1830 / 83 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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zuschreiben, daß er sein Vertrauen den Maͤnnern entziehe,

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guen; wir dagegen vWrlangen die Berfassung zu Gunsten der ten und haben mit der Verwaltung nicht das mindeste zu Monarchie und des Landes; es fragt sich nun, ob wir, die schaffen. Jede Dazwischenkunft von Seiten einer dieser wir 32 Mill. Franzosen auf unserer Seite haben, einer kleinen Kammern Behufs der Ernennung der Beamten ist daher

Faction zu Liebe nachgeben sollen. Ihr Rathgeber der Krone, eine Verletzung der ihnen zustehenden Befugnisse. Man wird uns vielleicht erwiedern, daß diese Dazwischenkunft nur in—

follte die Weisheit, Gerechtigkeit und Guͤte des Monarchen

durch verwegene und verderbliche Rathschlaͤge ven dem Ge⸗— direkt ist; dies laßt sich indessen von dem Ihnen vorge— danken abgebracht werden, durch die Macht seiner Praroga⸗ legten Adreß⸗Entwurfe nicht sagen; man schlaͤgt Ihnen tive die nͤthige Einigkeit unter den Gewalten wiederherzu⸗ darin vielmehr vor, dem Könige ohne Weiteres zu sagen: stellen, so wuͤrden wir Eure Namen und Wurden uns tief in „„Waͤhlen Sie zwischen uns und Ihren Ministern; wir

unser Gedächtniß eingraben, um unser Gewissen vor Gott kennen deren Grundsaͤtz; im Fache der Verwaltung nicht, auch ist uns ihre Tauglichkeit unbekannt; das schadet aber

und unserm Koͤnige zu entledigen.“ Der Vicomte von

Conny, von der aäͤußersten rechten Seite, stimmte gegen den nicht, wir erklaͤren, daß sie unvertraͤglich mit uns sind; wir

Entwurf. Zwei Grundsäͤtze, meinte er, theilten die Welt: wollen sie weder hoͤren, noch die Gesetze untersuchen, die sie uns in dem Interesse des Landes vorlegen werden; ein ein—

der eine huldige der legitimen Monarchie, der andere dem u Dogma der Volks-Soüverainitäͤt. „Haben aber“, fragte ziges Interesfe beherrscht uns in diesem Augenblicke, namlich

er, „die Maͤnner, von denen die Bourbonen proskribirt wur- die Entfernung von Maͤnnern, die uns zuwider sind; entschei— den, wohl jemals in ihrem Leben erklärt, daß sie ihre Irr⸗ den Sie zwischen ihnen und uns!““ Ich scheue mich nicht, thuͤmer abschwöͤren? Hat sich nicht vieimehr ganz Europa es zu sagen, m. H., von dem Tage an, wo die Krone sich uͤber ihre Unbesserlichkeit ausgesprochen? Und doch sollen dergestalt von den Kammern beherrschen ließe, wuͤrde es mit wir die Schuldigen seyn. Wer hatte es geglaubt, daß un— der verfassungsmaͤßigen Monarchie auch zu Ende seyn, und ter dem Seepter der Bourbonen noch ein Tag erscheinen wuͤrde, wo man die tapfern Vertheidiger des Koͤnigthums, brechen.“ Der Redner berief sich hier auf das Beispiel Eng— die unermuͤdlichen Gegner der Tyrannei dem Hasse der Vol, lands, wo vor kaum 50 Jahren das Unterhaus ebenfalls ker bezeichnete. Ungeachtet aller Beschuldigungen, die man von dem Koͤnige die Entlassung der Minister verlangt gegen uns anbringt, erklaͤren wir aber und nehmen Gott habe, dieses Verlangen aber von dem Monarchen mit dem zum Zeugen, daß in unseren Herzen allein das Beduͤrfniß der Bemerken zuruͤckgewiesen worden sey, daß ihm dasselbe nicht Einigkeit waltet; diese Einigkeit ist aber nur moglich, wenn hinlaͤnglich gerechtfertigt erscheine; er erinnerte daran , wie das Koöͤnigthum mit Festigkeit seine Rechte vertheidigt. Mit diese weise Festigkeit damals England gerettet, wogegen dem Gefühle des tiefsten Schmerzes haben wir die letzten die Nachgiebigkeit Ludwigs XVI. in einem aͤhnlichen Falle Paragraphen der Adresse vernommen; wir fragen unser Ge— . wissen, und dieses sagt uns, daß wir den Entwurf unbedingt verwerfen muͤssen.“ Nach Herrn Conny ließen sich die Herren Faure, der Minister des Innern und Herr Benjamin Constant uͤber den Adreß⸗ Entwurf der Kommission vernehmen. (Aus dem Vortrage des Mi— nisters werden wir morgen einen Auszug geben.) Nach Herrn Benjamin Constant verlangte der Minister des oͤf— fentlichen Unterrichts das Wort. Er begann folgender⸗ maßen: „Meine Herren! Wir werden bei einer so wichti⸗ en Berathung uns nicht so weit herablassen, auf einige Per⸗ önlichkeiten zu antworten. In der ganzen Adresse, die sie

bühne nicht verlassen,“ schloß der Minister, „ohne einige Worte uͤber die Maͤnner zu sagen, die in dem Adreß-Ent⸗ wurfe angeschuldigt werden. Wer, den Erxeignissen der letz⸗ ten sechs Monate fremd, erfuͤhre, daß die Kammer dem Koͤ⸗ nige erklaͤrt, es koͤnne zwischen ihr und seinen Ministern keine Gemeinschaft stattsinden, muͤßte glauben, daß diese Letzteren sich irgend eines Verbrechens schuldig gemacht haben, oder daß ihre Verwaltungsweise die Volksfreiheiten und das Ge⸗ meinwohl gefaͤhrde. An diesem Allen ist jedoch nicht das Ge⸗ ringste wahr: Die Mitglieder der Kommission selbst, welche ͤ jene Ansicht der Unvertraͤglichkeit aussprechen, koͤnnen keine vernommen haben, befindet sich nur e in Punkt, der zu einer einzige Thatsache anfuͤhren, welche die Entfernung der Mi—⸗ Diskussion nlaß giebt; dies z naͤmlich der Schluß dersel⸗ nister rechtfertigte. Wir gehen noch weiter, und behaupten

nicht laugne, die Minister vielmehr, daß unzweideutige Zeichen den Beweis liefern,

ben, und dieser versetzt, wie i auf ein Terrain, wo sie sich das Nachtheisige ihrer Stellung daß die Volksfreiheiten in Frankreich nie mehr geachtet worden sind, als gerade jetzt. Die Presse hat jede Fessel ab⸗

nicht verhehlen koͤnnen. Es entsteht zuvoͤrderst die Frage? in wie weit die Koͤnigliche Praͤrogative beeintraͤchtigt seyn wuͤr⸗ gestreift, die allgemeine Wohlfahrt scheint sich taglich zu de, wenn man die in dem Entwurfe enthaltene Art von Auf⸗ heben, der Staats-Kredit sich täglich mehr zu entwickeln.

Woran will man nun erkennen, daß die Minister des Ver⸗

forderung an den Konig, zwischen seinen Ministern

und der Kammer zu wählen, gut heißen wollte.“ Bei trauens der Kammer unwuͤrdig sind, daß sie aufgehoͤrt ha⸗

diesen Worten wurde der Redner von der linken Seite leb⸗ ben, das Vertrauen des Koͤnigs und der Nation zu verdie⸗ nen? Auch huͤtet man sich wohl, unsre Anklage auf Th at⸗ sachen zu begruͤnden, nur unsre Absichten hat man in

haft unterbrochen, und es ertoͤnte der wiederholte Ruf: Zur

Ordnung! Der Praͤsident bemerkte , daß selbst, wenn

der Minister sich harter und unschicklicher Ausdrucke bedient Verdacht und beschuldigt uns des Argwohns gegen das Land. Jeder, der ein Staats⸗Amt uͤbernimmt, muß auch darauf Jefaßt seyn, daß sein oͤffentlich es Leben einer

haͤtte, er ihn doch nicht zur Ordnung verweisen koͤnnte,

ba derselbe nicht Mitglied der Kammer sey. Nachdem die strengen Prufung unterworfen werde; das Land hat hierzu ein Recht. Wir gehen aber noch weiter und uͤbergeben Ih⸗

Ruhe wieder hergestellt worden, fuhr der Redner fort: Was

den Hauptpunkt betrifft, der das ganze Gebaͤude der Repraͤ⸗ nen auch unser ganzes Privat-Leben zur Untersuchung. Pruͤfen Sie unsre saͤmmtlichen ee, wir sind bereit,

sentativ⸗Verfassung 1 erschuͤttern droht, so muß die gesunde Vernunft sowohl, als der Text der Charte und die Geschichte,

Sie in gleichem Maaße bewegen, die anmaßende Absicht zu⸗ auf Alles, was man uns zum orwurf machen konnte, zu ruͤckzuweisen, den Monarchen zu der Entlassung seiner zi. antworten. Man beruft sich auf unser fruͤheres Leben; aber nister unter dem alleinigen Vorwande zu zwingen, daß diefe man fuͤhre doch einzelne Fälle an, die uns zum Nachtheile das Vertrauen der Masoritaͤt der Kammer nicht haͤtten. Nan gereichen koͤnnten. Wann und wo haͤtten wir uns jemals fage uns nicht, daß hier nicht die Rede davon sey, dem Kö, keinen Mißbrauch der Gewalt, eine willküͤhrliche Handlung, nige die Wahl seiner Minister aufzudringen, sondern ihn nur eine verfassungswidrige Maaßregel zu Schulden kommen las⸗— zu noͤthigen, daß er diejenigen entlasse, die er ewählt hat; sen? Man macht uns unsere Unthaͤtigkeit zum Vorwurfe; denn in beiden Faͤllen wuͤrde die Tyrannei glei groß seyn. was verlangt man denn aber? Leidet etwa der oͤffentliche Oder halt man es etwa für minder gehäͤssig. dem Koͤnige vor— Dienst? oder bedauert man es vielleicht, daß wir keinen Staatsstreich, der, laͤcherlich genug, dem Lande schon so lange die er dessen fuͤr würdig erkannt hat, als ihn zu zwingen, verkündet worden war, gewagt haben? Wartet man hierauf, solche Rathgeber anzunehmen, die dieses Vertrauen nicht so wird man noch lange warten koͤnnen. Wir sollen, sagt besitzen? 2. die Kammer das Recht, von dem Monar⸗ man, den Gesinnungen des Landes mißtrauen. Wodurch will chen die tlassung seiner jetzigen Minister zu verlangen, man aber diese beleibigende Beschuldigung beweisen? Nein, so steht ihr dasselbe Recht auch hinsichtlich derer zu, die an m. H., wir empfinden keinen ungerechten Argwohn; wir wis⸗ beren Stelle treten, und es müß zꝛiletzt nothwendig dahin sen, ibas Frankreich verlangt, wir wissen, daß die Nation kommen, daß das Konigthum nur solche Maͤnner zu Mini— sich, voll Vertrauen zu ihrem Koͤnige mitten unter den er— stern wahlen darf, die eine systematisch geordnete aße itt kuͤnstelten Bewegungen, den erdichteten Besorgnissen und den ihm als die einzigen des Vertrauens der Kammer wuͤrdigen verbreiteten Zweifeln uͤber die Redlichkeit der Minister, voll⸗ bezeichnet. Die Vernunft straͤubt sich gegen einen sol en kommen ruhlz verhält., Fern von uns ist daher die gehaͤssige Grundsatz und erkennt darin nur die verderblichste Anarchie. Absicht, die der Adreß⸗Entwurf uns beimißt, und wir hoffen,

Nach dem Buchstaben der Charte ist der Koͤnig das Ober daß die Kammer ihn zuruͤckweisen werde. Was Sie, meine

haupt des Staats und ernennt als solches zu allen öffentlichen Herren aber auch beschließen mögen, wir sind Ihnen emtern. Die Kammern sind blos gesetz gebende Gewal⸗ = offene Erklaͤrung unsrer Absich ten schuldig. An das

bald wurde die fuͤrchterlichste Anarchie wieder uͤber uns ein⸗

ihm den Üntergang bereitet habe. „Ich kann diese Redner⸗

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Staatsruder durch den Willen des Koͤnigs berufen, werden wir dasselbe nur auf Befehl des Koͤnigs verlassen. Wir er⸗ scheinen in Ihrer Mitte, die Charte in der Hand. Treu den redlichen Gesinnungen des Vaters des Vaterlandes, wer⸗

den wir unabweichlich in der Bahn der Ver fassung vorschrei⸗ ten. Weder Beleidigungen noch Drohungen sollen uns von. diefer Bahn, welche Ehre und Pflicht üns vorzeichnen, ab⸗

weichen lassen. Waͤren wir aus Schwache oder Irrthum un⸗ gluͤcklich genug, dem Koͤnige Maaßregeln anzurathen, die ent⸗ weder die Unabhaͤngigkeit der Krone oder die Volks Freiheiten gefaͤhrdeten, so wurde die Mißbilligung unsrer Mitbuͤrger und die gerechte Strenge der Kammern dergleichen strafba ren Verirrungen schnell ihr Recht widerfahren lassen. Wir uͤbernehmen unbedingt die ganze Verantwortlichkeit dafuͤr.“ Als nach Beendigung dieser Rede, welche von der rechten Seite mit großem Bei—

falle aufgenommen wurde, der Minister auf seinen Platz zu—

ruͤckkehrte, empfing derselbe die Gluͤckwuͤnsche mehrerer De⸗ putirten dieses Theiles der Kammer. Nach ihm sprachen noch Hr. Dup in d. Aelt. und der Baron Lepellerier d Aul⸗ r Mitglieder der Adreß ⸗Kommission) fuͤr, und Herr v. Chantelauze gegen den Entwurf, worauf die allgemeine Diskussion geschlossen wurde. Die drei ersten Paragraphen der Adresse gingen demnaͤchst ohne Weiteres durch; uͤber den vierten in Betreff Portugals ließ Hr. Hyde de Neu ville sich vernehmen. Er hielt es fuͤr unmoͤglich, daß England je⸗ mals Dom Miguel anerkenne, und verlangte, daß Frankreich

die Rechte der jungen Koͤnigin wahrnehme, bei welcher Ge—

legenheit er den Fuͤrsten von Polignas aufforderte, sich näher daruͤber zu erklaren, ob die Franzoͤsische Regierung entschlossen sey, das Prinzip der Legitimitaͤt durch eine Aner— kennung Dom Miguels zu verletzen. Der Fuͤrst v. Polig⸗ nac erwiederte etwa Folgendes: „Ich bedaure, die Neugierde des vorigen ehrenwerthen Redners nicht befriedigen zu koͤn⸗ nen. Ich wiederhole nur, was der Koͤnig gesagt hat: Unter— handlungen sind angeknuͤpft worden. Nicht dem Minister Fer auswärtigen Angelegenheiten ziemt es, den Schleier, der diese Unterhandlungen deckt, zu luͤften. Alles, was ich sagen kann, ist, daß die mit Lissabon abgebrochenen politischen Ver⸗ bindungen nicht wieder angeknuͤpft worden sind, und daß, wenn bas Prinzip der Legitimitaͤt in das Herz des vori— gen Redners eingegraben ist, dasselbe nicht minder in dem meinigen vorherrscht. != Die Sitzung wurde hierauf aufge⸗ hoben und die Fortsetzung der Berathung auf den folgenden Tag verlegt ).

Es heißt, daß die Denkschrift an das Conseil des Ks nigs auf Ansuchen des General-Prokurators in Beschlag ge—

nommen sey.

Der Eonstitutionnel meldet, Hr. Balguerie der Juͤn⸗ gere, Deputirter des Bezirks Bordeaux, habe Kraͤnklichkeits ö seine Entlassung bei der Kammer eingereicht.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Ver handlungen, In der Sitzung des Oberhauses vom 15. Maͤrz, in welcher blos unerhebliche Bitt⸗ schriften uͤberreicht wurden, zeigte der Lord-Kanzler an, daß Se. Majestaͤt den Lord Tenterden zum stellvertretenden Vorsitzer (Sprecher) des Oberhauses in Abwesenheit des Lord⸗ Kanzlers und den Lord Wynford zum zweiten Stellvertreter in Abwesenheit des Lord-Kanzlers und des Lord Tenterden

ernannt habe. = Das vom Kanzler der Schatzkammer vorgelegte Bu d⸗

7 war es, das im Unterhause die Sitzung vom 15. Marz

eschaftigte. Der Kanzler fuͤhrte dasselbe mit einem ausge⸗

breiteten Vortrage ein, aus dem wir die fuͤr das Ausland . haben den Stellen hervorheben wollen. „Ich wuͤnsche, sagte er im Beginn seiner Rede, 4 beweisen, daß wir Alles, wäs in unseren Kraͤften stand, gethan haben und noch thun, um die Schwierigkeiten, mit denen das Land zu kaͤmpfen hat, so viel als moglich zu beseitigen. Wenn ich inzwischen zugebe, daß solche Schwierigkeiten wirklich da sind, so bitte ich doch zugleich, dahin verstanden zu werden, daß, welche wir auch zu bekämpfen haben moͤgen, doch kein Grund zur Kleinmuͤ⸗ 22 und zu bestaͤndiger Unruhe vorhanden ist; keine Ur⸗ sache hat man, fur die Stabilitat oder die Huͤlfsquellen des etwas zu besergen.“ Der Redner beruͤhrte die taats-Einnahme des vorigen Jahres und sagte, daß, da man

Hereits bei den Anschlägen derselben auf moͤgliche Aus faͤlle gerechnet habe, die wirkliche Einnahme auch so ziemlich der veranschlagten gleichgekommen sey. Bei der vorjaͤhrigen BVorlegung des Budgets wurde naͤmlich gesagt, die Ein⸗

nahme durfte 5t, 340,900 Pfd. betragen, und nur ungefahr

3 Siehe die gachschrist an der letzten Seite der Beilage diesez Blattes. . 1

sondern zur Abtragung gewisser Vors

60,000 Pfd. weniger, als diese Summe, fe wirklich einge⸗ gangen. Aber auch soviel, fuͤgte der Kanzler hinzu, habe der eigentliche Ausfall nicht betragen, indem eine Summe von 150,000 Pfd., die fuͤr den Verkauf des City / Kanals in An⸗ schlag gebracht worden, nicht in die Staats⸗Kassen geflossen, s ; schuͤsse verwandt worden sey. Der wirkliche Ausfall von 450,000 Pfd. ruͤhre aber le⸗

diglich von der schlechten Aerndte her, indem es hauptsaͤchlich

die Mal Steuer sey, die nicht so viel abgeworfen, als man

sich davon versprochen habe. Wenn in anderen Zoͤllen, na⸗ mentlich in dem vom Thee, ein Ausfall von 1,300,000 Pfd. sich bemerkbar mache, so sey dies nicht einer verminderten Con⸗ sumtion zuzuschreiben; vom Thee werde naͤmlich der Zoll nach dem Werthe erhoben, da nun die Preise desselben gewichen seyen, so hatte auch die Zoll-⸗Einnahme geringer werden muͤs⸗ sen. Im Ganzen werde der Ausfall in der Accise durch die vermehrten Zoll⸗-Einnahmen ausgeglichen; namentlich habe der Zoll von ausländischem Getreide ein Bedeutendes abgewor⸗ fen. Hierauf wolle man indessen im naͤchsten Jahre nicht rechnen; vielmehr sey anzunehmen, daß die Aceise wieder um so viel groͤßer werde, als der Zoll kleiner, denn die erstere wachse im⸗ mer bei guten Aerndten, wahrend sie bei schlechten um so viel nachlasse, als der Zoll sich hebe. Bei allem Ausfalle H der Einnahme seyen jedoch von dem im Verhaͤltniß zur Aus⸗ gabe entstandenen Ueberschusse nicht weniger als 2,490,000 Pfd. auf Tilgung der Staats⸗Schuld verwandt wor— ben. Die in der vorletzten Session der Regierung bewilligte Maaßregel, immerwaͤhrende Annuitaͤten in Leib, Renten verwandeln zu durfen, zeige sich auch in so fern wohlthaͤtig fuͤr das Land,; als in Folge angestellter Be⸗ rechnungen durch die auf diese Weise bisher verwandelten Annuitaͤten binnen 30 Jahren nicht weniger als 2, 700,090 Pfd. von der oͤffentlichen Schuld getilgt seyn werden. Zu der Einnahme des laufenden Jahres uͤbergehend, bevorwortete der Minister zunaͤchst, daß die Regierung, auf die vielen von allen Seiten eingegangenen Bittschriften Ruͤcksicht nehmend und die dermalige Landesnoth ihrem ganzen Umfange nach erkennend, einen Steuer-Nachlaß in reifliche Erwaͤgung gezo⸗ gen habe. Man pflege, sagte er, jedem Kanzler der Schatz⸗ kammer eine angeborne Abneigung gegen alle Reductionen zuzuschreiben; er könne sich = von diesem Fehler frei— sprechen. Nachdem die Minister sich lange daruͤber berathen hatten und von der Ansicht ausgegangen seyen, daß die Last

der Besteuerung hauptsaͤchlich den arbeitenden Klassen, denen die Landeshoth am meisten empfindlich sey, abgenommen wer⸗

den muͤsse, hofften sie, darin die vollkommene Beistimmung des Hauses zu erhalten, denn leine Versammlung gabe es in irgend einem andern Lande, die so sehr viel Mitgefuͤhl fuͤr dis Leiden der niedern Volksklassen hege, als eben das Bri⸗ tische Unterhaus. „So viel auch immer“, rief der Minister, gesagt werden moͤge, daß wir die Wuͤnsche des Volkes nicht repraͤ⸗ fentiren, habe ich doch die sichere Ueberzeugung, daß jede Maaßre⸗ gel, die zur Erleichterung des Volkes vorgeschlagen wird, hier eine guͤnstige Aufnahme i (Beifall.) Naͤchst dem Grund⸗ satze, den niederen olksklassen eine Erleichterung zu gewaͤh⸗ ren, habe man auch den festhalten muͤssen, daß bei einer vor⸗ zunehmenden Reduction die Revenue, auf die der Staat an⸗ gewiesen sey, nicht allzusehr 9 kurz komme. So habe man es denn zunaͤchst, um beiden äcksichten genug zu thun, fuͤr angemessen befunden, die Bier⸗Taxe einer Revision zu unter⸗ werfen. (Lauter Beifall. „Das Bier“, fuhr der Kanzler fort, „ist, man muß es leider gestehen, in den letzten ahren fuͤr die Armen fast zum Luxus-Artikel geworden. Es ft eine Zeit, wo man das Bier zu den Lebensbeduͤrfnissen zaͤhlte und es nicht blos als einen besondern Feier⸗ und Festtags⸗ Genuß, sondern als eine Erfrischung betrachtete, die alle Tage auf den Tisch des Landmannes kam. Hoffentlich soll ihm die Maaßregel, die ich eben vorschlagen will, den lange ent⸗ behrten Genuß wieder verschaffen; mögen mit diesem enusse aber auch jene Gewohnheiten, jene Ordnung und Maͤßigkeit wieder zuruͤckkehren, die durch die Einfuhrung anderer Ge⸗ traͤnke gestoͤrt worden sind. (Beifall. Gegenwaͤrtig ist das Bier sehr schwer besteuert. Jedes Quart von dem in London am meisten verbreiteten Gebräu traͤgt nicht weniger als 3 Farthings an Abgaben. Leicht ist es mithin zu berech⸗ nen, wie sehr viel eine etwas arke Familie auf diese Weise an den Staat jahrlich zu ezahlen hat. Doch nicht blos dieser Belastung ist das Bier unterworfen? denn, so wie jede andere Steuer, macht auch diese, damit ihre Er⸗ hebung vereinfacht und nicht umgangen werde, gewisse Be⸗ schraͤnkungen nothwendig. So darf z. B. ein Brauer zwar die eine Sorte Bier, aber nicht auch die andere brauen; er darf die Kraft des Biers nur in einem bestimmten Grade veraͤn⸗

dern, und so mehreres. Am druͤckendsten aber fuͤr den Ver—