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den 22. Mai beschaͤftigte sich das Unterhaus verabredeter

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die sie deutlich kennen gelernt haben. Andererseits werden diejenigen Kandidaten, die gegruͤndete Anspruͤche geltend zu

machen hatten, gern Denen, die sich bereits verdient gemacht haben, nachstehen, und dagegen alle ihre Krafte aufbieten,

doch folgendermaßen uͤber die e n der Richter in England. „Ich kann nicht in den Vorschlag willigen, daß ein Kriminal-Prozeß gegen den Angeschuldigten eingeleitet werde. Einer Gerichts⸗Behoͤrde mochte ich es in keinem Falle

um in solchen Wahl-Kollegien gewahlt zu werden, die uͤberlassen, auf bloß legalem Wege zu entscheiden, ob ein Rich—⸗

bisher zu Gunsten des ministeriellen Kandidaten ge⸗ stimmt hatten. Dieses schoͤne Einverstaͤndniß unter den Constitutionnellen ist von gluͤcklicher Vorbedeutung und muß ihnen den Sieg zuwenden.“ — Die Gazette de France bemerkt dagegen: „Da der Zweck bei den be— vorstehenden Wahlen darin besteht, die Charte zu vollziehen und das Repraͤsentativ-⸗System in Kraft zu setzen, so duͤr⸗ fen Diejenigen nicht wieder gewahlt werden, die das Repraͤ⸗ sentativSystem und die Charte kompromittiren. Die Koͤnig⸗ liche Praäͤrogative angreifen, heißt die Verfassung in demsel— ben Maaße uͤbertreten, als wenn man andererseits die Volks— Freiheiten verletzen wollte. Die Unterzeichner der Adresse haben die verfassungsmaͤßigen Rechte des Koͤnigthums, die demselben zustehende Initiative und den gesetzlichen Einfluß, 1 dessen Geltendmachung sie hatten mitwirken sollen, ver⸗

annt. Sie durfen daher nicht wieder gewählt werden,

denn wenn das Koͤnigthum behindert wuͤrde, seine Befug— nisse auszu.üben, wenn eine der Kammern sch der Regie⸗ rung bemächtigte, so waͤre die Verfassung uͤber den Haufen gestoßen, so gaͤbe es kein Gleichgewicht mehr unter den ver— , delten so haͤtte das Repraͤsentativ⸗System aufgehoͤrt.

Der Kaiserl. Russische Gesandte in Madrid, Herr von

Dubril, ist in der Nacht vom 23sten auf den 24 sten hier ein.

getroffen. — ; ie Gazette de Franke äußert in ihrem Cours-Be— richte: „An der Boͤrse ging es gestern (Zästen) ruhiger zu. Man hatte behauptet, daß Herr von Villèle ins Ministerium eintreten wuͤrde, und dieses Geruͤcht machte, daß die Fonds sich etwas hoben. Es wurde versichert, daß die Minister sich in jenem Sinne ausgesprochen haͤtten; gewiß ist es, daß diese Nachricht die Gemuͤther beruhigt hat.“ Der Moniteur enthalt Folgendes uͤber die Regentschaft Tunis: „Ein Tunesischer Kaufmann, an den der Lieferant der Expeditions⸗Armee, Herr Sellisre, sich mit der Frage gewandt hatte, welche Gegenstande fuͤr den Bedarf des Heeres er aus der Regentschaft Tunis werde beziehen koͤnnen, hat daruͤber folgende ausfuͤhrlichere Aufschlüͤsse gegeben: 1 das Gebiet von Tunis kann die inlaͤndischen Getreidearten in großer Masse liefern, und außerdem erbietet sich der Tunesische Kauf— mann, den Mehlbedarf fuͤr die Truppen aus den Italiaͤni— schen und Spanischen Haͤfen, mit denen er ausgedehnte Verbindungen hat, herbeizuschaffen. 2) Die Regentschaft kann eine große Menge von Bohnen liefern, die austatt des g als Futter fuͤr die Pferde gebraucht werden konnen; se sind viel wohlfeiler als der Hafer und schuͤtzen die Pferde gegen den Wurm, von dem sie unter dem Afri— kanischen Himmel beim Genusse der dortigen Fuͤtterung oft befallen werden. 3) Die Ochsen sind in Tunis viel wohlfeiler als irgendwo in Frankreich und können mit Leichtigkeit laͤngs der Meereskuͤste bis nach Algier getrieben werden, wodurch man die großen Kosten der Einschiffung und Ueberfahrt er— sparen wurde. Das Tunesische Hornvieh weidet in den an die Wuͤste graͤnzenden Thaͤlern wild umher, läßt sich aber von den Mauren, welche mit seiner Bewachung beauftragt sind, willig leiten. I) Auch Pferde fuͤr den Dienst der Ka— vallerie und Artillerie kann Tunis stellen und besitzt außer dem fuͤr den Transport des Gepaͤcks das Kamcel, das Schiff der Wuͤste, das unter allen Lastthieren die größten Tasten trägt, die weitesten Reisen macht und am wenigsten Nah⸗ rung braucht.“

Großbritanien und Ir tand. Parlaments-Verhandlungen. Am Sonnabend

maßen mit der Angelegenheit des Sir J. Barrington, ein Richters der Admiralitaͤts⸗Behoͤrde von Irland, 9 des da! brauches der richterlichen Gewalt beschuldigt worden war. Ein Ausschuß war mit Untersuchung seines Verfahrens beauf⸗ tragt worden, und das Haus sollte in der heutigen Sitzung die , . dieses Ausschusses, wongch die Beschuldi— gung als erwiesen anzusehen und auf die Absetzung des Rich—⸗ ters beim Könige anzutragen sey, in Erwägung ziehen. Als Anwalt des Angeklagten erschien Herr Denman vor der Barre des Hauses uͤnd sprach demselben die Competenz in diesem Falle ab. Das Unterhaus, sagte er, sey fein Gerichts⸗

Ef und nur einer Jury stehe es zu, das Schuidig uͤber ben

ngeklagten guszusßrechen. Sir Robert Wilfon unter

stuͤtzßte diese Melnung. Sir Robert Peel äußerte sich je⸗

ter abzusetzen sey. (Hoͤrt, hoͤrt!) Waͤre ein solches Verfahren sanctionirt, so wuͤrde das Gesetz, welches die Unabhaͤngigkeit der Richter erklart, nicht ein Segen, sondern ein Fluch fuͤr das Land seyn. Daß Richter, wie sie es auch sind, unabhängig von der Krone seyn muͤssen, wird, wie ich voraussetzen darf, Niemand wohl in Frage stellen. Soll aber ein Richter die— ses Gesetz, das ihm seine Unabhängigkeit sichert, sich so zu Nutze machen koͤnnen, daß er seine Pflicht gegen das Land ungeruͤgt vernachlässigen darf? Gewiß nicht! Nun, so will ich das Haus nur daran erinnern, daß es, außer dem gesetz— lichen Vergehen, auch noch andere Umstaͤnde giebt, welche die Absetzung eines Richters rechtfertigen wurden. Wenn z. B. ein Richter eines groben und anhaltenden moralischen Fehlers sich schuldig machte, so wuͤrde dies wohl dem Hause die Befugniß geben, bei der Krone auf die Entfernung eines solchen Individuums von der richterlichen Bank anzutragen; das Gesetz jedoch und der Gerichtshof, der danach verfaͤhrt, durften noch keinen hinreichenden Grund darin finden, um ein foͤrmliches Urtheil, das diese Wirkung hat, zu faͤl— len. Noch mehrere andere Umstaͤnde, wie der Aufent— halt eines Richters außerhalb des Koͤnigreiches, ferner vorgebliches Unwohlseyn eines Richters, vorgeruͤcktes Al— ter und anhaltende Krankheiten, die einen Richter zur Vollfuͤhrung seiner amtlichen Funktionen unfähig machen, würden zwar keinen Gerichtshof, wohl aber das Unterhaus rechtfertigen, auf seine Absetzung anzutragen. Denn kann es wohl gutgeheißen werden, daß Jemand, der seine Pflich⸗ ten nicht erfullt, ferner noch seinen Gehalt aus der Staats— kasse bezieht? Wurde es Ihnen wohl, den Huͤtern des oͤf— fentlichen Vermoͤgens, anstehen, dies zu dulden? (Hoͤrt, hort!“ Ein Amendement des Sir R. Wilson, wo⸗— nach Sir J. Barrington selber vor die Barre des Hau⸗ ses geladen werden sollte, um auszu sagen, welche Zeugnisse er gegen die wider ihn vorgebrachten Beschuldigungen aufzu— stellen habe, wurde demnachst, da der Minister sich auch ge⸗ gen ein ferneres Zeugen-Verhoͤr erklart hatte, von 56 gegen I Stimmen verworfen und die Abfassung einer Adresse an den König, in der um Absetzung des erwahnten Richters nachgesucht wird, genehmigt. — Eine sogenannte Uebertre⸗ tung des parlamentarischen Privilegiums hatte als Inter⸗ mezzo das Haus unterhalten. Von der Fremden-Gallerie warf nämlich Jemand eine Anzahl gedruckter Traktaͤtlein

herunter, welche uber Gegenstaͤnde handelten, die fruͤher im

Hause erörtert worden waren. Eben war er im Begriffe, auch unter seine Mit-Zuschauer dieselben Traktaͤtlein zu verthei⸗ len, as der Sprecher dem Wappen Sergeanten befahl, den Ruhestoͤrer zu ergreifen und herunter zu bringen. Der Fremde sagte, als man ihn festnahm, er habe bloß seine Pflicht gehan, alles Andere sey ihm gleichguͤltig. Vor die Barre gestellt, fragte ihn der Sprecher nach seinem Na— men. „Willtam Clifford.“ antwortete er. Sprecher: „Kennen Sie dieses Papier?“ Antwort: „Ich kenne es“ Sprecher: „Was hat Sie bewogen, sich des Verge⸗ hens schuldig zu machen, eine Anzahl dieser Papiere in die Versammlung dieses Hauses herabzuwerfen?“ Antwort: „Ich habe seit 2tz Jahren dem Erfolg der Gesetze nachge— spüͤrt, die das ehrenwerthe Haus erlassen hat, und da habe ich denn gefunden, daß zwischen Ihren Gesetzen und Ihren Aeußerungen eine große Verschiedenheit besteht. Fast ist es einem ehrlichen Manne unmoͤglich geworden, in diesem Lande noch durchzukommen.“ Nachdem ihm der Sprecher befoh⸗ len hatte, sich zu entfernen, wurde auf Sir R. Peels An— trag beschlossen, den Festgenommenen nach dem Gefaͤngnisse des Wappen-Sergeanten bringen zu lassen, wo er bis zu der auf Montag festgesetzten fernern Entscheidung bleiben sollte. — Da das Haus an diesem Tage, um nicht etwa die Sonn— tags-Feier zu stoͤren, sehr fruͤh schon — um 12 Uhr — zu—⸗ sammengekommen war, so konnte es sich auch ungewöhnlich zeitig, nämlich 6 Uhr Nachmittags, vertagen.

— Als Sir Rob. Wilson in der Unterhaus-Siz— zung vom 24. Mai gwie gestern erwaͤhnt) auf die Angele— genheiten der neuen Staaten von Amerika abermals zuruͤck⸗

kam, fuͤhrte er eine Masse von Dokumenten an, um darzuthun,

daß Mexiko und Columbien nur aus Ruͤcksicht auf Großbri⸗ tanien und besonders auch auf Herrn Canning, den sie sehr geachtet, den Angriff auf die Insel Cuba unterlassen haͤtten. Er brachte wehrere amtliche Akten stuͤcke aus den Staats⸗

Beilage

. 1139 Veilage zur Allgemeinen Preutischen Staats Zeitung K 151.

leien von Mexiko und Bogota bei, erwahnte einer Un— ö. des Gn, Teer, Helch eeha mit Herrn Planta Edamaligem Unter Staats⸗Serretair und berief sich unter Anderm auch auf eine Proclamation des Mexikanischen Ge⸗ nerals Santa⸗Ana, worin der selbe einer bereit gewesenen, jedoch auf Verwendung der Englischen Regierung unterbliebenen, Ex pedition nach Cuba gedachte. — Hwerr Planta erinnerte sich zwar der eben erwähnten Unterredung, fuͤgte jedoch hinzu, baß von einem Interdikte gegen Mexiko und Columbien waäͤh— rend seiner Anwesenheit im Amte durchaus nicht die Rede gewesen sey. — Sir Rob. Peel, darauf hindeutend, daß Sir Nob. Wilson die mitgetheilten Dokumente von den jetzt in London befindlichen Gesandten Mexiko'ss und Co— lumbiens erhalten habe, aͤußerte, daß weder das ehren“ werthe Mitglied, noch jene Gesandten, das wahre Inter— esse der neuen Staaten Amerikas im Auge hatten, wenn sie durchaus zu beweisen wuͤnschten, daß England die Verpflichtung habe, gegen Spanien eine Defensiv⸗Allianz mit jenen Staaten einzugehen. Niemals habe ein Englischer Mi— nister eine solche Allianz beabsichtigt, welche Aussegung man auch den Mittheilungen des Herrn Canning geben wolle. Kein oͤffentliches Dokument liefere auch nur den geringsten Beweis, daß dieser Staatsmann die Absichten gehabt, die man ihm unterlege; von den vorgelegten Aktenstuͤcken trage

kein einziges auch nur die Unterschrift Cannings, alle

seyen sie unoffiziell und bestaͤnden zum Theil aus bloßen Me— moranden mündlicher Unterredungen. Zwar habe England sowohl als Nord⸗Amerika Protest eingelegt, da General Santa-Ana in Yucatan 700 Mann versammelt und eine Proelamation erlassen hätte, um die Sklaven-Bevoͤlkerung

von Cuba zu revoltiren; niemals jedoch sey wider eine regel⸗

maͤßige Kriegsfuͤhrung mit Spanien auch nur das Geringste zum ersten Male vertesen und deinnaͤchst ein Ausschuß zur

eingewandt worden, und als es im Jahre 1826 geheißen, daß

Mexiko und Columbien nicht blos die Absicht hätten, Havang stern bereits gemeldet worden. — Vom Unterhause wurden

zu blokiren, sondern auch einen Angriff auf Cuba zu unter—

nehmen, habe Hr. Canning, bei Ertheilung seiner Instructio⸗ . ines getheilt, die dasselbe in Bezug auf den abzusetzenden Richter

fruüͤhern Interdikts erwahnt, was doch wohl geschehen seyn

bee pts. Fonds (Vergl. Nr. 149 der Staats⸗Ztg. S. 1121.)

warbe vom Marquis ven Lansdemw ne ein Antrag auf Vor—

legung der darauf sich beziehenden Papiere gemacht, die der

nen an den Britischen Gesandten, mit keiner Sylbe eines

wwuüͤrde, wenn ein solches wirklich erlaͤssen worden waͤre.

— Bei seinem in der Oberhaus⸗-Sitzung vom 25. Mai gemachten (gestern erwähnten) Antrage auf die erste Lesung einer Bill, in Gemaͤßheit der von dem Koͤnige erhal— tenen Botschaft, äußerte sich der Lord-Kanzler folgender⸗

maßen: „Ich erkenne die hohe Wichtigkeit der von einem

edlen Grafen (Grey) gestern ausgegangenen Empfehlung, daß laubt. Das Haus vertagte sich um 97 Uhr.

wir, bei Ausfuͤhrung der von uns beabsichtigten Maaßregel, nicht bloß die gegenwaͤrtigen Menschen und die gegenwaͤrti— gen Umstaͤnde, sondern auch das beruͤcksichtigen muͤssen, daß wir kein Praͤcedent geben, welches in boͤsen Zeiten und von Menschen schlechten Charakters einmal zum Nachtheil fuͤr das allgemeine Beste gemißbraucht werden koͤnnte. Zweierlei

Weisen giebt es, die eigene Handzeichnung Sr. Majestaͤt,

wenn diese nicht zu erlangen ist, vertreten zu lassen. Die Eine besteht darin, daß eine Person oder mehrere, in der Gegenwart des Koͤnigs und auf seinen ausdrücklichen unmit— telbaren Befehl, den Königlichen Namen unterschreiben, und

eine andere Weise ware die, daß Einer oder Mehrere, mit

einem zu diesem Behufe angefertigten Stempel, ebenfalls in der Gegenwart des Koͤnigs und auf seinen ausdruͤcklichen

unmittelbaren Befehl, ein Zeichen, welches die Unterschrift

vertritt, abdrucken. Dergleichen Stempelungen haben fruͤhen be— reits stattgefunden und finden sich auf mehreren altetz und authen⸗

tischen Aktenstuͤcken. Das aͤlteste ist ein Patent aus der Regierung

Heinrichs VIII., das sich im Britischen Museum befindet. Es geht dargus hervor, daß Heinrich VIII. gewissen darin benannten Maͤnnern die Vollniacht ertheilte, von Zeit zu Zeit einen Stempel, der einen Abdruck des Koͤnigl. Handzeichens bil— dete, hei Ausfertigung von Geld Auweisungen auf den Köoͤnigl. Schatz, zu gebrauchen. Es wurde diese Vollmacht auf eine bestimmte Zeit ertheilt, und zwar nicht in Folge eines Un— wohlseyns oder sonstiger Verhinderungen des Königs, sondern bloß um die öffentlichen Angelegenheiten mehr zu soͤrdern. Andere auf ahniiche Weise unterstempelte Verfügungen Hein—

3 .

richs III, namentlich auch Prselamationen us s. j. finden

sich ebenfalls im Britischen Museum.

und in Vezug auf eine Empoͤrung in den oͤstlichen Graf⸗ schaften, die beide des Königs Namen in einem Steinpel

Von Eduard VI.

giebt es zwei Proclamationen zur Aushebutig von Trußpen zu können, daß der Herzog von Clarence sich ungemein wohl

lischen Koͤnigin Maria das Unterhaus einen Befehl Hein— richs VIII. für ungültig erklärt ah, weil er 6 ie. . nigl. Handzeichen, sondern einen Stempel trug, den Jemand darunter gesetzt hatte, der dazu nicht befugt war. „Durch die gegenwartige Bill“, fuhr der Redner fort, „schlagen die Minister vor, daß, von des Koͤnigs Handzeichnung be— staͤtüzt, eine Kommisston ernannt werde, deren Mitglieder einzeln oder zusammen autorisirt werden, unter solche Doku— mente, die das Königl. Handzeichen erfordern, einen zu die— sem Behufe angefertigten Stempel zu drucken. Zur Sicher⸗ heit und um jeden Mißbrauch zu verhuͤten, vorgeschlagen worden, daß die zu Mitgliedern der e n gi. ernannten Maͤnner einen Eid leisten sollen, nur in der Gegenwart und auf unmittelbaren Befehl des Koöͤnigs den Stempel beizu— drucken. Auch muͤssen auf jedem Dokumente, das so gestem— pelt werden soll, die Unterschriften dreier noch näher zu be⸗

zeichnender Minister sich befinden, die auf der Ruͤckseite des

Dokuments den Inhalt und den Zweck desselben genau an— gegeben haben. Man wird dies gewiß als einen Schutz ge— gen Mißbrauch anerkennen, da es die Verantwortlichkeit der Minister vermehrt. Vollkommen hinreichend wurden diese Sicherheiten schon seyn, inzwischen ist noch die hinzugefügt worden, daß der Stempel selbst sich stets im Gewahrsam ge— wisser hohen Beamten befinden muͤsse, welche attestiren, daß die Stempelung in ihrer Gegenwart vollzogen worden sey. Damit es uͤbrigens nicht das Ansehen erhalte, als solle da— mit der Königlichen Autorität ein Abbruch geschehen, ist fer— ner bestimmt worden, daß, den Festsetzungen der Bill un—

geachtet, Se. Majestaͤt, wie gewohnlich und uͤblich, Ihre

Handzeichnung den Dokumenten beifuͤgen konnen und diese dieselbe Kraft haben sollen, als existirte die vorliegende Bill gar nicht.“ (Daß in Folge dieser Mittheilungen die Bill

Untersuchung fruͤherer aͤhnlichen Fälle ernannt wurde, ist ge den Lords in einer erbetenen Konferenz die Resolutionen mit—

Sir J. Barrington gefaßt hatte. — In Bezug auf den

Herzag von Wellington berzilligte, indem er dem Marquis da für dankte, Daß dieser nicht glaube, die Minister hatten irgend einen Mißbrauch hinsichtlich jener Einnahme sich er—

London, 26. Mai. Der Herzog und die Herzogin von Clarence empfingen gestern den Russischen Boischafter auf ihrem Schlosse in Bushy⸗Park.

Im Hof-Eirenlare heißt es: „Die Anzahl der Aus— fertigungen u. s. w., denen die Königl. Unterschrift fehlt, ist sehr groß. In Einem Ministerial-⸗Departement allein war— ten mehrere taäusend oͤffentliche Dokumente auf die Hand, Zeichnung des Monarchen.“ 9

Dem Morning-⸗Advertiser zufolge sind es die Bit⸗ ten der Herzogin von Kent, die allein den Prinzen Leopold bewogen haben, auf die Souverainetäͤt uͤber Griechenland zu verzichten; der Courier jedoch will wissen, daß der Prinz durch Depeschen, die er von dem Grafen Capodistrias er⸗ halten, zu seinem Entschlusse bestimmt worden sey. K — In Bezug auf die den beiden Parlaments-Haͤnsern mit—⸗ . Botschaft des Königs äußert die Times: „Was as in diesem Falle angemessene Verfahren betrifft, so halten wir es fuͤr gewiß, daß, da von einer geistigen Krankheit nicht die Rede ist, vielmehr die intellektuellen Kräfte des Königs alle ungeschwaͤcht sind, die Befuguiß der Unterzeichnung, die durch Parlaments- Akte zu einstweiliger Vertretung des Koͤ— nigl. Handzeichens bestimmt werden soll, einigen Dienern des Königs unter amtlicher Verantwortlichkeit ertheilt werden wird. Ware von einer geistigen Krankheit die Nede, so wuͤß⸗

ten wir Alle, welche Praäcebents dazu vorhanden sind und

welches der schickliche Vertreter der Person des Koͤnigs seyn

wuͤßrde; wir wiederholen jedoch, daß im gegenwartigen Falle

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das Hinderniß ein blos körperliches ist.“ 2. . Im Sun heißt es: „Wir haben die Freude, berichten

befindet und daß die in Zewissen Zirkeln verbreiteten unguͤn—

tragen und von dem Protektor Somerset contraftgnirt sind.“„

Der Lord⸗Kanzler fuhrte noch mehrere Beispiele und unter

Anderen auch eines an, wo unter der Regierung der katho—

stigen Geruͤchte vom Gegentheile durchaus ungegruͤndet sind.“

Die Morning-Ehroniele, die ebenfalls den Geruͤch⸗ ten von elnem Unwohlseyn des Herzogs von Clarence wider— der spricht, fut hinzu, dast die oͤfteren Unterredungen, welche