1830 / 149 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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nisterium die Entlassung des Praͤfekten des Seine, Departe— ments, Grafen v. Chabrol, beschlossen, waͤre aber uͤber die Wahl seines Nachfolgers noch nicht einig. . 1 Seit der letzten Ministerial-Beraͤnderung scheint sich die Gazette de France zur Opposition hinzuneigen, wie sol— ches aus den in der heutigen Nummer dieses Blattes ent— haltenen Artikeln hervorgeht. In einem dieser Artikel sagt sie. „Wir haben gestern unsern Lesern die Verordnungen mitgetheilt, wodurch zwei neue Minister ernannt worden sind. Unsere Achtung vor der Königlichen Praͤrogative ver— bietet uns jede Betrachtung uͤber diese aus dem freien Willen des Monarchen hervorgegangenen Verordnungen. Wir wollen Handlungen abwarten, bevor wir uns uͤber das neue Mi— nisterium aussprechen.“ Ungeachtet dieser Erklärung, sagt die Gazette schon jetzt in einem andern Artikel: „Um sich ohne Herrn von Villele zu behelfen, machte man zuerst den Versuch, auf eine liberale Weise zu regieren (durch das Mi— nisterium vom 5. Januar 1828). Dann versuchte man, gar nicht zu regieren (durch das Ministerium vom 8. August 1825). Jetzt will man, heißt es, versuchen, mongrchisch zu regieren (durch das Ministerium vom 19. Mai 1830). Wir glauben, dieser letzte Versuch wird, wie die beiden ersten, be⸗ weisen, daß, wenn es einen Mann gießt, dessen, Gegenwart durch die Lage der Umstaͤnde nothwendig wird, nichts ihn er— setzen kann, und daß man sich daher durchaus dazu bequemen muß, seine Zuflucht zu ihm zu nehmen, wenn anders man sich nicht unablaͤssig in einem fehlerhaften Kreise bewegen will. Man will jetzt eine neue Erfahrung machen. So lange Pitt lebte, konnte England nicht ohne ihn fertig werden. Wir wollen sehen, ob der Koͤnig und Frankreich sich noch lange ohne Herrn von Villele werde behelfen und ob ihnen Herr von Polignac oder auch Herr von Peyronnet denselben wird ersetzen können.“ Folgendes sind Auszuͤge aus einigen anderen Artikeln, woraus sich die Unzufriedenheit der Ga— zette mit dem letzten Min sterwechsel ergiebt: „Ein geist— reicher Mann unserer Zeit sagte: die Revolution hat ihre Verfechter gehabt, das Kaiserthum die seinigen; die wieder— hergestellte Monarchie hatte deren nur einen, und dieser eine war Herr von Villele. Die Revolution, die Defertion, der Ehrgeiz und die Intrigue werden sich gegen diesen Mann abstümpfen, sie werden ihn aber nicht abstumpfen. Wir sprechen hier keinesweges in dem Interesse ei— nes Einzelnen; das allgemeine Beste ist das alleinige Ziel, das wir dabei im Auge haben. Unserer Ansicht nach, erheischte die Politik, daß man die Frage, um die es sich zwischen dem Koͤnigthum und der Kammer handelte, gerade in derselben Lage vor die Waͤhler brachte, als sie sich vor den Deputirten befand. Man ist anderer Meinung gewesen. Wir sind nicht dafuͤr verantwortlich und wir wuͤnschen auf— richtig, daß der gefaßte Entschluß nicht alle die Folgen haben moͤge, die wir davon prophezeit haben. Wir koͤnnen jetzt das Resultat der naͤchsten Wahlen nicht mehr voraussehen; erwarten muß man aber, daß die Liberalen ihre Kuͤhnheit, oder, wie deren Organe sich ausdruͤcken, ihre Energie verdoppeln werden, und man muß daher, was ihre Kandidaten anbe⸗ trifft, auf das Aergste gefaßt seyn. Und wie wollte man auch dergleichen Wahlen vermeiden, nachdem man durch die Befriedigung rein persoͤnlicher Interessen eine Combination gestoͤrt hat, die sich so ganz einfach darbot? «* So viel ist gewiß, daß Herr von Montbel vier Tage lang Alles, was man ihm anbot, ausgeschlagen, und daß er zuletzt nur, auf den aus— druͤcklichen Befehl des Koͤnigs, nachgegeben hat. Das Be— tragen des Hrn. von Montbel wird sich spaͤterhin erklaͤren. Niemand wird gewiß einen der edelsten Maͤnner unserer Zeit des Ehrgeizes oder Eigenduͤnkels beschuldigen. Was die Bildung eines neuen Ministeriums der offentlichen Bauten betrifft, so wird dadurch die Verwaltung nur unnuͤtz ver— wickelt, es sey denn, daß der Chef dieses Departements zu— gleich die Leitung der Departemental- und Kommunal⸗Ange— legenheiten hatte, wodurch er jedoch ganz eigentlich Minister des Innern werden wuͤrde. Wie will man die oͤffentlichen Bauten und Anlagen von der Bewilligung der dazu benoͤ— thigten Fonds trennen? Die General-Direction der Bruͤcken und Chausseen, die als eine Unter-Abtheilung des Ministe— riums des Innern so große Dienste leistete, kann, von die— sem getrennt, nur unsicher auftreten und auf unregelmaͤßige Weise verfahren; nicht zu gedenken, daß die Demokratie in der Einsetzung dieser neuen Behoͤrde, statt einer Wahrneh⸗ mung des allgemeinen Besten, blos eine unnuͤtze Verschwen—

dung zu Gunsten eines Mannes erblicken wird, dem man

eine glanzende Stellung geben wollte.“

Der Messager des Chambres bemerkt hierauf: „Die Gazette ist ganz entschieden nicht mehr das Journal des Ministeriums, ja nicht einmal einer Partei, sie ist das

Journal eines Einzelnen, des Herrn von Villsle. Dies geht gus jeder Zeile der obigen Auszuͤge hervor, worin sich der Groll deutlich ausspricht, der aus Toulouse donneraͤhnlich zu uns heruͤberrollt und der Regierung den Krieg ankuͤn— digt.“ Das Journal du Comm eree erklaͤrt, es theile vollkommen die Meinung der Gazette, daß naͤmlich Hr. von Villele besser als die Herren von Polignae und von Peyron— net sey; aber zu behaupten, daß sich ohne Herrn von Vjllele gar kein Ministerium denken lasse, dies sey doch etwas zu stark. Der Courrier frangais meint, die einzige Er— klaͤrung der Gazette: „Achtung vor der Koͤnigl. Praͤrogative verschließe ihr den Mund“ sey so gut als ein ganzes langes Kriegs-Manifest. „Es ist entschieden!“ fuͤgt dieses Blatt hinzu, „Herr von Villele unterstuͤtzt das Polignaesche Mi— nisterium nicht mehr; oder besser gesagt, er hat dasselbe nie unterstuͤtzt. Gewandter als die jetzigen Minister, hatte er, von Anfang an, ihre Stellung als unhaltbar betrachtet, und wenn er sie daher dennoch unterstuͤtzte, so geschah es blos in der Absicht, sie so in die Enge zu treiben, daß sie zuletzt selbst zu ihm, als ihrer einzigen Hoffnung, ihre Zuflucht nehmen muͤßten. Seine Erwartung ist getaͤuscht worden. Es war Herrn von Villble entgangen, daß die Congregation heute noch mehr verlangt, als er ihr, als Praͤsident des Minister⸗ Rathes, bewilligt hatte, und daß sonach Hr. von Peyronnet ihr Mann sey. Herr von Villele wird daher jetzt die Bahn der Opposition betreten, jedoch nur, um dadurch ein Porte— feuille zu erhaschen, nicht des allgemeinen Besten wegen. Immerhin; das Schauspiel dieser kieinen Intriguen und ge— tänschten Hoffnungen ist fuͤr Frankreich und die Waͤhler lehrreich, denn sie lernen dadurch die Maͤnner kennen, die sich um das Budget und die Verwaltung unsers schoͤnen Landes streiten.“

Die Quotidienne sagt: „Um persoͤnliche Fragen kuͤmmerten wir uns, wie Jedermann weißn, immer am wenigsten, weshalb wir auch bei der juͤngst stattgefun— denen wichtigen Modification des Ministeriums vor Al— lem das Prinzip, daß derselben zum Grunde gelegen, in Betracht ziehen wollen. Es ist immer sehr leicht, Maͤnner zu loben, noch leichter sie anzushwaͤrzen. Unter den gegenwärtigen Umstaͤnden muͤssen aber Lob wie Tadel den großen Interessen weichen, welche hinfuͤhro die wahre Grund⸗ lage von Frankreichs Politik ausmachen sollen. Die Regie—

rung hat endlich eine Maaßregel ergriffen, wodurch sie die

Bahn der Verbesserungen betritt.“ Die Quotidienne meint

hier die Errichtung eines besondern Ministeriums fuͤr die offentlichen Bauten und Anlagen. Nachdem sie dieser Neue—

rung, von der sie sich große Vortheile verspricht, unbedingt

ihren Beifall gezollt, geht sie näher auf die Berufung der beiden neuen Minister ein. „Es kann uns“, bemerkt sie, „nicht in den Sinn kommen, irgend einen Vergleich zwischen den ausscheidenden und den eintretenden Ministern anzustel— len; die Lage beider legt uns vielmehr eine Disecretion auf, die sie alle zu ihrem Besten auslegen moͤgen. Wir sind uͤberzeugt, daß die Herren Courvoisier und v. Chabrol das Lob nicht verdie⸗ nen, welches das Journal des Debats gestern an sie ver— schwendete; eden so sind wir aber auch uͤberzeugt, daß die Herren v. Pezronnet, Capelle oder Chantelauze unser Lob nicht auf Kosten der ausgeschiedenen Minister verlangen wer— den. Wir haben Überdies ein sicheres Mittel, die Menschen zu beurtheilen, indem wir uns namlich an ihre Handlungen halten. Die neuen Minister werden mit diesen nicht zuruͤckblei⸗ ben. Klar ist es, daß sie in das Conseil berufen worden sind, um, entweder durch ihre Gewandtheit, oder durch ihren Muth, oder durch ihre langjaͤhrige Erfahrung, oder durch ihren gan— zey Charakter und ihre Talente einer vollig monarchischen und soöͤcialen Politik den Sieg zu verschaffen. Ihre Auf— zabe muß Jedermann einleuchten; wozu daher ihr fruͤheres Leben untersuchen, um danach ihre Gedanken-Richtung zu erforschen? Das Publikum wird die Entwickelung dieser Ge⸗ danken abwarten. Genug, daß die Regierungs-Maschine endlich im Gange ist. Laßt uns, unabhaͤngige Royalisten, - mittlerweile unfere Pflichten erfuͤlhen; laßt uns standhaft in dem Kampfe seyn, der uns bevorsteht; die Welt er fahre, wie fruchtbar unserẽ Grundsatze für die Ruhe und Ordnung sind. Jedermann weiß jetzt, daß keine Regierung von Dauer seyn kann, Denn sie sich diese Grundsaͤtze nicht zur Richtschnur nimmt

wund ihr ganzes Verhalten danach abmißt.“

Ein hiesiges Blatt macht die Bemerkung, daß die Zahl der Titular-Staats-Minister sich nach den letzten Ernennun⸗ gen auf nicht weniger als 53 belaufe. . ö

Die Herren Royer-Collard, Gerard, Dupin, Casimir Périer, Benjamin Constant und Bignon, die im Jahre 1827 in mehreren Wahlbezirken zugleich gewählt wurden, er⸗— klaͤren, daß sie diesmal, um solchen mehrfachen Wahlen vor⸗

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zubeugen, die Kandidatur nur in einem Collegium anneh— men wuͤrden. ;

In einem Oppositions-Blatte liest man Folgendes: „Die Bezirks⸗Wahl⸗Kollegien sind auf den 23. Juni zusam— menberufen; der erste Tag wird, wie gewohnlich, der Bil— dung der Buͤreanx gewidmet seyn und die Wahl der Depu⸗ tirten erst am naͤchsten Tage, dem 2Qästen, stattfinden konnen; dies ist aber der Johannistag, an welchem in Frankreich die meisten Maͤrkte des ganzen Jahres abgehalten werden. Hat man dies Zusammentreffen vielleicht absichtlich berechnet, Um diejenigen Waͤhler, die ihr Gewerbe oder Geschaͤft zum Be— suche dieser Maͤrkte noͤthigt, von den Wahlen zu entfernen? In diesem Falle wuͤrde man sich sehr geirrt haben. Der Patriotismus in Frankreich ist stark genug, um in einem sol— chen Falle die Waͤhler zu vermoͤgen, ihr Privat-Interesse dem des Staates nachzusetzen.“

An der Afrikanischen Kuͤste sind, wie man aus Toulon meldet, Proklamationen in Arabischer Sprache verbreitet worden, worin man die Einwohner im Namen des Koͤnigs von Frankreich zur Ruhe auffordert, und ihnen Sicherheit der Person und des Eigenthums verspricht. Dieser Aufruf soll auf die Haͤuptlinge der eingeborenen Stamme, welche das Joch des Dey's von Algier nur mit Widerwillen tragen, einen sehr guten Eindruck gemacht haben. Ferner hat der Oberbefehlshaber, wie es heißt, den Bey von Konstantina mittelst einer Depesche aufgefordert, sich mit dem Franzoͤsi— schen Heere zu verbunden. Der Dey von Algier hat die Ringmauern des sogenannten Kaiserschlosses niederreißen lassen, weil er hesorgte, daß unsere Truppen sich dieser Position be— mächtigen und von dort aus die Stadt in Grund schießen moͤchten. Eben daher (aus Toulon) schreibt man, daß am 16ten d. M. die dritte Division der Expeditions-Ar—⸗ mee bei zwar truͤbem, jedoch regenlosem Wetter eingeschifft worden sey. Auch eine Summe von viertehalb Millionen Franken in baarem Gelde ist an Bord von sechs Kriegs— schiffen gebracht worden.

Briefen aus Aix in der Provence zufolge, wird dort das Haupt-Quartier des Reserve-Corps der Expeditions-Ar⸗ mee unter dem Oberbefehle des Generals von Montesquiou— Fezensae aufgeschlagen werden. Diese Division wird aus drei Brigaden bestehen und soll bis zum 15. Juni in der Um— gegend von Aix zusammengezogen seyn.

Der Kaiserl. Russische Gesandte am Londoner Hofe, Graf von Matuszewiez, ist, auf seiner Reise nach England, gestern hier eingetroffen.

Gestern verurtheilte das hiesige Zuchtpolizei⸗Gericht Hrn. Madrolle wegen der in seiner „Denkschrift an das Conseil des Koͤnigs“ enthaltenen Beleidigungen gegen die Koͤnigl. Gerichtshoͤfe zu Paris und Metz und gegen die Zuchtpolizei— Gerichte in Nöiort, Bernay, Moulins und Chartres zu 14taͤ— giger Haft, einer Geldbuße von 150 Fr. und in die Prozeß— kosten. Die incriminirten Stellen sollen gestrichen nnd dem— naͤchst die Schrift wieder freigegeben werden. Die Drucker und Buchhaͤndler Lemaris, Ledoyen und Delaunay wurden freigesprochen. Herr Madrolle hat bereits von diesem Ur— theile appellirt. In derselben Sitzung des Gerichts wurde der Prozeß gegen den National, dessen Redacteur, Herr Sautelet sich bekanntlich vor einigen Tagen erschossen hat, auf den Antrag des Kron-Anwalts aus dem Register der Rechtssachen gestrichen.

Das Zucht-Polizeigericht zu LSyon hat am 18ten den ver— antwortlichen Herausgeber des „Précurseur de Lyon“, Hrn. Morin, wegen eines Zeitungs-Artikels, worin die Person des Koͤnigs und die Koͤnigl. Wuͤrde angegriffen worden waren, zu fuͤnfmonatlicher Haft und einer Geldbuße von 1000 Fr. kondemnirt.

Der Drapeau blane wurde gestern in oͤffentlicher Ver— steigerung dem Herausgeber des „Conservateur de la Re— stauration“, Herrn Benoist, fuͤr die Summe von 18,050 Fr. als Eigenthum zugeschlagen. Der neue Besitzer wird jetzt wahrscheinlich beide Blaͤtter in eines verschmelzen. .

Vorgestern Nachmittag bemerkte man an einer der hie⸗

sigen Straßenecken einen Haufen Neugieriger, die aufmerk— sam in die Luft blickten. Voruͤbergehende glaubten, der Ko— met sey am hellen Tage sichtbar geworden, erstaunten aber nicht wenig, als sie statt desselben einen gefesselten bunten Luftballon gewahrten, der in großen Buchstaben die Inschrift fuͤhrte: Es leben die 21! Nachdem derselbe eine Weile am Himmel gestanden, wurde er losgelassen, worauf sich die Menge verlief.

Die Feuersbruͤnste in der Normandie dauern unausge⸗ setzt fort. Einer der letzten Deputirten des Departements des Kanals und Mitunterzeichner der Adresse, Herr Angot, hat dadurch allein einen Verlust von mehr als 100, 000 Fr.

erlitten. In zwei Gemeinden unweit Falaise (Calvados) brannten am 15ten und 17ten resp. 30 und 14 Haͤuser nieder.

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. In der Sitzung des Unterhauses vom 21. Mai brachte Herr Hume, als das Haus sich, auf den Autrag des Kanzlers der Schatz— kammer, in einen Geldbewilligüngs-Ausschuß verwandeln sollte, den sogenannten 4 pCtss, Fonds zur Sprache. Dieser besteht aus einer Revenue, welche die Krone von den West⸗ indischen⸗Kolonieen, und zwar in Zucker in Natura bezieht. Bis zum Jahre 1827 betrug diese durch ein Gesetz Karls JJ. vor 170 Jahren bewilligte Revenue, uͤber welche das Parla— ment keine Kontrolle fuhrt, 22, 900 bis 30,000 Pfd., jahrlich. Im Jahre 1828 stieg sie jedoch auf 67, 000 Pfd. und zwar, wie Herr Hume sagte, weil man ploͤtzlich die Entdeckung gemacht hatte, daß der sogenannte Koͤnigl. Zucker, der jene Revenue liefert und gewohnlich in England verkauft wird, bei seiner Importation den gesetzlichen Zoll nicht zu entrichten brauche. Der Staatskasse, meinte Hr. Hume, sey dadurch eine Einnahme von 30,000 Pfd. entzogen worden, welche von der Regierung zu beliebigen Zwecken verwandt werden, waͤh— rend man dem Parlamente selbst aus der ganzen Transaction ein Geheimniß gemacht, auf dessen Entdeckung er (Hr. Hume) bei Durchsuchung parlamentarischer Papiere gauͤz zaͤfällig gekommen sey. Da nun die Minister zu einer solchen Ab— weichung von einem langjaͤhrigen Verfahren durch das Gutachten ihres amtlichen Rechts-Konsulenten (des General— Anwalts) bewogen worden seyen, so trage er darauf an, daß dieses Gutachten dem Hause vorgelegt werde. Der Kanz“ ler der Schatzkammer bestritt zunaͤchst, daß die Minister dem Hause aus der Vergroͤßerung des 43 pEts-Fonds ein Geheimniß gemacht hätten, denn die Einnahme faͤnde sich unter den jahrlichen Items der Kron-Revenüäen mit aufge— fuͤhrt; alsdann sagte er, die Einnahme werde nicht zu belie— bigen Zwecken, sondern zur Besoldung der Bischoͤfe und der übrigen Geistlichkeit der Kolonieen verwandt; naͤchstdem aber sey es ein ganz constitutionnelles Verfahren, wenn die Krone von Guͤtern, die ihr selbst gehörten, keinen Zoll entrichte. Herr Baring meinte jedoch, diese Regel gelte nur fuͤr den zur Consumtion noͤthigen Bedarf der Königl. Familie, nicht aber fuͤr Waaren, die im Lande verkauft werden. Er sowohl, wie mehrere andere Mitglieder, drang auf Vorlegung des Gutachtens, das der General- Anwalt zur Zeit abgegeben habe. Dem widersetzte sich aber Sir Ch. Wetherell, der damals das Amt eines General-Anwalts versehen hatte und jetzt der Meinung war, daß das Haus durchaus kein Recht habe, die considentiellen Mittheilungen, die der amtliche Rechts⸗-Konsulent den Ministern gemacht, sich vorlegen zu lassen. Sir Rob. Peel gestand dies nur insofern zu, als das Haus nicht auch einen rechtlichen Grund angeben könne, auf welchen gestuͤßt es solche Papiere sich fordere. Dieser sey hier nicht vorhanden, und daher widersetze er sich dem An— trage. Bei der Abstimmung daruͤber fanden sich nur 32 Stimmen dafuͤr, 73 aber dagegen. Herr Hume war uͤber diese Entscheidung so aͤrgerlich, daß er erklaͤtte, er werde, da die Minister die verlangten Papiere vorzulegen unconstitu⸗ tionneller Weise sich weigern, ohne Ausnahme allen Geld— Bewilligungen sich widersetzen, die heute verlangt werden. Dies that er auch sogleich, als 21,135 Pfd. fuͤr die Ausga⸗ ben der Straf-Anstalt in Milbank gefordert wurden. Es wurde, sagte er, besser seyn, die ganze Anstalt aufzuheben und alle Straͤflinge zu transportiren, denn sie fielen, wenn sie wieder herauskaͤmen, doch nur der Gesellschaft zur Last, wahrend sie in Neu⸗-Suͤd⸗Wales oder Van Diemens Land nicht bloß sich

. erhalten, sondern auch noch dem Lande nuͤtzlich werden

koͤnnten. Sir Robert Peel meinte, wenn man jetzt erst 500, 000 Pfd. bewilligen sollte, um eine Straf⸗-Anstalt zu er⸗ richten, so wuͤrde er selbst dagegen stimmen; da das Gehaͤude jedoch einmal da sey, so wuͤrden die Unterhaltungs— Kosten, die es jaͤhrlich noch verursache, bei weitem aufgewo— gen durch die Vortheile, die es gewaͤhre. Der Minister deutete bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß es nothwendig sey, die Transportirten strenger zu behandeln, als bisher, denn an vielen Orten fange man bereits an, die Transpor— tation nicht mehr als eine Strafe anzusehen, wozu besonders die guͤnstigen Berichte beitruͤgen, die uͤber das Klima u. s. w. der Kolonieen von Neu⸗Holland von Zeit zu Zeit hier anlangten. Die Resolution wurde, ungeachtet noch einige andere Mit— glieder dem Widerspruche des Hrn. Hume sich anschlossen, bewilligt. Die Bill wegen Freigebung des Bier⸗Verkaufs ging durch den Ausschuß, nachdem ein Amendement des Hrn. Monck, demzufolge der Bier-Verkauf zwar freier als bisher seyn, jedoch noch immer auf eine gewisse Weise beschraͤnkt