1829 / 133 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

WJ w

schluͤssen des Britischen Cabinets zu folgen? Als ein n rn enn mr, behauptet man, sey unsere Expedition u spaͤt gekommen. Dieser Vorwurf kann uns nicht treffen; um adi pas Gute zu stiften, Ungluͤcklichen zu Huͤlfe zu kommen, einem verheerenden Uebel ein Ziel zu setzen, ist es nie zu spaͤt. Alber, sagt man, gls politisches Werk betrachtet, war die Erpedi, tion nicht unumgaͤnglich nöͤthig. Womit will man , ,,, Vaͤre die Convention von öllerandrien ohne die Expedition woh zur Ausführung gekommen? Bedeg ten Ibrahims elt nicht da⸗ jnals noch die verwuͤsteten Ufer des Pẽeloponneses. Waren 9 Festungen Moreas nicht noch in den Häͤnden der Tuͤrken, un konnte diefer Umstand allein nicht die Vollziehung der gedachten Convention verhindern? Aber, versichert man ferner, der . gentliche Zweck der Expedition ist nicht erreicht worden Ein sol⸗ ches Ürtheil ist mindestens übereilt. Erst wenn die ,, der drei' Maͤchte zur Pacifieatlon Griechenlands scheitern soll⸗

ten, kann man saͤgen, daß die Expedition falsch berechnet ge⸗

esen sey und ihren Zweck verfehlt habe. Bis dahin sind wir . zu glauben, daß die Berechnung richtig gewesen sey und daß die Zukunft, aller Wahrschein lichkeit ngch, die getroffenen Maaßregeln rechtfertigen werde.=—= Endlich, so tgdelt man uns wegen unsers allzu thaͤtigen Antheils an der Ausfuͤhrung der Con- vention vom 6. Juli Bie Verbindlichkeiten, sagt man, waren gemeinschaftlich; die Lasten mußten es auch seyn, und doch tragt blos Frankreich die Kosten einer theuern Etpeditisn und unter siuͤtzt die Moreoten mit baarem Gelde, waͤhrend dessen Verbündete bie aus Griechenlands Emaneipatlon erwachsenden Vortheile allein davon tragen werden. Was die Kosten der Expedition betrifft, so werden meine Herren Collegen, die Minister des Krieges und der Marine, Ihnen, m. H., auseinander setzen, wie haushaͤlterisch man dabei zu Werke gegangen ist; vor der Hand handelt es sich nur darum, ob die Erpeditlon angemessen und nützlich war. Jetzt urtheilAen Sie aber selbst. War cs nuͤtlich und angemessen, sich die Fruͤchte jenes denkwuͤrdigen Sieges bei Navarin, welcher in Frankreich mit so einstimmigem Jubel aufgenommen worden ist, zu sichern? war es nuͤtzlich und angemessen, einen feierlichen Vertrag zur Ausfuͤhrung zu bringen, unn einem blutigen Kampfe, der, waͤhrend er Griechenland allen Graͤueln der Anarchie preis gab, dem Handel der Europaͤischen Staaten taͤglich neue Fesseln äanlegte, ein Ende zu machen? Frankreich und. ganz Europa haben diese Fragen wohl schon entschieden. Gleiche Pflichten, gleiche Lasten, sagt man. Allerdings Wenn wir hier Rußlands nicht weiter erwähnen, so wicd man den Grund dazu leicht errgthen. Was aber England anbetrifft, so hat uns dasselbe bei der Erobe⸗ rung von Patras mit seinen Soldaten und seiner Artillerie eben so beigestanden, als es mit seinen Schiffen an dem Gefechte bei Navarin Theil genommen hatte. Und dann, wenn unsere Ver⸗ buͤndete uns die Sorge der beschlossenen Expedition uͤberlassen wollten, war es nicht Frankreichs Politik völlig angemessen, ein so ehrenvolles und ruͤhmliches Geschaͤft für unsere Krie⸗ ger zu uͤbernehmen? Konnte es uns gleichguͤltig seyn, un⸗ sere Fahnen an den Ufern Griechenlands, mitten unter ei⸗ nem Volke wehen zu sehen, welches unsere Huͤlfe fuͤr die heilige Sache der Menschlichkeit, der Civilisation und des Christenthums anflehete? Was wir bei dieser Gelegenheit an Ach⸗ tung und politischem Einfluß gewonnen haben, ist auch ein Ka= pital, dessen Abschaͤtzung dieser Kammer zusteht, und dessen Werth kuͤnftig manche Ausgaben aufwiegen, ja uns vielleicht manche an⸗ dere ersparen wird. Aber, wirft man uns ferner vor, wenn die Griechen eine Unterstuͤtziung erhalten sollen, warum allein von uns? Hierauf erwiedere ich zuvörderst, daß dies eine bloße Vor⸗ aussetzung ist. Wie will man denn wissen, ob von den Maͤchten, die den Traetgt vom 6. Juli unterzeichnet haben, Frankreich wirk— lich die einzige ist, welche die Griechen mit Geld unterstuͤtzt? Waͤre die Voraussetzung aber auch gegruͤndet, heißt es denn, sein Geld schlecht anwenden, wenn man es dazu henutzt, die Wieder⸗ geburt eines christlichen Volkes und die Wiederherstellung des

riedens in Europg herbeizuführen? Was wollen vier Millionen . wenn es mittelst derselben gelingt, die Griechen auf einen achtbaren Fuß zu setzen und den Tuͤrken jede Hoffnung guf deren abermalige Unterjochung zu benehmen?“ Der Minister ließ sich hierguf in eine ausfuͤhrliche Eroͤrterung der staatsrechtlichen Frage ein, ob Subsidien ohne das Zuthun der Kammern bewilligt werden konnten. Eine Subsidie, meinte er, koͤnne, aus dem polt⸗ tischen Gesichtspunkte betrachtet, die unumgaͤnglich nothwendige Bedingung des Krieges oder Friedens seyn; da nun das Recht, Krieg zu fuͤhren und Frieden zu schließen, unbezweifelt dem Kö— nige gebuͤhre, so koͤnne auch die Befugniß, Subsidien zu bewilli⸗ en, um so weniger durch irgend eine Bedingung beschraͤnkt wer⸗ en, als die Kammern, wenn man fuͤr die betreffende politische Uebereinkunft zuvor ihre Zustimmung einholen wollte, ganz ei⸗ gentlich uͤber den Nutzen und die Angemessenheit der Allianzen und politischen Verhaͤltnisse von Staat zu Staat zu Rathe gezogen und der Regierung beigesellt werden wuͤrden. Im Uchxigen, so sey in dem vorliegenden Falle von einem foͤrmlichen Subsidlen? Tractate gar keine Rede, sondern der König folge bei der Unter— stuͤhung der Griechen nur den freien Eingebungen seiner Groß⸗ muth. Nachdem der Minister noch die von cinem Deputtrten getadelten geheimen Ausgaben des Ministeriums der auswaͤrtigen Angelegenheiten mit dem Bemerken vertheidigt hatte, daß manche von diesen Ausgaben nothwendig, angemessen, ja lobenswerth wä⸗ ren, ohne gleichwohl öffentlich eingestanden werden zu können, schloß derselbe in folgender Art: „Ich habe nur noch ein Wort uͤber mehrere an uns gerichtete strenge und voreilige Fragen zu

Griechischen Staat festgesetzt, welche politische Stellung mon

die wir indessen aus Mangel an Raum mit Stillscht

Bestimnstheit darauf rechneten, der Herzog von Fav al⸗Montmiorench der

sagen. Man will wissen, welche Graͤnzen man fuͤr denn eer zu sehen, wahrend die linke Seite und das linke Cen— rum gedrängt voll waren. Am folgenden Tage sollte zu sner zweiten Abstimmung geschritten werden. Die Sitzung zurde erst um 67 Uhr aufgehoben.

Paris, J. Mai. Der neue Zoll⸗Gesetz⸗ Entwurf wird In nächsten Montag (11ten) der Deputirten⸗Kammer vor—

Lande zugedacht habe,. Hierauf können wir nur antworten, wischen den drei Maͤchten eine ö , ang eln uf hn ist, deren Grundlage dem Zwecke, welchen sie enn wollen, vollig entspricht; daß sie die Griechen in eine Lage von wollen, die ihnen den fortdauernden Genuß der Wohl sichert, welche sie einer hochherzigen Politiß verdanken; a legt werden. .

uns indessen vor der Unterzeichnung des betreffenden T. Der Constitutionnel ist uͤber das Resultat der obi— über die Bestimmungen desselben nicht erklaͤren können. n Sitzung hoͤchst erfreut, und hofft mit Bestimmtheit, daß

bemerken wir schon jetzt, daß die drei Maͤchte die Griechen e Gesetz⸗ Entwurf durchgehen werde. t me den Schutz einer dauerhaften Autoritaͤt stellen werden, dern r ganß . 83h Dit Kammer

. j ö 5 s J 1 z (. teresse sich mit denen des Volkes verschmelze, die das Som t en. , , . , 1 . ben Greueln der Anarchie bewahre, und daktir Sorge tin, Hen iht. n 9 . ö der neue Stggt nicht der Schauplatz posstischer Unruhen be Hssungsmäßigen, Staat höchst wichtige Frage, namlich um Was die Süd ⸗Ameritanischen Staaten betrifft, fo ist die ] i. Verantwortlichkeit der Minister, und diese erste aller serer Agenten daselbst vermehrt worden, und unsere Verhn Harantieen ist jetzt durch den Beschluß der Wahl⸗Kammer gen mit denselben wurden ohne , . auf festeren Grun Heiligt. Vergebens hat man sich mit der Hoffnung ge— beruhen, wenn die beklagenswerthe Lgge jener -Staaten ej g Fmeichelt, die diesjährige Sitzung zu einer nichtsbedeuten— tete, mit Regierungen zu unterhandeln, die, fortwaͤhren ? m zu machen. Wenn auch kein Communal-⸗Gefetz aus ihr den Mißbrauch der militairischen Gewalt veraͤndert, fuͤr h rvorgeht, so hat sie wenigstens den ersten Grundstein zur und Gewerbe unmoͤglich das noͤthige Vertrauen wecken könn ellen Ver ich leit gel E 8 dlich unse? Krieg mit Algier noch fortdauert inisteriellen Verantwortlich eit gelegt. hre und Preis den Wenn endlich u rieg 9g 6 9 Deputirten, welche in dieser wichtigen Discussion gezeigt

ben, daß die Verletzung der Gesetze vor einer ge—

man 3 . J. . n ,, z ondern lediglich der Natur der Dinge und der Schwierig 2 ; rn n fm uit 'eintns uncidtlssrch. Staate fe Crh n Fssenhaften und, der öffentlichen Meinung entsprechen= beimessen. Bevor ich diese Tribune verlasse, die ich nich Kammer keine Gnade findet!“ Der Cour— besteigen werde, um eine Pflicht zu erfuͤllen, welche mir n frangais theilt die Freude des Constitutionnel; Kurzem nicht mehr obliegen wird , kann ich mir nur Glül igt hinzu, daß man vorgestern Abend in den Salons schen, daß gestern ein Redner der NRechtlichkeit dieser d Ninister das Schicksal des Herrn von Peyronnet be— und ihrem Eifer fuͤr das allgemeine Beste so volle Gerechtig gt habe, und daß die rechte Scite sich mit der Hoffnung widerfahren lassen. Ig, m. H, auch wir glauben und gestesn Eiste, die Pairs Kammer werde dieser gefährlichen Neuc, Vergnuͤgen ein, daß diese Kammer dem Lande und dem Ki d E halt thun In wiefern,“ fra t der Courrier Mitkel darhbiete, das Gute zu bewirken, und daß ste Dicseng . Einhalt thun. In wielern, er,, e, e, ,,,. das Boͤse stiften mochten, ohne alle Hoffnung lasse. Man n . denn aber Hr. v. Peyronnet so sehr zu beklagen? Wer im Laufe dieser Dizeusstoön streng behandelt; wir sollen die R sechsjahrige maecchiavellistische Kunstgriffe und Geld-⸗Ver— lichen Gelder verschleudert hahen, und unseren Posten Hleuderungen nur 179,000 Fr. zu zahlen braucht, der kommt gewachsen seyn; wir sollen diese Kammer veruneinigt un bhlfeil genug weg.“ gegenwartige Sitzung unfruchtbar gemacht haben. g Der Globe theilt nicht die Ansicht des Journal des triwiedern Hir: daß wir nur einer Albsicht hegen, naͤm ats uͤber die Aufloͤsung der Deputirten⸗Kammer: „Nicht ertraucn des Königs durch die Aufrechthaltung und Befl Kammer ist es“, sagt er, „die dem Besten des Lan des im Wege der Verfassung zu entsprehen, daß nicht wir es sind, pe ht; wir haben uber diefelbe unsere Meinung oͤfter mit Gewissen erspaͤhen und die Botg denunciren; daß nicht n , en, g, e, nne, ,. 46 me, dem Lande von angeblichen Äotrünnigkeiten reden daß wi, Fimuͤthigkeit un sogar mit Bitterkeit geaußert; sie hat in r letzten Zeit harten Tadel verdient und wir haben sie da—

entfernt, die Freunde des Thrones und der Volksfreiheig r le 1. ade

5 sie bielmehr zu vereinigen suchen; daß wir mt i nicht verschont. Wie schwankend sie sich aber auch be— trauen auf Ihre Mitwirkung rechnen, und daß wir, wie se en und wie ungewiß die Majoritaͤt in ihr auch seyn unsere Handlungen auch entstellt hat, die Verweigerunn K, wir geben noch nicht alle Hoffnung auf, und glauben Beistandes nie befuͤrchten, so oft wir denselben für den Men mehr, daß sie mit einem andern Ministerium dem Lande Dienst und für den Hang der Negierung in Anspruch achn iz immer gute Dlenste leisten wurde, wie sie es im vori— Jahre gethan hat. Wie es uns scheint, hat sich nichts

Eine lebhafte Bewegung folgte auf diese Rede, fast in allen Theilen des Saales mit großem Beisalle ihr geaͤndert; wir finden in ihr diefelbe Rechtlichkeit, den nommen wurde. Die allgemeine Discussion wurde Ken Wunsch, das Gute zu thun, dieselbe loyale Gesinnung, geschlossen, und nachdem der Berichterstatter, Baron liche jede, unsere Freiheit offenbar bedrohende Maagßtegel ver, lsetier d Aulnay, dieselbe resumirt hatte, beschäftig ft. Es sind noch immer dieselben Männer, die das Villele— sich mit den einzelnen Gesetz Entwuͤrsen, wodurch, Ministerium gestaͤrzt, die Preßfreiheit gegruͤndet und Ministerium besonders, Nachschuͤsse verlangt werden; 1 Reinheit der Wahlen gesichert haben. Die Kammer Ft noch immer dieselbe Bereitwilligkeit, welcher es zwar

mit dem fuͤr das Justiz-Ministerium. Der fruͤher von Marchal gemachte Antrag, sich an den Grafen v. Selbstvertrauen mangelt, die aber mit redlichem Kiser hfolgt, wenn man ihr auf dem Wege des Guten voran—

net auch wegen der 65,000 Fr. fuͤr den von ihm verle * Mit einem Worte, es ist eine Kammer, die nicht faͤ—

5

Prozeß zu halten, wurde von demselben, zur großen

denheit der rechten Seite, wieder zurückgenommen ist, die Regierung zu beherrschen, aber schwerlich moͤchte Dupin der Aeltere hatte einen andern Vorschlag i inefinden, die geeigneter als sie wäre, eine gute Regierung welcher mit einem Amendement der Commission i nterstuͤtzen. Infofern ist die Kammer der getreue Ausdruck übereinstimmte, namlich die von Herrn von Peyronn Gesinnungen des Landes; sie tragt noch die Spuren der unter, ; en Stellung, zu welcher sie so lange Zeit verurtheilt war,

fuͤgte Ausgabe von 179,000 Fr. fuͤr den Bau eines E und die Anschaffung eines neuen Mobiligrs in seinen zeigt sich noch ungeschickt, wenn sie ihre Angelegenheiten zwar zu bewilligen, jedoch unter der Bedingung,

EK fuͤhren soll. Es giebt gewisse Uebergangs-Epochen, die Finanz⸗Minister dafuͤr, daß jene Ausgabe ohne vorhenn h z gewiss e, edi

anz : abe ol kt uͤbersprungen werden konnen, und es ist ungewiß, ob torisation gemacht worden, eine Entschaͤdigungs⸗K e Wahlen ein viel besseres Resultat geben wuͤrden; nur den Gerichten gegen den vorigen Großsiegelh Zeit kann die Dinge zur Reife bringen. Wir wollen anhängig mache. Dieser Antrag wurde nach ein er die Kammer fo nehmen, wie die Vergangenheit sie laͤuftigen Discussion, woran, außer Hrn. Dupin selbs

, t acht hat, und nicht verlangen, daß sie staͤrker sey, als die Minister der Finanzen und der Marine Theil nahm seyn kann; das wahrhaft Hinderniz des Guten, und

hauptsaͤchli l int uns im Mi— Duin, hauptsaͤchlichste Quelle des Uebels scheint uns im M

uͤbergehen muͤssen, angenommen. rium zu liegen.“

rechten Seite und eines Theils des rechten Centrum Briefen aus London zufolge besteht die Krankheit des daruͤber so entruͤstet, daß sie sofort aufstanden und den

nn ten von Polignac i kgetretenen Roͤtheln. verließen, so daß, als uͤber den betreffenden Gesetzz Em . Das . . von Be—⸗ abgestimmt wurde, nur noch 302 Deputirte zugegen rungen, welche in den hohen Officier, Stellen der Ma— und das Scrutinium sonach fuͤr null und nichtig erklin stattfinden sollen. den mußte. Wahrend des Namens- Aufrufes gewäͤsl Der Englaͤnder Whitmore, der wegen Bekanntmachung einen seltsamen Anblick, die rechte Seite, und, mi FR satyrischen, „der Bartholomäus, Markt“ betiteiten Bro, nahme einiger 40 Mitglieder, auch das rechte Centrun tre zu zwrimonatlicher Haft verurtheist worben war, ist

SGönige begnadigt worden.

„3 Hieraus scheint hervorzugehen, daß die Minister noch am t In Nevers haben am 1sten und 2ten d. M. auf Anlaß hohen Brodpreise ernstliche Unruhen statt gefunden. Die

das Portefeuille des auswärtigen Departements annehmen.

**) Veide waren der Meinung, daß die verlangte En tsch idigung fette de France behauptet, daß der dortige Präfekt nicht zu dem mindesten Neu late führen würde, da es zur Zeit noch hei am nend , . 36. ge P ͤ seß über die Verantwortlichteit der Minister gaͤbe. . e

ö .

a . ü

Das Leichenbegaͤngniß des Herrn Calemard de Lafayette hat vorgestern hieselbst statt gefunden. Der Moͤrder dessel⸗ ben, Herr Plagniol, hinterläßt fuͤnf Kinder.

Sroßbritanien und Irland.

Parlament s⸗Verhandl ungen. Im Oberhause wurde am 5. Mai die Bill in Bezug auf die Spanischen Forderungen zum dritten Male verlesen. Auf Antrag des Grafen v. Malmesbury soll dem Hause ein genauer Nach—⸗ weis uͤber die von der Ostindischen Compagnie in den Jah— ren von 1809 bis 1828 ausgefuͤhrten Wollen⸗Waaren vorge⸗ legt werden. Als die Bill in Bezug auf die Niederlassung am Schwanen⸗Flusse durch den Ausschuß gegangen und der Bericht daruͤber abgestattet war, trug Lord Teyhnham auf eine Adresse an den Koöͤnig an, worin Se. Maj. ersucht wer⸗ den sollen, dem Hause eine Uebersicht aller der am Schwa— nen-Flusse bereits ertheilten Lander-Bewilligungen vorlegen zu lassen. Eine von Lord Napier eingebrachte Bill zur besseren Regulirung der Armen⸗-Gesetze in Schottland erhielt die erste Lesung, jedoch mit der Bestimmung, daß erst in der naͤchsten Session die ferneren Verhandlungen daruͤber statt finden sollen. ;

Im Unterhause wurden auf Antrag des Herrn n folgende zwei neue Bestimmungen im Reglement des

zauses aufgenommen: Es soll erstlich, ehe eine Privat-Bill die dritte Lesung erhaͤlt, immer einen Tag vorher die An— zeige davon schriftlich bekannt gemacht werden; zweitens soll, nach der zweiten Vorlesung einer solchen Privat-Bill, keine Bittschrift in Bezug darauf mehr angenommen werden. Zunaͤchst wurde nun (wie in der vorgestrigen Staats⸗-Zeitun

im Artikel London bereits berichtigt wurde) uͤber die e'! Angelegenheiten von East-Retford verhandelt. Ehe Hr. Ten— nyson den (erwahnten) Antrag zur Uebertragung des Wahl— rechts auf Birmingham machte, überreichte Herr Lamb eine Bittschrift verschiedener Einwohner von East-Retford, wobei das ehrenwerthe Mitglied, in Uebereinstimmung mit den Bittstellern, die Meinung aufstellte, daß man keinem Orte sein Wahlrecht entziehen koͤnne, wenn nicht erwiesen sey, daß die Mehrzahl der Einwohner dasselbe gemißbraucht habe. Derselbe Grundsatz, fuͤgte er hinzu, sey fruͤher auch im Oberhause in Anwendung gebracht worden. Es sey da— her billig, ein neues Parlaments-Ausschreiben fuͤr das schon seit langer Zeit nicht vertretene East-Retsord zu erlassen. Dieser Meinung widersetzte sich Herr Littleton, der es fuͤr eine, das Unterhaus in den Augen des Landes herab— setzende Handlung erklärte, wenn man, nachdem eine fruͤhere Ma— rijotaͤt des Hauses den Flecken East⸗Retford als aller Repraͤsen—⸗ tation unwuͤrdig erkannte, jetzt ein neues Ansschreiben erlassen wolle. Er sey, fuͤgte er hinzu, durch die Verzoͤgerung, die in dieser Angelegenheit eingetreten sey, nur noch mehr von der Schuld der Waͤhler uͤberzeugt worden, halte es jedoch auch nicht fuͤr thunlich, daß in dieser bereits so weit vorge— ruͤckten Session die Sache entschieden werden konne; er sey deshalb dafuͤr, daß man den Gegenstand erst in der naͤchsten Session, und zwar gleich im Anfange derselben, wieder auf⸗ nehme. Herr Tennyson fand das Gesuch um ein neues Wahl⸗Ausschreiben fuͤr East-Retford ebenfalls sehr seltsam; aus den Untersuchungen, die er dem Hause vorlegen könne, gehe hervor, daß von saͤmmtlichen, in East-Retford wohnen— den Waͤhlern nur sechs, und von denen nicht im Orte selbst wohnenden nur fuͤnf frei von aller Schuld seyen. Gern, sagte er, haͤtte er den Gegenstand schon fruͤher wieder vorgebracht, wenn das Haus nicht mit der wichtigen, katho— lischen Angelegenheit so sehr beschäftigt gewesen wäre. Er sehe ebenfalls ein, daß jetzt die Session schon zu weit vorge— ruͤckt sey, doch halte er es fuͤr seine Pflicht, die Sache sei— nerseits nicht noch mehr zu verzoͤgern und muͤsse er es dem Hause anheimstellen, ob dasselbe keine Verschiebung bis zur näͤchsten Session fuͤr recht finde. Mehrere andere Mitglie— der erklärten sich darauf fuͤr eine solche Verschiebung. Herr Peel machte bemerklich, daß auch den Ministern keine Schuld beizumessen sey, wenn die Frage bisher verzoͤgert worden. Seiner Meinung nach, sagte er, sey es eine sehr schwierige Materie, dem Flecken East⸗Retfort sein Wahlrecht zu nehmen und es auf einen andern Ort zu uͤbertragen. Die erste Veranlassung zu dem ganzen Verfahren habe eine Bittschrift gegeben, worin über Bestechung und andere Mißbraͤuche Beschwerde gefuͤhrt wurde, es sey darauf ein Ausschuß ernannt worden, aus dessen Untersuchungen sich ergeben habe, daß die Waͤhler ge— wohnlich 20 Guineen fuͤr ein einfaches Votum, und 40 Gui— neen erhalten haben, wenn sie fuͤr beide Candidaten stimm— ten; man habe darauf die Mitglieder für East-Retford von den Parlaments⸗-Sitzungen ausgeschlossen. Dies mache jedoch

die Sache schwieriger, als in fruͤheren ähnlichen Fallen: na—

J

Rr e, m,, ,.

w

6 ö dd ö k k ö. ö . 4