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Frage wegen des Tabacks- Monopols untersuchen und der

Kammer daruͤber Bericht abstatten soll.“ — Nach Hrn. v.

rigode bestieg Herr Kar! Dupin die Rednerbuͤhne. Er 5 , das starke Budget zu eifern; vor der Ein⸗ fuͤhrung des Tabacks⸗Mouopols habe Frankreich uͤber 190 De⸗ partements gezahlt, sich von der Tiber bis zur Elbe erstreckt, eine Armee von 500,000 Mann und eine Flotte von 70 Lintenschiffen gehalten, und doch seyen alle Ausgaben mit 800 Milt. Fr. be⸗ stritten worden; jetzt zahle Frankreich nur 86 Departements, halte 260,060 Mann und 35 Linienschiffe; und doch reichten 1000 Millionen Fr. fuͤr die Staats-Ausgaben nicht aus. Nach einer geschichtlichen Auseimandersetzung des Tabacks-Mono— pols fuchte der Redner die Unhaltbarkeit des von dem Fi— nanz-Minister angefuhrten Grundes zu beweisen, daß die Verbrauchssteuer vom Taback nicht herabgesetzt werden koͤune,

weil dieser Artikel am meisten eintrage. Es habe allerdings

seine Richtigkeit, daß eine Hectare an Waldungen, Wiesen oder Getreidefeldern dem Staate im Durchschnitte jahrlich 5 Fr., eine Hectare an Weinbergen 60 Fr., und eine Hec— tare an Tabacks-Pflanzungen 4500 Fr. eintrage; hiernach muͤßte man also annehmen, daß der Graf Roy die groͤtte Ungleichheit in den Steuern als ein Meisterstuͤck in der Fi= nanz⸗Verwaltung betrachtete. Hr. Dupin untersuchte hierauf die Frage, ob eine hohe Bestenerung uͤberhaupt dem Staats⸗ schatze vortheilhaft sey; er bemuͤhte sich, aus Berechnungen und Vergleichungen das Gegentheil zu beweisen, und ver— langte daher, daß man allmaͤhlig die Abgaben vermindere, wobei er auf das Beispiel Englands hinwies. Den Tabacks⸗ bau selbst anlangend, hob er die Vortheile heraus, die, sei⸗ ner Meinung nach, sswohl fuͤr das Land, als fuͤr den Schatz daraus entstehen wuͤrden, wenn man denselben voͤllig frei⸗ gaͤbe; um jedoch dem Finanz-Minister Zeit zu lassen, einen Entschluß zu fassen, wollte er ihm noch eine Frist bis zum Schlusse des Jahres 1832 bewilligen. — Herr von Gouve de Nunques äußerte unter Anderm: „Als im Jahre 1824 Herr von Villéle von dieser Rednerbuͤhne herab erklaͤrte, daß gebieterische Umstaͤnde die Beibehaltung des Ta— backs Monopols nothwendig machten, hatten wir keine Ursache, uns uͤber eine solche Erklaͤrung zu wundern; wir lebten damals unter dem eisernen Joche der beklagen s— werthen Verwaltung; Jeder von uns kennt nur zu gut ihre Handlungen und ihre Gesetze der Gerechtigkeit und Tiebe, so wie den schimpflichen Gebrauch, den sie bei den Wahlen von jenem Monopole machte. Daß aber unter ei— nem Ministerium, welches die dem Lande zugefuͤgten Uebel wieder gut machen, und die Gesetze mit der Charte in Ein— klang bringen soll, die Beibehaltung des Tabacks-Monopols noch vorgeschlagen werden konnte, so etwas laͤßt sich schwer begreifen. Wenn, frage ich, dieses Monopol unumgaͤnglich noͤthig ist, warum sagt man es uns nicht frei und offen, und tragt nicht darauf an, es auf ewige Zeiten auszudehnen, statt eine bestimmte Frist dafuͤr festzusetzen. Ich wiederhole es, ein solches Verfahren ziemt nicht einem Minister, der durch seine Rechtlichkeit, seine monarchischen Gesinnungen und seine Anhaͤnglichkeit an die Charte allgemein bekannt ist.“ Nachdem der Redner die Frage in gesetzlicher Bezie— hung eroͤrtert hatte, untersuchte er sie auch noch in finan— zieller Hinsicht, und glaubte, daß, wenn man den Anbau, die Fabrikation und den Debit des Tabacks freigabe, man leicht zu denselben Resultaten gelangen wuͤrde, — Hr. Bacot de Romand, Koͤnigl. Commissarius, erklaͤrte zuvoͤrderst, die Verwaltung habe, nachdem sie die Frage we— gen des Tabacks-Monopols von allen Seiten beleuchtet, er— kannt, daß eine hohe Steuer mit der freien Kultur und Fa— brikation des Tabacks zu keiner Zeit vertraͤglich gewesen sey, und daß uͤberall, wo die Regierungen die Verbrauchssteuer vom Tabacke nicht, vermittelst des Monopols, zu einem Haupt-Einkommen des Staats gemacht, sie diesen Artikel immer nur hoͤchst unbedeutend besteuert haͤtten, da der Un— terschleif dabei so leicht sey, daß z. B. in der Zeit, wo die Kultur und die Fabrikation in Frankreich freigegeben, selbst bei der strengsten Controlle die Verbrauchssteuer kaum den dritten Theil des gegenwaͤrtigen Ertrages des Monopols ein— gebracht habe. Der Redner meinte, daß es dem Ministe— rium durchaus nichts helfen wuͤrde, wenn es die Handels— Kammern und Ackerbau-GGesellschaften uͤber die betreffende Frage zu Rathe ziehen wollte; es handle sich nicht darum, was dieser oder jener Buͤrger-Klasse, dieser oder jener Ge— gend, diesem oder jenem Industrie⸗-Zweige mehr oder minder zusage; nur von der ganzen Masse der Steuerpflichtigen koͤnne die Frage richtig gewürdigt werden, da sie am Besten wisse, welche Last ihr durch das Tabacks-Monopol erspart werde; sie allein, oder vielmehr die Deputirten-Kammer, die ihr zum Organe diene, habe daher auch uͤber die Sache zu

entscheiden. Nachdem der Redner das Tabacks. My

seit dessen Einfuhrung im Jahre 1674, in finanzielle sicht beleuchtet hatte, suchte er auch noch zu beweisen,

dasselbe der Charte nicht zuwiderlaufe, und schloß, inh

die Hoffnung aussprach, daß die Kammer aus seiner einander setzung die Ueberzeugung gewinnen werde, de

gegenwärtige System das einzige sey, welches die Von der National-Kultur mit der Erhaltung eines Einkommen 45 bis 46 Mill. Fr. verein ige, und daß es sonach angemessens

gesetzliche Existenz des Tabacks-Monopols bis zum j.

1837 zu verlangern. — Herr Cunin-Gridagine meint

sich die ganze Vertheidigung des vorigen Redners 4 einzige Behauptung reduciren lasse, daß, da das M 45 Millionen Fr. eintrage, dasselbe beibehalten und die ihm zum Opfer gebracht werden muͤsse; ein solcher g satz scheine ihm aber eben so falsch als gefaͤhrlich; weil der jetzige Zeitgeist überall auf Verbesserungen g sey, gefährlich, weil die Regierung, die ihn dauernd am an Achtung verliere; er gebe zu, daß man den Ma Zeit lassen muͤsse, auf Mittel bedacht zu seyn, um trag des Monopols anderweitig zu ersetzen; es sey i hinlaͤnglich, wenn man ihnen dazu eine Frist von zuf ren bewillige. — Am Schlusse der Sitzung ließ si Herr Syrieys de Mayrinhae zu Gunsten des pols vernehmen, worauf die Fortsetzung der Discuss den folgenden Tag verlegt wurde. '

Nach Aufhebung der offentlichen Sitzung trat sammlung in einen geheimen Ausschuß zusammen, n Baron Lepeltletier d'Aulnay den Commission uͤber die Proposition des Generals Sebastigni, w schaffung der Abzuͤge von den Militair-Penstonen, q und, wie man sagt, fuͤr die Verwerfung derselben

Die Berathungen uber diesen Gegenstand werden, g

in einer geheimen Sitzung, am 21sten d. M. beginnz große Anzahl von Rednern hat sich bereits fur und! den Commissions-Beschluß einschreiben lassen.

Paris, 19. Marz. Am 16ten d. M. empfing d nig den Besuch der verwittweten Großherzogin von und ihrer Prinzessin Tochter.

Vorgestern Abend hatte das Buͤreau der Pairs—

mer die Ehre, dem Koͤnige den Gesetz-Entwurf uͤb Flußfischfang vorzulegen.

Der Mesfager des Chambres enthaͤlt einen von der letzten Aeußerung Gelegenheit, zu bemer—

worin er die Frage untersucht, ob dem Communal- od

Departemental-Gesetze der Vorrang gebuͤhre. „Wa fragt derselbe, „der Gegenstand beider Gesetz⸗Entwur

Bildung eines vollständigen Municipal- und Depam

tal⸗Verwaltungs⸗Systems. Beide stehen sonach in

Beruͤhrung mit einander; es leuchtet aber ein, daß „ moglich ist, mehrere Dinge zu einem Ganzen zu ordn vor diese Dinge nicht selbst geordnet sind. Um ein C aufzufuͤhren, muß man zuvor den Grund dazu legen. ist eine Gemeinde bei unserem gegenwaͤrtigen gesell chen Zustande? Die erste Grundlage der Verwaltungs

archie; sie bestand vor dem Cantone, vor dem

vor dem Departement, Woraus besteht das Depart Aus mehreren vereinigten Gemeinden; nichts nat also, als daß man diese zuerst organisirt. Es leidet Zweifel, daß man im Laufe der Berathungen uͤber partemental-Gesetz, wenn man damit den Anfang jeden Augenblick der Gemeinden, d. h. solcher Elen waͤhnen wuͤrde, die noch gar nicht bestehen, Um dem? mental-Gesetze den Vorrang zu verschaffen stih sich auf die Charte, welche ebenfalls die Organisat oben herab begonnen habe. Wer saͤhe aber nicht, da in der Charte nicht sowohl von der Verwaltung, der Regierung handelte. Wo von der Regierung 9 ist, ann man von oben hinuntersteigen, weil die Regierm oben koͤmmt; wo es sich aber von dem Interesse des nen handelt, muß man umgekehrt verfahren, weil dih teresse nur von den Orts-Behoͤrden gehoͤrig gewuͤrdih den kann. Die Charte beweist also gar nichts. D meinden bilden die Departements; die General⸗Conseil men deren Bestes wahr; man muß daher, bevor mal Conseils organisirt, mit den Municipalitaͤten den machen.“ ;

Der Courrier frangais meint dagegen, es se

sachgemaͤß, das Departemental-Gesetz zuerst vorzunz

ein solches Verfahren werde aber vollends eine

wenn man bedenke, daß die Minister bloß deshalß Communal⸗Gesetze den Vorzug geben, damit das temental-Gesetz in diesem Jahre gar nicht zur * komme. „Es wuͤrde das erste Mal seyn“, fuͤgt das ged!

Blatt hinzu, „daß die Kammer sich von den Mi

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gb die Kammer der Minister, und nicht vielmehr die ster der Kammer bedurften. Wollte man einer solchen chtung einmal Raum geben, so wuͤrde sie sich uns mit lben Rechte bald wieder aufdringen. Die Herren von ignae und Portalis drohen, daß sie sich zuruͤckziehen 1; man achte aber weiter nicht auf diese Drohung, und rden bleiben; freiwillig werden sie ihren Posten nicht ben; thaͤten sie es aber dennoch, so wuͤrde dies ein Un— seyn, welches sich leicht wieder gut machen ließe.“ ; Das Journal du Commerge will mit Bestimmtheit I, daß die beiden Berichte uͤber das Communal- und Departemental⸗Gesetz heute in der Deputirten⸗Kammer attet werden wuͤrden.

Großbritanien und Irland.

darlaments⸗Verhandlungen. Nachtraͤglich ist zon der Sitzung des Oberhauses am 13. Maͤrz zu en, daß Graf von Eldon in derselben den (Tages angekuͤndigten) Antrag auf einen Nachweis saͤmmt— Fatholiken machte, die seit dem Jahre 1813 den ihnen ch vorgeschriebenen Eid geleistet haben, welcher sie, in einer Acte v. J. 1791, von gewissen Beschraͤnkungen . Diese Acte, sagte Graf Eldon, hebe die uͤber die liken verhaͤngten Straf-Gesetze auf, sobald sie den Vor— en derselben nachkommen; keinesweges wolle er auch Straf-Gesetze, die jedoch von den ausschließenden n wohl zu unterscheiden seyen, in Schutz nehmen, und er selbst, wenn jene Acte von 1791 als ungenuͤgend m Zwecke befunden wird, eine bessere Maaßtegel al— s in Vorschlag bringen. Der Graf nahm alsdann lassung, aus der diesjaͤhrigen Thron-Rede wiederum nnerung zu bringen, daß Se. Majestaͤt den Wunsch t, die Institutionen, welche in diesem protestantischen reiche immer als heilig angesehen wurden, auch ferner etzt zu erhalten. Er (Lord Eldon) wuͤrde nun der nie— n Undankbarkeit gegen Se. Majestaͤt schuldig seyn, er nicht seine feste Ueberzeugung ausspraͤche, daß Se. kaͤt unmoͤglich Ihre Beistimmung zu den vorge— nen Maaßregeln geben wuͤrden, falls nicht zu— jener Bedingung in der Thron-Rede auf das Ge— e nachgekommen werde. — Der Lord-Kan zler

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H daß der edle Graf zwar von Zeit zu Zeit immer er wolle uͤber die Maaßregel, so lange sie nicht dem wirklich vorliege, kein bestimmtes Ürtheil abgeben, desto weniger aber nehme derselbe sehr geschickt jede nheit wahr, um die von der Regierung beabsichtigten egeln schon im Voraus zu verwerfen. Er (der Lord— r) nehme es dagegen auf sich, wenn selbige zur ord— mäßigen Discusston kaͤmen, zur Zufriedenstellung Ihrer keiten und des ganzen Landes zu beweisen, daß sie s nicht im Widersprnch mit der Sicherheit der pro— chen Kirche oder mit den Grundsaͤtzen einer prote—= hen Regierungs- Form seyen. — Lord Plunkett zu dem Antrage des Grafen von Eldon den Zusatz, ch von allen Protestanten und Dissidenten, welche Jahre 1813 jenen Eid geleistet haben, ein Nachweis werde. — Auf einige erwidernde Bemerkungen des s von Wellington nahmen jedoch beide Lords — Graf von Eldon als Lord Plunkett — ihre Antraͤge — Das Haus vertagte sich um 87 Uhr. . Im Unterhause, wo wiederum unzaͤhlige Bitt— in der katholischen Angelegenheit uͤbergeben wurden, Sir Francis Burdett, der die (im Oberhause Rarquis von Lansdowne übergebene) Bittschrift der ischen Katholiken vorlegte. Er sprach dabei von dem freu— indruck, den die Maaßregel der Regierung in Irland habe. Nicht bloß die katholische Association habe fdie erste Nachricht aufgeloͤst, sondern auch mit den schweig- und Orange-Clubs sey es zu Ende; kein Un— sey jetzt mehr in Irland zu finden, und der gegen⸗ Zustand des Landes sey ein Vorbote des Friedens bestaͤndigen Eintracht. Der Redner ertheilte hier⸗ hohl dem Minister des Innern (Hrn. Peel), als dem Minister (Sir. G. Murray), wegen ihrer, zur Un— ug der eingebrachten Maaßregeln, gehaltenen Reden Nedingtesten Lobspruͤche und sagte, in Bezug auf Letzte⸗ freue ihn ganz besonders, daß ein Soldat sich so be— sgesprochen, weil er den Kriegerstand immer ungemein habe. Der alte Ausspruch? „Cedant arma togae'' hier im umgekehrten Sinne gebraucht werden; und bas der sehr ehrenwerthe und tapfere Herr von den

er Drohung einer Abdankung Gesetze vorschreiben ließt,

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selbst als Muster dienen. (Beifall) Der Redner sagte wei— terhin, er zweifle gar nicht daran, daß die von der Regie— rung vorgeschlagene Maaßregel von denselben wohlthaätigen Folgen fuͤr das Land seyn werde, wie die Gleichheit der verschie⸗ denen Glaubensgenossen in vielen anderen Europaͤischen Landern sie hervorgerufen habe. Er wies dabei namentlich auf Frankreich hin, wo katholische und protestantische Deputirte in Einer Kammer sitzen und gemeinsam das Wohl des Landes berathen, so daß kaum zu unterscheiden sey, wer dem einen oder dem andern Glauben angehoͤͤre. — 99 Peel hatte selbst mehrere Bitt⸗ schriften, sowohl für als wider die Katholiken zu uͤber— geben. Diejenigen, die ihm von Katholiken selbst eingesandt worden, sah er als einen erfreulichen Beweis dafuͤr an, daß man mit den Absichten der Regierung zufrieden sey. Aber auch außerdem, sagte er, habe er Ursache, zu glauben, daß die vorgeschlagene Bill allgemeineren und größeren Beifall gefunden, als er Anfangs erwartet habe. — Hr. Dawson, nachdem er darauf angetragen, daß das Haus sich in einen Subsidien-Ausschuß verwandle, kuͤndigte er demfelben die er— freulichen Folgen des in diesem Jahre eingetretenen Erspa— rungs⸗Systems an, wonach sich in dem Etat der vermischten Ausgaben ein Minder-Betrag von 110,000 Pfd. Sterl. ge— gen das versiossene Jahr zeige. Er trug unter Anderm auf Bewilligung von 32,500 Pfd. fuͤr Unkosten auf öffentliche Gebaͤude an. Demnaͤchst verlangte er 13,000 Pfd. fuͤr die neuen Bauten am Britischen Museum und der K. Bibliothek; 24,5009 Pfd. fuͤr Ausbesserung und Verschoͤnerung des Schlosses Windsor; 590900 Pfd. fuͤr in West, Indien zu er— bauende Kirchen; 33,500 Pfd. fuͤr Gehalte der Beamten des Ober- und Unterhauses; 24,400 Pfd. fuͤr Ausgaben beider Haͤuser; 2500 Pfd. fuͤrs National-Impfungs-Institut; 3790 Pfd. fuͤr Erhaltung der Criminal-Wahnsinnigen; 5,0060 Pfd. fuͤr den geheimen auswärtigen Dienst; 80, 000 Pfd. Druck— kosten fuͤrs Parlament; 97, 270 Pfd. Druck und Papier in den oͤffentlichen Departements; 10,0900 Pfd. fuͤr die Muͤnze; 16,182 Pfd. fuͤr die Erhaltung der Misstonaire in den Colo— nieen; 700,009 Pfd. fuͤr außerordentliche Ausgaben der Armee. Saͤmmtliche Summen, so wie noch verschiedene andere Aus— gaben, wurden bewilligt, worauf Herr Harvey auf einen Nachweis aller beim Kanzlei-Gerichtshofe schwebenden Pro— zesse antrug. Der Antragende fuͤhrte unter Anderm an, daß sich die bei diesem Gerichtshofe, wegen streitiger Angelegen— heiten jetzt deponirten Gelder auf 36,216,326 Pfd. belaufen; im Jahre 1819 habe die Summe nur ungefahr 33 Millio— nen Pfd. betragen. — Das Haus vertagte sich um 97 Uhr.

— Am 16. März kam es im Oberhause, nach der Beseitigung mehrerer Bittschriften, zu interessanten Debat— ten. Lord Kenyon sagte, er habe es, wahrend der 27 Jahre, daß er Mitglied dieses Hauses sey, selten einmal fur noͤthig gehalten, die Aufmerksamkeit des Hauses fur sich in Anspruch zu nehmen; die gegenwartige Zeit sey aber eine so dringliche, daß Jeder, der es mit Glauben und Verfassung

gut meine, sich erheben muͤsse. Man sey im Begriff, Ihren Herrlichkeiten eine Frage zur Berathung vorzulegen, die da— durch eine groͤßere Wichtigkeit erhalten habe, daß sie in der Thron-Rede empfohlen worden; diese Frage haͤnge mit den Grundsaͤtzen, durch welche das Haus Braunschweig auf den Thron dieses Reiches gekommen sey, auf das Innigste zu⸗ sammen. Er habe, nachdem er ihre Empfehlung in der Thron⸗Rede vernommen, geglaubt, daß man solche Sicherhei— ten vorschlagen werde, welche einer Wiederholung der Scenen von 1688 genugend vorbeugen würden; nun aber zeige es sich, daß es die Absicht der Regierung sey, alle Beschraͤnkun⸗ gen der Katholiken, ohne irgend eine Bedingung, aufzuheben, er frage daher, ob Se. Majestaͤt von der Gestalt unterrichtet worden, in welcher man jene Maaßregel dem Parlament vor— lege. — (Zur Ordnung! zur Ordnung!) Graf Grey unter— brach den Redner, indem er sagte, daß es wider die Ordnung sey, auf die Meinung Sr. Maj in Bezug auf irgend eine Maaßregel, die dem Hause zur Discussion vorliege, anzu⸗ spielen. — Lord Kenyon erwiederte, daß es ihm leid thue, 3 irgend etwas gethan zu haben, wodurch er den Tadel des . edlen Lords verdient, den er, nächst dem edlen und gelehrten ö Lord (Eldon), der so viele Bittschriften wider die Katholi⸗ ken uͤberreiche und der sich durch seinen festen, maͤnnlichen Charakter so sehr auszeichne, am Meisten schaͤtze. Er setzte inzwischen seine fruͤheren Bemerkungen fort, indem er sagte, daß, wenn der edle Herzog (v. Wellington) und die ubrigen Mitglieder der Regierung die Sache bis zu ihrem dermaligen Standpunkt gebracht haͤtten, ohne Sr. Maj. zugleich die spe— cielle Weise, in welcher sie ihre Erledigung dem Parlamente vorzuschlagen gedachten, mitzutheilen, so seyen sie in einer Weise verfahren, die ihrer Stellung durchaus unangemessen

ni der Armee her verkuͤndet habe, koͤnnté der Kirche

waͤre. Denn eine Frage der Art, bei welcher das Publikum