1830 / 84 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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Frankreich brachte, konnten wir dem Koͤnige ein ganzes Volk

zeigen, welches das ruͤhrende Schauspiel der unermuͤdetsten .

Wohlthaͤtigkeit und der hoͤchsten Ergebung im Ungluͤck darbot. Ueberall gab sich, inmitten der haͤrtesten Entbehrungen, Ord⸗ nungsliebe, Verstaͤndigkeit, Achtung vor den Gesetzen und der Königl. Autorität neben den züͤgellosesten Declamationen einiger Menschen kund, die im Schooße des Ueberflusses uͤber ein Unglück eifern, das blos eine Geburt ihrer unermuͤdlichen Einbil⸗ dungskraft ist. Die Schuld, den Konig von seinem Volke zu trennen, trifft allein diejenigen, welche durch die gehaͤssig⸗ sten Voraussetzungen die oͤffentliche Meinung unaufhoͤrlich irre zu leiten streben und zu vorgreifenden Maaßregeln gegen das Ministerium aufreizen, die ihnen doch, wie sie vorgeben, ein Abscheu sind; sie trifft diejenigen, welche sich bemuͤhen, ein treues Volk in einen sträflichen Verein hineinzuziehen und dadurch gleichsam ein neues Verdachtsgesetz zu gruͤnden, das nicht gegen die Minister allein gerichtet ist; denn der Gedanke an die Moͤglichkeit einer gesetzwibrigen Verordnung trifft nicht bloß den verantwortlichen kontrasignirenden Mi— nister, er verläumdet auch die erhabene Hand, welche das Volk nur durch die Wohlthaten, die sie verbreitet, kennen lernt. (Beifall zur Nechten.) Dies sind, meine Herren, die treulosen Einfluͤsterungen, dies sind die Umtriebe, worauf der König in der Thron-Rede hingedeutet hat; dies sind die Hin— dernisse, welche offenkundige Böswilligkeit seiner Regierung in den Weg stellt. Dies sind die Schwierigkeiten, die der Köoͤnig zu uͤberwinden gedenkt, indem er sich auf das gerechte Vertrauen, so wie auf die Liebe seines Volkes und auf die Mitwirkung stuͤtzt, um welche er die Pairs und die Depu— tirten Frankreichs nicht umsonst ersucht haben wird. Es ist wahr, in den Formen einer ehrfurchtsvollen Sprache verlangt man vom Köoͤnige die Entlassuͤng seiner Minister, deren Ge— sinnung man anklagt. Aber hat man die nothwendigen Fol⸗ gen eines solchen Verlangens überlegt? Sieht man nicht ein, daß die Institutionen selbst in ihren wesentlichsten Be⸗ stimmungen dadurch bedroht werden? Was wuͤrde in der That aus den Artikeln 13 und 14 der Charte werden? Wo bliebe die Unabhängigkeit der vollziehenden Gewalt und die Koͤnigliche Autoritst? Wenn der Koͤnig auf seine Unabhaͤn— gigkeit bei der Wahl seiner Agenten verzichten wollte, so würde ihm kuͤnftig die Majoritaͤt der Kammern die Mi— nister aufdringen. Welcher von beiden Kammern sollte man im Falle eines Zwiespalts unter ihnen folgen? Auf diese Weife wuͤrde eine Kammer allein die beiden an— deren gesetzgebenden Gewalten absorbiren und sich durch ihre Minister der vollziehenden Gewalt, der Initiative der Gesetze und der Armee bemaͤchtigen. .. Ist dies der Geist unserer Institutionen? Das Gefühl inniger Ueberzeugung von dieser Wahrheit gab demjenigen unserer Kollegen, den Ihre Stimmen neuerdings dem Könige zur Praͤsidentenwahl por— geschlagen haben, die verstaͤndigen Worte ein: „„Von dem Tage an, wo die Regierung nur durch die Majoritaͤt der Kammern existirt und es thatsaͤchlich feststeht, daß die Kam— mer die Minister des Koͤnigs zuruͤckweisen und ihm deren an— dere, die ihre eigenen Minister und nicht die des Koͤnigs sind, aufdringen kann; von diesem Tage an ist es nicht nur um die Charte, sondern auch um jenes unabhaͤngige Koͤnig⸗ thum geschehen, das unsere Vaͤter beschuͤtzt hat und dem al— lein Frankreich Alles verdankt, was es jemals an Freiheit und Wohlfahrt besessen; von diesem Tage an haben wir eine Republik.““ (Lebhafte Sensation. Der Stifter der Charte sagte, als er sie gab: „„Wenn Gewalt, der Regierung Zu⸗ gestaͤndnisse abndthigt, so ist die oͤffentliche Freiheit nicht we— niger in Gefahr, als der Thron selbst.““ Das Zugestaͤnd— niß, welches man heute verlangt, will der Koͤnig nicht ma— chen; er kann es nicht machen wollen, weil seine Rechte hei— lig sind, weil er sie seinen Nachfolgern unversehrt uͤberliefern will, weil er geschworen hat, die Institutionen des Landes aufrecht zu erhalten, und niemals seinem Worte untreu ge— worden 5 (Bravo zur Rechten.) Was uns betrifft, meine Herren, so kann es uns nicht gleichguͤltig seyn, Ihren Bei— fall nicht zu erhalten, aber noch mehr liegt uns daran, Ih— nen kein Recht zu geben, uns Ihre Achtung zu versagen. Wir verhehlen uns die ganze Schwierigkeit unserer Pflichten nicht; aber von ihrer Wichtigkeit uͤberzeugt, werden wir die— selben zu erfuͤllen wissen. Beleidigungen, zu denen wir kei⸗ nen Anlaß gegeben, Angriffen, die wir nicht verdient haben, werden wir nur die Rechtlichkeit unsers Benehmens entge— enstellen. Derjenige, dessen Macht uns unsere jetzige Stel⸗ ung gegeben, hat auch allein das Recht, uns von derselben abzuruüfen; so lange er es fuͤr angemessen halt, werden wir seinem Dienste gewidmet bleiben. Nichts wird unsern Ent⸗ 86 erschuͤttern, nichts unsere Standhaftigkeit ermuͤden. an wird uns weder den Posten, den der Koͤnig uns an—

und alle Beweisgruͤnde derselben umstoͤßt.

wagt, wir sagen blos ehrfurchtsvoll zu ihm:

daß er einer Ohnmacht nahe war.

mittheilen.)

mit denen Sie gegenwaͤrtig beschaͤftigt sind.

n

derhergestellter

*

Abresse, die Sie vernommen haben, giebt nur e in

daß Ihr noch

„Meine Herren! Wir werden bei einer so wichtigen Bera⸗ thung uns nicht so weit herablassen, auf einzelne Personlichkeiten zu antworten, uͤber die Sie bereits gerichtet haben. schließlich Personen betrifft, würde nur dann hervorgehoben zu werden verdienen, wenn es sich an die ua Interessen knuͤpfte, t si In der ganzen

b unkt Anlaß

derselben, welcher en Nachtheil sie sich

aeg!

Was aus⸗

vertraut hat, verlassen, noch die Ehre, die er uns dadurch, erwiesen, durch Feigheit vergelten sehen.“ min Constant, welcher nach dem Baron von Montbel auftrat, äußerte sich etwa in folgender Weise: „Der Vortrag des Ministers betrifft vornehmlich die Koͤnigl. Praͤrogative; er beschuldigt uns, daß wir dieselbe angreifen, daß wir den Monarchen zwingen wollen, auf das Recht der Wahl seiner Minister zu verzichten, kurz, daß wir die Kammer hoͤher als die Krone stellen. Bemerken Sie aber, meine Herren, daß der Minister nur die eine Haͤlfte der Frage beruͤhrt; sei⸗ nem Vortrage nach sollte man glauben, diese allmaͤchtige Kammer koͤnne nicht aufgeloͤst werden. Aber gerade die Auf— soͤsung ist es, welche alle Fragen der Minister beantwortet

a. Deweis e der Wir wollen dem Könige kein Gesetz vorschreiben, wie man uns zu beschuldigen . lag „„Die gegen⸗ wärtigen Minister haben unser Vertrauen nicht, und wir glau⸗ ben, daß ihnen das Vertrauen des Landes gleichfalls abgeht; Ew. Majestaͤt moͤgen hieruͤber entscheiden und an das Volk appelliren, damit freie Wahlen darthun, ob Ihre Minister oder ob wir uns taͤuschen.““ Hierin liegt zuverlaäßig weder die Usurpation einer Gewalt, noch ein Zwang, noch ein Ein⸗ griff in eine Praͤrogative, die wir besser begreifen und hoher achten, als diejenigen, welche sich darauf berufen, blos um sie zu kompromittiren und ins Verderben zu bringen. (Das von Herrn Benj. Constant ausgesprochene Wort Aufloͤsung soll auf der rechten Seite lebhafte Sensation erregt haben. Mi— nister des Koͤnigs, warum zoͤgert ihr? Nur darum fuͤrchtet Ihr Euch, die Wahl⸗-Kollegien Frankreichs zu befragen, weil Ihr wißt, daß Ihr die Krone taͤuscht und daß Frank— reich unsere Gesinnungen theilt. Sagt ihr nicht selbst, und hat der Minister des Innern nicht so gegeben, daß Frankreich gehorsam, treu und friedfertig sey? Ihr fragt, was kann man uns vorwerfen, was haben wir gethan? Ich gebe zu, Eurer Handlungen sind ‚ur wenige, aber diese wenigen reichen hin, den Stab uͤber Euch zu bre⸗ chen. Eure Agenten, Eure Soͤldlinge haben seit sieben Mo⸗ naten den Umsturz der Charte, die Vernichtung unserer In⸗ stitutiöonen gepredigt; habt Ihr sie bestraft oder auch nur des— avouirt? Sie schritten trotzig einher, verkuͤndeten die Noth⸗ wendigkeit einer Diktatur, eines Staatsstreiches, und während sie dies ungestraft thun durften, wurde jede, auch die kleinste unvorsichtig hingeworfene Aeußerung der constitutionnellen Zeitungsschreiber, streng verfolgt. Ihr sagt, nichts gethan habt, und rechnet Euch Eure Unthaͤtigkeit als ein Verdienst an. Seyd Ihr denn aber Minister, um nichts zu thun? Das arbeitsame, gewerbthaͤtige Frankreich ruͤhrt und bewegt sich nach allen Seiten hin, und Ihr ruͤhmt Euch, daß Ihr unbeweglich bleibt, d. h. daß Ihr die Quellen des Wohsstandes versiegen macht; das verfassungsmaͤßige Frank— reich fuͤhlt das dringendste Beduͤrfniß nach Institutionen, welche das Buͤndniß der Monarchie mit der Freiheit befesti⸗ gen sollen, und Ihr ruͤhmt Euch, nichts zu thun, d. h. dem Lande die Instituͤtionen vorzuenthalten, die es verlangt. Die Adresse spricht aus, was die Kammer, ihrer Pflicht gemaͤß, aussprechen muß. Durch die Annahme derselben wird die Kammer dem Koͤnige einen Beweis ihrer Treue, dem Lande einen Beweis ihres Muthes geben; ich stimme daher fuͤr die⸗ selbe.“ Als Hr. B. Constant nach Beendigung seines Vor— trages von der Tribune herabstieg, . er sich so schwach, gleich nach ihm ergriff

der Minister des offentlichen Unterrichts das Wort, and hielt die nachstehende Rede, (die wir auszugsweise be— reits gestern gegeben haben, hierunter aber noch einmal, und zwar ausfuͤhrlicher als gestern, nach der Gazette de France

Herr Benja⸗

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; ise fort: 7ungeachtet unserer Abe ] nen Kampfe gegen das Ministerium befindliche Haus der Ge⸗ ne folge e ge, a n. re wir dennoch meinen fe e in. Adresse an den Konig, in der es die Ent⸗ ir he Erdrterungen nicht gan vermeiden koͤnnen, weil diese lassung der Minister verlangte; der König nahm dieselbe nicht 1 Angelegenheit 7 zuletzt doch in eine Frage über die Per⸗ an, weil sie ihm nicht hinlaͤnglich gerechtfertigt zu seyn schien. ue wre relmehr öther die giggnnzmen auisding öden Diese weise Fesiigkeit vetteie den Stagt gus der gẽwaltsämen Krise/ Hauptpunkt betrifft, der die Grundlagen der verfaffungsmäßigen welche ihn bedrehte und bald zerstreuten sich, trotz der Bemü⸗ Regierung zu erschüttern droht, so muß das einfache Licht der hungen einer an Zahl und Talenten maͤchtigen Dpposition un⸗ esünden rn n der Tert der Charte und die Lehre der Ge— gerechte Vorurthelle. Das Vertrauen des Landes ließ den Ge⸗ chichte Sie in gleschem Mäaße bewegen, die ungcheure Anma⸗ sinnungen der Rathgeber der Krone Gerechtigkeit widerfahren, hung zurficzuweisfen weiche Larin liegt, daß man den König zur und vielleicht verdanktten die offentlichen Freiheiten ihte Erhal= nn . Gut assung seiner Minister, und zwar aus dem einzigen tung der muthigen Ausübung der Königlichen Praͤrogative. Stel- runde, zwingen will, weil dieselben vorgeblich das Vertrauen len wir nun neden if den kwůrdige Beispiel die Folgen einer der en , n der Kammer nicht genießen. Die Ver- beklagenswerthen. Will ährigkeit. Im Fahre 1789 glgubten ei⸗ nunft, fage ich, weist diese Anmagßung zukuͤck, denn die Minister nige, ohne Zweifel gut gestnnte Leüte, denen indessen die Formen sind in *. That die Männer des Koͤnigs, ihnen ist, als den Be⸗ der Dazwischenkunft der National⸗Repraͤsentation in die offent⸗ wahrern der Gedanken der Regierung, der Auftrag geworden, lichen Angelegenheiten noch nicht genugsam bekannt waren, den diefe Gedanken zu entwickeln; auf ihnen liegt auch die person⸗ Köoͤnig um die Abberufung der Minister bitten zu muͤssen. Auf ür das ganze Wirken der vollziehenden die Liebe des Volks vertrauend und mit einer edlen Selbstver⸗

liche VBerantwortlichkeit e t j 1 . 5. ; * allein nelle der König ist. Wie kann man es laͤugnung Zugeständniffe bewilligend, deren Gefahren er nicht vor= ern n nne n den Willen ur ge hig in der unabhaͤn⸗ aussehen konnte, gab Ludwig. 1 Tin er Bitte Gehör, die man

ieser esten Mandatarien der geringste Zwang ihm als den Ausdruck der Wünsche des Volks vorgestellt hatte mit ien, n nern, ut gh ö man diese Hr gun, der biutigen Zuͤgen wird es einst die Geschichte bezeichnen, was die Frücht Ideen billigen wollen, deren Resultat kein anderes seyn würde, dieser frommen Schwache waren. Das heutige Frankreich, m. . ist ü. bas Staats-Oberhaupt in dem, was das Freieste in der Welt von einer solchen Gefahr weit entfernt; Sie werden besser als Ihre ist, namlich in der Verleihung seihes Vertrauens, zu beschrsn⸗ Kommission, die Grenzen kennen, die un ser Grundgesetz und die ten? Man fage uns nicht, daß hier nicht die Redé davon fey, natürliche Lage der Dinge ihrem nterventions Recht vorschret⸗ dem Könige die Wahl seiner Minister aufzudringen, sondern ihn benz Sie werben es einsehen, welcher Gefahr Ste unsere Insti nur zu nöthigen, daß er diejenigen entlasse, die er gewaͤhlt hat; tutionen aussetzen, wenn Sie der Krone die schmerzliche Wahl denn leuchtet es nicht ein, daß in beiden Faͤllen die Tyrannet au fdringen, entweder einen nicht verfassungsmaͤßigen Wuns zu ich groß seyn wurbe? Oder haͤlt man s wa fuͤr minder ge= verweigern, oder die kostbarste ihrer Vorrechte auf das Spiel zu aͤssig dem Könige vorzuschrelben, daß er sein Vertrauen den setzen, indem sie sich zu einer Handlung der Schwaͤche verleiten Yin nern entziehe, die er dessen für wuͤrdig erkannt hat, als ihn ließe, deren schreckenerregen de Folgen gar nicht zu berechnen sind. zu zwingen, solche Rathgeber anzunehmen, die dieses Vertrguen Meine Herren! Ich kann diese Rednerbuhne nicht r, , ohne nicht besitzen? Haben Sie das Recht, den Koͤnig zur Entlassung von den durch den Vorschlag Ihrer Kommission angeschuldigten in n hen? die ai deren Stelleè treten wer- verbieten es mir, mich hiertiher wein laͤuftig au szuassen. Ein Jeder, 9 . r , 3 es muß zuletzt nothwendig dahin dem die Begebenheiten der letzten h Monate unbekannt sind, und kommen daß das Köͤnigthum nur solche Maͤnner zu Ministern dem man sagte, die Kammer erklaͤre dem Könige, daß zwischen waͤhlen darf die eine systematisch geordnete Majorttaͤt ihm als ihr und den Ministern keine Uebereinstimmung, die fuͤr den regel⸗ die einzigen des Vertrguens der Kammer wuͤrdigen bezeichnet. maͤßigen Gang der offentlichen Angelegenheiten so wesentli nd⸗ Die Vernunft straͤubt sich gegen einen folchen Grundsatz und er⸗ thig ist, stattfinden koͤnne, wurde aus einer solchen Erklarung sennt darin nur die verderblichste Anarchie! Nach dem Buchsta⸗ nothwendigerweise den Schluß ziehen, daß die solchergestalt ge⸗

a gegenwaͤrligen Minister zu zwingen, so wird Ihnen offen⸗ Maͤnnern zu sprechen; Schicklichkeit sowohl als meine eigene Lage

ben der Eharte ist der Konig das Sberhaupt des Staats und er⸗ brandmarkten Minister sich irgend welcher die Rechte der Nation

u allen Effentlichen Aemtern. Die Kammern beeintraͤchtigenden Verbrechen schuldig gemacht haben, oder daß die , . Ge ö. und flimmen über diesel⸗ Art und Weise ihrer Verwaltung darguf hinausgehe, den Freiheiten ; um Vorlegung eines Gesetzes, und der Wohlfahrt der Nation n nahe zu treten Und dennoch ist das sind, bitten, aber hierguf nicht der Fall; keine einzige Anklage ist weder gußerhalb noch innerhalb Ordnung willen, ihre Dae der Kammer laut geworden.; sogar die Mitglieder der Kommis⸗ eschränken. Als sion selbst sind, indem sie die Unmoglichkeit einer Uebereinstim⸗ n die Kammern mung erklärten, nicht im Stande, die mindeste Thatsache oder irgend eine Handlung der Regierung anzuführen, die dazu geeig⸗ net ware, die der Nation verdächtig gemachten Minister zu ent⸗ fernen. Noch mehr, die unzweideutigsten Zeichen sprechen dafur, daß die dffentliche ünd 6 Fkeiheit niemals mehr geach⸗ ket' worden ist. In aller ihrer Macht und mit einer Unabhäͤn⸗ gigkeit einherschreitend, die oft nahe an Zuͤgellosigkeit graͤnzt, hat die Presse alle Fesseln abgestreift, und Niemand ist im Stande, genau zu bestimmen, wo die Graͤnzen ihrer Freiheit sind. Die äigemelne Wohlfahrt scheint sich taglich zu heben, der Staats Kredit sich taglich mehr zu entwickeln. Die Auflagen, die ihrer Ratur nach unverwerfliche Zeugen dieser Wohlfahrt sind, bieten nen bemerken zwerthen Zuwachs in der Einnahme dar. Der bͤffentliche Krebit entwickelt sich und steigt hoher al man 3 er⸗ warten konnte; wenn der Unternehmungsgeist schuͤchterner ge⸗ worden ist, schreißt folches sich erst von dem Tage her, wo die Kammern ihn durch das Versprechen haͤtten befestigen sollen daß ine vollkommene Hebereinstimmung zwischen den verschiedenen Stagts-Gewalten die noch erforderlichen Maaßregeln beschleuni⸗ gen und erleichtern wurde. Worgn will man nun erkennen, da sene un gie Minister des Vertrauens der Kammer unwᷓürdig sind, daß sie b aufgehört haben, das Vertrauen des Koͤnigs und der Nation zu verdienen; Kein Merkmal dieser Art ist vorhanden, und Ihre Kom⸗ misston, die diez recht gut weiß, hat sich wohl gehütet, Th at sachen ,. sch un ufuhren; blos Gesinn un gen hat sie uns untergelegt, die uns deren aber vbllig fremd sind. Also nicht, weil wir aufgehört haben, durch un⸗ sere Handlungen das Vertrauen des Koͤnigs zu verdienen, nicht, weil wir bes Vertrauens der Reyraͤsentanten der Nation unwurdig sind, greift man uns an, sondern weil man voraussetzt, daß wir Argwohn gegen die Gesinnungen und die Bernunftz des Lan des heg en. Ich gestehe es Ihnen, meine Herren, daß ich fast nicht im Stande bin, zu begreifen, wie ein solcher Rensh . üngsgrund zur Basis einer so schweren Anschuldigung dienen 88 h kante Jedck, der ein Staats Ant. Kiern simnmt, mu aich ö in s uͤrd auf gefaßt seyn, daß sein dᷣffent lich es Leben ciner strengen Prü⸗ en, und fang unterworfen werde; das Land hat ein Recht die Grund⸗ ubrechen. saͤtz? derer genau zu beleuchten, die die Krone erwaͤhlte, um ihre thenersten Intereffen zu bewähren. In dieser in secht ehoört Ihnen unsct ganzes Lehen an, und wir werden uns uͤber keinen Tabel beklngen, pda wir die Folgen nicht zu scheuen brauchen. Wir gehen aber noch weiter und aͤbergeben Ihnen guch unser ganzes Privat⸗Leben zur Untersuchung. Prüfen Sie unsere saͤmmtlichen Handlungen; wir sind bereit, auf Alles, was man Jahren ines uns n Vorwurf machen könnte, zu antworten. Sie sehen, sch ist. wir Fffnen uͤnseren Gegnern ein weites Feld; wir nehmen alle

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