9ös

men einer Einrichtung beibehalten zu wollen, wenn sie dem

Prozesse, die einen gewissen Betrag nicht uͤbersteigen, in er— ster Instanz zu entscheiden haben soll. Wer etwa auch nur Summen unter 10 Pfd. zu fordern habe, konne alsdann seinen Prozeß mit Leichtig et vor den Richter bringen, der die Parteien persöͤnlich abhören und ohne Zuziehung eines Anwalts entscheiden wurde. St bis zu einem gewissen Betrage sollen vor den Gerichtshof der Grafschaft gebracht werden konnen, und zwar soll ein sol— cher Gerichtshof nicht blos uber Schuldforderungen, sondern auch in anderen Civil-Prozessen entscheiben durfen. Fuͤr Prozesse, die einen Gegenstand unter 10 Pfd. betreffen, soll dieser Gerichtshof dle letzte Instanz seyn. Bei groͤ— ßeren Summen soll zwar eine Apypellation l konnen, jedoch nicht nothwendig nach Wesiminster-Hall, son⸗ dern, nach der Wahl des Verurtheilten, an den Asstsen⸗Rich— ter. Um jedoch bei solchen Appellationen Mißbraͤuche zu ver⸗ meiden, soll die Partei, welche sie einlegt, falls sie den Pro—⸗ zeß verliert, doppelte oder dreifache Kosten ahlen muͤssen. ö. Hinsichts der Geschwornen-Einrichtung ist Herr B. der Mei— nung, daß von derselben in gewissen Faͤllen kein Gebrauch gemacht werden soll, was den Parteien unstreitig zu großem Vortheile gereichen wurde. Der Reoner , . bei dieser Gelegenheit des beruͤhmten Rechtslehrers Bentham, den er einen der ersten Verfechter von Justiz Reformen nannte, des⸗— sen Name, als der eines eben so ausgezeichneten als uneigen— nuͤtzigen Juristen, mit Recht auf die Nachwelt kommen wuͤrde. Auch Bentham sey der Meinung, daß der Gebrauch der Geschwornen zu modifiziren wäre; er selbst (Herr Br.), wiewohl nicht in allen Faͤllen mit Jenem uͤbereinstimmend, sey doch, obgleich er auch nicht die mindeste Gleichgültigkeit gegen das unschaͤtzbare Institut der Geschwornen hege, uͤber—

zeugt, daß es nur zum Nutzen beider Parteien gereichen

konne, wenn man in gewissen vor den Gerichtshof der Grafschaft zu bringenden Fallen, keinen Gebrauch davon mache. Nur in Fallen, wo widersprechende Zeugnisse vorkommen, wo schriftliche mit muͤndlichen Aussagen zu vergleichen sind, wuͤrde eine Jury — wenn auch nicht gerade von 12 Leuten — gute Dienste thun, und zwar wuͤrde er sodann auf Unani— mitaͤt, wie sie bisher erforderlich ist, auch fernerhin bestehen, weil die bloße Entscheidung der Majoritaͤt keine so reifliche

Erwägung der Sache vorangehen lasse; in der Regel rufe

man, wo es auf die Majorität ankomme, auch bei wichtigen Faͤllen 1 , Abstimmung, wie dies wohl auch manch— mal in großeren Versammlungen vorkomme. (Hort, hoͤrt !) — In allen Prozessen, die einen Gegenstand unter 10 Pfd. be— treffen, soll der Richter entscheiden, ob eine Jury zu befra⸗ en sey oder nicht, doch müssen in dem letztern Falle auch ie beiden Parteien damit uͤbereinstimmen. — Wuͤrde auch die Einrichtung so vieler Gerichtshoͤfe und die Besoldung so vieler Richter und dazu gehoͤriger Beamten dem Lande eine neue Ausgabe verursachen, so duͤrfte dieselbe doch durch die fuͤr das Publikum daraus entstehenden Vortheile bei Weitem aufgewogen werden. Im Ganzen wuͤrde es uͤbrigens eine Ausgabe von 130,000 bis 150,900 Pfund fuͤr das Koͤnig— reich seyn, wahrend in Frankreich derselbe Zweig der Rechts⸗ Verwaltung dem Staate eine jährliche Ausgabe von 525,009 Pfd. verursache, was, wenn die Geld-Verhaͤltnisse Frank⸗ reichs und Englands in Anschlag gebracht werden, hier so viel als 800, 00 Pfd. heiße. — Der Redner kam sodann auf die Anwendung von Friedens⸗Gerichten, wie sie im Aus⸗ lande stattfaͤnden, Und meinte, daß sie nur dann ihren Zweck erfuͤllten, wenn kein Gesetz existire, das die Parteien zwinge, dazu ihre Zuflucht zu nehmen. Im Code Napoleon gaͤbe es ein solches Gesetz, und darum seien die Friedens-Gerichte et— was Laͤstiges in Frankreich; auch in den Niederlanden gehe man damit um, sie wieder abzuschaffen, wahrend sie in Schwe⸗ den und Daͤnemark, wie in einigen Kantonen der Schweitz vortreffliche Dienste leisteten. Er schlage demnach vor, den Functionen eines Richters auch noch die beizulegen, daß er die Parteien vor sich berufen und den Versuch zu guͤtlicher Ausgleichung unter einander machen könne; es wuͤrde dar— aus der Vortheil erwachsen, daß Mancher uͤber den rechtli⸗ chen Stand seiner Sache Belehrung erhalten und das prozessuari⸗ sche Verfahren aufgeben wuͤrde, wozu er wohl in keinem Falle ver⸗ anlaßt worden waͤre, wenn er einen Advokaten um Rath gefragt haͤtte. Herr Brougham sagte hierauf schließlich: „Ob uͤber die⸗ sen Gegenstand auch diejenigen meiner Meinung seyn werden, deren Meinung im Hause von Einfluß ist, weiß ich nicht; das aber weiß ich, daß diejenigen, die meinen Vorschlag ver— werfen, unter den obwaltenden Verhaͤltnissen sich gezwungen sehen werden, irgend einen andern n, machen, des⸗ sen Annahme gleiche Vortheile darbietet. Mit welchem Na—⸗ men man eine Einrichtung belegt, ist mir voͤllig gleichguͤltig; nichts ist nutzloser oder vielmehr ungereimter, als den Na—⸗

Summen uͤber 190 Pfb. und

stattfinden

Hause der Gemeinen spreche.

Wesen nach aufgehört hat zu seyn. Mögen sie mithin ihre vorgeschlagenen Institutionen nennen, wie sie wollen, und die Details derselben ganz nach ihrem Gefallen anordnen; daß ö. gezwungen sind, etwas vorzuschlagen — daß die Ver— hältnisse der Gegenwart zu dringend sind, als daß wir län— ger ohne eine weitumsichgreifende Verbesserung unseres Ge— setz⸗Systems bleiben können — das sind . von deren Daseyn ich nicht weniger uͤberzeugt bin, als von mei— nem eigenen, oder davon, daß ich . stehe und zu dem Die Nation hat ein Recht, Berbesserung zu verlangen — sie ruft laut darnach, sie er— wartet sie mit Ungeduld. Weil sie dieser Verbesserung ent— behren muß, mißtraut sie den Absichten der Regierung; weil sie ihren Mangel fuͤhlt, so trauet sie selbst denen nicht, die an⸗ derweitige Reformen einzufuͤhren wunschen. Ich habe, wenn Je— mand seine Stimme gegen obwaltende Misbraͤuche erhob, aͤußern gehoͤrt, daß er gegen bestehende Einrichtungen zu Felbe ziehe und sich bemuͤhe, die alten Landes-Gesetze umzustoßen. o aber Mißbrauch ist, muß auch Klage stattsinden; daß Stimmen

sich erheben muͤssen, wenn Unrecht geschieht, ist ein Grund⸗

satz, fuͤr den ich keine geringere Autorität anzufuͤhren habe, als Herrn Burke, der diese Worte aussprach und en m „„Besser ist es, wir werden durch die Feuerglocke aus dem Schlummer geschreckt, als daß wir in unsern Betten ein Raub der Flammen werden.““ ((Hoͤrt, hört, hoͤrt! Bei meinen Versuchen, irgend eine wohlthäͤtigs Veränderung in

der in Rede stehenden Angelegenheit zu veranlassen, hatte ich

zwei Klassen von Widersachern gegen mich. Die eine nennt die von mir vorgeschlagene Reform unzulaͤnglich und unzweck— maͤßig; die andere sagt, mein Vorschlag sey gefaͤhrlich; ich haͤtte die Folgen nicht bedacht und setzte Einrichtungen auf das Spiel, die fuͤr alle braven Leute Gegenstaͤnde der An⸗ haͤnglichkeit und Verehrung sind. Beiderlei Einwendungen

treffen mich nicht, indem ich von ihrer Grundlosigkeit fest

uͤberzeugt bin. Ich verachte das Verdammungs-Urtheil aller Derer, die meine Bewegungsgruͤnde nicht kennen, ganz ins— besondere aber verachte ich die niedrigen Verlaͤumdungen ge— wisser Personen, von denen einige, wie ich es zu behaupten wage, recht gut wissen, daß ihre gegen mich erhobenen Be— schwerden ungegruͤndet sind. Weil ich nicht rascher auf der mir selbst vorgezeichneten Bahn vorgeschritten bin und mich jeder Uebereilung sorgfaͤltig enthielt, muß ich es erleben, mich einer geheimen und schmaͤhlichen Verbindung mit In— divibuen angeklagt zu sehen, die sich durch die Mißbraͤunche bereichern, welche ich abgeschafft wissen will. Eine solche Klage ward gegen mich erhoben! Gegen mich — der in dem— selben Augenblick, wo diese schaͤndlichen Verlaͤumdungen verbrei⸗ tet wurden, ein hohes Amt ausschlug, um seinen Plan zu ver⸗ folgen. Achtete ich damals die gegen mich verbreiteten Ver— laͤumdungen? Brachten sie mich zum Schweigen? Aenderte ich meine Ansichten? Schwankte ich in meinen Maaßregeln? Schritt ich nicht vielmehr rascher auf meiner Bahn vor— warts? — Von jeher ist es das Loos aller Menschen, aller Zeiten und aller Laͤnder gewesen, daß immer die, die nach

der Ehre strebten, zum Besten des Allgemeinen beizutragen,

ihren Pfad mit wirklichen Gegnern oder falschen Freunden besetzt sahen. Ich meinerseits habe mit eben derselben Gleich guͤltigkeit den Tadel derer aufgenommen, die mich zu hitzig und zu rasch schalten, als derer, die das Gegentheil von mir behaupteten, und jederzeit die Richtigkeit des Satzes gefuͤhlt: „„Wehe Dir, wenn alle Menschen gut von Dir reden.“ “ Man moͤge mich nun fuͤr zu schuͤchtern oder fuͤr zu kuͤhn hal— ten; ich werde meinen geraden Weg vorwaͤrts gehen und den Grundsaͤtzen derer treu bleiben, die uns vorangegangen sind und uns ihr Beispiel und ihre gluͤcklichen Erfolgs, das eine . Nachahmung und die anderen zur Aufmunterung hinter⸗ ießen, wobei ich endlich so gluͤcklich zu seyn hoffe, eine ort⸗ liche Rechtspflege eingefuhrt zu sehen, von der ich mir die wichtigsten Vortheile verspreche. Jetzt bitte ich um Erlaub—⸗ niß, eine Bill zur Einfuͤhrung oͤrtlicher Gerichts-Behoͤrden in gewissen Bezirken Englands einreichen zu duͤrfen.“ — Lau—

ter Beifall folgte der mit großer Aufmerksamkeit vernomme—

nen Rede des Hrn. Brougham, Der General-An walt, Hr. Peel und der General-Fiskal, die sich darauf ver— nehmen ließen, stimmten zwar in einzelnen Punkten mit Hrn. Brougham nicht uͤberein, ließen jedoch seinem Scharf— sinn und seinen richtigen Beobachtungen vollkommene Ge— rechtigkeit widerfahren. Besonders Hr. Peel freute sich, auf dem arbeiter zu besitzen. Daß H bringung seiner Bill ertheilt wurde, i

den; das Haus vertagte sich um 23 Uhr.

rn. Br. die Erlaubniß zu Ein⸗ bereits gesagt wor⸗

Beilage

1

elde der Gesetzes-Verbesserung einen so tuͤchtigen Mit⸗

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Beilage zur Allgemeinen Preuß

Lon don, 1. Mai. Das heutige n mn. meldet: „IJ. KK. HH. die Prinzessin Augusta und die Herzogin von Gloucester kamen gestern Mittags um 12 Uhr in Wind⸗ for an, wo sie eine Unterredung mit Sr. Majestaͤt dem Kö— nige hatten, und bis 4 Uhr Nachmittags verweilten. Die Leibaͤrzte befanden sich wahrend des gestrigen Tages bei Sr. Majestat und sollten auch die vergangene Nacht im Pal—⸗ gen.“ 9 inn. gestern das Buͤlletin uͤber den Gesundheits⸗ ustand des Koͤnigs im St. James⸗Pallaste bekannt gemacht

3am, hatten sich bereits eine große Menge von Persoönen

um den Eingang des Pallastes versammelt. Prinz Leopold war der erste, der gestern seinen Namen auf der Liste der vielen Nachfragenden verzeichnet hatte. .

In Bezug auf den Irlandischen Verein, dessen Sitzungen (wie gemeldet) in Folge einer roclamation des Herzogs von Northumberland kuͤnftig nicht mehr stattfinden duͤrfen, heißt es in der Times: „Ein jeder verstaͤndige Mann darf nur einen fluͤchtigen Blick auf diese Hoͤhle der Anmaßung, des Aufruhrs und der Bosheit werfen, um sich zu uͤberzeugen,

daß das, was in ihr ausgesponnen wird, darauf abzielt, den,

wohlthaͤtigen Einfluß der Regierung zu unterdruͤcken und den Irlaͤndischen Poͤbel zu unversoͤhnlicher Feindschaft gegen Eng— land aufzureizen. Die Mitglieder jenes Vereins mogen sa— gen, was sie wollen, eine Aufhebung der Union wuͤrde Ir— land unter die Fuͤße einer zweiten katholischen Association, die den Namen eines Parlaments fuͤhrte, bringen, und dieses wuͤrde in seiner Gesetzgebung von keinen hoͤheren An— sichten ausgehen, als wie sie aus der gedemuͤthigten und rach—⸗ ierigen Selbstsucht eines oder zweier bekannter Personen ö konnen, die unter den Raͤnken einer nie zu beru— higenden Faction grau geworden sind,.“

Herr Lewis Levy (nicht Moses Levy) dessen Bittschrift (wie vorgestern erwahnt) in der Unterhaus-Sitzung vom 29. April einige Eroͤrterungen veranlaßt hatte, hat folgendes Schreiben in die hiesigen Zeitungen einruͤcken lassen: „Mein Herr! In der Diskussion, die gestern Abends bei Ueber— reichung meiner Bittschrift im Unterhause stattgefunden hat, ist irrthuͤmlich angefuͤhrt worden, daß ich, so wie mehrere meiner Glaubensgenossen, die Wahlfreiheit nicht zu besitzen wuͤnsche. Es sey mir jedoch gestattet, zu entgegnen, daß, wenn auch Wenigen von uns die Frage, ob Juden in das Parlament zugelassen werden sollen oder nicht, gleichguͤltig seyn mag, wir es doch fuͤr eine willkuͤhrliche und grausame Maaßregel ansehen wuͤrden, wenn man uns auch die Wahl— freiheit naͤhme. Meine Bittschrift, die zum Druck verordnet ist und leicht nachgelesen werden kal. n, sucht lediglich um ein erklaͤrendes Gesetz daruber nach, ob Juden Laͤndereien besiz— zen duͤrfen; und dies soll, wie mir von hoher Autoritaͤt ver— sichert worden, bewilligt werden. Ich habe mein Recht als Waͤhler in mehreren Faͤllen schon ausgeuͤbt und kann daher die Meinung, daß ich das Parlament ersucht habe, mir die ses Recht zu nehmen, nur lächerlich finden. Ihr u. s. w.“

In Bezug auf die (gestern erwahnte) vorgeblich von der Lady Canning verfaßte und gegen die Verwaltung des Her— zogs von Wellington gerichtete Schrift sagt die Times, sie sei beauftragt, auf das bestimmteste zu erklaͤren, daß Lady Canning weder direkt noch indirekt, den mindesten Antheil an derselben habe, und daß sie (die Times) sich dieses Auf— trages freue, weil in dieser Schrift, obgleich sie ein nicht un— bedeutendes Talent verriethe, ein boͤsartiger Geist und ein bitterer Ton herrsche, der einer durch ihre Gesinnungen und Eigenschaften so ausgezeichneten Dame, wie die gengnnte Lady,

ganz vorzuͤglich aber des Namens Canning vollig unwuͤr⸗

dig sey. ; 5 Dieser Tage wurde von hier ein prächtiges Fenster, dessen Scheiben mit sehr schoͤnen Glas-Malereien verziert sind, nach Cambridge abgesandt; der Herzog von Gloucester, als Kanz— ler der dasigen Universitaͤt, hat letzterer das ganz vorzuͤglich ausgefuͤhrte Glas-Gemaͤlde zum Geschenk gemacht; auch der Lord Kanzler und Sir Nicholas Tindal haben der Universitäͤt aͤhnliche gemalte Fenster geschenkt.

Der Morning⸗H Amerikanischen Gesandten in London, Hrn. Lawrence, wurde beim Abgange des Herrn Gallatin im Jahre 1827 ein Kre⸗ dit bei den Herren Baring Gebr. fuͤr 4550 Doll. (1000 Pfd.) zur ersten Einrichtung, und eben so viel als Jahresgehalt er— offnet; und ob er gleich ein Jahr lang die Dienste eines Gesandten und Gesandtschafts-Serretairs zugleich verrichtete

und mit ausdruͤcklicher Autorisation des Staats-Departe⸗

ments zur Erhebung des Besagten, Behufs seiner Einrich—

er ald bemerkt: „Dem vorigen Nord⸗

ischen Staats⸗-Zeitung M 127.

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tung und als Gehalt, versehen war, hat doch Herr Clay als Amerikanischer Staats-Secretair das Geld fuͤr gesetzwidrig erhoben erklärt und rechnet sich jetzt seine Maͤßigung, daß er nicht ein Verfahren, um die Wiedererstattung zu erzwin— gen, befohlen habe, zum Verdienst an. So wird denn die wichtigste Gesandtschaft der Vereinigten Staaten am Hofe von St. James ungern und in der That schlechter bezahlt, als irgend einer unsrer General-Konsuln bei den Suͤd-Ame— rikanischen Republiken. Was wuͤrden jene frugalen Staats- wirthe zu einem Ansatze von 14 — 25.000 Pfd. jahrlich fuͤr Botschafter⸗-Posten bei Höoͤfen und in Hauptstaäͤdten sagen, in welchen zum Theil nicht einmal der Spuverain tesidirt? Die 1000 Pfd. zur ersten Einrichtung eines Amerikanischen Ge— sandten wurden kaum ausreichen, die Kisten zu dem Silber⸗ geschirr, Porzellan und den Tabaksdosen fuͤr einen unsrer Botschafter ersten Nianges, z. B. nach St. Petersburg, Kon⸗ stantinopel, Wien, Paris, oder die Schneiderrechnungen fuͤr Livreen und Besaͤtze an ihre Bedienten und Gefolge zu be— zahlen. Was vollends Gratificationen oder Pensionen fuͤr abgehende Botschafter betrifft, solche Dinge scheinen in Ame— rika ganz außer der Frage zu liegen.“

Der Globe meldet aus Mexiko, der Finanz-Minister Hr. Alaman habe in seinen Darstellungen den Krebsschaden der uͤblen Wirthschaft einer Vorgänger und des jetzigen huͤlflosen Zustandes ganz enthuͤllt und dann die passenden Hülfsmittel

nachgewiesen und verlangt, deren eines sey, daß die Staaten

der Union, welche die letzten vier Jahre her zu den Ausga— ben der allgemeinen Regierung nichts beigetragen haͤtten, 45 pCt. aus ihren Stagtenfonds als angemessenes Verhaͤltniß zu den Nationallasten steuern sollten; er berechnet, daß auf diese Weise 5 Millionen Dollars oder mehr im Jahre fuͤr die wichtigsten Beduͤrfnisse eingehen und die regelmäßige Sold⸗ Zahlung fuͤr das Heer sichern wuͤrden, und so das System einstweiliger Anlethen und vergendender Verpfaͤndungen der Zoll-Einnahmen werde vermieden werden; und daß diese Maaßregel, begleitet von andern staatswirthschaftlichen Re— formen, die er vorgeschlagen, den offentlichen Kredit herstellen und beleben werde. Der Kongreß stimmte seinen Ansichten

bei und nahm das vorgeschlagene Dekret an.

. — — London, 30. April. In Irland hat die Re⸗ gierung gethan, was sie im Anfange der Stiftung des katholischen Vereins hätte thun sollen; sie hat namlich durch eine Proclamation des Vizekoͤnigs dem neuen von O'Connell gestifteten Verein „zur Verbesserung Irlands“ ein Ende gemacht. O'Connell hat inzwischen einen Vorschlag im Un— ferhause gemacht, zur Veränderung der Gesetze hinsichtlich der Verwaltung ver Kirchspiele in Irland, welche jetzt den Prote⸗ stanten so ganzlich in die Haͤnde gegeben ist, daß, wenn sich nur ein halbes Dutzend dieses Glaubens in einem Kirchspiele befinden, diese die ubrigen Bewohner fast nach Belieben zur Erbauung und Unterhaltung ihrer Kirche mit Steuern be— legen koͤnnen. O' C. wollte, daß den Katholiken auch eine Stimme bei den Gemeinde⸗-Versammlungen gegeben werden solle. Aber da diese die Mehrheit bilden, so würden sie na⸗ tuͤrlich fuͤr solche Zwecke nichts geben wollen, und die Mini— ster fanden es daher leicht, den Vorschlag durch 174 Stim— men verwerfen zr lassen. Es stimmten jedoch 47 Mitglieder dafuͤr, ein Beweis, daß es den Katholiken nicht bange seyn darf, daß diese Buͤrde ihnen am Ende auch entnommen wer⸗ den wird. — Ein großer Theil der Mitglieder der Univer— sitaͤlt Cambridge hat eine Bittschrift zu Gunsten der Einbuͤr— gerung der Juden angenommen; und auch hier in London geht ein aͤhnliches Dokument umher, welches von den vor— nehmsten christlichen Kaufleuten unterzeichnet worden ist. Doch wird man ihnen dieses Jahr ihr Gesuch nicht bewilli⸗ gen, aber unstreitig die Gesetze widerrufen, welche den Israeliten 4 den Besitz von Ländereien zu verbieten schei⸗ nen. — Hr. Brougham hat den Vorschlag gemacht, Ge⸗ richtshoͤfe in verschiedenen Provinzen des Landes zu bilden, welche uber Geldforderungen unter einer gewissen Summe Hon 100 Pfd. Sterk) mit geringen Kosten entscheiden sol— len, indem jetzt die obersten & Te en im Lande sich mit solchen Kleinigkeiten beschäͤftigen müͤssen, welche uͤber zwei Drittheil ihrer Zeit rauben und mit unglaublich großen Un⸗ kosten und Zeitaufwand verknüpft sind. Seine Rede, ob— gleich nicht so lang und umfassend, als die, welche er vor 2 Jahren uͤber einen aͤhnlichen Gegenstand hielt, war voller Belehrung und mußte den blindesten Anhänger am Alten von der Nothwendigkeit uͤberzeugen, diese Veränderungen zu machen; auch fielen ihm die beamteten Rechtsgelehrten ohne