1829 / 101 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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ten zu waͤhlen, zu berauben? Ist der Augenblick, wo die Wahlen dem Einflusse einer verborgenen Macht unterworfen sind, wohl dazu augethan durch ein neues Zugestaͤndniß 40, 00 neue Wahl ⸗Collegien zu stiften, um zwei Millionen größtentheils unerfahrener Buͤrger den Verfuͤhrungen einer so furchtbaren Macht, preis zu geben? Fern von mir sey der Gedanke, die Gesinnungen Derer in Zweifel zu ziehen, die eine solche Erneuerung verlangen oder darin willigen. .

will glauben, daß sie nur ihrem Gewissen folgen; ja noch mehr, ich will fuͤr einen Augenblick selbst darauf verzichten, das in Vorschlag gebrachte neue Wahl⸗System von Seiten des Rechtes zu bekaͤmpfen, und mich nur darauf beschraäͤnken, auf die nachtheiligen Folgen desselben aufmerksam zu machen.“ Der Redner untersuchte hierauf die beiden von dem Mini— sterium vorgelegten Gesetz-Entwuͤrfe, wodurch, seiner Mei—

nung nach, nur die Demokratie erweitert werden wuͤrde, waͤh⸗

rend das Ansehen der Krone und die Privilegien der Aristo— kratie nicht eine gleiche Ausdehnung erhielten eine Anv— malie, woraus nothwendig eine gesetzliche Revolution zu Gunsten der Volksherrschaft hervorgehen muͤsse; abgesehen hiervon aber, laufe das System der Volkswahl auch dem Geiste und dem Buch⸗ staben der Charte schnurstracks zuwider, und schreibe sich aus den Zeiten der Unruhe und der Usurpation her, wo dasselbe er— sonnen worden sey, um einer aufruͤhrerischen Volksmasse Anfuͤh—⸗ rer zu geben, die sie zur Schlacht fuͤhrten, nicht aber, um das Interesse der Gemeinde-Guͤter wahrzunehmen; wollte man die Wahl der Mitglieder der General-Conseils dem Koͤnige nehmen, um sie dem Volke beizulegen, so wuͤrde man aus diesen bisherigen Beamten der Verwaltung eben so viele Feinde derselben machen, so wuͤrde man dieselben in eine be— ständige Oppositien mit den Praͤfekten und Maires bringen, ader vielmehr, man wurde ihnen die Präfekturen, die Mai— rien und die gesammte Verwaltung in die Haͤnde spielen, und sonach eine neue, der Charte völlig fremde, unabhängige Macht bilden. Aber auch den Gemeinden wuͤrde die neue Ordnung nicht frommen, denn, weit entfernt, dieselben dem verderblichen Centralisations-Systeme zu entziehen, wuͤrde sie das Band dieses letztern nur noch um so enger knuͤpfen. „So wie die beiden Gesetz-Entwuͤrfe vorgelegt worden,“ schloß der Redner, „sagen sie also Niemandem zu, und koͤn— nen höchstens nur dem Ehrgeize und dem blinden Hasse ge— nuͤgen. Man muß sich daher billig wundern, daß die Mi— nister die Folgen derselben nicht erkannt haben. Sehen sie denn nicht ein, daß da, wo die Volks-Freiheiten bereits in einer gesetzlichen Opposition eine hinlaͤngliche Buͤrgschaft finden, jede andere Opposition zur Anarchie fuͤhren muß, weil die ohnehin schon beschraͤnkte Königliche Macht sich in ihren Bewegungen als⸗ dann voͤllig gehemmt sieht? Die freie Ausuͤbung dieser Macht aber ist der Schutz und Schirm aller unserer Rechte, unserer Inter⸗ essen und unserer Freiheiten. Ich kann daher nicht darin willigen, daß diese vornehmste Garantie, diese Hauptbedin⸗ gung unsers gesellschaftlichen Vertrags, dieses erste Beduͤrf— niß der verfassungsmaßigen Monarchie irgend gefährdet werde, und stimme sonach gegen den Gesetz⸗Entwurf.“ Dieser Rede, welche von der rechten Seite mit großem Beifalle auf⸗— enommen, von der linken aber oftmals mißbilligend unter— rochen wurde, folgte eine lebhafte Bewegung. Als Hr. von la Bourdonnaye nach seinem Platze zuruͤckkehrte, empfing er die Gluͤckwuͤnsche der Herren Duplessis de Grénsédan, von Conny und vieler anderer seiner Freunde. Hierauf be— stieg der Graf von Laborde, vom linken Centrum, die Redner⸗Buͤhne, um zu Gunsten des Gesetz-Entwurfes zu sprechen, da derselbe hoffentlich von der Kammer amendirt werden wuͤrde. Er stellte mehrere Betrachtungen uͤber die Grundsätze des Repraͤsentativ⸗Systems an, wobei er unter Anderm aͤußerte, England sey eine Demokratie mit einem Köͤ— nige, Frankreich aber eine verfassungsmaͤßige Monarchie mit einem Volke; man habe, fuͤgte er hinzu, nicht zu befuͤrchten, daß der demokratische Geist sich in die Wahl-TCollegien ein schleichen werde; kuͤrzlich habe ein Redner (Herr v. Sala— berry) geaͤußert; gleichwie sonst bei der Kaiser⸗Wahl auf dem Reichstage zu Frankfurt ein Wappen-Herold laut gefragt habe, ob nicht Einer aus der Familie Dalberg zugegen seh, also werde man auch in den Wahl-⸗Versammlungen fragen, ob sich unter den Anwesenden nicht ein Liberaler befinde. „Nein, meine Herren“, aͤußerte der Redner, „man wird eben so wenig fragen, ob ein Liberaler als ob ein Royalist ugegen sey; man wird nur darauf sehen, ob es unter den nwesenden nicht einen Ehrenmann giebt, der, ein guter Vater, ein guter Freund, ein guter Bürger, zum Mitgliede eines General Conseils gewaͤhlt zu werden verdient.“ Herr v. Conny von der aäͤußersten rechten Seite, sprach g e⸗ gen den Gesetz-Entwurf. Er behauptete, daß die Fackel des Buͤrgerkrieges dadurch aufs Neue in den Provinzen ange—

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des Landes im Auge und diese Aussicht floͤßt mir nich̃

sondern allein herrschen wollten. „Bisher“, Nents der Commission uber, und ver

zündet werden wurde, und erinnerte die Minister esetze mit großer Uebereilung abgefaßt worden; man mit welcher Geringschaͤtzung nichts destoweniger ein leon Wiedererwaählung gesprochen und gesagt, daß der Kammer ihr neues Zugestaͤndniß aufgenommen ohne Besorgniß zu einer solchen stellen wurde; Pitt,

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„Möoͤgen,“ fuͤgte er hinzu, „die naiven und seltsamen 4 fe Staatsmann Englands und einer der schoͤnsten

rungen, die in dieser Beziehung von der Rednerbuͤhne ] ere der neuern Zeit, habe seine Entlassung eingereicht, erschollen sind, die Rathgeber des Königs belehren, w nicht wieder erwählt worden; die Voͤlker wollten faͤhrlich es uͤberhaupt ist, den Weg der Zugeständnisse Tage besonders solche Männer zu Repraͤsentanten, schlagen! Moͤge das Andenken an die von uns erlin Wünsche kennten und sich mit ihren Angelegenheiten Unfaͤlle nie in uns erloͤschen! Moͤgen wir unsern Nag aten; und sie thäten recht daran denn die Angele⸗

men nie ein Recht geben, von uns zu sagen; die g Truͤbsale, welche eine Nation nur immer erfahren a mte gegen den Gesetz Entwurf, den er nur mit den ments der Commission annehmen wurde. Herr

sind fuͤr Frankreich eine vergebliche Lehre gewesen.“ Carl Dupin, vom linken Centrum, erklärte, er habt Anfangs vorgenommen gehabt, auf die von den nern des Gesetz Entwurfes vorgebrachten Einwend ryorgegangen sey. Darauf bezogen sich jene Be sorg⸗ zu antworten, indessen sey ihm der Minister dez einer fessellosen Anarchie und einer Wiederkehr der nern hierin mit einer solchen Kraft der Logik un ner solchen Eloquenz im Ausdrucke zuvorgekommen, I Holgt, die Gemuͤther in dieser Beziehung zu heruhi— seinen Aeußerungen nichts mehr hinzufügen konne; gle habe der Minister auch mit jener Gewandtheit und, schoͤnen Talente, das man an ihm bewundere, die der Commission zu widerlegen gesucht; hier aber sey trotz des Zaubers seiner Beredtsamkeit nicht gelungen, i seine Freunde von ihrer fruͤheren inneren Ueberzeugun Besorgnisse, daß das demokratische Princip etwa seine bringen. „Es ist,“ fuͤgte er hinzu, „eine undankba f schwere Pflicht, eine Rede zu widerlegen, die uͤber alle rigkeiten gleichsam nur spielend hinwegschluͤpft; nichtt weniger will ich es versuchen, und zwar ohne Bit ohne Vorwuͤrfe und Schmaͤhungen, ich habe nur das

= Vortheile der Aristokratie ausschluͤgen; eben so wohlwollende und versoͤhnende Gesinnungen ein.“ Na— es, wenn man behaupte, daß alle Revolutionen sem Eingange beleuchtete Hr. Dupin die Rede des H Aristokratie begonnen und zu Ende gefuͤhrt worden Martignae; er beklagte es namentlich, daß derselbe si Der Redner hob darauf den Widerspruch hervor, in das gegenwartige System des doppelten Votums bei nan verfalle, wenn man einerseits gegen die Centra— nennung der Deputirten gestuͤtzt habe, um einen Then auftrete, und doch andererseits das Wahlprincip nicht politischen Waͤhler von der Wahl der General ⸗Conseils an wolle; ohne dieses bleibe die Ernennung der Gene— schließen; es sey ganz irrig, wenn man voraussetze, daß deßonseils ganz in den Handen der Regierung, und da— von diesen Conseils ausgeschlossen werden wuͤrde, soba FRehe eben die Centralisation; dieser koͤnne daher nur Wahlmann, der 300 Fr. an directen Steuern zahlt, nfährung der Wahlen ein Ende gemacht werden. Ernennung Theil nahme; der beste Beweis des Gegen den Ministern vorgeschlagene Gesetz, so wie die ergebe sich daraus, daß, waͤhrend im Jahre 18290 n ür Commission, habe bei den Wahlen alle Vortheile neunzig, und im Jahre 1824 drei und neunzig Ade Beite der Aristokratie gestellt; der Unterschied bestehe die Kammer gewahlt worden, im Jahre 18277, ung 3 daß das Gesetz der Minister besonders die alte der damaligen Aufregung der Gemuͤther gegen die prä tie beguͤnstige, deren Grundsaͤtze mit den durch die tion und die Charte geheiligten politischen Ansichten

ten Klassen, einhundert und vier Adelige gewahlt m er t seyen; der Minister des Innern wolle, daß die Polits rspruche staͤnden; die Commission dagegen stelle die

den General-Conseils völlig ausgeschlossen bleibe; er ie des alten Systems wie die constitutionnelle Aristo⸗

seits frage aber, wie solches uberhaupt moͤglich sey; A U gleiche Linie bei dem Wahl-Concurse. Wenn er,

einzigen , . koͤnne die Politik fremn der Redner, sich fuͤr eins von beiden entscheiden wo diese Familie aus 306,000, 500, 0090 oder gar einer N D stimme er fuͤr den Gesetz Entwurf der Commission, lion Giiedern bestehe (Wahr! sehr wahr!); der Ministerh derselbe noch nicht ganz vollkommen sey. Nach ihm Innern habe ferner gefragt, warum doch die tioch Herr Viennet, aus dem linken Centrum, als Seite von dem Gesetz⸗Entwurfe nichts wissen wolle; e Redner in dieser Sitzung auf, und versuchte, die Antwort darauf sey leicht: weil die Mitglieder der Redner der rechten Seite zu widerlegen, welche Seite sich nicht mit der bloßen Majoritaͤt degns hlprincip verworfen hatten; er 3 sodann zu den

theidigte dieselben. on der Commission befolgte System habe sich anfangs

der Redner hinzu „disponirte die rechte Seite ausschlie uber die Stellen in den General- Censeils; sie wollte ten, sey linken nicht einmal den dritten Theil derselben zugest bgewiesen worden; wiewohl das Stillschweigen ihrer und befuͤrchtet jetzt, wenn das neue System eingefuͤhrt 1 den Ministern beweisen muͤsse, daß sie sich auf ei— aus den General, Conseils gaͤnzlich verbannt zu mi chen Wege befaͤnden, so schienen sie dennoch auf dem— Diese Furcht ist aber ungegruͤndet; es wird nur ein nin harren zu wollen. Der Redner sprach sich fuͤr das

Verhältniß dadurch wieder hergestellt werden.“ Hen Oiss Commission amendirte Gesetz aus und bewies, daß

schloß mit dem Wunsche, daß man sich bei den a Kehr blutiger Revolutionen in unserer Zeit unmoͤglich

liegenden Gesetze gleichzeitig auch mit dem General⸗“

seil des Seine ⸗Departements beschäftigen moͤchtt,

Herr von Schonen, von der Linken, machte darauf .

merksam, welch wunderbares Schauspiel diese Disch n.6 Uhr aufgehoben. . 3 Lis, 4. April. Vorgestern hielt der Koͤnig einen

darbiete; das Ministerium lege der Kammer einen & til, ; Entwurf vor, der von allen Seiten, wie wenn eine M uͤndigen Minister⸗Rath, bei welchem der Dauphin

redung vorher statt gefunden hätte, angegriffen werde; Par. . .

doch dab . 3 Stellung e alle haͤtten 4 Etienne ist vorgestern mit 24 unter 25 Stimmen, vielmehr ihrer Parthei nur enger angeschlossen; das Mi telle des Herrn Auger wieder in den Schooß der rium stehe allein und habe deshalb auch allein in die Ku hen Akademie aufgenommen worden. . bahn hinabsteigen muͤssen, um sich zu vertheidigen; den Portugiesischen Flüchtlinge zu Brest haben die Er⸗ würde es gesiegt haben, wenn das Recht auf seiner G halten, sich nach Fougüres und Laval zu begeben, ware, wo aber dieses fehle, da muͤsse auch das m nen zu ihrer Aufnahme eingerichtet werden,; zeichnetste Talent unterliegen. Der Redner suchte de Linienschiff „le Conquèérant/, mit dem Vice Ad⸗ die Einwendungen des Ministers des Innern gegen 4 Rigny am Bord, ist am 25sten v. M. auf der Amendements der Commission zu widerlegen, welche Toulon angekommen. Es hatte am gten Nava— gesetzlich und heilsam darstellte. Um die Wahl der Höchstbest ssen. Die Quotidienne will wissen, der Koͤnig habe ten nach dem Verhaͤltniß von 1 zu 1009 zu rechtferti n. Rigny n den Grafenstand erhoben.

habe man die Zeiten des Untergangs der Republik angefüh Tösten v. M. langie auch di: Gabarrz „[ Astrolabr“

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in jenen Zeiten des kriegerischen Ruhms seyen aber m Befehlen des Eapitains Dumont, Durville, auf

MRlte Thron sey gestuͤrzt worden, weil er auf Blendwerken be, der constitutionnelle Thron hingegen sey uner— weil er auf Gesetzen gegruͤndet sey. Die Sitzung

n der Voͤlker seyen auch die der Fuͤrsten. Der Red⸗

hebern des Gesetz-Entwurfes dargeboten, sey aber von

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ihrer Ruͤckkehr von der Reise um die Welt in den Hafen von Marseille an.

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Großbritanien nnd Irland.

Parlaments- Vethandtung en. Oberhaus. CFort⸗

setzung der gestern abgebrechrn en Rede des Herzogs von Wel⸗ lington. )

„Lassen Sie uns, Mylords, untersuchen, welcher Erfolg von

einer Aufforderung an das Parlament, wegen der zu ergreifenden

abhuͤlflichen Magßregeln, zu erwarten stand Wie wir Alle wis⸗

sen, ging an einem Ort, den ich nicht besonders zu bezeichnen noͤthig haben werde“ (im Unterhguse, „die Meinung dahin, daß eine Abhuͤlfe des Uebels nur durch Aufhebung der auf den katho⸗ lischen Unterthanen Sr Majestaͤt lastenden Ünfahigkeiten zu er⸗

langen sey (Beifall) Es ist nicht zu laͤugnen, daß das Ministe⸗ rium die katholische Associalion durch eine vom Parlament zu for⸗

dernde verstaͤrkte Macht wurde haben unterdruͤcken konnen; allein ich frage Ew. Herrlichkeiten, was wuͤrde der Erfolg gewesen seyn, wenn wir das Parlament vermocht hatten, ein solches Gesetz zu geben, ohne daß wir uns gleichzeitig bereit erklaͤrten, den ganzen Zustand Irland's in Erwaͤgung, zu ziehen, Eauter Beifall mit der Äbsicht, ein kraͤftiges Mittel zur Abhuͤlfe des⸗ jenigen in Anwendung zu bringen, welches das eine Haus des Parlaments als die Urfache des Üchels erkannt hatte. Anhaltender Beifall Gescetzt aber, Mylords, die Regierung Sr Majestaͤt haͤtte vom Parlament eine Bill zur Unterdruͤckung der katholischen As⸗

sociation erlangt, wuͤrde ein solches Gesetz, wie es eben im andern

Hause durchgegangen, zur Abhuͤlfe des Zustandes genuͤgt haben (Beifall; würde es, frage ich, als ein abhuͤlfliches Mit⸗ tel gegen die uͤblen Verhaͤltnisse, wie sie in Irland beste⸗ hen und wie ich sie eben beschrieben, haben dienen können? Würde es irgend etwas zur Abhuͤlfe des Unheils bewirken, das aus solcher Srganisation unvermeidlich entspringen muß Wuͤrde es uns der Verbesserung des Zustandes in Irland um einen ein⸗ zigen Schritt naher bringen, wenn es nicht von jenen Maaßre⸗ kegeln begleitet wurde, welche wir in Vorschlag gebracht haben, um der Truübsal in jenem Lande ein Ende zu machen? (Fauter Beifall) Rein, Mylords, jene Bill allein haͤtte einen solchen Erfolg nicht haben konnen. Wenn aber, hat man gesagt, das 8e setz nicht ausreicht, „„so laßt es uns mit Schlaͤgen versuchen. ö Was man damit sagen will, ist, glaube ich, nichts anders 265; „„Wir wollen einen Bürgerkrieg haben.““ Einen Bürgerkrieg! Ich glaube zwar, Mylords, daß jede Regierung die Gesetze des Landt; durch diejenige Gewalt aufrecht zu erhalten bereit, seyn muß, die ihr zu Gebote stehet; jedoch nicht etwa durch militai⸗ rische Gewalt, sofern es nicht wirklich nothwendig ist; in diesem Falle freilich auch durch solche (besonders wenn es darauf an⸗

kommt, dem Ungehorsam gegen das Gesetz zu begegnen, oder den

liebelwollenden zu widerstchen), die sich dem Ausspruch der Ge⸗ rechtigkeit oder den constitutionnellen Autoritaäͤten entgegensetzen. In dem Fall, den ich Ihnen vorgetragen, fand jedoch ein Wider⸗

siand gegen das Gesetz nicht statt; ja ich kann weiter gehn und sagen: die

fer Zustand der Dinge, wie nahe er guch an einen Buͤrgerkrieg gegraͤnzt, und wie viel er auch von den Uebeln eines solchen in sich trug, und der, wenn er, wie in den letzten 13 Jahren, fortgedauert, die theuer⸗

sten Interessen des Landes verleht und Schniach au diejenigen

gebräͤcht haben wurde, denen die Verwaltung der Angelegenheiten bes Landes anvertraut ist, dieser Zustand der Dinge, sage ich, war auf eine Weife eingerichtet, wonach absichtlich jeder Widerstand gegen das Gesetz vermieden wurde. (Lauter Beifall Diejenigen, welche die Leitung desselben uͤbernahmen, wußten so gut wie ich, daß sie nicht stark genug seyn wurden, mit der Regierung Sx. Maj. einen Kampf zu wagen oder dein Gesetz zu widerstehen, sie wußten, daß sie als erste Opfer eines solchen Widerstandes fallen wuͤrden; hiermit bekannt und bekannt mit den Faͤhigkeiten der Maͤnner, die die Fuͤhrer dieser Koͤrperschaft bildeten, bekannt, wie ich es bin, mit ihren Huͤlfsmitteln, deren sie sich wohl bewußt waren, bin ich uͤberzeugt, daß dieser Zustand noch Jahre lang haͤtte dauern konnen, ohne daß die Regierung Sr Maj, eine Ver⸗ anlassung gefunden haben wuͤrde, sich derjenigen Mittel zu seiner Unterdruͤckung zu bedienen, welche einige edle Lords als er⸗ sprießlich erachten. Waͤre die Gelegenheit aber auch gekom⸗ men, wo wir von solchen Mitteln haͤtten Gebrauch machen können, so wuͤrde es doch die Pflicht der Regierung ge—⸗ wesen seyn, sie, wenn irgend moglich, zu vermeiden und nicht zum Alleräußersten zu schreiten. (Lauter Beifall) Ich bin, Mylords, von vielen Krieges⸗Scenen, und ich kann sagen von vielen Scenen buͤrgerlicher Kriege, Zeuge gewesen, und konnte ich, wie groß auch das Opfer seyn moͤchte, die Geißel eines, wenn auch nur einen Monat dauernden Buͤrger⸗ Krieges von dem mir theueren Lande abwenden, so wuͤrde ich mein Le⸗ ben hingeben. (Anhaltender Beifall. Denn was kann mehr den Besitz und die Wohlfahrt zerstren, was kann mehr entartend wirken, als ein Buͤrger-Krieg, in welchem die Hand des Nach⸗ bars gegen den Nachbar, des Bruders gegen den Bruder, des Sohns gegen den Vater erhoben, in welchem der Diener zum Verraͤther seines Herrn wird, und wo Alles in Verwirrung und Zerstoͤrung endet. Und dies sollte, Mylords, die Zuflucht seyn, nach der wir zu blicken haͤtten? (Lauter Beifall) Wir wurden zu diesem Widerstand haben greifen muͤssen, um den Zustand der Dinge zu beendigen, wenn 36 zich: durch die Man zegel ein Ausweg übrig bliebe, fuͤr den ich verantwortlich bin. Aber, My⸗ lords, lassen Sie uns etwas weiter blichen, um zu sehen, wie der Buͤr⸗

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