1830 / 166 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Thu, 17 Jun 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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h. man oft D, Gesetze gegeben, man hat so lange Auflagen gemacht, bis nichts mehr einkam, und so lange Stra⸗ fen auferlegt, bis keine Sicherheit gegen Verbrechen mehr vorhanden war. Jederzeit inuß man die oͤffentliche Meinung einigermaßen beruͤcksichtigen; die einzige Frage ist nur, wie weit man darin zu gehen habe. In dem vorliegenden Fall at die Nation eine mächtige Stimme. * inständig, sie zu hoͤren; besonders aber bitte ich, die

anquiers und Kausteute anzuhören, die den Schutz verlangen, der ihnen zu Theil werden muß, wenn das dermalige System aufhoͤrt. Wenn das Haus bei dem alten Grundsatz bliebe, so wurde es, anstatt Uebelthaͤter abzuschrecken und Tugendhafte aufzumuntern, letztere entmuthigen und von ersteren ausgelacht werden (Hoͤrt, hoͤrt, hoͤrt!). Sir Ch. Wetherell ruͤhmte zwar das Redner-Talent des Herrn Macauley, konnte sich jedoch mit dessen Ansichten nicht verstaͤndigen. „Man hat zwar“, sagte er, „die Ver— befferungs-Vorschläge des sehr ehrenwerthen Staats- Seere— tairs (Sir R. Pees) auch in dieser Hinsicht eine Schmal— bier ⸗Reform é) genannt (Gelaͤchter); so viel naͤmlich der sehr ehrenwerthe Herr auch schon gethan hat, will man sich doch nicht eher zufrieden stellen, als bis er die Todesstrafe auf alle Verbrechen, Mord allein etwa ausgenommen, abgeschafft hat; jede Art von Pluͤnderung und Beraubung will man mitleidiger Weise dem Galgen entziehen, indem man fuͤr sich anzufuͤhren sucht, daß in der heiligen Schrift nur auf den Mord der Tod gesetzt sey, allein niemals ist wohl ein kom— petenter Schriftsteller im Fache der Jurisprudenz je so weit gegangen.“ Der Redner suchte nun zu beweisen, daß die vorgeschlagenen neuen Strafen, namentlich 17jahrige Ein— sperrung bei Arbeiten auf der Tretmuͤhle, wonaͤchst auch noch Transportation hinzugefuͤgt wer den koͤnne, viel aͤrger sey, als der Tod, und sey es daher besser, den letztern als Strafe beizubehalten. Sir Rob. Peel und Herr Brougham machten den Beschluß der Debatte vor der Abstimmung. Der Minister aͤußerte: Er habe bei einer fruͤheren Gelegenheit so viel uͤber den Gegenstand gesprochen, daß er sich derma— len in keine Details einlassen werde. Der Hauptgrund de— rer, die das Amendement unterstuͤtzten, sey der, daß das be— stehende Gesetz keinen Schutz gegen Eigenthum gewähre, daß eine Milderung aber ihn bewirken wurde. Waͤre dieser Grund als auf Wahrheit beruhend festgestellt, so wuͤrde er seine Kraft mehr anerkennen, als die Kraft des beredtesten Vortrages. Weun jedoch die Abschaffung der Todesstrafe Sicherheit gegen Faͤlschungen darboͤte, warum solle die Strafe fuͤr Verfaͤlschung von Testamenten beibehalten werden? doch bestimmt nur deswegen, weil der ehrenwerthe und gelehrte * wisse, daß sie als Sicherheit gegen das Verbrechen diene.

as ihn (Sir Rob. Peel) persoͤnlich anlange, und wenn er

voraus setzen duͤrfte, in seinem dermaligen Amte als Staats— Secretair zu bleiben, so koͤnne ihm nichts erfreulicher seyn, als die Todesstrafe abgeschafft und sich somit mancher fuͤr ihn peinlichen Nothwendigkeit überhoben zu sehen; er duͤrfe je⸗ boch diese Angelegenheit nicht aus einem solchen Gesichts— punkte des persoͤnlichen Interesse betrachten; er sey uͤberzeugt, daß die Todesstrafe von Faͤlschungen abhalte und die Si— cherheit des Eigenthums vermehre. Er beziehe sich in dieser Hinsicht auf ihm bekannte Thatsachen, auf Dinge, die sich in dieser großen Stadt zugetragen haͤtten. Als er das letztemal zum Hause uͤber diesen Gegenstand gesprochen, habe er angefuͤhrt, daß 386 Banken, welche zu dem

usschuß der Londoner Banquiers gehörten, in drei Ta— gen des Mai-Monates gegen 19 Millionen umgesetzt haͤt— ten. Es gaͤbe Privat-Banquiers in London, deren jaͤhrlicher Geschaͤftsumfang sich auf 500 Millionen belaufe. Er weiche, hinsichtlich der durch das bestehende Untersuchungs-Buͤreau gewährten Sicherheit ganz von der Meinung des ehrenwer— then Mitgliedes von Weymouth ab ja er sei uͤberzeugt, die Verfaͤlschung werde dadurch erleichtert. Noch kuͤrzlich sei ein nachgemachker Rothschildscher Wechsel von 500 Pfund im Untersuchungs-Buͤreau durchgelassen worden. Die

Verfaͤlschungen wuͤrden in jeder Hinsicht mit so viel Geschick

gemacht, daß es unmoͤglich sei, dem Betruge auszuweichen. In dem laufenden Jahre haͤtten jedoch, des außerordentlichen ümsatzes ungeachtet, nur 4 Faͤlschungen stattgefunden, und nur zu dem Betrage von 490 Pfd., was ein Beweis sei, daß Diejenigen, die zu Faͤlschungen Lust haͤtten, nicht sehr auf den Widerwillen der Jury's und der Zeugen rechnen duͤrften. Er habe in seiner letzten Rede angefuͤhrt, daß die Bank von England nur 3 Faͤlschungsprozesse anhängig ge⸗ macht habe. In diesem Augenblick befaͤnde sich nicht eine

* Eine el ie ĩ 8j ee Ger e fu solelung auf die neue Bill wegen Freigebung des

n , zu erfahren, sondern Ich bitte das

einzige Person wegen Verfälschung von Banknoten in den

Gefaͤngnissen von England und Wales. Er habe sich an die

Bank gewendet, um den Betrag nicht nur der in den letzten 3 Jahren von ihr anhaͤngig gemachten Klagen wegen Faͤl⸗ . auch den Belauf aller

äalschungen, die man sich gegen sie habe zu Schulden kom⸗ men lassen. Im Jahre 182R, war der Betrag 2109 Pfd., im Jahr 1825 197 Pfd. und im darauf folgenden Jahr 7900 Pfd, weil eine obrigkeitliche Person in der Graf— schaft York 3 Anwalts- Vollmachten, die ihr 6500 Pfd. ein⸗ brachten, verfaͤlscht hatte. Wenn man mithin diesen gerin⸗ gen Betrag , koͤnne man dann voraussetzen, daß die dermaligen Gesetze keine Sicherheit darboͤten? Nach allem, was er uͤber diesen Gegenstand gehort habe, sey es seine ge— wissenhafte Ueberzeugung eine Ueberzeugung, die ihm als Richtschnur seiner Handlungen dienen solle daß die Maaß⸗ regel: Transportation an Stelle von Todesstrafe fuͤr Faͤl⸗ schung zu setzen, verderblich fuͤr die Moralitaͤt seyn und die Sicherheit des Eigenthums vermindern wuͤrde auch pri— vatim sey ihm noch eine andere Strafe als sehr wirksam gegen das fragliche Verbrechen, bezeichnet worden, naͤmlich die Brandmarkung. Unter der Regierung von Wilhelm und Maria habe man es versucht, indem man auf gewisse Ver⸗ brechen Brandmarkung auf Gesicht und Arm setzte. Neun

Jahre spaͤter aber sey dieses Gesetz, als unwirksam und die

Verbrecher nur zur Verzweiflung bringend, abgeschafft worden. Die Franzosen hätten manche mildere Strafen, die jedoch von der Art waͤren, daß sie in England mehr Widerwillen erregen wuͤrden, als die Todesstrafe. Was wuͤrden z. B. Englands Bewohner 6 , wenn sie einen Geistlichen oder einen Mann von Stande saͤhen, der wahrend 10 Jahren auf der Landstraße eine Kanonenkugel nach sich zoge? Im Uebrigen muͤsse er aber auch bemerklich machen, daß Frankreich die Todesstrafe fuͤr Verfaͤlschungen nicht n , . habe; vielmehr werde die Verfaͤlschung aller mit dem Regierungsstempel ver— sehenen Papiere mit dem Tode bestraft, und was die milde⸗ ren Strafen in Frankreich anlange, wie der Pranger u. s. w. so seyen diese bei den Franzoͤsischen Schriftstellern eben so verschricen, als hier die Todesstrafe. Was die Aus druͤcke beträfe, die das ehrenwerthe Mitglied fuͤr Clare gebrauchte, so wie die seiner Meinung nach unpassenden Sarkasmen des geehrten Herrn, so haͤtten sie keinen Einfluß auf ihn. Er bleibe bei seiner fruͤheren Meinung und werde gewiß derselben gemaͤß handeln. Daͤchte das Haus anders, als er, so muͤsfe er sich natuͤrlich der Entscheidung desselben unter⸗ werfen. Herr Brough am erhob sich hierauf und leg, er wolle mit wenigen Worten seine Ansicht uͤber diesen Ge— genstand mittheilen; sie waͤre die, daß Todesstrafe auf Faͤl⸗ schung eine Verletzung der Gerechtigkeit und Menschlichkeit sey. Die Bittschriften der Banquiers waͤren alle zu Gunsten der Abschaffung der Todesstrafe. Was in Beziehung auf die Bank von England gesagt worden sey, beweise nichts, weil die meisten Verfaͤlschungen stattgefunden, als noch die 1 Pfundnoten im Umlaufe gewesen. Die entschiedene Mei⸗ nung und die Weisheit des Hauses habe sich fuͤr die Ab— schaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Schon fruͤher sey diese Strafe unpopulaͤr gewesen, jetzt haͤtte der Widerwille gegen dieselbe im Innern der Ankläger, der Zeugen, der Geschwornen, ja sogar der Richter Wurzel geschlagen . hört!). Noch neulich habe er einen Richter in einer Ver faͤl⸗ chungssache sagen hoͤren, daß er, so lange das Parlament versammelt sey, keinem seiner Mitmenschen wegen jenes Ver— brechens das Leben absprechen und somit vielleicht Anlaß geben moge, daß dieser mit einer in Kurzem abzuschaffen den

Strafe belegt werde. („Hört, hoͤrt!“ und „Zur Abstimmung!“)

(Es ist bereits gestern gemeldet worden 3 die Abstim⸗

mung uͤber das Amendement des Sir. J. Mackintosh zu Gunsten desselben, und zwar mit einer Majoritaͤt von 13

Stimmen ausfiel.! Nach erfolgter Abstimmung erklaͤrte Sir R. Peel, daß er sich vor der Entscheidung des Hauses

beuge und daher alle fernere Opposition in Bezug auf diesen Gegenstand aufgeben wolle,

Er uͤbertrage jetzt die Bill dem ehrenwerthen und gelehrten Herrn CSir J.,. Mackin—

tofh) und da er glaube, daß die von diesem Mitgliede vor⸗

geschlagenen neuen Klauseln die ihrem Zwecke am Besten entsprechenden seyen, so uͤberlasse er nun auch die Verant—⸗ wortlichkeit fuͤr den guten Erfolg der neuen Maaßregel dem

eben erwaͤhnten Herrn, so wie dem Parlamente, und erlaube sich nur noch, hinzuzufuͤgen, daß seine fruͤhere M

deinung un— veraͤndert geblieben, und daß er meine, die Zeit möchte nur

ju bald kommen, in der die Herren den eben gethanen Schritt wieder zuruͤckthun muͤßten. 3

Bellage

. 1259 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 166.

Im Oberhause fand am 8. Juni die zweite Le— sung der Bill, wegen Abschaffung der Emolumente gewisser Aemter beim Ableben des Koͤnigs statt. Der Herzog v. Wel— lington hat sich sein Amendement zu derselben fuͤr die fol— genden Stationen der Bill vorbehalten. Viscount Lor ton Überreichte eine wider die Einfuͤhrung der Armen-Gesetze in Irland gerichtete Irlaͤndische Bittschrift und machte bei die— ser Gelegenheit bemerklich, daß es gut seyn wuͤrde, eine Steuer auf Laͤndereien in Irland zu legen, um auf diese Weise einen Fonds zur Beschaͤftigung der Armen zu gewin— nen. Der Courier, der diesen Vorschlag einen sehr beach— tungswerthen nennt, tadelt es doch, daß der Lord von den Irländischen Landleuten sagt, sie befaͤnden sich in einem ver— Aarmten Zustande. Am 9. Juni leistete der katholiche Graf von Shrewsbury den Eid und nahm zum erstenmale seinen Sitz als Pair ein.

Die Sitzungen des Unterhauses vom 8. und 10. Juni bieten in den Verhandlungen hinsichtlich der inn ern Ange— segenheiten des Landes nicht viel Interessantes fuͤr das Aus and dar. Hr. Att wood brachte am 8. Juni die in der gegenwaͤrti⸗ gen Session schon so viel besprochene Landes-Valuta neuer— dings zur Sprache und trug auf mehrere Resolutionen an, denen zufolge neben der Gold-Valuta auch die des Silbers allgemein eingefuͤhrt und die Ausgabe der Noten unter 5 Pfd. wieder gestattet werden sollte. Nicht blos die Minister, die diesmal Hr. Herries vertrat, sondern auch mehrere Mit— glieder der Opposition widersetzten sich jedoch den Resolu— tionen, die ohne Abstimmung verworfen wurden. Sir R. Graham trug auf abschriftliche Vorlegung der dem Admi— ral Sir P. Malcolm uͤbersandten Instructionen, wegen Ver— hinderung der Kuͤsten-Blokade von Griechenland, an, und zwar sofern der Britische Handel dabei betheiligt gewesen sey. Sir R. Peel ertheilte die Versicherung, daß alle auf die Konferenzen von Poros Bezug habenden Papiere beiden Hänusern binnen Kurzem vorgelegt werden wurden. Was jedoch die dem Sir P. Malcolm ertheilten Instrue— tionen betreffe, so sehe er nicht ein, was deren Vor— legung fuͤr Nutzen stiften koͤnne, da ihr wesentlicher Inhalt bereits in der vorgelegten Depesche des Grafen Don Aberdeen enthalten sey. Auf die Frage des Sir R. Vyvyan, ob die Minister nicht auch die mit Rußland vor dem Abschlusse des Traktats vom 6. Juli gefuͤhrte Korrespon— denz abschriftlich vorlegen wollten, erwiederte Sir R. Peel, es wuͤrde aus einer Vorlegung nicht blos kein Nutzen ent— springen, sondern die Zeit sey auch laͤngst vorüber, um uͤber die damals befolgte Politik zu diskutiren. Waͤre vor vielen Monaten ein solcher Antrag gemacht worden, so wuͤrde frei— lich kein Einwand gegen die Vorlegung der Korrespondenz erhoben worden seyn. Sir R. Vyvyan entgegnete darauf: „Ich muß ben sehr ehrenw. Baronet, erinnern daß der Regie—⸗ rung bisher hinsichtlich ihres Verfahrens in den Griechischen

Angelegenheiten nur allzu viele Schonung von Seiten des

Parlamentes bewiesen worden ist. Vergebens hatte ich mich schon an Hrn. Canning und spaͤterhin an die gegenwaͤrtige Verwaltung um Aufschluß uͤber jenen Gegenstand gewandt; man suchte das Parlament immer zu vertroͤsten, indem man uns sagte, daß eine vorzeitige Mittheilung dem Gange der Verhandlungen hinderlich seyn werde; jetzt wird jedoch unsere Nachsicht als ein Vorwand benutzt, um jeden Auf— schluß fuͤr immer zu verweigern.“ Sir R. Peel bemerkte darauf, daß er die vom Parlamente bewiesene Nachsicht sehr wohl anzuerkennen wisse, inzwischen hatten die Minister im— mer die Wahrnehmung des oͤffentlichen Interesse mehr zu be— ruͤcksichtigen, als das, was bei fruͤheren Gelegenheiten gesche— hen oder unterblieben sey. Hiermit wolle er jedoch nichts weiter als seinen Zweifel daruͤber zu erkennen geben, daß es ange—

messen seyn wuͤrde, die von dem ehrenwerthen Baronet er—

waäͤhnte Korrespondenz vorzulegen. Am 9g. Juni fragte Lord J. Russel, ob die Regierung Anzeige von einer auf Terceira errichteten Regentschaft im Namen der Koͤnigin Donna Maria besitze? Ferner, ob die fruͤher erwahnten Unterhandlungen we—

gen der Beruhigung Portugals, zu einem Ende gebracht wor⸗

den seyen? Sir R. P eel antwortete, daß hinsichtlich des ersten Punktes eine Notification bei der Regierung eingegangen sey; hinst tlich der Unterhandlung, oder vielmehr der dem Kaiser von Brasilien gemachten Mittheilung sey noch keine Antwort eingegangen; jedoch duͤrfe man eine solche binnen Kurzem erwarten. Lord Russel gab die Hoffnung zu erkennen, daß man diese Antwort, so wie die dem Kaiser gemachte Mit— theilung und den Brief an den Marquis von Barbacena dem Parlamente abschriftlich vorlegen werde. Lord Palmer ston

fragte, welche Verbindungen mit der Regentschaft auf Ter— ceira angeknuͤpft worden seyen, denn da die Britische Regie— rung die Koͤnigin Donna Maria anerkannt habe, so ware vorauszusetzen, daß man auch die in ihrem Namen eingesetzte Regentschaft respektiren werde. Sir R. Peel antwortete, es sey weder eine Verbindung angeknuͤpft, noch die bestehende Regentschaft foͤrmlich anerkannt worden. Herr Huskis— son trug auf abschriftliche Vorlegung der Korrespondenz an, die zwischen dem Reis-Efendi und der Britischen Regierung hinsichtlich der Bedingungen stattgefunden hätte, unter de— nen der Britische Botschafter im vorigen Jahre seine Func— tionen in Konstantinopel wieder angetreten. Als Grund fuͤr seinen Antrag fuͤhrte er an, die Griechische Frage sey von solcher Wichtigkeit, daß es noͤthig sey, jedes Aktenstuͤck, und wenn es scheinbar auch nur in entfernter Verbindung damit stehe, kennen zu lernen. Zunaͤchst wuͤrde es darum auch ein vom 19. Sept. 1829 datirtes Schreiben des Reis-Efendi an den Britischen Botschafter seyn, auf das er antrage. Dies sey von besonderm Interesse, weil daraus, wie er glaube, erstlich hervorgehe, daß uͤber die Bedingungen, unter welchen der Britische Botschafter nach Konstantinopel zuruͤckkommen sollte, der Reis-Efendi eine von der unsers Botschafters sehr ab— weichende Meinung gehabt; zweitens sey daraus auch zu er— kennen, das zwischen dem Franzoͤsischen und Britischen Bot—⸗ schafter daruͤber, wie Jeder sich berechtigt geglaubt, seine diplomatischen Functionen wieder anzutreten, eine Meinungs⸗ Verschiedenheit obgewaltet habe. Dieses hoͤchst merkwuͤrdige Schreiben, welches die Botschafter während ihres Aufenthalts in Poros erhalten hatten, habe zu einer Korrespondenz zwischen den beiden Diplomaten und der Britischen Regierung Ver— anlassung gegeben, welche Korrespondenz er eben so, wie das eben erwahnte Schreiben selbst, vorgelegt zu haben wuͤnsche. Weder der Franzoͤsische noch der Englische Botschafter haͤtte dieses Schreiben je beantwortet, weil sie und zwar habe der Russische Botschafter mit ihnen uͤbereingestimmt sehr wohl empfunden, daß die Ausdruͤcke desselben von der Art seyen, daß jeder freundschaftliche Ton, den sie gegen die Ot— tomanische Regierung gern beizubehalten gewuͤnscht, dadurch gestoͤrt werde. Der Niederlaͤndische Gesandte haͤtte es uͤber— nommen, indirekt die Mittheilung zu machen, daß sie das Schreiben nicht beantworten und nach Konstantinopel nicht kommen wuͤbden. Herr Huskisson wollte nun eben auch Einiges aus diesem Schreiben vorlesen, als er von Sir R. Peel mit der Bemerkung unterbrochen wurde, daß dieses Verfahren ein ganz ungebraͤuchliches sey, denn da die Minister eine Vorlegung der Papiere gar nicht verweigerten, so sey eine solche Diskussion ganz uͤberfluͤssig und muͤsse ihn um so mehr ver⸗ wundern, als sein sehr ehrenwerther Freund, der die Artig— keit gehabt, ihm von seinem beabsichtigten Antrage eine An— zeige zu machen, zugleich versprochen habe, keine weitlaͤufige Debatte zu veranlassen. Die Regierung sey bereit, alle Pa— piere, die nur irgend einen Aufschluß zu geben im Stande seyen, vorzulegen, und nur solche muͤsse ste pflichtmaͤßig zu— ruͤckhalten, die den gluͤcklicherweise zwischen Rußland und der Pforte wieder hergestellten Frieden aufs Neue stoͤren koͤnnten. E(Hoͤrt! Diesen und keinen andern Grund habe die Regie— rung, wenn sie Einiges zuruͤckhalte; so würde auch die Vor— legung jenes indiskreten und seltsamen Briefes des Reis— Efendi sehr unangenehme Gefuͤhle leicht wieder erwecken koͤn— nen, während er zur Aufklaͤrung der Britischen Politik auch nicht vom geringsten Nutzen seyn mochte. Darum verweigere er die Vorlegung desselben und hoffe, sein sehr ehrenwerther Freund werde es erkennen, daß er nur im Interesse des Lan— des handle, wenn er die freundlichen Verhaͤltnisse zwischen Ruß⸗ land und der Pforte aufrecht erhalten zu sehen wuͤnsche. Jenes merkwuͤrdige Schreiben cirkulire zwar bereits in einer Abschrift, da es jedoch weder vom Britischen Botschafter in Konstan— tinopel, noch von der Regierung amtlich anerkannt, vielmehr gleichsam desavouirt worden sey, so waͤre es besser, es nicht vorzulegen und es lieber, wie auch bereits geschehen, in Ver⸗ gessenheit zu bringen. Eing ahnliche Antwort ertheilte der Minister, als darauf Lord Palmer ston von Neuem fragte, ob nicht die mit der Pforte in der Zwischenzeit der beiden Nussischen Feldzuͤge gefuͤöhrte Korrespondenz dem Hause ab—⸗ schriftlich vorgelegt werden wuͤrde? Sir R. Peel sagte näm⸗ lich, der dem Hause bereits vorliegende Briefwech sel zwischen dem Reis-Efendi und dem Herzoge von Wellington gebe be— reits die nöthigen Aufschluͤsse. Es gehe daraus hervor, daß England von der Psorte aufgefordert worden, einen entschie⸗ denen Ton zu ihren Gunsten in ihrem Streite mit Rußland anzunehmen; der Herzog v. Wellington habe jedoch geantwortet,