1830 / 226 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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nommen werden, wenn er nicht 30 Jahr alt ist und die uͤbrigen gesetzlichen Bedingungen in sich vereinigt 14).

Art. 39. Finden sich jedoch in einem Departement nicht 50 Personen von dem angegebenen Alter, die den gesetzlich bestimmten Waͤhlbarkeits⸗-ECensus entrichten, so soll ihre Zahl aus den Hoͤchstbesteuerten unter jenem Steuer-Betrage er— gaͤnzt, und diese koͤnnen alsdann gemeinschaftlich mit jenen gewählt werden 15).

Art. 40. Niemand ist Waͤhler, der nicht mindestens 25 Jahr alt ist und die uͤbrigen gesetzlichen Bedingungen in sich vereinigt 5).

Art. 41. Die Praͤsidenten der Wahl⸗-Kollegien werden von den Waͤhlern ernannt) 7).

Art. 43. Der Praͤsident der Deputirten-Kammer wird von dieser bei der Eröffnung jeder Session gewaͤhlt 13).

Art. 46 und 47. Aufgehoben, als Folge der Koͤniglichen Initiative bei der Gesetzgebung 4).

Art. 56. Gleichfalls aufgehoben *6).

Art. 62 und 63. Niemand darf seinen natuͤrlichen Richtern entzogen werden. Dem zufolge duͤrfen keine außer— ordentlichen Kommissionen und Tribunale, unter welchem Ti— tel und unter welcher Benennung es auch sey, eingefuͤhrt werden. **)

Art. 73. Die Kolonieen werden durch besondere Ge— setze verwaltet.)

Art. 74. Der Koͤnig und seine Nachfolger schwoͤren bei ihrer Thronbesteigung in Gegenwart der ver sammelten ö die Verfassungs-Urkunde getreulich zu beobach— ö

Art. 75 und 76. Aufgehoben.“ ) Statt dessen

Art. 75. Die gegenwaͤrtige Charte und alle durch sie ge— heiligten Rechte werden dem Patriotismus und dem Muthe der National-Garden und aller Franzoͤsischen Buͤrger an— vertraut.

Art. 76. Frankreich nimmt seine Farben wieder an. Es soll in der Folge keine andere Kokarde mehr, als die dreifar— bige, getragen werden.

Besondere Bestimmungen.

Alle unter der Regierung des Koͤnigs Karls X. vorge— nommenen neuen Pairs-Ernennungen werden fuͤr null und n, erklaͤrt.

er Art. 27 der Charte **) soll in der Session von 1831 einer neuen Pruͤfung unterworfen werden. Die Deputirten⸗Kammer erklaͤrt drittens, daß es noth— wendig ist, durch besondere Gesetze und in der moͤglichst kuͤr— zesten Frist allmäaͤlig folgende Gegenstaͤnde zu ordnen: 1) Die Anwendung des Geschwornen-Gerichts auf Preß— und politische Vergehen; 2) die Verantwortlichkeit der Minister und uͤbrigen Staats⸗ Beamten; 3) die Wieder-Erwaͤhlung der zu besoldeten oͤffentlichen

Aemtern befoͤrderten Deputirten;

4) die jaͤhrliche Bewilligung des Truppen-Kontingents;

5) die Organisation der National-Garde, mit der Theil— nahme der Gardisten an der Wahl ihrer Offiziere;

6) Bestimmungen, die den Stand der Offiziere der Land⸗ und Seemacht jeglichen Grades auf eine gesetzliche Weise

) . .

2 epartemental⸗ und Municipal-Institutionen, gestuͤtzt auf ein Wahl-System; 9 ist

8) der oͤffentliche Unterricht und die Freiheit der Unter— weisung;

9) die Abschaffung des doppelten Votums und die Fest stellung der Stimmfaͤhigkeits- und Waͤhlbarkeits-Be— dingungen;

10) die Erklaͤrung, daß alle bestehenden Gesetze und Verord— nungen, insofern sie den gegenwaͤrtigen, Behufs einer

Art. 38. der Charte desgl. Art. 39. der Charte desgl. Art. 40. der Charte desgl. Art. 41. der Charte desgl. Art. 45. der Charte . desgl. ie Art. 46 und 4. der Charte desgl. rt. 56. der Charte desgl. 217 Die Art. 62 nud 63. der Charte desgl. 2) Der Art. 73. der Charte lautete also: „Die Kolonieen werden durch besondere Gefetze und Reglements verwaltet.“ ) Art. J4. der Charte . das vorgestr. Bl. d. St. Zeit. 243 Die Art. 3 und 16 der Chartè waren blos transitorisch. 25) Dieser Artikel lautete also: „Die Ernennung der Pairs ebuͤhrt dem Koͤnige. Ihre Zahl ii unbeschraͤnkt; der Konig ann den Titel der Pairs nach Belieben wahlen, ste auch blos fuͤr ihre Lebenszeit ernennen oder die Pairwärde auf ihre Nach— kommen uͤbertragen.“

Reform der Charte, angenommenen Bestimmungen zu— wider laufen, sofort als aufgehoben und null und nich— tig zu betrachten sind.

Gegen die Annahme dieser Bestimmungen und Vorschlaͤge erklaͤrt die Deputirten-Kammer schließ lich, daß das ein— stimmige und dringende Interesse des Franzoͤsischen Volkes auf den Thron beruft: S. K. H. Ludwig Philipp von Or— leans, Herzog von Orleans, General-Statthalter des Koͤnig— reichs, und seine Nachkommen auf ewige Zeiten, in maͤnnli— cher Linie, nach dem Rechte der Erstgeburt, unter immerwaͤh— render Ausschließung der Frauen und ihrer Descendenz.

Dem zufolge sollen S. K. H. Ludwig Philipp v. Orleans, Herzog von Orleans, General⸗-Statthalter des Koͤnigreichs, ersucht werden, die obigen Klauseln und Bedingungen, so wie die Aufrechthaltung der Charte und der angegebenen Modificationen derselben, anzunehmen und zu beschwoͤren, und, nachdem Sie solches vor den versammelten Kammern gethan, sich den Titel eines Koͤnigs der Franzosen beizulegen.

Beschlossen im Pallaste der Deputirten⸗Kammer am 7. August 1830.

Die Praͤsidenten und Secretaire,

(gez.) Laffitte, Vice⸗Praͤsident. Pavée de Vendeuvre. Cunin⸗ Gridaine. Jars.

Jacqueminot.

Paris, S8. August. Der heutige Moniteur enthaͤlt uͤber den Empfang der Deputirten- und der Pairs-Kammer bei dem Statthalter des Reichs folgenden Artikel:

„Der heutige Tag hat das Geschick Frankreichs festge— stellt; der Friede hat die Freiheit gekroͤnt. Der Herzog von Orleans erwartete, stark durch das Zeugniß seines Gewissens und durch die Wuͤnsche des Vaterlandes, mit Ruhe die Ent— scheidung der Lammer, waͤhrend das Volk mit Ungeduld darauf harrte, den Handen dieses Prinzen die souveraine Gewalt uͤbergeben zu sehen, welche dem provisorischen Zustande, der zuletzt der Anarchie ahnlich geworden seyn wuͤrde, ein Ende machen sollte. Die Sitzung der Kammer gehoͤrte unter die großartigsttn, die jemals gehalten wurden. Alle Gesinnun— gen, alle Meinungen, jeder Schmerz wurde geehrt, und noch niemals hat eine berathende Versammlung ein bewunderns— wertheres Schauspiel der Ruhe und Wuͤrde dargeboten. Die ganze Kammer begab sich, nachdem sie die Erklärung, durch welche sie dem Herzoge von Orleans die Krone anbot, festgestellt hatte, unter dem Vortritte der National— Garde nach dem Palais-Royal, wo der Herzog, von seiner

Laffitte nahm das Wort, um dem Prinzen die Verfassungs— Akte vorzulesen, worauf dann der Prinz folgendermaßen ant— wortete:

„Tief bewegt empfange ich die Erklarung, welche Sie mir uͤberbringen; ich betrachte dieselbe als den Ausdruck des National⸗Willens, und sie erscheint mir als uͤbereinstimmend mit den politischen Grundsaͤtzen, zu denen ich mich mein gan— zes Leben hindurch bekannt habe. Voll von Erinnerungen, die mich stets wuͤnschen ließen, nie zur Thronbesteigung be— stimmt zu seyn, frei von Ehrgeiz und an das friedliche 66 gewoͤhnt, das ich in meiner Familie fuuͤhrte, kann ich Ihnen nicht alle die Gefuͤhle verbergen, die mein Herz in dieser großen Conjunctur bewegen; eines derselben aber beherrscht alle ubrigen: die Liebe zu meinem Lande; ich fuͤhle, was diese mir vorschreibt und werde es vollbringen.“

. Se. Koͤnigl. Hoheit war auf's tiefste bewegt und sprach die letzten Worte unter Thraͤnen. Die Bewegung des Prinzen, die Herzlichkeit, mit der er Herrn Laffitté um— armte, das ruͤhrende Bild seiner ihn umgebenden Fami— lie, die Begeisterung, welche die ganze Versammlung er— griff, der von allen Seiten erschallende Ruf: „Es lebe der Konig! Es lebe die Koͤnigin! Es lebe die Koͤnigl. Familie!“ die Thraͤnen in Aller Augen, das tausendfach wiederholte Geschrei der in den Hoͤfen des Pallastes versammelten un— zaͤhlbaren Menge, Alles trug dazu bei, diesen Vorgang zu der schoͤnsten, ruͤhrendsten Scene zu machen, welche die Jahrbuͤcher eines Volkes jemals dargeboten haben. Tausende von Stimmen verlangten, daß der Prinz sich zeige; er er⸗ schien mit Herrn Lafayette auf dem Balkon, und Beide wur⸗ den mit Beifallsruf empfangen, der sich noch verdoppelte, als die Herzogin von Orleans ihre Kinder dem Volke vor— stellte. Herr Lafayette, hingerissen von den allgemeinen Ge⸗ fuͤhlen und , . sagte, indem er die Hand des Her⸗ zogs von Orleans ergriff: „Wir haben da etwas Gutes ge— macht; Sie sind der Fuͤrst, dessen wir beduͤrfen; das ist die beste der Republiken!“ Nach der Tafel verlangte eine un—

Beilage

Familie umgeben, die Herren Deputirten empfing. Herr

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1725 Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 226.

lbare Menge, den Prinzen zu sehen; dieser zeigte sich mit 6 ganzen am dll Welch ein Tag! Welches Volk! Wie groß in den Augen Europas wird die Stellung Frankreichs, and wie schoͤn ist es, zum Herrscher uͤber ein Volk berufen

zu seyn, das so tapfer, so hochherzig, so anhaͤnglich und so

wuͤrdig ist, geliebt zu werden ... Um 10 Uhr Abends fand sich die Pairs-Kammer, den Baron Pasquier an ihrer Spitze, im Palais⸗Royal ein, um dem Herzoge von Orleans ihre Huldigung und ihren Beitritt zu der Erklaͤrung der Deputirten⸗ Kammer in folgender Rede darzubringen: „Gnaͤdiger Herr! Die Pairs-Kammer kommt, um Ew. Koͤnigl. Hoheit die Akte zu uͤberreichen, die unser Geschick sicher stellen soll. Sie haben einst mit den Waffen in der Hand unsere noch jungen und ungepruͤften Freiheiten verthei⸗ digt; Sie wollen denselben heute durch Gesetze und Institu⸗ tionen die Weihe geben. Ihr hoher Verstand, Ihre Neigun— gen, die Erinnerung an Ihr ganzes Leben versprechen uns einen volksthuͤmlichen König. Sie werden unsere Garan— tieen, die auch die Ihrigen sind, ehren. Diese edle, in der Liebe zum Vaterlande, zur Gerechtigkeit und Wahrheit erzo— gene Familie, von der wir Sie umgeben sehen, wird unsern Kindern den friedlichen Genuß jener Charte, die Sie zu be— schwoͤren im Begriff stehen, so wie die Wohlthaten einer

festen und zugleich freien Regierung sichern.“ Der Her⸗

zog von Orleans antwortete: „Meine Herren! Indem Sie mir diese Erklaͤrung uͤberreichen, beweisen Sie mir ein Ver— trauen, das mich tief ruͤhrt. Aus Ueberzeugung den ver— fassungsmaäͤßigen Grundsaͤtzen zugethan, wuͤnsche ich nichts so fehr, als das gute Einverstaͤndniß beider Kammern. Ich danke Ihnen dafuͤr, daß Sie mir ein Recht geben, darauf zu rechnen. Sie legen mir ein großes Werk auf, ich werde mich bemuͤhen, mich dessen wuͤrdig zu zeigen.“ Abends war zur Feier dieses Ereignisses die Hauptstadt erleuchtet, und Überall wurden Feuerwerke und Raketen abgebrannt

d Freudenschuͤsse gethan.“ . 1 i 3. zi? Sr. Maj. Karls X. und seiner Familie

giebt die Gazette de France folgende Details: „Ein Reisen⸗

der ist am 5. d. M. Karl X. und seiner Familie in Tilliores, zwischen Nonancourt und Verneuil, begegnet. Der Zug, der sich nach Laigle wandte, beobachtete folgende Ordnung: drei Kanonen, zwei Compagnieen Gardes-du⸗Corps, Karl X. und der Herzog von Angoulsme zu Pferde; in dem hierauf fol⸗

genden Wagen befanden sich die Herzoginnen von Angou— . e, und e. Berry, der Herzog von Bordeaur und Made— moiselle, pagnieen

uletzt einige Wagen des Gefolges und zwei Com— arde. Der Zug bewegte sich im Schritt und un—

ter tiefem Stillschweigen. In den Staͤdten und Doͤrfern,

durch welche man kam, ließ kein Ruf sich vernehmen, und die Bewohner nahmen die Huͤte ab. Abtheilungen von der Koͤnigl. Garde und von Linien? Regimentern waren in Echelons auf der Reise⸗Route aufgestellt, die in folgender Weise bestimmt

ist: Argentan, Vire, Carentan und Valognes. Man glaubt,

Karl XE. werde mit seiner Familie spaͤtestens am 11ten in

Cherbourg eintreffen.“ ; 3 nee ist die Rede, die der Vicomte von Chateau—

briand in der obigen Sitzuug der Pairs-Kammer gehal—

at: . 3 Herren! Die dieser Kammer mitgetheilte Erklaͤrung

ist fuͤr mich bei Weitem weniger complicirt, als fuͤr diejenigen airs, deren Ansichten mit den meinigen nicht uͤbereinstimmen. ine Thatsache in dieser Erklaͤrung ist es, die in meinen Augen alle anderen uͤberwiegt oder sie vielmehr an. nichtig macht. Be⸗ fanden wir uns in cinem gegrdneten ustand der Dinge, so würde ich unbezweifelt die Veraͤnderungen, die man in der Charte vorzunehmen fur noͤthig haͤlt, einer sorgfaͤltigen *r fun unter⸗ werfen. Mehrere dieser Veranderungen sind von mir selbst vor⸗ eschlagen worden. Nur daruͤber erstgune ich, daß man bei die⸗ ier Kammer einc Reactions⸗Maaßregel, wie die, welche die Pairs von der Ereirung Karls X. betrifft, anregen konnte. Man wird mich wohl keinct Vorliebe fuͤr jene in Mässe geschehenen Creirun. gen zeihen: es ist Ihnen bekannt, daß ich siẽ ir damals, als noch ' damit gedroht wurde, bekaͤmpft habe; allein nur allzusehr wurde es einer Proscription aͤhnlich sehen, wenn wir uns zu den Richtern unserer Kollegen machten, wenn man immer, so oft man der Staͤrkere 6 . Belieben eine Anzahl Pairs aus dem Ver⸗ eichnisse derselben strei . . ö ist besser, bas Leben zu verlieren, als darum zu betteln. Schon mache ich nir diese wenigen Wyrte uͤber eine w . zum Vorwurfe, die, so wichtig sie auch ist, vor der Größe des Ganzen verschwindet. Frankreich befindet sich ohne Leitung, und darum will ich mich zunaͤchst mit dem beschaͤftigen, was den Masten eines Fahrzeuges, dem das Steuerruder entrissen worden,

en wollte. Will man die Pairie vernichten?

; V Berg das gestrige Blatt der St.

hinzuzufuͤgen oder zu nehmen ist. Ich scheide daher von der Er⸗ klaͤrung der Wahl-⸗Kammer Alles aus, was von einem unterge⸗ ordneten Interesse ist, und, mich einzig und allein an die darin ausgesprochene Thatsache von einer wirklichen oder vorgeblichen Erledigung des Throne haltend, gehe ich dem eigentlichen Ziele geradezu entgegen. Eine Frage ist vorher noch zu behandeln: wenn der Thron naͤmlich erledigt ist, so steht es uns frei, uns eine Regierungs- Form zu erwaͤhlen. Ehe wir daher die Krone einem Individuum anbieten, wird es gut seyn, sich darüber i verstaͤn digen, . welcher politischen Form wir die gesellschaft⸗ liche Ordnung feststellen. Sollen wir eine Republick oder eine neüe Monarchie errichten? Bietet eine Republick oder eine neue Monarchie uns hinreichende Buͤrgschaften der Dauer, der Macht und der Ruhe dar? Eine Republik wird zunaͤchst die Erinnerungen an die Republik selbst gegen sich haben. Die Erinnerungen an die Zeit sind keinesweges verlo⸗ schen, wo zwischen der Freiheit und der Gleichheit der Tod, auf ihre Arme gestuͤtzt, cinherschritt. Seyd Ihr erst in die alte Anarchie wieder verfallen, werdet Ihr dann guch auf ihrem Felsen den Herkules wieder erwecken konnen, der allein im Stande war, das Üngeheuer zu ersticken; Solcher weltgeschichtlichen Menschen hat die Geschichte nur fuͤnf oder sechs aufzuweisen; in einigen Tausend Jahren werden Eure Nachkommen vielleicht einen andern Napoleon sehen, Ihr aber werdet ihn vergebens erwarten. Naͤchstdem scheint mir aber auch bei dem Zustande unserer Sitten und bei den Verhaͤltnissen, in denen wir uns mit den benachbarten Staaten befinden, eine Republik etwas Unaus⸗ fuͤhrbares. Eine der ersten Schwierigkeiten warde schon darin bestchen, die Franzosen alle zu einem einmuͤthigen Votum zu bringen. Welches Recht wuͤrße die Bevölkerung von Paris ha⸗ ben, die von Marseille oder die jeder andern Stadt dazu zu zwin⸗ gen, daß sie sich zur Republik konstituire? Soll es nur eine einzige Republik, oder zwanzig oder dreißig Freistaaten neben einander, foͤderative oder unabhaͤngige, geben? Doch gehen wir über diese Schwierigkeiten hinweg, nehmen wir eine einzige Republik an; glauben Sie dann wohl, 9g bei unserm natuͤrlichen Wesen ein Praͤstdent, so ernst, achtbar und geschickt er auch seyn moöͤge, sich lange an der Spitze des Staates befinden konne, ohne versucht oder bewogen u werden, von seinem Posten sich zuruͤckzuziehen? Durch Ge⸗ fe und Tradition nur en beschuͤtzt, wird er, Abends und Morgens von geheimen Rivalen und Unruhestiftern angegriffen und gekraͤnkt, weder das dem Handel und Eigenthume so noth⸗ wendige Vertrauen einfloͤßen, noch die angemessene Würde, um mit aüswaͤrtigen Regierungen zu ünterhandeln, oder die noͤthige Macht zur Aufrechthaltung der innern Ordnung besitzen. Wen⸗ det er revolutionnaire Maaßregeln an, so macht sich die Republik gehaͤssig; Europa wird von den daraus entstehenden Spaltungen ger n zlehen, wird sie unterhalten, sich darein mischen, und end⸗

lich werden wir uns von Neuem in schreckliche Kämpfe ver wickelt finden. Die repraͤsentative Republik ist vielleicht der kuͤnftige politische Zustand der Welt, doch jetzt ist ihre Zeit noch nicht gekommen. Ich gehe nun zur Monarchie uͤber, Ein von den Kammern ernannter oder vom Volke erwaͤhlter Konig wird, wie es auch immer geschehe, etwas Neues seyn. Nun setze ich voraus, daß man die Freiheit, besonders aber die der Presse, will, durch und fuͤr welche das Volk eben einen so bewunderns⸗ werthen i. davongetragen hat. Jede neue Monarchie wird je⸗ doch fruͤher oder spaͤter gezwungen . diese Freiheit zu beschraͤnken. Napoleon selbst, konnte er sie woh geslatten Eine Tochter unserer Leiden und eine Sklavin unseres Ruühmes, lebt die Preßfreiheit nur unter derjen gen Regierung, die bereits tiefe Wurzeln gefaßt hat, in Sicherheit. Wurde die Monarchie, die ein in einer blutigen Nacht erzeugter Bastard waͤre, von der Unabhaͤngigkeit der Mei⸗

nungen nichts zu fuͤrchten haben? Wenn . ier cine Repu⸗

blik, jeng dort ein anderes System predigen können, muß dann nicht gefuͤrchtet werden, daß man, ungeachtet im Sten Artikel der Charte einige Worte gestrichen worden ), doch wieder genzthigt fen werde, zu Ausnahms-Gesetzen seine Züslucht zu nehmen? Was, Ihr Freunde einer geordneten Freiheit, werdet Ihr dann wohl bei der Veraͤnderung, die man Euch vorschlaͤgt, ge⸗ wonnen hahen? Ihr werdet gewaltsam in eine Republik oder in eine gesetzmaͤßige Knechtschaft gestuͤrzt werden. Entweder die Monarchie wird vom Strome bemokratischer Gesetze uͤberwaͤltigt und fortgezogen, oder der Monarch geht in der Bewegung der Factionen ünter. Im ersten Augenblicke eines guͤnstigen Erfolges wird Alles fuͤr leicht angesehen; man glaubt allen Beduͤrfnissen abhel⸗ fen, alle Launen, alle Interessen befriedigen zu konnen; man schmei⸗ chelt sich, jeder Einzelne werde seine persoͤnlichen Ansichten und Ei⸗ telkeiten ganz besfeit fetzen; man denkt, die uͤberwiegende Aufklaͤrung und die Weisheit der , , ,, unzaͤhligẽ Schwierigkeiten überwinden; allein nach dem Verlaufe einiger Monate wird die

Theorie von der Praxis zu Schanden gemacht. Ich zg; Ihnen

ler, meine Herren, nur einige mit der Bildung einer Republik ö. einer 3 Monarchie verbundene Hh gh elren. Wenn beide ihre Gefahren haben, so bleibt uns noch ein Drittes uͤbrig, und uͤber dieses Dritte einige Worte zu sagen, verlohnt sich wohl

Die dem Mißbrauche 46 Freiheit steuern sollen.“