren aussetzen, als den jetzi= gen Zustand des Landes, durch Beibehaltung des bisherigen Systems, fortdauern lassen wolle (Hort!) Noch habe er seine eigentliche Meinung, die er fruͤher über die katholische Frage gehegt, keinesweges geaͤndert, aber er muͤsse gestehen, daß, in Ruͤcksicht auf die Lage des Landes, auf die der Le⸗ islatur, auf die Uneinigkeit, die zwischen den Ministern ge— . habe, so wie auf die, welche sich seit einigen Jah⸗ ren zwischen den beiden großen Zweigen der Legislatur im— mer mehr habe erkennen lassen, und endlich auch in Ruͤck— sicht auf die Wirkung, welche jene Uneinigkeiten auf Irland gehabt, es ihm hinreichend begruͤndet erschienen sey, von dem angebotenen Auskunftsmittel Gebrauch zu machen. Seit beinahe 25 Jahren seyen die Meinungen wegen der katholischen Emanei— pation im Eonseil Sr. Maj. immer getheilt gewesen. „Als (fuhr ber Redner fort) Hr. Pitt im J. 1804 sein Amt wieder annahm, ist er unstreitig uͤber diese Frage ganz anderer Mei— nung gewesen, als viele seiner Collegen, aber mehr aus xich— tigen Gruͤnden, wie aus Princip, ließ er es zu, daß die Mitglieder seines Cabinets sich den Anspruͤchen der katho— liken ferner widersetzten. Als im. J. 1806 Fox und Lord Melville ins Ministerium traten, wurde ein gleiches Verfah— ren und eine vollkommene Neutralitaͤt in Betreff der katho— lischen Frage beobachtet; welcher Verhaltungsweise man bis jetzt auch immer treu geblieben ist. Man hat es waͤhrend vieler Jahre fuͤr thunlich, ja sogar fuͤr nothwendig gehalten, daß die Verwaltung dieses Landes, in Bezug auf die katho— lische Frage, von verschiedenartigen Principien zusammen— gesetzt seyn muͤsse. Nennt man die Theilnahme an einem solchen Systeme ein irrthuͤmliches und unrichtiges Ver— fahren, so muß ich mir freilich diesen Tadel eben falls gefallen lassen; aber es ist wenigstens ein Irrthum, dessen sich sehr viele große Maͤnner schuldig gemacht, und ist auch ein Theil davon frei gewesen, so war es doch nur der klei— nere Theil von denen, die seit 25 Jahren das Conseil des Monarchen gebildet haben. Niemand kann es mehr be— dauern, als ich, daß eineUneinigkeit der Art im Cabinette immer vorgeherrscht hat, aber die Differenz in Betreff der katholischen Frage hat es fast unmoglich gemacht, eine ganz einige Ver— waltung zu bilden. Man mußte sich in das fuͤgen, was die Zeit mit sich brachte, und so sehr nachtheilig es auch den Staats-Interessen erscheinen mochte, wurden doch immer neue Verwaltungen mit dieser Meinungs⸗Verschiedenheit zu— sammengesetzt. Da nun auch das Land seit jener Zeit sich oftmals in einer kritischen Lage befand, und in Bezug auf seine auswaͤrtigen Angelegenheiten mancher Gefahr ausgesetzt war, so mußte es natuͤrlich kommen, daß man eine Eroͤrterung der Frage von Zeit zu Zeit immer verschob; wiewohl sich bei der Verwaltung stets Maͤnner befunden haben, die ihre Ansichten und Gefuͤhle, in Betreff der katholischen Frage, zu unterdruͤcken bereit waren, um nur ihre Talente dem Gemeinwohl des Landes widmen zu duͤrfen.“ Eine Ausweichung dieser Art koͤnne man indessen jetzt nicht mehr gelten lassen; es gaͤbe vielmehr gar nichts mehr, was bei der gegenwartigen Lage des Landes, das Bestehen einer in ihren Grundsaͤtzen uneinigen Verwaltung ferner nothwen—

dig mache (hort). Zu einer Zeit, da Jedermann seine Ge—

sinnungen entschieden kund thue, sey es auch dem Lande un—

moͤglich, auf demselben Punkte immer stehen zu bleiben und

niemals zu Liner Entscheidung zu kommen, niemals in Be— treff jener Frage, so wie derer, die damit verbunden sind, eine offene Meinung von sich zu geben. Er, als Protestant, halte es fuͤr die Sicherheit der protestantischen Verfassung durchaus nothwendig, daß die Regierung ihren bisherigen Grund— satz der Neutralitaͤt aufgebe (hort). Besonders Irland war

ren Momenten Gruͤnde vorhanden waͤren, die

zunahm, waͤhrend die der Protestanten sich stets s

ö. e t

die Theilung in Betreff der katholischen Frage immer seh 1 Allgemeinen Preu ß is. theilig; durch das, was vorgegangen, sey es erwiesen, w5 lich diese Uneinigkeit auf die Mitglieder des geheimen Ra Irland immer influirt habe. Die Vice-Koͤnige, welch rend der letzten 10 Jahre nach jenem Lande geschich den, sind daher von sehr ungleichen Gesinnungen ge man habe bald einen Lord-Lieutenant gesehen, der de willigungen fuͤr die Katholiken guͤnstig, und bald einen, der ihnen in hohem Grade unguͤnstig war; wi habe es Irlaͤndische Administrationen gegeben, wo der Lu tenant und drr erste Secretair in ihren Meinungen gan einstimmten, aber doch unter Leitung des Cabinets, hier bestand, uneins verfahren mußten; oͤfter ahb waͤren diese beiden Beamten uͤber die wesentlichsten mit einander im Streite gewesen (hoͤrt!)],. Wenn de gegeben werden muͤsse, daß die Sachen nicht so bleihe nen, wie sie sind, und daß eine Trennung im Conseih den werden muͤsse, so gebuͤhrt es der Legislatur, leide los zu erwaͤgen, was zur Abhuͤlfe gethan werden Zuerst aber moͤge sie untersuchen, ob wohl ein Mini den Wunsch hegt, die bestehende Kirche zu schuͤtzen, Angelegenheiten des Landes erfolgreich zu leiten, je eins Verwaltung, auf den Grundsatz eines fortwme Widerstandes gegen alle katholischen Anspruͤche, koͤnne? Wenn dann erklaͤrt wuͤrde, daß in einigen

chen Frage von so hoher Wichtigkeit, solle ihn keine fal⸗ Delicatesse, oder Besorgniß vor dem Vorwurfe der In⸗ equenz, verhindern, sich auf Maaßregeln einzulassen, he durch eine neue Lage der Dinge erfordert wuͤrden. ey daher ungeachtet seiner Ueberzeugung, daß jene Con— nen dem Lande nicht willkommen seyn wuͤrden, zu je— Opfer in dieser Hinsicht bereit.“ „Ich habe,“ so be— ß Herr Peel seinen ausfuͤhrlichen Vortrag, „einen eingeschlagen, der mir unter den Umstaͤnden, n sich jetzt das Land befindet, der f zu seyn t, und sehe es jetzt als meine Pflicht an, nichts un—⸗ cht zu lassen, was zu einer verstaͤndigen und leiden glosen Erwägung der Frage, mit R cksicht auf ihre che Erledigung, fuͤhren kann.“ Zu den Wenigen, welche in dieser Sitzung als Gegner atholischen Anspruͤche auftraten, gehoͤrte Herr Bankes, her, nachdem er sein Befremden daruͤber geaͤußert, daß che Mitglieder des Hauses ihre Ansichten . die frag⸗ Angelegenheit binnen so kurzer Zeit, und ohne daß in— chen ein Wechsel der Umstaͤnde eingetreten ware, veraͤn⸗ haͤtten, und nachdem er ferner als mißlich darge— harr, die Aufloͤsung des katholischen Vereins in der zu bewirken, daß man ihnen alles gewaͤhre, was sie be— t haͤtten, schließlich den Wunsch aussprach, bestimmt zu ren, ob es die Absicht der Regierung sey, den Katholiken ische Macht zu geben, indem man ihnen verstatte, in n Haͤusern des Parlaments Sitz zu nehmen. „Dies,“ er, Fist eine 18 * Frage, welche ich den gegenuͤber⸗ aden Ministern Sr. Maj. vorlegen zu duͤrfen bitte, und n Beantwortung meinem weiteren Benehmen zur Richt— ur dienen wird. Soviel kann ich (fuhr er fort) mit ster Ueberzeugung sagen, daß wenn man die beiden ser des Parlaments den Katholiken oͤffnet, es der estantischen Kirche in Irland unmoͤglich werden wird, einer solchen Confession noch lange zu bestehn.“ Auch G. Moore aͤußerte, daß der Beschluß der Minister eine e des Erstaunens und der Besorgnisse fuͤr die Protestan⸗ in . so wie fuͤr die in England werden wuͤrde, er hoffe, daß sie ungesaͤumt ihre Meinung darlegen wuͤr— Er hege das feste Vertrauen, daß er nie den Tag er— n werde, wo die ruhige Darlegung der oͤffentlichen Mei— g ihren Werth in irgend einem Lande verlieren werde, was die Volks-Versammlungen in England an— e, so waͤren sie etwas ganz anders als Poͤbel-Auf— r, ö. Von den . (hört, hort!“ bei weichem Ausruf sich besonders Hr. * Irland, konne er aus Erfahrung sprechen, und nie . machte). Alles dies zusammengenommen 7 5 n, , statt gefunden, die durch Regierung keine Wahl mehr und beide Parl mögen,, Mang un ie, 9. Theinehmer ausgezeich—⸗ haͤufer muͤssen jetzt den Gegenstand von einc n mn 3 g. iss muͤsse * gen um die Ver⸗ auffassen, die zur endlichen Ausgleichung fuͤhr— e, . ö. . an, Aeußerungen zu Beifall). Auf die, von einem seiner geehrten Fres n. Ein ö . , uß, fest uͤberzeugt, aufgeworfene Frage, wegen der von den Ministe cry u , wl e, dg . nothwendiger⸗ bringenden Maaßregel, erkläre er, daß es wie es aug e 3h . an wenn man den Katholiken noch Throön-Rede hervorgehe, zuerst die Absicht der 9 Fa m , Peel a Einig herer . . sey, die Irlaͤndisch« Associaͤtion zu unterdruͤcken, * J,. =, n, ,. cz ereits im gestrigen so ungemein schädlichen Einfluß auf das Land aͤuß . ba, Pt ng, men a ,, er be— dies nicht geschehen fey, werde man dem Hause di lirungen uber eins 6 ö. . . echt haͤtten, wegen der zu bewilligenden Zugestaͤnduisse wohl nich ö? , rn. egehren, so lange der gen (hört). Ueber die Art und. Weise, wie di enstand, auf e sie 16 iche, der geseßzseben den Ge— Frage eingebracht werden soll (ob durch einen . e,, . . en, ,, zufrieden, oder' sogleich durch eine Bill) gab der Minister ein;. e. 8 . . h w n, ,. allgemeinen Bezeich— Erklarung, wie sie der Herzog von Wellington im ö aa rege . indem er darin die Absicht zu erken— auf die Frage des Herzogs vön Neweastle gegeben. ö ube, die in Rede siehende Angelegenheit auf eine um— dem nun Herr Peel noch erklaͤrt hatte, daß er sich fu . . dauerhafte . zu beendigen; er halte diese die geforderten Details der Maaßregel nicht ein lasst h f nicht e. ein 3 und theilweises Mittel daß dieselbe aber keinesweges ein bloßes Abkommen J Re . 22 ern fi , le. so che⸗ . der ein Jeder, Parthei, oder das Resultat einer ünterhandlung! te, d ig und vorurtheilsfrei in Erwaͤgung ziehe, sagen auswärtigen Macht seyn werde, versicherte er noch, da an es nothwendig an, einen entscheidenden Schritt jenige, was bei der Wahl in ber Grafschaft Cläre nn; fuͤr eine Magßregel, welche den Katholiken das zu— gen sey, ein beklagenswerthes Ereigniß nennen mi * was man gewaͤhren konne, und womit sie zufrieden er aber uͤberzeugt wäre, es seyen in diesem Augenl . indem er, was das Letztere betreffe, der Mei— nigstens noch 23 Grafschaften in Irland bereit, d 6 2 sey/ ö behaupten, daß diese große, Maaßre— spiele von Elare zu folgen. Dies allein, sagte er, alfect . 6 2 uns Gluͤck fur das Land hoffe, schon eine Dazwischenkunft der Legislat́iz nothwendig n ͤ e ihres . thaͤtigen Einslusses verliergn musse, Der Redner führte hierauf noch er g. zur e, nn,, , ü ; e , m, Matr. . - =. n GSe⸗ tigung seines eigenen Betragens an und las unter fes, warde (hart, zr, n, irren. 6

rung von Zugestaͤndnissen beizubehalten, so werde auch zugegeben, daß sobald diese Gruͤnde nur beseit den, man auch die Verwilligung nicht ferner vore duͤrfe (hoͤrt!). Schon in der letzten Parlaments-Sæ ein Beschluß zu Gunsten der Zugestaͤndnisse, oder mi zur Erwägung derselben, von 250 Stimmen dieses gutgeheißen worden; dies thut eine große Majoritaͤt z sten derselben dar. Wenn außerdem erwogen wird,! reits fruͤhere Majoritaͤten zu Gunsten dieses Ge des sich gezeigt haben, so erscheint es allerdings unn noch langer beim Widerstande beharren zu wollen, man nicht bedeutende Mißverstaͤndnisse zwischen den Zweigen der Legislatur erzeugen will. Wenigstens h den letzten 20 Jahren, von fuͤnf neuerwaͤhlten Parl Haäͤusern, vier zu Gunsten der katholischen Frage, klärt; aber in dieser langen Periode hat zwischen dert Zweigen der Legislatur eine Differenz statt gefunden, nicht allein der Verwaltung schaͤdlich war und auf ih schaͤfte stoͤrend einwirkte, sondern auch das Meiste d trug, daß die Feindseligkeiten und der Factionsgeist land genährt wurden, und daß die Macht der Ka

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chen Staats⸗Zeitung Nr. 48.

fall.. Er halte es zwar nicht fuͤr erforderli in ei

nahere Eroͤrterung der Maaßregel 4. eech 6 er als einen wesentlichen Theil derselben die Bestimmung: daß es den Roͤmisch-Katholischen erlaubt werde, in beiden Parlaments- Haͤusern zu sitzen und in den Staats- Aem— tern zugelassen zu werden, mit Ausnahme jedoch eini— ger weniger der Leßteren, Ausnahmen, deren Noth— wendigkeit die Katholiken selbst einsehen mußten. Es ist von einem geehrten Baronet geäußert und diese Aeuße⸗ . von einem andern geehrten Mitgliede unterstuͤtzt wor— den, daß diejenigen, welche die Maaßregel jetzt vorgeschlagen, ihre Gesinnungen geandert, und von ihren Grundsätzen ab— gewichen waͤren, ohne daß in den Zeitumständen eine Veraͤn— derung vorgegangen sey, die ihnen als Rechtfertigung dienen koͤnnte. Er habe indeffen die Erfahrung gemacht, daß ohne eine Veraͤnderung der Umstaͤnde, im Privatleben sowohl als im oͤssentlichen, andere Ansichten uͤber die naͤmlichen Gegen⸗ staͤnde sehr wohl das Resultat längerer Erfahrung und reif⸗ licher Erwaͤgung seyn koͤnnten; und er wuͤrde in solchem Fall den Mann nicht weniger achten, der frei hervortrete und seine veränderte Ansicht eingestaͤnde. Er zöge einen solchen Mann denen vor, welche durch die Erfahrüngen eines lan— gen Lebens nur immer hartnaͤckiger auf ihre Meinungen be— staͤnden, (Gelaͤchtery und die ihr langes Leben fortfetzten, ohne mit dem zunehmenden Alter zunehmende Weisheit zu verbinden. CGelaͤchter ) Weiterhin sagte der Redner, der einzige Punkt in der Thronrede, die er hier wie bei jeder andern Gelegenheit als die Rede der Minister betrachtet gegen welchen er etwas einzuwenden habe, sey der, daß die Maaßregel der Abhuͤlfe der Zwangs⸗Maaßregel nicht voran— gehen, sondern folgen solle. enn jene voran gegan⸗ gen waͤre, so wuͤrde auch die katholische Association, die durch das geschehene Unrecht erzeugt worden, bei Anwendung des Heilmittels eines natuͤrlichen Todes gestorben seyn. Er wuͤnsche nur seine Hoffnung auszusprechen, daß die be— absichtigte Maaßregel nichts Feindliches gegen die allgemeinen Grundsaͤtze der Verfassung enthalten möge, so daß das Par— lament sich nicht in die großen Alternative versetzt saͤhe, etwas, das zum Besten der Nation gereiche, zu verwerfen, oder es auf Kosten der Verfassung zu erkaufen, und der Re— gierung eine Macht zu bewilligen, die der buͤrgerlichen Frei— heit gefaͤhrlich werden könnte. Wenn das der Fall seyn sollte, so wurde es die Pflicht des Hauses seyn, sich der Emancipation, so sehr sie auch ein nothwendiges Bedurfniß geworden, ju widersetzen. Er wolle sich indessen mit der Hoffnung schmeicheln, daß wenn die Thronrede Irland er⸗— reicht, die in selbiger ausgesprochene Absicht schon vorher in Erfuͤllung gebracht werde. Wenn er je dem katholischen Ver— ein seinen Rath zu ertheilen haͤtte, so muͤsse er ihn auf das ernstlichste und feierlichste bitten, und ihn bei seiner eigenen Ehre und bei seinem eigenen Interesse, bei den allgemeinen Interessen des Landes, und, was noch mehr, bei dem Erfolg seiner eigenen großen Angelegenheit, beschwoͤren, mit der vom Throne ergangenen Versicherung, und mit den dahingehoͤri⸗ gen Erlaͤuterungen der Minister zufrieden zu seyn, seiner Existenz frei und ungezwungen ein Ende zu machen, und sich auf die Weisheit der Gesetzgebung zu verlassen. (Beifall)

Wenn diesem Rath Folge geleistet würde, so wolle er, wenn

es noͤthig waͤre, mit seinem Kopfe (Gelächter), und mit seinem Rufe dafuͤr stehen, daß die Angelegenheit der Katho—

liken zu ihrer volligen Zufriedenheit eben so gewiß werde be— endigt werden, als ob sie bereits jetzt die Genehmigung Sr.

Masjestaͤt erhalten habe. Zuletzt sprach Sir Francis

Burdett „Ich kann,“ sagte er, „diese Gelegenheit nicht

voruͤberlassen, ohne meine herzliche Uebereinstimmung mit

den Aeußerungen meines geehrten und gelehrten Freundes

(Hr. Brougham) auszudruͤcken, besonders hinsichtlich sei—

nes dem katholischen Vereins von Irland gegebenen

iaths, dessen Annahme ihnen den triftigsten Beweis—

grund an die Hand geben wuͤrde, dessen sie sich gegen

rechtschaffene, aber in Vorurtheilen befangene Perso—

nen unseres Landes bedienen, und somit diese fuͤr ihre

Sache gewinnen konnten, indem sie alle Besorgnisse zerstreu—

ten, welche einige brave Leute noch in Bezug auf Gefahren

die von den Katholiken drohen sollen, hegen moͤgen. Auch

muß ich sagen, daß es jedem Minister zu großem Verdienst

gereichen wuͤrde, in so schwierigen Umstaͤnden als die, worin

einen Brief vor, den er im letzten Monat August! d f. . . len Herzog von Wellington uͤber die Schwierigkeit d e katholische Angelegenheit als abgemacht an. (Bei—

WMaaßregel geschrieben hat. Es heißt darin: „Bei!

der Herzog v. Wellington sich befindet, der die Gesinnungen

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