1920

einen Antrag in Erwägung zu ziehen, so wuͤrde er den be⸗ treffenden Gesetz⸗ Entwurf an einem der nächsten Tage vor⸗ legen, auch die Beweggruͤnde zu demselben naher entwickeln; er sey der Meinung, daß die Initiative in dieser Sache vor— namlich der Pairs⸗-Kammer gebuͤhre, da diese bereits in dem Gesetze vom 2. Mai 1827 der Jury eine bessere Organisa⸗ tion gegeben und zugleich die Wahlfreiheit gesichert habe. Die Kammer beschloß, sich mit der Proposition des Grafen Si— meon zu beschaͤftigen. — Hierauf bestieg der Minister des Innern die Rednerbuͤhne und legte der Kammer die nach⸗ stehenden drei von der Deputirten- Kammer bereits an— genommenen Gesetz⸗Entwuͤrfe vor: 1stens den Entwurf we⸗ gen Eroͤffnung eines dem Minister des Innern zu bewilligen⸗ den außerordentlichen Kredits von 5 Millionen fuͤr verschie⸗ dene oͤffentliche Bauten und sonstige dringende Ausgaben; 2tens den Entwurf wegen Anfertigung und Bekanntmachung der Wahl—⸗ listen fuͤr das Jahr 1830; Ztens den Entwurf wegen des Aus⸗ scheidens der zu öffentlichen Aemtern befoͤrderten Deputirten. Nachdem der Praͤsident dem Minister den Empfang dieser drei Gesetz⸗Entwuͤrfe bescheinigt hatte, ernannte er mit Be⸗ willigung der Kammer eine aus fuͤnf Mitgliedern bestehende Kommisston zur Pruͤfung des Gesetz-⸗ Entwurfes wegen der Einregistrirungs-Taxe fuͤr Anleihe-Kontrakte gegen Hinter⸗ legung von Waaren, Franzoͤsischen Staats-Papieren und Actien von Handels, Gesellschaften. Den Beschluß der Sitzung machte ein Bericht uͤber verschiedene bei der Kam⸗ mer eingegangene Bittschriften. In zweien derselben stellten 1565 Einwohner der Stadt Brives (Departement der Correze) und mehrere Bewohner des Depts. der Gironde die stets wachsende Noth der Weinbauer vor und verlangten zur Ab— huͤlfe derselben die Aufhebung der indirekten Weinsteuer und ein den Beduͤrfnissen des Landes angemesseneres Zoll⸗System, als das jetzige; denn jener Steuer und diesem Systeme ma— ßen sie vorzüglich den Verfall des Weinhandels bei. „Es leidet keinen wn fen aͤußerte der Berichterstatter Marquis von Malleville, „daß die , im suͤdlichen Frankreich sich in einer hoͤchst bedraͤngten Lage befinden, die durch die Weinsteuer unbestreitbar noch erhoht wird; es ist daher nothwendig, daß man ihnen zu Huͤlfe komme. Dies hat die jetzige Regierung auch gefuͤhlt, indem sie eine besondere Kommission zür Unkersuchung der Getraͤnk-Steuer jm Allgemeinen niedergesetzt hat. Ihr Bittschriften⸗Comité, m. H., glaubt, daß die Regierung in einer sigrken Herab⸗ setzung der Abgaben vom Weine und in einer Vereinfachung des Erhebungs-Modus ein Mittel finden koͤnne, den innern Verbrauch zu vermehren und die Lage der Weinbergs-Besitzer zu erleichtern, ohne dadurch das Staats⸗-Einkommen wesent⸗ iich zu schmaͤlern. Was die sofortige Abschaffung aller jener Abgaben betrifft, worauf die Bittsteller antragen, so glaube ich nicht, daß man ihnen dazu Hoffnung machen koͤnne. Al⸗ lerdings ist, wie sie richtig bemerken, die Zeit der Verschwen⸗ dungen voruͤber. Wie groß aber auch die Ersparnisse seyn mögen, die wir in dem Staats-Haushalte vorzunehmen ge— denken, so koͤnnten sie doch nimmermehr 100 Millionen betragen, welche die Getränk-Steuer bisher alljährlich in den Schatz fließen ließ. Das Bittschriften-Comité kann Ihnen nebenbei nicht verhehlen, daß es in der Eingabe der Weinbergs-Besitzer des Gironde⸗Departe⸗ ments mit lebhaftem Bedauern auf n f Stellen gestoßen ist, worin die Achtung vor den Gesetzen vollig verkannt wird. Nicht zufrieden damit, die Weinsteuer als druckend und ver⸗ derblich fuͤr den Handel, wie fuͤr das Eigenthum, darzustellen, bezeichnen die Bittsteller sie noch als allgemein verabscheut und als einen Verstoß gegen die Charte. Sie begnuͤgen sich nicht, wie die Einwohner von Brives, mit der Erklarung, daß die gedachte Steuer von ihren Landsleuten verweigert werde, und daß bereits großer Unfug die Folge davon gewe⸗ sen sey, sondern sie bezeichnen diese Excesse sogar als gesetz⸗ lich. Eine solche Unschicklichkeit laßt sich nicht entschuldigen. Als an den drei Julitagen das Pariser Volk sich erhob, ge— schah es, um seine politischen Rechte vor Eingriffen zu bewah⸗ ren, die zuletzt die Vernichtung der ganzen Staats-Ver fas⸗ ng r Folge gehabt haben wurden. Was besteht aber fuͤr ein Gleichniß zwischen den Handlungen einer Macht, der nichts heilig war, und der regelmäßigen Erhebung einer ge— setzlich bestehenden Abgabe? Die a,, ,, der Wein⸗ steuer ist um so 3 hen e, als das Beispiel leicht ansteckend seyn konnte, Wenn die Bewohner der Weinbau treibenden Prropinzen willkuͤhrlich die Weinsteuer verweigern duͤrfen, so werden Andre bald auch die Tabacksteuer, die Salzsteuer und zuletzt alle Steuern verweigern. Gegen dergleichen seltsame Anforderungen hat das Staats, Oberhaupt bereits in der Proelamation vom 15ten August seine Stimme erhoben; auch die Minister haben in

der Deputirten⸗ Kammer erklaͤrt, daß die vornehmste Pflicht

der Krone darin bestehe, die Gesetze vollziehen zu lassen, und daß, so lange diese Gesetze noch nicht abgeschafft seyen, Nie⸗ mand sich denselben entziehen duͤrfe. ie Pairs ⸗ Kammer wird eben so wenig eine solche Verpflichtung verkennen und sonach die Sprache der Weinbergs⸗Besitzer des Gironde⸗De⸗ partements nicht billigen; nur mit dteser Einschränkung schlägt das Bittschriften-Comité Ihnen vor, die gedachten beiden Eingaben den Ministern des Innern, der Finanzen und der

auswaͤrtigen Angelegenheiten, so wie auch dem Nachweis ⸗

Buͤreau, zu uͤberweifen. Der Herzog Decazes aͤußerte sich uͤber diesen Gegenstand folgendermaßen: „Ich bin ganz der Meinung Ihrer Kommission, daß, so lange ein Gesetz bestehe, man ihm auch Gehorsam schuldig sey. Hiernach mißbillige ich jeden ungesetzlichen Widerstand, unter welchem Vorwande man ihn auch erheben moͤge, und bedaure es, daß die Bitt—⸗ steller des Gironde⸗Departements sich der Erhebung einer ih⸗ nen aufgelegten Steuer widersetzen. Was geht uns dies aber an? Perlangt man etwa von uns, daß wir jenen Wi— derstand gut heißen sollen? Die Bittsteller sind achtbare Ei— genthuͤmer, die uns blos darum ersuchen, daß wir ihre Klagen zu den Fuͤßen des Thrones niederlegen. Sie bekla— gen sich uͤber die ungleiche Erhebung der Weinsteuer, und in der That ist diese hinlaͤnglich erwiesen. Wenn ich nicht irre, so bilden die Weinberge den 23sten Theil des steuerbaren Bodens von Frankreich; hiernach sollten sie nur den 23sten Theil der Grundsteuer, also 8 bis 9 Millionen Fr. zahlen; sie zahlen aber 39 Millionen, uneingerechnet die Circulations— Eingangs- und sonstigen Steuern, die noch von den Konsu— menten erhoben werden. Hierin liegt also eine große Unge— rechtigkeit, denn die Charte verlangt ausdruͤcklich die gleich—

mäßige Vertheilung der Steuern. An indirekten Abgaben.

zahlt das Weinland uͤberdies 154 Millionen Fr., d. h. acht— zehnmal mehr als jeder andre Grund und Boden zu zahlen hat, waͤhrend andererseits die Erhoͤhung des Zoll-Tarifs fuͤr die Einfuhr gewisser fremder Handels-Artikel zu Reciprocitäͤts⸗ Maaßregeln Anlaß gegeben hat, welche die Ausfuhr des Weines um ein Drittheil vermindern. Einige behaupten, daß ein gu— tes Wein-Jahr Alles wieder ausgleichen koͤnne, wahrend An— dere hierzu gerade umgekehrt ein schlechtes Wein⸗Jahr, wegen der Erhoͤhung der Weinpreise, fuͤr geeigneter halten. Diese letztere Ansicht scheint mir ganz irrig; wenn ein Weinbergs⸗ Besitzer fur 15, 000 Fr. Wein gewinnt und 12,060 Fr,. da— von abgeben muß, so verbleibt ihm eine Einnahme von 3000 Fr. Erntet er aber nur fuͤr 6600 Fr. und soll gleichwohl 12,600 Fr. an Grundsteuer zahlen, so hat er nicht nur kei— nen Gewinn, sondern vielmehr einen Verlust von 60090 Fr.

Die Lage der Weinbergs⸗Besitzer ist um so nachtheiliger, als die

Erhohung der Weinpreise des vorhergehenden Jahrganges in der Regel nicht ihnen, sondern den Weinhändlern zu gute kommt; denn sie selbst sind so gedruͤckt, daß sie ihren Wein nicht von einem Jahre zum andern liegen lassen koͤnnen. Unter diesen Umstaͤn⸗

den scheinen die Klagen der Weinbergs⸗-Besitzer um so gegruͤndeter,

wenn man bedenkt daß der Steuer⸗Erhebungs⸗Modus noch laͤstiger als das Gesetz selbst ist. Im Jahre 1814 wurde die indi—⸗ rekte Steuer abgeschafft; da sich aber ein allzugroßer Ausfall in der Einnahme ergab, so wurde sie bald wieder eingefuͤhrt und durch allerhand neue Abgaben dergestalt erhoͤht, daß sie statt 0 nun 190 Millionen eintrug. Als die Grundsteuer um 60 bis 80 Millionen herabgesetzt wurde, widersetzte ich

mich einer solchen Maaßregel, einmal, weil ich glaubte, daß

man damit die Absicht verbaͤnde, die Zahl der Waͤhler zu vermindern, und zweitens, weil es mir besser schien, statt dessen die Getraͤnksteuer zu ermäßigen. Fuͤr das Grund⸗-Eigen— thum waren 60 bis 80 Millionen gar kein Gegenstand; haͤtte man diese Summe dagegen auf die indirekte Steuer uͤber— tragen, so wuͤrde man dadurch einem Nothstande vorgebeugt . dessen Abhuͤlfe heutiges Tages sehr schwer seyn mochte.“

er Baron v. Barante hielt die gaͤnzliche Abschaffung der Getraͤnksteuer fuͤr unmoglich, da der dadurch entstehende Aucs— fall sich nicht anderweitig decken lassen wuͤrde; es thue ihm

übrigens leid, fuͤgte er hinzu, daß der vorige Redner es fuͤr

so schwer halte, dem Gesetze Gehorsam zu verschaffen; die Regierung habe vollkommen ihre Schuldigkeit gethan, wenn sie bemuͤht gewesen sey, das allgemeine Interesse mit dem

rivat-Interesse moͤglichst zu verschmelzen; wenn aber ein

esetz einmal bestehe, so muͤsse es auch vollzogen werden. Nach einer Erwiederung des Herzogs Decazes ließ noch der Graf v. Argout sich in der Sache vernehmen; er hielt eine jede Eroͤrteruͤng der vorliegenden Frage fuͤr voreilig; man

muͤsse, meinte er, abwarten, was die mit der Untersuchung

der Getraͤuksteuer beauftragte Kommission, die mit ihrer Ar— beit schon sehr weit vorgerüͤckt sey, in dieser Beziehung vor— schlagen werde; jedenfalls lasse sich erwarten, daß sie den Weinbergsbesitzern alle mit dem Staatshaushalte vereinbaren

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Zugestaͤndnisse machen werde. Nach einigen Bemerkungen

des Berichterstatters verfuͤgte die Versammlung uͤber die

beiden eingegangenen Petitionen nach den obigen Antraͤgen des Bittschriften-Comités. Der Graf von Arg out stattete hier— auf noch einen zweiten Petitions-Bericht ab. Die Gegen— stände, die er zum Vortrag brachte, waren indeß von keinem erheblichen Interesse, und die Kammer schritt groͤßtenth ils daruͤber zur Tages-Ordnung. Am folgenden Tage sollte keine Sitzung statt finden.

Paris, 2. September. Der Koͤnig empfing gestern Deputationen der Staͤdte Orleans, Chateaudun, Annonay und Quimper, Abgeordnete der Rechtsschule und die Mitglieder der Universität. Demnaächst fuͤhrten Se. Majestaͤt den Vor— sitz im Minister⸗Rathe.

Der heutige Moniteur enthaͤlt nunmehr in seiner amt— lichen Rubrik die beiden Gesetze wegen des neuen Beamten— Eides und wegen der den Opfern des 2s. bis 29. Juli zuzu— erkennenden National-Belohnungen. Beide sind vom 30. August datirt und vom Großsiegelbewahrer contrasignirt,

Mittelst Koͤnigl. Verordnung vom Z1sten v. M, ist der Contre-Admiral Baron Roussin zum Direktor der Personalien im See⸗-Ministerium ernannt worden.

Im Justizfache haben abermals mehrere Versetzunger und neue Ernennungen statt gefunden. Herr Dögrange⸗-Touzin zum General-Advakaten beim Königl. Gerichtshofe in Bordeaux an die Stelle des Herrn Ravez bestellt worden. — Auch hat der Koͤnig neuerdings sieben neue Unter⸗Praͤfekten ernannt. ;

Eine Königl. Verordnung vom 31sten v. M. verfuͤgt die Bildung einer Kommission, die den gegenwartigen Zustand der polhtechnischen Schule untersuchen und die ihr dienlich scheinenden Mittel zur Berbesserung der innern Organisation und des Studien-Plans dieses Instituts in Vorschlag hrin— gen soll. Zu Mitgliedern jener Kommission werden ernannt die Generale von Anthouard und Haxo, und die Professoren von Pronny, Gay-⸗Lussae, Arago und Dulong.

Der unter dem vorigen Ministerium willkuͤhrlich abge— setzte Professor Tissot ist in seinen Lehrstuhl der poetischen Literatur der Roͤmer beim College de France wieder einge— setzt worden.

Der heutige Moniteur enthaͤlt die Gluͤckwunsch-Adres⸗

sen, welche die Deputationen der Städte Rochelle, Vitry le

Frangais, Mezieres Clermont, Chateau-Thierry, Nangis,

Auxerre, Tonnerre, Villeneuve le-Roi, Coutances, Neufcha= *.

tel, Varennes, Tours, Commercy, Jonzae, Dole, Vendome und Romorantin, so wie der philotechnische Verein und das Athenäum der Künste, am 27sten v. M. dem Koͤnige uͤber— reicht haben. Der Moniteur theilt ferner die Adresse mit, welche die Stadt Edinburg an die Burgerschaft von Paris gerichtet hat; dieselbe ist von dem Lord⸗Provost von Edinburg, Herrn William Allan, unterzeichnet. . Am verwichenen Sonnabende empfingen der Praͤfekt des Seine⸗Departements, Herr Odillon-Barrot, und der General

Lafayette auf dem Statthause eine Deputation der City von London, welche, den Doktor Bowring an der Spitze, die von

den Bewohnern der City unter dem Vorsitze des Herrn Warburton votirte Adresse an die Buͤrger von Paris uͤber—

reichte. Die Deputirten wurden eingeladen, sich zu der auf

den kommenden Tag angesetzten großen Revue der National— Garde einzufinden, der sie gemeinschaftlich mit der Munici—

palitaͤt beiwohnten.

Das Leichenbegaͤngniß des Prinzen v. Condé wird uͤber⸗ morgen in St. Denis stattfinden. Die Herzoge von Orleans und Nemours, der Prinz von Joinville und der Herzog von Aumale werden dabei zugegen sey. Nachdem in der Kirche von St. Leu die kirchlichen Ceremonien vollzogen worden, wird der Leichnam in feierlichem Zuge nach St. Denis ge— bracht und hier in derselben Gruft beigesetzt werden, worin

der Vater des verstorbenen Prinzen ruht. In beiden Kirchen wer⸗

den besondere Platze fuͤr die Verwandten Sr. Koͤnigl. Hohn, so wie fuͤr die Pairs, Deputirten uud die Generalitaͤt, auf⸗ bewahrt werden.

Die Kommission fuͤr die Vertheilung von Belohnungen an die Personen, welche sich in den drei Revolutionstagen ausgezeichnet haben, so wie fuͤr die Witwen und Waisen der Gebliebenen, ist jetzt definitiv festgestellt; sie besteht aus dem General Fabvier als Praͤsidenten, dem Obersten Jou⸗ bert, den Buͤrgern Guinard, Bastide, Chevallier und Ladvo— cat, und den Herren Betou, v. Lannoy und Gupyot, als Kom⸗ missarien der medizinischen, der Rechts- und der polytechni⸗ schen Schule. Secretair der Kommission ist Herr Martin.

Eine vom Marine-Praͤfekten von Toulon an den See—

Unter Andern ist

sich unter einem

Minister gerichtete telegraphische Depesche meldet, daß die von Algier am 21. i abgegangene Brigg „Adonis“ am 28sten in Toulon angekommen . und daß der Befehlsha⸗ ber dieses Schiffes versichere, bei seiner Abfahrt von Algier sey die Ernennung des General Clausel zum Ober-Befehls⸗ haber dort bekannt gewesen. Die Krankheiten im Heer wa⸗

ren im Abnehmen.

Das Aviso de la Mediterrannse berichtet aus Bona vom 5. August: „Seit der Landung unserer Truppen beunruhigen die in der Naͤhe der Stadt lagernden Beduinen unaufhörlich unsere Vorposten. Wir haben bereits mehrere Ausfälle gegen sie gemacht, aber bei jedem derselben einige Mann verloren. Der die Occupations-Brigade befehligende General will die Waldung, in welche die Beduinen sich fluͤchten, und die der Stadt ganz nahe liegt, in Brand stecken. Auch sind mehrere Proclamationen erlassen worden, um jene Horden zum Einstellen der Feindseligkeiten zu bewe— gen. Heute hat man einige Beduinen, als sie gerade die Stadt verlassen wollten, verhaftet; sie trugen Patronen bei sich, und ihre Pfeifenroͤhre waren mit Pulver angefuͤllt; sie waren heute früh mit Lebensmitteln in die Stadt gekom— men, die sie den Einwohnern gegen Kriegs-Munition ver— kauften.“ t

Das genannte Blatt meldet ferner aus dem Lager vor Algier vom 16. August: „Unser ganzes Regiment ist mit Aufertigung dreifarbiger Kokarden beschaͤftigt. Nur einige höhere Offiziere sind mit der neuen Ordnung der Dinge unzufrieden. In der Stadt faͤhrt man fort, Haͤuser nieder

zureißen, um einen Platz einzurichten und die nach der Kas⸗—

saubah fuͤhrende Straße zu erweitern. Man versichert, daß Pulvermagazine ein Keller voll Geld befin— det, wozu man aber erst gelangen kann, wenn der ganze Pulvervorrath aus dem Gebaͤude herausgeschafft ist. Admi— ral Duperré hat, wegen der in Algier begangenen Geldver⸗ untreuangen, Befehl ertheilt, alle aus dem Hafen auslaufenden Schiffe zu unter suchen.“

Aus Toulon schreibt das Aviso de la Mediter⸗ rannée nnterm 23. August: „Eine Depesche des See⸗Mini— sters vom 18ten d. M. ordnet an, daß die in den Haͤfen von Algier, Bona und Oran bleibende Schiffs-Abtheilung unter dem Befehle des Herrn Massieu de Clerval stehen soll; sie wird aus den vier Fregatten: „Sirene“, „Victoire“, „Bel— long!“ und „Circe“, den zwei Korvetten „Perle“ und „Kreole“, den vier Briggs „Cygne“, „Hussard“, „d Assas“ und „Ducouedic“, den sechs Korvetten „Bonite“, „Lybio“, „Adour“, „Rhone“, „Karavane“ und „Dordogne“, und

den acht Gabarren „Vigogne“, „Robuste“, „Astrolabe⸗ „Lamproie“, „Truite“, „Ehameau“, „Garonne“ und „Ba— 1. *

honnalse“ bestehen. Fuͤr die Korrespondenz sollen drei Kor— verten, J Briggs und 4 Dampfschiffe gebraucht werden. Die Linienschiffe „Älger“, „Trident“ und „Breslaw“ die Fre— gatten „Guerrisre“, „Didon“, „Artémise“, „Kalypso“, „Thäétis“ und „Magicienne“, 2 Korvetten und 4 Briggs werden nach Toulon zuruͤckkehren. In Brest sollen 20 Fahr— zeuge, worunter 2 Linienschiffe und 6 Fregatten, in Toulon 25 Fahrzeuge, worunter 6 Lintenschiffe und 8 Fregatten, ab— getakelt werden.“

Das Journal du Commerce äußert in Bezug auf den von der Deputirten⸗-Kammer in der Sitzung vom I0sten angenommenen Gesetz Entwurf wegen Ergänzung der in ih— rem Schooße erledigten Stellen, dieses Gesetz trage dergestalt den Charakter des Provisorischen an sich, daß ein definjtives Wahl⸗Gesetz, und in Folge dessen die Aufloͤsung der Kammer,

als nahe bevorstehend zu betrachten sey. Es sey auch un—

moͤglich, daß Frankreich mit einer Kammer, die aus so hete—⸗ rogenen und mitunter verfassungswidrigen Elementen zusam—

mengesetzt sey, als die jetzige, für die Dauer bestehen konne;

so lange die Deputirten⸗Kammer nicht ganzlich erneuert wor⸗ den, mässe man Alles als provisorisch und die Charte von 1830 als suspendirt ansehen.

Die Quotidien ne äußert sich uͤber denselben Gegenstand folgendermaßen: „Einerseits sehen wir eine Kammer, die, von der Nothwendigkeit ihrer Fortdauer innig uͤberzeugt, in ihrer Auflöͤlung die drohendste Zukunft erblickt; andrerseits sehen wir eine Presse, die fast ,,, die Auflssung die— ser unumgänglich nöthigen Kammer verlangt und fuͤr nichts gutsagt, wenn die neuen Wahlen noch lange ausgesetzt werden; dergestalt, daß, wie auch di Regierung wählen möge, wir immer auf eine gefahrvolle Zukunft gefaßt seyn muͤs⸗ sen. Merkwürdig hierbei ist, daß beide Theile die Lage Frankreichs ganz richtig erkennen. Es wird uns ⸗ ;. schwer werden, dies zu beweisen. Die Nevolutions⸗Maͤnner halten stets an der Hoffnung fest, daß, wenn sie ein Prin ip

aufgzestellt haben, sie dasselbe in seinen Folgen nach Gefallen