1780 .

ist die Ausdehnung der bisher der Krone vorbehaltenen Ini— tiative in der Gesetzgebung, auf die Kammern. Diejenigen, die eine solche Aenderung wuͤnschen, haben oftmals ihre zum Theil gehaltvollen Gruͤnde dafuͤr angegeben; hier meine Ge— , . man wird mindestens daraus ersehen, daß sie in reifliche Erwaͤgung gezogen zu werden verdienen. Nach dem natuͤrlichen Gange der Repräsentativ-Regierung muß das Handeln sich auf der einen Seite, das Beaussichtigen und Berathschlagen auf der andern Seite befinden. Die Kam— mern koͤnnen einen gegebenen Gegenstand in Erwaͤgung zie⸗ hen, ihre Meinung daruͤber abgeben und ihn, wenn sie ihn fuͤr unangemessen finden, verwerfen; um aber mit Vorschlaͤ— gen selbst hervorzutreten, fehlt es ihnen an der bensthigten Einheit, die zu jeder Handlung erforderlich ist. Erwaͤgt man vollends den National-Charakter und die gegenwaͤrtige Aufregung der Gemuͤther, so wird man sich leicht uͤberz eu—

ö. daß, wenn die Initiative den Kammern bewilligt wird, h rer Schmeichler widersetzend, ihr meine volle Hingebung da—

ieraus nothwendig so mannigfache und verwirrte Gesetz-Ent— wuͤrfe hervorgehen muͤssen, daß sie die ganze Session, und zwar, aller Wahrscheinlichkeit nach, ohne ein erwuͤnschtes Re— sultat, in Anspruch nehmen werden. — Was das Recht der Pairs⸗-Ernennung betrifft, so gebe ich zu, daß damit ein großer Mißbrauch getrieben worden ist; doch darf man aus Unmuth hieruͤber jenes Recht der Krone nicht streitig machen; man muß entweder die Pairswuͤrde gaͤnzlich aufhe— ben oder sie mit allen ihren unvermeidlichen Bedingungen annehmen. — Aber in der Regel bleibt man auf der Halfte

des einmal eingeschlagenen Weges nicht stehen; die Einen wollen der Krone das Recht, Frieden zu schlleßen und Krieg zu erklaͤren, die Andern die Befugniß, die oͤffentlichen Aem,

ter zu besetzen, nehmen, und bei dieser allg-meinen Demoli— rungs-Wuth sieht Niemand, daß das gesellschaftliche Ge— baͤube unter seinen eignen Truͤmmern begraben werden muß. Die Vorschlaͤge des Herrn Berard scheinen mir unsre ganze politische Stellung umzuwaͤlzen und Alles in Frage zu fiellen. Dies macht mich um so betruͤbter, als die Kammer, von dem Drange des Augenblicks hingerissen, dieselben leicht

annehmen duͤrfte. Von zwei Dingen eines: entweder! wird die Kammer jene Vorschlaͤge in reifliche Erwägung

ziehen wollen, und dann befindet sich Frankreich eine Zeit— lang ohne Koͤnig und ohne definitive Regierung; oder sie wird die Wahl eines Staats-Oberhauptes, als Stuͤtzpunkt, fuͤr das erste dringendste Beduͤrfniß halten, und' dann wird sie die ihr vorgele mit einer eben so beklagen lung loͤsen. Es befindet s

daruͤber zu erkennen zu geben.

Vorwande einer Modification gänzlich veraͤndern! Zweihun— dert Deputirte wollten, ohne irgend dazu ermächtigt zu seyn, ohne die Mitwirkung der beiden andern Staatsgewalten, ein ganz neues Regierungs-System improvisiren! Und ein so ungesetzlicher Vertrag sollte dem Fuͤrften als das sine qua non seiner Erhebung auf den Thron aufgedrungen werden! Dies wolltet Ihr, die Ihr noch kuͤrzlich mit dem General

ob 363 Unvollkommenheiten uns die letzte politische Kata— strophe bereitet haͤtten! Bedenkt Ihr denn nicht, daß das Blut gerade zur Vertheidigung der Charte gefloß— sen ist? Nein, die Charte ist nicht die Quelle aller unserer Uebel; die Verletzung derselben hat uns vielmehr dem Ab— grunde zugefuͤhrt, dem wir nur eben entronnen sind, und in den wir aufs Neue gerathen koͤnnen, wenn wir unvorsichti— gen Stimmen Gehör geben. Ich sage nicht, daß die Charte vollkommen ist. Aber heute, wie immer, behaupte ich, daß sie alle Elemente der Freiheit in sich schließt, die dem Lande frommen. Ich glaube nicht, daß die Civilisation weit genug bei uns vorgeschritten ist, um eine noch demokratischere Ver— . zu ertragen. Die von Herrn Berard vorgeschlagenen

enderungen haben aber, abgesehen von all den Fehlern, die sie in sich schließen, noch das feltsam Ungehoͤrige, daß sie den Wuͤnschen des gesammten Frankreichs, das sich' daräber gar nicht erklärt hat, fremd sind; denn die Depuͤtirten, die blos befugt sind, in den Graͤnzen der Charte zu handeln, haben von dem Lande gar keinen Auftrag erhalten, diese Graͤnzen zu uͤberschreiten. Der oͤrtliche Einfluß einiger Pariser Eorte— rieen wird also diese neue Revolution einfuͤhren, die tausend—

wichtigen politischen Fragen chen als laͤcherlichen Ueberei⸗

Mhter den ihr gemachten Anträ⸗ gen manche Bestimmung, die fuͤr sich allein die reiflich ste Ueberlegung erheischt; soll nun Alles in 24 Stunden ent- schieden seyn, so fehlt es mir an Ausdruͤcken, um das gerechte Mißfallen aller aufgeklaͤrten und patriotisch gesinnten Röpfe Wie! man wolte die Charte,ů deren Aufrechthaltung man so oft beschworen hat, unter dem

mal ernsthafter als die des 27 — 29. Juli ist und die den Glanz dieser Tage verdunkeln wird. Ein legitimes Staats“ Oberhauptunter den Bedingungen der Charte, — bies ist Frankreichs Wunsch. Und wenn diese Charte nur eine Wahrheit ist, so haben wir Alles, was wir vernuͤnftiger Weise verlangen können. Ein Volk, das unter einer solchen Regie⸗ rung uͤber Mangel an Freiheit klagte, wuͤrde der Freiheit nicht werth seyn. Durch eitle Hirngespinnste verleitet, wuͤrde es den Schatten dem Lichte vorziehen und, an seinem eignen Elende schuld, nicht einmal ein Recht haben, sich zu beklagen. Nein, die Franzoͤsische Nation wird die Waffen nicht gegen

lich selbst kehren; sie wird nicht denen nachahmen wollen,

die sie eben erst fuͤr die Verletzung ihrer Eidschwuͤre bestraft hat; sie wird nicht, taub gegen die Stimme der Erfahrung, in eine Bahn zuruͤckkehren wollen, deren Gefahren sie in vollem Maße kennen gelernt hat. Wollte sie es dennoch, so wurde ich, mich mit allen meinen Kraͤften den Plaͤnen ih—

durch zu beweisen suchen, daß ich, wie bisher, gegen die Un—

terdruͤcker ihrer Rechte auftraͤte. Dies waͤre alsdann die Pflicht

aller aufrichtigen Freunde der Freiheit.“

Das Journal des Däbats aͤußert: „Unsere letzte Revolution ist mit Festigkeit, aber auch mit Maͤßigung, aus⸗ geführt worden. Die von dem seinem Worte treuen Fuͤrsten beschworne Charte, um welche sich alle Freunde einer ver staͤn⸗ digen Freiheit vereinen, hat uns diejenigen neuen Rechte zu⸗ gesichert, die sich durch eine lange Erfahrung als nothwendig erwiesen hatten, und die wir seit fünfzehn Jahren auf der Rednerbuͤhne und in den Journalen verlangten. Man be— schuldige daher die Kammern nicht der Uebereilung; sie ha⸗ ben die Charte von 1830 keinesweges in einer Nacht impro⸗ visirt, sondern dieselbe nur in Worte gefaßt. Fruͤher oder pater waren wir durch die Gewalt der Dinge eben dahin gelangt. Fruͤher oder spaͤter waͤre das Verhaͤltniß zwischen der Staaks— gewalt und den beiden Kammern besser und bestimmter fest— gestellt, ware die Religions- und Preßfreiheit gesichert, die Verantwortlichkeit des Ministeriums in Ausfuͤhrung gebracht, fruͤher oder spaͤter waren uͤberfluͤssige Ausgaben abgeschafft und die Buͤrger mit dem Rechte, fuͤr ihre Sicherheit selbst zu wachen, wieder beschenkt worden. Die neue Charte ist daher keinesweges das Werk einiger Stunden, sondern der Zeit und der Erfahrung; sie war bei ihrer Geburt schon groß und stark. Die festbegründeten Freiheiten sind diejenigen, die ein Volk entweder mit seinem Blute erkauft oder durch Ge— duld und Arbeit der Zeit abgewonnen hat. Die Charte von

830 hat diese doppelte Buͤrgschaft fur sich. Wir baten ruhig um diese Charte, so lange wir frei sprechen durften; dies ist die Geschichte der Restauration; wir haben

sie erobert, als jede Hoffnung, sie auf dem Wege der Guͤte

zu erlangen, verschwunden war, und das ist die Geschichte der Revolution vom 28. und 29. Juli. Funfzehn Jahre der Dis ku 51 e . . 8 . 6 8

Diskussion und drei Tage des Kampfes geben unserer Charte Auspruch auf eine lange ruhmvolle Dauer. Auf das gute Streben, zu verbessern, darf aber nicht die Zerstoͤrungswuth folgen. Fraakreich ist mit bewundernswuͤrdiger Klugheit ge— rabe bei dem Punkte stehen geblieben, jenseits dessen eine unendliche Reihe von Neuerungen und unhaltbaren Theorien

beginnen 6 Auf diesem Punkte wollen wir beharren, . tz jenseits wuͤrden wir in ein furchtbares Chaos gerathen. Da— Foy jene sacramentlichen Worte ausriefet: Wer mehr als ö. 9 , die Charte, weniger als die Charte, anders als die Charte will, der verletzt seinen Eidschwur!! Ihr wolltet diese naͤmliche Charte jetzt vernichten, gleich als

mit Frankreich zur hoöͤchsten Stufe des Gluͤckes und Ruhmes gelange, bedarf es weiter nichts, als daß der geschriebene Inhalt der Charte ausgeführt werde. Wir besitzen jetzt so viel Freiheit, als ein verständiger Mensch verlangen kann.

Diese Freiheit wollen wir genießen, das ist das sicherste Mit—

tel, sie zu befestigen. Wir wollen nicht von einer neuen Ver, fassung traͤumen, der bald hundert andere folgen wuͤrden, son⸗ dern uns mit derjenigen begnuͤgen, die wir haben. Nur solche Gesetze sind gut und wahr, welche fest sind und von Kö— nig und Volk mit gleicher Aufrichtigkeit vollzogen werden.“ . Hiesige Blaͤter melden: „Es scheint jetzt gewiß zu seyn, daß die Herren von Polignac und von Haussez sich in London befinden. Die Englischen Minister sollen ihren Be⸗ such abgelehnt haben. Auch der bekannte Herr Cottu ist in London.“

Der Pair Marquis von Rosambo hatte unterm gten d. M. das nachfolgende Schreiben an den Praͤsidenten der Pairs-Kammer mit dem Ersuchen erlassen, dasselbe in der naͤchsten Sitzung seinen Kollegen mitzutheilen. Da der Ba— ron Pasquier dieses Begehren zuruͤckgewiesen hatte, indem das Reglement der Kammer sich der Erfuͤllung desselben wi— dersetzte, so hat Herr von Rosambo sein Schreiben jetzt in der Gazette de France abdrucken lassen, um demselben die

Beilage

am, m, d,, e, ,,,, 3

XVIII., den andern Karl dem

. 1781 S Beilage zur Allgemeinen Preußischen Staats-Zeitung Æ 233.

lichste Publicitaͤt zu geben. Es lautet also: „Mein . . Von Paris abwesend und in Familien-Angele— genheiten, deren Auseinandersetzung hier eben so weltlaͤuftig als uͤberffuͤßig seyn wurde, bei den Meinigen zuruͤckgehal— ten, habe ich der Sitzung vom Jten d. M., in welcher der von der Deputirten⸗Kammer gefaßte Beschluß auch von der Pairs-Kammer angenommen wurde, nicht beiwohnen koͤn— nen. Waͤre ich in dieser Sitzung zugegen gewesen, so wuͤrde ich meine Stimme fuͤr die Legitimitaͤt und mithin zu Gun— sten des Herzogs von Bordeaux erhoben haben. Ich habe in meinem Leben nur zwei Eide gleistet einen Ludwig dem „„und werde ihnen treu

bleiben. Diese Erklaͤrung ist jetzt leider von keinem Nutzen mehr fuͤr die Sache, die ich gern vertheidigt hatte; aber sie befriedigt meine Ehre und mein Gewissen. Ich hoffe, mein err Baron, daß Sie das gegenwartige Schreiben in der naͤchsten Sitzung der Pairs-Kammer vorlesen und es in das

Protokoll eintragen lassen werden. Empfangen Sie u. s. w.“

Ueber die Stellung der Pairs-Kammer, im Vergleich zu ter . . amn und eine ehrenvolle Opposition gegen die Angriffe auf unsere

Institutionen haben in der oͤffentlichen Achtung mehrere treff—

der Deputirten-Kammer liest man im Messager des Chambres folgende Betrachtungen; „In dem gesetzlichen Interregnum, in welches uns die Verordnungen vom 25. Juli und die darauf folgenden glorreichen Ereignisse versetzt hatten, richteten sich die Blicke des Franzoͤsischen Volks auf die Deputirten- Kammer, die durch die Natur ihrer Voll— machten und als direkte Vertreterin der Volks-Interessen be— rufen war, die erste Rolle zu spielen und sich an die Spitze der Neuerungen zu setzen. Die Kammer hat die Pflichten ihrer Stellung erkannt. Unter dem Kugelregen bildete ein Verein von Deputirten eine provisorische Regierung, bewaff— nete die National⸗Garden, waͤhlte einen Statthalter und ordnete Alles mit eben so viel Klugheit als Schnelligkeit. Was that waͤhrend dieser Zeit die Pairs-Kammer? Niemand dachte daran, ihr das traurige Geschaͤft aufzutragen, das Grab einer Familie zu bereiten, der sie Alles verdankte. Wenn die Existenz eines politischen Hoͤrpers, der durch seine Unabsetzbarkeit und durch die hohe Stellung seiner Mitglie— der berufen ist, den Frieden zwischen der Regierung und den Volksvertretern wiederherzustellen, die oft rückwaärts— gehende Tendenz der erstern und das oft uͤbereilte Vor— waͤrtsschreiten der letzteren zu dem rechten Verhaͤltniß aus— zugleichen und die bestehende Ordnung gegen die Eingriffe beider zu vertheidigen, wenn diese Existenz mit der Re—

praͤsentativ⸗Verfassung nothwendig verbunden ist, woran

heutzutage Niemand mehr zweifelt, wenn die Pairs⸗Kammer als Koͤrperschaft dem Gruͤnder der Charte nichts verdankt, so verdankten nichts destoweniger die Mitglieder derselben fuͤr ihre Person der gefallenen Koͤnigsfamilie das Recht, in die— ser Kammer zu sitzen. Auch war in keiner Weise die Rede davon, diesen achtbaren Korper in das schmerzliche Geschäft einer nothwendig gewordenen Umwaͤlzung der Dinge hinein— zuziehen. Das von einigen Blattern in Bezug genommené Beispiel, der Englischen Pairs kann hier keine Anwendung finden. Die Englischen Lords besaßen nur durch sich selbst die alten und unbestreitbaren Rechte ihrer parlamentarischen Souverainetaͤt. Durch die Gewalt der Dinge zu einer Stellung gelangt, die das Koͤnigthum ihnen weder gegeben hatte, noch nehmen konnte, und als Besitzer des Grund und Bodens, so wie als natuͤrliche Vertreter der wesentlichsten Interessen des Landes, lag ihnen zunaͤchst die Pflicht ob, eine Revolution zu leiten, deren erste Fruͤchte ihnen zu Gute kommen mußten. Zwischen zwei auf so verschiedenen Grund, lagen konstituirten Koͤrpern laßt sich unmoglich eine Berglei⸗ chung anstellen. Die Pairs von Frankreich konnten daher an den schweren Kaͤmpfen der ersten Tage keinen Antheil nehmen. Als es sich aber darum handelte, wieder aufzubauen, als die zur Wiederherstellung der Ordnung vorgenommenen Reformen der Genehmigung bedurften, um gesetzmaͤßig zu werden, da wurde an die Pairs-Kammer und an ihre alte

Ergebenheit fuͤr die Sache der Gesetz lichkeit gedacht, und

diese dritte Staatsgewalt erschien den Geistern wieder in ihrer po⸗ sitischen Wichtigkeit. Die Pairs von Frankreich folgten dem Rufe. Ihr schneller und freier Beitritt zu der Erklärung der Depätirten gesellte sie sogleich dem großen Akte unserer politischen Wiedergeburt zu. Eine dreißigjaͤhrige Treue beugte fich vor dem Gesetze der Nothwendigkeit, und derselbe Redner, der Blumen auf das Grab einer ungluͤcklichen Familie streute, rief Glück und Ruhm auf ein freies Land und einen wahr— haft volksthuͤmlichen Koͤnig herab. Einige Mitglieder dieser

Kammer haben sich, ihren fruͤheren Grundsaͤtzen unverbruͤch—⸗ lich treu bleibend, geweigert, der Revolution von 1830 zu folgen, und ihr gaͤnzliches Zuruͤckweisen jeder Mitwirkung er— hoͤht noch den Werth der patriotischen Ergebenheit, mit der mehrere andere Pairs, den Herzog von Fitz-James an der Spitze, alle ihre Pflichten in Einklang zu bringen und eine Zukunft anzunehmen wußten, ohne die Vergangenheit zu laͤugnen. Die Offenheit, mit der sie ihren Schmerz ausge— sprochen, buͤrgt fuͤr die Aufrichtigkeit ihres Schwurs. Diese durch Ehrgefuüͤhl und Loyalität imponirende Minoritäͤt im Verein mit der nicht weniger achtungswerthen Majoritaͤt, die gleich zu Anfang den neuen gesellschaftlichen Vertrag an⸗ nahm, sichern der Pairs-Kammer einen bedeutenden Einfluß auf den kuͤnftigen Gang unserer Angelegenheiten. Die gesetzliche Eliminirung der von der vorigen Regierung ernann— ten Pairs hat aber viele Plaͤtze in der ersten Kammer erle— digt. Es fehlt nicht an Notabilitaͤten, um sie wieder zu be— setzen. Mehrere der Helden, die unsern Kriegsruhm begruͤn— deten, haben Soͤhne hinterlassen; die Deputirten-Kammer

liche und talentvolle Maͤnner so hoch gestellt, daß die Regie—

rung ihnen diese schoͤne Belohnung gewaͤhren kann.“

Aus Marseille meldet man unterm Sten d., zur Be— staͤtigung der gestern aus dem dort erscheinenden Semaphore mitgetheilten Angaben, daß der dortige Praͤfekt, Marquis v. Arbaud, im Verein mit einigen andern Maͤnnern, den Plan gehabt, in der Provence die Scenen der Vendée zu erneuern. Die moͤrderischen Banden von 1815 und die bewaffneten Se⸗ minaristen sollten einen Aufstand erregen. Das Regiment Hohenlohe hatte 40,000 Patronen erhalten, um auf das Volk zu feuern; es sollte nach Aix marschiren, sich dort mit der Reserve der Expeditions-Armee vereinigen, Toulon nehmen und sich der aus Algier gekommenen Millionen bemächtigen. Die National -⸗Garde vereitelte aber diesen Plan.

Die France méridionale meldet, daß Herr von Vil⸗ läle, als er im Schlosse Mourville die Verordnungen vom 25. Juli gelesen, den Kopf mit beiden Haͤnden gefaßt und ausgerufen habe: „Dieser Schlag stuͤrzt den Thron um; wir sind verloren.“ Einigen B olge, ist Herr von Vil— löle nach Spanien gegang 54

Die Gazette de Fr art es fuͤr unwahr, daß der Erzbischof von Paris si ambery befinde, er habe vielmehr seine Didͤcese nicht verlassen.

Die an Herrn Laffitte abgelieferten Beitrage fuͤr die Unterstuͤtzung der in den letzten Revolutions-Tagen Verwun⸗ deten belaufen sich, mehreren hiesigen Blaͤttern zufolge, be— reits auf die Summe von 3 Millionen, wovon ein großer Theil von England aus beigesteuert worden seyn soll. Im Bureau des Constitutionnel sind fuͤr dieselbe Bestimmung schon 219,465 Fr. eingegangen. Die Stadt wird saͤmmt— liche auf den Boulevards und in den Elysaͤischen Feldern während des Kampfes vom Volke umgehauenen Baͤume, bis 700 an der Zahl, zum Besten der Witwen und Waisen der Gebliebenen, meistbietend verkaufen.

Das hiesige Buchdrucker- und Schlaͤchter-Gewerk, bei denen noch die alte Zunft-Einrichtung besteht, versammelte sich gestern außerhalb der Stadt-Barrieren, um eine Petition zu verabreden, in der sie bei der Deputirten-Kammer auf Gewerbe⸗Freiheit fuͤr sich antragen wollen.

Der General-Lieutenant Lamarque hat unterm 11ten d.

M. eine Proclamation an die Einwohner der Vendée erlas⸗

richt, daß Versuche

sen, worin es heißt: „Auf die erst l t 5 krieg wieder

gemacht wurden, um unter

anzuzuͤnden, eile ich mit hint um ihn im Keim zu erstick Perpignan sind zahlreiche

um sich unter meinen B Gefuͤhl tiefen Schmerzes kam gegen Euch zu kaͤmpfen, mit un de vernehme ich, daß Ihr verbrecherische An ckgewiesen habt. Die Faction, die uns unterjochen wollte, hat sich hinsichtlich Eurer wie Unser getaͤuscht; sie glaubte in ihrer Verblendung, wir wuͤrden uns, ohne zu murren, unter das Joch der Willkuͤhr beugen, und Ihr wuͤrdet Euch zu Werkzeugen ihrer verberblichen Plane hergeben. Vergebliche Hoffnung! Ganz Frankreich hat sich zur Vertheidigung seiner Rechte erhoben, und Ihr habt bewiesen, daß Ihr wuͤrdige Kinder der großen Nation seyd, die in wenigen Tagen mehr Ruhm

Beiten Male