des Militatr⸗Straf⸗Gesetzbuches in der zweiten Kammer neue ahrung. ; ö ö

9. ere Bertin Devaux ist zum Berichterstatter der Com⸗

mission, welche den Gesetz⸗ Entwurf wegen der außerordent⸗

lichen Creditbewilligung der 52 Millionen Fr. zu pruͤfen hat,

ernannt worden. .

Der Vicomte von Chateaubriand wird heute hier er⸗ wartet. 4 . Die Mitglieder des Cassations-Hofes und des Tribu— nals erster Instanz sind am 19ten dem neuen Großsiegel⸗ Bewahrer vorgestellt worden. Die Praͤsentation der Mit⸗

lieder des Königl. Gerichtshofes wird heute, nach der Ruͤck⸗ ehr des ersten Praͤsidenten desselben, Barons Seguier, von einer kleinen Reise, statt finden. . Mehrere evangelische Geistliche, den Praäsidenten des e, n. CTonsistoriums, Herrn Marron, an der Spitze, ha— en eine Erklaͤrung in das Journal des Debats ein ruͤcken lassen, worin sie gegen den Beschluß, den der Staats⸗/Rath des Cantons Waadt unterm 15. Januar d. J. ., die unter dem Namen der Momiers bekannte Secte gefaßt hat, mit dem Bemerken protestiren, daß sie die in dem gedachten Beschlusse verfuͤgten Strafen gegen die Anhaͤnger jener Secte als dem Geiste des Christenthums, namentlich aber dem des Protestantismus, widerstrebend betrachten, da dieser das Recht der freien Pruͤfung als Grundsatz anerkenne, und für alle Religionen einen gleichmaͤßigen Schutz verlange. uͤr den Fall, daß die Expedition gegen Algier statt sin⸗ den follte, nennt man den Marschall Maison als Ober Be⸗ fehlshaber derselben, und den Vice, Admiral von Rigng als Anführer des Geschwaders. Zum Sammelpunkte der Expe⸗ dition soll Karthagena bestimmt seyn.

In der Woche vom 10ten bis zum 17ten d. M. sind in Havre 246 Schiffsladungen mit Weizen und Roggen und 2 mit, Gerste angekommen.

Die Wittwe des bekannten Generals Mallet ist vor einigen Tagen hieselbst mit Tode abgegangen.

In Rennes ist eine Subseription zu Gunsten der Por⸗ tugiesischen Fluͤchtlinge, welche durch diese Stadt näch Laval marschirten, eroͤffnet und der Ertrag derselben unter die Unter⸗ officiere und Gemeinen vertheilt worden.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause kam am 18. Mai nichts Erhebliches vor. Am 149ten leistete Lord Eolchester (der Sohn des fruͤher unter dem Namen Ibbott bekannten Pairs, dessen Tod wir kurzlich gemeldet haben) den Eid, und nahm seinen Sitz ein. — Gegen die Einfuhr fremder Wolle wurde neuerdings, und zwar vom Grafen von Chichester, eine Bittschrift eingereicht. — Die Seiden-Bill wurde zum drittenmale verlesen und ging durch. — Die Bill zur Verbesserung und Vereinfachung des Geschaͤftsgaͤnges beim Kanzlei-Gerichtshofe ging durch den Ausschuß. — Der Graf von Aberdeen legte dem Hause die früher verlangte Correspondenz der Regierung in Bezug auf den Sklavenhandel vor. — Am 20. Mai wurde, auf den Antrag des Grafen von Malmesbury, die Bill in Bezug auf die Austrocknung der Irlaͤndischen Suͤmpfe zum erstenmale verlesen. Marquis von Downshire bedauerte, daß diese Maaßregel nicht von der Regierung ausgehe, und sprach die Hoffnung aus, daß man sie nicht bis zur naͤchsten Session verzoͤgern werde. — Der Bericht uͤber die oben er⸗ waͤhnte Bill in Bezug auf den Kanzlei⸗Gerichtshof wurde nach einer kurzen Debatte zwischen Lord Redesdale und dem Lord⸗-Kanzler abgestattet.

— Am 21. Mai brachten sowohl der Graf von Eldon als Lord Holland ihre Einwendungen gegen die Kanzlei— Gerichts-Bill, so wie gegen den bei jenem Gerichtshofe zu ernennenden neuen Richter (S. Nr. 141 der Staats, Zeitung) zur Sprache. Besonders der Erstere verbreitete sich dabei bis in die kleinsten Details, und erhielt vom Lord-Kanz— ler eine eben so ins Einzelne gehende Widerlegung. Die dritte Kesung der Bill erfolgte darauf, ohne daß eine Ab— stimmung daruͤber stattfand.

— In der Sitzung des Unterhauses vom 18. Mai war es abermals die O' Tonnellsche Angelegenheit, welche zu— naͤchst die zahlreiche Versammlung beschaͤftigte. Herr Spring Rice fragte, welchen Schritt die Verwaltung thun werde, falls Hr. O Connell heute neuerdings den Suprematie⸗Eid zu leisten sich weigere? Der General-Fiskal antwortete, daß es in diesem Falle seine Absicht sey, auf ein neues Wahl-⸗Aus—⸗ schreiben fuͤr die Grafschaft Clare anzutragen, worauf Herr Rice erklaͤrte, er wuͤrde, als Amendement zu diesem An— trage, die Erlaubniß nachsuchen, eine Bill zur besseren Er— laͤuterung der katholischen Concessions-Bill, in sofern sie sich

sei bemerkte, daß die Antwort, die ein Mitglied, auf

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auf die Eides leistung beziehe, einzubringen. Lord

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3.

vorgelegte Fragen, an der Barre ertheile, nicht als q 3 h, sönle Cie des fen, ö masfe sie er ehh

ercheilt werden. — Nichts destowen iger wurde jedoh , , ,. * . O'Connell vor die Barre geladen, wo ihn der Spe. sa, so wie ferner die Britischen Verbindungen mit mit den von dem Hause gefa ten Beschluͤssen bekannt m m,. von Afrika dadurch mehr auszudehnen, denn „Ich wuͤnsche,“ sagte Hr O Connell, „den mir vor a sey der einzige Erdtheil, mit welchem Großbritanien benen Eid zu sehen.“ achdem ihm die Eides sorniß 0 in mu

legt worden und er sie durchgesehen hatte, sagte er; nde. e rr nwis chen. zu hoffen, daß auch unter diesem Eide ist ein Punkt, von dem ich weiß, daß er warfen Bevölkerung von Sierra⸗Leone Gesittung und e. sey und ein anderer, von dem ich glaube, er fa 3

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einer nur unbedeutenden , , .

wahr; ich kann daher diesen Eid nicht leisten.“ , , , , ,

. die Unfälle, mit welchen die Regierung bei der Sprecher bedeutete ihm darauf, sich zu entfernen unß ung jener Colonie bisher zu kämpfen gehabt. Alle SConnell that es, indem er sich verneigte. Nächstdem n] snneure derselben, mit alleiniger Ausnahme des Sir nun der General⸗-Fiskal, indem er sich auf fruͤhere File rtht

; . 5 der von Feindes Hand gefallen, seyen dem rief, in welchen immer ein neues Ausschreiben en , 9 ,

und den dortigen Krankheiten unterlegen. Wenn die wurde, sobald ein Mitglied die Eide zu leisten sih : derlassung von Negern, die den Sklaven— gerte, den Antrag, daß, an die Stelle des . ute ö n. .

; . . abgenommen werden, dort nicht gedeihe, so laͤge nell, ein neues Wahl Ausschreiben fuͤr die Grafschast . . der Entfernung Sierra-Leones von dem eigent— erlassen werde. — Herr W. Wynn machte bemgh Punkte des Sklaven Handels, denn die mei— daß, nach einer Klausel der Irlaͤndischen Wahlrechteszh Ellaven erliegen gewöhnlich den Reise⸗-Strapatzen. hungs⸗Bill, 40 Tage nach dem Zeitbeginn dieses Sh uuf dem Borde des Schiffes, und gehe man da— versfossen feyn muͤffen, ehe die vorgeschriebene Regssnn ch jetzt damit um, eine solche Niederlassung auf der Freisassen anfaͤngt; da nun noch nicht 9 Tage voruͤß Kisser gelegenen Punkte, in Fernando. Po zu er- so erscheine es wuͤnschenswerth, das Ausschreiben ni == Hr. 6. machte darauf seinen fruͤher bereits verzoͤgern. Hr. Peel entgegnete, daß das 9 sdigten Antrag zur Ernennung eines Ausschusses für nicht sogleich zu erlassen sey, sondern daß der Seeretgh nter suchung der Korn- Gesetze. Er entwickelte seinen Hauses erst die Weisung dazu erhalte, worauf als R in einer aus fuͤhrlichen Rede, worin er zunächst die zum wirklichen Erlaß desselben die gesetzliche Zeit taff ugung aussprach, daß das Land nothwendig sehr bald seyn könne. Da mehrere Mitglieder gegen ein solcht! m vollkommen freien Korn-Handels-System gelangen fahren Manches einzuwenden hatten, und Andere di Zwar werde gesagt, es sey jeh nicht die rechte Zeit, merkung machten, daß davon die uͤbliche Anzeige einige Frage vorzubringen, doch wisse er keine mehr dazu vorher haͤtte gemacht werden sollen, so wurde, auf den tte, als die, wenn das Volk sich ohne Nahrungsmittel trag des Hrn. Portman, die fernere Debatte on Das im Lande verbreitete Elend schrieb er theils auf den 21. Mai verschoben. — Sir J. Mackintosss ären, theils den Korn-Gesetzen und theils endlich der schob seinen Antrag in Bezug auf Portugal und ande n Zahlungs- Mitteln eingetretenen Veranderung zu. . 8 Inh . 7 um Jahre 1765 sey England 92 , .

/ nhalts, M n ollaͤndischen Markten mit Abgaben von Ost, und Westindischen Zucker auf gh , ,,,

; ᷣ Danziger Weizen, Haͤndlern concurtirt. Von jenem Fuß gestellt werden moͤgen. (Die Abgabe von erstern zetreide hier ein, doch blieb der Zu— traͤgt 10 Pfd. per Tonne mehr, als von letzterem) ab führte man Getreide hie doch 3

; ; ; m Jahre 1815 ein prosperirender; diefer Gelegenheit fragte Hr. Sykes, ob der Pu der Dinge bis zum Jch 3 prosp .

. den Korn⸗Produzenten, der hohen Preise des Handels-Buͤreaux Willens sey, eine Aenderung unten die frem Produ der hohen Preis

, [ Ftet, in jener Periode nicht mehr als Z Million ö me 2 S h 1 h 3 2 j j 7 4 6 , ga . Xr r. ers jährlich ein führen, ,

ö , eintraten, vermehrte sich auch der Durchschnitt seine Gesinnung uͤber diesen Gegenstand gleill in , Einfuhr, und 3836 t daß er wahrend der weißen Blatte Papier, das fuͤr alle Verbesserungen a 20 Jahre g, 622, 700 Quarters jährlich betragen habe. lich sey; seitdem waͤre jedoch eine neue Session hen die Besetze, welche den Getreide-Bauer schüͤtzen sollen, men, ohne daß sich von Verbesserungen Etwas a icht bloß ber auswärtige Handel und die Staats⸗Re⸗ lasse. Hr. V. Fitzgerald antwortete, daß er auf in sondern auch vor Allein das Agricultut-Interesse; der Frage nicht vorbereitet sey; die Regierung finde sich! Ceeiner belagerten Stadt vergleiche er sie, deren ausgehun⸗ 89 allen Verbesserungen bereit und werde, in der! inwohner von der Roth dazu getrieben werden, sich sesber esston eine Untersuchung in Bezug auf die Zuckerl orden. Er behaupte, daß England eden so wenig Ge— veranlassen. Hr. Thompson bemerkte, daß zuwoͤrd! genug zu seiner Ernaͤhrung erzeugen koͤnne, als es die Abgabe auf den Hanf abgeschafft werden sollte, . Venedig gekonnt; hatte der letztere Staat aber die e . . ö in einn ö. gan infuhr verboten, so wuͤrde man ihn , . ö ' ; t h = Ges ̃ elt , haben. Die Korn,Gesetze seyen Schuld, daß die W

mrwaͤrts schreite; existirten sie nicht, so wuͤrden dieje⸗ lande mit dem noͤthigen Tauwerke versehen zu lassen, dir jetzt 69 Zeug ö , haben, die Engli⸗ nur denjenigen zu gut, die nach der Ostsee fahren, ii abrik Waaren kaufen. Ein ganz freier Handel — das andererseits die Tau-⸗Fabrikation im Lande sehr i große Bedurfniß — konne jedoch erst nach und nach leide. Aus dem, was dieser Redner ferner sagte,“ Mir werden; er schlage daher vor, daß man im ersten vor, daß waͤhrend die Schiffs-Frachten von Qstind inen festen Zoll von etwa 15 Shill. fuͤr den Quar— gesunken, die aus der Ostsee seit dem vorigen Jahr zeißn bestimmeé; mit jedem Jahre setze man diesen 3, ja sogar 10 pCt. gestiegen sind — Hr. S. M rab, bis er endlich ganz und gar verschwunden. Seine trug auf die Vorlegung aller auf die Colonie ven tAAbsicht sey dabei, die Hafen zu allen Zeiten und un— Leone Bezug habenden Papiere an. Im Jahre 18m sen Umstän den offen zu erhalten; ein festerer Getreide— er, sey eine Commission mit der Untersuchung des . wuͤrde dann auch die Folge der vorgeschlagenen Maagß— des jener Colonie beauftragt worden; diese habe das 5 seyn. Nächstdem würde er auch eine Art von Ruͤck— ergeben, daß die Confervirung der Eolonie nicht so rl i die Aus uhr von Britischem Getreide bestimmen, gaben und Menschenleben werth sey, als sie jaͤhrlich li waäͤrtig sey jeder Artikel, der zur Nahrung diene, mit durfte demnach wuͤnschenswerth seyn, aus den . j

. hohen Abgabe belegt: Aepfel zahlten 100 pCt.; Eier Papieren zu ersehen, ob andere Mittel zur Verbessen Ct.; 3 8550 . 9 . 6 ö. ö Licse Ab

sollte ein Nusschuß unterfuchen und herabsetzen. Wir en uns zwar,“ sagte er, „in einem Lande, wo Milch zonig fließt, doch unglücklicher Weise fließt es nicht weit herunter. s⸗ (Gelaͤchter.) Die Abgaben, die man zum Schutze und- Ligenthümers erhebe, betragen uͤber 13 Millionen Pfd. man dazu noch die uͤbrigen Abgaben, so werde es

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Colonie ergriffen werden sollen, oder ob der Colonisi BVersuch ganz und gar aufzugeben sey. Sir G. M! erklaͤrte, er wolle sich dem Antrage keinesweges widaj wiewohl er es fuͤr uͤberfluͤssig erachte, den Motiven, die Regierung bisher bewogen, jene Colonie sich zu h ren, 9 . zu 5. Eine . 14 rung sey dabei immer gewesen, sich praktisch davon men begreiflich, warum der einheimische Fabrikant zeugen, in wie fern Sklaven⸗-AUrbeit durch freie Arbei im . nicht coneurriren J. 5 Han⸗

Bi d Manufakturen, nicht aber durch den Ackerbau, werde

. l a 9 ce n 8 * mein en Pre u ß ischen Staats ⸗Zeitu ng Nr. 148.

ein Land bluͤhend; das haben fruͤher Karthago und spaͤter⸗ hin Venedig, Genua und die Hansee⸗Städte bewiesen. Wenn der Ackerbau eine größere Quelle des Reichthums ware, als die Fabrikation, so konnten Irland und Polen unmöglich so arm seyn. Erxrichtete man in beiden Landern Manu fak— turen und Fabriken, so wuͤrde auch der Zustand ihrer Ein, wohner ein viel besserer werden. Reciprocität im Handel sey zwar eine schoͤne Sache; wenn man sie jedoch nicht er— langen konne, so sehe er nicht ein, warum man den Ein—

wohnern dieses Landes ihren Bedarf an Oel und Wein vor—

enthalten wolle. Man muͤsse von jedem Lande beziehen, was es Gutes enthalte, ohne Ruͤcksicht darauf, ob es von hier dagegen andere Dinge beziehe, oder nicht. Und mache man es nicht schon so mit Rußland? „Dieses Reich“, sagte er, „hat uns, was Reciprocitaͤt betrifft, unter den Bann gelegt und doch beziehen wir unsern Talg und unsern Flachs von dort. Unsere Manu faktur⸗Waaren werden nicht direct nach Rußland ausgefuhrt; sie erreichen es indessen doch durch einen Umweg uͤber Portugal und Frankreich.“ — Stelle man nur die Manufakturen auf gleichen Fuß mit dem Landbau, so brauche Großbritanien seine Schulden-Last nicht zu fuͤrchten und der ganze Continent würde dem Wachs—⸗ thume dieses Landes tributair werden und zu seiner Wohl— fahrt beitragen. — Hr. Marshall unterstützte den Antrag des Herrn Hume. — Herr V. Fitzgerald widersetzte sich demselben und warf Hrn. Hume zunächst vor, daß er in seine Rede Dinge hineingebracht, die mit dem beabsichtigten Gegenstande in gar keiner Verbindung stehen. Die Korn— Gesetze seyen nicht etwa — wie sie das ehrenwerthe Mit— glied schildere — eine auf den Gewerbfleiß des Landes zum Nutzen der Ackerbauer gelegte Abgabe. Derselbe habe das Beispiel Hollands und Venedigs angefuͤhrt, um zu beweisen, daß ein Land auch ohne Ackerbau, blos durch den Handel ein bluͤhendes werden konne. England besitze jedoch Huͤlfs— quellen genug, die trotz seiner National-Schuld und jedes anderen Uebelstandes ihm die Mittel verleihen, mit allen an⸗ deren Voͤlkern eben so als handeltreibendes wie als acker— bauendes Land zu concurriren. Wenn Hr. Hume einen Ver— gleich ziehe zwischen England und Venedig und Genua, so sey dies eben so gut, als uͤber das ganze Getreide⸗Interesse Großbritaniens sprechen, wenn man nur das von London vor Augen habe. — Der Minister widersprach ferner der Be— hauptung des Hrn. Hume, als haͤtten die gegenwärtigen Korn—⸗ Gesetze ihren Zweck nicht erfuͤllt. Er laͤugnete es, daß die Ge⸗ treide⸗Preise dadurch sehr schwankend geworden seyen; sie haͤtten vielmehr, wenn man die letzte Miß-Aerndte erwaͤge, eine merkwürbige Gleichmäßigkeit dadurch erhalten. Denn im J. 1799 habe, bei einer schlechten Aerndte, der Preis zwischen 74 und 115 Sh. p. Quarter geschwankt; im J. 1800 gar zwischen 95 und 154 Sh. Waͤhrend demnach in dem ersten Jahre der Preis um 41, im zweiten um 59, im Jahre 1810 um 28 Sh. und im J. 1816 um 28 Sh. 8 P. geschwankt, habe er im J. 1828 nur zwischen 587 und 767 Sh, also im Ganzen um 17 Sh. 10 P. geschwankt. Der Minister wi— dersetzte sich daher auch dem Vorschlage, einen festen Zoll zu bestimmen, denn das gegenwartig bestehende Gesetz, wonach der Zoll nach den jedesmaligen Preisen sich richtet, habe sei— nen Zweck vollkommen erfuͤllt und mache eine Aenderung un— noͤthig. — Mehrere Mitglieder gaben darauf noch ihre Meinung ab und wiewohl Einige fuͤr den Vorschlag des Hrn. Hume sich erklaͤrten, so gaben doch alle zu, daß die dazu gewaͤhlte Zeit eine unpassende sey. — Bei der Abstim⸗ mung ergaben sich nur 12 Stimmen fuͤr den Antrag des Hrn. Hume und 154 dagegen; mithin wurde er durch eine Majoritaͤt von 142 Stimmen verworfen. — Nachdem auch noch die neue Londoner Polizei-Bill durch den Aus— schuß gegangen war, und einige kleine Abaͤnderungen darin, auf Hen. Peels Vorschlag, genehmigt worden, vertagte sich das Haus des Morgens fruͤh 20 Minuten vor 3 Uhr. In der Sitzung des Unterhauses vom 21 sten kam Herrn O'Lonnells Sache zu Ende, nachdem der General— Fiskal seinen fruͤher angezeigten Antrag zu einem neuen Wahl⸗Ausschreiben fuͤr die Grafschaft Clare gemacht hatte. Hr. Spring Rice sprach mit großer Lebhaftigkeit. Es däuchte ihm, daß die katholische Bill, wie sie jetzt bestehe, gegen ein einziges Individuum gerichtet sey, und er bat daher um Erlaubniß, eine Bill wegen Amendirung der besagten Aete in die⸗

ser Hinsicht einzubringen. „Ich wuͤnsche“, sagte er, „Alles zu

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