1829 / 111 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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und widerlegte mehrere Ausstellungen, die der Berichterstat⸗ ter, Hr. Sappey, dagegen gemacht hat. Hr. Boulard stimmte fuͤr die Verwerfung des Gesetzes, da aus der Porto⸗ Erhoͤhung den Land-Gemeinden eine Steuer von 2 Millionen Franken und uͤberdies noch der Nachtheil erwachse, daß sie ihre Briefschaften, statt bisher in der Regel taglich, hin— führo oftmals nur einen Tag um den andern erhalten wuͤr⸗ den; jedenfalls, fuͤgte der Redner hinzu, muͤsse es den Adres— faten uͤberlassen bleiben, ihre Briefe selbst in Empfang neh— men zu lassen. Nachdem noch die Herren Pelet, Bavoux und Mestadier ihre Meinung uͤber den Gegenstand abgegeben, und der Berichterstatter seyn Resumé gemacht hatte, kamen die einzelnen Artikel zurBerathung; sie wurden saͤmmtlich mit einigen Amendements und namentlich mit der Bestimmung, daß je— der Empfaͤnger selbst seine Briefe abholen lassen kann, ange— nommen. Als zuletzt uͤber das ganze Gesetz abgestimmt wurde, bemerkte der Praͤsident, daß die Versammlung, nach Ausweis des Serutiniums, nicht zahlreich genug sey, da sie nur aus 208 Anwesenden bestehe, waͤhrend mindestens 216 zur Abstimmung erforderlich seyen. Es sollte daher in der naͤchsten Sitzung eine zweite Abstimmung statt finden. Der Tag dieser Sitzung ist noch nicht angesetzt.

Paris, 15. April. Am 12ten d. M. fand eine aber— malige Assemblée in den Gemaͤchern Sr. Maj. statt. Die Spiel⸗-Parthie des Königs bestand aus dem Prinzen Leopold von Sachsen⸗-Coburg, der Marquise von Larochejaequelein und dem Paͤpstlichen Nuntius.

Vorgestern vor der Messe bewilligten Se. Maj. dem Koͤnigl. Preuß. Gesandten eine Privat-Audienz.

Nach einer von dem Courrier frangais gegebenen Statistik der Deputirten-Kammer, zaͤhlt diese gegenwaͤrtig 1 Herzog, 25 Marquis, 68 Grafen, 23 Vicomtes, 51 Ba— rone und 9 Ritter.

Die Gazette de France berechnet, daß, wenn die Kammer die beiden von den Ministern zuruͤckgenommenen Gesetz-Entwuͤrfe angenommen haͤtte, einem Deputirten, der

zugleich Mitglied der verschiedenen Wahl-Versammlungen

gewesen ware, nur 3 Tage im ganzen Jahre zu seinen Pri— vat-Geschaͤften uͤbrig geblieben seyn wuͤrden.

Das Journal du Commerce haͤlt das neue Gesetz uͤber die Geträaͤnk-Steuer fuͤr ein bloßes Palliativ, und zwei— felt, daß den Klagen der Weinbauer dadurch abgeholfen wer— den wird.

Als die Akademie der Wissenschaften in ihrer vorgestri— gen Sitzung zur Wahl eines neuen Mitgliedes an die Stelle des verstorbenen Hrn. Lefévre-Gineau schritt, ereignete sich der seltene Fall, daß bei der ersten Abstimmung die Herren Becquerel und Pouillet, von 56 Stimmen, ein Jeder 26 er— hielten, daß aber auch bei der zweiten Abstimmung die 4 uͤbrigen Stimmen sich dergestalt unter sie theilten, daß jetzt Jeder von ihnen 28 erhielt. Es sollte daher in 8 Tagen zu einer dritten Abstimmung geschritten werden.

Der Constitutionnel meldet aus Toulon vom 8. ii erkennen gegeben habe, die Englischen Armen,

April: „Die vier Linienschiffe „Scipio“, die „Stadt Mar— seille“, der „Conquérant“, und der „Trident“ sollen abge— takelt werden; nur der „Breslaw“ bleibt zur Verfuͤgung des Grafen Guilleminot. Der Vice⸗Admiral v. Rigny befindet sich noch immer im Quarantaine-Lazareth zu Toulon, wo er der besten Gesundheit genießt, und zahlreiche Besfuche em— pfaͤngt.“

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause ertheilte am 13. April eine Commisston, die aus dem Lord⸗ Kanzler, dem Grafen Bathurst und Lord Ellenbo— rough bestand, die Koͤnigliche Zustimmung, sowohl zu der katholischen Concessions-Bill als zu der Irlaäͤndischen Wahl⸗ beschraͤnkungs-Bill ) und endlich auch zu einer großen An— zahl Privat-Bills.

Lord Clancarty machte seinen fruͤher bereits angekuͤn— digten Antrag (Siehe Nr. 107 der Staats-⸗Seitung), die Pa—⸗ piere, welche auf die, unter der Verwaltung des Marquis von Anglesea in Irland statt gefundene Verhaftung und Freilassung des Herrn Aeneas Macdonell Bezug haben, dem Hause vorzulegen. Der Herzog von Wellington, der heute an den Folgen einer Erkaͤltung zu leiden schien, wider— setzte sich dem Antrage, weil es eine Verletzung der Koͤnig— lichen Praäͤrogative seyn wuͤrde, einen Fall zu untersuchen, in welchem Se. Maj. vom Begnadigungs-Rechte Gebrauch gemacht habe. Der Marquis von Anglesea billigte diese

Welche beide, wie der Courier bemerkt, am 23. April in Kraft treten, wonach also an diesem Tage die sieben katholischen

Pairs ihre Sitze im Oberhause einnehmen konnen.

Ausschreiben zu der Wahl neuer Parlaments-NRepraͤse

schon so lange das Parlament beschaͤftige und die sogn

scheiden aus dem Ministerium war—

man deshalb nicht einem andern Orte, der eine Strafe nicht verdient habe, sein Wahlrecht nehmen Antrag des Lord Clancarty wurde darauf oh 9 6 n, ,, ,, mung verworfen. Die Sitzung vom 14. Annḱ 1 nk worden, indem fruͤher . . i Oberhause nur der Ueberreichung einiger Bittschrifte hen sey und daher auch die meisten Mitglieder, welche . ö ö ihnlich an diesem , n, Interesse nehmen, nicht en ir ö e D 50, , zu au seines Pallast 2 : . ö zu . 16. er, Je. mit 4 dee, jahrlich 26 . , 63 . i gen; n ,,, sch⸗ (Hrn. Lamb) ebenfalls zu bedenken, daß es unuͤblich legenheit einer Bar ch in von ö 3 unbillig seyn te td, ohne e, , , . Anden: i gn kam es bereits zu einigen Discussionen uͤber . 9 n, fh ö . . eren J del, der bekanntlich in Folge eines von Hrn . nn, ö n , r 6 . ten Antrages am 13. April in Erwägung gezo V h Je c 1 E 9 d ,. hl ee, . soll. Sir G Phillips machte die ,, . ,, 1 . ; , verflossenen Jahre die Einfuhr roher Seide, im Ve n, sher i eine Sch d / bien . ae, . 3. K ö 3h oreltern herruͤhre. Hr. Tenngson nannte den An⸗ . 1 . itt nan g hin 4 ö ,, ö, . ; . , , . t gemacht habe. E ner, j ,, 8 69 welche die vorliegende Bittschrift aus East, Ret— Frage, leicht irre gefuͤhrt werden arne, Er r , ,. W, . i a ,,, . ; var bei der 2 8 ĩ ö. uͤber ,, 6. was thun zu koͤnnen äimz wegs sey, wie einer der Redner bemerkt habe, , sc 8 r e 3. . haus uͤber diese Frage eingeschlafen; nur die hochwichtige sident des Handels nn . rcolestirte⸗ . i . regel, welche bis jett das Parlament , festgeseßzten Erwägung der 69. statt fu ken, Dise Bieberaufnahme derselben in der gegenwartigen Session Nur das e 3 daß em mehr . i e ,, , ; . i s ; rung, ö n, , ö . koͤnne, den Lel vorlegen. Er werde alsdann auch den Antrag machen, , , , ,,, , , . ö. ö. fi item wit e di, g, re . 3 89 ö Nachdem noch mehrere Mitglieder ihre Bemerkun⸗ es ort!) die Absicht , . ehren werth . , K 3. 2 ö. rald) sey, die Frage am ul ten ö (ber dunn, ö f, In , g, n, n,, m, 6 , . . . . z J ĩ 9 ,, daß zweitenmale verlesen, und uͤber die Bill in Beyng auf 3 H rern . . e. . GJ . ; . 5 z ö , 9 . halte. ö. r in ein Ausschuß zur Unter suchung des Soldes und der ö. ect . , , . . i. k , . 3 8 3 . 9 e 92 . 3 i r nn 3 . 3 Am 13. April waren die Mitglieder bos Unterhan, . . au n g)lo . Hr. 6 lufgefordert worden, nach dem. Hause der Lords zu kom— ih ö n ,, . , wn. dort die durch Commission erfolgende Königliche * 69 dere n ,, sey ö . der on te 3 9 . . ,, , ., ; ö 28d z tuͤckk⸗ Betreff der Irlaͤndischen Armen-Gesetze, als Amznshigte, 8 er . Königliche Zustimmung zu der katholi— dazu vorzuschlagen. Er erklaͤrte bei dieser Gelegss Concessions- so wie zu der Irlaͤndischen Wahlbeschraͤn⸗ daß man zwar von anderer Seite den Wunssss Bill vernommen habe, brach das Haus in lauten Bei— s. Eine Bill, die auf die Verbesserung der Polizei Grafschaft Chester Bezug hat, erhielt ihre zweite Le— nachdem Hr. Peel die Bemerkung gemacht hatte, daß messener gewesen waͤre, solche lokale Verbesserung so zu verschleben, bis die beabsichtigten, allgemeinen sesserungen eingeführt werden koͤnnen. Herr Wilm. ton, ver sich auf seine am vorigen Tage (S. oben) ezug auf die Irlaͤndischen Armen-Gesetze gemachte digung bezog, sprach die Hoffnung aus, daß am fest— en Tage auch das Mitglied fuͤr Newark (Hr. Sadler) o seyn werde, denn er beabsichtige dann, auch die niedrigen handlichen Verlaͤumdungen, die derselbe in Bezug auf jenen stand verbreitet habe, zu widerlegen. (Zur Ordnung!) Sprecher erhob sich und sagte: „Der sehr ehrenwer— err (Hr. W. H. ist Mitglied des Geheimen Raths) diß derjenige, der es zuerst fuͤhlt, daß er die Ordnung als billig uͤuͤberschritten habe, (Hort, hoͤrt!) denn erst— ruͤhrt er kuͤnftige Verhandlungen, in welche moͤglicher⸗ ein anderes Mitglied verwickelt werden kann, und ns bezieht er sich auf Etwas, das zu einer anderen und bei anderer Gelegenheit geschehen ist.“ Herr Dorton sagte, er sey noch niemals zur Ordnung n worden, fuͤge sich indessen in die Entscheidung des hrenwerthen Herrn (des Sprechers); gleichwohl glaube och durch die Herausforderung des Hrn. Sadler wegen rungen entschuldigt zu seyn. Herr Sadler erwiederte, am festgesetzten Tage (den 7. Mai) auf seinem Platze werde; inzwischen muͤsse er jedoch dasjenige depreciren, der sehr ehrenwerthe Herr so eben uͤber ihn geaͤußert Herr Huskisson uͤberreichte eine Bittschrift von ner Kaufleuten, dahin gehend, daß die aus Ostindien

Weigerung des Ministers, und sagte von si d Allem, was er in der Verwaltung Irlands 1 strengsten Unpartheilichkeit zu Werke gegangen sey,

auch in Irland einzufuͤhren; dies wuͤrde jedoch eben eilig, als gefährlich seyn. Er mache sich sogar anheis beweisen, daß die Ausdehnung jener Armen-Gesetze n keinem Uebel in Irland abhelfen, sondern dort

Fortgange der Civilisation hinderlich seyn wuͤrde. Famb uͤberreichte eine Bittschrift mehrerer Einwoh Flecken; East-Retford, die darum nachsuchen,

dieses Fleckens erlassen werden möge. Hr. Lamb fuͤr sehr unbillig, daß man die Repraͤsentation von ford ganz suspendirt habe. Die in Bezug auf die gelegenheiten dieses Fleckens noch schwebenden Ver gen seyen sehr verzoͤgert worden; zwar koͤnne eine so zoͤgerung fur noͤthig befunden werden, doch duͤrfe m rend dieser Zeit den Flecken seines Wahlrechts nich ben und muͤßte den Repraͤsentanten desselben gestat' als Vertreter seines Interesse und seiner Meinung, im Parlamente zu sitzen, als die Sache nicht entschieh Er halte es auch fuͤr hohe Zeit, daß eine Angelegenht

einmal ein Cabinet aufgelbst habe,“) endlich zur Erle komme, und trage daher darauf an, daß ein Ausschrei Wahl zweier Mitglieder fuͤr den Flecken East⸗Retford en werde. Hr. Gurney unterstuͤtzte den Antrag; zwa es gut, sagte er, wenn große Städte, wie Birmingham Manchester, ihre Vertreter im Parlament erhielten,

Y Man wird sich erinnern, daß die Wahl Ang eleg von East-⸗Retford die Veranlassung zu Hrn. Huskton—

eingefuͤhrten Seiden-Fabrikate keinem hoͤhern Zoll, als die aus andern Laͤndern eingefuͤhrten Seidenwaaren unterworfen seyn sollen. Es wurde in der Bittschrift angefuͤhrt, daß, während die Steuer von den nach Ostindien ausgefuͤhrten Waaren nur 21 pCt. betragt, der Einfuhr⸗Zoll auf den von dort herkommenden Artikeln sich auf IZ5 bis 60 pt. belaufe. Herr Fyler machte darauf den bereits an— gekuͤndigten Antrag zur Ernennung eines Untersuchungs— Comité fuͤr den Seiden-Handel. Er ging dabei von der An— sicht aus, daß das System eines freien Handels dem Sei— den-Geschaͤfte mehr Nachtheil gebracht habe, als irgend ei— nem andern; seit dem Jahre 1824, sagte er, zu welcher Zeit Hrn. Huskisson's Grundsaͤtze eines freien Verkehrs in Anwendung gekommen, sey der Seiden-Handel das Opfer finanzieller Experimente und einer Politik geworden, welche immer hin und her geschwankt habe und niemals zu einem festen Beschlusse gekommen sey. Unzaͤhlige Experimente habe man versucht und alle seyen fehlgeschlagen; Beweise davon lie— ferten die so haufigen Kapital-Verluste, die vielen unbe— schaͤftigten Fabrikanten, die muͤßig stehenden Webstuͤhle und Spinnmuͤhlen. In Coventry allein seyen mehr als 500 Webstuͤhle und uͤber 4200 Arbeiter unbeschaͤftigt. Das Tage— lohn sey nicht mehr hinreichend, um die allernothwendig— sten Lebensbedürfnisse herzustellen; besonders aber seyen die— jenigen Fabriken, welche Putz- und Mode⸗-Artikel lieferten, von den auslaͤndischen Fabriken ganz verdraͤngt worden. Hr. Fyler, nachdem er namentlich den Zustand der Fabri— kation in Coventry, fuͤr welche Stadt er Parlaments-Mit— glied ist, geschildert hatte, ging dann auch zu den Fabriken von Congleton, Paisley, Macclesfield, Taunton und Dublin uͤber und suchte auch dort zu zeigen, wie sehr das Leiden uͤberhand genommen habe. Keinesweges sey dabei etwa einer uͤbertriebenen Geschaͤfts-Ausdehnung die Schuld bei— zumessen, die einzig und allein der ungeheuern Einfuhr frem— der Fabrikate zuzuschreiben ware, denn von dem Jahre 1815 bis zu der Zeit, da man die freien Handels-Prineipien in

Anwendung gebracht, sey es mit dem Seiden-Geschaͤfte auch'

immer besser gegangen. Der Redner stellte mehrere Be— rechnungen auf, um seinen Argumenten noch mehr Kraft zu geben; er behauptete, daß die Mittel zur Vorbeugung von Schmuggeleien unzureichend seyen und zog endlich aus Allem das Resultat, daß das gegenwartige System nicht laͤnger fortdauern und nicht zeitig genug abgeschafft werden konne. Der Praͤsident des Handels-Buͤreau, Herr V. Fitzgerald, ließ sich in seiner Erwiederung mit großer Umsicht uͤber den Gegenstand vernehmen; er untersuchte und beant— wortete jeden Theil der Fylerschen Rede insbesondere; er gab es zu, daß der Zustand der Fabrik-Arbeiter wirklich von so trauriger Art sey, als er geschildert werde; der Regierung sey jedoch die Schuld nicht beizumessen, und konne sie auch zur eigentlichen Abhuͤlfe des Uebels nichts thun. Er erklaͤrte sich gegen jedes Prohibitiv-⸗System, welches, weit entfernt davon, wohlthaͤtig auf das Geschaͤft zu wirken, die Schmuggelei nur beguͤnsti— gen wuͤrde. Er legte dem Hause eine Tabelle vor, aus wel— cher hervorging, daß sich seit dem Jahre 1824, der Zeit also, in welcher das freie Handels-System zuerst angewandt wurde, die Einfuhr der rohen und gesponnenen Seide bedeutend vermehrt habe. (Es wurden in den 5 Jahren von 1819 bis und mit 1823 zusammen 10,925,646 Pfd. rohe und ge— sponnene Seide eingefuͤhrt; in den 5 Jahren von 1824 bis und mit 1828 belief sich diese Einfuhr jedoch auf 18, 5814, 213 Pfd.; mithin ist ein Ueberschuß von 7,658,587 Pfd. in dem letz⸗ ten Quinquennium wahrzunehmen.) Der Minister schrieb die bestehenden Uebel eines Theils der zu großen Ausdehnung der Seiden-Fabriken, da sich diese in manchen Orten, so wie die Webstuͤhle, auf das Doppelte vermehrt haben, und an— deren Theils dem Wechsel und den Veraͤnderungen der Mode zu. Um zu beweisen, wie sehr sich die Spinnmuͤhlen und Fabriken vermehrt haben, ging der Minister die in 18 ver— schiedenen Manufaktur⸗Staͤdten vorgegangenen Veraͤnderun— gen der Reihe nach durch. Er bewies, daß in der Seiden— sowohl, als der Baumwollen-Fabrikation, den allzu großen, darin angelegten Kapitalien und deruͤbertriebenen Produktion, der jetzige Zustand groͤßtentheils zuzuschreiben sey. Gegen die vorge— schlagenen Mittel zur Vorbeugung der Schmuggelei erklaͤrte er sich ebenfalls; namentlich wuͤrde das Stempeln der aus dem Aus— lande eingefuͤhrten Waaren sehr vielen Einwuͤrfen unterlie— gen; es wuͤrde erstlich dem einheimischen Fabrikanten keinen Schutz gewaͤhren, weil der Stempel leicht nachgemacht wer— den konne; sollte es nun auch fuͤr eine Felonie erklaͤrt wer⸗ den, einen solchen Stempel hier nachzumachen, so wuͤrde er doch in Calais nachgemacht werden konnen, ohne fuͤr ein solches Verbrechen zu gelten. Ueberdies wuͤrden dadurch die auslaͤndischen Artikel einen scheinbar großeren Werth als die

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