1829 / 116 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

Lam wird, so gut als ganz verboten. Berechnet man 9. . nur zu 30 Millionen Fr. so ergiebt sich ns, daß im Ganzen genommen van den Weinen und e wdtweinen jährlich 130 Millionen Fr. erhoben werden; un aber 3 des gesammten Wein-Ertrages, in Folge der hr, des Verbrauchs der Eigenthuͤmer an Ort und e, und des Unterschleifs, der Steuer- Entrichtung gaͤnz⸗ chogen werden, so fallen jene 130 Millionen Fr. hoͤch⸗ [ i5 Millionen Hectoliters zur Last, und auch diese me ist hoͤchst ungleich vertheilt. So zahlt z. B. in mnhas Hectoliter A. Fr, in den andern großen Staͤd⸗ bis 5 Fr. und in kleineren Staͤdten nur 6 Fr. Es

moglich, sagen nun die Bittsteller, daß eine Masse von

hen, die den urspruͤnglichen Werth einer Sache oftmals pelt, verdreifacht oder gar vervierfacht, die Consumtion hemmen sollte. Daß andererseits dadurch der Unter— zur befoͤrdert wird, leidet keinen Zweifel. In der geben ganze Ortschaften sich mit dem Contrebandiren fäl man dem Unwesen steuern, so erbittert man nur sther, und Verbrechen sind allzuoft die traurige Folge Diese Betrachtung, meinte der Berichterstatter, duͤrfe nuch nicht außer Acht lassen. „Die Bittsteller,“ fuhr t, „behaupten auch noch, daß die Wein-Steuer der in sofern zuwider sey, als diese festsetze, daß die ssen zu den offentlichen Lasten nach Maagßgabe ihres immens beitragen sollen, diese verhaͤltnißmaͤßige Gleich— zber hinsichtlich der Weinbauer gaͤnzlich gestoͤrt sey. gleich diese Behauptung Ihnen, m. H., in sofern als bar erscheinen möchte, als ein Gleiches sich auch von andern 'ten Steuern und vielleicht gar von der Grundsteuer sagen wurde, so ist es deshalb nicht minder wuͤnschenswerth, daß ntersuche, ob die Wein-⸗-Steuer auf billigen Grundsaͤtzen „und ob es kein Mittel gebe, den Beschwerden der Bitt⸗ abzuhelfen. Diese glauben, daß das einzige Mittel in der gaͤnzlichen Aufhebung oder doch in der Her— ing der gedachten Steuer bestehe. Fast Alle stim— darin uͤberein, daß sie eine Aenderung in der Art rhebung, so wie voͤllige Freiheit in der Cireulation hem Verkaufe der Getraͤnke verlangen.“ Nach einigen

rkungen uͤber die Brandtweinbrenhereien und Destilla— kam Herr Daunant auf die abnehmende Ausfuhr zu n, welche die Bictsteller nicht sowohl der Wein⸗Kultur slande selbst, als dem hohen Einfuhr-Zolle von anderen den Handels-Artikeln beimessen. Die Regierungen, mein—

e, uͤbten nur Repressalien, wenn sie die Franzoͤsischen e so hoch besteuerten, daß diese in manchen Gegenden och ein Gegenstand des Luxus wären. „Ihre Cem— n,“ so schloß der Redner, muß Ihnen noch bemerklich n, daß die Bittsteller ihre Beschwerden mit Maͤßigung gen. Sie schmeicheln sich, daß dieselben von der Han— ntersuchungs⸗Commission bereits reiflich untersucht wor⸗ nd, wenn gleich Einige von ihnen klagen, daß man enug Eigenthuͤmer von Weinbergen zu dieser Commission habe. Sie verhehlen sich nicht, daß die Abschaffung BPerabsetzung der Getraͤnk-Steuer einen bedeutenden Dl in der Einnahme herbeifuͤhren wurde; doch glauben es Sache der Regierung sey, diesen Ausfall ander—

u ersetzen. Einige von ihnen machen in dieser Bezie— Vorschlaͤge, die indessen ganz unzulaͤssig oder doch mindestens öulänglich sind, daß die Commission sich auf eine naͤ— roͤrterung derselben nicht weiter hat einlassen moͤgen. seitdem ein Gesetz⸗ Entwurf uͤber die Getraͤnk-Steuer Kammer vorgelegt worden. Da es nothwendig ist, ieselbe sich mit den Beschwerden der Bittsteller naͤher t mache, so soll ich Ihnen, m. H., vorschlagen, die angenen Petitionen der gedachten Tommission, zugleich uch den Ministern der Finanzen, des Innern, des ls und der auswärtigen Angelegenheiten, so wie der ission fuͤr das Budget zu uͤberweisen.“ Herr Cu— Gridaine stimmte diesem Antrage bei, obgleich er der ung der Weinbergs-Besitzer uͤber die Ursachen ihrer be⸗ ten Lage nicht unbedingt beipflichtete. Hr. Crig non kontigny und der Graf v. Montsaulnins schlossen leichfalls den Ansichten des Berichterstatters an. Herr thier (vom Dept. der Gironde) hielt zu Gunsten der eller einen sehr beredten Vortrag; niemals, aͤußerte er, on dem Petitions-Rechte ein rechtmaäͤßigerer Gebrauch ht worden, als in dem vorliegenden Falle; hier spreche partheigeist; die Bitte der Weinbauer sey der Angst⸗ es sechsten Theiles der Bewohner Frankreichs; er ĩ sey ein Zeuge der Noth gewesen, welche na, ich sein Departement bedruͤcke, und man duͤrfe onach nicht wundern, daß er sich zum Dolmetscher der ten Beschwerden seiner Mitbuͤrger mache; das Uebel

dieses Monats den Kammern einen neuen

habe den hoͤchsten Grad erreicht und schon schmachtete zahlreiche Bewohner seines Departements im Elende. „Ich weiß,“ äußerte Hr. Ganthier am Schlusse seiner Rede, „daß die Wein-Steuer dem Staate 80 bis 90 Millionen einträgt, und daß wir bei der gegenwartigen Lage unserer Finanzen uns ein so bedeutendes Einkommen zu erhalten suchen muͤs— sen; eben so weiß ich auch, daß unsere Manufacturen vor der Concurrenz des Auslandes geschuͤtzt werden muͤssen. Ich begreife, wie schwer es ist, beides zu vereinigen. Was ich aber fuͤr ganz unmoglich halte, ist, eine ganze Klasse der Bevoͤlkeruͤng dem Elende preiszugeben. Es ist für die Regierung und fuͤr Sie, m. H., leichter, die Staats ⸗Ausga⸗ ben zu vermindern, die Wein-Steuer auf andere Gegen— staͤnde zu uͤbertragen, und die Verzinsung der Staatsschuld um ein pCt. herabzusetzen, als einen Theil unsers Grund und Bodens in unfruchtbar Steppen zu verwandeln, den Bewoh— nern unserer mittaͤgigen Provinzen ihren Erwerb zu entziehen, und eine schreiende Ungerechtigkeit noch laͤnger fortbestehen zu lassen.“ Die Herren Enouf, und von Chateaudouble stimmten gleichfalls in dem Sinne der Commission. Der Graf von Laborde erklaͤrte, daß er der trefflichen Rede des Hrn. Gauthier nichts weiter hinzuzufuͤgen wisse. In gleicher Art aͤußerte sich Hr. Ravez von seinem Platze aus; Herr Gau⸗ thier, meinte er, habe die traurige Lage seines Departements so kräftig und treffend geschildert, daß er (Ravez) den da⸗ durch hervorgebrachten Eindruck durch eine Wiederholung der angefuͤhrten Thatsachen nur schwaͤchen wuͤrde; er behalte sich daher feine Bemerkungen bis zu den Berathungen uͤber den Gesetz- Entwurf wegen der Getraͤnk-Steuer vor, und ver— zichte fuͤr jetzt auf das Wort. Der Marquis von Chauve⸗ lin meinte, alle Deputirte, die bei der Sache betheiligt waͤren, muͤßten dem Beispiele des Hrn. Ravez folgen. Die Herren B. Constant und Etienne erklärten, daß sie nach dem, wie fich Hr. Gauthier geaͤußert, nichts weiter zu sagen haͤt⸗ ten. Nachdem sich noch mehrere andere Reduer den An⸗ traͤgen der Commission angeschlossen hatten, wurden die 72 Bittschriften den oben erwähnten Ministern und Commissio⸗ nen uͤberwiesen. Die uͤbrigen Petitionen, woruͤber noch berichtet wurde, waren von keinem erheblichen Interesse und wurden größtentheils durch die Tages-Ordnung beseitigt. Um 5 Uhr trat die Kammer in einen geheimen Ausschuß zusammen, um sich die Proposition eines ihrer Mitglieder (des Hrn. Cheévrier de Corcelles) uͤber die Entwerfung einer neuen Gebuͤhren-Taxe fuͤr die Notare vortragen zu lassen.

Paris, 20. April. Vorgestern hatte die Graͤfin von la Ferronnays eine Privat-Audienz beim Koöͤnige.

Gegen Mittag ließ der Dauphin, den Herzog von Bor⸗ deaux an der Hand fuͤhrend, das auf Wache ziehende Mili⸗ tair im Hofe der Tuilerien manoeuvriren.

Gestörn am 1sten Oster-Feiertage wohnten der Konig und die Koͤniglichs Familie in der Schloß-Kapelle einer gro— ßen musikalischen Messe bei.

Man versichert, daß der Handels-Minister gegen Ende Zoll⸗Gesetz⸗Ent⸗ Die Quotidienne giebt den Wunsch zu erkennen, daß dieser Entwurf den Weinbergs, BVesitzern mehr zum Vortheile gereichen moͤge, als solches durch den Gesetz⸗ Entwurf uͤber die Getraͤnk-Steuer der Fall sey.

Der Eourrier frangais meldet nach Privat ⸗Nach⸗ richten aus London: „Der Kaiser Dom Pedro soll endlich eine, aus den drei Marquis von Valenga, Palmela, Lavra⸗ dio und den zwei Secretairen Guerrero und E, J. Xavier bestehende Portugiesische Regentschaft ernannt haben. Der Graf von Funchal ist, wie man versichert, zum Botschafter in London und der Graf von Villa-Real fuͤr Paris ernannt worden. Der zum Brasilianischen Gesandten in Paris er— nannte Marquis von Rezende wird zwischen dem 20. und 25. April dort eintreffen, da die letzten Depeschen aus Rio⸗ Janeiro seine Abreise beschleunigen. Wohlunterrichtete Per⸗ fonen behaupten, daß die durch die Fregatte „Isabelle“ mit⸗ gebrachten Depeschen von hoher Wichtigkeit sind.“

In der Racht vom 13ten auf den 14ten d. M. ist in Lyon eines der bewohntesten Stadt⸗Viertel, das sogenannte Quartier des Brotteaux, von einer bedeutenden Feuer sbrunst verheert worden; man berechnet den Schaden auf 400,000 Fr.

Großbritanien und Irland.

London, 18. April. Die Stelle eines General ⸗An⸗ walds, welche, seit der Entlassung des Sir Ch. Wetherell, noch nicht wieder besetzt worden ist, wird, wie es heißt, Hr. Sugden erhalten.

Zum Besten der armen Weber von Spitalfields wird im Anfang des Mai ein Concert in Guildhall gegeben werden. Die beiden Irlaͤnder, Daly und O' Donnel, welche ein

wurf vorlegen werde.

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