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1H) Die Ordonnanz vom 5. Sept. 1816 stellt die ruͤhere Zahl der Abgeordneten her, und fordert wiederum ein
lter von 40 Jahren. Jedes Bezirks-Collegium wahlt so
viel Candidaten, als das Departement Abgeordnete stellt. Die Departements⸗Collegien wahlen wenigstens die Halfte der letz. teren aus den 6 en, n Personen. Die absolute Stimmen⸗Mehrheit entscheidet.
12) Di Wahlgesetz vom 5. Februar 1817 be— stimmt:; Jeder Franzose hat Wahlrecht, sobald er 30 Jahre alt, unabhaͤngig, im Besitz des Buͤrgerrechts ist und 309 Fr. direkte Steuer zahlt. Fuͤr jedes Departement wird im Haupt⸗ orte nur ein Wahl⸗Lollegium gebildet, welches aus allen Waͤh⸗ lern besteht. Steigt deren Zahl nicht uͤber 600, so bilden sie nur eine Versammlung; im umgekehrten Falle theilt man sie in Sectionen, die aber nur eine Wahl vermoͤge Abstimmung nach Koͤpfen vornehmen. Niemand kann in zwei Departe⸗
ments Wahlrecht ausuͤben. Der Konig ernennt die Praͤsi⸗—
denten der Wahl⸗-Collegien, welche hoͤchstens zehn Tage bei⸗
sammen bleiben und sich nicht mit andern Dingen beschaͤfti⸗
gen duͤrfen. ⸗ n n r rene 13) Eine Verfügung vom 25. März 1818 schreibt
vor, daß jeder Abgeordnete volle i9 Jahre alt seyn, und 1009
Franken direkter Steuer zahlen solle. ̃ , .
14) Das Wahlgesetz vom 29. Jun ius 1820 scheidet die Bezirks Wahl⸗-Collegien von den Departements-Wahl— Collegien. Jene bestehen aus allen nach den bisherigen Ge— 8. berechtigten Wahlherren des Bezirks, und wahlen 268
geordnete. Aus all diesen Wahlherren wird, die Hoͤchst—⸗ besteuerten, ausgesondert; dieses eine Viertel bildet die De⸗ partements⸗Collegien und waͤhlt 172 Abgeordnete.
15) Das grsen vom 9. Juni 1824 schreibt vor, daß die Abgeordneten (wenn der Konig die Kammer nicht fruͤher auflöͤst) sieben Jahre im Amte bleiben, und jedesmal die Kammer . aufgelöst und neu gewahlt wird..
Umstäaͤndliche Erlaͤuterungen, welche diese Gesetze beduͤr⸗ fen, wie verdienen, gehoren nicht hieher, doch sey es erlaubt ein paar kurze Bemerkungen beizufuͤgen: .
a) Die Formen der ersten Revolutionsjahre mußten, bei dem Uebergewicht, welches sie auf die bloße Zahl legten und
der Ausdehnung des Wirkungskreises der Primair-Versamm⸗ lungen, nothwendig die groͤßten Unordnungen und mittelbar
Tyrannei herbeifuͤhren. . en, wen, . Das leere Schema der Listen von Einern, Hunderten und Tausenden, welches Sieyes erfunden hatte, dieses
angeblich n Ausziehen von Quadrat- und Kubikwur⸗
zeln aus groͤßern Ziffern, blieb leer, unbedeutend, erfolglos, und gab nur Gelegenheit zu unzaͤhligen Raͤnken und zur Ver— schleierung Napoleonischer Allgewalt. 33 2. Gen 1814 erkennt man ein Schwanken, welches aus der Doppelfurcht hervorgeht, daß entweder die Demokratie oder die Oligarchte, das Volk oder die Reichen und Vorneh⸗ men ⸗ allzu großen Einfluß erlangen duͤrften. Waͤhrend in Engla tigsten Ministerien bei denselben Wahlformen gebildet wur⸗ den, und sich nur hielten, sofern sie den Sinn und das Be— duͤrfniß des Volkes richtig erkannten; hat fast jedes Franzoͤ⸗
sische Ministerium die Wahlformen umgestaltet, um seine An⸗
sichten durchzusetzen. In diesem Augenblicke liegt das Ueber⸗ he, t e . nicht auf der Seite dessen, was man wohl
demokrgtisch und liberal nennt, sondern wesentlich auf der Seite der Aristokratie und des Reichthums, die gutentheils
mit dem er. e g rr, ,. n 3 31 Millio⸗ nen Franzosen haben (so rechnen Billigsten) nur etwa 100,0 1. chte, ja derselben oder 25,060 Höchstbe⸗
stenerte ), erwählen 7 Deputirte. Und unter den Waͤhlern
und Erwählten findet sich eine große Zahl Adlicher, Emigrir⸗ ter, oder sonen, die in oͤffentlichen Aemtern stehen und
bei der Französischen Einrichtung ganz von den Mi—
nistern abhangen. Ver dies unbefangen ins Auge faßt, und
nicht 2 die Auflösung der ganzen Charte will, kann un
und d lein ein Freund seines Vaterlandes, noch mehr ausgedehnt und
auf eine Sy eg werde, welche die uͤbelsten Folgen ho
befuͤrchten . ᷣ ö
4 9 So hoch man den politischen Werth des Rechts der wenigen Franzosen aber auch nch , mag, alle sieben 3 ,, , zu erwaͤhlen, haben sie ande— rerseits keine Wa
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vpartements⸗ Co
egen gicht schon die Staats- Zeitung Rr. 67, 1820. Gedruckt hej A 2 Hayn ö
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Nœuin. Int. Sch. d.
nd seit mehr als einem Jahrhundert die verschiedenar⸗
ahl von Landstaͤnden, Landräthen, Buͤrger⸗
CRNoch ingere Zahlen und nur 16,531 Waͤhler der De—
meistern, Stadtraͤthen, Stadtverordneten, Dor fschulzen und dergl., mit welcher Bemerkung wir an dieser Stelle nichts weiter sagen wollen, als daß bei jedem Volke Rechte und Freiheiten und Buürgschaften der Freiheit, sich eigenthuͤmlich
gestalten, und keines deshalb das andere mißachten, oder goöͤtzendienerisch verehren soll.
Königliche Schauspiele.
Freitag, 15. Jan. Im Opernhause: Die Stumme von Portici, große Oper in 5 Abtheilungen, mit Ballets; Musik von Auber, (Hr. Rozier, erster Taͤnzer des Koͤnigl. Baleri⸗ schen Hoftheaters zu Munchen, wird hierin tanzen.)
Preise der Platze: Ein Platz in den Logen des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛc.
Im Schauspielhause: 1) Les rivaux d'eux-inemes, co- meclie en 1 acte. 2 La lapisserie, piece comique en ace. 3) La mere au hal, ei la lille à la maison, vaude— ville en 2 actes.
Königsstädtsches Theater, Freitag, 15. Jan. Das Pfeffer-Roͤsel, oder: Die
Frankfurter Messe im Jahre 1297, ein Gemaͤlde der Vor—
zeit in 5 Akten.
— —
Berliner Börse. Den 4 Januar 1830.
Amtl. Fonds und Geld. Cours-Zettel. (Prenss. Cous)
2 7 Hr 7 D 7 2. D D.
St. Schulil-S ci. 1014 101 Schlesische do. 106. Pr. Engl. An]. 18 5 i955 — JPBomm. Dom. do. 1166 Pr. Engl. Anl. 22 564 Märk. do. do. 1105 Kurm. b. m. l. C. Ostpr. do. do. 109 Rürksl. C. d. Rink. 26 do. do. d. Mik. 73 LZins- Sch. d. Km. — dito d. mk.
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Berl. Stadi - Ob. kKönigsbęgę. do. Elbinger do. Denz. de. in HX. Westzr. Psdh. A. dite dito B. Grolshz. Pos. do. Asipr. Elandhrꝭ. Pomni. Pfandhr. Kur-n. Nenm. do.
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Holl. vollvr. Hue. Neue diio Friedrichs or. Disconto.
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Kurz 2 Mi- Kurz 2 Mt. 3 Mt. 2 Mt. Augshur I. 2 Mj. er eg 1 ö 3 Leipzꝛig- ö Uso. Frankturt s. M. VI.... 150 FI. 2 t. Petersburg BN. 33 Woch. J lo0 Rbl. 3 Woch. ee hre z Ka
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Auswärtige Börgen. Amsterdam., 9. Jan. Hesierr. proc. Netall. 1013. Russ. Engl. Anl. 102.
Hamburg. 12 Jen.
Oest 3 or. Meiasl. Jos. proc. pr. alt. 9 w
. St. Petersburg. & Jun. 1 Hambarg 3 Non. 9735 Silber Kube 370. wroe. Inaerip- tionen in Bank Ass. 109. 3. ö. ,
proz. Hetall. 1045. 4proc. 955. Loose zu 1099 FI 186. Part- bliz. 1374. Bank - Actien 1300.
Berichtigung.
ö Im gestrigen Blatte der Staats- Zeitung pag. 90, Sp. ⸗ ö) „an den Fronten“ . „an dem Fronton.““
Rchaeten John. Mrchaetenr Cottel
14, 3. 27 v. u.
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Berlin, Sonnabend den 16ten Januar
M 16.
mtliche Nachrichten. Kronik des Tages.
Im Bezirk der Koͤnigl. Regierung
ge Vikar von Dremmen, Simon Joseph Hoven, zum Huͤlfspfarrer in Hurtgen, Dekanat Derichsweiler, Kreis Duͤren, ernannt worden;
zu Gumbinnen ist dem Prediger Schambors ki in u Ostrokollen verliehen und chdaggen dem Pfarrer Ka—
zu Achen ist der bisheri
Bialla die zweite Predigerstelle die erledigte Pfarrerstell- zu J lau zu Berschkallen übertragen worden; ; Köln ist an die Stelle des zur Pfarrstelle zu Herchen iegkreise ernannten Pfarrers Homburg zu Miehl, wel— cher, wegen ploͤtzlich eingetretener Koͤrperschwäche, diese Stelle nicht antreten kann und die Pfarre zu Miehl beibehalten wird, der bisherige Schulvikar Johannes Zimmermann zum Pfarrer zu Herchen ernannt worden. r Liegnitz ist der Candidat der Theologie, Lehmann, gelischen Kirche in Schoͤnberg be—
iaconus an der evan staͤtigt worden.
Dem Advocat⸗Anwald beim Rheinischen Appellations—⸗ Gerichtshofe zu Köln, Johann Jsseph Gadé, ist ein Einfuͤhrungs⸗Patent, guͤltig fuͤr den Zeitraum von einander folgenden Jahren, vom 1. Dec. 1829
sechs nach
an gerechnet,
Allgemeine
Preußische Staats-Zeitung.
1830.
nem Worte erwaͤhnen. Durch diese Unthaͤti keit hofft das Ministerium den Sturm gluͤcklich zu bestehen . ef Bud⸗
get davon zu tragen. Ist die Sitzung geschlossen, so leuchtet ihm eine glaͤnzende Sonne; es shat alsdann lange Tage vor sich, und das fuͤr den Augenblick aufgegebene Werk kann wie⸗ der aufgenommen, die verlorene Zeit kann nachgeholt wer⸗ den. Dieser Plan ist der einzig verstaͤndige in einer ver⸗ zweifelten Lage. Indem man der Kammer nur der An⸗ nahme wuͤrdige Gesetz Entwürfe vorlegt, giebt man ihr kei⸗ nen Anlaß zum Angriff, und noͤthigt das Gewissen der De putirten, weiße Kugeln in die Urne zu legen. Die Adresse wird vielleicht feindlich klingen; es bleibt aber der Aus weg uͤbrig, nicht darauf zu antworten. Die Vortraͤge der Depu— tirten werden heftig seyn; mit Stillschweigen kommt man aber daruͤber hinweg. Was haben uͤberdies gesprochene oder geschriebene Worte fuͤr ein Gewicht? sie bringen nicht einen Soldaten auf die Beine, sie entziehen der Regierung nicht einen einzigen ihrer Beamten, sie hindern nicht die Erhebung einer einzigen Steuer⸗-Centime. Die Bewilligung des Bud gets ist freilich eine wichtigere Sache; man schmeichelt sich
aber auch in dieser Hinsicht, daß die finanziellen Ruͤcksichten
bei vielen Mitgliedern die politischen uͤberbieten werden. Dies ist der Plan, auf den das Ministerium seine Hoffnung gruͤn⸗ det. Will die Kammer nun das Ministerium stuͤrzen, so muß Fe also die Initiative ergreifen, sich auch einen Plan ma chen und ein System befolgen. Der Tag ist gekommen, wo
und im ganzen Umsange des Preußischen Staats,
auf eine ihm von dem Mechaniker Angelus Palms n mitgetheilte, durch eine Zeichnung um Schneiden von Lohe, Stroh, ack und dergleichen, wegen der an derselben angebrachten, fuͤr neu und eigenthuͤm⸗ chtung zum Vorschieben des zu ohne jedoch den Gebrauch ande⸗ Zwecke zu beschraͤnken,
zu Antw erlaͤuterte Futterkraͤutern, Ta
lich erkannten Vorri schneidenden Gutes, rer Vorrichtungen zu demselben ertheilt worden. Angekommen: Se. Durchl. der Gen zu Anhalt⸗Cöthen⸗Pleß, von Pleß. ereist; Der Kaiserlich Russische als Courier uͤber Cassel nach Br
eral⸗Major, Fuͤr st
Feldjaͤger Don a⸗ kourof
Zeitungs⸗Rachrichte n. Au s lan d.
Frankreich.
n. Der Globe enthaͤlt Fol Kammern werden zu Anfang des Monats ch nie wurden sie so spaͤt einberufen. Aufschub werden verschiedene Grunde von Unterhandlungen des Her aͤnnern, die ihn nur noch unpopulairer m en Angelegenheiten der auswaͤ inisterium der Kammer gegeni uͤrden und die es Gleich in den ersten Tage t vorgelegt werden. steriums, ziemlich gute und sich ehlende Finanz⸗-Gesetze einzubrit teuer⸗Systems zu verbessern, gewordene große Operation in unserem in Antrag zu bringen. bauer beruͤcksichtigen, aber uber das schweigen; es wird den
so muͤßte man sie annehmen, wenn aber
Paris, 7. Ja endes: Die ammentreten; diesen langen angegeben; einige spre⸗ Polignae mit achen könnten, rtigen Politik an, r in Verlegenheit r gt zu sehen glaubt. itzung wird der Kammer ie naturliche Taktik durch einige Erspar⸗ ingen, einige Theile und eine nothwendig
öffentlichen Kredite erden der Wein⸗ uͤber Departen ental⸗/ Zins fuß der 5proc. Rente her
n n, e. * ich wanschen, daß bie Wahle ech e noc! mehr beschrankt, Am Hamk . 1031. Polu. pr. J. Febr. 120. Dun. 74. e einseitige Lehre, als sey der große Grund⸗Eigenthümer al⸗
rn von
die das bringen w bis dahin erledi das Bud
des Min nisse emp unseres
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Es wird die Beschm
die Wahl⸗Kammer den Platz einnehmen soll, den unsere In⸗ stitutio nen ihr auweisen. Es gilt die Besiegung einer großen und nahen Gefahr; es gilt das Leben der Repraͤsentativ⸗Re⸗ gierung. Wir wuͤnschen, daß die Majoritaͤt in dem bevor stehenden Kampfe mehr den Angriff, als die Vertheidigung waͤhle. In den beiden vorigen Sitzungen betrachtete sich die Kammer nur als eine große legislative Jury; sie beschaͤftigte sich nur mit dem inneren Werthe der vorgelegten Gesetz⸗Entwuͤrfe und der von den Mitgliedern vorgeschlagenen Amendements; uͤbrigens ließ sie sich wenig auf Politik ein und befolgte kein sestes System. Unter dem vorigen Ministerium war diese Schwäche nachtheilig, und hinderte die Entwickelung unserer Institutionen brachte aber wenigstens nicht die Existenz der Gesetze in Gefaht. Heutzutage ist das Verhältniß ganz ver⸗ schieden. Man setze den . daß die Kammer auf die⸗ selbe Rolle beschränkte, daß sie sich mit der Beurtheilung det vorgelegten Gesetze begnuͤgte, und betrachte die unheilvollen Folgen dieses Mangels an Einsicht oder an Muth. Wenn die vorgelegten Gesetz⸗Entwuͤrfe nicht an 6 . echt 2 schluß des Budgets die Stimmen⸗Mehrheit erhielten, so wäre das Ministerium gerettet, und haͤtte es die Probe er Session üͤberstanden, was sollte dann aus Frankreich,
aus unseren Institutionen und Freiheiten werden? —
Dartber sind Alle, auch, die Furchtsamsten einverst den, daß der Repraͤsentatir · tant * Gefahr 836. 83
dieses Ministerium, das noch vor einem Mo
onate streiche im Sinne hatte, sich haͤllt. Um es zu stüͤrzen, müs⸗ sen die Deputirten Frankreichs den . Umfang ihrer Sendung erkennen; ein ungeheurer Fortschritt muß gemacht werden, und ein gesetzgebender Rath sich in nen oll fg, Senat verwandeln; mit einem Worte, die mer muß selbst die Zuͤgel der oͤffentlichen Angelegenheiten ergreifen.“ — Die Gazette de France antwortet dem Globe⸗ „Ueber obigen Artikel haben wir zwei Bemerkungen zu machen. Die eine ist, daß bei der Stellung, welche die Kö—⸗ nigl. Praärogative durch die Berordnungen vom 8. Aug. ein rn, . hat, die Faetion, welche ihr geradezu entgegen ar— eitete und in ihren Anspruͤchen immer weiter um ihre Stellung nur dadurch vertheidigen kann, daß sie fen fuͤr revosutionnair erklaͤrt und alle Grundsaͤtze der
8
setzen suchen, aber der Emancipation der Gemeinden mit kei⸗
verletzt. Es ist ein Grundprinzip der Charte, daß die