1829 / 158 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Sitzung bestieg Herr B. Constant die Redner⸗Buͤhne, um die Wegstreichuug einer Phrase aus demselben zu verlangen. Da er diese nicht gleich namhaft machte, so ersuchte der Praͤ⸗ sident ihn, solches zu thun. „Ich muß,“ erwiederte Herr Constant, „erst meine Meinung entwickeln, es sey denn, daß die Kammer sich vorweg fuͤr hinlänglich unterrichtet hielte.“ (Großes Gelaͤchter. . „Da die Kammer,“ fuhr der Red⸗ ner nach einer Pause fort, „sich nicht fuͤr hinlänglich unter— richtet haͤlt (Abermaliges Gelächter), so fahre ich fort.“ Kaum hatte aber Hr. B. Constant den Mund geoͤffnet, als

sich der Präsident zu ihm hinuͤberbog, und ihm einige Worte

ins Ohr fluͤsterte; der Redner, welcher sich mit halbem Ruͤk— ken zu ihm gewandt hatte, wollte seinen Vortrag fortsetzen, aber der Praͤsident unterbrach ihn abermals. „Ich weiß wahrlich nicht,“ äußerte hierauf unwillig, und zur großen Ergoͤtzlichkeit des Auditoriums Hr. Constant, „wohin ich mich wenden soll. Waͤhrend von der einen Seite Fragen an mich gerichtet werden, werde ich von der andern unaufhoͤrlich unterbrochen. Wenn ich nur eine schickliche Stellung zu fin— den wußte, um gleichzeitig beiden Theilen Rede zu stehen.“ Nachdem Hr. Constant sich endlich in der Sache selbst deut, licher erklaͤrt hatte, wies es sich aus, daß er eine Aeußerung

des Hrn. v. la Rochefoucauld, des Inhalts, „daß ein Procurator

einen Angeschuldigten mit Erbitterung verfolgt und wi— derrechtlich im Gefängniß zuruͤckgehalten habe“, aus dem Pro— tokolle weggestrichen wissen wollte; die Versammlung nahm indessen auf dieses Verlangen keine weitere Nuͤcksicht, und Herr von Berbis bestieg die Rednerbuͤhne, um uber das Einnahme-Budget fuͤr 1830 zu berichten. Aus der Rede desselben entnehmen wir Folgendes. Das Activum des Koͤ— niglichen Schatzes belief sich am 1. Ja⸗ nee, , das Passivum dagegen auf.... mithin muß, in sofern die Einnahme sich nicht hoher stellt, als sie abgeschätzt worden ist, am Schlusse des laufen⸗ den Jahres ein Deficit von. ĩ 189,903,563 Fr. vorhanden seyn. Mittlerweile bietet der Ertrag der in direc⸗

ten Steuern in den ersten vier Monaten d. J., in Vergleich zu denen von 1828, einen Ausfall von 10 Millionen Fr. dar,

1,401, 565, 423 ö

ein Umstand, den der Berichterstatter der Beruͤcksichtigung

der Kammer und der Regierung ganz besonders empfohl. „Wir sind weit entfernt,“ bemerkte derselbe, „uns die Fol— gen unserer finanziellen Lage zu uͤbertreiben; Frankreich hat große Huͤlfsquellen; aber eine wichtige Thatsache besteht des— halb nicht minder, naͤmlich die, daß die Ausgaben nicht mehr mit der Einnahme im Gleichgewichte stehen, und daß die fliegende Schuld, die der Schatz eingehen muß, um ent— weder Ausfälle zu decken oder Vorschuͤsse zu machen, mit jedem Jahre zunimmt, und, vorzuͤglich wenn au— ßerordentliche Umstande hinzutraͤten, uns in große Ver— legenheiten verwickeln könnte; denn es handelt sich nicht blos von dem Defsicit im Schatz, auch außerordentliche Aus—⸗ gaben stehen uns noch bevor, als 120 Millionen fuͤr den Straßenbau, 60 Millionen zur Vollendung der angelegten Kanaͤle und dergleichen.“ Der Redner machte hier den Vor— schlag, einen Theil der fliegenden Schuld zu consolidiren, um dem Staats-Credite, wenn darauf recurrirt werden muͤßte, nicht zu schaden. Die Gesammt⸗Einnahme fuͤr 1830 wird (wie bereits gestern gemeldet worden) an directen und indirecten Steuern, so wie an pinsen und Kapitals⸗Abtra⸗ gung von der Spanischen Schuld, auf 979,892, 224 Fr. be— rechnet. In Betreff der eben erwaͤhnten Schuld aͤußerte der Berichterstatter, die Cemmission habe um so weniger Ur— sache gehabt, mit der Convention vom 30. December 1828, woburch jene Schuld festgestellt worden ist, zufrieden zu seyn *), als England unter bei weitem vortheilhafteren Bedingungen con⸗ trahirt habe; eben so fey sie hoͤchst verwundert daruͤber gewesen, daß des gedachten Vertrages bei der Vorlegung des Budgets nur so ganz oberflaͤchlich erwaͤhnt worden sey; sie glaube, daß das Ministerium den Kammern in dieser Beziehung ausführlichere Mittheilungen schuldig sey, damit diese zu beurtheilen im Stande wären, ob auch bei Abschließung je⸗ nes Vertrages das Interesse des Schatzes und der Stener— pflichtigen gehoͤrig wahrgenommen worben sey. Da die Ausgaben von der mit der Pruͤfung derselben beauftragt gewesenen Commission auf 973,752,641 redueirt worden sind, so wuͤrde hiernach ein Ueberschuß von 6b, 139,583 Fr.

) Das Schulden⸗Kapital wird naͤmlich bekanntlich nur mit 3 pCt. verzinst und es werden jaͤhrlich 1,300,000 Fr. vom Kapitale . . so daß die ganze Schuld erst in 35 Fahren ge⸗

Fr. abwerfen, und zwar namentlich die Grund sten

1,21 1,661, 860 Fr.

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verbleiben. Der Berichterstatter gab hi erauf eine deta Uebersicht der verschiedenen Einkuͤnfte. Das Einkomme den Einregistrirungen, dem Stempel und den d id mainen wird auf 188,887,900 Fr., das von den For auf 23. 750,090 Fr., das von den göllen und vom Si! *. auf 163,590,000 Fr. berechnet. Die indirecten Sten sind mit 212,285,000 Fr. in Ansatz gebracht, worunte Getränksteuer (vom Wein, Cider und Bran dtwein) 97,463,000 Fr. und der Ertrag des Ta b acks⸗Ver tan . mit 67,989, 000 Fr. Von den Posten erwartet man Einkommen von 30 5g3, 000 Fr. (worunter allein für rng Porto uͤber 27 Millionen Fr.), und von der Lotte 123 Millionen. Der Berichterstatter gab hier den Wuns zu erkennen, daß man die Lotterie, als eine unmorals Steuer, allmahlig ganz eingehen lassen mochte. Die dir ten Steuern, aus 4 Klassen bestehend, sollen 327, 56

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2ä3, 793,477 Fr., die Personal- und Mobilig Steuer 40,gs7,)93 Fr., die Thuͤr- und Fenst Steuer 15, 327.414 Fr. und die Patent“ Sten 26, 8hä, 090 Fr.; wozu noch die ersten Anmeldungs/Kosten 50,000 Fr. kommen. Als Zusatz⸗ Steuer fuͤr die Vern tung der Gemeinde-⸗Waldungen u. s. w. werden 1, 558g Fr., ferner von der Stadt Paris 5 Millionen fuͤr die 9 pachtung der Spielhäuser, und endlich 13,736, 340 Fr. diversen Einkuͤnften mit in Ansatz gebracht. Diese schiedenen Summen bilden die obige gesammte Einnahme 979,892,224 Fr. Der Berichterstatter schloß mit folgen Worten:; „Das uns aufgelegte Geschaͤft wäre sonach he digt; wir haben uns alle Muͤhe gegeben, unsern Auftrag h und eifrig zu vollziehen und Ihnen, m. H., unsere finan Lage klar und deutlich auseinanderzusetzen. Das Einnahn Budget ist eine nothwendige Folge des Ausgabe⸗Budgt

suͤben wollet. / dindeste zugestehen.““ Ich stimme fuͤr das Budget.“

rankreich diesem Beispiele folge; Niemand koͤnne in Abrede ellen

daß ungeachtet der großen Summen, welche die Land⸗ Seemacht in Frankreich koste, dieser Staat doch nicht ihm unter den Nationen gebührenden Rang einnehme; Schuld davon liege zum Theil mit an der Verwaltung,

n noch immer allzu unentschloffen und in Vorurtheilen be—

tzt, hinju, „dem Ministerium weder drohen noch schmeicheln; ir werden ihm nicht unsern Schutz, unter der Bedingung,

es auf unsere Ideen eingehe, verheißen; es kammert

ns wenig, ob das Ministerium uns Versprechungen macht; cn so fragen aber auch wir nichts danach, ob unsere Rath⸗ sHhläge ihm willkommen sind oder nicht. nem Worte nicht, uns die Minister geneigt zu machen, eil wir fuͤhlen, daß sie, um sich zu erhalten, doch blos die reunde der Ordnung und des Koͤnigthums zu ihrem Stuͤtzpunkte ihlen koͤnnen; deshalb gilt es uns auch gleich, ob sie sich Eke Collegen von dieser oder jener Bank beigefsellen. Aus 6 Allen geht hinlänglich hervor, daß wir nicht so den—

Wir suchen mit

, wie unlangst ein Rebner dieser Versammlung, (Hr. B. bnstant, welcher den Ministern zurief: „Bevor wir irgend ̃ Summe bewilligen, verlangen wir zu wissen, was Eure Bbsicht ist. Wir verlangen, daß Ihr uns zuvor das Gute, Bs wir von Euch fordern, bewilliget, und zwar so, wie wir . Gute verstehen. Ihr sollt die Macht nur dann haben, nn Ihr uns dafuͤr bürgt, daß Ihr dieselbe nur fuͤr uns

Bis dahin koͤnnen wir Euch nicht das

Wir haben dahet nur ganz allgemeine Betrachtungen ans . v. Puyravault äußerte sich mit vieler Heftigkeit ge⸗

len koͤnnen. Indeß ware es sehr zu wuͤnschen, daß die Stan Einnahme fur die Regierung ein Gegenstand der * m sten Erwaͤgung wuͤrde. Nur durch eine Verbesserung 3 Besteuerungs-Systems und durch strenge Sparfamkest in 7

n das Budget. Er begann mit 6. Worten: „Ich

me, um vor allen Dingen einen Irrthum abzuschwoͤren, mich schwer druͤckt; auch ich habe die Anklage der vori— Minister verlangt, weil ich sie der Verschleuderung der

Ausgaben können wir unsere Finanzen in Ordnung halt entlichen Gelder für schuldig hielt. Das uns vorliegende

und den Beduͤrfnissen des Staates genuͤgen, ohne die Stent udget rechtfertigt sie aber vollstaͤndig.

pflichtigen zu erdrücken.“ Nach Beendigung dieses) richts trug der Praͤsident das (bereits von uns erwäͤhnf untergeschobene Schreiben des Hrn. von Bonvouloir vn Demnaͤchst erfolgte die Aufnahme des unsangst in Ha bruck (Depart. des Norden) zum Deputirten gewaͤhln Grafen von Murat, Präfekten des Departements der n dern Seine. Derselbe nahm seinen Sitz im rechten Cn) trum. Hierauf begannen die Berathungen uͤber das An gabe Budget. Herr Chévrier de Corceiles, erster eingeschriebener Redner, erhob sich gegen dasselbe; n vorigen Jahre, aͤußerte er, habe Jedermann der Hohffnin Raum gegeben, daß die Lasten des Buͤrgers allmaͤhlig n mindert werden wuͤrden; nichts destoweniger habe Frankrt nach funfzehnjahriger Wiederherstellung des Friedens J Budget von beinahe einer Milliarde; Ackerbau, Handel in Gewerhfleiß litten offenbar und doch naͤhmen die Lasten m jedem Jahre zu; das Uebel liege großentheils mit in di starken Beamten⸗Heete und den hohen Besoldungen; der N

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Ich bitte daher Kammer inständigst, daß sie dem vorigen Ministe—⸗

im eine Indemnitaäͤts-Bill bewillige, und daß sie vor⸗— ölich Herrn von Villele ihren besonderen Dank fuͤr die susgaben darbringe, die er nicht gemacht hat, denn es heute leider erwiesen, daß er dieselben noch ungleich

te vermehren konnen.“ In diesem Tone fuhr der dner noch eine Zeit lang fort, und schloß zuletzt mit der, ßes Gelächter erregenden Bemerkung: er stimme vorlaͤu— fuͤr das Budget, wie solches vorgelegt worden, damit e Committenten ihn nicht der Illiberalitäͤt beschuldigen

öchten, behalte sich jedoch vor, falls der Lauf der Bera⸗ ungen ihn belehren sollte, daß er sich im Irrthume befinde, e schwarze Kugel in die Urne zu werfen. y ließ sich in eine ausfuͤhrliche Untersuchung des Budgets ; er klagte unter Anderm, daß Frankreich 9 Botschafter

Herr Kr a—

te, obgleich es, außer ihm, nur 4 große Maͤchte gebe, naͤm⸗

h England, Rußland, Oesterreich und Preußen; denn Hanien sey von der Karte verschwunden. Diese Aeußerung,

nister der auswärtigen Angelegenheiten beduͤrfe eines ansch wie die Behauptung, daß ein Theil der Franzoͤsischen lichen Gehaltes, weil er nothwendig repraͤsentiren muͤsse; s Mistlichkeit sich durch seine ultramontanen Grundsätze von

die Minister der Justiz, des Innern, der Marine und Finanzen sey indessen ein Gehalt von 30,000 Fr. vollken men hinreichend, und was vollends die Minister der geis chen Angelegenheiten, des oͤffentlichen Unterrichts und Handels betreffe, die blos dem Namen nach Minister waͤh— so seyen sie alle drei zusammen mit 50,000 Fr. hinlaͤngh bezahlt; auch die Besoldung des Praäͤsidenten der Kamm lasse sich herabsetzen, ohne dem Ansehen desselben zu schaden.= Der Graf v. Sesmaisons sprach zu Gunsten des Bl gets; er durchlief die einzelnen Theile desselben, und ließ st namentlich in eine naͤhere Untersuchung der Ausgaben de See-Ministeriums ein; er gab zwar zu, daß der Aufschwun welchen Frankreichs Marine in der letzten Zeit genommen dem Nattonal⸗Stolje schmeichle; doch müffe man sich mi Recht fragen, ob das Land auf den doppelten Ruhm An

er fin

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spruch inachen koͤnne, sich zu Lande und zu Wasser in glei

iu viel Halb-Gelehrte bilde, . . entschiedensten Beifall der rechten Seite. Eine Stimme

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NUwder Lotterie. mkreich eine Kleiderordnung eingefuͤhrt werden moͤchte.

EFihung wurde um 6 Uhr aufgehoben und die Fortsetzung

erregten ein heftiges

uͤbrigen Gesellschaft 3 Von dem Ministe⸗

urren auf der rechten

trenne, Seite.

m des offentlichen Unterrichts äußerte der Redner,

freue sich, daß dasselbe sich in so guten Haͤnden be— de. Die Bemerkung, daß der hohere Unterricht nicht allgemein gemacht werden mochte, damit man nicht

Diese Stelle der Rede habe sich anf die unrechte Seite irtt. Bei dem Budget des Kriegs-Ministeriums verlangte

Redner neuerdings die Entlassung der Schweizer-Regi—

ntet, und bei dem des Finanz-Ministeriums die Abschaf— Er schloß mit dem Wunsche, daß in

iscussion auf den naͤchsten Montag verlegt, wo auch

chem Maaße stark und maͤchtig zu zeigen; ob es im Stand rr Bertin Devaux seinen Bericht uͤber den Gesetz-Ent—

sey, mit Vortheil gegen einen Staat anzukaͤmpfen, dem seinmn oͤrtliche Lage es bereits zur Pflicht mache, sich in dei; Entwickelung einer Seemacht nicht uͤbertreffen zu lassen; Hesterreich und Preußen hätten sich weis lich entschlossen hi ihre Kräfte durch das Halten einer bedeuten den Flotte nich ö zu zersplittern, sondern ihre Finanzen bloß auf die Landmacht zu verwenden, und es möͤchte vielleicht gerathen feyn, dis

rf wegen des Eredits der 32 Millionen abstatten wollte.

aris, 2. Juni. Vorgestern hielten Se. Majestaͤt St. Cioud einen Minister-Kath, bei welchem der Dau— n zugegen war. Es heißt, daß Herr Bertin Devaux in seinem oben er— hnten Berichte darauf antragen werde, die verlangten 52

lionen auf 42 Millionen herabzusetzen.

erwarb Herrn Kéöratry

——— w

Der Messager des Chamb res berichtigt die (gestern erwähnte) Behauptung des Constitutionnel, daß der Groß⸗ siegelbewahrer das Gesetz vom 25. Maͤrz 1822 verkannt habe, in folgender Art: „Die Antwort wird uns nicht schwer wer— den; man darf zu diesem Behufe nur den betreffenden Arti⸗

kel des gedachten Gesetzes, wovon der Constitutionnel blos den Anfang giebt, ausfuͤhrlich mittheilen. Er lautet, wie folgt:

„„Vor das Zuchtpolizei⸗Gericht sollen von Amtswegen die Preß⸗ und sonstigen Vergehen gebracht werden, die in dem gegenwaͤr⸗ tigen Gesetze und in dem vom 17. Mai 1819 naͤher bezeichnet sind, mit Vorbehalt der in den obigen Artikeln 15 und 16 be— stimmten Faͤlle. Jedoch soll die gerichtliche Verfolgung, in dem, im Art. 12. des Gesetzes vom 17. Mai 1819 festgesetz⸗ ten Falle, so wie bei Verlaͤumdungen und Beschimpfungen

eines bei dem Koͤnige acereditirten diplomatischen Agenten

oder eines Privatmannes, nur auf die des falsige Klage oder das An suchen des Souverains oder des Chefs der Regierung, der sich fuͤr beleidigt, so wie des diplomatischen Agenten oder des Privatmannes, der sich fuͤr verlaͤumdet oder beschimpft halt, von Amtswegen statt haben.““ Es ist hiernach leicht zu urtheilen, auf welcher Seite sich der Irrthum befindet.“ ;

In dem Zeitraume vom 1. Mai bis 1. Juni sind 419 Emigranten-Entschaͤdigungs⸗-Anspruͤche bei der Behoͤrde ein⸗ gegangen, und von den fruheren sind 185 als guͤltig aner⸗ kannt und in das große Buch der oͤffentlichen Schuld einge⸗ tragen worden. Die ganze Summe der eingeschriebenen For— derungen betrug gestern in Kapital 771,936,675 Fr., in Ren⸗ ten 23, 158,261 Fr.

Die Stadtraͤthe von Bergerac (Dordogne) und Mar⸗ mande (Lot und Garonne) haben einstimmig die Abschaffung der Thor-Accise vom Weine beschlossen. Es heißt, daß auch Bourg und mehrere andere Staͤdte die sem Beispiele folgen werden.

In Toulon erwartet man mit jedem Tage den Vice⸗ Admiral von Rigny, von dem es heißt, daß er sich von Neuem auf dem „Conquérant“ einschiffen werde, um wie⸗ der das Commando der Station in der Levante zu uͤbernehmen.

Der bei der Post angestellt gewesene Graf v. Mallarme ist von dem hiesigen Assisenhofe wegen der Unterschlagung von Briefen zu siebenjaͤhriger Reclusion und zum Pranger ver— urtheilt worden.

Ein neues Melodram in 5 Acten und in Versen von Herrn Casimir Delavigne, Marino Faliero, ist am 30sten v. M. unter großem Zulauf und mit stuͤrmischem Beifall auf dem Theater am Thore St. Martin gegeben worden. Die Hand⸗ lung des Stuͤcks spielt in Venedig, und ist Lord Byron's Trauerspiele: Faliero (London 1831) nachgebildet.

Ueber die an demselben Tage auf dem Theater Favart statt gehabte Vorstellung des Fidelio von Beethoven äußert das Journal du Commerce unter Anderm „Beethoven war bisher hier nur durch seine Quartetten und Quintetten, seine Symphonien und seine Ouverture zum Fidelio bekannt. Jetzt koͤnnen wir auch uͤber sein Talent als dra—

matischen Componisten urtheilen. Sein Ruhm als solcher

mag demjenigen, den er sich als Instrumentist erwor⸗ ben hat, wenig nachstehen. Ganz besonders hat der zweite Act gefallen. Nichts gleicht der Kraft, der tiefen Kenntniß und der erhabenen Harmonie, womit derselbe geschrieben ist. Madame Fischer (Fidelio) und Herr Haitzinger (Florestan) sind als Saͤnger und Schauspieler in gleichem Maaße ap— plaudirt worden. Der Schluß⸗Chor hat das ganze Publikum hingerissen; er wurde mit einer solchen Begeisterung und Praͤcision vorgetragen, daß das Auditorium in stuͤrmischen Beifall ausbrach, noch lange ehe derselbe beendigt war. Je⸗ der Musik Liebhaber muß wuͤnschen, den Fidelio zu hoͤren, und es ist daher zu bedauern, daß wir die Gegenwart der deutschen Opern⸗-Gesellschaft nur bis zum 10ten d. M. ge⸗ nießen konnen. Das Odeon wollte den Fidelio einstudiren, aber die Musik uͤberstieg die Krafte der Sanger dieses Thea⸗ ters; es gehoͤren vollendete Musiker, wie die Deutschen sind, dazu, um sich aus einer solchen Schwierigkeit mit Ehren her⸗ auszuziehen.“ Großbritanien und Irland.

London, 30. Mai. Nach Portsmouth ist der Befehl ertheilt worden, die Jacht „Herald“ sogleich auszuruͤsten. Am Bord derselben wird Lady Heytesbury erwartet, um sich zu ihrem Gemahl (unserm Botschafter am Russischen Hofe) zu begeben. ; . immer fallen neue Unruhen in Spitalfields vor; neuerdings sind mehrere Seiden-Gewebe auf den Stuͤhlen in Stuͤcke zerschnitten worden.

Der Courier glaubt nicht an die von einigen deut— schen Zeitungen gegebene Nachricht, daß die Russische Flotte Alexandrien blokiren will.

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