1830 / 138 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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untersucht dieses Blatt die Frage, ob das Resultat der aus⸗ waͤrtigen Politik Frankreichs in jenem Zeitraume der Kraft und den Huͤlfsmitteln des Landes entsprochen habe. „Wir bemerken zunächst,“ äußert dasselbe, „daß wir uns in diesen zwölf Jahren keinesweges von den Angelegenheiten des Kon- tinents abgesondert haben, um uns, Misanthropen gleich, in uns zu verschließen und uns nur mit unsern eigenen An— gelegenheiten zu beschäftigen. Wir haben fortdauernd Gesandte an allen Europaäͤischen Höfen gehalten, allen Kongressen bei— ewohnt und an allen uͤnterhandlungen, die wahrend dieser 3. stattfanden, Theil genommen; auch weiß Jedermann, daß in der Zusammensetzung unsers Ministeriums das Portefeuille der auswaͤrtigen Angelegenheiten nie vergessen worden ist. Von allen Mitteln, wodurch sich der Einfluß einer Nation offenbaren kann, haben wir also kein einziges verabsaͤumt. Wir haben noch mehr gethan. Keine andere Macht hat sich in dieser Zeit mehr geregt, als wir; wir haben Spanien von den Pyrenäen bis nach Tadix durchzogen, bei Navarin ge— fochten und Griechenland befreit, und jetzt, sind wir auf dem Wege nach Algier. Die beiden ersteren Expeditionen haben uns viel Geld und Mannschaft gekostet, die dritte wird keinen geringeren Aufwand von Kosten und Truppen in Anspruch nehmen. Wir haben also nichts unterlassen, um unsere Kraͤfte zu üben und von unserer Macht Gebrauch zu machen. Wesche Fruͤchte haben wir nun von dieser Entwickelung unserer Kraͤfte geaͤrndtet und welche werden wir davon ärndten? Die vier Haupt⸗Vortheile, welche ein Volk aus seiner Thaͤtigkeit nach außen ziehen kann, sind Gebiets Erwerbungen, Handels-Vor— rechte, politischer Einfluß und nuͤtzliche Buͤndnisse fuͤr spaͤtere Pläne; keinen dieser Vortheile wird Frankreich am 1. Ja⸗ nuar 1831, nach einem Zeitraume von zwoͤlf Jahren, gewonnen haben. Daher von zwei Dingen eins; entweder ist unsere Politik in der Ausfuͤhrung ihrer Plaͤne unglücklich ge— wesen, oder sie birgt in sich einen Radikal-Fehler, dem schleunig abgeholfen werden muß. Der erstere Fall ist unzu— iässig; alle unsere Unternehmungen sind nach Wunsch gelun⸗ en, und wir zweifeln nicht, daß auch die Expedition gegen hier gluͤcken werde. Unsere Politik kann sich also uͤber Un⸗ gluͤck nicht beklagen, und der Fehler liegt daher in ihr, wenn sie uns Geld und Menschen kostet, ohne uns Nutzen zu brin— gen. Der Charakter einer Politik wird durch den Zweck, den sie sich vorsetzt, oder was auf dasselbe hinguskommt, durch den Gedanken, der sie leitet, bestimmt. Wenn nun der Zweck der Franzoͤsischen Politik sich seit zwoͤlf Jahren irgendwo offenbart hat, so ist dies in den drei großen Expe— pitionen nach Spanien, Griechenland und Algier der Fall ge— wesen. Wir haben also den Gedanken aufzusuchen, in wel⸗ chem jede derselben beschlessen wurde. Die Zwecke des Spa— nischen Feldzuges waren: erstens, durch Bekaͤmpfung der Auf⸗ regung der Gemuͤther in Spanien dasselbe Ziel in ,,, zu erreichen; zweitens, der wiederhergestellten Monarchie Ruhm und Glanz zu verleihen; drittens, die Armee ganz fuͤr die neue Ordnung der Dinge zu gewinnen. Dieser Feldzug wurde also im Interesse der inneren Politik des damaligen Kabinets unternommen, und man darf sich daher nicht wun— dern, wenn er uns keinen auswärtigen Vortheil gebracht hat, indem dieser gar nicht gesucht wurde, Welches ist der

Zweck des gegenwartigen Kabinets bei der Expedition gegen Al⸗

ier? Sein Vorwand beim Koͤnige und beim Lande ist, daß es die hr Frankreichs raͤchen wolle; seine wahren Absichten sind aber allgemein bekannt. Da es die oͤffentliche Meinung nicht fuͤr sich hat, so will es dieselbe durch Ruhm gewinnen. Das Kabinet hofft, daß nach der Erorberung Algiers die Kammer das Budget bewilligen und die Waͤhler ministerielle Kandi— daten in die Kammer schicken werden; es hofft ferner, daß die siegreiche Armee mit Liebe fuͤr sein Regierungs-System eimkehren werde. Also auch diese Unternehmung ist kein 6. der auswaͤrtigen Politik. Ein anderer war der ur— spruͤngliche Zweck der Expedition nach Morea. Abgesehen von dem humanen Beweggrunde, hatten wir ein großes In— teresse, in die Angelegenheiten des Ostens thätig einzugreifen, und wir sind uͤberzeugt, daß, wenn die Principien, welche diefes Unternehmen eingaben, auch den fernern Verlauf des⸗ selben geleitet haͤtten, die Große Frankreichs davon Gewinn gezogen haben würde. Aber auch diese Cxpediton, die einzige, welche seit der Wiederherstellung der Monarchie wenigstens zum Theil in einem Zwecke der auswärtigen Politik unter—

nommen wurde, hat sich seit dem Abtreten des vorigen Mi⸗

nisteriums der innern Politik zugewandt. Diese inneren zwecke sind, wie ganz Europa es gesagt hat, die Große des

rsten von Polignae und der Sieg seines Regierungs— = Aus dieser kurzen Darstellung ergiebt sich, daß der Charakter unserer auswärtigen Politik in den genannten drei

großen Unternehmungen dieser war, nach außen hin fuͤr einen

innern Zweck zu wirken. So lange aber eine Nation nur fuͤr innere Zwecke nach außen hin thaätig ist, hat sie nur eine innere Politik, und auch die Resultate koͤnnen nur in das Innere fallen. Wenn man also am 1. Januar 1831 nach der Zerstoͤrung Algiers und der Ruͤckkehr unseres Heeres fragt, warum diese drei kostspieligen Expeditionen fuͤr die

Größe Frankreichs so erfolglos gewesen sind, so wird man

antworten muͤssen, sie waren es darum, weil sie die Groͤße Frankreichs nicht zum Ziel hatten.“

Die Königl. Sieilianischen Gesandten am Londoner und Berliner e. Graf von Ludolf und Chevalier Ruffo, sind zur Bewillkommnung ihres Monarchen hier eingetroffen.

Ein ehemaliges Mitglied der Universitaͤt tritt im Moni— teur zur Vertheidigung des von der Oppositions-Partei streng

getadelten Disciplinar-⸗Verfahrens jener Behsrde gegen die

Herrn Guillard und Dubois auf. Von diesen beiden Litera— ten, welche zugleich Mitglieder der Universitaͤt und Zeitungs—⸗ schreiber (jener Redacteur der „Gazette des écoles“, dieser Herausgeber des „Globe“ sind), hatte der Erstere Grundsaͤtze verkuͤndigt, die von den Tribunalen fuͤr gesetzwidrig erklaͤrt worden waren, der Andere aber hatte sich beleidigende Aeuße⸗ rungen uͤber die Universitaͤt selbst erlaubt. Beide wurden dieserhalb, einem Kaiserlichen Dekrete vom J. 1811 gemaͤß,

vor den Universitaͤts-⸗Rath geladen und Guillard ward aus sei⸗

nem Dienst-Verhaͤltnisse bei der Universitaäͤt entlassen. Der Prozeß des Dubois, der Anfangs, wie jener, die Competenz des UniversitaͤtsRathes aus dem Grunde bestritten hatte, daß er nicht als Mitglied der Universitaͤt, sondern als Zei— tungsschreiber die ihm vorgesetzte Behoͤrde angegriffen habe, schwebt in diesem Augenblicke noch vor dem Universitaͤts⸗Rathe, nachdem dieser sich für competent erklaͤrt hat. Heute wird indeß das Urtheil erfolgen.

Der Précurseur de Lyon ist wegen eines am 2g9sten v. M. publizirten Aufsatzes unter der Ueberschrift:; „Der Dau— phin“, worin der Prokurator das dreifache Vergehen der Beleidigung der Person des Koͤnigs, des Angriffs auf die Koͤ⸗ nigl. Wurde und der Aufregung zu Haß und Verachtung der Regierung erkannt hat, auf heüte (den 11ten) vor das Zucht— polizei-Gericht in Loon geladen worden. J Der General⸗Prekürator beim Königlichen Gerichtshofe zu Toulouse, Herr Cavalié, hatte in seinem Requisitoriüm bei Gelegenheit' des letzten Prozesses der „France méridio— nale! unter anderem geaͤußert, die Redactoren dieses Blattes gehhrten dem Abschaume der Gesellschaft an. Als Antwort hierauf, erschien bald nachher ein sehr starker Artikel gegen Hrn. Eavalié in jener Zeitung, auf Anlaß dessen der Her— ausgeber jetzt aufs Neue vor das Zuchtpolizei⸗Gericht in Toulouse

geladen worden ist. Der Verfasser jenes Artikels hat sich

mittlerweile genannt; man ist auf den Ausgang des Prozesses sehr gespannt. on ö

In Bezug auf die letzte Audienz, welche mehrere hiesige Buͤhnendichter beim Minister des Innern hatten, um von

ihm die Zuruͤckbringung des Herrn Fontan nach Sainte⸗Po⸗

lagie zu erbitten, àaußert heute die Gazette de France: „Die Unterredung, die der Baron von Montbel mit diesen Herren gehabt hat, ist von den offentlichen Blattern unrich⸗ tig mitgetheilt worden. Der Minister hat nichts versprochen. Mit der Vollziehung der Gesetze beauftragt, vermag er nichts zu Gunsten des Herrn Fontan. Dem Koͤnige allein gebůhrt das Begnadigungs⸗Recht, und man hat dasselbe nicht in An⸗ spruch genommen.“ 36 . In der Koͤnigl. Druckerei herrscht seit einigen Tagen außerordentliche Thaäͤtigkeit; die Oppositions⸗Blaͤtter wollen daraus schließen, daß die Instruktionen fuͤr die Praͤfekten, Behufs der bevorstehenden Wahlen, gedruckt wuͤrden. An der hiesigen Boͤrse eirculirte in diesen Tagen eine Subferiptions-Liste fuͤr eine zu Ehren der 221 Deputirten,

welche fuͤr die Adresse gestimmt haben, zu schlagende silberne

Medaille.

Von dem General Richemont, Deputirten des Departe⸗

ments des Allier, werden naͤchstens neue politische Memoiren erscheinen, welche merkwuͤrdige Angaben uͤber England und

seine Politik enthalten sollen.

Großbritanien und Irland. Parlaments- Verhandlungen. In der Sitzung

des . es vom 10. Mai uͤberreichte er sernag von e eine Bittschrift der Grafschaft Stirling, gegen

Montro die beabsichtigte Erhoͤhung der Brandtwein⸗Steuer gerichtet; der

Herzog Außerte dabei, daß eine solche Maaßregel, und wenn sie auch 2 Abgabe nur um ein fehr Geringes erhöhte, doch die Bri⸗ tische Destillation ganz zu Grunde richten und dem Schleich⸗

andel eine ane r n unter ung 6 wuͤrde, daß er überzeugt sey, der edle Herzog (v.

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keit die Ahndung des Hauses. Als

ellington) wuͤr de diesen

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wenn er auch an der ganzen Englischen Kuͤste alle 49 50

Schritte eine Schildwache aufstellen wollte, doch nicht ver⸗

hindern koͤnnen. Lord Calthorpe uͤbergab eine Bittschrift der Aerzte und Wundaͤrzte der medizinischen Gesellschaft von Westminster, die um ein Gesetz nachsuchten, durch welches das Studium der Anatomie erleichtert werde; der Lord fuͤgte hinzu, daß er bei erster Gelegenheit dem Oberhause eine Bill über diesen Gegenstand vorzulegen denke. Ein Herr Jepp, Schatzmeister des westlichen Theiles der Grafschaft Essex, wurde vor die Barre des Hauses geladen, weil er einer fruͤheren Aufforderung der Lords, gewisse Papiere vorzule— gen, wiederholter Mahnung ungeachtet, nicht nachgekommen sey. Graf von Malmesbury meinte, die Papiere seyen zwar, seitdem er auf das ungeziemende Betragen des Herrn Jepp aufmerksam gemacht, endlich eingereicht worden, in— zwischen verdiene doch eine so unverantwortliche Saumselig—

Herr Jepp erschienen und vom Lord⸗Kanzler uͤber die Ursache der Verzoͤgerung befragt worden war, bat er in sehr demuͤthigem Tone um Nachsicht fuͤr sein Vergehen, da er nicht aus Mangel an Achtung gegen das Haus, sondern weil ihm die Papiere nicht sogleich zur Hand gewesen waͤren, der an ihn ergange— nen Aufforderung nicht rasch genug nachgekommen sey. Nach— dem ihm befohlen worden war, sich einstweilen zuruͤckzuziehen, berathschlagte das Haus uͤber seine Bestrafung. Er waͤre unnachsichtlich ins Gefaͤngniß gekommen; jedoch in Ruͤcksicht darauf, daß er das Haus so demuͤthig um Verzeihung ge— beten hatte, schlug der Graf von Malmesbury vor, es bei einem Verweise bewenden zu lassen, der ihm auch sogleich durch den Lord-Kanzler im Namen des Hauses ertheilt wurde. Der Erzbischof von Canterbury erhob sich darauf, um eine Bill, wegen Ausgleichung der Zehenten in England und Wales, vorzulegen. Er sprach zuvoͤrderst die Hoff— nung aus, daß das Haus dem Gegenstande diejenige Aufmerksam⸗ keit schenken werde, die er seiner Wichtigkeit halber verdiene, und berührte sodann die Einwuͤrfe, die von verschiedenen Seiten wider die bisherige Weise der Zehnten-Einziehung er— hoben worden. Besonders fand er den Einwurf sehr richtig, Daß sich Landbesitzer oft durch die bestehenden Einrichtungen zuruͤckhalten lassen, Kapitalien zur Verbesserung ihrer Läͤnde—⸗ reien anzulegen. Zwar seyen bereits allerlei Mittel zur Aus—⸗ gleichung des Zehnten an die Hand gegeben worden, allein einer solchen Ausgleichung, die nichts weiter als eine Ab- schaffung des Zehnten sey, muͤsse er sich auf das entschiedenste widersetzen. Er schlage demnach vor, gewisse freiwillige und

auf bestimmte Zeit zu treffende Abkommen unter Geistlichen und Paͤchtern einzufuͤhren; eine solche Erleichterung bestehe

bereits seit einiger Zeit, zum Vortheil des Landes, in Irland. Demnach werde es den Parteien gestattet, in einigen Faͤllen auf 21 und in anderen auf 14 Jahre einen Vertrag einzu⸗ gehen, dem der jedesmalige Getreide⸗Preis zum Grunde liegt. Der Erzbischof ging nun in die einzelnen Bestimmungen der von ihm vorgeschlagenen Bill ein; denen zufolge sollen Kommissionen ernannt werden, welche den Werth der Zehenten abzuschaͤtzen haben u. s. w.; auch soll es

den Parteien gestattet seyn, eine Abfindungs⸗ Summe ein fuͤr allemal festzustellen.

n ellen. Der Graf v. Eldon sprach seine große Zufriedenheit mit dem Vorschlage des Erzbischofs aus und meinte, daß sowohl Geistliche als Layen den Wunsch hegten, man möge das Zehenten⸗System, jedoch nur mit gro— ßer Vorsicht, zu verbessern suchen. Die Bill wurde zum er⸗ stenmale ie , worauf das Haus wieder zur Zeugen-Ab⸗ hörung in der Angelegenheit des Fleckens East⸗Retford schritt und sich um g Uhr vertagte.

Im Unterhause leistete der als Mitglied fuͤr die Grafschaft Kerry wieder erwaͤhlte Herr M. Fitzg erald den Eid und nahm seinen fruͤheren Sitz wieder ein. Viele Vittschriften wurden uͤberreicht, deren Inhalt jedoch von kei⸗ nem erheblichen Interesse war. Als auf den Antrag des Kanzlers der Schatzkammer das Haus sich in einen Geldbewilligungs⸗Ausschuß verwandeln sollte, beschwerten sich mehrere Mitglieder, und namentlich Hr. Hume, daruͤber, daß man, ohne alle bereit , . Bittschriften erst vorgenom⸗ men und die Klagen des Landes gehort zu haben, die Gelder desselben den Ministern bewilligen wolle. Herr Hume zeigte auch an, daß er am naͤchsten Freitage die Votirung eines Ta— dels der Minister vorschlagen werde, weil dieselben zweien ehe⸗

maligen Lotterie⸗Beamten Pensionen bewilligt hätten, waͤh⸗ rend der Eine noch zwei Posten mit einem Gehalte von 12090

und der Andere sogar drei mit einem Gehalte von 2000 bekleide; das System, meinte er, Beamten, die sich in voller Thätigkeit befanden, Pensionen fuͤr andere Dienst— Verhaͤltnisse zu bewilligen, sey doch gar zu arg. Der Spre— cher gab zur Beruhigung der Petitionen / Verfechter die Ver⸗

sicherung, daß die Bittschriften noch an diesem Abende nach gesche⸗ henen Geldbewilligungen wieder vorgenommen werden sollten. Herr Davenport, der auch heute die Ueberreichung der Birminghamer Bittschrift wieder aussetzte, weil der Minister Sir R. Peel wegen des Todesfalls in feiner Familie noch nicht wieder im Hause erschienen war, legte dem Kanzler der Schatzkammer folgende Frage vor: „Das gegenwartige Par— lament“ sagte er, „ist nun schon mehrere Jahre alt, und all, gemein wird geglaubt, daß es das gegenwaͤrtige Jahr nicht mehr uͤberleben werde. Es scheint mir daher um so dringen der, uͤber folgenden Gegenstand Aufschluß zu verlangen: In auslaͤndischen Zeitungen ist namlich, und aus denselben auch in den unsrigen ein Protokoll, begleitet von Aktenstuͤcken, erschienen, die saͤmmtlich auf Griechenland Bezug ha— ben und die Unterschriften Franzoͤsischer, Englischer und Russischer Minister tragen. Es heißt in diesen Aktenstücken, daß die drei Maͤchte der Griechischen Regierung eine Anleihe garantiren. Die Summe dieses Anlehns belaͤuft sich, wie ich zwar nicht aus den angefuͤhrten Quellen, aber anderweitig vernommen habe, auf 2 bis 3 Millionen Pfund, wovon jede Macht den dritten Theil, also etwa 800,000 Pfund contri— buiren soll. Ohne nun uͤber den Gegenstand selbst eine Mei— nung abgeben zu wollen, erlaube ich mir doch, den Minister zu fragen, ob die Regierung eine solche Verbindlichkeit uͤber⸗ nemmen hat? Die ehrenwerthen Herren hier isgen sich selbst die Frage vorlegen, ob, wenn eine solche Verbindlich— keit wirklich bestaͤnde, die Mitglieder des Britischen Unter- hauses wohl die Letzten in Europa seyn duͤrfen, die man da—⸗ von in Kenntniß setzte?“ (Hort, hort! Der Kanzler ant— wortete: „Ich hoffe, das ehrenwerthe Mitglied wird es mir nicht als Mangel an Achtung fuͤr ihn auslegen, wenn ich es ablehne, ihm auf diese Frage eine Antwort zu ertheilen; be— sonders wenn er sich erinnert, daß dasjenige, was in auslaͤndischen Zeitungen erscheint, keinen hinreichenden

als ein großer Raubvogel, und

Grund giebt, Aufschluͤsse zu verlangen, welche Unter— handlungen, die noch im Gange sind, beeinträchtigen kön— nen. Ich darf es auch um so weniger bedauern, daß ich dem ehrenwerthen Mitgliede noch keine Antwort er— theilen kann, als die auf die ganze Angelegenheit sich bezie— henden Papiere dem Hause binnen so kurzer Zeit vorgelegt werden sollen, daß jedes ehrenwerthe Mitglied sehr bald die wahre Lage der Sache zu erkennen im Stande seyn wird.“ Herr Hume behauptete zwar, man koͤnne sich mit dieser Antwort, besonders hinsichts der Anleihe, nicht begnuͤgen; nichts desto weniger schritt man doch endlich zu den Gelobe— willungen. Zunaͤchst wurden 6000 Pfd. zur Erbauung von Kirchen in Westindien gefordert, was mehrfaͤltige Discussio— nen veranlaßte, jedoch endlich, eben so wie mehrere andere Saͤtze worunter 10,00 Pfd. fuͤr die neuen Gebäude des Britischen Museums, so wie 30,509 und 17,000 Pfd. fuͤr

Beamten-Gehalte und verschiedene Ausgaben des Ober- und

Unterhauses bewilligt wurde. Sir J. Graham kuͤndigte an, daß er am naͤchsten Tage einen Antrag auf genauen Nachweis aller Gehalte, welche die ersten Diener der Krone beziehen, machen werde; er halte es nicht der Muͤhe werth. dem kleinen Beamten-Volke viel nachzuspuͤren, während die großen Raubvogel in den hoͤheren Regionen der politischen tmosphaͤre unbeläͤstig mit ihrer Beute schwirrten (Hört, höoͤrt ). Seitdem die Noth bestehe, mit der das Volk taͤglich zu kaͤmpfen habe, sey der Herzog von Northumberland als der einzige oͤffentliche Beamte aufgetreten, der freiwillig einen Theil seines Gehaltes zum Opfer gebracht habe. Der Kanz— ler der Schatzkammer bemerkte darauf, die Regierung werde gewiß bereit seyn, jeden möglichen Aufschluß zu erthei⸗ len, wiewohl der von dem ehrenwerthen Baronet (Sir J. Graham) geforderte bereits anderweitig gegeben sey. „Hin⸗ sichtlich meines Theiles,“ fuhr der Mlinister fort, den ich an den von dem ehrenwerthen Baronet so unhoͤflich behandelten Gehalten habe, kann ich blos die Versicherung ertheilen, daß ich fuͤr meine Dienste diejenige Belohnung erhalte, die be⸗ reits alle meine Vorgaͤnger im Amte bezogen haben, und brauche ich es daher wohl nicht geduldig hinzunehmen, daß man mich in einer Gesellschaft von Gentlemen als einen gro⸗ ßen Raubvogel bezeichnet.“ (Hoͤrt, hort Sir J. Graham erwiederte darauf: „Eine Metapher ist allerdings zuweilen eine sehr gefährliche rhetorische Form. Ich war gewiß weit davon entfernt, dem sehr ehrenwerthen Herrn eine Person— lichkeit sagen zu wollen; er freilich ist nichts weniger e Abst, wenn er zu dieser Spe⸗ eies gehörte, muͤßte doch von ihm zugegeben werden, daß er ohne Flecken auf seinem Gefieder in den Lüften schwebe. (Hoͤrt! und Gelaͤchter.) Dies zugestanden, gehe ich doch von dem

Geiste meines urspruͤnglichen Vorschlages nicht ab. * bleibe dabei, daß es ungroßmuͤthig sey, den armen Unter⸗Beamten