1829 / 125 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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inzwischen damals, wie unvorsichtig es seyn wuͤrde, die Aus⸗ gaben auf die bloße Hoffnung hin, daß die in directen Steuern zunehmen wuͤrden, zu vermehren; sie reducirte daher das Budget, im Einverständnisse mit der Regierung, auf 923 NMilllonen. Jetzt werden die Ausgaben pro 1828 auf 71 Millionen hoher berechnet, als dazu bewilligt worden waren; 146. Millionen davon stehen als complementarische uschuͤsse und 55. Millionen als außerordentliche Ausgaben aufgeführt; complementarische Zuschuͤsse find solche, die fuͤr Gegenstaͤnde verlangt werden, wovon die Kosten sich nicht genau vorher⸗ sehen lässen. Wenn dergleichen Ausgaben aber schon mehrere Jahre hinter einander mehr betragen haben, als sie veran⸗ schlagt waren, so mußte dieser Anschlag von Hause aus höͤ⸗ her gemacht werden, da man sonst wissentlich ein Defsieit begründete. Was die außerordentlichen Ausgaben anbetrifft so verlangen sieben Minister Zuschuͤsse: der Justiz⸗Minister 244,000 Fr.; der Minister der auswärtigen Angelegenheiten 4,870,000 Fr.; der Minister des offentlichen Unterrichts 97, 0060 Fr.; der Handels⸗Minister 00,000. Fr.; der Kriegs⸗ Minister 27 Millionen; der Marine⸗Minister 23,300,000 Fr. und der Finanz ⸗Minister S30, 090 Fr. (Alles in runden Summen ).“ Der Berichterstatter ging hierauf diese verschiedenen Ministerien durch; am laͤngsten hielt er sich bei der erstern Summe von 244,009 Fr. auf, welche sich noch von der Verwaltung des Grafen von Peyronnet herschreibt; sie zerfaͤllt 1) in 65,000 Fr. fuͤr einen Prozeß den dieser Minister mit der Eigenthuͤmerin des an das Hotel des Justiz⸗Ministeriums stoßenden Gebaͤudes gefuͤhrt und verloren hat; und 2) in 179,000 Fr. fuͤr verschiedene Bauten und Reparaturen in dem gedachten Hotel, so wie fuͤr die Anschaffung eines neuen Mobiliars. Was die erste Summe anbetrifft, so erklaͤrte Hr. Lepelletier d Aulnay, daß die Commission fuͤr die Zahlung derselben stimme, obgleich sie nicht wohl begreifen koͤnne, wie ein Beamter, der fuͤr Rechnung des Staates auftritt, unvorsichtiger habe zu Werke gehen koͤnnen als ein Privatmann. Hinsichtlich der zweiten Summe aber setzte der Berichterstatter auseinander, daß der damalige Großsiegelbewahrer die fuͤr 1827 bewilligten Aus— gaben ohne Noth uͤberschritten habe; das Gesetz vom 25. Maͤrz 1817, fuͤgte er hinzu, verbiete solches indeß aus druͤck⸗ lich und gestatte es hoͤchstens nur in ganz dringende Faͤlle; der Minister, der also in dieser Beziehung seine Befug— nisse uͤberschreite, sey gesetzlich zum Schaden⸗Ersatze verbunden; in diesem Falle befinde sich der Graf Peyronnet; die Com⸗ mission glaube daher, daß um den Credit der Regierung nicht zu schwaͤchen, die obgedachte Summe zwar ebenfalls be— willigt werden muͤsse, daß es aber auch angemessen sey, sich ur Sicherung des Staats-Vermoͤgens an den Minister zu ,, der seine Befugnisse uͤberschritten habe; aus diesem Grunde trage die Commission auf folgendes Amendement an: „Der Zuschuß von 179,865 Fr. wird bewilligt, mit Vorbe— halt jedoch der Entschaͤdigungsklage, die das Finanz ⸗Ministerium gegen den Minister anzustellen hat, von dem die Ausgabe, ohne vorherige Ermächtigung, verfuͤgt worden ist. Dieser Antrag erregte großes Aufsehen; eine Stimme zur Rechten fragte, wo das competente Tribunal sey, um einen Minister zu richten.

Gegen den von dem Ministerium der auswaͤrtigen Ange⸗

legenheiten verlangten Zuschuß von 4,870,000 Fr., worunter 4. Millionen fuͤr die Expedition nach Morea, und 250,000 Fr. fuͤr die Loskaufung von Griechen-Sklaven, fand der Bericht— erstatter eben so wenig etwas zu erinnern, als gegen die A460, 000 Fr. fuͤr das Handels-Ministerium. Die 97,009 Fr. fuͤr das Ministerium des oͤffentlichen Unterrichts bewilligte derselbe gleichfalls, jedoch unter der Bedingung, daß dieselben nicht auf das Staats-Budget, sondern auf den besondern Etat des oͤffentlichen Unterrichts entnommen wuͤrden. In

die 27 Millionen fuͤr das Kriegs⸗Ministerium sind 35 Mill.

fuͤr die Besetzung Spaniens, 1675 Millionen fuͤr die Verstaͤr⸗ kung des Heeres um etwa 51,9000 Mann und den Ankauf von 6000 Pferden ), und 6 Millionen fuͤr die Expedition nach Morea, wozu 14,000 Mann mobil gemacht worden, mitbegriffen. Auch diese Summen schienen der Commission hinlaͤnglich gerechtfertigt, und sie bewilligte dieselben, so wie gleichzeitig die 23,300,009 Fr, fuͤr das Marine⸗Ministerium (wofuͤr 128 Schiffe und 14,400 Mann Seetruppen aus— geruͤstet worden sind), und die 830,000 Fr., für das Finanz— Ministerium. Der Berichterstatter schloß seinen Vortrag in folgender Art: „Aus dem Gesagten geht hervor, daß das

Das stehende Heer war in dem Budget fuͤr 1828 nur auf

233, 70 Mann berechnet, helief sich aber am 31. December des ge⸗ dachten Jahres auf 283518 Mann. Von den angekauften Pfer⸗ den sind die fuͤr die Cavallerie e n, er,. mit 455 Fr. und die fuͤr die Artillerie mit 478 Fr. bezahlt worden.

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Budget von 1828 um etwa 71 Millionen uͤberschritten ul; das Kilogramm zu 198 Fr. 53 Cent.) und die Gold⸗ den ist, wovon beinahe 39 Millionen auf die knee . zu sss (das Kilogramm zu 3091), in Gemaͤßheit

chen Ausgaben kommen, zu deren Deckung im vorigen 30 Tarifs vom 17ten Prairial des Jahres XI.“ Der die Anleihe der Millonen Renten eröffnet wurde, Ma nanz Minister bemerkte bei dieser Gelegenheit, er be,

Abrechnung dieser 39 Mill. sind also immer noch 32 Mi iftige sich bereits seit mehreren Monaten mit der zu viel verausgabt worden; im Jahre 1827 betrug di michmelzung der Kupfermuͤnzen; er habe dieserhalb die

Mehr -Ausgabe z33 Mill ; im Jahre 1826; 33 Mill. ifekten und Handels- Kammern des Reichs befragt, von

Jahre 1825: 44 Mill. Der Finanz⸗Minister gedenkt von den i in aber die Antwort erhalten, daß die Operation bedeu⸗ gen 71 Mill. 17 Mill, durch die Mehr⸗Einnahme des Jahres 37 Kosten (etwa 6 bis 7 Millionen Fr.) nach sich ziehen den Rest von 53 Millionen aber durch die gedachte Ani rde; es sey daher nothwendig, den Gegenstand vorher in

indliche Er waͤgung zu ziehen. Drei von den Herren Amat

der 4 Millionen Renten zu decken. Es leuchtet indessen e . Puymaurin in Antrag gebrachte Zusatz⸗Artikel fan⸗

daß, wenn die Staats⸗Ausgaben nicht richtig abgeschaͤtzt m

den, und die Minister bestaͤndig Nachschüsse fuͤr unnzt keine Unterstuͤtzung. Als zaletzt uͤber den Gesetz-Ent⸗ Ausgaben verlangen, das Budget keinen Maaßstab mehr tf abgestimmt wurde, ward derselbe mit 264 gegen 8 die eigentlichen Beduͤrfnisse des Landes abgeben kann, n timmen angenommen. . somit nicht mehr diejenige Aufmerksamkeit verdient, well die Kammer den Berathungen uͤber dasselbe zu widmen pfl Sparsamkeit in die Leitung der oͤffentlichen Angelegenhei mmer-Residenz in St. Cloud zu beziehen.

eines großen Reiches zu bringen, ohne sich zugleich nuͤtzlih Die Compagnie Croi der Gardes⸗du⸗Corps marschirt Ausgaben zu entziehen, ist immer eine schwierige Aufgah halb am 1. k. M. von Versailles nach St. Cloud, um mit einem festen Willen gelangt man indessen zum Zi tt den Dienst zu versehen; die Compagnie Grammont Da die Minister uͤber die offentlichen Ausgaben zu verfüg nt dagegen von Saint Germain hierher, die Compag—⸗ haben, so ist ihre vornehmste Pflicht, daß ste die Gesetze ! en Noailles und e, e. erstere nach Versailles, nen, worauf ihre Befugnisse und Verpflichtungen sich gi! tere nach St. Germain. Das zweite Regiment der Gre⸗ den; die Unkenntniß dieser Gesetze kann nur verderbliche ? Pier zu Pferde begiebt sich nach Versailles und wird durch gen nach sich e Wenn die Minister sich im Laufe ein Perste Cuirassier- Regiment ersetzt, welches von Meaux Session mittelst Koͤnigl. Verordnung Credite eroͤffnen las mt; das von Melun kommende Uhlanen⸗Regiment wird so verletzen sie dadurch ihre Privilegien, und die Ausgab. nach Provins marschirende Jaͤger-⸗Regiment abloͤsen. die daraus bestritten werden, sind ein Mißbrauch, dess Mit dem 1. Mai tritt auch der Fuͤrst von Solre als Ruͤckkehr allein durch eine gerichtliche Belangung desje uptmann der Gardes-du-Corps an die Stelle des Her⸗ gen, der sich desselben schüldig gemacht hat, vermiel ss von Luxemburg; der Major-General der Koͤnigl, Garde, werden kann. Die gewoͤhnlichen Ausgaben eines Eta arschall Herzog von Ragusa, wird durch den Marschall Jahres muͤssen stets durch die Steuern desselben Jahres zog von Belluno abgelsst. deckt werden. Außerordentliche Umstaͤnde allein, welche ein Der Messager des Ehambres sagt in Bezug auf den

Staat in die Nothwendigkeit versetzen, seine Rechte n RFrigen Artikel des Journal des Debats, worin die Aufloöͤsung Deputirten⸗ Kammer verlangt wurde: „Also beschraͤnkt

seine Unabhängigkeit zu bewahren, machen eine Aus nahm von dieser Regel. Schon oft ist hier der Wunsch geaͤuß n sich nicht mehr darauf, das Ministerium zu tadeln und worden, daß das Defieit, welches alljährlich durch die i e Veränderung desselben zu verlangen; man will die Uc— langten außerordentlichen Zuschüsse herbeigeführt wird, Pe des Uebels in der Zusammenstellung der politischen Koͤr⸗ lich einmal aufhoͤren moge. Wir wiederholen hiermit di finden. Der aufmerksame Beobachter wird den Zweck Wunsch; ob derselbe erfuͤllt werden wird, wissen wir nic Ker Taktik leicht erkennen. Was die offentlichen Blatter wenn indessen die wirklichen Ausgaben stets 30 bis 3 ) ute als einen Rath geben, werden sie in 8 Tagen als lionen mehr betragen, als sie abgeschaͤtzt werden, so mög / W Neuigkeit debitiren, und welche Vortheile sie sich von Vergangenheit uns wenigstens als Lehre dienen, daß ü er neuen n, n, , der Kammer versprechen, be— auch auf Mittel bedacht sind, diesen Mehr-Betrag durch! ff keiner Erwähnung. Was koͤnnte wohl die Regierung Steuern zu decken, damit wir nicht ein Budget festgestellt einer Aufloͤsung der Kammer bewegen? Welche Resultate haben glauben, wenn danach die Einnahme die . sie wohl davon erwarten? Die Majoritaͤt, sagt man, um eine Million uͤbersteigt.“ Nach Beendigung 4 weder auf der aͤußersten rechten, noch auf der aͤußersten

des kuͤnftigen Monats die Hauptstadt verlassen, um die

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Berichtes, und nachdem die Versammlung sich dahin M ken Seite; wir wissen nicht, ob man daruͤber klagen, oder nigt, daß sie sich am naͤchsten Montag (J. Mai) mit vn dazu Gluͤck wuͤnschen soll. Die gegenwaͤrtige Kammer Gegenstande desselben beschäftigen wolle, wurden die Bu det heil keine zwei eompacte Massen, welche sich gegen— thungen uͤber den Gesetz⸗Entwurf wegen Umschmelzung 7 bekaͤmpfen; nichts desto weniger hat aber, ungeachtet alten Gold- und Silbermuͤnzen eroͤffnet. Hr. Amat ing verschiedenen Nuͤancen, die man im Schooße der Kam— gegen denselben, indem er es fuͤr höchst gefaͤhrlich fuͤr! r wahrnimmt, die letzte Abstimmung uͤber die Pairs⸗ Privatmann hielt, eine große Anzahl cursirender Muͤn tationen hinlaͤnglich bewiesen, daß die Majoritaͤt irgend⸗ der Circulation zu entziehen, ohne den Inhabern ein Mih ] existire. Wir begreifen wohl, daß, wenn ein Ministe⸗ an die Hand zu geben, dieselben los zu werden. Herr bi rm einer bestimmten Parthei sein Daseyn verdankt, St. Albin gab dem Gesetz-Entwurfe seinen voͤlligen M* sich auf diese stuͤtzt, eine compacte Masoritaͤt ein noth— fall, und verlangte auch noch die Umschmelzung der al ndiges Erforderniß fuͤr dasselbe ist; wo das Ministerium aber Kupfermuͤnzen, da das Gepräge derselben an eine fruͤß eine gewissenhafte Unterstuͤtzung begehrt, ist auch die ungluͤcksschwangere Zeit erinnere. Hr. Reboul meinte, Poritaͤt, die sich nach innerer Ueberzeugung bildet, die ein⸗

der Staat die einzuschmelzenden Mänzen zu ihrem Nomi die es fuͤr sich in Anspruch nehmen kann und darf. Es

Werthe annehmen muͤsse. Herr von Lorgeril untersti! n mit einem Worte, unserer Meinung nach, keinem ver— den Gesetz Entwurf namentlich in dem Interesse. Fftigen Menschen, der sein Land wahrhaft liebt, in den westlichen Departements, welche mit den alten Muͤnh nn kommen, die Aufloͤsung der Deputirten-Kammer zu uͤberfuͤllt waren, und wo ein strafbarer Wucher dam langen. Was die geheime Absicht anbetrifft, die man bei getrieben wurde. Herr Mestadier verlangte, daß nn Abhandlung solcher Fragen und der Verbreitung solcher bald mit der Umschmelzung der Kupfermuͤnzen wo rüchte hegt, so liegt sie zu klar am Tage, als daß es noch schreite. Die allgemeine Discussion wurde hierauf gesch⸗ thig wäre, sie besonders zu bezeichnen.“

sen und der Praͤsident verlas den einzigen Artikel des 6. Der Deputirte des Departements der Oise, Levaillant, setz⸗ Entwurfes, welcher nach einem Vorschlage des Hel icht in einem Schreiben an den Redacteur des Journal

Bézien du Lzard, wozu der Finanz-Minister seine Zustt Debats den Vorschlag, daß kuͤnftig beim Namens-A uf

uung gab, in folgender Abfassung angenommen wurh R in der Kammer jeder Deputirte vor seinem Sitze auf⸗ „Die 6 und 3 Livres⸗-Thaler, die 26 Sous⸗, 12 Son t stehend mit lauter Stimme sein Votum fuͤr oder gegen und 6 Sous-⸗-Stuͤcke, so wie die Goldmuͤnzen von 48, in Gesetz abgebe. Jeder Deputirte, der im Laufe einer und 12 Livres, sollen vom 1. April 1834 ab im Privat in Ihres Sitzung dreimal beim Namens-Aufrufe gefehlt ha—⸗ Handels-Verkehr zu ihrem gegenwaͤrtigen Nennwerthe kein ö. solle einer Wiedererwählung unterworfen werden, wenn gezwungenen Cours mehr haben. Die Steuer-Empfaͤngs e Abwesenheit nicht durch bewilligten Urlaub oder Krank— so wie die General- und Unter-Einnehmer sollen diesel jedoch fuͤr Rechnung des Staates zu ihrem jetz flösung der Kammer fuͤr unvermeidlich.

Nennwerthe bis zum 1. Juli 1834 annehmen. Von di Der Courrier frangais will nach Briefen aus Lon— Zeit an werden die gedachten Geldsorten von den . wissen, daß der Fuͤrst Lieven im Begriff stehe, nebst ÄAnstalten nur noch zu dem Gewichte, welches sie behalt! her Gemahlin England zu verlassen, um vielleicht nicht haben, angenommen, naͤmlich die Silberstuͤcke als Barren eder zuruͤckzukehren. Graf Matuschewitz werde einstweilen

t entschuͤldigt wird. Der Briefsteller haͤlt ebenfalls die

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Paris, 29. April. Der Hof wird in den ersten Ta;

seine Stelle vertreten; falls jedoch Fuͤrst Lieven den Posten eines Russischen Botschafters in London wirklich verlassen sollte, wuͤrde der Graf Stroganoff diesen Posten erhalten.

Der Vice⸗Admiral von Rigny ist von Toulon hier an⸗ gekommen; sein Aufenthalt hieselbst wird jedoch, wie es heißt, nur von kurzer Dauer seyn; seine Flagge weht noch immer auf dem „Conquérant“ auf der Rhede von Toulon.

Aus Toulon schreibt man unterm 22. April: „Die

Goelette „Daphne“ und die Fregatte „Amphitrite“ sind ge⸗

stern hier angekommen; die letztere segelte nach Marseille weiter, um dort ein an ihrem Bord befindliches Bataillon des Sten Linien⸗Regiments an's Land zu setzen. Die Cor—⸗ vette „Lybio“ geht morgen mit 250 lebenslaͤnglich verurtheil— ten Galeeren⸗Sklaven von hier nach Brest ab. Im hiesigen Bagno sind, der Königl. Verordnung vom 20. August v. J. gemäß, Anordnungen wegen Absonderung der nur auf eine bestimmte Zeit verurtheilten Verbrecher von den auf Lebens— zeit Condemnirten getroffen worden. Diejenigen unter ihnen, welche sich am besten betragen, sollen in einem besondern Saale wohnen, weniger anstrengende Arbeiten verrichten und bessere Nahrung, Kleidung und Betten erhalten, als die uͤbrigen; auch wird man vorzugsweise unter ihnen diejenigen wahlen, die der Gnade des Königs empfohlen werden sollen.“ Die vier Statuen, welche noch auf der Bruͤcke Lud⸗ wigs XVI. fehlen, und gleich den uͤbrigen aus weißem Mar— mor und acht Fuß hoch gearbeitet werden sollen, sind die des Tarschalls Tourville, von Marin; die des Ministers Col— bert, von Milhomme; die des Abbé Suger, von Stouf; und die des Ritters Bayard, von Mantoni. Der fruͤhere Großsiegelbewahrer, Graf von Peyronnet, ist nach Bordeaux abgereist.

Großbritanien und Irland.

London, 25. April. Als ein bemerkenswerther Um⸗ stand wird angefuͤhrt, daß, bei dem kuͤrzlich zu Cashel in Irland stattgefundenen Leichenbegaͤngniß einer angesehenen Dame, die protestantische mit der katholischen Geistlichkeit Hand in Hand gefolgt ist, und auf dem Kirchhofe so lange verweilte, als der Priester die Leichen⸗Rede hielt.

Mit der Untersuchung der Ursachen, welche das gelbe Fteber in Gibraltar herbeifuͤhrten, ist eine Commission beauf— tragt worden. Ein Berichterstatter in der Times sieht die Uebervoölkerung jenes Platzes und die damit verbundene Un— moralitaͤt als Haupt⸗-Ursachen an. Gegen eine Aufenthalts—⸗ Gebuͤhr von Einem Realen pro Tag wird es jedem Fremden jedem Abentheurer gestattet, sich in und bei Gibraltar nie⸗ derzulassen. Der groͤßte Theil des daraus erwachsenden Ein⸗ kommens, das, wie der Berichterstatter glaubt, sich jahrlich auf go, 000 Pfd. Sterl. belaufen soll, fließt in die Kassen der sehr schlecht organisirten Polizei, die daher auch alles Moͤg⸗ liche thut, um die Zahl der auf dem Felsen von Gibraltar sich aufhaltenden Leute (die groͤßtentheils Schleichhandel mit Spanien treiben) auf alle mögliche Weise zu vermehren.

In den letzten Assisen der Grafschaft Warwick wurde uͤber 56 Gefangene das Todes-Urtheil gesprochen, von denen 28 Wilddiebe waren.

Nieder lande.

Bruͤssel, 30. April. Die von der Regierung be⸗ willigten Modificationen des neuen Gesetzes uͤber die Presse haben die guͤnstigste Stimmung unter den Deputirten her— vorgebracht, wovon die große Majoritaͤt von 80 Stimmen, mit welcher das Gesetz angenommen wurde, ein Belag ist. Es laßt sich daher mit großer Wahrscheinlichkeit folgern, daß auch das zehnjaͤhrige Budget, welches nun bald zur Bera— thung koͤmmt, so wie es von der Regierung vorgelegt wor⸗ den ist, durchgehen duͤrfte. Der zum Nuntius des Roͤmi— schen Stuhles bei unserem Hofe bestimmte Monsignor Ca— paccini hat seine Beglaubigungs⸗Schreiben noch nicht erhal⸗ ten. Diese Wahl erhaͤlt hier allgemeinen Beifall, indem man die Einsicht und Mäßigung anerkennt, womit dieser Praͤlat die schwierigen, ihm aufgetragenen Unterhandlungen zum be⸗ friedigenden Ziele geleitet hat. Herr Dedel ist von seiner Mission nach Rio⸗Janeiro zuruͤckgekehrt und scheint den Zweck seiner Sendung, naͤmlich die Abschließung eines Han⸗ dels-Tractats zwischen unserer und der Brasilianischen Re— gierung, zur Zufriedenheit des Ministeriums erreicht zu ha— ben; jedoch verlautet im Publikum bis jetzt noch nichts Naͤ— heres uber diesen Gegenstand. Seit einer Woche haben wir anhaltenden Stuͤrm und Regen, der, wenn er noch laͤn— ger waͤhren sollte, Besorgnisse fuͤr die naͤchste Aerndte erregen wuͤrde.

Die Sitzung der Generalstaaten wird, wie man glaubt, gegen Ende des nächsten Monats geschlossen werden.

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