1830 / 176 p. 1 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Fri, 25 Jun 1830 18:00:01 GMT) scan diff

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auf die Vergangenheit gegeben. Zeit und Umstaͤnde, momen⸗ . und een De hahe fss⸗ und Nothwendigkeit, Gelegen⸗ heit und Convenienz entscheiden allein. Man hat nicht Zeit, erst die ganze Masse fruͤherer Akten durchzusehen, um zu wissen, ob in der Vergangenheit schon etwas gesetzlich uͤber eine bestimmte Sache festgestellt ist. Es genugt, dem Be— dürfniß der Gegenwart abgeholfen zu haben: fuͤr das Uebrige mag die Zukunft sorgen, Oft findet sich dann hinterher, daß eine Menge gesetzliche Bestimmungen der eben gegebenen ent— gegen stehen; dies hindert aber nicht, denn allgemein steht fest, daß die spaͤtere Akte die fruͤhere, so wie auch die Fest⸗ setzungen des gemeinen Rechts aufhebe, so weit sie damit unvereinbar sind. 6

Wie wenig Zusammenhang die Gesche haben konnen, die auf diesem Wege entstehen, wie wenig Sicherheit solche Ge— setze geben konnen, ist klar. sehr scl Akte aus fruͤherer Zeit mit Gewißheit zu behaup⸗ ten, ob sie noch Gesetzeskraft habe, oder ob sie ganz oder theilweise, explicit! oder implieite. aufgehoben sey; sehr schwer, mit Gewißheit zu behaupten, ob, wenn irgend ein Verhältniß auf den Grund einer aͤltern Akte regulirt, irgend ein Streit geschlichtet, irgend ein Recht behauptet oder eine Forderung verweigert worden ist, eine spaͤtere Akte nicht Al⸗ les wieder zweifelhaft macht oder umstoͤßt. Kein Englischer Rechtsgelehrter, keiner der zwoͤlf Richter Englands, nicht der Lord Kanzler kann sagen, wenn er aufrichtig seyn will, daß er auch nur den groͤßten Theil der Englischen Statuten genau und in Zusammenhange kenne. Es sind merkwuͤrdige Be spiele von J. Unkenntniß der ersten Gerichts-Personen Englands vorgekommen. Im Jahre 1816 handelte es sich z. B. darum, alle Parlaments -Akten, die uͤber die Strafe des Prangers etwas fest⸗ setzen, in Eine Akte umzuschmelzen. Es kam nun zunaͤchst darauf an, alle solche Parlaments⸗-Akten erst aufzufinden und zusammenzustellen. Nachdem die 12 Nichter Englands sich lange hiermit beschaͤftigt hatten, fand es sich, daß die Strafe des Prangers in gewissen Faͤllen auch durch das gemeine Recht schon festgeseizt war; diese Fälle wurden daher zunaͤchst mit in die neüe Akte aufgenommen, außerdem bemerkten

die Richter aber am Schluß der neuen Bill, daß sie nicht

dafuͤr stehen koͤnnten, ob nicht noch andere Faͤlle existiren, in denen die Prangerstrafe durch ein Statut, das vielleicht trotz

ihrer Nachforschung unentdeckt geblieben seyn konnte, festge⸗

setzt ware. Die 13 Richter hatten diese Verwahrung wohl⸗ weislich eingelegt, denn bald nachher entdeckte man, daß in zwei bis dahin unberuͤcksichtigt gelassenen Akten aus der Re—

gierung Georgs II. die Prangerstrafe auch noch auf gewisse

Verbrechen gesetzt war. . -

Die Menge von Parlaments⸗Akten, die oft denselben Ge⸗ genstand behandeln, ist unglaublich. Es existiren einige hun⸗ dert Akten, die sich mit den Fischereien beschaͤftigen, eben so viele mit der Wolle u. s. w., uͤber 700, welche die Accise be⸗ treffen. In neuerer Zeit hat man sich viel Muͤhe gegeben, durch Verschmelzung solcher Akten in eine oder wenigstens eine geringere Anzahl, die Kenntniß und Anwendung dersel— ben zu erleichtern. So wurden im J. 1825 an 596 Akten, die sich aufs , in 11 oder 12 zusammenge⸗ schmolzen. Jetzt ist man mit einer allgemeinen Akte uͤber das Stempelwesen beschaͤftigt, die mehr als 200 uͤber diesen Gegenstand jetzt existirende besondere Akten in sich aufneh⸗ men soll.

Befondere Verdienste hat sich in dieser Beziehung Sir Robert Peel, der Staats-Seeretair fuͤr das Innere (der in dieser Qualität fast alle Functionen eines Justiz⸗Ministers verfassungsmaͤßig in sich vereinigt), um die Vereinfachung der Kriminal-Gesetzgebung erworben. Schon seit mehreren Jah⸗ ren sind einige ausgezeichnete Rechtsgelehrte auf seine Kosten zu diesem Zweck beschaͤftigt, die Materialien zu sammeln.

Es ist sehr schwer, von einer

Da die diplomatischen Verhaͤltnisse Frankreichs zu Algier jetzt in mehreren Schriften eroͤrtert werden, so sey es uns erlaubt, dazu einen unbekannten Beitrag zu liefern. Hassan,

Dey von Algier, schreibt den 17. Januar 1595 an den Conne—

table Montmorency (Manuserits de la Bihliothéque du Boi; No. 9050, 8. 95): „Ein gewisser Peter Pascal hat sich hier eingefunden und behauptet, er sey vom Koͤnige H an die Stelle des Peter Vins zum Konsul in diesen Landen ernannt worden. Er zeigte uns ferger Briefe zur Bestaͤti⸗ gung vor, welchen wir aber keinen Glauben beimessen woll⸗ ten, und dies um so weniger, da sie von keinem Statthalter, Parlamente, Admiral, Seneschall oder Lieutenant beglaubigt waren. Uebrigens fanden wir es befremdend und unglaub⸗ lich, daß Se. Majestaͤt und Ew. Hoheit jenes Amt dem Pas— cal uͤbertragen wollen, da er vor etwa vier Jahren dem Haupt— mann Amuͤrath mehrere Christen-⸗Sklaven abnahm, weshalb er bei den Vornehmen und dem ganzen Volke so verhaßt ist, daß sie ihn nicht sehen noch leiden wollen. Und in der That, hielte uns nicht die Achtung vor Sr. Majestaͤt und Ew. Ho— heit ab, auf die er sich bezieht, wurden wir ihn als Friedens—⸗ brecher und koͤrperlich zuͤchtigen lassen; jetzt haben wir uns

begnuͤgt, ihn aus der Stadt zu jagen, aus dem Lande zu ver—

bannen und euch zuruͤckzuschicken, damit ihr ihn nach Ver⸗— dienst strafen moͤget.“

Königliche Schauspiele.

Sonnabend, 26. Juni. Im Schauspielhause: Zum er stenmale: Platonische Liebe, Lustspiel in 1 Akt nach Scribe. Hierauf, auͤf Begehren: Die Glocke, Gedicht von Schiller, vorgetragen von Mad. Schroͤder, vom Hoftheater zu Wien. Dann, zum erstenmale wiederholt: Der dreißigste Geburts—⸗ tag, Lustspiel in 1 Akt, nach dem Franzoͤsischen. Und:; Ge— müthsbewegungen, ausdruͤckend: Liebe, Eifer sucht, Haß, Ber— achtung, Freude, Schreck, Furcht, Angst, Zorn, Wuth, Ver⸗ zweiflung und Raserei, eine mimische Darstellung mit Musik— begleitung vom Ritter Ignaz v. Seyfried, erfunden und dar— gestellt von Mad. Schroͤder.

Sonntag, 27. Juni. Im Opernhause: Der Enten⸗ handel, komisches Liederspiel in 2 Abtheilungen. Hierauf: Die beiden Tanten, komisches Ballet in 2 Abtheilungen, vom Koͤnigl. Balletmeister Titus; Musik von Gyrowetz.

In Charlottenburg: Der Bettler, Drama in 1 Aufzug, von E. Raupach. ierauf: Donna Diana, Lustspiel in 3 Abtheilungen, nach dem Spanischen des Don Augustin Mo— reto, von C. A. West. 36

Koöͤnigstädtisches Theater.

Sonnabend, 26. Juni. Die diebische Elster, komische Oper in 2 Akten; Musik von Rossini.

Sonntag, 27. Juni. un erstenmale: Die Stumme von Portiei, oder: Das Theatek zu Lamsfeld, Original⸗Posse mit Gesang in 2 Abtheilungen, von F. T. Julius. Die zur Handlung gehoͤrende Musik ist aus mehreren Opern entlehnt und arrangirt von dem Kaiserl. Russischen Kapellmeister Eise—⸗ mann. (Herr Kirchner, vom K. K. priv. Theater a. d. Wien: den Schauspieler Albrecht, als vierte Gastrolle.)

Auswärtige Börsen.

Hamburg, 23 Juni.

Oesterr. 5proc. Metall 995. A4proc,. 85. Fart. Oblig. 1343. Bank - Actien 1533. Russ. Engl. Anl. 1966. Russ, Anl. Him- Gert. 1023. Dän. J03; Foln. pr. 30. Juni zz. Eu. Neap. 91? Falc. S655.

Nach s

Paris, 19. Juni.

e, ,

Der heutige Moniteur enthaäͤlt außer der oben im Artikel Paris mitgetheilten Depesche

des Grafen von Bourmont) auch noch die nachstehende Depesche des Admirals Duperrs an den See⸗Minister:

„In der Bai von Turetta Chica, 14. Juni,

Die Flotte hat gestern die Bai von Sidi Ferruch eingenommen. Das Heer ist heute vollstaͤndig ausgeschifft worden,

und halt die Höhen nach der Halbinsel zu besetzt. zu Turetta Chieg.“

Die feindlichen Batterieen wurden genommen.

Das Hauptquartier ist

Als gestern Abend um 7 Uhr der Bericht von der gluͤcklichen Landung der Truppen hier einlief, wurde er sofort im Opern-Theater verlesen, und von dem zahlreich versammelten Publikum mit dem lautesten Jubel aufgenommen.

Heute schloß Zproc. Rente per Compt. 77 Fr. J5 Cent., Zhroe. sin eour. 77 Fr. S5 Cent. 104 Fr. 5 Cent. Neap. S6 Fr. 50 Cent. Span. perp. 75. Oesterr. 5proc. Metall. 993. Loose zu 100 Fl. 179. 2 —Q—Q—Q—ui / * 36 . Redaeteur John. Mitredacteur Cottel.

103 Fr. 95 Cent., proc. sin cour. Frankfurt a. M., 22. Juni. 1353. Geld. 2zproc. Metall. 593. 1proc. 25.

Gedruckt bei A. W. Hayn.

5proc. per compi.

proc. 95 13. Bank⸗Aetien 1607. Partial⸗Obligat. Poln. Loose 623. Brief. 6

einrich IV.

Allgemeine

Preußische Staats-Zeitung.

M 176.

An kuüͤndi—

Berlin, Sonntag den 27sten Juni

1830.

n

uach . g. u Vom 1. Juli d. F., dem Beginn eines neuen Quartals, ab, ist der puis dieses Blattes, * welches hier am Orte bei gl. .

der Nedactton (Möhren straße Nr. s4) gegen Vorausbezahlnng, in den Provinzen dagegen beh den Kant liaͤhrlich fuͤr den ganzen Umfang der Monarchie festgesetzt Bei er

angenommen werden, auf zwei Rthlr.

Preuß. Cour. vierte

Postaͤmtern, Bestellungen

Reichhaltigkeit, mit welcher das Blatt seit den beiden letzten Jahren ausgestattet worden ißt, und in w. deren der ganze Jahr⸗

gang aus mehr denn 100 eng bedruckten Bogen besteht, wird die eintretende Erhi 8 gam nur als ein sehr maͤßiges Aequivalent fuͤr den ehigen höheren e,, ,, funfzehn Si

bergroschen vierteljaͤhrlich

apier und Druck erscheinen. Sie Re

action schmeichelt sich daher auch nichtsdestoweniger mit der Fortdauer der , . wohlwollenden Theil nahme und zinerkennung

des Publikums, indem sie ihrerseits nicht nur ihre bisherigen Bestrebungen, demse

ben jederzeit von den interessanten Zeitereignissen

eben so schnell als ausfuͤhrlich Mittheilung zu machen, fortsetzen, sondern auch jede andere Gelegenheit eifrig benutzen wird, die r V. 9 1

Reichhaltigkeit des Blattes wo moͤglich noch zu erhoͤhen.

Fuͤr die auswaͤrtigen Abonnenten duͤrfte es vielleicht nicht uͤberfluͤssig seyn, bei dieser Veranla

ssung von Neuem darauf auf⸗

merksam zu machen, daß die Staats⸗Zeitung schon am Vorabende des Tages, von welchem si irt i wa, Abende mit den abgehenden Reit- und Schnellposten in die Provin . wir auch nach . i e, . 3 * * . iese Weise die neugsten politischen Nachrichten dem Publikum in der Üegel um 2 Stunden, und durch das jetzt auch ain .

Abend erscheinende Blatt theilweise um 43 Stunden früher zugaͤngig gemacht werden, als solches bis zum Jahre 1828, wo diese

Zeitung des Morgenz erschien, möglich war. Der seit Anfang des vorigen J ̃ Staats . Lerch ien, . . ; gen Jahres mit der Staats⸗ . mein . er für die Preußischen Stagten, welcher die nachstehend bezeichneten geren f rr e , rn, , Prozesse, Subhastationen, Aufgebote verlorener Staats Papiere, Ediftal-Citatibnen u. s w. im Auszuge zur Kenntniß bes 1. kums bringt, auch zur Aufnahme der von Seiten der öffentlichen Behörden des In- und Auslandes ergehenden 6 n. aw , n n, nm, * a ftf . . der Staats- Zeitung unentgeltlich geliefert egen. welche die zicht halten, ist der Preis des gedachten Anzeigers 17 Rthlr. Preuß. Cour. jaͤhrli ) Silbergroschen vierteljährlich. Schließlich bittet die Redaͤction ganz ergebenst, die auf das b ar ich, oder io ö. 3 . / evorstehe Bestellungen gefaͤlligst so einzurichten, daß solche bis zum 30sten d. M. spaͤtestens zu ihrer Henn m,, * lungen nur von dem jedesmaligen Tage ihres hiesigen Eingangs ab g . werden können. n n .

Berlin, den 5. Juni 1830.

Amtliche Nachrichten. Kronik des Tages.

Se. Koͤnigl. Majestaͤt haben dem ehemaligen Stadtrich— ter, Justiziar Knoevenagel in Lenzen, den Charakter als

Justizrath Allergnaͤdigst ertheilt.

Der Ober⸗Landesgerichts⸗Assessor Gisecke ist zum Justiz⸗ Kommissarius bei dem Landgerichte zu Eisleben und den Un— tergerichten in dessen Bezirk, mit Anweisung des Wohnsitzes

in Eisleben, bestellt worden.

Abgereist: Der General⸗Major und Kommandant von Kolberg, von Ledebur, nach Aschersleben.

Der Kaiserl. Russische Feldjaͤger Esimoff, als Courier nach . . ;

Durch gereist: Der Kaiserl. Russische Feldjäger Wild als Courier von Warschau kommend, nach ns 1

Zeitungs⸗Nachrichten. Ausland.

Frankreich.

Paris, 19. Juni. Se. Majestaͤt arbeiteten gestern mit dem Praͤsidenten des Minister⸗Rathes. Der Dauphin hat sich gestern in aller Fruͤhe von Saint-Cloud nach Compiègne be—

eben. Die Dauphine ist um 10 Uhr von Rosny nach Saint— loud zuruͤckgekehrt.

Das nouveau Journal de Paris, und nach ihm

mehrere eg el Blaͤtter, enthielten gestern zwei von

dem Pair, Grafen von Effigt, und dem Vicomte von Co— lomb unterm 11. und 13. Mai an den Baron von Mont— bel, damals noch Minister des Innern, gerichtete Schreiben. Aus dem erstern wuͤrde hervorgehen, daß Herr von Effiat, der jetzt zum Praͤsidenten des großen Wahl⸗Kollegiums in Tours ernannt worden ist, damals dem Minister des Innern das Anerbieten gemacht haͤtte, einen Waͤhler durch die Befreiung von einer Abgabe fuͤr das Ministerium zu gewinnen. In

ie Redaction der Allgemeinen Preußi Staats⸗Zeitung. nern,,

dem zweiten Schreiben verlangt Herr Colomb (wie aͤußert) rund heraus, daß . 3 el denten des Wahl-Kollegiums der Obern Alpen (welches De⸗ partement zwei Deputirten zu waͤhlen hat) ernenhe Und keinen Andern als ihn (Colomb) und Herrn Amat (die bei⸗ den Ex⸗ Deputirten jenes Departements) zu ministeriellen Kandidaten bestimme. Die Bekanntmachung dieser beiden Briefe hat hier großes Aufsehen erregt, weshalb auch gestern Nachmittag ein Polizei⸗Kommissarius bei Herrn Leon Pillet Herausgeber der Eingangs erwaͤhnten Zeitung, erschlen und auf die Auslieferung der beiden Originale jener Schreiben drang. Herr Pillet antwortete, er habe sie bei einem No— tar deponirt, dessen Namen er am folgenden Tage angeben . . ron des Polizei⸗Kommissarius, ob die 3 ö k abgedruckt worden waͤren, antwortete Herr Die Proklamation des Koͤnigs ist ge vr e, . gs ist gestern hier oͤffentlich Der Temps giebt in einer besondern Beila ĩ heutigen Nummer einen „Wegweiser fuͤr die W gn, 5665 rend der Sitzungen der Wahl⸗Kollegien, ferner einen Plan des provisorischen Saales der Deputirten⸗ Kammer, nebst Angabe des Platzes, den ein jeder Deputirter in demselben eingenommen hatte; und endlich eine statistische Uebersicht des von jedem einzelnen Departement entrichteten Steuer— Quantums, der Zahl der Waͤhler in jedem derselben, der Zahl der von ihnen abzugebenden Stimmen u. s. w. Die Total— 3 . sich . also: esammtbetrag der Steuern S03, 87 . Gesammtzahl der Waͤhler .. ; 6 3 122, 134

Gesammt⸗ Summe der von ihnen abzugeben⸗

. 66 *

rend der ehemalige Handels-Minister, Herr von Saint⸗Crieg, die constitutionnelle Kandidatur . be (De⸗ partement der Niedern Pyrenäen) angenommen hat, tritt Herr von Vatimesnil, ehemaliger Minister des offentlichen ,, . als Kandidat der Opposition in Valeneien—⸗ ies auf. .

Herr Debelleyme, der ehemalige hiesige Polizei-Praͤfekt ist nicht mehr waͤhlbar, da seine Steuer⸗Quote 39. .

herabgesetzt worden ist. Die Zahl der von dem hiesigen Koͤniglichen Gerichtshofe

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