Maͤrz im Unterhause, in Erwiederung Sir Ch. Wether⸗

1 lten braucht, 8 entlich zurüͤcknimmt? Glauben nicht zu halten cht, oͤff z gehalten hat: „Die Rede des ehrenwerthen Herrn, dert

nicht eine sotche Zuruͤcknahme erfolgt ist,

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Allgemeinen pPreußischen Staats- 3eitung Nr. 99.

scheint mir von seinen beiden fruͤheren gehaltloseste, und schließt in den darin gegen mich erhf nen Beschuldigungen eine Herausforderung ein, die ich) zunehmen bereit bin, um die Bill gegen seine Angriff? Soll jene Rede alle Mangel der Maaßr aufdecken, die ihr beigemessen werden konnen, so hahe im ganzen Verlauf der Debatten, wie aufmerksam ich! den beredten Vertheidigern der Maaßregel gefolgt bin, nen Vortrag vernommen, der mir größere Genugthuung. waͤhrt haͤtte, als der des ehrenwerthen Mitgliedes fuͤr Ph ton gegen die Bill. Der ehrenwerthe Herr hat es versw die politische Richtung der Bill anzugreifen, und wie that es? er hat irgendwo ein Citat, eine Richters Allybone aufgestoͤbert, womit er das Unpolith des Eintritts der Katholiken in ein Richter-Amt dart will; Alles, was ich gehoͤrt, schien bloß beweisen zu sol daß, weil der Herr Richter Allybone eine abgeschmackte nung vorgefaßt oder von abgeschmackten Argumenten brauch gemacht, auch alle Katholiken gleiche Grundsaͤtze anneh wuͤrden, sobald sie ins Richter⸗Amt treten. (Hoͤrt!! J wuͤrde aber die Folge seyn, wenn man diese Lehre auf Protestanten anwenden wollte? (Beifall.) hauptung des ehrenwerthen Herrn soll ein Jeder, der der Gerichts-Bank eine falsche oder schädliche Lehre spricht, nicht bloß fuͤr sich selbst aller buͤrgerlichen Na verlustig werden, nein! seine irrigen Ansichten sollen denselben Nachtheil auf alle seine Glaubens-Genossen d alle Generationen bringen. (Beifall.)

eben gesprochen,

ich uͤber die Katholiken auch ferner so denken, wie es meine Voraͤltern gethan haben.“ ( Herr Moore sprachen noch fuͤr, Herr Wynn und Dr. Lushington gegen das Amendement, das ohne Abstimmung verworfen wurde. Oberst Sibthorpe brachte einen neuen Paragraphen in Antrag, wonach Katholiken die Leitung oder Controlle von Schulen, Armenhaͤusern und an. dern wohlthaͤtigen Instituten verwehrt seyn soll. — H Peel sagte, daß dies eben so ungerecht als unpassend seyn wurde, ünd wurde darin von Lord Milton und Hrn. W. Horton unterstuͤtzt. Sir Charles Wetherell erklaͤrte sich jedoch in einem ausführlichen Vortrage fuͤr den vom Oberst Sibthorp vorgeschlagenen Paragraphen. Er suchte darzuthun, daß alle Schulen im Lande seit der Reformation von Protestanten gegruͤndet worden,

General Preachy und

vertheidigen.

allerie nicht verständlich) Er war beim Entwurf der r Unterdruͤckung der katholischen Association, ohne alle ndungen behuͤlflich, auch bei Entwerfung der vorliegenden istete er uns in mehreren Punkten Beistand, und nur a 23. Februar erklärte der ehrenwerthe Herr sich gegen aaßregel und gab den Entschluß zu erkennen: die Das Parlament aber versammelte Februar. (Hört!) Als nun die Zeit heran wo fuͤr meinen edlen Freund die Nothwendigkeit vor⸗ war, alle Details der Bill in Bereitschaft zu haben das Prineip selbst hatten wir uns schon geeinigt — ehrenwerthe Herr dazu aufgefordert wurde, sollte da eder glauben, der die Rede des ehrenwerthen Herrn gehoͤrt hat, derselbe habe geantwortet: „ich erblicke n, die dem Vaterlande aus der Bill entspringen, in Eid erlaubt mir nicht, euch zu unterstuͤtzen.“ Der rthe Herr that nichts dergleichen. (So viel man ver— konnte wurde dies von Sir Wetherell bestritten.) dem Abend, als er seine Rede hielt, vernahmen wir, seinem Eide als General⸗Anwald Der ehrenwerthe

icht abzufassen. teinung des H on am 5. und zwar in der Ab— kotestantismus stets mehr zu verbreiten; es zweckwidrig seyn, einen Katholiken zum Schul— Bei dieser Gelegenheit nannte der Redner die Bill eine jacobinische und sagte, die Tinte darin habe kaum Zeit gehabt, trocken zu werden, so eilig habe man fie in und durch das Haus gebracht. — Dr, Lushington entgegnete, es sey nicht zu besorgen, daß ein Katholik Di— rektor einer Elementar⸗Schule werde; denn die meisten Ele— mentar⸗Schulen seyen dotirte Institute, und als solche haͤnge die Bestimmung ihrer Direktoren von dem Bischofe der Didzese ab. — Nachdem noch einige Mitglieder ihre Bemer— kungen abgegeben hatten, nahm Oberst Sibthorpe sein Amendement mit der Bestimmung zuruͤck, es bei der drit— ten Lesung der Bill ben bereits gemeldet, Sir R. Vyvyan fand sich hierauf eine vollständige Geschichte der Jesuiten mitzutheilen, und daraus die Grunde zu einem Amendement in dem Verbal— Ausdruck der Bill herzunehmen. Es sollen naͤmlich die Jesui⸗ ten nicht bloß von dem „Vereinigten Koͤnigreiche“, sondern von allen Besitzungen Sr. Majestät ausgeschlossen seyn. Es koͤnnte sich sonst, fügte der Redner hinzu, das Ungluͤck er— eignen, daß einmal ein Jesuit Gouverneur einer Colonie Herr Francland Lewis konnte nicht begreifen, warum man die Jesuiten in diesem Lande so fuͤrchte, da es nicht mehr als drei in ganz Irland Herr Leslie Foster berichtigte dies, indem er sagte, es habe bereits vor einigen Jahren 39 Jesuiten dort gegeben, und durften sie sich seitdem wohl noch vermehrt haben. Indessen war er auch der Meinung, daß keine Ur— sache vorhanden sey, uͤber die im Lande befindlichen Jesuiten Doch lobte er es, daß man diesem Or— erneren Eintritt versage; denn das Proselytenma— chen gehöre zu seinen ersten Pflichten, je gewissenhafter also ein Jesuit sey, um so gefaͤhrlicher ware er auch. — Nach rn. Peel nahm Sir R. Vy—⸗ vyan sein Amendement zuruͤck. — Hr. Peel trug dagegen auf die Einschaltung eines neuen Paragraphen an, wonach die Regierung ermächtigt seyn soll, einzelnen Jesuiten oder andern geistlichen Ordens-Mitgliedern den Eintritt in das Land und den Aufenthalt daselbst fuͤr 6 Monate zu ge— Die Regierung soll jedoch eine solche Erlaubniß auch vor Ablauf der bestimmten Zeit wieder zuruͤcknehmen konnen, und muß das Inviduum, spatestens 20 Tage nach dieser Zuruͤcknahme, das Land verlassen haben. Herr Hume sah die ganze Ausschließung der Jesuiten als etwas Laͤcherliches Huskisson meinte, man hätte die Zeit auf langer Der Zusatz⸗Paragraph des

sicht, den P wuͤrde also Direktor zu machen.

Nach der

uwider seyn sollte, err hatte meinem reunde nur erklärt, daß er der Emancipation seine in⸗ e Unterstuͤtzung nicht geben koͤnne. (Beifall.) Er frage ich, nach solchen Principien aus den Rechtsgeleh Doch als ein Diener der Krone, als General-Anwald sie nach den Lehren des vori ll ᷣ Jahrhunderts beurtheilt werden sollten? Was geschah General, Anwald erstaunen. (Beifall.). Der ehren⸗ der Frage über die Schiffs-Gelder? Waren die Richter ] Herr war zu solchem Benehmen nicht befugt; er be— Katholiken bei dieser Gelegenheit? Ist es moͤglich, aus das Amt eines General-Anwalds, er hatte die Ab— irrigen Ansichten Derer, die in einer verderbten Zeit lehr ein Argument gegen eine Meinung uͤberhaupt zu entnehm Kann man nur einen Augenblick daran denken, die Kahh ken fuͤr immer vom Richter-Rechte ausschließen zu non weil Herr Richter Allybone zu jener Zeit mit seinen & gen nicht einerlei Meinung war? (Beifall.) Was aber sa der Lord Ober⸗Richter bei jener Gelegenheit; er san „Alles was auf die Regierung stoͤrend einwirkt, oder Volk aufwiegelt, gehoͤrt zu den libellis famosis, und meinerseits halte das vorliegende fuͤr ein Libell.“ An Richter, nicht Katholiken, Herren Richters Allybone. diesem Augenblick an ter; wenn er aber, wie neulich Abend, Lust hat, geg! meinen edlen Freund, den Lord Kanzler, seinen Spoͤttel Lauf zu lassen, so nimmt er und Lord Kanzler Jeffreys tholiken zieht er mit den Irrthuͤmern der Katholiken reift er die Protestanten an, so findet er auch affen dazu. Wir aber erklären uns laut ge solche Lehren — wir werden uns durch die Handlungen je Richter eben so wenig bestimmen lassen, wie die heuti Die Argumente des ehrenwertz Herrn gelten entweder nichts, oder eben sowohl gegen) Protestanten als gegen die Katholiken. dieses Punkts muß ich, von dem ehrenwerthen Hern Ch aufgefordert, nunmehr zu einem andern uͤbergehen. N muß vorerst erklaren, daß Niemand uͤber die neuliche R des ehrenwerthen Herrn mehr verwundert, mehr erstan seyn konnte, als ich es war. welcher wir seine Rede vernahmen, hat Niemand weder seiner Absicht, hin zu halten, noch von dem Unwillen, der,! er sagt, ihn ergriffen, noch von seinem Vorgefuͤhl politischer fahren, auf welches er sich bezog, irgend etwas vernommen. werde mich indessen an Thatsachen halten. Herr hat Recht, wenn er dem Hause sagte, daß ihm die! sichten der Regierung 7 Tage vor Eroͤffnung des Parlamel bekannt gemacht wurden. Aber warum geschah dies? Der eh werthe Herr gehörte nicht zum Geheimen Rath, und wir h ten keine Verpflichtung, seine Meinung uͤber zu ergreifel aaßregeln einzuholen. lich seines juristischen Beistands bei der Abfassung der B welche wir dem Hause vorzulegen dachten. glauben, der ehren werthe Herr habe seinen Beistand hiebei und! der Einbringung der Bill verweigert, er äußerte jedoch nichl was auf solche Gesinnungen hatte schließen lassen, (Sir Wetherell unterbrach Hrn. Peel hiebei, was er sagte, war aber

abzufassen.

Was wuͤrde al

wieder vorzubringen. (Wir ha⸗ ier verworfen

veranlaßt, dem Hause

von 1829 werden, wenn t, um gegen die Bill zu eifern. Dies mußte mich bei

ese Stelle aufzugeben, nicht zu erkennen gegeben, und so zu jener Zeit kein Recht, die vertraulichen Mit— en, die ihm als einem Rathgeber der Krone ge⸗ worden waren, zur Oeffentlichkeit zu bringen, in sicht, darauf Beschuldigungen gegen die Negierung nden, unter der er diente. trifft, so bekenne ich, so schwach ich mich auch im der Rechtswissenschaft gegen den ehrenwerthen Herrn nichts hatte mich mehr uͤber den Verlust seines Rechts— des troͤsten konnen, als die Einwendungen, die wir en Abend gegen die Bill erheben horten. (Hort!) rde ihm in seinen rechtswissenschaftlichen Argumenten S fuͤr Schritt folgen, und da ich durch seine Bemer eine noch hohere Meinung von der Bill bekommen s ich fruͤher hegte, so setzt mich dies in den Stand, (dem Hause noch waͤrmer zu empfehlen, als jemals. e Einwendung des ehrenwerthen Herrn besagt, daß einen unbeschraͤnkten Verkehr mit dem Roͤmischen Die Bill aber enthalt nichts der⸗ Sie widerruft keine einzige der Acten die gegen Haͤtten wir denselben le— wollen, und zu dem Ende eine Commission zur ung und Beaussichtigung desselben eingesetzt, wir eben dadurch denselben anerkannt haben.

rthe Herr hat demnaͤchst ein Paar wesentlich ver— Gegenstaͤnde mit einander verwechselt. ich, die in der Bill von 1825 befindlichen Klaufeln en zu haben, denen zufolge eine Commission katholi— ischdͤfe, zur Pruͤfung des Charakters der Candidaten tliche Aemter errichtet werden sollte. auf, weil ich sie fuͤr unnuͤtz erachtet. Die Commission choͤfe sollte uͤber die Loyalitaͤt geistlicher Candidaten erstatten. Ich weiß nicht, was Loyalitaͤt heißt, oder ihrer gewiß seyn kann. — Diejenigen, welche die riebenen Eide leisten, muͤssen die ihre gesetzliche Obliegenheiten erfuͤllen, und hei— al. — Ich gab die Klausel auf, weil ich sie, als eit betrachtet, fuͤr unnuͤtz halten muß, und haͤtte die eine Commission katholischer Bischoͤfe zur Erforschung innungen der Candidaten eingesetzt, so waͤre dies ein ntniß der Katholiken in England Seitens der Krone welches besser vermieden wird. (Beifall.) Dieselben finden auf die Klauseln der Beaufsichtigung des Ein— mnisses mit Rom, welche sich in fruheren Acten vor— nwendung. — Diese Klauseln besagen, daß Alles, geistige Angelegenheiten Bezug hat, von der In— ausgenommen werden soll, diese Ausnahmen wuͤrden yn, daß ich die Klausel uͤberhaupt fuͤr unnuͤtz n, wie sehr richtig bemerkt wor— s eine Blende dienen, ohne ih—

Was aber die Gesetze

doch bekanntlich

Meinung Der ehrenwerthe. Herr h katholischen Ri unruhig zu werden.

den den

um Lord Kanzler Shaftesb eine Zuflucht. Gegen die

einigen Bemerkungen des eroͤffne und zulasse.

diesen Verkehr verbieten.

Katholiken es thun.

Nach Be seltsm Er beschul⸗

2 . als 6 Monate ausdehnen sollen. Bis zu jener Stundt, Ich. gab diese Herrn Peel wurde hierauf zum ersten- und zweitenmale Sir R. Vyvyan hatte ein neues Amendement zu machen: es soll namlich Jesuiten und geistlichen Ordens⸗Mitgliedern bei 200 derholungsfalle bei 500 Pfd. Strafe, verboten seyn, Unter— richt als Schullehrer zu ertheilen.

das Amendement. Herr

verlesen und ging durch. —

Pfd., oder im Wie⸗ als solche betrachtet

Der ehrenwen

Herr Trant unterstuͤtzte Peel aber erwiederte, daß die Acte von 1791 den Jesuiten gestatte, Schulen zu halten, sobald sie einen gewissen Eid geleistet, und ihre Namen bei dem Frie⸗ densgerichts-Schreiber haben registriren lassen. muͤsse nun den Jesuiten eben so gut, wie jedem Andern, das was ihnen versprochen wurde, auch halten. — Sir R. Vy— vyan nahm hierauf auch dieses Amendement wieder zuruͤck. — Der Bericht über die Bill wurde alsdann (wie bereits ge— meldet) mit 333 gegen 198 Stimmen genehmigt. Das Haus vertagte sich um 103 Uhr.

Wir bedienten uns leJ

(Hoͤrt!) Das Haus wi

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— —— —

— Folgendes

ist der Inhalt d vorlaͤufig er⸗ vit. h er (gestern vorlaͤusig

Sie wuͤrde Rede, welche der Staats-Sectetair Peel am 30.

den Protestanten al

nen wahrhafte Sicherheit zu gewaͤhren. Die naͤchste Ein= wendung des ehrenwerthen Herrn besteht in dem Eide. Er wirft mir vor, daß ich in den vorgeschriebenen Eid der Katho— liken die Erklarung nicht aufgenömmen, daß es ihnen nicht erlaubt sey, weder den Eid gegen die Protestanten zu bre⸗ chen noch sie zu toͤdten, aber warum sollten wir so beleidi⸗ gende Worte beibehalten? Wir ließen sie aus, weil es uns weiser erschien; und deswegen beschuldiget man uns, alle Sicherheiten fuͤr die protestantische Kirche aufgegeben zu haben, wenn wir den Katholiken die Erklärung erließen, daß sie ihre Eide gegen Ketzer zu halten verpflichtet seyen, und Letztere nicht toͤdten durften. Bei Auslassung diefer Worte wuͤrden, wie der ehrenwerthe Herr vermeint, die Katholiken nicht denselben Strafen unterliegen, als nach der Acte von 1793. In dem Eingange dieser Aete ist aber ausdruͤcklich gesagt, daß die Katholiken, wenn sie den darin vorgeschrie— benen Eid leisten, keinen andern Strafen und Nachtheilen unterworfen seyn sollen, als die Protestanten. Der ehren— werthe Herr sagt ferner, der katholische Eid verhindere die Katholiken nicht an dem Versuch, der protestantischen Reli— gion zu schaden. Wenn dies Argument begruͤndet ist, wie will er es mit der Aufnahme der Dissidenten und mit dem Eide eines Geheimen Raths in Einklang bringen? Ein Dissident muß beim Eintritt ins Parlament erklaren, daß er durch irgend ein von ihm bekleidetes Amt keine Macht und keinen Einfluß ausuͤben will, protestantischen Einrichtun⸗ gen zu schaden, oder den Bischoͤfen und der Geistlichkeit in der Ausfuͤhrung ihres Amtes hinderlich zu seyn. Die Bill gestattet den Katholiken den Eintritt in den Geheimen Rath, indem sie ihnen ebenfalls den Eid auferlegt, von ihren Pri— vilegien zum Nachtheil der bestehenden Kirche keinen Gebrauch machen zu wollen. Die naͤchste Einwendung des sehr ehren⸗ werthen Herrn bezieht sich auf die Klausel, welche den Erz— bifchof von Canterbury berechtiget, geistliche Pfruͤnden und Besoͤrderungen zu vertheilen, falls derjenige, dem seinem Amte nach dieses Vorrecht zusteht, ein Katholik seyn sollte. Wir sind bereit, alle vernuͤnftige Einwendungen gegen die Bill in Erwaͤgung zu ziehen; warum aber wohnte der ehrenwerthe Herr dem Comité nicht bei, da er 6 viele Einwendungen zu machen hat, und warum hat en ie bis auf die letzte Station der Maaßregel ausgesetzt? Die Einwendung des sehr ehrenwerthen Herrn ist aber nicht ge⸗ gruͤndet, wenn er anfuͤhrt, daß die kirchlichen Beförderungen in Schottland in die Hände des Erzbischofes von Canterbury gegeben seyen. Hiervon ist in der Bill nichts vorhanden, und der ehrenwerthe Herr hat sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, wenn er vorgussetzt, daß sie den Erzbischof von Canterbury mit solchen Vorrechten bekleide. Die Bill gesteht dem Erzbischof weder ein Patronats- noch ein Be— foͤrderungs-Recht irgend einer Art zu. Da sich jedoch ge— wisse Rechte zu kirchlichen Befoͤrderungen in den Händen der Krone befinden, die von einem verantwortlichen Mi— nister ausgeuͤbt werden, so kann, wenn der Minister des Innern ein Katholik seyn sollte, er der Krone die Ver— leihung einer solchen Befoͤrderung nicht vorschlagen, sondern es muß solches durch einen protestantischen Minister gesche— hen. Es giebt jedoch einige Kron-Aemter, wie z. B. das eines Kanzlers von Lancaster, die ihren Besitzern virtute of— sieii ein Recht zur Verleihung gewisser geistlicher Aemter zu⸗ gestehen, und die Bill verordnet, daß, wenn ein solches Amt durch einen Katholiken bekleidet wird, der Erzbischof von Canter— bury die Befugniß solcher Befoͤrderungen auszuuben hat; es trifft sich aber, daß in Schottland kein einziges Civil⸗Amt mit einem kirchlichen Patronat verbunden ist. (Hört, hort!) Die folgende Einwendung geht auf die Klausel wegen der UnterrichtsAnstaälten. Der ehrenwerthe Herr widersetzt sich den Worten „Kirch liche Schulen“, aber in der That macht die Bill in dem Gesetz keine Aenderung, und protestantische Schulen werden wie bisher nur protestantische Lehrer haben; im Uebrigen sind wir bereit, die Worte „Schulen von kirchlicher Stif— tung“ auszulassen, so daß die Bestimmungen sich auf alle Schul⸗-Anstalten beziehen. Es folgt nun der Einwurf des ehrenwerthen Herrn, daß alle Strafen in Geldbußen beste— hen, und es dem Gutduͤnken des General-Anwalds uͤberlassen werde, das gerichtliche Verfahren gegen die Uebertretungen des Gesetzes erfolgen zu lassen, da doch derselbe moͤglicher— weise selbst ein Katholik seyn koͤnnte, oder Falls er zum ge— richtlichen Einschreiten geneigt ware, von einem katholischen