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eschuldigten Zeitungs⸗-Artikel nicht begruͤndet finde und den— elben daher fallen lasse; dagegen suchte er den Anklagepunkt wegen Aufreizung zu einer Veranderung der Dynastie und der Regierung durch angezogene Stellen aus dem Artikel des National zu beweisen, und trug schließlich auf Anwendung der gesetzlichen Strafen an. Da der Anwalt des National, Herr Manguin, erklärte, daß er auf eine Vertheidigung sei⸗ nes Klienten nicht vorbereitet sey, so wurden die weitern Ver— handlungen auf den 18ten d. ausgesetzt. Der Prozeß des Globe wird den Tag darauf, also den 19ten, beginnen. Mehrere Portugiesische Fluͤchtlinge, die ihren Wohnsitz in Paris aufgeschlagen hatten und unter der Regentschaft der Infantin Isabelle Marie Mitglieder der damaligen Re—⸗ gierung gewesen waren, so wie einige andere, welche entwe— der zu der Junta von Porto im Jahre 1828 gehört oder damals ein Kommando bei dem eonstitutionnellen Heere ge— fuͤhrt hatten, sind unlaͤngst, Namens der Koͤnigin von Por“ tugal, von dem Marquis von Palmella nach London berufen worden, von wo sie sich ungesaͤumt nach Terceira begeben werden, um daselbst theils eine provisorische Regierung zu bilden, theils ein Kommando bei der angeblich gegen Portu—⸗ al beschlossenen Expedition zu uͤbernehmen. Unter jenen Ausgewanderten befindet sich auch der bekannte Herr von Magalhaens, welcher unter der Junta von Porto die Lei— tung der auswaͤrtigen Angelegenheiten uͤbernommen hatte und seit seiner Ruͤckkehr aus Rio-Janeiro, wohin er von der Koͤnigin Donna Maria nach ihrer Landung in England ab— gefertigt worden war, die Hauptstadt Frankreichs bewohnte. Der hiesige Verein dramatischer Schriftsteller hat in dem Zeitraume vom 1. April 1829 bis jetzt allein von den hie— sigen Theatern 563,872 Fr. an Honoraren fuͤr Buͤhnenstuͤcke bezogen.

Großbritanien und Irland. Parlaments-Verhandlungen.

den Antrag des Sir H. Hardinge bewilligt wurden, gehoͤr— ten zunaͤchst 126,000 Pfd. zur Besoldung der den Generals— Rang habenden Offiziere; ferner 366,669 Pfd. 7 Sh. 8 P. fuͤr die Unterhaltung von Garnisonen, was Hrn, Hume zu der Bemerkung veranlaßte, daß die Regierung allzuviele Gou— verneure besolde; namentlich, sagte er, brauchten Oerter, wie Carrickfergus, gewiß keinen Gouverneur zu haben. Sir H. Hardinge entgegnete, daß die Regierung kein anderes Mit— tel habe, alte verdiente Offiziere auf irgend eine Weise zu be— lohnen, und muͤsse man die Stellen auch zum Theil als Sine⸗ curen betrachten, so wuͤrde es doch hart und undankbar seyn, sie einzuziehen. Hr. Sadler meinte, daß auch alte emeritirte Marine⸗Offiziere dieselbe Verguͤnstigung haben sollten, wozu Hr. Maberly noch bemerkte, daß im Ganzen die Britischen Offiziere schlechter besoldet werden, als die von irgend einer Europaͤischen Armer, inzwischen muͤsse er doch gegen das Prinzip der Sinecuren ein fuͤr allemal sich erklaren. — Die Summe von 104,009 Pfd., als Gehalt der mit ganzem Solde verabschiedeten Offiziere, wurde ohne Diskusston be— willigt. Fuͤr Halbsolde und Militgir⸗-Pensionen wurden 720,859 Pfd. 12 Sh. 10 P. und fuͤr Halbsolde, die nach dem Aus— lande zu bezahlen sind, gä,g0o0 Pfd. bewilligt. Auf eine Bemer— kung des Hrn. Maberkly, daß das Halbsold-System in auslaͤndischen Armeen gar nicht bekannt sey, und auf eine andere des Herrn Hume, daß man die Halb-⸗Sold-Zahlun— gen nach anderen Grundsaͤtzen, als bisher, bewilligen sollte, entgegnete Sir. H. Hardinge, daß die Regierung mit einer neuen Bestimmung in dieser Hinsicht umgehe, und zwar in insofern, als jeder Offizier erst eine gewisse Zeit werde gedient haben muͤssen, ehe er auf die Halb-Sold-Verguͤnstigungen werde Anspruͤche machen koͤnnen. — Fuͤr die Pensiongdire in den Hospitaͤlern von Chelsea und Kilmainham wurden 47,686

Pfd. 1 Sh. 3 P. bewilligt; 1,241,601 Pfd. 17 Sh. 8 P.

fuͤr die zum Chelsea⸗-Hospital gehorenden, jedoch nicht in demn— selben lebenden, Pensionaire, und 20,966 Pfd. fuͤr das Koͤ—

nigliche Militair⸗Asyl. Ferner 145,267 Pfd. Pensionen fuͤr Witt⸗

wen von Offizieren derLand⸗Armee; 185,636 Pfd. besondere Bo—⸗ nifieationen verwundeter und anderer leidenden Offiziere; 54,2046 Pfd. fuͤr Compensationen von Beamten, die fruͤher dem Armee⸗Departement angehoͤrten, und endlich 32,006 Pfd. fuͤr gewisse Schatzkammer⸗Gebuͤhren. — Hr. Gordon kuͤn— digte an, daß er, wenn naͤchstens der formelle Bericht uͤber die vorstehenden Ausgaben abgestattet werde, darauf antra— gen wolle, daß, eben so wie die Offiziere auf Halb⸗Sold, auch die ganz Besoldeten keinen Gehalt beziehen follen, so bald und so lange sie ein buͤrgerliches Amt bekleiden. Dieser Vor—

lag, der zunaäͤchst augenscheinlich gegen die Offiziere, welche

eitglieder des Ministeriums sind, gerichtet ist, erhielt nicht

Zu den Armee⸗An⸗ schlaͤgen, die in der Un terhaus-Sitzung vom 8. Maͤrz auf

den Beifall des Kriegs-Seeretairs, Sir H. Hardinge, der seine Gruͤnde dagegen bis zur , deffel⸗ ben sich vorbehalten hat. — Als heute der Bericht über die Bill von East-Retford abgestattet wurde, machte Hr. Ste⸗ wart das Amendement, daß jedes kuͤnftig fuͤr den Bezirk von Bassetlaw (worin East-Retford) erwaͤhlte Parlaments— glied einen Eid ablegen solle, weder Bestechung, noch den Einfluß eines Pairs angewandt zu haben, um zu seinem Sitze zu gelangen. Das Amendement wurde jedoch ohne Ab— stimmung verworfen. .

— In der Sitzung vom 9. März machte Hr. Gordon den oben erwahnten Antrag in Bezug auf besoldete Offiziere, die ein buͤrgerliches Amt bekleiden, sah sich jedoch 2 die Erklaͤrungen der Minister, besonders aber auch durch die des Hrn. Huskisson, daß er naͤmlich naͤchstens auf eine ge— naue Untersuchung aller Halbsolde antragen werde, veranlaßt, seine Motion einstweilen noch zuruͤckzunehmen. Als darauf im Subsidien-Ausschusse des ganzen Hauses auf eine Ver— , . von 60,000 Pfd. fuͤr das Corps der Freiwilligen in Großbritanien und Irland angetragen wurde, machte Hr. Hume das Amendement, die Summe auf die Haͤlfte einzuschraͤnken, was jedoch von 104 gegen 59 Stimmen ver— worfen wurde. — Hr. W. Horton machte sodann den

fruͤher angekuͤndigten Antrag, daß das gang Haus einen Ar

Ausschuß bilden moͤge, um den Zustand der Armen des ver— einigten Koͤnigreiches in Untersuchung zu ziehen. Hierbei brachte er mehrere Resolutionen in Vorschlag, die sich vor— nämlich auf das Prinzip der Emigration gründen und die Befoͤrderung derselben, so wie der Colonisation der Armen, begruͤnden. Seine ausgefuͤhrte Rede, die viel Bemer— kenswerthes enthaͤlt (und aus der wir einige Mitthei— lungen uns noch vorbehalten), veranlaßte eine lebhafte De— batte, an der die Herren Portman, J. Smith, Benett, Courtenay, Slaney, Davenport, Sir Fr. Burdett, Sir G. Murray und Herr Baring Theil nahmen. Sir Fr. Burdett ertheilte zwar dem Co— lonisations-Projekte seinen Beifall, meinte jedoch daß die

vorgeschlagenen (12) Resolutionen zu allgemeiner Art feyen,

um durchweg angenommen werden zu können. Hr. W. Hor— ton nahm darauf seinen Antrag zuruͤck, behielt es sich jedoch vor, noch im Laufe dieser Session eine Bill, welche ahnliche Tendenz hat, einzubringen. — Der General-Anwalt er⸗ hielt die Erlaubniß, eine Bill „zur wirksamern Handhabung der Gerechtigkeit in England und dem Fuͤrstenthume Wales“ einbringen zu duͤrfen. Es wird in dieser Bill eine Vermeh⸗

rung der Richter in Westminster-Hall, so wie die Anord⸗

nung vorgeschlagen, daß die persoͤnliche Verhaftung, in Folge gewisser Lehns-Prozesse erst dann geschehen darf, wenn die Lehns-Summe 100 Pfd. betragt; bisher war bereits die Summe von 20 Pfd. hinreichend, um einem Lehnsmanne Ver— haft zuzuziehen. — Nachdem Hrn. P. Thom son auch noch die Erlaubniß ertheilt worden, eine Bill zur Verbesserung der Wucher-Gesetze einbringen zu duͤrfen, und die Bill in Be— zug auf die Jagd-Gesetze zum zweiten Male verlesen worden war, vertagte sich das Haus um 3 Uhr.

— Am 10ten, einem Mittwoch, an dem sonst gar keine oder nur eine sehr kurze Sitzung zu seyn pflegt, veranlaßte der Antrag des Lord Palmerston, auf fernere Vor—

legung der Papiere, die uͤber das Verfahren der

Britischen Regierung in Bezug auf Portugal Aufschluß ertheilen können, eine sehr lange und ani—

mirte Debatte, bei der sich, außer dem Antragenden, Lord.

John Russel zur Unterstuͤtzung der Motion, Lord Mor⸗— peth, Herr Davenport, Sir F. Burdett, Herr Peel und Herr Huskisson vernehmen ließen. (Eine Mitthei— lung aus dieser Debatte behalten wir uns vor und bemerken wir vorläufig nur, daß der Antrag von 150 gegen 73 Stim⸗ men ver wor fen wurde.)

— Im berh ausse siel am 9. und 10. Maͤrz nichts besonders Erhebliches vor. Am letztgenannten Tage uͤber⸗ reichte der Marquis v. Lansdowne eine Bittschrift der juͤ—⸗ dischen Einwohner von Liverpool, die um ihre Gleichstel⸗ lung mit allen uͤbrigen Unterthanen nachsuchten. ) Der Marquis sagte, er saͤhe keinen Grund, dem Gesuche der Bittsteller nicht nachzukommen, und empfehle daher dasselbe der Erwaͤgung des Hauses. — Nachdem in der Sitz ung vom 11. Maͤrz mehrere Bittschriften gegen Erneuerung des

Freibriefes der Ostindischen Compagnie eingereicht worden

waren, erhob sich Lord Holland und sagte, er habe in

) Im unterhause war dieselbe Bittschrift von Herrn Hu s⸗ kisson uͤbergeben worden. 9. Beilage

Thron-Rede aber ist,

571 . Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 78.

Bezug auf die Portugiesischen Angetegenheiten eine Frage vorzulegen, welche durch die duͤrftigen, von den Mini— stern bisher gemachten Mittheilungen noch nicht erledigt wor— den sey. Am 2B. Juli 1828,“ sagte er, „ist das Haus durch die Thronrede davon benachrichtigt worden, daß Se. Majestaͤt auf die Weisheit des erlauchten Hauptes vom Hause Braganza wegen Aufrechthaltung der Interessen und der Ehre seiner erhabenen Familie sich verließen. In der am Schlusse der Session von 1829 vernom— menen Rede wiederholten Seine Masjestaͤt, daß es Ihr Entschluß sey, alles Mögliche zu thun, die streitenden Inter— essen jenes Haufes mit einander zu versoͤhnen. Beim Beginn der gegenwärtigen Session sagten Se. Majestaͤt jedoch, daß Sie außer Stande seyen, ankuͤndigen zu konnen, daß Aussicht auf baldige Versoͤhnung der Fuͤrsten aus dem Hause Bra— ganza vorhanden sey. Man mußte hieraus schließen, daß jede Hoffnung, die Bemuhungen der Regierung zu einem befrie— digenden Ausgange zu bringen, jetzt ganz voruͤber sey. Seit— dem sind jedoch neue Umstaͤnde hinzugekommen. In der Thronrede, die der Koͤnig von Frankreich bei Eröffnung der Kammern gehalten hat, heißt es namlich, daß Se. Maje— staͤt in diesem Augenblicke, gemeinschaftlich mit Ihren Ver— buͤndeten, damit beschaͤftigt seyen, eine der Ruhe der Halb— insel nothwendige Versoͤhnung der Fuüͤrsten aus dem Hau— se Braganza herbeizufuͤhren. Nun wuͤnschte ich erst— lich zu wissen, ob die Unterhanblungen von 18278 oder 1829 zu einem Beschlusse gekammen sind oder nicht? Zwei— tens, ob Großbritanien bei den jetzt zwischen Frankreich und dem Hause Braganza schwebenden Unterhandlungen einen Theil ausmacht? Drittens endlich erbitte ich mir uber Fol— gendes Aufschluß: Die Regierung hat fruͤher angeführt, daß sie dem Hause deshalb noch nicht alle Papiere vorlegen könne, weil die Unterhandlungen mit dem Hause Braganza noch immer schwebend seyen. Sind nun diese schwebenden Unter— handlungen gemeinschaftlich mit Frankreich gefuͤhrt worden, oder nicht? Die Rede des Koͤnigs von Frankreich stimmt auch außerdem in einem Punkte mit der Britischen Thron— Rede nicht uͤberein. In der ersteren heißt es nämlich, daß die Beendigung des Krieges im Osten durch die Interven— tion anderer Machte herbeigefuͤhrt worden sey; in unserer wiewohl die Zufriedenheit Seiner Majestaͤt uͤber die Beendigung des Krieges zu erken— nen gegeben wird, einer solchen Intervention gar keine Erwähnung geschehen; ich wuͤnschte daher wohl zu wissen, ob dies eine blos zufaͤllige Auslassung gewesen, oder was sonst darunter verstanden worden ist?“ — Graf von Aber— deen antwortete: „Die von dem edlen Lord erwähnte, im Sommer 1828 von uns angeknuüfte Unterhandlung mit Dom Pedro hatte eine solche Wendung genommen, daß uns alle Aussicht auf einen erfolgreichen Ausgang verloren gegangen war. In der That konnte auch im eizentlichen Stune des Worts gesagt werden, daß in Bezug darauf gar keine Unter— handlungen mehr in Nio Janeiro schwebend seyen, da Lord Strangford, unser Botschafter, auf London, als den Sitz der Unterhandlung, verwiesen worden war. Man hatte es, und zwar sehr natuͤrlich, für unbequem erachtet, zu gleicher Zeit und uͤber denselben Gegenstand Unterhandlungen auf beiden Seiten des Atlantischen Meeres zu fuͤhren. Und wirklich war auch die Unterhandlung, welche fehlschlug, nicht in Bra— silien, sondern in London gefuͤhrt worden. Die Unterhand— lung Frankreichs war eine ganz abgesonderte — eine Unter— handlung, bei der wir zwar in Uebereinstimmung mit Frank— reich uns befanden, jedoch keinesweges in einem sekundaͤren oder gar untergeordneten Verhaͤltnisse. Auch konnte man, genau genommen, es kaum eine Unterhandlung nennen. Es ist von uns, gemeinschaftlich mit Frankreich, eine Mitthei— lung erlassen worden, die den in der Franzoͤsischen Thronrede angedeuteten Zweck hatte — naͤmlich die Ruhe der Halbinsel. Was gewisse „letzte Zwecke! betrifft, so kann ich versichern, daß die Minister nichts davon wissen, oder keinen Theil daran nehmen, wenn solche wirklich existiren.! — „Wie aber verhaͤlt es sich,“ fiel Lord Holland ein, „mit den noch schwebenden Unterhand⸗ lungen ?““ — „Man kann es,“ entgegnete der Graf, „kaum als eine Unterhandlung ansehen. Eine Mittheilung ist von uns, in Uebereinstimmung mit Frankreich und unseren Verbuͤndeten, an Dom Pedro gemacht worden, und dies ist der noch schwe— bende Gegenstand. Mehr uͤber den Punkt zu sagen, ist un— moͤglich. — Uebrigens kann es den Min ist en gewiß nicht verdacht werden, wenn sie, wie der edle Lord auch in Bezug auf Portugal meint, so lange eine Unterhandlung noch nicht ganz beendigt ist, keine Papiere daruber vorlegen wollen; un⸗

.

streitig wird der edle Lord, sobald die Zeit herangekommen seyn wird, sie vorlegen zu konnen, selbst ein ehen, daß wir guten Grund hatten, sie fuͤr jetzt noch votzuenthalten. In⸗ zwischen will ich doch diese Aeußerung nur im Allgemeinen in Bezug auf Verweigerung von Papieren bei noch schwe⸗ benden ÜUnterhandlungen gemacht haben, denn in dem gegen⸗ waͤrtigen besondern Falle erinnere ich mich gar nicht, daß die Minister eine Erklarung, wie der edle Lord sie anführt, abge⸗ geben haben. Man hat die fraglichen Papiere vielmehr ver⸗ weigert, weil die Vorlegung derselben einer zahlreichen Klasse von Leuten, fuͤr die jeder sich interessirt fuͤhlt, hatte nacht eilig seyn koͤnnen. — Was die Stelle in der Franzoͤsischen e Rede hinsichts der „„sfreundschaftlichen Jutervention der Maͤchte““ zur Erhaltung des Ottomanischen Reiches und des Gleichgewichts von Europa betrifft, so kann ich dem edlen Lord versichern, daß unsere Intervention im Verlaufe des Krieges stets thaͤtig gewesen und beiden Theilen auf das Nachdruͤcklichste vorzustellen gesucht hat, wie nothwendig der Frieden sey. Welchen Erfolg unsere Vorstellungen hatten, habe ich wohl nicht zu berichten; hoffentlich erkennt wohl Jeder leicht an der Beendigung des Kampfes, daß beide Parteien sie nicht vernachlassigt haben; wiewohl doch bemerkt werden muß, daß die Tuͤrken lange Zeit halsstarrig blieben, und daß sie endlich mehr der Dringlichkeit ihrer Lage, als irgend einer andern Vorstellung, nachzugeben schienen.“ — Lord Holland entgegnete daräuf, daß er zwar in diesem Augenblick nicht dazu vorbereitet sey, einen Antrag in Be— zug auf Portugal anzukuͤndigen; jedoch wuͤnsche er uͤber die Aeußerungen des edlen Lords Einiges bemerken zu duͤrfen. Hinsichtlich der ersten von ihm (Lord H.) vorgelegten Frage habe der edle Graf erklart, daß die zwischen England und dem Haupte des Hauses Braganza eingeleitete Unterhandlung nicht in Rio Janeiro, sondern in London statt gefunden. Ihm seinerseits sey es einerlei, wo dieselbe statt finde; aber mit Hinsicht auf die in der Thronrede bei Eroͤff⸗ nung der dermaligen Parlaments-Sitzung enthaltenen Worte: „Seine Majestät sind mit dem Haupte des Hauses Braganza in Unterhandlung getreten, in' der Hoff⸗ nung, einem Zustande der Dinge, der mit der daueruͤden Ruhe und der Wohlfahrt Portügals unvertraͤglich ist, ein Ziel zu setzen“, habe er nur von dem edlen Grafen zu erfah⸗ ren gewuͤnscht, ob er jene Unterhandlungen fuͤr beendigt und

ellen ansehe? So weit er den edlen Grafen verstanden, h

habe derselbe geaͤußert, daß jene Unterhandlungen geschlossen seyen, und daß eine andere Unterhandlung, welche man, in Verbindung mit Frankreich, nicht aber unter dessen Leitun . angeknuͤpft habe, als etwas abgesondertes und neues anzuse⸗ hen sey. — Der Graf v. Aberdeen erklaͤrte hierauf, daß der edle Lord ihn nicht voͤllig verstanden zu haben scheine, und seine Aeußerungen unrichtig auslege. Er (Gr. Aber— deen) betrachte die dermalige Unterhandlung oder Mittheilung nicht als eine voͤllig abgesonderte und neüÿe, indem dieselbe eben den Gegenstand bezwecke, wie die fruͤhere. Er wuͤnsche vielmehr so verstanden zu werden, daß die urspruͤngliche Un— terhandlung Englands mit dem Kaiser Dom Pedro auf einen solchen Standpunkt gekommen sey, daß wenig Ausstcht zu einem guͤnstigen Ausgang vorhanden ware. Die jetzige, in Gemeinschaft mit Frankreich und den andern Verbündeten unternommene Unterhandlung sey lediglich eine Fortsetzung der fruͤheren, die England fuͤr sich allein, wenn schon in Uebereinstimmung mit andern Maͤchten, gepflogen habe; das Ziel dieser Unterhandlung sey ganz das naͤmliche, welches man schon vorher im Auge gehabt habe. — Mit Hinsicht auf die vorbemerkte Aeußerung des Grafen von Aberdeen, daß die dermalige Unterhandlung in Gemeinschaft mit Frank reich und den anderen Verbuͤndeten unternommen sey, fragte demnaͤchst Lord Holland: ob auch Spanien daran Theil nehme? — Der Graf von Aberdeen verneinte solches; er ergriff zugleich diesen Anlaß, zu bemerken, daß der Hesterrei⸗ chische Hof Theilnehmer an derselben sey, und daß im Uehrigen Frankreich während des ganzen Laufes der Unterhandlungen

fortwährend von allen, Seiten Englands geschehenen Schrit⸗

ten vollstaͤndige Kenntniß gehabt habe, wenn schon es erst neuerdings selbst in der Sache vorgetreten sey. — Nachdem die Debatte auf diese Weise geschlossen war, und einige Bitt⸗ schriften noch uͤberreicht worden, vertagte sich das Haus.

— — London, 9. Maͤrz. Die letzthin geäußerte Hoff⸗ nung, daß das Volk sich nicht in die Reformsache mischen werde, ist leider getaͤuscht worden, und es ist dem bekannten Reformator Hunt gelungen, eine Versammlung zu berufen, welche, ohne . durch den Umstand, daß man wußte,