1829 / 121 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 02 May 1829 18:00:01 GMT) scan diff

ni ehnsherren als Vasallen; das —⸗ . 3 4 großes Freigut, und alle aanzösen seyen hinsichtlich ihrer Rechte unter sich gleich. „Was will man aiso,“ fuhr der Redner fort, „mit geistlichen Pairs sagen; es giebt so ien ß geistliche als militairische Pairien, wohl aber Geistliche, welche die Pairs⸗Wuͤrde erhalten haben. Der Koͤnig fann deren ernennen, so viel er will; er kann es aber auch ganz lassen, wenn er z. B. die Verordnung eines seiner Vorfahren Philipps des Langen) vom Jahre 1319 wieder in Kraft setzt, worin es hieß: „„Kuͤnftig sollen keine Praͤlaten mehr im Parlamente sitzen, weil der Koͤnig sich ein Gewissen dar⸗ aus macht, sie von der Verwaltung ihrer Didͤcesen abzuhal⸗ ten.“““ (Gelaͤchter. ) Ich wider see mich daher der BVewil⸗ ligung eines permanenten Fonds fuͤr eine durchaus tempo⸗ raire Ausgabe. Der Grund, den man anfuͤhrt, daß es eini— gen dieser Pairs an hinreichendem Vermoͤgen zur , ihres Ranges fehle, ist unhaltbar; unsere Praͤlaten i, betrachtliche Gehaͤlter, mitunter doppelte und dreifache, 23 haben im Allgemeinen durch die ihnen von den General⸗ Conseils bewilligten Zuschuͤsse ein groͤßeres Einkommen, als man fuͤr die weltlichen Pairs festgesetzt hat. So lange dies⸗ General-Conseils fortdauern, wird es ihnen gewiß an nichts fehlen. Die Pensionen der uͤbrigen Pairs sollen nur auf ben ersten Erben uͤbertragbar seyn, und fuͤr die Praͤlaten will man dagegen einen Fonds auf ewige Zeiten bilden. Ich sage: auf ewige Zeiten, denn wie auch hinfuͤhro die Lage des Schatzes sehn moͤge, nie, nie wird man jenen Fonds wieder einziehen koͤnnen, ohne von tausend Stimmen den Bannfluch gegen den Verwegenen ausstoßen zu hoͤren, der den Vorschlag machte, an die heilige Arche, welche das Geld fuͤr die he r gn der geistlichen Pairs enthalt, Hand anzulegen. (Gelächter zur Linken, tiefe Stille zur Rechten.) Man will aus einer Geldsache eine Sache der Politik machen und behauptet, die Staats, Klugheit erfordere, die Geistlich⸗ keit fuͤr das verfassungsmaͤßige System zu gewinnen. Ich verwerfe diese Ansicht im Namen saͤmmtlicher Praͤlaten. Fuͤr ihre Anhaͤnglichkeit an die Verfassung buͤrgt uns ihre Eigenschaft als Franzosen, und ihre Ergebenheit fuͤr den König. Noch hat man sich in dem vorliegenden Falle hinter das Interesse der Religion verschanzen wollen, wie man sich so oft hinter den Namen des Koͤnigs verschanzt. Die Re⸗ ligion hat aber mit der Frage, die uns beschaͤftigt, nicht das Mindeste zu schaffen; sie unterstuͤtzt die Armen und liebt es nicht, daß das Volk mit Abgaben erdruͤckt werde. Hat man wirklich im Schatze 120,000 Fr. zu viel, so kann man sie nuͤtzlicher anwenden, wenn man sie unter die unbemittelten stellvertretenden Pfarrer, unter die alten Geistlichen aus den Zeiten der constituirenden Versammlung, und unter die Non⸗ nen der sacularisirten Kloͤster, welche mit Mangel kaͤmpsen, vertheilt.“ Der Baron von Montbel meinte, daß, da alle Interessen im Schooße der Pairs-Kammer repraͤsentirt . wuͤ6rden, es eine Beleidigung fuͤr die Geistlichkeit seyn wurde, 4 wenn man diese davon ausschließen wollte; was die von Hrn. . Dupin bezeichnete sogenannte Bischofsbank betreffe, so habe Niemand Ursache, sich davor zu fuͤrchten, da von den verlang— ten 120,000 Fr. nur etwa 12 Praͤlaten eine Pension von 10,000 Fr. erhalten wuͤrden. Der Graf von Sade stimmte Hrn. Dupin bei, und verlangte die gaͤnzliche Weg— lassung des in Rede stehenden Artikels; er tadelte namentlich den Unterschied, den man zwischen den weltlichen und geist— lichen Pairs machen wollte. Durch Geld, meinte er, wuͤrde man das Ansehen der Pairs-Kammer nicht erhoͤhen. „Was wurden Sie dazu sagen, meine Herren,“ fuͤgte er hinzu, „wenn die Minister dem Koͤnige vorschlagen wollten, diejenigen von Ih⸗ nen, die am verdientesten sind, und am besten stimmen, dafuͤr zu belohnen.“ (Gelaͤchter.) Nach Hrn. v. Sade bestieg der Mini⸗ ster der geistlichen Angelegenheiten die Rednerbuͤhne. Er äußerte sich im Wesentlichen wie folgt:

„Aus Gruͤnden des Zartgefuͤhls, die Sie, m. H, zu wuͤrdi⸗ gen wißsen werden, habe ich mich bisher enthalten, in einer An⸗ ,, das Wort zu ergreifen, welche das weltliche Interesse

ö. es Episcopats zu nahe betrifft, als daß sie mir nicht die groͤßte . Behutsamkeit guflegen sollte. Meine achtungswerthen Collegen ö im Episcopat uͤberlassen sich mit Vertrauen Ihrer Weisheit hin⸗ . sichtlich des, Ihrer Berathung uͤbergebenen Ften Artikels des Ge⸗ . setzes; sie werden die Annahme desselben als einen Beweis Ihres Wohlwollens, welcher ihren lebhaftesten Dank erheischt, aufneh⸗ men. (Murren zur Rechten; „man sollte meinen, es handelte sich um ein Allmosen fur die Geistlichkeit!“ Ich wurde daher geschwie⸗ gen haben, wenn ich es nicht fuͤr Pflicht hielte, auf einige Ein⸗ wendungen, die im Laufe dieser Biscussion vorgebracht, worden sind, zu antworten.“ Der Minister untersuchte hierauf die beiden Fragen, ob Bischoͤfe in der erblichen Kammer Sitz und Stimme haben inuͤssen, und ob es in diesem Falle angemesfen sey, ihnen

. Franzoͤsi⸗

Pensionen zu bewilligen. Die Entscheidung der ersten Frage, be— merkte er unter Anderm, gebuͤhre allein dem Könige, welcher ohne!

weifel, wie bereits sein Vorgaͤnger, der Meinung ö. filz, als das höchste Interesse der Gesellschaft. allen anderen Interessen, ihre Organe in der erblichen Kammer haben muͤfse. Der Redner fuhr dann fort; „Ein Vorwurf, den man der Geistlichkeit nur zu oft macht, und der stets ein s er liches Gefühl in mir erregt, ist der, daß 6 eine geheime gung gegen die Verfassung hege, . ; ste in die Pairs⸗Kammer eintreten, den Eid auf die Charte? Wer wollte behaupten, daß rechtliche und tugendhafte Maͤnner ihrem Schwure zuwider dachten und handelten. Bekennt das Episco—= pat nicht laut, daß es die geistliche Macht von der weltlichen wohl unterscheide, daß es in allen weltlichen Dingen dem Könige unterthan sey, daß Demuth und Sanftmuth zu seinen vornehm sten Pflichten gehörten? Hat es solches nicht noch juͤngst durch feinen Beitritt zu einer von der Regierung verfuͤgten Maaßregel bewiesen? Aber, sagt man, wenn die Geistlichkeit auch die Charte beschworen hat, so ist sie doch keinesweges eine Freundin der In⸗ stitutionen, die daraus hervorgegangen sind, wenigstens nicht in dem Maaße, als ein Theil dieser Kammer. Ich meinerseits, m. H., glaube, daß die . mitten unter ihren heiligen und

friedlichen Verrichtungen, sich um die Singen, ar ,. ö

werden, wenig kuͤmmern. Wenn sie zuwe g en, ihre Gemeinden ernste 5 ergehen lassen zu muͤssen, so ist dies bloß deshalb geschehen, weil ste, wenig gewohn an die Bewegun⸗

en, die jede neue Regierungsform zu erregen pflegt, Be orgnisse ien und Religion und Moral in Gefahr glaubten; als wach- fame Huͤter bezeichneten sie diese Gefahr, wo sie ihnen als solche

erschien. Man wirft den Dienern des Herrn vor, daß sie unter sich über manche Dinge uneinig waäaͤren. Bestehen dergleichen Meinungs⸗Verschiedenheiten aher nicht in allen Klassen der Ge⸗

fellschaft Wir Alle wollen die Charte; aber gestehen wir, daß dieselbe

in ihrer Entwickelung sehr verschiedenartig verstanden wird. War⸗ um ist man auf Maͤnner erbittert, die gleichfalls die Wahrheit

zu ergruͤnden suchen. (Hr. Marchal: „Wir sind nicht erbittert“

und den Ruhm und, das Gluͤck des Landes eifrigst wuͤnschen Sind wir nicht Alle im Irthume befangen? Lassen Sie uns so— nach auf die Sprache der Ueberzeugung hören, von woher sie auch kommen möge, und sparen wir unsern Unwillen fuͤr solche Maͤnner auf, welche in böͤser Absicht verderbliche Grundsaͤtze zu verbreiten

suchen!“ Der Minister ließ sich hiernaͤchst uͤber die zweite Frage:

ob es angemessen sey, den geistlichen Pairs Pensionen zu bewilligen, aus. Nur solche Praͤlaten, aͤußerte er, die ein Gehalt von 55600 oder 15,000 Fr bezogen, sollten Pensionen erhalten; ein Bischof sey, wie Jedermann wisse, genothigt, die vornchmsten Familien seines Sprengels bei fich zu sehen, köstspielige Reisen zu machen,

die Armen, Kranken und Verungluͤckten zu unterstuͤtzen, und hierzu

bedurften sie des Geldes. „Ich hoffe“, so schloß der Redner, „daß Sie, m H auf die Beweggruͤnde, die ich die hre gehabt habe, Ihnen vorzule⸗

gen Ruͤcksicht nehmen werden; es handelt sich nicht darum, die Bischoͤfe

zn bereichern, sondern denjenigen von ihnen, die der König mit der Pairswuͤrde bekleidet hat, die bendthigten Mittel an die Hand zu geben, diese Wuͤrde zu behaupten und den Sitzungen beizu⸗ wohnen

ten Centrum mit dem lebhaftesten Beifalle aufgenommen. Hr. Marchal ruͤgte es, daß der Minister von einer Erbit— terung gegen die Geistlichkeit gesprochen habe. Dieser be— hauptete inzwischen, er habe sich dieses Wortes nicht bedient, da ihm der Ausdruck jedenfalls als beleidigend fuͤr die Kam— mer geschienen haben wuͤrde. Nachdem noch Hr. v. Maus— sion zu Gunsten des von der Commission amendirten Arti—

kels aufgetreten war, bestieg der Minister des Innern die Redherbuͤhne; er wisse sehr wohl, aͤußerte er unter An derm, daß die Erzbischoͤfe und Bischoͤfe zu ihren Gehältern von 25,000 und 15,000 Fr. noch Zuschuͤsse von resp. 10, 000 und 5000 Fr., welche die General⸗Conseils ihnen bewilligten, bezoͤgeen, ja daß manche Conseils diese Summen sogar noch

uͤberstiegen haͤtten; er habe diese indessen aufgefordert, ihre Bewilligungen kuͤnftig auf den obigen Betrag zu beschraͤnken. Nur eine Bemerkung, fuͤgte der Minister hinzu, habe er noch

zu machen, naͤmlich die, daß es schon jetzt geistliche Pai!

gebe, die Dotationen bezögen; diese Dotationen seyen in dem ersten Artikel des vorliegenden Gesetzes nicht mit begriffen, und es sey daher nothwendig, derselben in einem besonderen Artikel

zu erwähnen. Herr Mauguin machte jetzt den Vorschlag:

bloß festzusetzen, daß die geistlichen Pairs ihre jetzigen

Pensionen behalten sollten. Hr. Dupin der Aeltere schloß sich diesem Antrage an, der indessen keine Unterstuͤtzung fand. Es sollte jetzt uͤber den 5ten Artikel, wie derselbe von der

Commission in Antrag gebracht worden, abgestimmt werden. Zwei Abstimmungs-Versuche blieben zweifelhaft; es mußte daher wieder zum Namensaufrufe geschritten werden, wor— auf dieser Artikel mit 172 gegen 163, also nur mit eine Mehrheit von 9 Stimmen angenommen wurde. Zu einem unbedeutenden Unter-Amendement des Marquis d, Cordoue, naͤmlich in dem gedachten Artikel statt: geist li— chen Pairs zu setzen: zu PGarrs ernannten Geistlichen,

hatte die Versammlung schon fruͤher ihre Zustimmung gegeben Der Ste Artikel des ur spruünglichen Entwurfes i

ewesen se zilih

bnei⸗ Leisten nicht alle Bischoͤfe, wenn

Wir esenheit einer großen Anzahl von Mitgliedern der linken Diese Rede wurde von der rechten Seite und dem rech, Heite zu beklagen; es sind deren uͤber vierzig, die auf

daß die Steuerpflichtigen, von denen sie gewahlt wurden, mit

ionshofe.“

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in den 1sten mitbegriffen. Der gte, welcher, wenn er durch⸗ gegangen, jetzt der 6te geworden waͤre, lautete folgender maaßen: ; 466 . „Durch ein Diplom, welches von beiden Kammern verisi—⸗ eirt worden, kann denjenigen Pairs, welche dem Staate Dienste geleistet haben, eine Dotation bewilligt werden.“ Die Commission hatte eine andere Abfassung in Vorschlag gebracht. Allein diese sowohl, als der Artikel der Regierung selbst, wurden nach einer unerheblichen Discussion mit star— ker Stimmen⸗-Mehrheit verworfen und die Fortsetzung der Discussion auf den folgenden Tag anberaumt. Paris, 25. April. Vorgestern präͤsidirten Se. Maj. im Minister⸗Rathe, an welchem außer dem Dauphin auch Hr. Hyde de Neuville wieder Theil nahm. Das Journal des Débats behauptet, daß in dieser Conferenz die Er⸗ nennung des Herzogs von Laval-Montmoreney zum Mini— ster der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet worden sey. Der Constitutionnelenthaͤlt uͤber diese angebliche Er— nennung des Herzogs Folgendes: „Es ist zuverlaͤssig, daß heute fruͤh ein Minister fuͤr die auswärtigen Angelegen— heiten ernannt worden ist; gestern schien man allgemein zu glauben, der Baron Pasquier wuͤrde es werden; man ver— sichert aber, der edle Pair habe auf die ihm gemachten An— erbietungen nicht eingehen wollen. Er ist in der That zu verstaͤndig, um in ein Ministerium zu treten, welches nicht einmal von seinen eigenen Anhaͤngern unterstuͤtzt wird, und bis jetzt den Kammern noch kein Gesetz vorge— legt hat, das nicht fast ganz haͤtte umgearbeitet werden muͤssen, ein Ministerium, welches, allen in der Sitzung des vorigen Jahres gegebenen Versprechungen ungetreu, ohne Kraft und Stuͤtze gleichsam nur vegetirt. Herr Pasquier hat, wie man sagt, bestimmt ausgesprochen, daß es nach seiner Ansicht unmoͤglich sey, Gutes zu wirken, wenn man sich auf die rechte Seite stuͤtßen wolle; uͤberdies entsprach er nicht den Wuͤnschen der Minister, ein Umstand, welcher hin— laͤnglich beweist, von welchem Geiste die Mehrheit im Mini— ster⸗Rathe beseelt ist. Der Herzog von Montmorency ist definitiv ernannt worden; die Minister haben nur einen Mann von hohem Range und einen Freund der Congrega⸗ tion gewuͤnscht. Ihr Wunsch ist erfuͤllt und diese Wahl zeigt uns, daß sie sich ganz in die Arme der aͤußersten Rech⸗ en werfen, was uns ihre Reden und Handlungen schon aͤßgst verrathen hatten. Den constitutionnellen Deputirten

iner loyalen und energischen Opposition gegen die Nach— folger des Villeleschen Ministeriums zusammenzutreten. benutzen diese Gelegenheit, um uns uͤber die Ab⸗—

hrem Posten fehlen und ihre Abwesenheit ist Schuld daran,

ä0 0,0090 Fr. fuͤr die kuͤnftigen geistlichen Pairs belastet vorden sind. Es ist hoͤchst betruͤbend, daß so viele Urlaub achsuchen und in ihren Geschaͤften abreisen. Alle in der etzten Sitzung anwesende Deputirte aͤußerten den lebhaftesten Schmerz uͤber diese Desertion. Wer seine eigenen Angelegen⸗ jeiten denen des Landes vorzieht, der mache keinen Anspruch uf den Beifall desselben; er ziehe sich zuruͤck, wenn er seine Aflichten nicht erfüllen kann. Bald wird das Budget zur Discussion kommen, und die Steuerpflichtigen haben alsdann uch das Recht, zu verlangen, daß alle diejenigen, welche n, erwaͤhlt worden sind, auch ihre Interessen wahr— n. ; „Der Messager des Chambres enthaͤlt Folgendes: Ein Morgenblatt (der Courrier frangais) scheint in der Reinung zu stehen, daß der Großsiegelbewahrer zu seinem Behalte als Justiz-Minister auch noch das des Ministers er auswärtigen Angelegenheiten bezieht, dessen Geschaͤfte er nterimistisch versieht. Mit gleichem Rechte koͤnnte man uch annehmen, daß er, außer diesen Gehaͤltern, auch noch ö eines Kammer⸗-Praͤsidenten beim Cassationshofe erhalte. hir diese Voraussetzungen wuͤrden aber vollig irrig seyn. . Graf von la Ferronnays hat seit seiner Abreise sein Ge— als Minister-Staats-Secretair fuͤr die auswaͤrtigen uugelegenheiten nach wie vor bezogen. Auch hat der Groß— gelbe mahrer seitdem das Vertrauen des Königs ihn in 6 Ninisterium berufen hat, nie das Mindeste von seiner ; oldung als Kammer-⸗Praͤsident beim Cassationshofe ver— t. Als im Jahr 1820 , , . Grafen Por⸗ . die Functionen eines Unter-Staats-Secretairs im Ju M inisterium anvertrauete, enthielt dieser sich gleichfalls sernern Erhebung seines Gehaltes als Rath beim Eassa—

bleibt nichts uͤbrig, als sich eng zu verbinden und zu

Verhandlungen der Deputirten- Kammer nimmt mit jedein 64 zu. In seinem neuesten Blatte 4ͤußert er uͤber die Veraͤnderungen, welche die Kammer in dem Gesetze wegen Dotation der Pairs⸗Kammer bewirkt hat, Folgendes; „Vorgestern bestätigte die Kammer die Anhäufung der Ge⸗ hälter, gestern die Erblichkeit der Pensionen, heute (23) die Fortdauer der Dotationen fuͤr geistliche Pairs; . ist eine gut angewendete Woche und eine Reihe von Verhandlun— gen, welche fuͤr die Steuerpflichtigen sehr befriedigend find. a. welche hofften, die Kammer wuͤrde, nachdem sie so lange Zeit gegen die Minister nachgiebig gewesen, nach der Zuruͤcknahme des Communal-Gesetzes strenger verfahren, haben sich sehr getaͤuscht; sie bestraft die Minister dadurch, daß sie ihnen mehr giebt, als sie verlangen; sie geht mit dem Gelde der Steuerpflichtigen wie mit den Departemen— tal⸗Freiheiten um. Dank sey es ihrer Thaͤtigkeit, wir wer— den eine Pairie haben, deren Vorrechte noch durch Gehaͤlter erhoͤht worden; wir werden Cardinale und Bischsfe haben, welche im vollen Glanze ihrer doppelten und dreifachen Be— soldungen und ihrer Pensionen strahlen! Diese Verhandlungen sind von ihrem Beginn an das Traurigste gewesen, was man sich nur irgend zum Nachtheil der Pairie erbenken kann; sieht es nicht fast aus, als ob die Deputirten-⸗ Kammer sich blos aus Zartgefuͤhl auf Kosten der anderen Kammer nicht habe populair machen wollen, und daß sie aus diesem Grunde einen Theil der Ungunst, welche das Dotations-Gesetz trifft, auf sich genommen habe, damit das Publikum unschluͤssig bleibe, welche von beiden Kammern sich durch jene Verhand⸗ lungen am meisten geschadet habe.“ :

Auch der Constitutionnel ist uͤber das Resultat der vorgestrigen Sitzung sehr ungehalten und kuͤndigt in einer Anmerkung an, daß er kuͤnftig die Namen derjenigen De— putirten, welche, ohne Urlaub genommen zu haben, den Sitzungen nicht beiwohnen, bekannt machen werde.

Das zweite Bezirks⸗Wahl⸗ollegium des Departements der Mags (zu Verdun) hat an die Stelle des Grafen von Sainte⸗Aulaire, welcher die Pairswuͤrde geerbt hat, den con⸗ stitutionnellen Candidaten, Herrn Génin, mit 173 gegen 20 Stimmen, die sein Mitbewerber erhielt, zum Deputirten zem gn. p

er erste Praͤsident des Cassationshofes, Herr Henrion de Pansey, liegt so gefaͤhrlich krank darnieder, 9 , . vorgestern die letzte Oelung empfangen hat. . Aus Toulon schreibt man unterm 18. April: „Das Linienschiff „le Conquérant“ erhielt gestern die freie Prac—

Die Unzufriedenheit des Courrier frangais mit den

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tiea. Kaum hatte der Vice-Admiral von Rigny den Quas mit seinem Fuße berührt, als eine ungeheure Menschenmasse sich um ihn drängte, um den tapfern Vertheidiger der Grie— chischen Freiheit zu begruͤßen.“

Von dem „Kriegs-Schauplatz in Griechenland,“ einem Werke des Koͤnigl. Preußischen Majors von der Armee, Herrn von Ciriaey, ist hier eine Uebersetzung erschienen, welche den General Ravichio zum Ver fa sser hat. Von 776 jungen Leuten aus der Klasse von 1828, welche unlaͤngst zu Issengeaur im Departement der Obern Loire Behufs des Eintritts in den Militair-Dienst looseten, konn⸗ ten 425 weder lesen noch schreiben. Das gedachte Departe— ment ist eines von denen, die der Statistiker Herr Dupin als besonders verwahrlost schildert. ; er hiesige Buchhaͤndler Bossange, der Vater, hat fuͤr die Landbauer der vier, die Hauptstadt umgebenden Depar— tements eine Preisbewerbung eroͤffnet, um sie zum Anbau des Tuͤrkischen Weizens aufzumuntern, und zu diesem Zwecke dem Gartenbau⸗Verxein 1000 Fr. uͤbersandt, die demsenigen zuerkannt werden sollen, der in diesem Jahre eine Hectare Landes am Erfolgreichsten mit Mais bebauen wird. Der genannte Verein hat eine Anweisung zum Maisbau nebst dem Programme der Bewerbung bekannt gemacht, wovon der Minister des Innern den Praͤfekten der Departements der Seine, der Seine und Oise, der Seine und Marne und der Oise 2000 Exemplare uͤbersandt hat, um sie unter die Maires der 2000 Gemeinden dieser Departements zu verthei⸗ len. Einen zweiten Preis von 14990 Fr. hat Herr Bos— sange bei der Koͤniglichen medizinischen Akademie fuͤr die beste Abhandlung uͤber den Nutzen des Mais als Nah— rungsmittel, namentlich fuͤr saͤugende Muͤtter und Kinder, niedergelegt. Auch die Herzogin von Berry K. H. wird im laufenden Jahre auf ihrem Gute Rosny mehrere Morgen mit Mais bebauen lassen; fuͤr denselben Zweck hat Hr. Ter— naux auf seinem Besitzthume in St. Ouen zehn Morgen zubereiten lassen, und Hr. Laffitte wird gleichfalls den Anbau dieser nuͤtzlichen Getreide-Art auf seinem schoͤnen Gute Maisons fordern. Man hat berechnet, daß hier in Paris der längste Tag