1762

von Cormenin sagte in seinem Schreiben; „Mein Herr Praͤ⸗ sident. Ich habe von dem Volke kein Mandat zum Konsti⸗ tuiren erhalten; auch fehlt mir dazu noch seine Einwilligung. In dieser Lage zwischen zweien Extremen habe ich durchaus nicht die Macht, einen Koͤnig, eine Charte und einen Eid zu improvisiren; ich bitte daher die Kammer, meine Entlassung anzunehmen. Moͤge mein Vaterland stets glorreich und frei seyn.“ Saͤmmtliche Schreiben wurden dem Minister des Innern zugestellt. Am Schlusse der Sitzung reichten noch die Grafen von Rambuteau und von Laborde zwei Proposi— tionen ein, die den Buͤreaus uͤberwiesen wurden.

Die Sitzung vom 13. August, bei welcher saͤmmt— liche Minister, mit Ausnahme des Grafen Sebastiani, zuge— gen waren, eroͤffnete der k damit, daß er der Versammlung neuerdings drei Schreiben mittheilte, wodurch der Graf Saint-⸗Géry, Deputirter des Depts. des Tarn, der Graf von la Potherie, Deputirter des Depts. der Maine und Loire, und der ehemalige Praͤfekt des Seine-Departe— ments, Graf Chabrol de Volvic, Deputirter des Puy de— Dome, ihre Entlassung einreichten. Die Abdankung dieses Letztern erregte einige Sensation. Das Schreiben desselben lautete also: „M. H. Praͤsident. Eine durch Z6jäͤhrige an⸗ gestrengte Dienstleistungen geschwaͤchte Gesundheit und ein tief empfundenes Gefuͤhl, das meine Vernunft bekaͤmpft hat, ohne Meister desselben werden zu koͤnnen, zwingen mich, die Kammer zu bitten, daß sie meine Entlassung annehme, indem ich fuͤr immer in das Privatleben zuruͤcktrete. Ich hege die eifrigsten Wuͤnsche fuͤr den Ruhm und die Wohlfahrt meines Landes. Mit diesem Gedanken bin ich auch während meiner letzten Verwaltung stets beschaͤftigt ge⸗ wesen.“ Hierauf entwickelte Hr. Eusebe Salverte seine

roposition, die Minister, welche die Verordnung vom 25. Juli unterzeichnet haben, als des Hochverraths schul— dig, in Anklagestand zu versetzen „) Im Laufe seiner Rede, der die Versammlung mit der gespanntesten Aufmerksamkeit zuhoͤrte, war die rechte Seite der Kammer voͤllig leer. Es wurde fast einstimmig beschlossen, die Proposition des Hrn. Salverte in Erwaͤgung zu ziehen. — Hr. Labbey de Pompidres entwickelte hierauf einen zweiten Antrag, der den Zweck hatte, das Wahlgesetz mit der modisicirten Charte und namentlich mit der Aufhebung des doppel⸗ ten Votums in Einklang zu bringen, damit man sofort die Kammer vollzählig machen oder ganz neu en .

Dieser Antrag wurde indessen auf die Bemerkung des Ministers des Innern, daß die Regierung selbst am fol— genden Tage einen Gesetz⸗Entwurf uͤber den betreffenden Ge—

koͤnne.

genstand vorlegen werde, von Herrn Labbey de Pompisres vorläufig ausgesetzt. Am Schlusse der Sitzung trat noch Herr Demargah mit dem Vorschlage hervor, kuͤnftig bei Vorlegung des Budgets zur Pruͤfung desselben eben so viele Kommissionen zu ernennen, als es einzelne Ministerien gebe. Der Minister des Innern bemerkte inzwischen, daß, wenn das Budget, wie bisher, in einem einzigen Gesetze vorgelegt werden sollte, reglementsmaͤßig auch nur eine einzige Kom— mission zur Pruͤfung desselben ernannt werden duͤrfte. Der Proposition des Herrn Demargay wurde vor der Hand keine weitere Folgt gegeben, da er selbst erklaͤrte, daß er seiner ge— schwaͤchten Gesundheit wegen sich außer Stande sehe, die— selbe naher zu entwickeln. Die Sitzung wurde um 23 Uhr

aufgehoben.

Paris, 13. August. Der Koͤnig praͤsidirte gestern im Minister-Rathe, der von neun bis zwölf Uhr dauerte. Dem— naͤchst arbeiteten Se. Majestaͤt mit den Ministern der Justiz und des Krieges. Nachdem die Mitglieder des Franzoͤsischen Instituts ihre Aufwartung gemacht hatten, uͤberreichten De— putationen der Stadt Troyes, Herrn Casimir Perier an der

Spitze, und der National⸗Garde des Departements der Aube,

dem Koͤnige Gluͤckwunsch-Adressen. Auch eine Deputation der Koͤnigl. Gesellschaft der Alterthumsforscher Frankreichs, von ihrem Praͤsidenten, Herrn Depping, angefuͤhrt, wurde vom Koͤnige empfangen. ü Gestern Abend um 8 Uhr uͤberreichte die große Deputa— tion der Pairs-Kammer, ihren Praͤsidenten, den Baron Pas⸗ quier, an der Spitze, dem Koͤnige die von ihr votirte (ge—⸗ stern mitgetheilten Adresse. Der Konig antwortete: „Meine Herren Pairs! Ich fuͤhle Mich gluͤcklich, es von Ihnen aus—

) Es haben jetzt bereits 21 Deputirte abgedankt, und 10 Wahlen sind fuͤr ungustig erllact , .

**) Eine ausfuͤhrliche Mittheilung des von Hrn. Salverte gehaltenen Vortrages, worin derselbe seinen Antrag motivirte,

sprechen zu hoͤren, daß die Treue, die Sie Mir geschworen, auf die tiefe Ueberzeugung gegruͤndet ist, daß Sie eine hei⸗ lige Pflicht gegen das Vaterland erfuͤllen. Dieselbe Ueber⸗ zeugung ist auch die Richtschnur Meines Benehmens gewe— sen; auch Ich fuͤhlte, daß Ich dieser heiligen Pflicht ge⸗ horchte, als Ich den friedlichen Gewohnheiten, die den Reiz Meines Lebens ausmachten, entsagte, um Mich ganz dem zu widmen, was Mein Vaterland von Mir forderte. Ich gab dem Nationalwunsche nach, mit dem festen Entschlusse, alle Meine Verpflichtungen zu erfuͤllen, um den Frieden im In— nern und nach außen zu befestigen und die Herrschaft der Gesetze sicher zu stellen. Ich rechne darauf, Meine Herren, daß Ihre loyale und aufrichtige Mitwirkung Mir das Mir auferlegte Werk erleichtern werde, und empfange mit lebhaf— 36. Freude den Ausdruck der Gesinnungen, die Sie fuͤr Mich hegen.

Der Praͤsident des Konsistoriums der Augsburgischen Konfession, Pastor Goͤpp, hatte gestern an der Spitze einer Deputation eine Audienz beim Koöͤnige und hielt folgende Anrede an Se. Masjestaͤt: „Sire! Noch tief bewegt von Al— lem, was sich unter unseren Augen zugetragen hat, aber zu— gleich mit Gefuͤhlen der Hoffnung und eines unbegraänzten Ver⸗ trauens kommen wir, um Ewr. Majestät unsere Huldigun⸗ gen und Gluͤckwuͤnsche darzubringen. Die Wohlthaten, die Sie so oft unseren Armen, wie anderen Ungluͤcklichen, erwie⸗ fen, und die leutselige Aufnahme, die wir jedesmal, wenn wir das Gluͤck hatten, uns Ihrer erhabenen Person zu naͤ—⸗— hern, bei Ihnen gefunden, haben uns seit langer Zeit ge— woͤhnt, zu Jlauben, daß wir, gleich allen unseren Bruͤdern von der großen Familie der Franzosen, Ihr Wohlwollen be⸗ sitzen. Auch haben wir in dem Schmerze, den wir uͤber die beklagenswerthen Ereignisse, deren Zeugen wir waren, empfan⸗ den, und in der aͤngstlichen Erwartung des Ausganges der⸗ selben, mit ganz Frankreich Ew. Masestaͤt mit Freuden zu der hohen Stellung gelangen sehen, zu der die Vorsehung Sie berufen hat; mit Freuden haben wir jene Charte be— gruͤßt, die unsere Rechte befestigt. Wer konnte wohl besser, als Ew. Majestaͤt, unseren Betruͤbnissen ein Ziel setzen? Wer besser, als Sie, unsere Klagen vernehmen, unsere gerechten Wuͤnsche erfuͤlien, unsere dringenden Beduͤrfnisse befrie= digen und den Forderungen der Zeit genuͤgen, denen keine menschliche Macht auf die 8

vermag? Ihre Privat, Tugenden, Ihre warme Liebe fuͤr das Gute, die großherzigen Grundsaͤtze, von denen Sie sich in dem ganzen Verlaufe Ihres wechselvollen Lebens leiten ließen, werden Sie auch auf den Thron begleiten. Ihre verehrungswerthe Gemahlin und Ihre treffliche 53 theilen diese Tugenden und Grunbsatze; Sie haben dieselbe tlef in das Herz Ihrer Kinder eingegraben und werden sie

Erbtheil uͤberliefern. Ja, Sire, Sie und die Mitglie⸗ der Ihrer erhabenen Familie wissen, was Frankreich zu sei⸗ nem Gluͤcke bedarf, und werden mit der Huͤlfe Gottes, der Diejenigen segnet, deren Absichten lauter sind, dem Lande dieses Gluck fuͤr immer sichern.“ — Se. Majestaͤt erwieder⸗ tem: „Ich bin stets von den guͤnstigsten Gesinnungen fuͤr Ihre Konfesston beseelt gewesen und freue mich, daß Sie noch das Gedächtniß davon bewahren. Ich werde darin nichts aͤn— dern. Gleiche Zuneigung schenke ich allen Konfessionen, die unter dem Schutze der Gesetze bluͤhen. Ich danke Ihnen fuͤr das, was Sie mir uͤber meine Frau und meine Schwester gesagt haben.“ Der Koͤnig unterhielt sich hierauf einige Zeit mit dem Grafen Reinhard, der zu der Deputation des Kon⸗ sistoriums gehörte, waͤhrend die Königin und ihre Schwaͤge⸗ rin einige freundliche Worte an den Praͤsidenten des Konsi⸗ storiums richteten.

Mittelst Verordnung vom 12ten d. M. ist dem bisher beim Staats, Rathe bestandenen Ausschusse zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen unter den Behoͤrden der Titel eines „Comité fuͤr Gesetzgebung und administratives⸗Recht/ bei⸗ gelegt und zugleich Hr. B. Constant zum Staatsrathe und. Praͤsidenten dieses Comités ernannt worden.

Mehrere Verordnungen Karls X., wodurch eine große Anzahl von Mitgliedern der General, und Bezirks, Conseils der Departements, so wie auch von staͤdtischen Beamten, ih⸗ res Dienstes entlassen wurden, sind widerrufen worden.

In den Praͤfekturen haben folgende Veraͤnderungen. stattgefunden: . Hr. Rouillé⸗d'Orfeuil ist zum Präfekten des Depts. des Fi⸗

snisterre statt des Hrn. v. Castellane;

Boullée zum Praͤfekten des Depts. der Vienne statt des Hrn. v. Saint, Felix;

v. Guͤizard zum Praͤfekten des Depts. des Aveyron statt

muͤssen wir uns auf morgen vorhehalten.

des Hrn. Ferrand;

e, .,. wider stehen 96

Ihrer entferntesten Nachkommenschaft als das schoͤnste

thun und werden es mit dem Eifer thun, den funfzehn Jahre

1763

Hr. Dechamps zum Praͤfekten des Depts. der Creuse statt des Hrn. v. Frotté; v. Bondy Sohn zum Praͤfekten des Depts. der Corrèze statt des Hrn. v. Lestrade, und Tondut zum Praͤfekten des Depts. des Ain statt des Hrn. Rogniat

4 r. 9 er General Marquis von Puivert hat das nachstehende Schreiben in die Gazette de France re n n „M. Von Sr. Allerchristlichsten Majestät kraft des 2Isten Artikels der Charte unterm 27. Januar d. J. zum Pair ernannt, habe ich in der Köoͤnigl. Sitzung vom 2. Marz den ublichen Eid geleistet, auch spaͤterhin ein Majorat mit dem Marquis-Titel gestiftet, und mein Patent befindet sich bereits seit drei Monaten bei dem Sekretariate der Kammer. Da die Berathung der Deputirten⸗Kammer vom 7. August, die an demselben Tage von der Pairs⸗-Kammer angenommen

und am 9. August von dem Koͤnige bestaͤtigt worden ist,

meine Erhebung zum Pair gegen alle bestehenden Gesetze an— nullirt hat, so glaube ich es dem ehrenvollen Stande, der mir damals von dem regierenden Koͤnige gesetzlich verliehen worden, schuldig zu seyn, gegen eine Maßregel oͤffentlich zu protestiren, die man in Folge von Unruhen, wodurch die Staats-Verfassung umgestuͤrzt worden, improvisirt hat, die die Unabhaͤngigkeit der Pairs-Kammer und das Wesen einer der vornehmsten von der Charte gestifteten Gewalten wesent— lich verletzt und durch eine Ruͤckwirkung wohlbegruͤndete, durch langjährige Dienste und unwandelbare Treue erworbene Rechte vernichtet. Ich richte diese Protestation an meine erhabenen Kollegen; ich vertraue sie ihrer Ehre, vielleicht gar ihrem Interesse an, und ich ersuche sie, mir den Empfang derselben zu bescheinigen und sie in das Protokoll der Kam- mer eintragen zu lassen, um mir auf solche Weise einen Titel zu sichern, den ich fuͤr unveraͤußerlich halte und auf meine Nachkommen fortpflanzen will. Paris, 10. August 1830.“ Das Journal des Débats wird durch die Ernen— nung des neuen Ministeriums zu folgenden Betrachtungen veranlaßt: „Das Provisorium ist zu Ende, der König hat ein Ministerium ernannt. In 14 Tagen hat sich Alles in unserem gesellschaftlichen Zustande verandert, und dennoch ist Alles ruhig. Der letztere Umstand zeichnet die gegenwaͤrtige Epoche in merkwuͤrdiger Weise aus; sie ist energisch und doch gemaͤßigt; leidenschaftlich, wo es Noth thut, aber verstandig ihrer Natur nach. Etwas Schoͤnes und Großes ist es, ein Volk ) regieren, das so viel Einsicht, Festigkeit und Maͤßi— gung besitzt. Die ehrenwerthen Männer, die der Koͤnig zu seinen Nathgebern berufen hat, fuͤhlen, wir zweifeln nicht daran, die ganze Wuͤrde ihrer Rolle und werden sich bemuͤ— hen, den gerechten Erwartungen Frankreichs zu entsprechen. Wir glauben, daß sie alle vom besten Eifer beseelt sind, und warten die Handlungen ab, um zu billigen oder zu tadeln. Es war Zeit, dem provisorischen Zustande ein Ende zu ma— chen und die Verantwortlichkeit der Minister fuͤr die Dauer festzustellen. Da wir jetzt Personen vor uns haben, von de— nen wir Rechenschaft fuͤr die Maßregeln der Regierung for— dern koͤnnen, so werden wir dreister im Tadeln, aber auch unumwundener im Loben seyn. Bisher mußten wir befuͤrch— ten, Fehlhiebe zu thun, wenn wir angegriffen haͤtten, und haͤtten wir gelobt, so war andererseits zu besorgen, man werde in unserem Lobe den Wunsch erblicken, diesen oder je— nen provisorischen Kommissarius definitiv zum Minister er— nannt zu sehen. Wir hatten in dieser Hinsicht keinen Vor— zug vor andern; wir waren bei dieser Angelegenheit ganz unbetheiligt, sind es noch und wollen es auch blei- ben. Unser einziger Wunsch war der, daß rechtliche Maͤnner an's Staatsruder kaͤmen, und dieser Wunsch ist vollkommen befriedigt worden. Wir haben unter den neuen Ministern weder alte Freunde noch alte Feinde. Diese un— abhäaͤngige Stellung gefallt uns sehr; sie wird unseren Rath⸗ schlaͤgen mehr Gewicht, unserem Lobe hoͤheren Werth ver— leihen. Um sogleich unsere Rolle mit einem Lobe zu begin— nen, so sehen wir mit Ter nr, daß alle Nuͤancen der li⸗ beralen Partei, die linke Seite wie das linke Centrum, im Ministerium repraͤsentirt sind. Die Unmoͤglich keit, Mini⸗ ster zu werden, die unter dem vorigen Hofe das unabaͤnder— liche, aber unverdiente Geschick der Oppositions⸗Haͤupter war, ist jetzt auf immer verschwunden. Daruͤber freuen wir uns. Das Land ist zu lange Zeit der Dienste und Einsichten aus— gezeichneter Maͤnner beraubt 6 Diese werden jetzt auf eine positive Weise ihrem Vaterlande nuͤtzlich, waͤhrend sie es fruͤher nur durch Brandmarkung und Verhinderung des Boöͤsen seyn konnten. Sie koͤnnen nunmehr das Gute

verstaͤndigen Maße, das ausgezeichnete ister i , ,. 9. n, a rr ehe n feht Das Journal du Commerce bemerkt uͤber Ministerium: „Mit Ausnahme der Herren , und Louis, scheinen die Minister zufallig an ihre Posten ge⸗ stellt zu seyn. Herr Guizot konnte sein Portefeuille mit dem des Herzogs von Broglie, Graf Sebastiani das seinige mit dem des Grafen Mols vertauschen, ohne daß ein Verwal— tungszweig darunter leiden wuͤrde. Der Graf Mols, der bereits General⸗Direkter der Bruͤcken und Ehausseen und Minister der Justiz und der Marine war, scheint die aus— waͤrtigen Angelegenheiten erhalten zu haben, um vor Europa die Univer salitaͤt unserer Staatsmaͤnner zu repraͤsentiren.“ Die Gazette de France beurtheilt die neue Ordnung der Dinge in folgender Weise: „Die jetzt herrschende Partei hat von den Maͤnnern unserer Gesinnung nichts zu fuͤrchten; alle Gefahren fuͤr sie liegen in ihr selbst Dieser Gefahren giebt es fuͤr die gegenwaͤrtige Regle⸗ rung hauptsaͤchlich zwei, und das Gefuͤhl derselben herrscht jetzt in allen Gemuͤthern. Die erste Gefahr droht der innern Ordnung, die zweite dem Frieden nach außen; die erste beruht auf einer Ausdehnung des republikanischen Prinzips die zweite auf einer Erweiterung des Gebietes. Das Daseyn der ersteren Gefahr kann nicht gelaͤugnet werden denn man hat nach dem Prinzipe der Volks ouverainetat gehandelt, das von allen Schriftstellern der Partei, sogar von denen, auf welche die neue Regierung sich stuͤtzt, verkün— det wird. Sehen wir nicht die Majoritaäͤt der liberalen Kam— mer den lebhaftesten Angriffen ausgesetzt, wird sie nicht durch diejenigen, von denen sie sich abhaͤngig gemacht hat, weiter getrieben, als sie anfangs wollte? Verlangen nicht alle Or— gane der herrschenden Partei die Aufloͤsung dieser Kammer? Wo giebt es ein Mittel, diesen Forderungen zu wider stehen ; Die Gefahr der Republik ist also unbestreitbar vorhanden: Anarchie und Buͤrgerkrieg wuͤrden die Folgen derselben seyn. Wir wollen daher hoffen, die liberale Partei werde stark genug seyn, sich in diesem Punkte zu maͤßigen und den noth— wendigen Folgen ihrer eigenen Prinzipien zu entgehen. Die zweite Gefahr, die einer Gebietserweiterung, verlangt eine nicht geringere Kraft der Mäßigung von der liberalen Par— tei. Wenn es auch nicht in ihrem Willen liegt, Eroberun— gen zu machen, so erobern schon die bloßen Prinzipien, und das ansteckende Beispiel kann hinreichen, den aͤußeren Frie⸗ den zu gefährden. Wenn es, nach dem Ausdrucke eines Blattes, gemeinsame Sympathieen giebt, so giebt es auch gemeinsame Interessen, und die Uebereinstimmung der erste⸗ ren konnte leicht eine Vereinigung der letzteren gegen uns zur Folge haben. Die jetzigen Minister werden große Geschick— lichkeit entwickeln muͤssen, um zu verhindern, daß die Wirkung der letzten Ereignisse den Kreis unserer Graͤnzen nicht uͤber schreite. Man muß zugeben, daß es der liberalen Partei nicht an ein; sichtsvollen Maͤnnern fehlt. Wenn daher die Ordnung die sie einfuͤhren will, nicht zu Stande kommt, so wuͤrde die Gesellschaft iwenigstens den Vortheil daraus ziehen, daß sie sieht, wie die liberalen Prinzipien, trotz aller Geschicklichkeit der Maͤnner, welche dieselben entwickeln, durch sich selbst zu Grunde gehen, waͤhrend es notorisch ist, daß die monarchi— schen Prinzipien nur durch die Unfaͤhigkeit derjenigen unter— legen sind, denen die Anwendung derselben anvertraut war. Weder ein innerer noch ein aͤußerer monarchischer Angriff wird, nach unserer Meinung, die jetzige Regierung bekämpfen. Nur ihre eigenen inneren Fehler hat sie zu fuͤrchten, und wir a n, de alle 38 6 . dieselben nicht wird nnen. e die Geschi . 3. . 3 schichte unsere Ansicht Luͤ—⸗ . er Koͤnigl. Gerichtshof hielt gestern eine Sitzun welcher der erste Praͤsident nach i. kurzen . 6 Mitgliedern des Gerichtshofes den Eid der Treue gegen den König abnahm. Von den S6 Justiz⸗Beamten des Gerichts— hofes fehlten bei der Eidesleistung zie Praͤsidenten de Seze und Haranguter de Quineerot, die Raͤthe Cottu, Frasans, Moreau de la Vigerie, E, Cauchy, Gossin, Charles und Meslin, mehrere Auditoren und der General Anwalt Berard Desglajeux. Die Raͤthe, Herren Girod und von Schonen, von denen der erste Polizei- Praͤfekt ist, der andere Karl X. als Kommissarius nach Cherbourg begleitet, konnten der Sitzung nicht beiwohnen. Nachdem saͤmmtliche anwe⸗ sende Mitglieder des Gerichtshofes den Eid geleistet, geschah dasselbe von den Mitgliedern des Tribunals erster Instanz, die, 78 an der Zahl, von ihrem Praͤsidenten, Herrn De— belleyme, eingefuͤhrt wurden. Nur der Vice ⸗Praͤsident Jarry und einige Richter des Tribungls waren abwesend. Als unter den Mitgliedern des , Gerichtshofes

fruchtloser Opposition nicht ermuͤden konnten, so wie mit jenem

auch der von den liberalen Blaͤttern als falscher Waͤhler ver⸗