1829 / 113 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

e der hiebei statt findenden Kalamitaͤ— er jemals die Berichte jener Comitèéen Ueberzeugung, daß das Po—⸗— hoöͤchst mangelhaft sey tlich fuͤr Eigenthum sowohl als Menschen keine Sicherheit gewaͤhre, wenn man der wie sie jetzt organisirt sey, die Bewachung ertraue. „Wenn wir,“ fuhr H der Verbrechen in diesem Lande mit en Ländern, oder auch nur die echen mit der von an— Grafschaften vergleichen, so fuͤrchte ich, weder zum Vortheil der Volks-Morali⸗ Hauptstadt das Eigen Wenn wir z. B. das Hinsicht betrachten, so finden wir in n Verhaäͤltnissen der Be— r Verbrechen,

schaften mit demselben Ceremoniel bis zur Kircht geleitet und langten um gz Uhr wieder Um 19 Uhr praͤsidirten Se. Maj. im M tittelst Verordnung vom 15ten d. M. Héricourt, General-Vikar von Autun, an die Stelle des verstorbenen H der Abbé von Auzers, General-Vikar zu schof von Nevers, an die Stelle des verstorbenen Missaux; der Abbé Carron, General-Vikar zu Neve Bischof von le Mans, an die Stelle des setzten Herrn von la Myre-Mory; und der Abbe SGeneral⸗Vikar zu Fréjus, zum Bise Stelle des zum Erzbischof von Aix befoͤrderte Richery, ernannt worden. Der Tourrier frangais tadelt den von demz Mounnier in der obigen Sitzung der Pair ten Vorschlag und behar

Im Bejahungsfalle tritt der Erbe der Pairswuͤrde sofort in Im Verneinungsfalle, oder wenn die Uebertragung nicht in der gesetzlichen Frist verlangt wor— den ist, wird die Pension zum Vortheile des Staates einge— zogen. Der Berichterstatter erklärte, daß nachdem die Commission diese Bestimmungen des Gesetzes reiflich erwo—⸗ gen habe, sie im Allgemeinen der Meinung gewesen sey, daß das Bestehende aufrecht erhalten und daß sonach die Pairs ihre gegenwaͤrtigen Pensionen fortbeziehen muͤßten; was da— gegen das System der Vererbung betreffe, so habe die Com— mission sich fuͤr dasselbe nicht entscheiden koͤnnen; doch sey eine Meinungs⸗Verschiedenheit daruͤber eingetreten, ob diese Vererbung uͤberhaupt wegfallen muͤsse, oder ob sie in gewis— sen Faͤllen statt finden duͤrfe; die Majoritaͤt der Commission habe sich dahin ausgesprochen, daß die Pension eines Pairs auf dessen ersten Erben uͤbergehen solle, wenn derselbe ohne diese Pension die Wuͤrde seies Ranges nicht behaupten koͤnne. „Ich bin daher,“ fuhr der Redner fort, „beauftragt worden, Ihnen, m. H., die Uebertragung der Pension auf den ersten Erben in gerader Linie, und unter gewissen Bedingungen, aͤhn— lich denen, die bereits in dem urspruͤnglichen Gesetz-Ent— wurfe enthalten waren, in Vorschlag zu bringen, und zugleich darauf anzutragen, daß die Pensionen selbst von 12,0600 auf 10,0060 Fr. herabgesetzt werden. Maaßregel gehorig wuͤrdlgen zu konnen, m besonders darauf aufmerksam machen, daß es sich hier nur von einer Uebertragung im ersten Grade der“ Von einer großen Anzahl von Pairs laͤßt sich aber annehmen, daß sie keine maͤnnliche Nachkommenschaft hinter— lassen werden; Andere befinden sich wieder durch ihr Privat Vermoͤgen in einer so guͤnstigen Lage, daß sie jene Uebertra— Hieraus geht hinlänglich her— Wenn Sie so⸗

Nittel zur Abht

habe gewiß auch die in seiner jetzigen Gestalt,

den Genuß der Pension. in den Tuil

inister⸗ gn der Hbesen, BM daß es namen Y durchaus m stwache ö. so ben no fort, „die Masse de von anderen Eutopaäi ahl der in London veruͤbten Verhr

zu Besangon, zum

J a langer anvertraue.

in Ruhest

of. von Frejus, Englischen te der Vergleich

noch zu G

n Hern unsten der in dieser . huͤtzenden Gesetze ausfallen. sptet, daß derselbe er , ] ; ptet, ] ' 569 der Charte schnurstracks zuwider laufe, da aus en hervorgehe, daß die Bittschriften an eine oder die andere mer, dern UÜrtheile der gesammten Kammer nes einzelnen Mitgliedes derselben unterworfen wer den sy es lasse sich allerdings nicht laͤugnen, daß mitunter / d abgeschmackte Bittschriften bei den Kammern ein wuͤrden; üudessen muͤsse man bedenken, daß es den h tungs⸗-Behoͤrden und den Gerichtshoͤfen in diefer Beziehnhn besser gehe, „Wir stehen im Begriffe,“ so schließt das Blatt, „uber ein Gesetz zu berathschlagen, wodurch d tion genoͤthigt werden soll, einer großen Anzahl von! Pensionen zu zahlen, die man sogar erblich machen In demselben Augenblicke also, wo eine hohe Wuͤhh Staate, mit welcher die Charte auch nicht im Entfern den Begriff einer Vergeltung verknuͤpft hat, remunerirt h soll, denkt man daran, Diejenigen, die mit dieser bekleidet sind, der ihnen obliegenden Pflichten zu entih Der Moment ist in der That gut gewählt!“ Briefe aus Port-au-Prince vom 7ten v. M. m daß die auf der Hohe von Haiti stationirte Koͤnigl. Con in Folge eines heftigen Sturms, gaͤnzht Grunde gegangen ist. Gluͤcklicher Weise hat die Mann sich retten koͤnen; auch sind saͤmmtliche am Bord be gewesene amtliche Papiere geborgen worden. Der Minister des Innern hat den Abgebranntl Bazars Boufflers aus oͤffentlichen Fonds eine Unterstl von 10,090 Fr., und den Abgebrannten des am 11ta M. durch eine Feuersbrunst verheerten Fleckens Sissb (Aisne) eine Unterstüͤͤtzung von 20,9909 Fr. zugehen lassq́ erbrechen aber um 26 pCt. zugenommen.“ Aus den Man hat hier die Bemerkung gemacht“, daß in . letztverflossenen Monate, vom 15. Marz bi die Sterblichkeit unter den Frauen großer als unter Maͤnnern gewesen ist. .

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. des Oberhauses vom 15. April kuͤndigte der Marquf Anglesea an, daß er nach den Oster-Ferien die erf legenheit wahrnehmen werde, um sich uͤber seine Am rung in Irland auszusprechen, und zwar, damit jede d stattfindende falsche Ansicht und Mi er werde indessen die Sache rein politisch behandeln, alles Persoͤnliche zu vermeiden suchen. Der Lord e kündigte an, daß er, ebenfalls nach den Ferien, Bill in Bezug auf den Geschaͤftsgang des Kanzlei⸗G⸗ hofes dem Hause vorlegen werde. Auf den Ant Grafen v. Shaftesbury zum 28. April.

Im Unterhause brachte der Lord⸗Ad Schottland) eine Bill ein, deren Endzweck es ist: den brechen, dessen sich der beruͤchtigte Burke und seine Gin schuldig gemacht naͤmlich dem Morde durch Ersti wirksamer vorzubeugen; sie wurde zum ersten Male velst mit der Bestimmung, am 4. Mai die zweite Lesung halten. Hr. Peel machte hierauf den Antrag, einc „M zur Verbefserung des Polizeiwesens in der Hal stadt und deren Umgebungen“ einbringen zu dih Er entwickelte seinen Antrag in einer aus fuͤhr lichen R die von dem Hause mit gro Er benuͤtze, sagte er, die erste Gelegenheit, die sich nach endlichen Erledigung jener großen Maaßregel, welche jetzt das Parlament beschaͤftigt habe, darbiete, um dem Hi interessanten Mehrere, zu verschiedenen Zeiten bereits ernannte Comit, zur Untersuchung des Polizeiwesens und stadt statt findenden Verbrechen, haben immer das Rel at ergeben, daß das Parlament sehr wohl daramt

628 in die ser pn und Middlesex, bei gleiche mehr als die doppelte Anzahl de ͤ Grafschaften von England und Wales In London und Middlesex hat naͤm— mer ein Verbrechen began— Grafschaften aber nur Einer von 822 in einer

hin den uͤbrigen „nicht aber n Hen worden sind. Einwohnern Einer im in den uͤbrigen (Hört, hort! Ich gebe gern zu, daß e London, vermoöͤge so vieler dort zusammer r verhaltnißmaͤßig groͤßer in der Provinz, nichts desto weniger muß doch ß, wie das so eben angege— Und wenn wir alsdann in e Zahl der jetzt statt findenden Verbrechen uüheren Perioden vergleichen und dabei die . mgleichem Verhaͤltnisse in Er— wir evenfalls ein dem gegen— Polizeiwesens sehr Die Bevoͤlkerung von London und mlich im J. 1821, nach der damaligen ng, 1,167,000 Seelen; nach dem Verhaͤltnisse der in leben vorhergehenden Jahren statt gefundenen Zunahme e die Bevolkerung im J. 1823 1,349,009 Seelen betra— was also eine Bermehrung von 153 pCt. der Bevoͤl— Die Anzahl der Criminal-Untersuchungen boch im Jahr 1821 nur 2480, im Jahr 1828 aber weniger als 3500 betragen; hiernach ergiebt sich also Vermehrung von 41 pCt. aller Verbrechen. Anderer— hat die Bevoͤlkerung von ganz jahren von 1821 bis 1828 um 1175 pCt., die

Um die Folgen einer solchen

ich Sie noch Stadt, wi

nmstände, die Zahl der Verbreche

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handelt. , b ungeheueres Mißverhaͤltni

uns ungemein befremden.

bn selbst di

der aus fr

ßehrung der Population zi ng siehen, so gewinnen

gen Zustande der Moral und des

gung nicht verlangen koͤnnen. H vor, wie beschraͤnkt die Ausgabe seyn wird. nach, m. H., die Ansichten theilen, welche im Schooße Ih— rer Commission die Oberhand behalten haben, so werden Sie vielleicht auch mit uns der Meinung seyn, daß es besser sey, die bewilligten Dotationen auf die Pen sions-Liste, statt in das große Buch der oͤffentlichen Schuld, einzutragen.“ Nachdem der Redner der Versammlung diese und noch einige andere minder erhebliche Aenderungen in dem urspruͤnglichen Gesetz— Entwurfe (worauf wir im Laufe der Berathüngen zurück kommen werden) angekuͤndigt hatte, trug derselbe den also amendirten Gesetz⸗Entwurf selbst, welcher jetzt als ein voͤl— lig neuer zu betrachten ist, vor; er besteht nur noch aus 10 Artikeln, statt daß er urspruͤnglich deren 13 hatte. Berathungen daruͤber werden am 20sten d. M. beginnen. Dem Grafen von St. Georges folgte Herr Thénard auf die Rednerbuͤhne, und stattete den Commissions-Bericht uͤber den Gesetz⸗Entwurf ab, wonach die alten Goldstuͤcke von 48, 24 und 12 Livres, und die alten Silbermuͤnzen von 6 Livres, Z Livres, 24 Sous, 12 Sous und 6 Sous allmaͤhlig umge— Der Berichterstatter stimmte fuͤr

stiges Resultg sleser betrug naͤ

„Sylphid

g ergiebt.

England und Wales in

zunehmen, daß n Grafschaf⸗ Lancashire, habe; daß

en Angaben des Herrn Peel ist wahr nd der letzten 2 Jahre in den verschiedene amentlich in der fabrikreichen Grafschaft snzahl der Verbrechen während im J. 1828 a inder große Abnahme der Jahre aufzuweisen haben, begangen wurden, als im uhr der Redner fort:

zum 15. A

sich sehr vermindert lle anderen Grafschaften eine mehr Verbrechen im Vergleiche zu dem inLondon allein 135Verbrechen

Jahre 1827. „zu entscheiden, welche Ur— diese unverhaͤltnißmäßige Zunghme der Ver— lichkeit unserer

schmolzen werden sollen. die Annahme des Entwurfes nicht bloß esse des Publikums, das sich bereits an den Decimalfuß ge⸗— woͤhnt habe, und uͤberdies bei den Laubthalern 10 bis 20 auch in dem des da diese Thaler aus den Zeiten Ludwigs XV. und XVI. ein Tausendtheil an Gold enthielten, der sich mittelst chemi— scher Prozesse ausziehen lassen wuͤrde. Vortrages stellte Hr. Thénard auch noch einige Betrachtun— gen uͤber die Nothwendigkeit einer Umschmelzung der Kupfer— n. Die Versammlung entschied hierauf, d Discussion uͤber diesen Gegenstand nach Beendigung der Be— rathungen uͤber den Gesetz-Entwurf wegen Dotation der Pairs-Kammer ihren Anfang nehmen, und daß am naͤchsten Sonnabend ein Bericht uͤber die bei der Kammer eingegan— genen Bittschriften, namentlich uͤber die der Weinbauer (da gerade der Gesetz-Entwurf wegen der Getraänk-Steuer vor— liegt) abgestattet werden solle. wurde noch der Post-Gesetz-Entwurf, woruͤber in der vorher—

gehenden Sitzung eine vergebliche Abstimmung stattgefunden

hatte, mit 261 gegen 47 Stimmen angenommen. Vorgestern fruͤh gegen 8 Uhr be—

gab der Koͤnig sich in Begleitung des Dauphins, der Dau—

phine und der Herzogin von Berry nach der Kirche von

St. Germain l'Auxerrois, um seine Ostern zu halten. der Pforte ber Kirche wurden Se. M rer an der Spitze der Geistlichkeit, so wie von dem Maire des 4ten Bezirks und seinen Adjuncten empfangen und un— ter einem Thronhimmel in Prozession nach dem Chore ge— fuͤhrt, wo fuͤr Hoͤchstdieselben ein Betstuhl aufgestellt wor— . Der Bischof von Hermopolis las die Messe und ertheilte Sr. Maß und J. J. K. K. H. H. das Abendmahl Nach beendigter Feierlichkeit wurden die Allerhöͤchsten Herr,

dem Inter In dern S

„Schwer ist

einer seits ö und andererseits die große Unzulänglichkeit unser hat, Ursachen, uͤber die auch das Comité keine

Ich fuͤrchte sehr,

Centimen verliere, sondern Schatzes,

83

deutung beseitigt n ö ende Aufschluͤsse zu geben vermochte. En in nichts Anderem zu suchen, als in den reißenden hritten aller gesellschaftlichen Verfeinerungen, in der erung aller der mechanischen Huͤlfsmittel, deren sich jlauheit zur Ausuͤbung von Buͤbereien bedient, se daß isten der bisher uͤblichen Vorsichts-Maaßregeln unzu— Hiezu kommt noch, daß die uͤberall erken Verbindungs-Wege auch die Gelegenheit, Ver— zu begehen, vermehren, und die Entdeckung derselben hwieriget machen. (Hoͤrt, hort) Was aber auch im— ie Ursache seyn mag die Wirkungen bleiben augen— ich. Es geht daraus vor Allem hervor, daß die Hand— g der Polizei nicht mehr den bisherigen Kirch spiel— ritten uͤberlassen bleiben kann.“ Aus dem wei— Vortrage des Herrn Peel geht hervor, daß die Polizei, sie bis jetzt unter den verschiedenen Kirchspielen ver— so machtlos Verbrechen,

Unternehmende

Am Schlusse seines

muͤnzen an.

vertagte sich das Oberha geworden sind.

Am Schlusse der Sitzung

Paris, 17. April.

gewesen, Ermunterung derselben nennen konnte. Einbrecher spiell-Wache, die niemals durch ihre Anzahl impo— ost aber an Altersschwäche leide, abschrecken lassen. dem seyen die verschiedenen Kirchspiele immer uneins einander gewesen und kamen sich niemals durch Unter— 1g entgegen; jedes habe seine unabhaͤngige Jurisdiction, St. Paul will St. Pe—

. n Beifalle aufgenommen w ajsestaͤt von dem Pfar— ö Eontr olle

Gegenstand

en war. ; ah den war er in der Han

es immer eifersuͤchtig sey.

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ter nicht helfen und St. Pancratius thut keinen Schritt, um St. Maby⸗le one beizustehen. Werden, auch einige Kirchspiele durch freiwillige Dicht: der Einwohner besser be= schützt, so seyen das nnr ein Paar Ausnahmen von der all— gemeinen Regel, und koͤnne man auf die bestaͤndige Fortdauer solcher Unterstützung nicht rechnen. In manchen großen Kirchspielen gebe es mehrere Polizeiwachten, die sich jedoch durchaus nicht gegenseitig unterstuͤtzen und immer nach eige⸗ nem Belieben verfahren. In dem großen Distriete, Ken⸗ sington genannt, der 15 Meilen im Umfang habe, sey die Beschuͤtzing von Leben und Eigenthum dreien Constabeln und dreien Bezirks⸗Aeltesten anvertraut. In anderen Di⸗ strieten sey nicht einmal eine Kirchspiel-Polizei vorhanden, namentlich in Deptford (mit 20,000 Einwohnern), wo es weder Nachtwache noch Polizei gebe. Nachdem der Mi— nister aus allen diesen Umständen zu erweisen gesucht, wie sehr man daruͤber erstaunen muͤsse, daß ein solches System so lange habe bestehen konnen, setzte er nun die Prineipien seiner nellen Bill auseinander. Hienach sollen alle bis— her bestandenen Kirchspiel-⸗Behöoͤrden in Ein Ober ⸗Polizei⸗ Buͤreau vereinigt werden, das uͤber alle Polizei-Agenten zu wachen hat, und fuͤr das, was sie thun, verantwortlich bleibt. Die Nachtwachen, wie sie bisher bestanden, werden abgeschafft. Drei Gerichtspersonen, von denen Jeder 8090 Pfd. Gehalt erhalt, sollen an die Spitze jenes Ober⸗-Polizei⸗ Büreaus gestellt werden; alle Kirchspiel⸗-Unterscheidungen und Wacht-Taxen sollen wegfallen und dafuͤr eine allgemeine Po— lizei-Steuer eingefuhrt werden; doch soll diese Einrichtung erst allmaͤhlig in Kraft treten, und zwar zuvoͤrderst in einem Theile von Westminster, um die VBirksamkeit derselben auf das Sicherste zu erproben. Hr. Peel gedachte auch der in einigen Districten eingefuͤhrten Patrouillen zu Pferde, welche besonders zu der Sicherheit der Landstraßen viel beigetragen haben, und demnaͤchst auch in anderen Bezirken eingefuͤhrt werden follen. Die Erlaubniß zur Einbringung wurde darauf ertheilt, und der naͤmliche Ausschuß, welcher sich im vorigen Jahre mit diesem Gegenstande beschaͤftigte, ist auch dieses Mal mit der Untersuchung desselben beauftragt. Als darauf der Bericht uͤber die sogenannten „Spanischen For— derungen“ abgestattet wurde, brachte Sir Rob. Wilson auch die Entschaͤdigung der Besitzer Spanischer Obligatio⸗ nen zur Sprache. Die Regierung nehme sich zwar dieser Reclamanten nicht so an, wie derjenigen, von welchen der vor⸗ liegende Bericht handle, doch verdienten es Erstere nicht minder, denn sie haben auf das Wort der Spanischen Regierung Gel⸗ der vorgeschossen ein Wort, das seitdem auf das Schaͤndlichste gebrochen worden. „Das Geld,“ sagte er, „welches die ersten In⸗ haber Spanischer Obligationen hergegeben haben, wurde zur Un⸗ terhaltung des Spanischen Hofes verwendet; Ruͤckzahlung ist ihnen auf das Feierlichste versprochen worden, aber dies Ver⸗ sprechen hat man ihnen auf die unverantwortlichste Weise nicht gehalten.“ Der Kanzler der Schatzkammer er— wiederte, daß er von den Gesinnungen, die der ehrenwerthe Herr so eben dargelegt habe, nicht im Geringsten abweiche; Choͤrt, hort!) er wuͤnsche ebenfalls, daß die Anspruͤche der Obligations-Inhaber befriedigt werden mogen; da diese je⸗ doch ihr Geld lediglich auf das Wort der Spanischen Re— gierung hergegeben haben, und zwar ohne daß die Englische Regierung irgend einen Theil an der ganzen Verhandlung genommen habe, so sehe er auch nicht ein, wie die letztere, um ihnen Abhuͤlfe zu verschaffen, jetzt dazwischen treten koͤnne. Die eben vorliegende Maaßregel betreffe nur die Anspruͤche, welche aus der Wegnahme von Schiffen und Englischem Ei— genthum entspringen; hierbei sey sowohl die Regierung als das Land betheiligt, nicht aber bei jenen Reckamationen ganz anderer Art. Sir Rob. Wil son entgegnete, daß minde⸗ stens der Beistand der Regierung, so wie sie auch den Suͤd⸗ Amerikanischen Obligations-⸗Inhabern nicht ohne Nutzen bei⸗ gestanden habe, den Spanischen Reclamanten ebenfalls zum Vortheil gereichen duͤrfte. In der Sitzung vom 16. April kuͤndigte Hr. Hume an, daß er um die Mitte des Monats Mai einen Antrag zur Aenderung der Korn⸗-Gesetze, und zwar der Art machen werde, daß, sstatt des bisherigen hin und her schwankenden Einfuhr-Zolles, ein anderer, der ein fuͤr allemal festgestellt ist, erlegt werden soll. Nachdem uͤber mehrere Bittschriften und Lokal-Angelegenheiten verhandelt worden war (zu letzte⸗ ren gehoͤrt auch die Autorisation, die der Regierung ertheilt wurde, den sogenannten City⸗Kanal in London verkaufen zu duͤrfeny, wurde die Vertagung des Hauses bis zum 358sten spril beschlossen. Naͤchstdem wurde die Lebens ⸗Aunnuitaͤten Bill zum zweitenmale verlesen und fand auf den Antrag des Herrn Courtenay die erste Lesung einer Bill statt, zur

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Bestimmung und Aenderung gewisser Einfuhr-Zoͤlle von

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