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verwendet werde? Das Gesetz hat diesem Huͤlfsmittel keine andere Bestimmung als diese angewiesen. Der Schatz muß sich wohl fuͤr die Summen decken, die er fuͤr die in den Jah⸗ ren 1828 und 1829 bewilligten und bestrittenen außerordent—

lichen Ausgaben vorgeschossen hat. Oder will man zu ver⸗ stehen geben, daß die Gesammt⸗Summe der Anleihe durch

Vorausbezahlung erschöͤpft seh? Dies waͤre ein augenschein licher Irrthum, denn es sind in diesem Augenblicke erst vier

Termine verfallen, so daß der Betrag der uͤbrigen noch dis ⸗

ponibel ist. Wir wiederholen es: der Schatz bedient sich regelmaͤßig nur der Mittel und Wege, die das Gesetz zu seiner Verfuͤgung gestellt hat; er hat diese Mittel und Wege nicht aͤberschritten und wird sie nicht uͤberschreiten. Die Verantworclichkeit lastet nur auf der Verwendung der Fonds. Der Finanz⸗-Minister nimmt sie fuͤr seine Person an. Es wird ihm leicht seyn, den Beweis zu fuͤhren, daß er sich von den Gesetzen und den durch sie eingefuͤhrten weisen Formen nicht entfernt hat. — Man fragt sich, wozu so viele, mindestens gewagte, Behauptungen uͤber Punkte der Verwaltung, die den Staats-Kredit so nahe angehen, dienen sollen? Glaubt man etwa, einen Beweis wahafter Vaterlands⸗ liebe dadurch zu geben, daß man den Kredit herabsetzt? Wuͤr⸗ den die Schwierigkeiten, die man der Verwaltung in den Weg legen moͤchte, nicht auf das Land selbst am verderblich⸗ sten zurückwirken? Ist es wohl ein redliches Bemuͤhen, wenn man solchergestalt, auf Kosten der Wahrheit und des allge— meinen Besten, Besorgnisse auszustreuen sucht? Wir uͤberlas— sen die Antwort allen den Maͤnnern, die wahrhafte Freunde der oͤffentlichen Ruhe und Ordnung sind. An sie vor Al— lem richten wir diese Auseinandersetzung.“

Der Tem ps bemerkt: „Die Minister scheinen die naͤchste Sesston ohne Thronrede eroͤffnen zu wollen, um keine Adresse von der Kammer zu veranlassen. Das steht in ihrem Be— lieben; die Thronrede ist keinesweges etwas durch die Ver— fassung nothwendig Bedingtes, und wenn die Kammer den entschledenen Willen haͤtte, eine Adresse an den Konig abzu— fassen, so konnte sie es sehr gut auf eigene Hand thun, auch wenn sie keine Thronrede zu beantworten haͤtte. Uebrigens ist es sehr moglich, daß die Kammer, wenn sie sich dem jetzigen Ministerium wieder gegenuͤber befindet, das, was sie bereits gethan hat, nicht wiederholen, sondern lieber gleich eine wich⸗ tige Debatte, z. B. die uͤber das Budget, beginnen wird. Wie dem auch sey, so wuͤrden, angenommen, daß die neue Kammer auf den 1. August zusammenberufen wird, die Pruͤ⸗ fung der Vollmachten, die Bildung der Buͤreaux und die andern vorläufigen Operationen gewiß einen Monat wegneh⸗ men, und die Kammer wird sich daher nicht vor dem Sep— tember mit den ihr vorzulegenden Gesetz-Entwuͤrfen beschaͤfti⸗ gen konnen.“ . kö

„Wehe den Priestern!“ ruft ein Provinzial⸗Blatt aus; „wenn die Kammer aufgeloͤst werden sollte, so werden sie dafuͤr buͤßen muͤssen.“ — „Wir begreifen nicht recht., be— merkt der Temps, „worauf diese Besorgniß sich gruͤndet. Einmal, so giebt es in Frankreich mehr Geistliche, als Waͤh⸗ ler, und dieser Umstand allein schon sollte jene beruhigen. Aber uͤberdies noch werden die Priester bezahlt und bezahlen nicht, wodurch sie ein privilegirter Stand werden, den Je— dermann ehrt; die Waͤhler dagegen zahlen und werden nicht bezahlt, weshalb sie zur Demokratie gehoren und von Jeder⸗ mann ungestraft beschimpft werden durfen. Die Aufloͤsung der Kammer und die neuen Wahlen koͤnnen daher, wie uns scheint, die Geistlichkeit in keinerlei Weise und zwar um so weniger beunruhigen, als das Ministerium ja schon einer Majoritaͤt von 40 Stimmen gewiß ist.“

Die Minister des Krieges und der Marine sind am 5ten wieder von Toulon nach Marseille abgereist. Die fuͤr die Landungs- Armee eingeschiffte Artillerie besteht aus 190 Geschuͤtzen, naͤmlich 1600 Belagerungs-⸗Geschuͤtzen, 50 Feld⸗ staͤcken, 2g Haubitzen und 20 Moͤrsern. Die Munition uͤr diese Artillerie betraͤgt 190, 0900 Kugeln, 10909 fuͤr jedes Ge— schätz; außerdem sind 3000 Congrevesche Raketen eingeschifft worden. Die , , der Truppen sollte am 12ten be— ginnen und acht bis zehn Tage dauern, so daß man glaubte, die beiden ersten Schiffs-Divisionen wuͤrden den 2östen in See stechen koͤnnen. .

Der Semaphore de Marseille enthaͤlt Folgendes: „Ein Schreiben aus Malta vom 30. April meldet uns, daß an demselben Tage eine gerades Weges von Algier kommende Englische Fregatte mit verschiedenen Briefen fuͤr den Engli— schen Admiral dort eingelaufen sey; dieser schickte sogleich ein Dampfschiff mit Depeschen an feine di er in ab. Der Ad⸗ miral selbst wollte am andern Tage mit 5 Linienschiffen . ?

regatten und 2 Briggs nach Algier segeln. — Der Dey

at dem Englischen Konful nicht gestattet, r zu verlassen.“

am Bord, von Toulon nach der Levante unter

Gestern begannen die Verhandlungen in der vom Unl— versitaͤts-Rathe eingeleiteten Disciplinar-Untebsuchung gegen den verantwortlichen Geschaͤftsfuͤhrer des Globe, Hrn. Du⸗ bois. Das von dem Rath Rendu, der die Stelle eines Ge— neral⸗Anwalts vertrat, gehaltene Requisitorium bestand in ei⸗ ner naͤheren Entwickelung des Urtheils, wodurch der Univer⸗ sitaͤts⸗Rath sich fuͤr kompetent erklart hatte; er suchte insbe— sondere den von den liberalen Blaͤttern gemachten Einwand

zu widerlegen, daß der Art. 164 des Dekrets von 1811, wor—

auf die Kompetenz begruͤndet wird, sich nur auf solche, die Ehre und Rechtlichkeit verletzende Vergehen beziehe, und zu beweisen, daß das Wort „zuchtpolizeilich“ auch die Preß—

vergehen einschließe, uͤber welche demnach dem Unterrichts-

Rathe die Gerichtsbarkeit zustehe. Herr Rendu uͤberließ dem Conseil die Wahl unter den durch den Art. 164 festgestell⸗ ten vier Strafen. Das Gesuch des Herrn Dubois, die Sache auf acht Tage auszusetzen, damit er seine Vertheidi—⸗ gungsmittel vorberelten koͤnne, wurde vom Universitäts-Rathe ohne Weiteres bewilligt. ⸗

Gestern beschaͤftigte sich auch das Zuchtpolizei⸗Gericht mit dem Prozesse des Verfassers der „Denkschrift an den Koͤnig“, Herrn Madrolle. auf Beleidigung und Verlaͤumdung der Koͤnigl. Gerichtshoͤfe und Tribunale durch mehrere Stellen aus der Denkschrift begruͤndet hatte, vertheidigte sich Hr. Madrolle in einem Vor— träge, der aber mehr sein politisches Glaubensbekenntniß, als die Rechtfertigung der Denkschrift, zum Gegenstande hatte. Auf den Antrag des Advokaten des Herrn Madrolle, Herrn Henrion, wurde die Sache auf 8 Tage ausgesetzt.

Herr Bavoux, Deputirter des Seine Departements,

hat, in seiner Eigenschaft als Richter beim Tribunale erster Instanz und Stellvertreter bei der Pariser Rechts-Fakultaͤt, von dem Praͤsidenten jenes Tribunals, wegen eines in der . nouvelle“ publicirten Artikels, eine Zurechtweisung erhalten. Der Bischof von Saint-Disé, Herr Jacquemin, der sei— ner Didͤcese erst seit s Jahren vorstand, ist auf sein Gesuch wegen vorgerückten Alters und Kraͤnklichkeit von seinem Po— sten entbunden worden und hat den Bischof von Samosata, ehemaligen Suffragan des Kardinals von La Fare in Sens, 6 Dupont, zum Nachfolger erhalten. .

Der General⸗Inspektor der Schiffsbauten in Frankreich, Baron Lair, bekannt durch die unter seiner Leitung ausge— fuͤhrten großen Bauten im Hafen von Antwerpen, und der Direktor der Franzoͤsischen Bank, Baron Garat, sind, Er— sterer unweit Caen, der Letztere gestern hier, mit Tode abge—⸗ gangen.

Am verwichenen Sonntag veranstalteten die hier anwe— senden jungen Maͤnner aus der Auvergne ein Bankett in Tivoli, welchem die Deputirten Lafayette, Labbey de Pom⸗ pières, B. Constant, v. Corcelles, v. Schoonen, Audry de Puyraveau und der Redaecteur des Globe, Dubois, beiwohnten. Herr Odillon⸗Barrot fuͤhrte bei diesem Gastmahl den Vorsitz.

Der Moniteur ist veranlaßt worden, das von einem hiesigen Wochenblatte zuerst verbreitete Geruͤcht, daß Mlle. Sontag auf dem Berliner Operntheater ausgepocht worden sey, oͤffentlich zu widerlegen. „Keine Zeitung, kein Privat⸗ schreiben“ aͤußert derselbe, „erwaͤhnt eines Faetums, wonach die Berliner fuͤr Barbaren gelten muͤßten. Alle von dort eingehenden Berichte stimmen vielmehr darin überein, daß jene große, vortreffliche Saͤngerin nie die Buͤhne betritt, ohne einen eben so glaͤnzenden Triumph einzuaͤrndten, als

3 sich bei ihrem jedesmaligen Auftreten auf dem Pariser he

ater zu erfreuen hatte.“

Ein Mit⸗Eigenthuͤmer des Dtapeau blane laͤßt durch die Zeitungen bekannt machen, daß die Actionnairs jenes Blattes aus Mangel an Abonnenten beschlossen häͤtten, ihren Ver— band aufzuldͤsen, und daß, in Folge dessen, das Eigenthum des Drapeau blane am 14ten d. M. zuerst unter den Aetien⸗ Inhabern selbst und, insofern keiner von ihnen ein annehm⸗ siches Gebot machte, oͤffentlich zum Verkauf ausgeboten wer—

den wuͤrde.

Der Eigenthuͤmer des „Corfaire“ hat die „Pandore“, ein literarisches Blatt, das seit gestern nicht mehr erscheint, an sich gekauft. ;

Der Koͤnigliche Almanach fuͤr dieses Jahr ist bei dem Herausgeber desselben, Herrn Guyot, erschienen. *

Die Brigg „la Fläche“ ist am 6ten d. M., mit einer Geldsendung von 506,000 Fr. fuͤr die er,, . Regierung

egel gegangen. Nachrichten aus Port- au-Prin ee zufolge, ist der dies⸗= seitige Kommissarius zur endlichen Feststellung des andels⸗

Vertrags zwischen Frankreich und Haiti, Staatsrath Pichon,

am 18. Maͤrz dort eingetroffen.

Nachdem der Kron-Anwalt die Anklage

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Großbritanien und Irland. Parlaments-Verhandlungen. Im Oberhause

uͤberreichte am 11. Mai der Graf Darnley eine von vie⸗

len Handelsleuten, Handwerkern und anderen Einwohnern Dublins unterzeichnete Bittschrift, in der um Einfuͤhrung von Armen-Gesetzen in Irland gebeten wurde. „Es geht

diese Petition“, sagte der Graf, „aus der Ueberzeugung her⸗

vor, daß eine Zwangs ⸗Abgabe erhoben werden muß, um die— jenigen zu unterstuͤtzen, die bisher durch die Milde der Bitt— steller erhalten worden sind; und zwar muß sich diese Abgabe auch auf diejenigen erstrecken, die große Einkuͤnfte aus Ir— land beziehen, ohne davon etwas in diesem Lande zu verzeh⸗— ren. Bisher habe ich mich der Einfuͤhrung der Armen-Ge— setze, wie fie in England gelten, in Bezug auf Irland immer widersetzt; ich wuͤnschte vielmehr die Unterstuͤtzung nur auf Bejahrte und Verkruͤppelte beschraͤnkt; aus den mir zuletzt gewordenen Nachrichten habe ich jedoch leider die Ueberzeu— gung gewonnen, daß die Maaßregel eine groͤhere Ausdehnung wird erhalten muͤssen.“ Graf von Limerie bemerkte, es sey nicht zu verwundern, daß diese Bittschrift so zahlreiche Unterschriften habe; denn uͤberall, und namentlich in großen Orten, wuͤrden es die niederen Einwohner⸗-Klassen gern sehen, daß man die Last der Armen⸗Verpflegung ihnen abnaͤhme und auf die hoͤheren Klassen allein waͤlzte. Merkwuͤrdig sey der Fortschritt, den der edle Graf (Darnley), nach der so eben von ihm geschehe— nen Aeußerung, in seiner Meinung uͤber diese Angelegenheit

gemacht habe. Erst habe derselbe mit dem Irlaͤndischen Volke

die Einfuͤhrung der Englischen Armengesetze nur theilweise gewuͤnscht und nun wuͤnsche man sie mit einemmale ganz. „Es erinnert mich dies,“ fuhr der Graf fort, „an eine Anek— dote von einem großen Koͤnige. In einer Stadt seines Reichs hatte sich namlich einmal ein religioͤser Streit uͤber die Frage erhoben, ob gewisse Suͤnder in jener Welt bloß einer Laͤute— rung oder ewiger Verdammniß unterworfen seyen. Der Koͤnig schlichtete den Streit, indem er sagte, daß, wenn die guten Ein— wohner jener Stadt es vorzoͤgen, in aller Ewigkeit verdammt zu seyn, er durchaus nichts dawider einwenden koͤnne. So moͤchte auch ich sagen, daß, wenn das Irlaͤndische Volk lieber das ganze Englische Armen-Gesetz, als einen Theil desselben verlange, ich durchaus nichts dawider haben kann.“ — Lord Teynham brachte darauf verschiedene Resolutionen in Antrag, die sich auf Verbesserung der Englischen Armen—

Gesetze bezogen und verschiedene Vorschlaͤge enthielten. Der

Lord suchte die in England stets wachsende Armuth dadurch darzuthun, daß er namentlich von der Grafschaft Kent, der er inn; angehört, erwahnte: es beliefen sich dort die Armen— Steuern jahrlich auf 35,000 Pfd., waͤhrend die ganze Land— Rente nur 61,000 Pfd. betruͤge. Ferner habe die Zahl der bewohnten Haͤuser in England, im Verhaͤltnisse zu seiner Volksvermehrung, sich bedeutend vermindert; im Jahre 1690 habe es bei 53 Millionen Einwohner 1,300,000 Abgaben zah— lende Haͤuser gegeben, waͤhrend im Jahre 1821, bei einer Bevoͤlkerung von 12 Millionen, die Zahl der bewohnten Haͤu— ser sich nur auf 2 Millionen belaufen habe. Seit dem Jahre 1821 habe sich die Zahl der Armen noch bedeutend vermehrt, und die Erzeugung von 2, 800,900 Quarters Weizen, so viel also, als in 10 der groͤßten Grafschaften Englands wachsen koͤnne, sey allein noͤthig, um jene zu ernaͤhren. Eine Folge der bedeutenden Armen-Vermehrung sey, daß die Unterstuͤz— zung jetzt geringer geworden, und waͤhrend noch im Jahre 1826 jeder Einzelne im Durchschnitt 6 Pfd. 5 Shill. em⸗ pfangen, muͤsse er sich jetzt mit 4 Pfd. 15 Shill. begnuͤgen. Auswanderung wuͤrde dem Uebel nicht abhelfen, denn naͤchst den bedeutenden Kosten, die sie verursache, zeige auch die

Erfahrung, daß sich da, wo der groͤßte Abfluß sey, die Men⸗

schen auch am meisten vermehrten: so ware z. B. die Ein⸗ wohnerzahl Frankreichs zu Ende der vertilgenden Kriege Na—

poleons groͤßer gewesen, als zur Zeit Ludwigs XVI., und in

Spanien haͤtten sich diejenigen Provinzen, welche die meisten Menschen nach den beiden Indien und Amerika gesandt, 4. immer am meisten vermehrt. — Der Herzog v. Wellington erwiederte, er konne seine Zustimmung nicht geben, daß die Resolutionen, wie der edle ö zu wuͤnschen scheine, gedruckt werden, denn die von ihm beabsichtigten Verbesse— rungs-Vorschlaͤge gingen daraus nicht deutlich genug hervor; es wuͤrde demnach besser seyn, wenn der Lord seine Resolu— tionen einstweilen wieder zuruͤcknähme, sie noch einmal durch arbeitete und seine Vorschlaͤge in die Form einer Bill braͤchte, die alsdann leichter gedruckt und ins Publikum gebracht wer⸗ den könnte, Lord Teynham sah sich hierdurch veranlaßt, seine Resolutionen wirklich zuruͤckzunehmen. — Das Haus vertagte sich um g Uhr, nachdem es noch eine Ehescheidungs— Bill und das Verhoͤr der Zeugen aus East-Retford wieder vorgenommen hatte.

.

im Lande zu vermehren.

. /

—

schriften eine von Hrn. ö . wider die hohe Steuer ein—⸗ gereicht, mit der die zur Seifen-Fabrikation gehoͤrigen Ma—

terialien belegt sind. Herr Sykes bemerkte bei dieser Gele⸗ genheit, daß er statt der Bier-Steuer lieber die von der

Seife abgeschafft zu sehen wuͤnschte, denn der Reinliche ver— diene eher bedacht zu werden, als der Zecher. Herr Hume meinte, das Allerbeste wuͤrde seyn, beide Steuern abzuschaf— fen. — Herr O Connell hatte eine Menge Vittschriften aus Irland zu uͤbergeben und trug bei dieser Gelegenheit auf Vorlegung von Papieren an, die auf die Freilassang eines Irlaͤndischen Polizei-Beamten sich beziehen, der einen Einwohner der Grafschaft Clare im vorigen Jahre getoͤdtet hatte. Es gab dies zu einem neuen Wortwechsel zwischen ihm und dem Irlaͤndischen Kron-Anwalt, Herrn Doherty, Ver— anlassung. Der Letztere behauptete naͤmlich, daß das Briti— sche Parlament am Ende den Charakter eines bloßen Appel— lations-Gerichtshofes erhalten wurde, wenn man, ohne wei— tere Gruͤnde anzugeben, hier auf die Vorlegung aller auf Prozesse sich beziehenden Papiere antragen koͤnnte. Er for—

derte bei dieser Gelegenheit den Herrn O Connell abermals

heraus, die (wie er sich ausdruͤckte) Verlaͤumdungen endlich zu rechtfertigen, die derselbe in Tavernen und auf Landstra— ßen, vor dem Poͤbel und unter seinen Amtsgenossen, wider

ihn vorgebracht habe. Die starke heftige Rede, mit der Herr

Doherty auftrat, wurde mehrmals durch den lautesten Bei— fall unterbrochen. Herr O Connell sagte, er werde sich

durch diese Angriffs-Weise und durch den Beifall, von dem sie

begleitet sey, keinesweges einschuͤchtern lassen; er werde vielmehr seine Pflicht thun und die Prozesse von Borris-o-kane und Doneraile nächstens zur Sprache bringen; einstweilen nahm er jedoch seinen Antrag auf Vorlegung der Papiere wieder zuruͤck. — Nachdem noch sehr viele Bittschriften vorgelegt worden waren, worunter besonders zwei von Lord Milton

uͤbergebene — die eine auf die Absetzung eines Richters in

Ober-Canada sich beziehend und die andere von den Ein⸗— wohnern der Stadt Leeds, die um groͤßere Oekonomie des Staats-Haushaltes und um Parlaments-Referm baten — die Aufmerksamkeit des Hauses erregten, machte Hr. Hume den fruͤher von ihm angekuͤndigten Antrag auf. Abschaffung der Stelle eines Lord-Lieutenants von Irland. Er erinnerte zuvoͤrderst daran, daß er bereits im Jahre 1823 einen aͤhn— lichen Antrag gemacht; damals habe man ihn jedoch zuruͤckgewie— sen, weil man den Zustand Irlands als von der Art schilderte, daß es einen Beamten, wie den Lord-Lieutenant, nicht ent— behren koͤnne. Seitdem habe sich jedoch gluͤcklicher Weise der Zustand dieses Landes so geaͤndert, daß ein solcher Grund nicht mehr gelten koͤnne. „Als Irland“, sagte Herr Hume, „seine besonderen Verwaltungs-Departements hatte, war es auch ganz angemessen, einen Lord⸗Lieutenant daselbst residiren zu lassen; doch schon seit der Union hat diese Nothwendig— keit aufgehört. Das Militair-Departement Irlands ist, eben so wie das der Zoͤlle, der Accise, der Post und des Stem— pels, nach London verlegt worden; der Lord-Lieutenant und sein Seeretair, die allein zuruͤck geblieben sind, haben daher nichts Wesentliches mehr zu thun; ja, er fuͤr sich allein, darf gar nichts thun, da er immer die Instructionen des Staats-Secretairs in London abwarten muß. Es ist freilich wahr, daß sich der Vice-Koͤnig einen Hof hält in Dublin, doch wuͤnschte ich wohl zu wissen, von welcher Wichtigkeit dies fuͤr das Volk seyn kann? Es mag wohl damit einigen

Großen ein Dienst geschehen, die sich gern in ihrem Staate auf.

dem Dubliner Schlosse wollen sehen lassen; im Ganzen ge— reicht es jedoch, meiner Meinung nach, dem naturlichen Zu— stande der Gesellschaft eher zum Nachtheil als zum Vortheile; durch die Anwesenheit eines Hofes wird der Parteigeist nur rege gehalten, und Gesinnungen werden dadurch genaͤhrt, die ganz verschwinden zu sehen unser eifrigstes Bemuͤhen

seyn sollte.“ — Lord F. L. Gower widersetzte sich dem An⸗ trage, indem er die Noͤthwendigkeit darzuthun suchte, daß in

Irland ein Gouverneur residiren muͤsse, der mit allen Loka—⸗ itaͤten und Vorgaͤngen des Landes genau vertraut sey, und meinte, daß, statt die Sitten zu verderben, der Hof des Lord—⸗ Lieutenants vielmehr dazu beitrage, Gesittung und Ordnung

den Antrag, eben so auch Sir H. Parnell, Lord Althorp,

Sir Joseph Yorke und andere Mitglieder; Hr. Moore,

Sir G. Murray, Hr. O Connell ir Schatzkammer ließen sich dage⸗ i der Abstimmung zeigten sich 115 9 Stimmen gegen den Antrag; er eine Majoritaͤt von 114 Stimmen ver⸗ ittheilungen aus dieser Debatte behalten

Lord Oxman

und der Kan

gen verneh Stimmen fur wurde demnach M wor fen. (Einige M

wir uns noch vor. — Hr. Robinson trug darauf an, daß

— Im Unterhause wurde unter mehreren Bitt⸗

Hr. Spring Rice sprach fuͤr