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lindern; allein kann das ehrenw. Mitglied wohl behaupten, daß die Noth unter den Ackerbauenden in Irland ganz allgemein sey? Eben so gut könnte man behaupten, die Noth in Schottland sey allgemein. Ganz gewiß! rufen hier einige Mitglieder.) Ich muß dies in der That bezweifeln und auch das Haus, hoffe ich, wird es so lange, als es nicht authentische Beweise vom Gegentheil hat. — Die Noth unter den Landleuten laͤßt sich uͤbrigens nicht blos in den Koͤniglichen Staaten nachwei— sen, sondern herrscht auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frankreich und selbst in Rußland, wo man es fuͤr noͤthig befunden hat, den Zins-Fuß herabzufetzen, um dem Ackerbau⸗Interesse aufzuhelfen. Durch ganz Europa hat man die unguͤnstige Witterung empfunden.“ — Um zu beweisen, wie groß die Einfuhr aus Irland in die uͤbrigen Theile des Veiches sey, fuͤhrte der Minister an, daß waͤhrend des letzten Jahres in Liverpool allein 49, 000 Staͤck groͤßeres Horn-Vieh, 13,000 Kaͤlber, 111,000 . 30, 000 Lämmer (Schweine ungerechnet) im Total⸗Werthe von 14,270,090 Pfd. aus Ir— land eingeführt worden seyen. Hieraus koͤnne man schließen, wie groß auch die Einfuhr des Getreides von daher gewesen sey. — Schließlich, sagte der Redner, daß er, wenn etwa das Wohl des Landes es erheische, gewiß auch gern bereit seyn wuͤrde, die von ihm eingefuͤhrte Landes-Valuta wieder aufzu— geben, so wie er uͤberhaupt den kleinsten Irrthum, den er jemals begangen, gern eingestehe und wieder gut zu machen suche, da er nicht eigensinnig an gefaßten Véorurtheilen fest⸗ hange und den Staatsmaͤnnern die Erfahrung von gerin⸗

em Werthe seyn wuͤrde, wenn sie nicht je zuweilen ihre ruͤheren Meinungen aufgeben wollten. — Lord Althorp aͤußerte, daß er sich Alles sehr wohl gemerkt hatte, was Hr. O Connell uͤber das in Irland herrschende Elend gesagt habe, ingleichen auch, daß dessen Angaben von Niemanden wider, sprochen worden sey; er stimme fuͤr das Amendement, mit dem Wunsche, so verstanden zu werden, daß er sich denen anschloͤsse, die gegen die Minister aus dem Grunde gestimmt hätten, weil von selbigen in der letzten Parlaments. Sitzung eine Bill zum Besten der Katholiken eingebracht und unter, stützt worden. — Nach ihm machten Hr. Whit more und Lord Howick unter großem Geraͤusch einige Bemerkungen uͤber die Adresse, worauf Lord F. L. Gower das Wort nahm und in starken Ausdruͤcken das in der heutigen Sitzung bebb— achtete Verfahren, gegen die Thron⸗Rede mündliche Einwuͤrfe zu machen, tadelte, indem er dabei bemerkte, daß der Inhalt der Rede der Wahrheit naͤher kaͤme, als die Worte des Amen— dements. Seiner Ansicht nach hieße es unbillig gegen seinen sehr ehrenwerthen Freund, den Kanzler der Schatzkammer, seyn, wenn man ihm den Vorwurf mache, daß er das in Irland obwaltende Elend abgeläugnet habe; Irland sey von Bischof Boulter's Zeiten an, bis jetzt, nicht frei davon gewesen; wenn man aber, bei Vergleichung der vergangenen Zeit mit der gegenwartigen behaupten wolle, Irland befaͤnde sich in diesem Augenblicke in einem schlechtern Zustande als England, so muͤsse er dem durchaus widersprechen; so sehr er auch det ehrenwerthen und gelehrten Mitgliedes fuͤr Elare genaue Be— kanntschaft mit naͤheren Umstaͤnden anerkennen müsse. Der edle Lord erwähnte am Schluß seiner Rede des vollkommen gluͤcklichen Erfolges der Maaßregel, die Emancipation der Katholiken betreffend, und stellte dem Hause auf das drin— gendste die Nothwendigkeit vor, das Amendement zu ver⸗ weafen. — Nachdem noch einige Mitglieder des Haufes sich theils fuͤr, theils gegen das Amendement erklart hatten, er— hob sich Herr Brongham und sagte: „Ich habe nur in

wenigen Worten meine Gruͤnde darlegen wollen, weswegen

ich für das Amendement stimme, zugleich aber wuͤnsche ich auch nicht mißverstanden zu werden. Ich muß aufrichtig ge⸗

stehen, daß ich den Schritt, zu dem ich mich genoͤthigt sehe,

nur äͤußerst ungern thue. Wenn ich mich uͤberzeugen koͤnnte, das der Unterschied zwischen der Adresse und dem Amende; ment nur in Worten und Formen bestaͤnde und nicht in we— sentlichen Dingen, so wuͤrde ich keinen Augenblick anstehen, die Adresse 4 unterstuͤtzen. Ganz außerordentlich beklage ich die Ausdrucke, welche die Minister für gut befunden haben, in der Rede des Königs zu gebrauchen. In welchem Sinne sollen die leidenden, die schwer leidenden Bewohner dieses Neiches jene Worte nehmen? (Hoͤrt! hoͤrt!) Ist es moͤglich, daß sie dieselben auf mehr als eine Art auslegen koͤnnen — und welche ist diese? Daß die Regierung das obwaltende Elend bis auf einen gewissen Grad zugiebt, daß es aber im Banen genommen nur sehr wenig bedeute, indem man den Konig nur hat sagen lassen, daß 'er das in einigen Theilen des Landes. unter den ackerbautreibenden und fabrizirenden Klassen herrschende Elend beklage, was nichts mehr und nichts weniger heißt, als: Elend mag da seyn, aber nicht viel. Mir ist es unmoglich, eine solche Behauptung durch meine Stimme

zu bestaͤtigen.“ (Es erfolgte hierauf die vorgestern mitgetheilte Abstimmung, wonach das Amendement durch eine Majoritaͤt von 5 , verworfen wurde.)

n der Sitzung vom 5. Februar kam es zu Dis— kussionen uͤber den kuͤrzlich bekannt gewordenen) Dinf bes Lord Ellenborough, als Praͤsidenten des Ostindischen Kontroll⸗ Buͤreaus, an Sir John Malcolm, den Gouverneur von Bombay. Herr Spring Rice warf die Frage auf, ob dieser Brief, der wichtige Thatsachen in Bezug auf Ostindien enthalte, acht sey, und ob nicht, in diefem Falle, eine Ab—⸗ schrifst davon, dem Parlamente vorzulegen waͤre? Hr. Ban— kes antwortete, daß er von Lord Ellenborough wisse, es sey niemals die Absicht desselben gewesen, den Brief, den er nicht amtlich, sondern privatim an Sir John Malcoim geschreiben habe, in das Publikum kommen zu lassen. Da er keine Abschrift davon genommen, so konne er auch nicht einmal wissen, ob derjenige, den die Zeitungen publizirt hatten, den wahren Inhalt wiedergebe oder nicht. Sir John Malcolm selbst habe erklärt, daß der Brief nur durch einen schaͤndtichen

Mißbrauch seines Vertrauens ins Publikum gekommen seyn

konne. Herr Brougham erklaͤrte darauf, daß, wenn sich der Brief als acht erweise, daraus nothwendig die Schluß— folge hervorgehe, daß derjenige, der ihn geschrieben, durchaus unfaͤhig sey, das wichtige Amt, das er inne habe, zu beklei— den. (Hort, hoͤrt) Besonders muͤsse er (Herr Brougham) gegen die Weise protestiren, wie sich der Briefschreiber eine

Jurisdiction uͤber die richterliche Gewalt in Ostindien ange

ngßt habe. Mehrere andere Mitglieder äußerten auf aͤhn— liche Weise ihren Unwillen, namentlich Hr. Hume, welcher

sagte, daß der Brief auch durch Caleutta⸗Zeitungen publizirt wor⸗

den, was vermuthlich dem Sir J. Malcolm recht angenehm ge⸗

wesen, weil er dadurch seinem Triumphe äber die Ostindischen Gerichts⸗Behoͤrden Publication geben konnte. Gegen die Behauptung einiger Mitglieder, daß es hart sey, einen Beam— ten auf den Grund eines confidentiell geschriebenen Briefes oͤffentlich anzuklagen, erhob sich Herr Brougham von Neuem und sagte, es sey ganz gleichguͤltig, ob der Brief ein Pripat-Schreiben heiße, da er in ganz amntlicher Form uͤber amtliche Gegenstaͤnde sich auslasse und daher vor das Forum

der Heffentlichkeit gehöͤre. Herr Peel entgegnete, daß von demselben Schreiben verschiedene Berstonen in Ostindien eir—

kulirt hätten; er habe daruͤber den edlen Lord, dem er beige⸗ messen wird, befragt und die Antwort erhalten, daß er sich des Inhalts nicht mehr genau entsinne, indem er ihn in Eile, und ohne viel daruͤber nachzudenken, geschrieben habe. Kei— nesweges glaube er, daß ein Beamter dem andern uͤber oͤf—

fentliche Angelegenheiten schreiben und sich hernach wider alle

Angriffe mit der Auskede verwahren konne, daß das Schrei—

ben ein Privat-Schreiben sey. (Hort!) In solchen Fallen

koͤnnte ja ein Beamter Abschriften von Depeschen, die er ei—

nem Kolonial⸗Beamten uͤbersandt, produziren und hinterher

in Privat-Briefen ganz anders lautende Instructionen er⸗ theilen. Anders sey jedoch der gegenwaͤrtige Fall anzusehen,

in welchem ein Beamter einen eilig geschriebenen Privat—

Brief weggesandt; daß es ihm nicht Ernst damit gewesen sey, den Ausspruch der Richter in Ostindien von der Regie⸗ rung abhaͤngig machen zu wollen, lasse sich schon aus dem scherzhaften Tone ersehen, mit dem dieses Gegenstandes in

dem Schreiben erwaͤhnt wird, (Hoͤrt!! Niemand wuͤrde es

auch mehr bedauern, als der Lord selbst, wenn man seinem

Briefe eine so harte Auslegung geben wollte, und der Charak—

ter desselben spreche auch hinlaͤnglich dafuͤr, daß er Absichten, wie die ihm untergelegten, nicht haben konnte. — Lord John Russel und Sir J. Mackintosh zeigten sich mit dieser

Erklaͤrung nicht zufrieden. Der Letztere meinte: ein Anderes wuͤrde es seyn, wenn der edle Lord (Ellenborough) vorträͤte

und das ganze Schreiben oͤffentlich desavouirte; damit aber die Sache abfertigen zu wollen, daß man sage, der Lord erin—⸗

nere sich nicht mehr, was er geschrieben habe, und koͤnne daher

auch nicht sagen, ob der Brief acht sey, das heiße mit einem wichtigen Gegenstande sehr leichtsinnig verfahren. „Ist etwa“, rief der Redner, „der Charakter eines Richters etwas so Un— bedeutendes, daß man dasjenige, was man uͤber die Weise

geschrieben hat, wie dieser sein wichtiges Amt ausuͤbt, fo leicht vergessen kann? Darf die Verwaltung der Gerechtigkeit

mit solcher wegwer fenden Vernachlaͤssigung behandelt werden?

Ist diese Verwaltung dem edlen Lord etwas fo gleich guͤltiges,

daß er davon mit einer solchen unuͤberlegten Eile schreibt und dadurch außer Stande gesetzt wird, nach Verlauf von 9 Mo⸗ naten des wesentlichen Inhalts seines Schreibens sich ju

In Nr. 38 der Staats⸗-Zeitung (Pag 263) erwaͤhnten. Beilage

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Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung 4g.

erinnern? Merkwuͤrdig ist es, daß ein oͤffentlicher, hoher Beamter einen solchen Brief schreiben kann, aber noch merk wuͤrdiger, daß es ihm zu sagen freisteht, er koͤnne sich nicht mehr erinnern, ob er den Brief wirklich geschrieben habe, oder nicht. Wenn das Schreiben schon ein Vergehen war, so scheint es mir durch das Vergessen noch um Vieles vergroͤßert zu seyn.“ — Sir R. Inglis meinte, da den edlen Lord eben ein Familien-Ungluͤck betroffen (sein Sohn ist ihm estorben) so duͤrfte es ihm nicht uͤbel zu deuten seyn, wenn er in e. Verwirrung eines fruͤher in Eile geschriebenen Briefes sich nicht mehr genau entsinne. Hr. S. Rice Jagte schließlich, er habe dieses Gegenstandes nur darum so fruͤhzeitig erwaͤhnt, um

zu erfahren, ob die in dem Briefe ausgesprochenen Gesin⸗

nungen wirklich diejenigen der Regierung sehen. — Auf die gil des Hrn. Robinson, ob gegenwartig Verhandlun— gen zwischen England und Nord-Amerika wegen Freigebung des Westindischen Handels stattfaͤnden, antworteee Hr. Peel, daß die Regierung dieserhalb eine Mittheilung von dem Ge— sandten her Vereinigten Staaten erhalten habe, und daß diese Mittheilung sich jetzt noch unter Erwägung befinde. — Als der Bericht uͤber die Adresse an den Koͤnig abgestattet wer den sollte, erhob sich Lord Palmerston und sprach sich zu— naͤchst uͤber den Nothstand des Landes aus. Das Amende— ment in der gestrigen Sitzung, sagte er, habe er zwar durch sein Votum unterstuͤtzt, jedoch ohne den Zustand des Landes fuͤr so schlimm erklaͤren . wollen, daß man daran verzwei— feln muͤsse; wenn 20 A

einer Verfassung, wie der Englischen, sich erfreuten, auf einem so schoͤnen fruchtbaren Boden, wie der Britische, sich befaͤn⸗ den und im Besitze so vieler lokaler Handels-Vortheile waͤ— ren, koͤnne man unmoglich von ihnen glauben, daß ihr 2 stand nicht wieder eine bessere Gestalt erhalten duͤrfte. er Lord schrieb einen großen Theil der Verlegenheiten, die im Lande entstanden seyen, der veraͤnderten Landes-Valuta zu, doch bemerkte er auch, daß es nothwendig sey, einen bestimm— ten Muͤnzfuß zu haben; daß als solcher der des Goldes den Vorzug vor Anderen verdiene, und daß er darum den Entschluß der Minister, keine Aenderung darin treffen zu wollen, nur loben koͤn⸗ ne. „Nicht so,“ fuhr er sort, „kann ich jedoch den in der Thron⸗ Rede beruͤhrten auswaͤrtigen Angelegenheiten meine Zustim— mung geben. Meiner Meinung nach, sind die Grundsaͤtze, nach denen unsere auswärtige Politik gefuͤhrt worden, uͤber die Maaßen schlecht; sie thun der Ehre und den Interessen dieses Reiches auf gleiche Weise Eintrag. Nicht meine An⸗ sicht allein ist dies uͤbrigens; ich frage alle diejenigen, die kuͤrzlich im Auslande gewesen sind, wie man dort daruͤber denkt und sich ausspricht? Es wird die Zeit kommen, wo ich mich ausfuͤhrlicher uͤber diesen interessanten Gegenstand auszulassen denke; vorlaufig will ich nur meinen Protest ein— legen, weil es sonst, wenn die Adresse stillschweigend durch— ginge, aussehen konnte, als habe sie die allgemeine Zustim— mung erhalten. Von ungemeinem Nachtheile wuͤrde es aber seyn, wenn in die Welt die Meinung ausginge, daß dieses Haus die auswaͤrtige Politik der Minister ohne Weiteres gutheiße. Aus der ersten darauf Bezug habenden Stelle der Thron-Rede moͤchte ich den Beweis fuͤhren, daß die Mini— ster, wenn auch keine gluͤckliche Unterhändler, doch nuͤtzliche Verbuͤndete seyen. Ich glaube zwar nicht, daß das perma— nente Bestehen einer muselmännischen Garnison in Europa so absolut nothwendig fuͤr die Sicherheit der christlichen Welt sey; in keinem Falle wuͤnschte ich jedoch, diese Garnison durch eine, Russische ersetzt zu sehen. Ich kann es nicht gutheißen, daß die Russische Gränze nach der Tuͤrkischen Seite eine Erweiterung erhielt, und Maaßregeln hatten ge⸗ nommen werden sollen, dies zu verhindern. us den Papie⸗ ren, deren Vorlegung die Regierung uns angekuͤndigt hat, bleibt noch zu ersehen, ob es den Hin en wirklich unmoͤglich war, einen Krieg zwischen Rußland und der Tuͤrkei zu verhindern, und ob sie, bevor sie von fernerer Einmischung abstanden, auch alles Mögliche gethan hatten, der Tuͤrkei eine Einlas⸗ sung in den Streit abzurathen. Die Thron-Rede sagt, daß die Regierung Alles gethan habe, um die Bestimmungen des Traktats von London in Ausfuͤhrung zu bringen, und daß man dem Parlamente die Papiere vorlegen wuͤrde, woraus zu ersehen sey, wie weit die Fortschritte dieser Unterhand— lungen gediehen seyen. Ich hoffe, daß diese Papiere nicht so, wie die in der vorigen Session vorgelegten, nur partiell, und magern, unbefriedigenden Inhalts seyn werden, daß sie nicht blos den Briefwechsel der unterhandelnden Parteien liefern, sondern auch von den Ansichten und der Politik der Regierung waͤhrend des langen Zeitraumes jener wichtigen

eillionen Menschen der Segnungen

Verhandlung ein deutliches Bild geben werden. Es wird

hoffentlich daraus hervorgehen, daß die Regierung dahin ge⸗ arbeitet habe, die Festsetzungen des Traktats von London auf eine offene, ehrliche und angemessene Weise in Ausfuͤhrung zu bringen; daß sie den Traktat nicht verdarben, indem sie den Griechischen Staat einengten und beschraͤnkten, und ihn so, verhinderten, seine natuͤrlche Energie zu entwickeln; so wie endlich, daß sie die Paeification des Ostens nicht dadurch aufhielten, daß sie eigensinnig an Bestimmungen festhielten, deren Annahme nicht wahrscheinlich war. Bei der Herstellung Griechenlands ist es hoͤchst wichtig fuͤr Großbritanien, diesen Staat auf einen Fuß hergestellt zu se⸗ hen, der es ihm moͤglich macht, sich auch selbststandig zu be⸗

haupten, damit er nicht, in Folge einer verkehrten Politik,

der Macht ganz uͤberlassen wird, die nach der Beendigung ihres Krieges mit der Tuͤrkei, ihr Augenmerk vornehmlich dorthin richten durfte. — Ich gehe jetzt zu dem Theile der Thron⸗Rede uͤber, welcher auf die Anerkennung Dom Mi— guels Bezug hat. Ich bin nicht Willens, hier darüber zu sprechen, ob es angemessen oder nicht sey, einen Souverain de facto blos deshalb nicht anzuerkennen, weil er einen Thron nicht legitimer Weise bestiegen hat; diese Frage geht mich hier nichts an, vielmehr eine Andere, bei der die Ehre des Landes betheiligt ist. Die damit verbundenen Umstaͤnde sind noch in frischem Andenken hier, und sollte die Frage der An— erkennung vor die Erwägung des Parlamentes kommen, werde ich mich ihr gewiß so lange widersetzen, bis dargethan

wird, daß die Ehre des Landes nicht darunter leide. Dom

Miguel kann keinesweges als unhestrittener Souverain der das Scepter ruhig und ohne Opposition fuͤhrt, angesehen werden. Erst, wenn er das Schwerdt, das er gegen sein Volk gebrauchte, in die Scheide gesteckt haben wird, wenn er die Gefangnisse, wo er Tausende, die ihm verdaͤchtig schie⸗ nen, einkerkern ließ, geoͤffnet hat, wenn ihm in Portugal selbst kein Hinderniß mehr in den Weg tritt, erst dann duͤrfte es Zeit seyn, ihn anzuerkennen. Möge man sich jedoch erinnern, daß die Streitigkeiten der Fuͤrsten aus dem Hause Braganza noch nicht beigelegt sind, daß ein Krieg im Be—

griff ist, in Portugal selbst auszubrechen, daß es eine Mili⸗

tair-Negierung zu Gunsten der Koͤnigin Donna Maria auf der Insel Terceira giebt, welches ein integrirender Theil von Portugal ist, und daher dem Dom Miguel keines weges die Krone nicht mehr bestritten wird. Ich hoffe, die Regierung wird es noch lange uͤberlegen, ehe sie einen Schritt thut, der nicht mehr zuruͤckgethan werden kann. — Auch eines andern Gegenstandes noch muß ich gedenken: naͤmlich des Angriffes der Spanier auf Mexiko. Die dazu gebrauchte Expedition hat sich lange in der Ausruͤstung befunden, und die Mexika— nische Regierung, wohl wissend, daß Vorbeugung noch besser sey als Heilung, wollte die Pläne ihrer Feinde durch eine Landung auf Cuba vernichten. England gestattete jedoch die⸗ sen Angriff nicht. Wenn nun dies auf einer Seite gesche⸗

hen ist, haͤtte man da nicht auf der andern mit derselben

Gerechtigkeit verfahren sollen? Hatte man nicht auch Spa— nien von einem Angriffe auf Mexiko zuruͤckhalten muͤssen ? Das Verfahren 2 Regierung ist jedoch parteiisch und den Grundsaͤtzen entgegen, die sie zu e , versprach.“ — Herr Pe el sprach sich zunaͤchst mit seinem edein Freunde (Lord Palmerston) insofern einverstanden aus, als er ebenfalls der Meinung sey, der gegenwartige Moment sey nicht ganz passend dazu, so wichtige Gegenstaͤnde, die, einer eigenen Diskussion beduͤrften, zu besprechen. Mit Bezug auf die Politik seines edlen Freundes, die er so 3 sr und beredt vertheidigt habe, wolle er nur bemerken, daß sie, wenn man sie in Anwendung bringen wollte, das Land in einen Krieg verwickeln wuͤrde (Hort!) Dieses Land und ganz Europa wuͤrde, nach den rundsaͤtzen des edlen Lords, binnen sechs Monaten in einem blutigen Kriege sich befinden. Die Politik der gegenwartigen Verwaltung habe das fuͤr sich, daß sie den Frieden gong und gesichert habe, wahrend sie auch die Macht und die Ehre Englands aufrecht zu halten wußte (Hort!) „In Hinsicht dessen,“ fuhr Herr Peel fort, „was mein edler Freund uͤber die Nothwendigkeit hat fallen lassen, die Tuͤrkei zur Wohlfahrt Europas in ihrer In— tegritaͤt zu erhalten, glaube ich wohl, daß, bei der gegenwär⸗ tigen Lage unseres Welttheils, dies in der That geschehen muͤsse; waͤhrend jedoch diese Doktrin von der Oppositlon

als richtig zugegeben wird, billigt sie doch das System der Regierung nicht, durch welches die innern / Angelegenhei⸗ ten jenes Landes geordnet wurden.“ Der Redner erinnerte hierauf daran, daß bereits im J. 1799 England die Inte—