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Das Parlament, bin ich uͤberzeugt, wird dies niemals thun, trotz dem, daß so Manche der National⸗ Schuld alle Noth des Landes beimessen und der Meinung sind, daß es keine andere Möglichkeit gebe, diese Last zu erleichtern, als indem man sich eine gewaltsame Hand— lung erlaubt. k dem Kriege wenig oder nichts geschehen sey, um die Schuldenlast zu vermindern, und daß es eben so unsinnig als ungerecht gegen das Land waͤre, eine Schuld, die zu ei— ner niedrigen Valuta gemacht worden, in einer schweren Me— tall⸗Valuta zuruͤck zu bezahlen. Es heißt ferner, daß die Staats⸗Glaͤubiger die Einzigen wären, die bei der allgemei— nen Noth sich wohl befunden hätten und reich geworden seyen, und daß es widersinnig seyn wuͤrde, ihnen allein im— mer gerecht zu seyn, wenn alle anderen Landesbewohner leiden muͤßten. Solche Meinungen haben sich in Schriften kund gethan, in Resolutionen, die bei oͤffentlichen Versammlungen gefaßt wurden, und endlich sogar auch in Bittschriften, die in beiden Haͤusern des Parlaments uͤberreicht worden. Haupt— saͤchlich aber, um das Falsche dieser Ansichten und den Ir— thum, auf dem sie beruhen, darzuthun, habe ich es unter— nommen, Ihre Aufmerksamkeit, Mylords, auf diesen Gegen— stand hinzulenken. Zunaͤchst will ich von dem Belaufe der National⸗Schuld sprechen und von den Anstrengungen, die seit dem Kriege gemacht worden sind, die Ausgaben dafuͤr zu reduziren. Man glaubt allgemein, die Schuld sey seit 15 Jahren um nicht mehr als 40 Millionen vermindert worden; dies wuͤrde freilich nur eine geringe Summe seyn, doch in der That verhaͤlt es sich auch nicht so. Nehmen wir auch blos die Frage von der Seite, daß es uns darum zu thun ist, den getilgten Kapitals-Betrag zu kennen, so belaͤuft sich derselbe schon auf 60 Millionen. Andererseits ist es jedoch ein großer Irrthum, uͤberhaupt annehmen zu wollen, daß es ein Kapital der National-Schuld gebe. Ein solches ist vielmehr gar nicht vorhanden, und der Staat ist es seinem Glaͤubiger keinesweges schuldig. Anders verhaͤlt es sich mit einer gewoͤhnlichen Schuld, wo der Glaͤubiger dem Schuldner ein bestimmtes Kapital hergeliehen hat und beide die gleiche Berechtigung haben, dieses nach ihrer Bequem— lichkeit entweder zurückzufordern oder zuruͤck zu bezahlen.
Diese Berechtigung ist jedoch bei der offentlichen Schuld nur einseitig; der Staat hat wohl das Recht, nach seinem Be— lieben und seiner Bequemlichkeit eine Ruͤckzahlung zu leisten, doch der Staats-Glaͤubiger hat kein Recht, auch nur einen Shill. von seinem Darlehn sich zuruͤckzufordern. Das Einzige, was er zu fordern eine Berechtigung hat — und dazu allein hat der Staat sich verpflichtet — ist die Zahlung einer Rente (Hort, hort! ruft der Herzog von Wellington). Andere Obliegenheiten hr der Staat nicht gegen seine Glaͤubiger, und alle aus der öffentlichen Schuld fuͤr das Land entstehende Last entspringt eben nur aus der Nothwendigkeit, gewisse Renten zu bezah— len, die entweder immerwaͤhrend, oder nur temporair sind. Groß ist also der Irrthum, wenn von einer vorgeblichen un— geheuern Kapital⸗-Schuld gesprochen wird. Die einzige Frage ist daher auch, wie groß ist die Ausgabe, die seine Schuld dem Lande verursacht, und zu diesem Zwecke will ich Ver— gleiche unter verschiedenen Perioden, nicht des nominellen Kapital-Betrags, sondern der verschiebenen jahrlichen Ausga— ben anstellen. Hieraus ergiebt sich denn auch, daß die Schuld bedeutend mehr reduzirt worden, als allgemein geglaubt wird. Das Jahr 1816 war dasjenige Jahr, in welchem die Aus— gabe fuͤr fundirte und unfundirte Schuld am allerbedeutend sten war; sie betrug damals 32,938,751 Pfd. Im Jahr 1829 beliefen sich dagegen die Ausgaben fuͤr immerwaͤh—⸗ rende und Ziel habende Renten auf 28,277,117 Pfd. und die Zinsen der Schatzkammer ⸗-Scheine auf S786, 494 Pfd. Es hat sich also die jaͤhrliche Ausgabe der National Schuld seit dem Jahr 1816 um 3,783,140 Pfd. vermin— dert, was, meiner Meinung nach, eine ziemlich bedeutende Summe ist. Haͤtte man, wie gesagt wird, nichts weiter als 40 Millionen Zproc. Stocks getilgt, so wuͤrde das jaͤhrliche Ersparniß nur 1,200,000 Pfd., betragen, wahrend es doch, wie man sieht, 24 Millionen mehr betragt. 6 bedeuten⸗ der wird dieses werden, wenn im Jahre 1831 erst die Maaß⸗ regel vollendet seyn wird, mit deren Ausfuͤhrung man jetzt beschäftigt ist. Es wird dem Staate daraus ein Er sparniß von 778,000 Pfd. im naͤchsten Jahre erwachsen, wozu auch noch ein Ersparniß auf die Zinsen der Schatzkammer⸗Scheine kommt, so daß der Staat im Ganzen seit dem Jahre 1816 seine Ausgaben fuͤr die National-Schuld um nicht weniger als 4,680,000 Pfd. jaͤhrlich vermindert haben wird. Neh⸗
men wir auch nur 4,500, 900 Pfd. an, so ergiebt dies, kapi⸗
talisirt zum Zinsfuße von 3 pCt., eine Kapitals-Verminderung von 156 Miülonen. — Lin (dier Graf (Sranhope) hat hier
Solche Leute glauben auch, daß seit,
die Meinung ausgesprochen, daß es ungerecht sey, die Zinsen einer
Schuld, die in einer entwertheten Valuta gemacht worden, in Metall⸗Geld zu bezahlen. Es ist . ein großer Irrthum, wenn geglaubt wird, die ganze Schuld sey in entwertheter Valuta gemacht worden, und selbst der Nachtheil, der hier⸗ aus fuͤr den Staat entspringt und der sich hoͤchstens auf 20 pCt. belaufen wurde, ist durch die seitdem eingetretenen Reductionen schon laͤngst wieder ausgeglichen.“ — Der Red— ner kam alsdann auf die Staats-Einkuͤnfte und suchte auch hier die Meinung zu widerlegen, daß sich dieselben seit meh⸗ reren Jahren immer vermindert haͤtten; vielmehr, meinte er, ware, wiewohl bei den Steuern bedeutende Nachlaͤsse ein⸗ getreten seyen, die durch Accise und Zoͤlle erwachsene Revenue immer mehr gestiegen. Zwar wurde man leicht gegen ihn ein⸗ wenden koͤnnen, daß, obwohl bedeutende Reductionen bewirkt worden, die Regierung doch außer Stande sich befinde, binnen mehreren Jahren wieder neue eintreten zu lassen; dies lege jedoch nur dem Parlamente und der Regierung die verdop⸗ pelte Pflicht auf, darauf zu sehen, daß die Besteuerung nach richtigen Verhältnissen vertheilt und der produktive Gewerb— fleiß nicht unnuͤtzer Weise durch Auflagen gefesselt werde. — Naͤchstdem empfahl der Lord den Ministern, darauf zu sehen, daß sich nicht allzuviele Schatzkammerscheine in den Handen der Bank von England befinden, weil dies, wenn die Erneuerung des Freibriefes der Bank in Erwaͤgung ge⸗— zogen werden sollte, die Regierung in ihrem Verfahren sehr geniren wuͤrde; vielmehr muͤsse diese vor Allem darauf sehen, den Belauf der unfundirten Schuld so viel als moͤglich zu vermindern. — Schließlich sagte der Lord: „Ich meines Theils kann in dem Zustande unserer Finanzen durchaus nichts erkennen, woruͤber wir uns zu beunruhigen haͤtten; nur die Ausgaben fuͤr die National-Schuld sind einigermaßen druͤckend und sie waren das Einzige, was eine Besorgniß erwecken koͤnnte. Von Herzen wuͤnsche ich jedoch, daß diese meine Ansicht auch von Anderen getheilt werde, und zwar hauptsaͤchlich um des Eindruckes willen, den sie auf fremde Nationen macht. Wenn Englands Sprache verzweiflungs⸗ voll ist, so kann es ihm nur Gefahren zuziehen; nicht moͤchte ich dafuͤr einstehen, daß wir noch mehrere Jahre Frieden behalten, wenn ferner von unseren inneren Verhaͤltnissen solche beunruhigende Schilderungen entworfen werden, als bereits gemacht worden sind. Die Folge von allem die⸗ sen koͤnnte nur seyn, daß England von der hohen Stellung vertrieben wuͤrde, die es bis jetzt eingenommen hat — beson⸗— ders, da alle anderen Nationen glauben, es sey ihrem Inter⸗— esse gemaͤß, daß ein solcher Zweck erreicht werde. Der Ein⸗ fluß Englands auf den Kontinent ist großentheils auf das Vertrauen begruͤndet, das auswaͤrtige Nationen zu der Ehre und Integritaͤt unseres Landes hegen. Wesentlich nothwendig
gehort dazu auch die Ueberzeungung von unseren Kraͤften.
Aber ehen weil ich weiß, daß diese Kraͤfte noch nicht ange⸗ griffen sind, bin ich auch der Meinung, daß diejenigen einen großen Fehlgriff begehen wuͤrden, die es versuchen wollten, uns aus unserer Stellung zu vertreiben. England besitzt, meiner Meinung nach, alle Huͤlfsquellen noch, die es fruͤher besessen hat, und sollte die Zeit jemals kommen, daß man es angreifen sollte, so zweifle ich nicht, daß die feste Burg un— serer Macht jedes Angriffes nur spotten wuͤrde.“
London, 8. Mai. In dem heute erschienenen Hof Circulare heißt es: „Man hat behauptet, daß unter den
Königl. Leibaͤrzten eine Meinungs-Differenz hinsichts der
Krankheit Sr. Majestaͤt und ihrer Behandlung herrsche; dies ist jedoch ganz ungegruͤndet. Die allerfreundlichste Ue⸗ bereinstimmung hat waͤhrend der ganzen Krankheits- Periode unter den Koͤnigi. Leibarzten, sowohl hinsichts der Krankheit selbst, als hinsichts ihrer Behandlung, geherrscht.“
Am Mittwoch hatte der Herzog v. Wellington eine Au— dienz bei Sr. Majestaͤt dem Koͤnige.
Im Sun heißt es: „Die gestern im Oberhause gehal—⸗ tene Rede des Lord Goderich hat, hinsichtlich des guten Zu— standes der Finanzen, große Aufmerksamkeit an unserer Boͤrse erregt; unleugbar ist es, daß die vierteljaͤhrige Einnahme bis jetzt in allen ihren Zweigen sehr zufriedenstellend ist.“
Dem Globe zufolge, hat der Bischof v. Norwich die Absicht gehabt, am vorigen Freitage im Oberhause eine Bitt⸗ schrift zu Gunsten der Juden einzureichen, ist jedoch, da ihm
dieselbe nicht ir in, zukam, daran verhindert worden.
Der Bischof foll fich seitdem bei Herrn Goldsmith entschul⸗ digt haben, daß er nun wegen seiner Abreise von London sich
außer Stande sehe, seine Beistimmung fuͤr die von Herrn Grant ins Unterhaus gebrachte Bill öͤffentlich zu erkennen
zu geben.
loꝛ? Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung ÆK 136.
Herr O'Connell und Lord Jog Russel haben ihre An⸗ traͤge wegen Parlaments⸗-Reform bis zum 28sten d. ausge— setzi. Herr Sadler hat zum 3. Juni eine Bill zur Verbesse⸗ rung des Zustandes der aͤrmern arbeitenden Klassen angekuͤndigt.
*Im Blobe liest man: „Fuͤrst Lieven wird, in Beglei- tung feiner Gemahlin, in der naͤchsten Woche London ver— lassen, um sich nach St. Petersburg zu begeben; die Zeit seiner Ruͤckkehr nach London ist noch ungewiß. Waͤhrend
feiner Abwesenheit wird der Graf von Matuszewitz den Po—
sten eines außerordentlichen Gesandten bekleiden. Dieser Di—
plomat, der in den Hof⸗Zirkeln von St. Petersburg sehr an—
Jesehen ist, wird binnen Kurzem erwartet, um seine Fune— tionen anzutreten.“ (Der, wie gestern gemeldet wurde, von einer Reife nach Frankreich zuruͤckgekehrte Fuͤrst Lieven ist der Sohn des Russischen Botschafters.)
Die Times aàußert ihren Unwillen daruͤber, daß der
Mexikanische Gesandte die ihm von seiner Regierung gewor— dene Mittheilung erst mehrere Tage, nachdem er selbige erhal— ten, und nachdem er vorher eine hoͤchst geheimnißvolle Ankün⸗ digung davon gemacht, an der Boͤrse habe publiziren lassen. Schwerlich, meint das genannte Blatt, wuͤrde der achte Theil der Mexikanischen Zoll⸗Einnahmen hinreichend seyn, die Zin—⸗ sen der Anleihe zu decken; denn Erstere beliefen sich nicht sowohl auf 7 bis 8 Mill. Doll. jaͤhrlich, wie der Mexikanische Finanz-Minister in seiner Depesche angegeben, sondern nur auf 5,640,006 Dollars. Dagegen belaufe sich die Engl. Mexi⸗ kanische Anleihe auf 2, 130,500 Pfd. 5 pCtige und 3, 150,900 Pfd. 6 pCtige Obligationen, welche zusammen einen jaͤhrlichen Zins von 295,579 Pfd. truͤgen, was sich, inclusive der Pro— visionen und Speesen, auf 1,660,000 Dollars belaufe. Auch zweifelt die Tim es uͤberhaupt daran, daß der Finanz⸗-Mini— ster Alaman im Stande seyn werde, sein Vorhaben aus— zufuͤhren.
Ein Brief aus Mexiko enthaͤlt Folgendes: „Ihnen einen Begriff von den Opfern zu geben, die hier gemacht werden, um baar Geld zu erhalten, fuͤhre ich nursan, was ich von einer amtlichen Person weiß, daß 6 pCt. pr. Monat bewil— ligt worden, um Summen zur Vervollstaͤndigung der letzten
Kondukta zu erhalten; und anderwaͤrts hoͤre ich von 4 pCt. fuͤr nur 12 Tage. getrieben, um Ruͤckstands⸗ Sold an die Truppen zu zahlen,
Die Regierung ist in die aͤußerste Enge nd diejenigen, welche Mittel und Muth haben, ihr Geld zu
schaffen, verdienen ungeheuer. Ein Haus machte vor einigen
Monaten einen Kontrakt mit Guerrero s Regierung, ihr 150,909 Doll. jeden Monat vorzuschießen, gegen Tratten auf den Zoll
von 360,000 Doll., und da es bedeutende Konnexionen hat,
kann es mitunter diese Tratten zum Zoll-⸗Abtrag innerhalb des Monats anwenden, so daß es 100 pCt. auf die Trans—
action macht und sich zugleich Mittel zu den folgenden Vor—
schuͤssen schafft, der Art, daß es vermuthlich nie mehr als 50,900 Doll. baar auszulegen hat. Der Senat nahm kuͤrzlich No⸗ tiz von diesem Kontrakt und legte Beschlag auf die noch nicht
liquidirten Zoll-Tratten, wogegen er den Darleihern fuͤr ihren
wirklich geleisteten Vorschuß 5proc. Schuldscheine gab. Dar⸗ uͤber schrieen diese, als uͤber einen Wortbruch, was es frei— lich ist inzwischen hatten sie schon einen großen Nutzen ge⸗— zogen.“ e Im Comptoir des Herrn Rothschild wurde dieser Tage
von einem Unbekannten eine Schachtel abgegeben, die an Herrn Rothschild zur eigenhaͤndigen Eröffnung adressirt war. Bei der Eröffnung fanden sich darin 2090 Pfd. in lauter Goldstuͤcken, so wie ein Billet, in welchem von Dankbarkeit gegen Herrn Rothschild fuͤr gewisse durch ihn erlangte Vor— theile die Rede ist, so wie die Bitte hi r r wird, das Gold als eine Herrn R. gebuͤhrende und den richtigen Empfang durch die Zeitungen bekannt zu machen. Man erschöpft sich in der City in Vermuthungen uber den Einsender dieser Summe, so wie uͤber die Motive, die 2 bewogen haben, es auf eine so geheimnißvolle Weise zu thun. .
Am gten brannten hier sieben Häuser in Smithsields ab; der Schade wird auf 30 — 40, 000 Pfd. geschaͤtzt.
Nieder lande.
Aus dem Haag, 11. Mai. Die zweite Kammer ver— nahm in ihrer gestrigen Sitzung den Bericht der Central— Section uͤber den e, m, wegen der ferneren Reguli⸗ rung des 10 jährigen Ausgabe⸗Budgets. Dieser Bericht wurde in gedruckten Exemplaren unter die Mitglieder der Kammer vertheilt und der Anfang der Berathungen uͤber das Gesetz selbst auf morgen festgestellt. — Nachdem die
. nach abgesessener lass
chuld anzunehmen
Kammer von Seiten der Verurtheilten Potter, Tielemans und Bartels eine Bittschrift, worin dieselben sich uͤber die Bekanntmachung ihres Briefwechsels beklagen, empfangen hatte, erstattete die Bittschriften⸗Kommission uͤber mehrere eingegangene Petitionen Bericht; unter andern legte ein Ein— wohner der hiesigen Residenz der Regierung einen neuen Fi— nanzplan vor; mehrere Einwohner von Rotterdam und Nym— wegen erklaͤrten sich gegen die neu einzufuͤhrende Kaffeesteuer, Salz ieder von Utrecht und anderen Staͤdten reklamirten ge— gen die Erhoͤhung der Salzsteuer, Destillateure aus Amster— dam, Bruͤssel, Antwerpen und dem Hennegau gegen die Be— steuerung des Zuckers und Branntweins. Die letztere Peti— tion aus dem Hennegau veranlaßte einen lebhaften Wort— wechsel. Herr van Dam naͤmlich, der Namens der Kom⸗ mission uͤber diese Bittschrift einen Bericht in Hollaͤndischer Sprache erstattete, weigerte sich, dem Verlangen einiger Mir— glieder gemäß, denselben in Franzoͤsischer Sprache zu wieder— holen, weil nach seinem Dafuͤrhalten kein Deputirter verbun— den sey, auch die letztere Sprache zu kennen; er werde es, aͤußerte er, um so weniger thun, als die Herren v. Brou— ckere und v. Langhe ihn dazu als zu einer Pflicht noͤthigen wollten. Hr. Barthelemy meinte, es sey wuͤnschenswerth, daß ein Mitglied, das sich weigere, den Bericht in beiden Sprachen zu erstatten, durch den Praͤsidenten dazu genoͤthigt werden konne. Da aber Herr van Dam auf seiner Weigerung beharrte, so wurde zuletzt der Bericht durch den Secretair der Kammer auch in Franzoͤsischer Sprache vorgelesen. Eine zweite Bitt— schrift, welche zu lebhaften Debatten Anlaß gab, war von Einwohnern der Provinz Luͤttich eingesendet, welche die Frei⸗ heit der Presse verlangten. Herr van Dam schlug als Be— richterstatter vor, in Betreff dieser Petition zur Tagesordnung uͤberzugehen, weil dieselbe in Inhalt und Form ganz der Bruͤsseler Bittschrift gleiche, welche vor einiger Zeit wegen ihrer ungeziemenden Abfassung ebenfalls durch die Tagesor⸗ dnung abgewiesen worden sey. Der Antrag der Kommission, gegen welchen sich die Herren Barthelemy, v. Stassart, v. Seecus, v. Langhe, Surlet, v. Gerlache und Andere aussprachen, wurde darauf mit 690 gegen 17 Stimmen an—
genommen. Noch fuͤnf andere Bittschriften in Betreff der
Preßfreiheit wurden auf das Nachweis-Buͤreau niedergelegt. Bruͤssel, 11. Mai. Als Verfasser eines zweiten Auf⸗—
satzes uͤber die Verurtheilung v. Potters im Courrier des ö v. Zten d. M. hat sich auf die Drohung des
olizei-⸗Praäͤsidenten Stoop, daß er bei längerer Verschwei—
56 Namens die Presse versiegeln lassen werde, Herr Ducpetiaux genannt.
Der Prozeß gegen die Verurtheilten Potter, Tielemans u. s. w. ist mit allen Belegen und dem vollstaͤndigen Briefwechsel der genannten beiden Individuen im Druck erschienen. Pot— ter ist in seinem Gefaͤngniß mit Anstalten zu seiner Abreise n er denkt seine Verbannungszeit in Toskana zu⸗ zubringen. 4 z
Ein hiesiges Oppositions⸗Blatt meint, der Cassationshof werde seinen Ausspruch hinsichtlich des Cassationsgesuches der Verurtheilten v. Potter, Tielemans, Bartels u. s w. nicht vor dem Monat Juni thun. . .
Gegen den Advokaten Claes und einen der Setzer aus der Druckerei des Courrier des Pays-Bas, Neervoort,
welche beide gefanglich eingezogen sind, ist eine Kriminal⸗Un—
tersuchung wegen Aufreizung zum Umsturz oder zu Veraͤn⸗
derung der Regierung und zu bewaffnetem Widerstande ge⸗ gen die Königl. Autorität eingeleitet worden.
Der Redacteur des Journal de Louvain, Roussel, ist trafzeit aus dem Gefaͤngniß ent⸗—
en worden.
Dänemark.
Kopenhagen, 11. Mai. Das aus dem Mittellaͤndi⸗ schen Meere zuruͤckgekehrte Russische Geschwader unter Ad⸗ miral Ricord kam gestern Vormittag, auf der Fahrt nach der Ostsee * . aͤußere Tief, hier vorbei. ö
9. O e sterre ich.
Wien, 11. Mai. Se. Majestaͤt der Kaiser haben dem Großherzogl. Hessischen Ober⸗Kammerherrn, außerordentlichem Gesandten und bevollmaͤchtigtem Minister am K. K. Hose,
errn Fuͤrsten Adolph von Sayn-Wittgenstein, den Kasserl.
esterreichischen Orden der eisernen Krone erster Klasse zu ver— leihen geruhet. ; t