1829 / 159 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Wed, 10 Jun 1829 18:00:01 GMT) scan diff

WR, 1B, 90 Fr. zu ermaͤßigen. in folgender Art:

„unter den außerordentlichen Ausgaben des Kriegs⸗Mini⸗ stertü ms befindet sich eine Summe von 13 Millionen fuͤr Lager⸗ Geraͤthschaften und anderes Kriegs-Materiagl, wovon angeblich die Arsenaͤle ganzlich entbloͤßt seyn sollen; ist dieses der Fall, so liegt die Schuld lediglich an der Verwaltung, wir koͤnnen aber keine Aufforderung . Credit zu bewilligen. Da indessen von jener Summe (leider schon 95,66 Fr? vergusgabt sind, so bleibt uns nur brig auf die Absetzung der ubrigen 600, 000 Fr. anzutragen. Eben so wenig kann eine Summe, von 50h, 0 Fr. für Ausgaben, welche sich noch aus der Zeit vor dem Jahre 1816 herschrei⸗ ben, durch einen gußerordentlichen Credit gedeckt werden; sie ge⸗ hört mit unter die Zuschuͤsse fuͤr 1830, und muß also ebenfalls abgesetzt werden. Die Kosten der Vermehrung des Heeres von dem gewöhnlichen auf den großen Friedensfuß (pon 2332, 00 auf 281 000 Mann) waren von dem Mintster uf 21,805. 240 Fr. jaͤhrlich be⸗ rechnet worden, wobei jedoch derselbe zugleich beborwortet hatte, daß diese Mehrausgabe sich durch ein besseres Verwaltungs ⸗System wieder wärde einbringen lassen; aus diesem Grunde schlaͤgt die Commisston vor, die gedachte Ausgabe nur auf 3. Mongte zu be— rechnen, wodurch eine Ersparniß von 5,451,310 Fr. erzielt wird. Der Kriegs⸗Minister hatte Anfangs in diese Verminderung ge⸗ willigt; doch konnen wir Ihnen nicht verhehlen, m. H., daß er seitdem von dieser Meinung uruͤckgekommen ist; unter den ge⸗ genwärtigen bedenklichen Umstaͤnden, wo der Krieg im Oriente leicht die Ruhe von ganz Europg gefaͤhrden möchte, traͤgt er naͤm⸗ lich Bedenken, die Armee zu schwaͤchen und etwa M600. Mann von den Fahnen zu entfernen. Wir theilen diese Bedenklichteit nicht; eine Beurlaubung ist keine Entlassung, und bei der ersten Losung fönnen jene Beurlaubten wieder einberufen werden. Auch glauben wir nicht, daß von dem diessaͤhrigen Feldzuge im Orient so schnell ein ruͤckwirkender Einfluß auf das übrige Europa zu er⸗ warten sey; in zwei bis drei Mongten werden wir klarer sehen, als jetzt; findet die Regierung es dann noch den Umstaͤnden ge⸗ mäß, das Heer zu verstaͤrken, so ist immer noch Zeit genug dazu Aus den oben Son uns angefuhrten Ersparnissen ergieht sich eine Summe von 6,551,319 Fr, welche von dem außerordentlichen Cre⸗ dite fur das Kriegs⸗Ministertum in Abzug zu bringen seyn wuͤrde. Was den, fuͤr das Marine - Min iste rium verlangten Cre⸗ dit betrifft, so glaubt die Commission, daß derselbe um 3 Millio⸗ nen vermindert werden konnte, naͤmlich 3 Millionen fuͤr den An⸗ kauf von Dampfschiffen und 1 Million für die verschiedenen Ope⸗ rationen zur See. Wir sind weit entfernt, den Nutzen der Dampf⸗ schiffe zu bestreiten; doch koͤnnen die Ausgghen fuͤr diesen Gegen⸗ Kand nicht unter die uherordentlichen elaässifieirt werden; sie ge⸗ hören guf das gewöhnliche Budget; hat der Minister hier nicht genug dafuͤr verlangt, so ist dies seine Schuld. Auch die Yherg= ionen zur See müäsfen durch das gewöhnliche Budget bestritten werden.“ Die Eommisston hat mir aͤbrigens aufgetragen, Ihnen zu erkennen zu geben, daß sie in dieser Beziehung die Absichten der Budgets -Commission vollkommen theilt. Auch si e beschwoͤrt die Regierung, den stets wachsenden Ausgaben deß Marine Mini⸗ steriums ein Ziel zu setzen. Von großen militairischen Monar⸗ chien umgeben, mussen wir vor Allem darauf bedacht seyn, elne militatrische Macht des ersten Ranges zu bleiben. Er⸗ schöpfen wir daher nicht unsere Krafte, um guf den Mee⸗ ren cin Uebergewicht zu suchen, das wir nur guf Ko— sien unserer Landmacht, und mithin unserer Sicherheit und Ungbhaͤngigkeit erringen können. Die Forderungen des. Mi⸗ nisterinums der auswärtigen Angelegenheiten scheinen uns keiner Reduction faͤhig zu seyn; sie werden von der Men— schenliebe eingegeben, und gereichen unserer Nation nur zur Ehre. Aus dem Obigen ergiebt sich, daß die von uns in Antrag ge⸗ brachten Ersparnisse sich auf R531,319 Fr. belaufen, und daß so⸗ nach der verlangte Credit der 5. Millionen auf 42,448,690 Fr. ermaͤßigt wird; diese Summe soll zu den nachstehenden Ausgaben den einzigen, welche die Eommission fuͤr außer ordentlich haͤlt, verwendet werden: 4 zu der Fortsetzung der Vlokade von Algier, diesem traurigen Vermaͤchtnisse der vorigen Verwaltung, dicsem unglücklichen Streite, den man, ohne der Würde Frank- reichs zu schaden, bei der mindesten Vorsicht und Klugheit haͤtte vermeiden können, der aber jetzt auf eine ehrenvolle Weise been⸗ digt werden muß; 2) zu der eventuellen Vermehrung der Armee; 3) zu der Beendigung der Expedition des Contre⸗Admirals Roussin nach Brasilien; ) zu der Vollziehung des Londoner Vertrages pom 5. Juli; endlich 5) zu der Besetzung von Moreg. In dieser letztern Beziehung fragen wir indessen, ob es recht und fuͤr uͤnsere Verbuͤndeten ruͤhmlich ware, wenn sie uns allein die Sorge üherlassen wollten, Griechenlands Zukunftz zu sichern. Wir hoffen, daß die Minister die alliirten Maͤchte fuͤhlen lassen werden, dgß sie in dieser Hinsicht unsere Anstrengungen und Opfer theilen muüͤssen. Was die Vertheilung des von uns verlangten TCredits unter die gedachten drei Ministerien angeht, so haben wir dieselhe diesen Ministerien selbst uͤberlassen zu muͤssen geglaubt. Der Grund dazu ist einleuchtend; es ist leicht moͤglich, daß von den drei Ministern nur zwei, ja vielleicht nur einer die ganze Summe braucht, und wir haben es daher fuͤr das Beste gehalten, in dieser Beziehung der Weisheit des Koͤnigs zu vertrauen. Hin— sichtlich der Mittel und Wege zur Herheischaffung des Credits der 42 Millionen genehmigt die Commission, den Porschlaͤgen des Finanz⸗Ministers gemaͤß: 1) daß die von der Anleihe der 8) Mill.

Er begruͤndete diesen Antrag

darin finden, einen außerordentlichen

noch übrig bleibende Summe von 25,5 7,209 Fr. dazu verw

, . m unzureichenden Falle durch die Mu

gabe Konig licher Bons gedeckt N . ai

Nach Beendigung dieses Berichtes, welcher fast einstz migen Beifall fand, wurden die Berathungen uͤber das An gabe-Budget wieder aufgenommen. Herr Salven sprach gegen dasselbe und wies auf die Nachtheile hin, z nothwendig daraus entstehen muͤßten, daß man bereits s 14 Jahren stets das ganze Staats,Einkommen gusgebe, ah sich irgend einen Fonds fuͤr außerordentliche Faͤlle zu bilden das einzige Mittel, fuͤgte er hinzu, diesem Systeme ein En zu machen, sey, daß man das Budget verwerfe; er befuͤrhh keines weges, daß eine solche Maaßregel eine Katastrophe h beifuͤhren wuͤrde, wie man solches glauben machen wolle; n dererseits aber wuͤrde dieselbe das Gute haben, daß die nister sich endlich in die Wuͤnsche der Kammer fuͤgen wi den. Hr. von Lach ze trat zu Gunsten des Budgg auf, verlangte aber die Abschaffung mehrerer seiner Meinz nach uͤberfluͤssigen Beanitenstellen.— Der General Graf w Thiard entwarf ein duͤsteres Bild von dem innern Zustan des Landes; Handel und Gewerbfleiß stockten, und doch nirgends eine Reform in der Verwaltung, nirgends eine sparniß sichtbar; die Kammer allein sey im Stande, Staat vom Verderben zu retten, naͤmlich dadurch, daß entweder das Budget ganz verwerfe, oder dasselbe doch deutend ermaͤßige; man koͤnne nur annehmen, daß die Ci mission einen schlechten Spaß habe treiben wollen, weng auf eine Ersparniß von noch nicht 2 Millionen antrage; Geistlichkeit, welche im Budget nur mit einer Kleinigkeit 36 Millionen angesetzt sey, koste dem Lande in der That i S0 Millionen. Als die Versammlung dieser Behauptung nen Glauben schenken zu wollen schien, stellte der Redn eine Berechnung deshalb an, woraus sich, wenn sie rich ist, allerdings ergiebt, daß die Geistlichkeit jaͤhrlich bein! g0 Millionen Fr. bezieht. Hr. v. Thiard ruͤgte auch de starken Sold (7 bis 8 Millionen Fr.) der Schweizer⸗Ne menter, deren Beibehaltung er bei der gegenwartigen Vn

fassung des Landes fuͤr einen wahren Unsinn hielt. „Af

diese Opfer,“ fuͤgte er hinzu, „wuͤrden wir uns aber m gefallen lassen, wenn wir wenigstens festen Fußes auf der h fassungsmaͤßigen Bahn vorschritten, wenn wir nicht dem Ci flusse eines ehrgeizigen Klerus preis gegeben waren, we Frankreich im Innern weise verwaltet wuͤrde und sich im An lande des Uebergewichtes zu erfreuen hatte, das seiner Math und seiner geographischen Lage gebuͤhrt. Von diesem Aly ist aber bei uns gar keine Rede: unser Zustand ist so m cair, daß wir nicht einmal eine sichere Zukunft von 6 sh naten, ja vielleicht nicht von 6 Wochen haben. K nen wir unter solchen Umstaäͤnden behaupten, daß wir Erwartungen der Nation entsprochen haben? Wir salth das doppelte Votum abschaffen, ein Gesetz uͤber die Verm wortlichkeit der Minister veranlassen, dem Lande eine mi Communal⸗Verfassuug geben, das vorige Ministerium inn Anklagestand versetzen, fuͤr die Wiederherstellung der Pars National Garde Sorge tragen, das Sakrilegiums⸗Gesetz schaffen und die indirecten Steuern vermindern. Wie ben wir aber diese Hoffnungen verwirklicht? Durch die M laͤngerung des Tabacks-Monopols, durch die Bewilligung ner Idemnitaͤts⸗Bill an pflichtvergessene Minister und du die Botirung der Pairs. Was werden unsere Committe nun zu uns sagen, wenn wir mit dem Flußfischfang in einen Hand und der Muͤnz⸗Umschmelzung in der andern! ihnen erscheinen? (Allgemeines Gelaͤchter Wir hi es an guten Rathschlägen nicht fehlen lassen; sie sind h mit Verachtung zuruͤckgewiesen worden. Wir konnen dh mit vollem Rechte das Budget verwerfen. Lassen wir ih nicht durch eitle Besorgnisse einschuͤchtern; der Staatsdie⸗ ist auf 6 Monate gesichert; bedenken wir vielmehr, daß it kein anderes Mittel bleibt, um die Wahrheit zu den Füͤß des Thrones gelangen zu lassen. Verwerfen wir das Bh get, und das Volk wird uns bei unserer Ruͤckkehr dafuͤr

nen.“ Herr Pelet stimmte zwar fuͤr das Budget, jede

unter der Bedingung, daß dasselbe noch wesentlich ermaͤhi wuͤrde. Herr Laffitte sprach sich im Wesentlichen! folgender Art aus: „Meine Herren, die Discussion uͤber dt Budget wuͤrde in diesem Jahre eine verdoppelte Aufmet samkeit von Ihrer Seite erheischen; man weiß aber M) kostbare Feit stets so einzutheilen, daß Ihnen fuͤr die wih tigste aller Verhandlungen nur wenig davon uͤbrig bleib Ein Theil der Zeit geht uͤber dem Erwarten der Eroͤffnun der Kammer verloren, ein anderer uͤber dem Bestreiten ve Wahrheiten, welche längst zugegeben seyn sollten, und wen dann Ihre Aufmerksamkeit ermuͤdet ist, und Ihre eigenen

segenheiten Sie nach Hause rufen, verlangt man eine iiliarde von Ihnen. Alles muß uͤbereilt werden, weil die st draͤngt. Die Ueberzeugung, daß hinter dieser ungeheu⸗ Zahl große Mißbraͤuche verborgen sind, quält und beun⸗ ißt Sie; um aber den Gang des Staates nicht aufzu— n Sie auch den Mißbraͤuchen keinen Einhalt. gt sich also mit der Drohung, daß man im näͤch— strenger seyn werde; im naͤchsten Jahre wird es n Nicht besser seyn. Sie drohen stets, aber Sie dewilligen, z man verlangt. Inzwischen nehmen die Mißbrtaͤuche immer hr überhand, und erregen die oͤffentliche Unzufriedenheit, sche unter druͤckenden Umstaͤnden in Unruhe und Aufruhr zarten konnte. Ich will daher in meinen Vortrag keinen ist der Opposition legen, und bitte auch Sie, keinen sol⸗ I' darin zu finden. Frankreich, das so vielen Miß⸗ uchen preis gegeben gewesen ist, kann sich wieder erhe— aber es bedarf dazu anderer Maaßregeln, als derer, die bisher getroffen hat. Die Lage des Landes ist, den horten der Minister zufolge, ganz erträglich, die Milliarde ene Summe, wie sie die Verwaltung eines großen aats erfordert; ja wenn man dem Ministerium glauben te, so waren die Abgaben eher zu erhöhen als zu verrin— n, und die Besteuerung staͤnde in keinem Mißverhaͤltniß zu Huͤlfs quellen des Landes. Die Steuerpflichtigen dagegen n, daß man das Budget um ein Viertel oder gar um Drittel vermindern muͤsse; die Milliarde druͤckt sie durch ungeheures Gewicht zu Boden, und sie werden bald nicht rim Stande seyn, dieselbe zu zahlen. Ein Theil dieser liarde ist nicht mehr unser; 259 Millionen sind fuͤr die aatsschuld bestimmt,

Jahre

und gehoren den Staatsglaͤubigern. Es lben also nur 750 Mill. oder vielmehr 700 ill. uͤbrig, bei en Ersparungen moͤglich sind.“ Der Redner pruͤfte hierauf fuͤr die einzelnen Ministerien aufgefuͤhrten Summen, und inte, daß bei den Ministerien der Justiz, des offentlichen terrichts und des Handels keine Ersparungen moglich re, sondern daß diese allein die Ministerien der auswaͤr⸗ en und der geistlichen Angelegenheiten, des Krieges, der grine und der Finanzen treffen mußten. „Ein wichti⸗ Umstand bei den Ersparungen,“ fuhr er hierauf fort, „ist alle außerordentlichen Ausgaben zu vermeiden, Einige irtrieben hohe Gehalte schaden dem Staate nichts, desto hr aber die großen Geldverschleuderungen, zu denen der irtheigeist oder Mangel an Einsicht Anlaß gegeben hat.

gegenwartige finangielle Bedrängniß haben wir allein

usgewanderten oder dem Spanischen jege zu verdanken. Vierzehn hundert Millionen mehr Gtants-Schatze, und wir könnten den Steuerpflichtigen leichterung gewähren, vierzehn hundert Millionen weniger großen Schuldbuche, und wir koͤnnten dem ganzen Europa setze vorschreiben. Man wird mir einwenden, diese vier⸗ n hundert Millionen seyen bezahlt und man solle nicht mehr an denken. Nein, m. H., sie lasten noch mit ihrem gan— Gewicht auf der fliegenden Schuld. Ich weiß, daß übertriebene Schilderung eines Uebels es vergroͤßert, ich aber auch, daß die leichtsinnige Verheimlichung dessel⸗

es noch weit mehr verschlimmert. Wir leiden noch an

Folgen einer ungeheueren Handelskrisis, der groͤßten, ich noch erlebt habe. Die Menge unserer Uebel hat Klagen en die Regierung veranlaßt, die auf den ersten Blick

ungerecht erscheinen, denn die Regierung hat weder die rre noch die Naͤsse verursacht; dennoch sind jene Be— berden gegruͤndet. Das Volk ist gewohnt Alles, das Gute e das 9 Denen, die es regieren, zuzuschreiben. Von er verhaßten Verwaltung befreit, faßten wir freudige sffnungen fuͤr die Zukunft; die Lage Frankreichs war klaͤg⸗ J; es gab viel zu thun, um Schlechtes abzuschaffen und stes zu bewirken. Aber wir bekennen es: jetzt hoffen wir hr; wie wenig hat indeß das Resultat der dies jährigen tung unfern Erwartungen entsprochen! Alles ist in der, ben Lage geblieben; die Gemeinden und Departements d noch immer ber Willkuͤhr preis gegeben, und alle auf die sanzen und die Verwaltung bezuͤglichen Fragen, von de— Frankreich Linderung seiner Uebel erwartete, haben keine sung erhalten. Hierbei uͤbergehe ich noch die Mog lichkeit ses Krieges, vor dem wir hoffentlich bewahrt bleiben wer— aber warten nicht England, das seinen Handel im Mit—⸗ luͤndischen Meere im Auge hat, und alle anderen Maͤchte feine guͤnstige Gelegenheit, sich zu vergroͤßern und zu ver— rken? Weiche Stellung wuͤrden wir in diesem Falle ein⸗ men, welche Freunde wahlen, welche Feinde zu bekaͤmp fen ben? Nach 15 Jahren der Arbeit und des Friedens ist sere finanzielle Lage folgende: 42 Millionen zur Deckung Ausfalls in der Einnahme von 1827; eine Milliarde

Entschaͤdigung der

find 35 Millionen Ausgaben im Jahre 1828; mindestens!

eine gleiche Summe fuͤr das laufende Jahr; 977 Millionen fuͤr 830 ohne die Credit⸗-Zuschuͤsse, welche nicht ausbleiben werden; endlich eine consolidirte Schuld von fuͤnf Milliar— den. Fuͤgen Sie zu Allem diesen noch den Straßen. und Kanalbau, den Krieg gegen Algier und die Expedition nach Morea hinzu, und fragen Sie sich dann, ob man nicht von Ihnen verlangt, ein Budget mit einem Deficit zu bewilligen. Es hat sich in den letzten vier Jahren gezeigt, daß un— sere Huͤlfsquellen zur Deckung unserer Ausgaben nicht aus— reichen. Das Mittel zur Wiederherstellung des Gleich⸗ gewichts kann kein Geheimniß seyn; es ist bei den einzelnen Individuen wie bei den Staaten dasselbe, entweder mehr produciren oder weniger ausgeben; zu dem ersteren Mittel ist eine verbesserte Verwaltung, zu dem letzteren das Abschaf— fen der Mißbraͤuche erforderlich; zu beiden fehlt es den Mi— nistern, wie ich glaube, nicht an gutem Willen, aber wohl an der noͤthigen Kraft. Ich behalte mir mein Votum bis nach beendigter Discussion vor.“ Der Graf Sosthene von La— rochefoucauld brachte vier Amendements, von denen sich die beiden ersten auf die Herabsetzung der consolidirten Schuld beziehen, in Vorschlag, und stimmte, in der Voraussetzung, daß diefe angenommen wuͤrden, zu Gunsten des Budgets. Die Sitzung wurde um 6 Uhr aufgehoben. 1

Paris, 3. Juni. Vorgestern vor der Messe bewilligte der Koͤnig dem Vicomte von Chateaubriand eine zweite Privat⸗Audienz.

Die Herzogin von Berry ist am Morgen desselben Ta—

ges nach Beauvais gereist, von wo J. K. H. gestern Abend

wieder in St. Cloud zuruͤck erwartet wurden.

Der König hat den Aerzten Louis, Trousseau und Cher— vin, welche bekanntlich nach Gibraltar geschickt worden wa⸗ ren, um daselbst das gelbe Fieber zu beobachten, und unlaͤngst 3 dort zuruͤckgekehrt sind, den Orden der Ehren-Legion ver—⸗ iehen.

Der Moniteur enthaͤlt eine Koͤnigl. Verordnung vom 3isten v. M., wodurch die General-Staͤbe in den festen Plätzen des Landes neu organisirt werden. Namentlich soll danach das Commando in den Festungen hinfuͤhro nur von geborenen oder naturalisirten Franzosen gefuͤhrt werden koͤn—⸗ nen. Die Commandanten sollen aus 3 Klassen bestehen; in den Plaͤtzen ersten Ranges soll das Commando von Ober⸗ sten, in denen zweiten Ranges von Oberst⸗Lieutenants, Ba⸗ taillons- oder Escadrons⸗-Chefs, oder Majors, und in denen dritter Klasse von Capitains gefuͤhrt werden. Die mit dem Commando der Festungen beauftragten Officiere koͤnnen un⸗ ter keiner Bedingung in die Stamme der activen Armee aufgenommen werden. Das Commando wird von dem Koͤnige verliehen. Bei Belagerungen oder sonstigen au⸗ ßerordentlichen Umstaͤnden kann das Ober⸗CLommando einer Festung einem hoͤheren Offieier uͤbergeben werden. Jede Belagerung oder Blokade soll den in der Festung befind⸗ lichen Militairs jeglichen Grades als ein Feldzug, jeder Sturm aber, wenn er von ihnen abgeschlagen worden, als eine glänzende Handlung angerechnet werden, Der Ver⸗ ordnung ist ein Tableau angehängt, woraus die , e, der Commandos und die Vertheilung der militairischen Stel— len in den Festungen, Citadellen, Forts und festen Schlsssern im ganzen Lande hervorgeht.

Der Constitutionnel macht darauf aufmerksam, daß saͤmmtliche Deputirte, die bisher uͤber das Budget gespro⸗ chen haben, selbst diejenigen, die sich fuͤr dasselbe hatten ein— schreiben lassen, gegen dasselbe aufgetreten sind; dies erin— nere lebhaft an die Berathungen uͤber das Communal⸗Gesetz, und es scheine sonach nun einmal das Schicksal des jetzigen traurigen Ministeriums zu seyn, daß es nie und nirgends eine Stimme finde, die sich zu seinen Gunsten erhebe.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. In der Sitzung des Cberhauses vom 1. Juni wurde die neue Londoner Polizei-⸗Bill zum zweiten Male verlesen. Graf von We st⸗ moreland trug darauf an, daß der Bericht uͤber die Bill, wodurch der oͤffentliche Verkauf des Wildes erlaubt wird, er st in 3 Monaten abgestattet werden soll. ) Er motivirte sei⸗ nen Antrag dadurch, daß er sagte, die vornehmen Leute duͤrf⸗ ten sich durch eine solche Bill veranlaßt sehen, nicht mehr auf dem Lande zu wohnen, hieraus wuͤrde aber ein großes Ungluͤck fuͤr das Ganze entspringen. Die Bill, sagte er fer⸗ nerhin, wuͤrde die Wilddieberei noch vermehren und dagegen den Vergnuͤgungen des Schießens und des Jagens ein Ende

Da in 3 Monaten kein Parlament versammelt ist, so war

dies nur eine Form, auf die Verwerfung der Bill anzutragen.