1830 / 47 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Wed, 17 Feb 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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halb, weil er uns nicht Treue und Glauben gehalten hat und nicht blos, weil er ein WMurpator ist, möchte ich Dem Mi—⸗ uel nicht anerkennen. Ein großer Unterschied ist zwischen diesem Prinzen und Buonaparte, der kein Usurpator war, sonbern zur Regierung Frankreichs auf dieselbe Weise wie bie Königliche Familie Englands durch die Stimme des Par⸗ saments ünd der Volks ⸗Vertreter berufen worden ist; darum war ich auch geneigt, ihn als Kaiser von Frankreich anzuer⸗ kennen. Der edle Graf sagt, es liege im Interesse Englands, die Verbindung mit Portugal erhalten zu sehen; nun, so ist es auch die Pflicht des Parlaments, zu untersuchen, inwie⸗ fern das Verfahren der Minister nicht dazu gedient hat, Portugal von England zu entfremden. Als die gegen waͤrtigen Minister in das Kabinet eintraten, hatte England eine Militair-Macht in Portugal, das jetzt, in Folge unseres Verfahrens, nach einer Verbindung mit Frankreich sich umsieht. Ich hoffe, das arlament werde Schritte thun, um zu erfahren, ob die gegenwartige Lage der Angelegenheiten mehr aus dem falschen Verfahren der Mini— ster, ober aus der unverantwortlichen Uebertretung der Voͤl⸗ kerrechte bei Terceira entsprungen sey. Wenn der edle Graf uͤbrigens zu verstehen geben will, daß ich es gern mit allen revolutionairen Regierüngen halte, so muß ich dies, wiewohl es in parlamentarischer Weise ausgesprochen wurde, fuͤr hoͤchst unschicklich erklaͤren, besonders als von jemand herkommend, der, wie der edle Graf, ein amtliches Organ der Regierung ist.“ Nachdem auch noch der Graf v. Winch ilsea und Lord Ling für ein Amendement zur Adresse gesprochen hat⸗ ten, und zwar der letztere nicht sowohl fuͤr das des Grafen Stanhope, als fuͤr ein eigenes, das jedoch ganz unbeachtet biteb, erklaͤrte der Herzog v. Wellington 4uf eine Vemer— kung des Grafen v. Sarnley, daß auch Irlands Angele— genheiten von den Ministern nicht vernachlässigt worden seyen und naͤchstens vor das Parlament gebracht werden sollten. Marquis von Lansdoswne erklaͤrte sich gegen das Amende⸗ ment und sprach sein Bedauern uͤber das aus, was er lo eben von dem ebeln Grafen (v. Aberdeen) uͤber die Maaß— regeln gehoͤrt habe, welche die Regierung wahrscheinlich in Bezug auf Portugal befolgen werde. (Es erfolgte darauf die gestern erwahnte Abstimmung, wonach die Adresse ohne Amen⸗ dement durchging.)

Im Unterhause hatte der Sprecher, nachdem er mit den ihn begleitenden Mitgliedern aus dem Oberhause, wo die Thron-Rede vorgelesen worden, zuruͤckgekehrt war, die Sitzung auf eine Stunde vertagt. Als der Sprecher um 33 Uhr seinen Platz wieder eingenommen hatte, leisteten Herr GeEConnell und 4 andere neue Mitglieder den Eid; der Erstere waͤhlte sich seinen Sitz auf der dritten Bank der Sppositions-Seite. Mehrerę Ausschreiben zu neuen Parla⸗ ments, Wahlen wurden erlassen: unter andern auch für die Grafschaft Waterford an die Stelle des Herrn Villiers Stuart; fuͤr den Flecken Harwich an die Stelle des zum Handels-Praͤsidenten ernannten Herrn Herries und fuͤr den Flecken Leominster an die Stelle des seit langer als einem Jahre banquerotten und abwesenden Rowland Stephenson. Herr Planta kuͤndigte im Namen des Herrn Peel an, daß dieser am g. d. M. auf einen besondern Ausschuß zur Un⸗ terfuchung des Handels mit Ostindien und China antragen würde. Außerdem kuͤndigten Herr Calvert eine Bill in Bezug auf die Wahl-Corruptionen von ECast-Retford, der Marquis von Blandford eine Bill in Bezug auf Parla⸗ ments-Reform und Herr Davenport einen Antrag zur Un⸗ tersuchung der Landesnoth an. Auf den Antrag des Herrn Whitmore wurde die Vorlegung eines Verzeichnisses des im vorigen Jahre aus dem Auslande und Irland eingeführten Ge— tereides angeordnet. Als darauf die Thron⸗NRede vom Sprecher vorgelesen worden war, trug der Graf von Darlington auf die Adresse an und rechtfertigte es zunächst, daß er, wiewohl be⸗ reits seit 17 Jahren ein Mitglied des Parlamentes, heute zum ersten Male auf der ministeriellen Seite des Hauses sich befinde.

„Als ich“, sagte er, „zwei Jahre vor Beendigung des letz ten Krieges in das Parlament eintrat, war das Haus in zwei Factionen getheilt: in Whigs und Tory'ss, von denen die eine immer mit der groͤßten Animositaͤt gegen die andere verfuhr. Die Tory's, welche damals die Macht hatten, strit⸗ ten auf das Heftigste fuͤr die Fortsetzung des Krieges und 6 die Grundsaͤtze, nach denen er gefuͤhrt wurde. Da ich ast von meiner Kindheit an immer ein Freund liberaler Maaßregeln gewesen bin, so schl᷑oß ich mich damals der Whig⸗ Partei an. Seit jener Zeit haben jedoch sowohl mit. Men schen, als mit Dingen große Veranderungen stattgefunden. Hört! hört l) Man erinnere sich nur, daß viele Magßre. geln, die früher oft von Mitgliedern der Oppositions⸗ Seite vorgeschlagen und vertheidigt wurden, seitbem von der Re—

meinwohl zu befoͤrdern.

als bis man die Steuern verminderte,

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gen suchte.

mehrte Ausfuhr von Waaren nicht Wohlstand ansehen; man muͤsse die

gierung in Ausfuͤhrung gebracht worden sind. en

mehreren Jahren ist dieser Fall eingetreten; Tag fur Ta * ich die Regierung neue Prinzipien aunchmen, die .

er Opposition vertheidigt worden waren, und wiewohl ich zu ihrer Vertheidigung immer nur ein stillschweigendes Vo—

tum abgegeben hatte, war ich doch nicht minder, als einer

ihrer eifrigsten Freunde davon uͤberzeugt, daß die in Aus fuͤh—⸗ rung gebrachten Maaßregeln dazu geeignet waren, das Ge⸗ wo Gern bekenne ich, daß ich laͤngst gewuͤnscht habe, den Tag zu sehen, an dem wir eine Regle⸗ rung befitzen, die der Unterstuͤtzung jedes unabhangigen Par⸗ laments⸗Mitgliedes wuͤrdig, uber alle Partei⸗ ö sichten er⸗ haben und allein auf die oͤffentliche Wohlfahrt bedacht ist. Dieser Tag ist, meiner Meinung nach, endlich gekommen, und die bestehende Regierung verdient es in hohem Grade, von jedem un⸗ abhaͤngigen Manne unterstuͤtzt zu werden. Blicke ich auf die Zu⸗ sammensetzung unseres Kabinets, auf die Grund saͤtze, nach denen es ver faͤhrt, ziehe ich den Charakter des edlen Herzogs, der sich an der Spitze der Verwaltung befindet, in Betracht, ferner den meines sehr ehrenwerthen Freundes (Hrn. Peel) und der an⸗ dern Kabinets-Mitglieder, so dringt sich mir die Ueberzeugung auf, daß die gegenwaͤrtige Verwaltung große Anspruͤche auf meine Unterstuͤtzung hat. Alle unabhängigen Mitglieder dieses Hauses sollten sich mit mir um den Thron sammeln und ei⸗ ner solchen Regierung den waͤrmsten Beistand leihen (Hoͤrt, hoͤrt!). Es glebt Ubltra's auf beiden Seiten dieses Hauses, und es wuͤrde mir unendlich leid thun, wenn eine dieser Par— teien die Macht in die Haͤnde bekäme (Hort!) Die Namen Whig und Tory aber sind, meinen Begriffen zufolge, syno⸗ nym geworden, und fragte man mich jetzt, warum ich, ein Whig, einer Tory-Verwaltung meinen Beistand le, so wurde ich antworten: weil diese Tory⸗Verwaltung nach Prin⸗ zipien der Whigs zu Werke geht! (Lauter Ruf von hoͤrt, hoͤrt! wobei auch einiges Gelaͤchter erschallt, Ich will die⸗ jenigen Politiker nicht tadeln, welche burch fruͤhere Freund— schafts- und andere Verhaͤltnisse bei ihrer Partei zuruͤckgehal⸗ ten werden; ich bin durch solche Verhaͤltnisse nicht gebunden und bin daher entschlossen, der e n die das Beste des Landes will, meine Ünterstuͤtzung zu leihen; denn meine Maxime ist: „„Auf die Handlungen blicke, nicht auf die Menschen . Der Redner ging nun die Punkte der Thron⸗ Rede wiederholend und belobend durch, worauf er die Adresse ('die hier gewöhnlich ein Echo der Thron-Nede genannt wird) vor⸗ las. Herr Ward unterstuͤtzte den Antrag auf die Adresse⸗ Das von Sir E. Knatchbull dazu in Antrag gebrachte Amendement lautete: „Wir beklagen den Nothstand, von dem Ew. Majestaäͤt uns sagen, daß er auf einige Theile des Landes beschraͤnkt sey; in der peinlichen Erfuͤllung unserer Pflicht sind wir jedoch genoͤthigt, Ew. Maj. zu erklären, daß dieser Nothstand nicht, wie Ew. Maj. berichtet wurde, blos auf einige Theile, sondern allgemein im Lande verbreitet ist, so daß alle Interessen desselben darunter leiden. Wir erlau⸗ ben uns, Ew. Maj. zu versichern, daß wir die von Ew. Maj. uns empfohlene Vorsicht bei der Erwägung von Maaßregeln zur Unterßuͤtzung jener Interessen wahrnehmen werden, und daß es unset ernstes Bemuͤhen seyn wird, den Nothstand, der jetzt leider existirt, zu lindern und zu beseitigen·— Mar⸗ quis von Blanbd ford unterstuͤtzte das Amendement, indem er bemerkte, die Noth des Landes wuͤrde nicht eher aufhoͤren, wodurch der Gewerh⸗ fleiß in den Stand gesetzt werden wurde, seine Erzeugnisse zu billigerem Preise herzustellen. Halbe Maaßregeln warden nichts fruchten; ganze seyen jedoch leider von einem Unter⸗ haufe, in welches das Volk wenig Vertrauen setze und vor welchem es noch viel weniger Achtung hege, nicht zu erwar- ten. Er wurde, sobald dieses Amendement durchgegangen sey, auch noch ein eigenes hinzufügen. (Großes Gelaͤchter.) Herr Western sagte, der edle Herzog, der ich an der Spitze der Verwaltung befinde, muͤsse die Lage des Landes gar nicht kennen, wenn er glaube, daß der Nothstand nicht allge⸗ mein verbreitet sey. Aller riesenhaften Anstrengungen unge⸗ achtet, die das Land waͤhrend des letzten Krieges gemacht habe, befinde es sich jetzt am Rande des Abgrunds. Das rühre von den Fehlern des Ministeriums her, das es niemals u einer Untersuchung der Frage, wie dem Nothstande abzu⸗ helfen sey, habe kommen lassen, sondern sie immer zu verta⸗ Alderman Waithman empfahl den Mitgliedern auses alle Partei⸗Vorurtheile zu beseitigen und . zur fe der bestehenden Uebel mit einander zu ver eintigen. die Regierung duͤrfe die ver⸗ ls einen Beweis von asten des Volkes ver⸗

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des Abhuͤlfe Alderman Thompson meinte,

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung

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mindern und die strengste Oekonomie einführen: er stimme daher fuͤr das Amendement. Der Kanzler der Sch atz— kammer bemerkte hierauf, daß es seit einigen Jahren im arlament üblich gewesen sey, sich resse etwanige Diskussionen Thron-⸗Rede, die irgend ein Aufmerksamkeit des Parlaments vorzubehalten;

bei Abfassung der Dank—⸗ he Theile der Mitglied des Hauses der anempfahl, ehrenwerthe Baronet chbull) hätte es indessen diesesmal fuͤr an—⸗

von der bisherigen Sitte abzuweichen, und Thron-Rede mit einem

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