1830 / 168 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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nl uns, daß wit den Thron erschuͤttern wollen, und och wuͤnschen wir nichts, als diesen Thron durch die Liebe des Volkes um so fester zu begruͤnden. Moͤge der Koͤnig lange und gluͤcklich regieren; moͤge sein verehrter Name, neben denen Heinrichs IV. und Ludwigs XII., stets in dankbarem Andenken beim Volke bleiben; moͤge sein Alter sanftr und ruhmwuͤrdig seyn; moͤge die Charte fuͤr immer den Abgrund der Revolutionen verschließen; moͤge Ackerbau und Handel bluͤhen; moͤge Jeder unter dem Schutze der Ge— setze seiner Freiheit in Frieden genießen! Dies sind unsere Wuͤnsche. Gerade weil eine Faction, die ein Ungluͤckstag ans Ruder gebracht hat, des Koöͤnigs und des Landes Ruhe bedroht, verfolgen wir sie unablaͤssig. Gerade weil wir die Revolution uͤber Alles fuͤrchten, bekaͤmpfen wir die Contre— Revolution. Gab es je eine Zeit, wo das Land ein großes Beispiel der Klugheit und Mäßigung geben mußte, so ist es jetzt im entscheidenden Momente der Wahlen. Moͤgen die Buͤrger nie vergessen, daß man sie bestaͤndig heimlich beobach— tet, um in ihrem Betragen einen Vorwand zu irgend einem Gewaltstreiche zu finden. Hierauf allein ist es abgesehen. Wir wiederholen es daher: Waͤhler! seyd standhaft, aber vor— sichtig! man will Euch verhindern, Euere bisherigen Depu— tirten festlich zu empfangen; laßt es gut seyn und ernennt sie wieder! man will Euch Proklamationen vorlesen; hoͤrt sie schweigend an und stimmt nach Eurem Gewissen! Jeder ver— halte sich still und ruhig. Frankreich ist stark, und die Ge— setze sichern ihm den Sieg zu.“

In Bezug auf die Feuersbruͤnste in der Normandie hat der Minister des Innern das nachstehende Schreiben an die Praͤfekten des Calvados und des Kanals erlassen: „Mein Herr! Ich wuͤnsche mir mit Ihnen Gluͤck zu den guten Fol— gen der Maaßregeln, die Seine Majestaͤt vorgeschrieben ha—

en, um den strafbaren Umtrieben, welche die Ruhe in Ih— rem Departement stoͤren, ein Ziel zu setzen. Es ist mir an— genehm, zu vernehmen, daß die Feuersbruͤnste seltener werden, daß die Nachforschungen der Justiz nicht fruchtlos gewesen sind, und daß das Landvolk, beruhigt durch den wachsamen Schutz, den ihm die Behoͤrden gewaͤhren, geschaͤftig zu seinen Arbeiten zuruͤckkehrt. Um ein noch vollstaͤndigeres Resultat rascher und gewisser zu erlangen, ermaͤchtige ich Sie, allen denen oͤffentlich eine Geld-Belohnung zuzusichern, die zu der Verhaftung irgend eines Individuums beitragen, das entweder Anerbietungen gemacht, Geld hergegeben oder ent— zuͤndbare Gegenstaͤnde vertheilt hat, um zur Verübung jener Verner en anzuregen oder sie zu erleichtern. Ich behalte mir vor, eintretenden Falls von der wohlwollenden Gerechtig— keitsliebe des Koͤnigs Gnadenbezeugungen noch anderer Art zu erbitten. Die Gerichtshoͤfe, deren unermuͤdlicher Eifer den Ihrigen so wesentlich unterstuͤtzt hat, werden uͤbrigens zu un— tersuchen haben, ob der Artikel 108 des Straf-Gesetzbuches, der die Urheber und Mitschuldigen eines die innere Sicher— eit des Landes verletzenden Verbrechens von jeder Strafe err hel insofern sie von dem Vorhaben den Behoͤrden Kenntniß geben oder zur Verhaftung der Schuldigen beitra— en, nicht auch auf die in Rede stehenden Thatsachen und Pesols n Anwendung finden muͤsse. Empfangen Sie ꝛc. (gez von Peyronnet.“

Der Kaiser von Brasilien hat seinen Namen auf die

Liste der Mitglieder der von dem Baron v. Férussac gestif— ten Gesellschaft zur Fortpflanzung wissenschaftlicher und in— dustrieller Kenntnisse eintragen lassen.

Nach Ausweis eines am 5ten d. M. gefaßten Beschlus— ses wegen Zusammenstellung des akademischen Conseils der hiesigen Universitaͤt fuͤr das laufende Jahr, ist, wie gewoͤhn⸗ lich, der Minister des oͤffentlichen Unterrichts, als Großmei⸗ ster der Universitaͤt, Praͤsident des gedachten Conseils. Die Zahl der Mitglieder belaͤuft sich auf 25, worunter der Praͤ—

ekt Graf von Chabrol, Herr Jacquinot de Pampelune, Herr

my, der Abbé Feletz, der Abbé Mercier, Dekan der theo— Professor Delvincourt, Dekan der juristischen, Herr Landré⸗Beauvais, Dekan der medizinischen, Professor Lemaͤire, Dekan der philosophischen Fakultaͤt, der Baron Thénard, i. der , der mathematischen und Natur-Wissen—

nen n, n,,

Am Zten d. M. stattete der General Marquis von La— . und am folgenden Tage der Vicomte von Chäteau— riand den in Saint-Pélagie in Haft sitzenden Herausgebern des Globe und des Cöurrier frangais, Chatelain, einen Besuch ab.

Waͤhrend des ersten Quartals dieses Jahres sind von der Vehoͤrde 101 Patente fuͤr nuͤtzliche Erfindungen und für Vervollkommnung derselben ertheist worden; von? der Anzahl dieser Patente kommen 646 auf Paris, 32 auf die Departe⸗ ments, und 5 sind aus dem Auslande eingefuͤhrt worden.

Herren Dubois und

Großbritanien und Irland.

Parlaments-Verhandlungen. Nachdem uns die naͤheren Berichte uͤber die (gestern bereits erwaͤhnte) Sitzung des Oberhauses vom 11. Juni zugekommen sind, haben wir nachtraͤglich Folgendes hinzuzufuͤgen: Seinen Antrag in Bezug auf den Antheil, welchen Oesterreich und Preußen an der Tuͤrkisch-Griechischen Frage genommen haͤtten, be— gruͤndete der Marquis von Londonderry auf ben Anhang A. zu dem Protokolle vom 12. Juli 1827 (welcher Anhang eine Instruction an den Britischen Botschafter in Konstan— tinopel ist). Darin, sagte er, heiße es: „Oesterreich hat den Traktat (vom 6. Juli) nicht unterzeichen wollen, doch hat es nichts desto weniger erklaͤrt, daß die drei verbuͤndeten Höfe auf seine Bemuͤhungen beim Divan, um diesen zur Annahme ihrer Vorschlaͤge zu bewegen, rechnen koͤnnten. Preußen hat dieselben Gesinnungen dargelegt. Sie werden daher Sorge tragen, den Tuͤrken, so viel es in Ihrer Macht steht, begreif⸗ lich zu machen, daß, wenn diese beiden Hoͤfe auch keinen Theil an dem Traktate genommen haben, sie doch im Grunde dem System derjenigen, die ihn unterzeichneten, nicht entge— gen sind. Sie werden sogar Gelegenheit haben, dies zu beweisen, da den Bevollmaͤchtigten Oesterreichs und Preußens der Befehl zugehen wird, Ihre Schritte und die Ihrer Kollegen von Frank— und Rußland zu unterstaͤtzen; wenigstens ist uns eine Zusi— cherung der Art ertheilt worden.“ „Diese Zusicherung nun“, sagte der Lord, „und die darauf Bezug habenden Protokolle wuͤnsche ich kennen zu lernen. Es sind ungemein wichtige Aktenstuͤcke, denn sie enthalten, dem Vernehmen nach, Oesterreichs entschiedene Meinung in Bezug auf diese Angelegenheit. Das Haus und das Land haben daher ein Recht, sie zu fordern. Oesterreich, welches immer die puis= sante conservatrice von Europa gewesen ist, dessen Huͤlfs— quellen es immer von Zeit zu Zeit in den Stand setzten, große politische Zwecke zu erreichen, ist bei dieser Gelegen— heit auf eine hoͤchst unverantwortliche Weise im Hintergruͤnde gehalten worden; ja es scheint spaͤterhin von den Verhand— lungen sich ganz entfernt zu haben. Es hat vielleicht den eingeschlagenen Weg fuͤr nichts weniger als ehrenvoll gehal— ten und darum seine Mitwirkung aufgegeben. In der That duͤrften wir, wenn uns die von mir verlangten Aktenstuͤcke vorgelegt werden, in Allem, was von unserer Verwaltung

geschehen ist, eine Politik erkennen, die sich wohl in kei—

nem Lande rechtfertigen ließe. Das Hin- und Herschwanken in den Verhandlungen ist im hoͤchsten Grade mer kwuͤrdig; auf der einen Seite suchte man der Ansicht, die ein jetzt nicht mehr lebender, von den Talenten dieses Hauses darin unterstuͤtzter Minister (Canning) vom Londoner Traktate hegte, so nahe als moͤglich zu bleiben, und auf der andern bemuͤhte man sich doch, den Ansichten eines zweiten, jenem Minister vorangegangenen Staatsmannes (Graf von Liver— pool) ebenfalls so eng als moͤglich sich anzuschließen. Man schien auf diese Weise andeuten zu wollen, daß die Meinun— gen und Ansichten beider Parteien die richtigen seyen, und machte in der That den Versuch, alle, die Politik dieses Hauses leitenden Mitglieder zu vereinigen und so viel als moglich die Debatten uͤber die Art und Weise, wie jene Un⸗ terhandlungen gefuͤhrt worden, zu paralysiren. Inzwischen duͤrfte der edle Graf von Aberdeen) doch am Ende die Er— fahrung machen, daß man mitten unter allen diesen Parteien durchfallen koͤnne.“ Graf von Aberdeen sagte in seiner (zum Theil schon gestern mitgetheilten) Erwiederung: „Aus den bereits vorgelegten Dokumenten wird der edle Marquis ersehen koͤnnen, daß die drei Botschafter in Konstanti— nopel, in Gemaͤßheit der erhaltenen Instruktion, sich an die Gesandten Oesterreichs und Preußens wandten und um ihren Beistand nachsuchten. Der Preußische Gesandte igt ich zur Erfuͤllung dieses Gesuchs, ohne den geringsten Anstand zu nehmen, nicht blos geneigt, sondern rieth der Pforte auch in einer, in den staͤrksten Ausdruͤcken abgefaßten Note, den Vorschlag der verbuͤndeten Maͤchte anzunehmen. Es kommt in dieser Note folgende Stelle vor: „„Se. Excel— lenz der Reis-Efendi weiß sehr wohl, daß Preußen den zu London am 6. Juli abgeschlossenen Traktat nicht mit unter— zeichnet hat; dieser Umstand sollte ihm eine neue Gewaͤhrleistung fuͤr die Unparteilichkeit und Uneigennuͤtzigkeit des Rathes seyn, den ich ihm, in Gemaͤßheit der ausdruͤcklichen Befehle des Koͤnigs, meines Herrn, bei dieser Gelegenheit zu erthei⸗ len fuͤr meine Pflicht erachte. Preußen hat seine Gesinnun— en gegen den Divan nicht geandert und wird sie auch nicht ndern; seine Wuͤnsche stimmen jedoch mit denen seiner Ver— buͤndeten uͤberein; ohne Ruͤckhalt wuͤnscht es die Erreichung des Zweckes, den Frankreich, Großbritanien und Rußland beabsichtigen, um dem Ottomanischen Reiche, sowohl nach In⸗

1273 nen als nach Außen, Frieden 7 verschaffen.““ Dies, glaube Herzog von Richmond auf das Lebhafteste dagegen und

ich (fuhr Graf v. Aberdeen fort), wird hinreichend seyn, zu beweisen, was der Preußische Gesandte gethan hat. Der Oesterreichische Internuncius zeigte sich nicht sogleich dem an ihn gerichteten Gesuche geneigt; vielmehr wuͤnschte er erst eine Instruction seines Hofes abzuwarten. Doch was er— folgte darauf? In einem spätern Konferenz-Protokolle heißt es: „„Die Repraͤsentanten haben von einer, jedem von ihnen gemachten Mittheilung des Hesterreichischen Internun— cius, worin es heißt, daß sein Hof ihn deshalb getadelt, daß er ihre gemeinschaftliche Erklaͤrung vom 16. August bei der Pforte nicht unterstuͤtzt habe, Kenntniß genommen. Die durch den Internuncius seinem ersten Dollmetscher ertheilte Instruction wurde sodann vorgelesen.““ Wer von Euren Herrlichkeiten nun diese Instruktion gelesen hat, dem kann auch die Ueberzeugung nicht fehlen, daß Oesterreich feste Zusicherun⸗ gen ertheilt hatte.“ Weiterhin sagte der Minister: „Der edle Marquis hat auch der Ausdruͤcke gedacht, welche sich in meinem ersten Schreiben an den Prinzen Leopold (von poli— tischen Rathgebern Sr. Koͤnigl. Hoh.) befinden, und diese als nicht zu rechtfertigen bezeichnet. Dem ist jedoch keinesweges so; vielmehr hatten zwischen mir und dem Prinzen Leopold schon

vor jenem Schreiben Mittheilungen stattgefunden, welche die

in demselben enthaltenen Bemerkungen nicht blos rechtfertig— ten, sondern auch erheischten.“ Der Graf suchte sodann um Erlaubniß nach, die ihm neuerdings (wie gestern erwaͤhnt) aus Griechenland zugekommenen Aktenstuͤcke, so wie ein

Schreiben des Prinzen Leopold an den Grafen von Capodi—

strias, das ihm der Erstere mitgetheilt, ebenfalls drucken und vorlegen zu lassen. Er schloß seinen Vortrag folgenderma—⸗ ßen: „Es sey mir nun noch ein Wort in Bezug auf die Art und Weise gestattet, wie die Unterhandlungen hinsicht— lich Griechenlands von mir aufgenommen und fortgefuͤhrt worden sind. Jeder weiß, daß ich die Stellung, in der ich als Vertreter einer der drei Maͤchte handelte, mir nicht ge— macht, sondern sie vielmehr bei meinem Eintritte ins Amt bereits vorgefunden habe. In großem Irrthume ist der

edle Marquis, wenn er glaubt, daß ich im Verlaufe die—

ser Unterhandlungen den Wunsch zeigte, eine oder die

andere große Macht zu gewinnen. Der Zweck, den

ich allein im Auge hatte, bestand darin, Verpflich—

tungen, die ich vorgefunden, ehrlich, konsequent und so sehr

als moͤglich zum Vortheile des Landes zu erfüllen. (Hört, hort! Dies sind die Grundsaͤtze, nach denen alle Verhand— lungen von mir geleitet worden sind. Der edle Marquis hat es als eine sich von selbst verstehende Sache bezeichnet, daß ich gegen die hohe oft erwaͤhnte Person Gesinnungen der Hochachtung hegen muͤßte. Der edle Marquis hat so

weit auch Recht; nur muß ich dagegen protestiren, daß er

hier die Gefuͤhle jener hohen Person zu vertreten habe.“

(Hört! In seinen Gegenbemerkungen äußerte der Mar—

quis v. Londonderry, die von dem edlen Grafen vorgele⸗ senen Stellen aus den Depeschen fremder Diplomaten seyen durchaus unzureichend: nur die Mittheilung der Depeschen

Britisch er Botschafter wuͤrde ihn vollkommen befriedigen

koͤnnen. Derselben Meinung war auch Lord Holland, na— mentlich in Bezug auf das, was von Desterreichs Zusicherun— gen mitgetheilt worden, und veranlaßte dies den Herzog v. Wellington zu der (gestern erwaͤhnten) Bemerkung, daß durchaus kein Grund vorhanden sey, zu glauben, die Hester— reische Regierung habe das Englische Kabinet taͤuschen wollen. Nicht blos der Graf von Winchilsea, sondern auch der Marquis von Clanricarde, der Herzog von Rich— mond und andere Lords erklaͤrten sich fuͤr das Verlangen des Marquis von Londonderry, und dieser begehrte demnach die Abstimmung. Als die Fremden und die Zeitungs-Bericht— erstatter, wie dies bei Abstimmungen in beiden Haͤusern im⸗ mer der Fall ist, sich von der Gallerie entfernt hatten, ent— stand jedoch eine Diskussion eigener Art, die, wie der Be—

richterstatter der Times, nach angeblich sehr zuverlaͤssiger

Mittheilung, versichert, besonderes Interesse gehabt hat. Der Graf von ber deen versicherte namlich, eben da man zur Abstimmung schreiten wollte, was ihm fruͤher bereits der Viscount Goderich, jedoch erfolglos, an die Hand gegeben hatte, daß die Vorlegung der verlangten 6 dem Staats-Interesse sehr nachtheilig seyn wuͤrde. Dies be—⸗ wog sehr viele Lords, welche fruͤher die Absicht gehabt, für den. Marquis von Londonderry zu stimmen, nun zu der Erklarung, daß sie es nicht thun wuͤrden. Die Mi— nister sollen darauf verlangt haben, daß die einmal

beschlossene Abstimmung wirklich stattfinde, und der Mar⸗

uis von L. wurde, wenn es dazu gekommen ware, der BVeschamung au esetzt gewesen seyn, sich in einer Minoritaͤt von etwa sechs Stimmen zu befinden. Daher protestirte der

meinte, die Minister hatten ihren Grund fuͤr die ichtvorle⸗

gung der Papiere fruͤher angeben muͤssen; es wurde dann gar keine Abstimmung verlangt worden seyn, waͤhrend die Minister jetzt einen unverdienken Triumph sich erwerben duͤrf⸗ ten. Diese Meinung soll von allen Mitgliedern der Oppo⸗ sition so beifallig aufgenommen und so laut unterstuͤtzt worden seyn, daß die Minister sich veranlaßt gesehen, von ihrem Ver— langen, daß die Abstimmung wirklich stattfinde, abzuste⸗ pen. Als die Berichterstatter wieder auf die Gallerie zuge— lassen wurden, redete der Lord Durham das Haus an und tadelte die Weise, in der Graf von Aberdeen sich heute benommen habe. Die Scene, sagte er, die eben passirt sey, schicke sich wenig fuͤr die Würde des Hauses; nie in seinem ganzen Leben sey ihm etwas Aehnliches in einem der beiden Parlamentshaͤuser vorgekommen. Die ernste und ruhige Deliberation, durch welche sich das Ober⸗ haus sonst auszuzeichnen pflege, kontrastire gewaltig mit dem eben von den Ministern selbst veranlaßten Tumulte, und wenn diese jetzt uͤber seinen edlen Freund (Marquis v. L.) triumphirten, so geschehe es auf eine Weise, die ihnen wenig zur Ehre gereiche. Graf Aberdeen deprecirte sowohl die Absicht, sich eines Triumphes ruͤhmen zu wollen, als anpar— lamentarisch zu Werke gegangen zu seyh. Zwar habe er beim Beginn der Debatte gesagt, der verlangte Aufschluß faͤnde sich bereits in den vorgelegten Papieren, spaͤterhin sey er je— doch, und namentlich durch die Aeußerungen des Lord Holland, zu der Erklaͤrung bewogen worden, daß die Aktenstuͤcke dem Staats-Interesse nachtheilig seyn wuͤrden. Das Haus ver— tagte sich um 73 Uhr.

London, 12. Juni. Das heutige Blatt der Times enthaͤlt folgenden Artikel:

„Wind sor, 11. Juni 8 Uhr Abends.

Der Koͤnig befindet sich in diesem Augenblicke etwas besser, als heute Morgens. Es scheinen auch gegenwaͤr— tig nicht so viele Symptome einer baldigen Aufloͤsung vor— handen zu seyn, als gestern und vorgestern. Zum Beweise dient der Umstand, daß Sir H. Halford Abends um 6 Uhr nach London gefahren ist und erst morgen nach dem Schlosse zuruͤckkehren wird.“

Auch das Hof-Circulare bemerkt: „Zum ersten Male seit U Tagen war Sir Henry Halford heute Nachts nicht im Schlosse. Die vorhergehende Nacht hatten Se. Maj. ruhiger zugebracht, als irgend eine seit mehreren Wochen.“

„Das gegenwartige Ministerium“, heißt es im Globe, „hat, ungeachtet seiner Fortdauer und seines gluͤcklichen Er— folges in den groͤßten und schwierigsten Versuchen, doch un— streitig im Unterhause eine kleinere Anzahl ihm ganz ergebe— ner Anhaͤnger, als irgend eine fruuͤhere Verwaltung. Es giebt in diesem Hause Parteien, die sich fern von den Ministern halten und, bei der Erwaͤgung einer der Zeit angehoͤrigen praktischen Frage, dem Anscheine nach, nicht sehr weit von einander stehen. Eine Vereinigung dieser Parteien wuͤrde sie unbezweifelt in den Stand setzen, das Ministerium zu stuͤrzen, und ist nicht eben schon das bloße Vorhandenseyn eines solchen Partei-Verhaͤltnisses, die bloße Moͤglichkeit, durch Vereinigung einen Sturz des Ministeriums, wovon man die Folgen vorlaͤufig nicht naher in Erwaͤgung zieht, be— wirken zu konnen, eine starke Versuchung, sich einmal zu vereinigen? Die Schwierigkeit jedoch, eine starke Oppo⸗ sition zu bilden, besteht darin, daß die dem Ministerium fern—

stehenden Parteien, wenn auch vielleicht in diesem Augenblicke

nicht feindselig unter eingnder, doch in ihren Gewohnheiten eben so wenig, als in ihren Meinungen uͤber große Gegen⸗

staͤnde der National⸗Politik, einig werden koͤnnen. Soll eine

politische Partei gebildet werden, um ein Ministerium zu stuͤrzen, so muß die Bildung einer neuen Verwaltung aus den Elementen dieser Partei eine nothwendige Folge des Gelingens seyn. Nun entsteht aber die Frage, nach welchen Prinzipien würde eine solche Verwaltung gebildet werden konnen? Herr Huskisson und Herr Sadler, Sir J. Graham und Sir R. Inglis, der Marquis v. Lansdown und der Marquis v. Londonderry, Graf Grey und Lord Eldon sind z. B. Maͤnner aus beiden Haͤusern, die aus ganz verschiedenen Ursachen dem Ministe— rium fern stehen oder ihm, waͤhrend sie aus eben so verschie⸗ denen Gruͤnden uͤber ansehnliche Parteien eine Macht aus- uͤben, sich opponiren. Nach welchen Prinzipien sollen diese Maͤnner aber eine Verwaltung bilden, deren Verfahren einen entschiedenen Charakter hat und die zu gleicher Zeit dem Lande großere Vortheile bietet, als diejenigen, die das gegen⸗ waͤrtige Ministerium ihm gewahrt? = Freilich kann leicht das Personale eines Coalitions⸗-Ministeriums die oͤffentliche

Achtung in einem hoͤheren Grade besitzen, als das der gegen⸗