1830 / 72 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sun, 14 Mar 1830 18:00:01 GMT) scan diff

Paris, 6. Marz. lich Niederlaͤndischen Hofe

gestern eine Audienz beim Koͤnige.

Der Courrier frangais glaubt, daß der Konig von den fuͤnf Kandidaten zur Praͤsidentenstelle abermals Herrn derfelbe dem Ministerium in hohem Grade mißfalle, erwaͤhlen werde, indem die Wahl unter den uͤbrigen vier Kandidaten ihm noch schwerer fallen moͤchte.

Royer⸗Eollard, obgleich

„Keiner von Allen“, fuͤgt jenes Blatt hinzu, Hofe; doch muß ein Entschluß gefaßt werden. suͤng der Kammer allein könnte die Minister der

men Lage entreißen, worin dieselben sich befinden; wir wuͤn⸗ schen, daß sie dieses Mittel versuchen, denn es ist endlich ein mal Zeit, daß die wichtige Frage, um welche es sich seit sieben

Monaten handelt, definitiv entschieden werde.“

Die Gazette de France aͤußert sich uͤber die beiden letzten Sitzungen der Deputirten⸗Kammer in folgender Art: „Die Abstimmungen, Behufs der Wahl der Kandidaten fuͤr die Praͤsidentenstelle, haben klar bewiesen, daß die Partei der abtruͤnnigen Royalisten mit den Männern der linken Seite

voͤllig gemeinschaftliche Sache gemacht hat. Aus taten jener Abstimmungen. darf man indessen

schließen,

Vobgestern und gestern handelte es sich blos

nigen persoͤnlichen Anforderungen zu genuͤgen und die im Voraus eingegangenen Verhindlichkeiten zu erfuͤllen. So sind wir z. B. uͤberzeugt, daß bei einer etwa beabsichtigten Ver— weigerung des Budgets sich mindestens 40 Personen des lin— ken Centrums von der Opposition lossagen wuͤrden. glauben wir, daß, wenn die Kammer in die Adresse irgend eine Phrase einfließen lassen wollte, welche der Praͤrogative, kraft deren der Koͤnig seine Minister ernennt, Eintrag thaͤte, eine solche nur mit sehr schwacher Stimmen-Mehrheit durch— Im Uebrigen bleiben wir bei unserer Behaup⸗ tung, daß die Opposition bei weitem nicht so einig ist . als man solches aus ihren Abstimmungen schließen mochte. Dieser Umstand muß fuͤr die Royalisten eine neue Veranlassung seyn, eng zusammenzuhalten; sie muͤssen ihren Mangel an physi—

gehen wurde.

schen Kräften durch moralische Kraͤfte ersetzen.

eständnisse die Positionen schwächen und daß, um dem . 6 3 eigne nicht verletzen Die Rohalisten seyen daher ständhaft; sind uicht ihrer 116 gegen vier Minoritaͤten? Haben ste nicht die re— lative Majoritaͤt? Haben sie nicht den Koͤnig,

Feinde Terrain abzugewinnen, man lassen darf.

Kammer, das große Eigenthum und uͤberdies

Grundsätze der Ruhe und Ordnung auf ihrer Seite? Alle Diejenigen, die sich nicht zu der Revolution halten wollen,

werden sich daher endlich doch gendͤthigt sehen, einzigen

Det Con stitutionnel sagt dagegen: „Das rechnete stark auf die Pairs⸗Kammer; seine Absicht der Deputirten⸗Kammer gegenuͤber zu stellen, um

darauf berufen zu konnen, daß, wenn ihm in dieser die Ma— joritaͤt auch entstehe, es von den drei Gewalten doch zwei, den König und die Pairs⸗-Kammer, mithin immer die Majo— rität fuͤr fich habe. Ueber diese Hypothese ist viel hin und her geschwatzt worden. Jetzt scheint es aber fast, als ob die

ministeriellen Blatter sich auch hierin getaͤuscht

Zusammenstellung der Bureaus der Pairs⸗Kammer beweist, daß diese letztere eben nicht genei t ist, das Einverstaͤndniß, welches zwischen den beiden zur Aufrechthaltung der Verfas⸗ sung berufenen Staats⸗Köͤrpern besteht, zu stoͤren. Wir machen ubrigens die Bemerkung, daß die Sprache der Organe des Ministeriums nicht mehr so herbe, wie fruher ist. Die Ga, ette de France hat ihr Schwerdt in die Scheide gesteckt und pricht nicht weiter von der sofortigen Anwendung der konsti⸗

tuirenden Macht.“

Die Entlassüng des Pairs, Grafen v. Sesmaisofis aus

dem Militair⸗Dienste, welche heute von den

Blättern streng gerügt wird, veranlaßt die Gazette de France, sich zum zweitenmale, Behufs der Rechtfertigung dieser Maaßregel, auf das Beispiel Englands zu berufen. Als nämlich, bemerkt sie, unter dem Ministerium des Lords Chat⸗

ham, ein Englischer Pair, welcher zu dem Hof

nigs gehörte, es sich habe beikommen lassen, mit der pposi⸗ sitlon zu stimmen, sey ihm am folgenden Tage ein Schrei—

ben jenes Ministers folgenden Inhalts eingehändigt worden: „Mhlord! Ich habe mir die Liste der Haus⸗Beamten Sr. Majestät vorlegen lassen und den Namen Ewr. Herrlichkeit

nicht mehr darin gefunden. Ich habe die Ehre Das Journal du Commerce wuͤnscht

daß sich eine gleiche Majoritat zu Gunsten der Opposition bei allen parlamentarischen Fragen zeigen werde.

unkt zu fluͤchten, wohin dieselbe niemals dringen kann.“

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Der diesseitige Gesandte am Koͤnig— und Deputirte, Marquis von la Moussaye, welcher auf Urlaub hierher gekommen ist, um an den Verhandlungen der Kammer Theil zu nehmen, hatte

„gefaͤllt bei Die Aufloͤ— unangeneh⸗

den Resul— keinesweges

darum, ei⸗

Ebenso

Sie w

issen,

die Pairs⸗ die ewigen

sich auf den

Ministerium war, dieselbe sich alsdann

haben. Die

Oppositions⸗

aate des Koͤ—

1

sen uͤber diese Aeußerung.

tei Gluͤck zu der Absetzung des Grafen von Sesmaisons, da dieselbe unter den jetzigen Umstaͤnden nur dazu dienen koͤnne, die in der Pairs-Kammer bestehende Opposition gegen die Minister zu verstaͤrken. j

Von den 57 Deputirten, die bisher noch nicht an den Verhandlungen der Kammer Theil genommen haben, rechnet man, daß nur ß der rechten Seite, die uͤbrigen 52 aber dem rechten und linken Centrum und der linken Seite angehoͤren. Man behauptet, das rechte Centrum zerfalle in zwei Ab— theilungen, von denen die eine den Agierschen Verein bilde, die andere aber sich an Herrn Debelleyme anschließe, die aber beide zusammen stimmen wuͤrden.& 3 6

Der Freund der Charte, ein in Nantes erscheinen⸗ des Blatt, berichtet, daß, als bei der Wahl des dortigen De⸗ putirten Einer der Waͤhler mittelst eines of fenen Stimm⸗ zettels abgestimmt habe, dieses Verfahren aber von einem an⸗ dern als gesetzwidrig geruͤgt worden sey, der Praͤsident des Kollegiums, Herr Dudon, bemerkt habe, das Gesetz des ge— heimen Abstimmens werde nicht mehr in seiner ganzen Strenge beobachtet. Die liberalen Blaͤtter machen ihre Glos⸗

In der von Herrn Cottu unter dem Titel: „Von der Nothwendigkeit einer Diktatur“ herausgegebenen neuen Bro—⸗ schuͤre schlaͤgt derselbe unter Auderm vor, die Wahlrechte erb— lich zu machen, die Zahl der Deputirten von 130 auf 650 zu erhoͤhen und sie unter die verschiedenen Staͤnde in folgender Weise zu vertheilen: auf die Klasse der Grundbesitzer 550, auf die Magistratur 29, auf die Universitat ß und auf den Handelsstand 45. In jedem Departement sollen drei Wahl⸗ Kollegien errichtet werden; das erste, das große Kollegium der erblichen Wähler genannt, wuͤrde die Deputirten der großen Grundbesitzer, das zweite oder das kleine Kollegium der erblichen Wähler, die Deputirten der mittleren Grundbe— sitzer, und das dritte oder das Kollegium der beweglichen Waͤhler, die Deputirten der kleinen Grundbesitzer ernennen, und letzteres aus allen, eine bestimmte Grundsteuer zahlenden

Buͤrgern bestehen. Die erblichen Waͤhler sollen ein Majorat 9

in liegenden Gruͤnden stiften und, gleich den Pairs, das

Recht haben, auf ihrem Majorats⸗ Sitze eine Flagge mit ih— rem Wappen aufzupflanzen.

In allen großen Wahl-Kolle⸗ zien wurde ein Pair den Vorsitz fuͤhren und dieses Recht gleichfalls in seiner Famil!e erblich seyn.

Das Arsenal in Toulouse hat Befehl erhalten, 26 Stuͤck

Geschüͤtz, 10,0090 Kugeln, 4000 Haubitz? Granaten und eine bestimmte Anzahl Wagen nach Toulon zu senden. Nicht Herrn Huvrard, wie man Anfangs vermuthete, sondern Herrn Seillieres ist die Lieferung des Proviants fuͤr das gegen Algier bestimmte Corps uͤbertragen worden. : Das hiesige Zuchtpolizei-Gericht beschaͤftigte sich gestern mit dem Prozesse des Herausgebers, Verlegers und Druckers der Memoiren des eheinaligen Konvents-Mitgliedes Levasseur von der Sarthe. Der Drucker wurde freigesprochen, der Herausgeber Hr. Roche) dagegen zu 4monatlicher Haft und elner Geldbuße von 1000 Fr. und der Verleger (Herr Ra⸗ pilly) zu Zmonatlicher Haft und giner Geldbuße von 3090 Fr. kondemnirt, da das Werk eine Lobrede auf die Revolution, namentlich auf den Jakobinerklubb enthielt und uͤberdies gro⸗ ßentheils apokryphisch sey, indem der Herausgeber, um die wenigen von Levasseur gelieferten Materialien zu einem volu⸗ minssen Ganzen zu machen, die im Druck erschienenen bei⸗ den ersten Bande selbst redigirt hatte, Die Beschlagnahme dieser beiden Bände ist sonach fuͤr guͤltig erklaͤrt und die Ver⸗ nichtung derselben verfuͤgt worden, Die beiden Verurtheilten haben sofort von dem Erkenntnisse gppellirt,

der Ruf: „Es lebe der Kaiser!“ um dessenwillen ein Jaͤger bes gten Regiments vor denselben geladen worden war, nicht mehr als ein aufrüͤhrerisches Geschrei zu betrachten sey; der Angeschuldigte wurde hiernach frei gesprochen.

Der Polizei⸗Praͤfekt, Herr Mangin, hat eine neue Ein⸗ theilung der Polizei-⸗Inspektoren eingeführt; dieselben zerfal⸗ len jetzt in 3 Klassen, deren Gehalte auf resp. 3600, 2100 und 1200 Fr. festgesetzt sind.

Die Anfertigung der bronzenen Statue welche Cor⸗ neille in Rouen errichtet werden soll, ist dem Bildhauer Da—⸗ vid uͤbertragen worden. 2 1 .

Aus mehreren Theilen der Normandie gehen hoöͤchst gůn⸗ stige Nachrichten uͤber den Stand der Saat ein, die unter bem Schutze einer dicken Schneedecke nichts von der Kaͤlte gelitten hat und eine reiche Aerndte hoffen laͤßt.

Großbritanien und Mün-, Parlaments-Verhandlungen . Von den in diesen

seiner Par⸗

Tagen im Parlamente vorgekommenen Verhandlungen hat

Der Kriegs⸗Rath in Bourges hat unlaͤngst erkannt, daß

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der von Sir C Wetherell fruͤher angekuͤndigte und in der Unterhaus Sitzung vom 2. Maͤrz gemachte Antrag zur Vorlegung der Papiere, welche auf die gegen den Her— ausgeber des Morning-Journals vom General-Anwalt ex ok. Fsicis geführten Prozesse Bezug haben, am meisten das Inte— resse des Britischen Publikums erregt. Die Verhandlung daruͤber währte bis 4 Uhr des Morgens und endigte damit, daß die Vorlegung der Papiere, zu welchen auch eine genaue Mittheilung der Wortfassung gehoͤrte, in welcher die ver— schiedenen Juries ihr Urtheil und ihre Empfehlung an die Gnade des Richters abgegeben, zugestanden wurde. Str E. Wetherell sagte in seinem Vortrage zunaͤchst, daß er, ver— moͤge seiner fruͤhern Stellung Cals General⸗Anwalt), es fuͤr angemessen befunden hatte, den ihm gemachten Antrag, Hrn. Alexander, den Herausgeber des Morning⸗Journals, als Sach⸗ walter in seinen Prozessen zu vertheidigen, abzulehnen. Um so mehr halte er sich nun aber fuͤr verpflichtet, im Parla— mente ein Verfahren zur Sprache zu bringen, das, seiner Meinung nach, als ein durchaus nicht zu rechtfertigender Ein— griff in die von der Englischen Constitution bewilligten Frei— heiten erscheine. Im ganzen Königreiche habe dies Ver fah⸗ ren Mißfallen erregt, weil es nicht sowohl ein Angriff auf den Herausgeber des Morning-⸗-Journals, als auf die Partei gewesen sey, welche die große von ihm repraͤsentirte Sache vertheidigte. Aber auch nicht allein diese Partei (der Hoch⸗ Tories) fondern alle anderen Nuͤancen dieses Hauses empfän— den es, daß man parteiisch und ungerecht gegen das Morning— Journal zu Werke gegangen sey. Sir E. Wetherell sagte nun, es seyen dreierlei Prozesse gegen Herrn Alexander ge— fuͤhrt worden, der eine wegen eines Pasquills auf den Lord— Kanzler, der andere wegen eines Pasquills auf den Herzog von Wellington und Sr. Maj. Regierung, der dritte aber wegen eines Pasquills auf man wisse nicht recht wen auf Jedermann, so daß man es ein Om nibus⸗Pasquill nen— nen mußte. Dies Wortspiel, so wie uͤberhaupt der spaß— hafte Ton, in dem der Antragsteller seine Rede hielt, erregte vielfaͤltig das Gelaͤchter des Hauses. In Bezug auf den Generai-Anwart (Sir J. Searlett) sagte er, daß er nicht sowohl den Menschen, den er sehr achte, als den Beamten, der nach falschen Grundsaͤtzen verfahren sey, in ihm angrei— fen wolle. Zunächst tadelte er es, daß der Lord-Kanzler feine Beschwerde Anfangs zum Gegenstande eines Privat— Prozesses gemacht habe; als aber spaͤter Herr Alexander das Affidavit abgegeben, daß er den Lord-Kanzler gar nicht gemeint habe, sey aus dem Privat-Prozesse eine fiskalische Untersuchung virtute oföicii gemacht worden; diese Art, ein bereits begonnenes prozessualisches Verfahren plötzlich zu veraͤndern, sey etwas in den Engli— schen Gerichtshoͤfen Unerhoͤrtes; dem Herrn Alexander seyen dadurch zwiefache Kosten verursacht worden, die ihm billiger Weise ein Mal zuruͤckerstattet werden sollten. Unmoͤg⸗ lich koͤnne der rechtsgelehrte Lord-Kanzler ein solches unconsti— tutionelles Verfahren durch seine Zustimmung sanctionirt ha— ben. Ein edler Lord (Darlington) habe, bei Eroͤffnung der gegenwaͤrtigen Parlaments-Session, gesagt, die Regierung sey nach einem neuen Prinzipe zusammengesetzt: aus Tories nämlich, welche nach Grundsatzen der Whigs verfuͤhren. Ein Tory haͤtte jedoch solch ein Verfahren niemals gutgeheißen, und auch von den Whigs, vermuthe er, duͤrfte es Niemand sonst, als der General nwalt, in Schutz nehmen. Die Wahr⸗ heit ware, daß das Ministerium weder . noch Tory zu nennen sey, sondern eine Mischung von beiden, ein tertiam quid, was so viel heiße, als: es habe gar keine Grundsaͤtze; was er, ohne etwa dem Charakter der Minister zu nahe tre— ten zu wollen, auf das entschiedenste bekräftigen muͤsse, wenn ihm auch ebenfalls mit einer fiskalischen Untersuchung gedroht werde. Solchen Mißbraͤuchen in der Folge vorzubeugen, sollte die Legislatur eine Maaßregel anordnen; er sey kein Reformer und habe sich niemals um Reform bekuͤmmert, das aber muͤsse er sagen, daß dem General-Anwalt durch die Verfassung eine zu große Macht in Haͤnden gelassen sey, und daß dies geandert werden mußte. Der Redner kam als⸗ bann auf den zweiten Prozeß und sagte: „Ich stimme so gut als irgend Einer in das Lob des tapfern Herzogs von Wellington ein; in Bezug auf die vorliegenden Pasquill— Prozesse haben wir jedoch den erlauchten Herzog weder als General, noch als Minister, sondern als bloßen Privatmann zu betrachten. Nimmt man diesen Unterschied nicht wahr, so nehme ich keinen Anstand, zu behaupten, daß es mit aller' parlamentarischen Erörterung ein Ende haben muß. Wenn der Held von Waterloo, der Sieger von Blenheim, nach dem er in das Land, das seine ruhmreichen Thaten gerettet haben, zuruͤckgekehrt ist, seinen militairischen Glanz . will;

geschlossen, doch den Soldaten im Civilisten nicht wi schwinden lassen und die Dankbarkeit . Belt? e . legium in Anspruch nimmt, das ihn gegen alle Folgen einer Uebertretung buͤrgerlicher Pflichten beschützt, so muß ich es wiederholen, daß es mit jeder freien Diskussion in diesem Lande ein Ende hat. (Beifall). Wer kann es wohl verkennen, daß der zweite gegen das Morning-Journal gefuͤhrte Prozeß ein uͤberaus seltsames Ansehen hat? Ein Pasquill gegen den König. seine Minister und den Herzog von Wellington ist in der That so gemischter Art, daß man es fuͤr eine große Seltenheit anse⸗ hen kann; es klingt wie‚„„Ego et Rex meus!““ Besser wuͤrde es daher wohl gewesen seyn, wenn man den Koͤnig von den Ministern ganz getrennt hatte. Eine unachtsamere, mehr ehr— erbietungslose Weise, den Koͤnig mit seinen Unterthanen zu konfundiren, ist mir, besonders bei einem General-Anwalt noch niemals vorgekommen.“ Der Redner zog es als⸗ dann ins Laͤcherliche, daß man den vom Morning? Journal berichteten Umstand, daß der Herzog v. Wellington eine kalte Aufnahme in Windsor gefunden habe, zum Gegenstande eines Prozesses gemacht habe, und sagte, daß selbst in der beruͤch⸗ tigten Stern-Kammer ein aͤhnlicher Prozeß niemals wohl gefuͤhrt worden sey. „Man hat es ferner“, fuhr er fort, „als Pas quill bezeichnet, daß gesagt worden, der Herzog sey ehrgeizig, gebieterisch und Alles vermoͤgend; ist dies etwa zu bezweifeln? Wer ist denn nicht ehrgeizig in diesem Lande? Und ist der Mann nicht gebieterisch und Alles vermoͤgend zu nennen, der die Katholische Maaßregel durchfuͤhrte eine Maaßregel , die drei Kabinette aufgeloͤst hat, die der Pitt— schen Verwaltung ein Ende machte, die allen Talenten zum Trotz fruher nicht durchging und der Bildung einer rein Canning⸗ schen Verwaltung im Wege war 2“ Nachdem der Redner alsdann noch angefuͤhrt, daß, wenn gesagt worden sey, der Koͤnig habe mit den Ministern uͤber die katholische Frage nicht uͤber⸗ eingestimmt, dies ebenfalls nicht als ein Pasquill angesehen werden koͤntze, machte er darauf aufmerksam, daß, wiewohl bie Jury den Angeschuldigten, und zwar auf den Grund, daß die Zeit im Allgemeinen eine sehr aufgeregte gewesen sey, der Gnade des Richters empfohlen habe, dieser doch durch⸗ aus keine Ruͤcksicht darauf genommen und den fuͤr schuldig Erklarten auf das strengste verurtheilt habe. In ahnlicher Weise uͤber den dritten Prozeß sich auslassend, schloß er mit dem Eingangs erwähnten Antrag auf Vorlegung der Papiere. In einer Vertheidigungs-Rede, die eben so 3 war, als der Vortrag des Sir Charles Wetherell, suchte sich darauf der General-Anwalt gegen die wider ihn vorge— brachten Beschuldigungen zu rechtfertigen. Sir Francis Burdett sprach sich zwar im Allgemeinen gegen die amt— liche Verfolzung der Zeitungs-Presse aus, nahm jedoch die Whigistischen Grundsaͤtze seines Freundes (des General-An— walts) gegen die Angriffe des Sir C. Wetherell in Schutz. Er erinnerte daran, daß zur Zeit des Kaisers Paul ein der Tory Partei angehörender General-Anwald den Herausgeber des Couriers in Anklagestand versetzte, weil dieser in respekt— widrigen Ausdruͤcken von dem Russischen Monarchen gespro— chen hatte. Da dies damals fuͤr Jakobinismus gegolten habe, so sey der Courier zu 10900 Pfd. Geldstrafe und zwoͤlf mo⸗— natlicher Einsperrung verurtheilt worden. In Bezug auf den Herzog von Wellington sagte Sir Francis am Schlusse seiner Rede: „Ich habe nur die Ehre, ihn in seinem Cha— rakter als oͤffentlichen Beamten zu kennen; ich glaube jedoch, daß es, wiewohl er uͤber die Landesuoth nicht so denkt, als es wuͤnschenswerth ist, doch keinen Menschen giebt, der berxeitwilliger ware, Huͤlfe zu leisten, wenn er sie leisten koͤnnte, und muß Jeder uͤberzeugt seyn, daß die wider ihn erhobene Anklage, welche die Veran— lassung der gerichtlichen Verfolgung ist, ganz und gar un— gegruͤndet war.“ Es ließen sich in dieser Angelegenheit auch noch Herr Peel, Lord Althorp, Herr. OConnell (der sich, wiewohl das Morning-Journal ein Organ der an— tikatholischen Partei ist, mit Nachdruck gegen das Verfahren des General-Anwalts aussprach, von dem er sagte, er wolle sich zum Diktator der , machen), Sir R. Heron, der General-Fiskal, Herr Sadler und Herr Hume ver— nehmen, worauf (wie oben erwaͤhnt) die Vorlegung der Pa⸗ piere ohne Einspruch genehmigt wurde. Ein vor dem Be⸗ ginn dieser Debatte vom Oberst Davies gemachter Antrag zur Ernennung eines Ausschusses, um das in voriger Session bereits mehrfach zur Sprache gekommene Verfahren des Ar⸗ chitekten Nash zu untersuchen, war ohne Abstimmung ver— worfen worden. London, 5. März. Am Dienstag war bei Ihren Koͤ⸗ nigl. Hoheiten dem Herzog und der Herzogin von Cumber⸗ land in Kew⸗Green glaͤnzende Mitta en. der Herzog und

wenn er, nachdem er unserm freien Gemeinwesen sich wieder an⸗

die Herzogin von Clarence, der Russische und der Oesterrei⸗