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Rede stehenden Schmaͤhschriften keine Persoͤnlichkeiten enthiel⸗ Dru ckers erschienen; man wandte sich alsdann an das muß in der nächsten Sitzung der Kammern um eine Paris, 21. Mai. Vorgestern bewilligte der König ten; diese Behauptung ist aber falsch, ich habe deren ganz schaͤnd⸗ liche Ministerium; auch in dem vorliegenden Falle hät! Lmnitäts-Vill nachsuchen; gestatten Sie ihm aber im dem Kaiserl. Russischen Botschafter Grafen * di Borgo liche gelesen. Ich mag gar nicht sagen, wie weit man die geschehen sollen. Der General-Proecurator wuͤrde nie Las einen außerordentlichen Credit, so ist er nicht wei, in St Cloud eine Privat ⸗Audienz. Gegen Mittag kam der Gemeinheit gegen mich getrieben hat; indessen ist es wenig ⸗ treffende Druckerei ausfindig zu machen gesucht haben Haantwortlich dafuͤr, Im vorigen Jahre z. B. bewil⸗ Dauphin nach der Hauptstadt, um in dem obersten Kriegs⸗ stens gut, daß Frankreich erfahre, daß die Verfeortiger jener wenn sich aus der Untersuchung irgend ein Ver ] n Sie fuͤr die Ausgaben, welche die Ereignisse im Rathe den Vorsltz zu führen. . , Machwerke noch jetzt die großen Pensionen beziehen, womit gegen eine Privatperson ergeben haͤtte, so wurde] it veranlassen möchten, eigen Credit von 85 Millio⸗.. Der neue Zoll-Gesetz Entwurf soll bereits von Sr. ihre Lügen und Verlaͤumdungen bezahlt worden sind. Nicht letztern die Anstellung einer gerichtlichen Klage zugestun . die. Regierung war also befugt 50 Millionen Majestät unterzeichnet seyn; man glaubt, daß derselbe heut so darf eine Regierung, die sich selbst achtet, ihren Einfluß haben.“ Der Redner behauptete hierauf, daß waz naeben, sie hat dabei aber stets die Bedingung zu er, in die Deputirten, Kammer kommen werde. auf das Wahlgeschäft üben; es giebt eins ehrenvollere, wirk, verausgabten 0 0900 Fr. betreffe, dieser Gegenstand die gn gehabt / die sen Credit nur unter dringenden und au... Auf der Rhede von Marseille bestndet sich gegenwartig samere, zugleich aber auch schwierigere Art, dieses Geschaͤft mern durchaus nichts angehe, da die Ausgabe aus dem ] dentlichen Umstaͤnden zu benutzen. Das Ministẽrium, eine fuͤr Rechnung des Vice Königs von Aegypten neu er— zu leiten, wenn man sich naͤmlich einer guten Verwaltung der geheimen Polizei, uͤber dessen Verwendung die M es den bezeichnenden Namen des bGeklagens wer baute sehr schöne Fregatte; sie kostet uͤber 1,666,000 Fr. and einer weisen Sparsamkeit befleißigt, wenn man die Ge- dem Koͤnige allein Rechenschaft schuldig waͤren, besnm . wel, wöüßte beständig die WBoriegung eines Gesctzes z ; . . a rechtigkeit uͤbt, die Wuͤrde des Landes aufrecht erhaͤlt und in worden sey; eben so bemuͤhte er sich, die Unzulaͤssigket di Verantwortlichkeit der Minister zu hintertreiben. Großbritanien und Irland.

Lm haben Sie das jetzige Ministerium bei seinem Amts⸗ Parlaments-Verhandlungen. In der Sitzung

t dringend aufgefordert, diese Luͤcke in unserer des Unterhauses vom 13. Mai, worin (wie bereits gemeldet)

allen seinen Handlungen frei und offen zu Werke geht., Bei Antrags des Hrn. Viennet zu beweisen. — Der Mu einem solchen Verfahren wird der- Regierung die Majoritaͤt p. Chauvelin glaubte, daß der Kammer allerdings; nie fehlen. Man sagt Uns, daß bil Üusgaben füt, den Druck Recht zustehs, sich üͤber eine schlecht verwendete Summe chung auszüfüͤllen? Die ministerielle Verantwortlich äber das Recht des Herrn O Connell, seinen Parlaments⸗— jener Libelle aus den Fonds der geheimen Polizei bestritten here Aufschiuͤsse geben zu lassen; der Staat könne die l Bijetzt nur ein legrer Schall, man kann davon nicht Sitz einzunehmen, verhandelt wurde, hatten sich hei der De— worden seyen, und daß mithin der Minister, welcher diesel⸗ fende Ausgabe in keinem Falle tragen, und sie muͤse a en, ohne auf der Ministerbank selbst ein Laͤcheln zu er⸗ batte nahe an 409 Mitglieder versammelt. Aber auch von ben verfügt, nur dem Könige Rechenschaft darüber schuldiß dem Minister zur Last fallen, der sie verfuͤgt habe,] denn jeder fuͤhlt, daß hinter diesem großen Worte nichts Seiten Ses Publikums war die Theilnahme so groß, daß die sey. Ich bin dieser Meinung nicht; wohl weiß ich, daß Maug uin stuͤtzte sich darauf, daß es noch gar nicht 1 Man sagt uns: Macht ein Gesetz; aber konnen wir es denn? Gallerie bereits um 12 Uhr Mittags gedrängt voll war. uns uͤder die gedachten Fonds im Allgemeinen keine Controlle erwiesen sey, zaß, man jene Ausgabe wirklich aus den M anen energischen Wunsch koͤunen wir aussprechen. Die Erst um 4 Uhr erschien der Sprecher; bald darauf kam auch zusteht; wenn wir aber zufaͤllig entdecken, daß dieselben ihrem der geheimen Polizei bestritten habe; er stimmte sonag Ker fahren fort, die Credite zu uͤberschreiten, sie erhoͤhen Herr O Connell und nahm einen Platz außerhalb der Barre ligentlichen Zwecke entftemdet worden sind, so koͤnnen wir Antragg des Hrn. Vienne bei Nach ihin bestieg der l n zu einer ungeheuern Summe und wir konnen dazu ein. Zunächst warf nun Herr Suügden die Frage auf, was dazu um so weniger schweigen, als die Polizei dazu dienen siegelbewahrer die Rednerbuͤhne; er war der Men hufzen und erklaren, daß wir ohnmächtig sind. Seit es fuͤr Eide seyen, von denen das Mitglied für Winchelsea soll, die Verlaͤumdung zu bestrafen, nicht sie selbst zu ver daß, selbst wenn von einer Verschleuderung der ofen n Jahren macht sich dieser gesetzliche Mangel fuͤhlbar, (CHert Brougham) neulich gesagt, daß Herr O Connell sie breiten. Hr. v. Villèle hatte indeß blos sein persoͤnliches Geider die Rede waͤre, der Kammer immer nur uͤßiß ] nfzehn Jahren zwingt man die Kammer, Alles, was bereits geleistet habe? So viele Erkundigungen er auch dar— Interesse im Auge, und die Erhaltung des höchsten Amtes ben würde, den schuldigen Minister vor die Schrane rom ihr derlangt, zu bewilligen, indem man ihr sagt; Über eingezogen, habe er doch nur in Erfahrung gebracht, in Staate schien ihm wohl des Opfers von 30 0h0 Franken Pairs⸗Kammer zn laden; der vorliegende Fall bew Dummen sind' ausgegeben, Ihr werdet den Staat daß Herk Om C. nicht mehr als Linen, einzigen Eld geleistet. werth.“ Am Schlusse seiner Rede bemuͤhte Herr Viennet Neue, wie nothwendig ein Gesetz uͤber die Vert Hunkerott machen wollen.“ Man hat ein löͤbliches, Eine Antwort wurde jedoch auf diese Frage nicht ertheilt, sich noch, zu beweisen, daß die Kammer das Recht habe, die lichkeit der Minister fey; er habe als Deputitts; seltenes Beispiel von einem gut angewendeten außeror— da Herr Wynn die Bemerkung machte, daß keinem Mit— von ihn vorgeschlagetie Magßregel zu verfuͤgen, wie sie be⸗ Wuͤnsche in dieser Beziehung oftmals zu erkennen (chen Credit angefuͤhrt. Ware aber die Ausgabe eine gliede das Recht zustehe, einem Andern eine Frage vorzule— reits ein ähnliches Verfahren auch gegen den Grafen von ben und wiederhole sie jetzt mit dem Bemerken, swerthe gewesen und hätte die Kammer den Credit, gen, die nicht aus einem vom Hause genehmigten Antrage Peyronnet eingeleitet habe, — Herr von Maussien das Winisterium alle ihm deshalb zu machenden Vol schuß verweigert, Die Ausgabe warde doch immer ge, hervorgehe. Als der Sprecher die Tages-Orbünng verlesen widersetzt« sich dem Äntrage des Herrn Viennet, in, mit Vergnügen annehmen werde. Nach dieser Erin i gewesen seyn. Man wendet uns ein, die Min ister hatte, machte Herr Peel zu dem Antrage, daß das Mit⸗ dem dadurch der Kammer ein Recht zuerkannt wurde, war Herr Viennet unschlüssig, ob er fein Amendemmn iner moxalischen Verantwortlichkeit unterworfen; glied fuͤr Clare an der Tafel gehört werden soll, das Amen— welches dieselbe feiner Meinung nach, nicht haͤtte, — Hr. ruͤcknehmen solle oder nicht. Er besprach sich dieserhin söolche ist aber fuͤr manche Leute voön geringem Wer« dement, daß er (Herr O Connell) oder sein Anwald und B Es n stalt dagegen trat zur Vertheidigung desselben auf. dem Marquis von Chauvelin; mittlerweile ließ a. ind wir, die wir auch unsere moralische Ver⸗ Agent, an der Barke, zur Vertheidigung seines AnspruchesA Rach ihm bestieg der Minister des Innern die Redner⸗ Praͤsident darüber gbstimmen, worguf der Antrag fi hortlichkeit und zwar nur diese haben, wir kön, den Sitz im Hause einnehmen zu durfen, ohne dem Supxe— buͤhne. „In der Frage, die uns beschäftigt,“ äußerte der⸗ dem ganzen linken Centrum, so wie von der rechten 6 unseren Committenten, wenn sie uns wegen der matie-Eid geleistet zu haben, vernommen werde. Das Amen⸗ selbe, „ist es vorzuͤglich nothwendig, daß wir das, was ge— und dem rechten Centrum verworfen wurde. — Din glosigkeit unserer Bemuͤhungen zur Rechenschaft ziehen, dement ging durch und unter allgemeinem Beifall wurde die braͤuchlich, von dem, was mißbrauchlich ist, wohl unter, Artikel, welcher die GesammtEinnagh me fuͤr isl Kaen; wir haben üirs beklagt, aber unsere Stimmen per-, Frage, ob das Mitglied fuͤr Clare jetzt zum Sprechen aufge— scheiden. Ich niag als absoluten Grundsatz nicht annehmen, 957, 131,769 Fr. feststellt, so wie die belden folgenden, I in der Wuͤste. Ich weiß nicht, wohin dies zuletzt fordert werde, besahend beantwortet. Herr O Connell erschien daß die Regierung das Recht nicht habe, bei einer allgemei⸗ den ohne Weiteres angenommen Ein Gleiches geschs führen soll, aber mittlerweile verschlechtern sich unsere darauf und ließ sich zunächst folgendermaaßen vernehmen: nen neuen Deputirten, Wahl sich in den Tagesblaäͤttern und sichtlich des (in Nr. 139. der Staats Zeitung erw Ben, währende die Minister sich mit den Worten aus „Nicht ohne Furcht muß ich bekennen, daß ich mit den For— Flugschriften gegen die Tagesblaͤtter und Flugschriften zu Zusatz-Artikels der Commission wegen der Anfertig faire ziehen: „Wir sind verantwortlich, wir nehmen men dieses Haäͤuses durchaus nicht bekannt bin, und daß ich vertheidigen. Man behauptet, die Zusammenberufung der Inventarien von dem Mobiliare der Minister⸗ H auf uns.“ Als der Finanz-Minister mit Wärme daher die Nachsicht desselben in hohem Grade fuͤr mich in Wahl⸗Collegien sey eine Appellation an die öffentliche Mei⸗ der Aenderung, daß die darin erwaͤhnten Duplicate f: „Das ist zu stark, ich verlange zu antworten!“ er⸗ Anspruch nehmen muß, besonders wenn ich in meiner Rede nung. Ich will diese Definition gelten lassen, so mangelhaft der Kanzlei des Rechnungshofes, sondern in der Nen te Hr. Du pin, der Minister habe ihn mißverstanden; durch irgend Etwas einen Anstoß geben duͤrfte. Ich fordere sie mir auch scheint. Wenn nun aber das Land Richter über des Finanz-Ministeriums niedergelegt werden sollenn Leine Verwaltung habe er angreifen wollen; er schil⸗ mein Recht, in diesem Hause zu sitzen und zu stimmen, als die Verwaltung seyn soll, so ist es nicht mehr als billig, daß es Amendement des Herrn Duvergler de Hauranne, nm ur die allgemeine Lage der Dinge, ohne persoͤnliche An! der Repraͤsentant der Grafschaft Clare, und zwar ohne den die Vertheidigung derer höoͤre, die sich vor ihm zu rechtferti-⸗ wahrend die Kammern versammelt sind, ohne deren n er schreibe die Schuld nicht den jetzigen Ministern zu, Suprematie Eid geleistet zu haben. Ich bin bereit, den Eid re aber dabei, daß die Verantwortlichkeit der Minister, des Gehorsams zu leisten, welchen das Statut, das kurzlich

gen haben, da die Feinde des Ministeriums dasselbe mit al— sation keine Ausgabe irgend einer Art sollte gemacht

len ihnen zu Gebote stehenden Mitteln, worunter die perio⸗ konnen, gab zu einer weitläuftigen Discusston Anla; Nein besonderes Gesetz daruͤber, ein Unding fey, und zu Gunsten der katholischen Unterthanen Sr. Majestaͤt durch⸗

dische Presse obenan steht, angreifen. Da nun einer seits Finanz⸗Minister widersetzte sich demselben mit dnn ie Kammer nichts Gutes wirken konne, so lange ein gegangen ist, vorschreibt. Ich bin als Mitglied fuͤr Clare die Regierung verpflichtet ist, die offentlichen Blatter, worin merken, daß Faͤlle eintreten konnten, wo eine Ausgah. Gesetz nicht existire. Beide Sectionen der linken gesetzlich und unter den gehörigen Formen gewahlt worden; sie angegriffen wird, nach allen Punkten des- Reiches gelan- deshalb ohne vorherige Ermächtigung von Seiten der zollten diesem Vortrage lebhaften Beifall. Der Fi- die große Majorität der Wähler in jener Grafschaft stimmte gen zu lassen, so würde es hoͤchst ungerecht seyn, wenn man mer verfuͤgt werden mußte, weil es wichtig wit Minister trat nun zur Vertheidigung seiner Ver- fuͤr mich; ein Ausschuß dieses Hauses hat es ferner und iht andererfeits die Ausuͤbung eines ähnlichen Einflusses in zu machende Ausgabe nicht gleich bekannt“ wen g auf: „Dem vorigen Redner zufolge“, äußerte er, zwar einstimmig bestäͤtigt, daß die Wahl ganz in der Ord— dei Interesse ihrer eigenen Erhaltung versagen wollte. Ich lassen. Der See- Minister rief von seinem KEmoralische Verantwortlichkeit illuforifch. Kann es nung sey. Nach den Grundsätzen unserer Verfassung habe gebe zu, daß dieser Einfluß in den gesetzlichen Graͤnzen statt „Die Griechen waren dem Hungertode nahe; wir han bein der Verwaltung einer Milliarde eine andere geben? ich daher ein eben so gutes Recht, in diesem Hause zu sitzen

finden, und daß er nicht gegen das Zartgefuͤhl und die Grund⸗ nen Huͤlfe geschickt, aber Betrachtungen der hoheren Her Minister konnte mit seinem eigenen Vermögen und zu stimmen, als irgend eines der ehrenwerthen und sehr saͤtze der Ehre verstoßen muß. Hierüber bin ich voͤllig mit Ih gestatteten uns nicht, diese menschenfreundliche Handlin oder gar fuͤr 100 Millionen buͤrgen? Der Vor— ehrenwerthen Mitglieder, in deren Mitte ich mich jetzt be—

nen einverstanden, und ich glaube, daß wir solches bereits be⸗ her ins Publikum zu bringen; wir haben die Vera n der Verschleuderung der Finanzen, der uns zu gel, finde. Die Stimme des Volks hat mich berufen, sein Ver— wiesen haben. Die Ausübung jenes Einssusses an sich ist lichkeit dieserhalb auf uns genommen, obgleich die i chien, hat uns tief bewegt. Wir, meine Herren, treter in der Grafschaft Clare zu seyn; hier stehe ich nun Herden stets die ersten seyn, welche Ersparnisse einzu⸗ auf constitutionneller Basis, und begehre mein Recht.

aber weber ein Betrug noch ein Mißbrauch, denn die Re, versammelt waren.“ — Hr. Dupin der Aeltere aͤuß t j ( 1 ; . und uunsere Huͤlfsquellen zu schoönen suchen. Nur Wenn von dem Statute verfügt wird, daß Christen jeder man uns nicht der Verschleuderung an, deren wir nie Benennung den Eid des Gehorsams leisten sollen, so

gierung bedient sich dabei nur ihres Rechtes. Jetzt sagt in folgender Art:; ,, Wenn es Mißbraͤuche giebt, so de man aber, daß die Graͤnzen dieses Rechtes in dem vorlie- dieselben nur unseren fehlerhaften Finanz⸗Gesetzen ben . genden Falle weit uͤberschritten worden seyen, daß das vorige Wir Alle erkennen das Uebel und moͤchten ihm gern eyn werden. Die Ursachen des Aus falles der 71 Mill. kann wohl Niemand mehr bereit seyn, es zu thun, Minister lum sich der Verlaumdung und der Beschimpfung. fen; das Mittel zur Abstellung desselben ist aber s Ihnen bekannt, und auch über das Beduͤrfniß der 52 als ich es bin. Bis zur Regierung Karls des Zwei— achtbarer Bürger schuldig gemacht habe. Dies waͤre gegen zu finden, daß wir unentschieden sind, ob dies unsetth ! haben wir uns vorlaͤufig ausgewiesen. Trotz allem Ge ten wurde durchaus kein Eid in diesem Hause geleistet; f sind wir daher uͤberzeugt, daß wir unfre Pflicht gethan ha‘ erst damals wurde das Gesetz gegeben, wonach die beiden wir werden sie auch ferner zu erfuͤllen bemuͤht seyn.“ — Eide, so wie die Erklaͤrung von der Transsubstantiation ab—

den Gebrauch; es waͤre ein Mißbrauch, der, wenn er ge⸗ renwerthen Collegen gelungen seh oder nicht. Ich fuͤt!

gründet ist, Genugthuung erheischte. Roch nie hat es in- Theil erklaͤre, daß ich, obgleich meine politischen Grum wir . . .

Frankreich ein Priwilegium gegeben, welches den Verlaͤum stch mit den seinigen beruͤhren, mich nicht davon ub i. einigen erwiedernden Bemerkungen des Hen. Du pin gegeben werden sollen; es wurden verschiedene Strafen und r hachdem Herr Mang un vergebens das Wort zu neh, zwar auch eine Geldbuße von 500 Pfd. fuͤr diejenigen Mit⸗

versucht hatte, wurde das Amendement des Herrn glieder festgesetzt, die sich weigern, jene Eide zu leisten und

der ober argen Laästerer schuͤtzte. (Bravo!) Das Gesetz zeich« kann, daß sein Amendement nothwendig sey und rgier de e gg mit einer aus beiden Abtheilungen die Erklärungen zu unterschreiben; ich muß diese Strafen d wir

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net in solchen Fällen den zu befolgenden Weg vor; eine das wir Alle beklagen, Abhulfe gewöhrefi werde.

gerichtliche Klage ist Jedermann erlaubt.“ Bei diesen Wor⸗ ist eine Credit“ Bewilligung? Sie ist keine ;

ten wurde der Minister lebhaft unterbrochen. Man be. tie gegen unuͤberlegte Ausgaben, sondern viel nh ten Seite un iem Theile des linken Centrums be, nicht allein alljusehr ausgedehnt, sondern auch ganz ungesetz⸗ hauptete einerseits, die Schmaͤhschriften seyen nicht unter— Mittel, solche herbeizufuͤhren. Weit entfernt, den Min n Stimmen/ Mehrheit verworfen. Die Berathun— lich neunen. Der Zweck jenes Gesetzes war, die „„Papi⸗ zeichnet gewesen, auch der Name des Druckers habe nicht eine mißlichere Stellung zu geben, als diejenige ist, welche *r die beiden Amendements der Herren von Schonen und sten““ von beiden Parlaments Haͤusern auszuschließen. Ich darunter gestanden; andererseits, der Director der Koͤnigl. das Gesetz von 1817 anweist, lassen sie ihnen allen von . 4 welche die Debatten uber den Rechnungs⸗-Abschluß be‘ bin nun — wie sich die erwähnte Acte ziemlich unfein aus—⸗ Druckerei muͤsse gerichtlich belangt werden. Herr Enouf er⸗ Gesetze verstatteten Spielraum und stellen noch andere M werden, wurden auf den folgenden Tag verlegt. Der druckt — ein Papist; ich kann den vorgeschriebenen Eid nicht klaͤrte, er würde einen förmlichen Antrag dazu machen. Der tel zu deren Verfuͤgung. Dem Gesetze von 1817 gemäß Kent zeigte, indem er die Sitzung aufhob, der Kammer leisten und muß mich auch weigern, die Erklarung zu unter— Minister des Innern fuhr hierauf fort: „Es sind schon ein Minister nur unter dringenden Umstaͤnden und mit 6 er ihr in der naͤchsten Versammlung eine Mitthei, schreiben, Unbezweifelt wäre es also, so lange jene Aete in

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