1966

am einen Monat hinausgesetzt wuͤrde. Da indessen, fügte er hinzu, nur von einer transitorischen Bestimmung die Rede sey, uͤberdies aber auch durch den Vorschlag eines andern Systems viel Zeit verloren gehen wuͤrde, so stimme die Kom— mission fuͤr die Annahme des von der Regierung und der Wahl-Kammer in Antrag gebrachten Systems, trotz aller damit verknuͤpften Nachtheile. Ueber die Bestimmung, daß man, um Geschworner zu seyn, 30 Jahr alt seyn muß, während ein Wähler nur 25 Jahr alt zu seyn braucht, äußerte der Herzog Decazes sich in folgender Weise: „Diese

Bestimmung war in dem urspruͤnglichen Entwurfe nicht ent⸗

halten; die Kommission ist getheilter Meinung daruͤber ge— wesen. Wir haben uns nicht die Gruͤnde verhehlt, die zu

diesem Amendement Anlaß gegeben haben; man hat befuͤrch⸗

tet, daß der Waͤhler von 25 bis 30 Jahren, dem seine Va—⸗ terlandsliebe statt der Erfahrung dienen kann sobald es dar⸗ auf ankommt, einen Deputirten unter ihm bekannten Mit—

buͤrgern zu wählen, nicht Menschen- und Sachkenntniß genug

haben mochte, um als Geschworner uͤber die Ehre, das Leben

and das Vermoͤgen Seinesgleichen zu entscheiden. Wird er sich, — so hat man sich gefragt — gleich dem durch Erfah— rung gereiften Manne, vor jenen Eindruͤcken und Leiden— schaften zu bewahren wissen, wodurch man ihn zu ruͤhren oder zu verfuͤhren suchen wird? Wird ihn nicht zuweilen ein allzu

lebhafter Unwille zu einem Mangel an Nachsicht mit den

menschlichen Schwaͤchen verleiten? oder umgekehrt, wird er

sich nicht vielleicht durch eine uͤbergroße Empfaͤnglichkeit des

Gemuͤths allzusehr zum Mitleide hinreißen lassen? Hierbei hat man aber vielleicht nicht genug die Entwickelung unsrer Institutionen, so wie jene Liebe zum Studium und jenen

urst nach Kenntnissen, in Anrechnung gebracht, die unsere, zwar eifrig nach dem Bessern trachtende, aber auch das Gute schaͤtzende Jugend beseelt. Allerdings mag der Fall eintreten, daß ein unzeitiges Mitleid sich in ein funf und zwanzigjaäͤh— riges Gemüth stiehlt und einen Angeschuldigten der Strenge des Gesetzes entzieht; soll aber um solcher Gefahr wegen die Gesellschaft einem Theile ihrer Mitglieder ein Recht vorent— halten, dessen Ausuͤbung nur dazu beitragen kann, die Buͤr— ertugenden je mehr und mehr in ihnen zu entwickeln? Wie kern, ubrigens der Wähler von 25 bis 30 Jahren uns untuͤchtig scheinen, uͤber das Loos seiner Mitbuͤrger zu ent— scheiden, da doch das Gesetz nur ein gleiches Alter von den Rich— tern verlangt. Bestehen nicht die Assisenhoͤfe in drei Vierteln der Departements aus Richtern erster Jastanz, die gleich den Prokuratoren zur Ausübung ihres Amtes nur 25 Jahr alt

seyn brauchen? Beduͤrfen die Praͤsidenten der Assisenhoͤfe, F wie die Raͤthe an den Koͤniglichen Gerichtshoͤfen, nicht auch nur eines Alters von 27 Jahren? Warum will man nun von dem Geschwornen, der sich nur uͤber eine Thatsache, und überdies noch von 11 Kollegen assistirt, auszusprechen hat, mehr Reife des Verstandes verlangen, als von einem Pro— kurator, der zugleich das Interesse der Gesellschaft und das

des Angeschuldigten zu erwägen hat, oder von einem Richter,

der uͤber die Kompetenz zu urtheilen und die Straf-Anwen— dung festzusetzen hat? Warum verlangt man von einem Ge⸗ schwornen mehr Buͤrgschaften, als von dem Praͤsidenten eines Assisenhofes, dem eine so ausgedehnte schiedsrichterliche Ge—

walt anvertraut ist? Ja, antwortet man, die Richter leisten aber durch die Studien, die sie gemacht, noch eine besondere Gewaͤhr, die man sich nicht immer schmeicheln darf r,

enn

den Geschwornen zu finden. Ich laͤugne dies nicht. indessen der Richter tiefere Einsichten als der Geschworne hat, so hat er auch oͤfter, als dieser, Gelegenheit, sie anzuwen— den, denn schwerlich mochte ein 26jaͤhriger Geschworner bis zu sei⸗ nem Ihsten Lebensjahre mehr als einmal zu Verrichtung dieses furchtbaren Amts berufen werden. Wie wichtig diese Betrachtun, gen aber auch sind, so hat doch die Kommission, in Erwaͤgung, daß sie es nur mit einem transitorischen Gesetze zu thun habe, das vielleicht vor dessen Anwendung schon durch ein definiti— ves ersetzt seyn wird, sich darauf beschraͤnken zu muͤssen ge—

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men. Die

glaubt, Ihnen jene Betrachtungen vorlaufig zu unterwerfen,

indem sie Ihnen im Uebrigen vorschlaägt, den vorliegenden Entwurf ohne Weiteres anzunehmen““ — Am Schlusse der Sitzung, die um 5 Uhr aufgehoben wurde, legte noch der Herzog Decazes einen Plan zur Organisirung des Kom— munal⸗Wesens auf das Bureau des Praͤsidenten nieder.

Paris, 8. Sept. Vorgestern ertheilte der Koͤnig dem Fuͤrsten von Talleyrand eine Privat-Aubienz. Gestern Mit— tag fuͤhrten Se. Maj. in einem Ministerrathe den Vorsttz.

Durch zehn vom 6ten und ten d. datirte und vom Graßsiegelbewahrer gegengezeichnete Königliche Verordnungen sind neuerdings wieder 63 Gerichts⸗Praͤsidenten, Koͤnigliche Prokuratoren, Substitute und Friedensrichter ernannt.

Der ehemalige Artillerie⸗Offizier Henry ist zum Praͤfek⸗ ten des Departements der Nievre, statt des zu andern Fune— tionen berufenen Baron von Talleyrand, und Herr Eduard von Rigny zum Praͤfekten des Departements der Eure und des Loir, statt des aus dem Dienst getretenen Herrn Langlois d'Amilly, ernannt worden. Außerdem hat der Minister des Innern dreizehn Unter⸗-Praͤfekten bestellt. —

Mittelst Koͤnigl. Verordnung vom (1sten d. ist der Staats— rath im außerordentlichen Dienste, Herr Denis Lagarde, zum Staatsrath im ordentlichen Dienst befoͤrdert und als solcher dem Comité des Innern beigegeben worden. 33

Nachstehendes ist der Inhalt des (im gestr. Blatte der

St. 3. in dem Berichte uͤber die Sitzung der Pairs-Kammer

erwähnten) Schreibens des Grafen von Saint-⸗Roman an den Praͤsidenten der Pairs-Kammer: „M. H. Da es mir meinem Rechte zufolge frei steht, an den Berathungen der Kammer Theil zu nehmen oder mich von den Sitzungen entfernt zu halten, so habe ich das Letztere fuͤr angemessen gefunden und ein schmerz— liches Stillschweigen beobachtet, das meine Gefuͤhle hinrei— chend an den Tag legte. Haͤtte ich es brechen wollen, so wuͤrde ich nur schwach dasjenige wiederholt haben, was von andern und ausgezeichneteren Pairs, als ich, auf eine so edle Weise ausgesprochen worden ist. Da mir aber jetzt eine Wahl vorgeschrieben und eine Frist gestellt ist, so glaube ich auf die dieserhalb an mich ergangene Aufforderung antworten zu muͤssen. Indem ich als Pair von Frankreich meinem legitimen Souverain Treue schwur, wußte ich, daß ich der hohen Wuͤrde, mit welcher der hoͤchstselige Koͤnig mich zu be— kleiden geruhte, angemessene Pflichten uͤbernahm. Ich legte auf die schoͤnen Vorrechte, an denen er mir Antheil gegeben hatte, den hoͤchsten Werth. Aber die Macht meiner Fuͤrsten ist verschwunden, und die Ehren, die in dieser Macht ihre Quellen hatten, haben in meinen Augen jetzt keinen Werth mehr. Ich nehme daher von ganzem Herzen die mir gelas— sene Wahl an, in das Privatleben zuruͤckzutreten. Ich werde mich sogar enthalten, die dem einfachen Buͤrger zustehenden Rechte des Mitwirkens und Stimmens in Anspruch zu neh— tadt, zu der ich etwa noch gehoren koͤnnte, ist nicht die meinige. Was ich verlange, ist, daß man mich meine Laufbahn unter dem allgemeinen Schutze beschlie—⸗ ßen lasse, den die Bildung, die hoffentlich das schoͤne Frankreich nicht verlassen wird, jedem Individuum schuldig

ist. In Alles, was die Vorsehung uͤber mich und uͤber

diejenigen, die mir auf dieser Erde theuer sind, verhaͤn—

gen mag, mich fuͤgend, verweigere ich aus allen Kraͤften

meiner Seele und meiner Ueberzeugung den von mir ver— langten Eid. Dies sind meine Gesinnungen, und von dieser Art mußte auch meine Antwort auf die bis zu mir gelangte Aufforderung und Bedingungs-Akte seyn. Ich ersuche Sie, Herr Baron, dieselbe der Kammer vorzulesen und die Ver— sicherung der hohen Achtung und Anhaͤnglichkeit zu genehmi— gen, die ich Ihnen in so vielfacher Hinsicht schuldig bin und die nur mit meinem Tode erkalten werden.

Mere ville, 4. September. ö

Der Graf v. Saint-Roman.“

Ein anderes vom Grafen v. Hoffelize an den Praͤsiden— ten der Pairs-Katnmer gerichtetes Schreiben lautet folgen— dermaßen: „Mein Herr Praͤsident! da die Koͤnigl. Verord— nung, wodurch die Kammern aufgeloͤst wurden, mich verhin— derte, mich am 7. August in der Pairs-Kammer einzufinden,

so bin ich mir schuldig, zu erklaͤren, daß meine Gesinnungen

ganz mit denen uͤeereinstimmen, welche von meinen Kollegen,

dem Vicomte v. Castelbajae, dem Grafen v. Rougé, dem

Grafen v. Sainte Maure-Montansier, dem Herzoge v. Lor— es und dem Grafen v. Andign, in dieser Sitzung an den ag gelegt worden sind. Außerdem protestire ich auch gegen

Alles, was den aus der Pairs-Wuͤrde, womit Se. Majestaͤt

mich beehrt haben, herfließenden Rechten Eintrag thut. Ich

wage, zu hoffen, daß Sie diese meine Erklaͤrung in das Ar— chiv der Kammer niederlegen lassen werden. Ich habe die

Ehre u. s. w. Longuion (Dep. der Mosel), 16. Aug.

Der Graf v. Hoffelize.“

Der Marquis von Larochejacquelein hat, wie die Ga⸗ zette de France meldet, seit dem 1. August sich geweigert, die ihm als Pair von Ludwig XVIII. bewilligte Pension von 10,000 Fr. anzunehmen, weil er nach erlangter Volljaͤhrig— keit seinen Sitz in der Kammer nicht einnehmen wolle.

Der Temps sagt:; „In der gestrigen Sitzung der Pairs⸗-Kammer bemerkte man eine Veraͤnderung an dem Ko— stuͤme einiger Pairs; die bisher auf dem Kragen und den Aufschlaͤgen befindlichen Lilien waren nämlich verschwunden. Der Praäsident und der Groß⸗Referendarius haben das Bei—

spiel zu dieser Veraͤnderung gegeben und ihr dadurch einen

gewissen offiziellen Charakter verliehen. Unter den Pairs,

1967 die diesem Beispiele gefolgt sind, bemerkte man den Marschall Korper und dem Senate eine allgemeine Schilderung des

Soult, den Herzog v. Choiseul, den Baron Portal und den Grafen Montes quiou.“

Ueber die vorgestrige Sitzung det Deputirten-⸗Kammer (s. das gestrige Bl. d. St. Z. spricht der Courrier fran⸗ gais sich folgendermaßen aus: „Diese Sitzung ist insofern merkwuͤrdig, als in derselben die alten Demarcations-Linien wieder hergestellt worden sind. Die linke Seite war in der Minoritaäͤt, und ihr gegenuͤber befand sich eine Majoritaͤt, die aufs neue zu der Fahne der Koͤniglichen Praͤrogative ge— schworen hat. Die linke Seite hat sonach wieder die Rolle der Opposition uͤbernommen, und dies ist wichtig, weil die Revolution von 1839 aus den Grundsaͤtzen der üinken Seite hervorgegangen war. Diese Grundsaͤtze waren durch bie in der Charte vorgenommenen Aenderungen von der Kammer geheiligt und durch den Eintritt des Herrn Dupont von der Eure in das Ministerium personifizirt worden. und Majoritaͤt der Kammer waren also damals die linke Seite. Wenn sie es nun nicht mehr sind, wer ist schuld daran? Haben die Grundsaͤtze der linken Seite sich seitdem geandert, oder sind vielmehr die Männer, woraus diese be— steht, hicht mehr dieselben, die sie damals waren. wort auf beide Fragen braucht man blos die Reden der De— putirten der linken Seite zu lesen und auf die Baͤnke dieser Deputirten zu blicken. Also in dem Geiste der jetzigen Ma— jöoritaͤt, im Schooße des Ministeriums hat sich eine Aende— rung zugetragen. Die linke Seite handelt noch immer in dem Sinne der letzten Revolution, aber das Ministerium macht, gestuͤtzt auf die Majoritaͤt, durch das Organ des Hrn. Dupin des Aeltern, einen Ruückschritt. Diese Thatsache ist um

so bedeutungsvoller, als aus ihr eine Theilung des Ministe⸗

riums hervorgeht, denn Herr Dupont von der Eure ist ge— wiß noch immer der Alte; er gehoͤrt nicht zu denen, die ihre

Grundsaͤtze und Gesinnungen ändern, wenn sie an das Staats, ruder gelangen. Jetzt muͤßte er sich also zuruͤckziehen, da in einem Repraͤsentativ Staate das Ministerium der Ausdruck der Wie ließe sich aber ein Ministerium

Majoritaͤt seyn soll. denken, aus dem Herr Dupont v. d. Eure und einige sei— ner Kollegen ausschieden, um Maͤnnern von den Ansichten des Herrn Dupin Platz zu machen.

staͤnden nicht sowohl das, was ihr gefaͤllt, als das, was moͤg⸗

befragte. Wir sehen wohl ein, daß die in den Provinzen auf den Gang des Ministeriums ei— nen großen Einfluß haben, und daß dieses letztere in demselben Maaße, als die oͤffentliche Ordnung be—

langt, sollten sie sich vielmehr von ihrem Geiste, der ein ganz andrer, als vor der letzten Revolution, ist, gehörig durchdrin— gen und ihr nicht, wie solches durch die Wiederaufnahme

des vorjaͤhrigen Municipal⸗-Gesetzes geschehen ist, ein unpopu,

laires Regierungs-System ins Gedaͤchtniß zuruͤckrufen. Fuͤh—⸗ len sie sich hierzu nicht kraͤftig genug, so sollten sie diese Auf—

abe Andern uͤberlassen. Daß die Regierung schwach ist,! . Jedermann ein; um sie zu kraͤftigen, muß man aber

nicht Mittel waͤhlen, die mit der oͤffentlichen Meinung im Widerspruche stehen.“

Débats meldet, in der Deputirten, Kammer der Bericht uͤber die Bittschrift erstattet werden, in welcher der vor Kur— zem von der Akademie der Wissenschaften mit einem Preise belohnte Advokat Karl Lucas auf die Abschaffung der Todes— strafe angetragen hat. Diese an beide Kammern vertheilte Petition ist mit 50 Unterschriften versehen, vorunter man

die Namen Graf von Lasteyrie, Merilhou, Berville, Barthe,

Bernard, Vivien, Karl Renouard u. s. w. bemerkt. Herr Dupin der Aelt., dem der Advokat als Deputirten seine Bitt— schrift nicht zur Unterzeichnung uͤbersandt hatte, hat demsel— ben schriftlich angezeigt, daß er dafuͤr stimmen werde, diese Bittschrift in Erwägung zu ziehen. Die mit der Pruͤfung des Antrages des Herrn von Tracy uͤber denselben Gegen— stand beauftragte Kommission wird ihren Bericht wahrschein⸗ lich erst gegen Ende der naͤchsten Woche erstatten. Herr Lucas hat derselben den Entwurf zu einem Strafgesetzbuche uͤbergeben, mit dessen Abfassung Dr. Lwingston fuͤr die Ver— einigten Staaten von Nord-Amerika beauftragt ist.

Die Gazette de France bemerkt: „Man wird sich erinnern, daß es unter dem Konsulat uͤblich war, daß bei Eroͤffnung jeder Session die Regierung dem gesetzgebenden

Ministerium

Als Ant.

; — me Die Kammer hat viel⸗ leicht gar nicht gefuͤhlt, wie wichtig ihre vorgestrige Bera⸗ thung war; sie thaäͤte besser, wenn sie unter den jetzigen Um-

und mehr dergleichen vewaffnet. verfuͤgte sich mit einer Abtheilung der National-Garde an bedroht wird, sich auch fuͤr verpflichtet haͤlt, in den zu erlas⸗ senden Gesetzen den Geist der Demokratie zu unterdruͤcken. Hierdurch werden aber die Minister ihren Zweck nicht errei⸗ chen; statt der Demokratie Alles zu verweigern, was sie ver⸗

gleich wieder hergestellt worden. Naͤchsten Sonnabend wird, wie das Journal des.

Zustandes des Landes vorlegte. Einem Blatte zufolge will

das Ministerium dasselbe thun und den Kammern binnen

Kurzem einen Bericht uͤber den Zustand Frankreichs erstatten.“

Der Moniteur äußert: „Ein Blatt sagt, der General Lafayette sey ermaͤchtigt worden, eine Million mobiler Na— tional⸗Garden auszurüͤsten. Es kann nicht davon die Rede seyn, die National-Garden mobil zu machen. In Erwartung eines neuen Gesetzes werden sie uͤberall nach den Bestimmun— gen des Gesetzes vom 14. Oktober 1791 organisirt. General Lafayette, der mit Allem, was die Ausruͤstung und Manns— zucht der National-Garden betrifft, beauftragt ist, hat an die Handlung, die man ihm beilegt, nicht denken koͤnnen und in der That nicht daran gedacht.“

Die Organisation der hiesigen Municipal⸗-Garde ist nun— mehr beendigt; der Commandeur derselben, Baron Noel Gi— rard, hat unterm Aten d. M. einen Tages-Befehl erlassen, worin er seinem Corps dies anzeigt.

Das Journal des Débats giebt heute in einer au— ßerordentlichen Beilage die (gestern auszugsweise mitgetheilte) Rechtfertigung des Herrn Dupin d. Aelteren nebst dem Ent— wurfe zu einer Bittschrift an den Koͤnig, welche derselbe am 25. Juli bei Herrn Bertin de Veaur entworfen und Herrn Casimir Perier uͤbergeben hatte.

Die von Herrn Debelleyme eingefuͤhrten und von seinem Nachfolger Herrn Mangin abgeschafften Stadt⸗Sergeanten werden heute wieder ihren Dienst antreten.

Die Kommissarien der Civilliste machen bekannt, daß ste

nicht mit der Liguidirung des Hofstaates der Prinzen und

Prinzessinnen der Familie Koͤnig Karls X. beauftragt sind, und daß sich dem zufolge alle diejenigen, welche Forderungen dieser Art geltend machen wollen, an die Hofstaats-Secretaire oder anderen Bevollmächtigten dieser Prinzen und Prinzes— sinnen zu wenden haͤtten. .

Im Moniteur liest man Folgendes: „In den der Stadt Rouen benachbarten Thaͤlern, wo sich große In— bustrie-Anstalten befinden, ist die Ruhe momentan gestört

worden, aber die Schnelligkeit, mit der dieselbe wieder her—

gestellt wurde, beweist, wie ungegruͤndet jede Besorgniß seyn würde. Am ren d. fruͤh fand sich die Mehrzahl der Arbeiler von Rouen nicht in ihren Werkstaͤtten ein, und in den Vorstaͤdten bildeten sich Haufen. Andere Zusammenrottungen von Arbei—

. tern fanden nach Deville und Darnetal hin statt. Die Zu⸗ lich und mit der Stimmung des Landes vereinbar ist, Bewegungen

sammenrottung in Darnetal war zahlreicher und hatte einen drohenderen Charakter, als die uͤbrigen. Die Mehrzahl der daran Theil nehmenden Arbeiter war mit Heugabeln, Stoͤcken Der Köͤnigl. Prokurator

Ort und Stelle, seine Autoritat wurde aber nicht anerkannt; er sah sich sogar in der Mairie umzingelt und war genoͤthigt, zwei Individuen, die er hatte verhaften lassen, wieder frei

zu geben. Auf Ansuchen des Praͤfekten begab sich der die Division kommandirende General- Lieutenant Teste sogleich

mit einem Bataillon National⸗-Garde, einigen National-Gar— den zu Pferde und einer Abtheilung Linien-Truppen und Gendarmerie nach Darnetal. In Uebereinstimmung mit der Civil-Vehörde forderte er die Rotte mehreremale auf, aus einander zu gehen. Ihre Weigerung noͤthigte die National— Garden und die Linien-Truppen, gegen sie vorzuruͤcken; sie zerstreuten sich hierauf, und einige Fünfzig derselben wurden verhaftet. Die Ruhe ist in Rouen und der Umgegend so—⸗ gleich Die National⸗-Garde hat sich fest und klug benommen und wurde von der Gendarmerie und den beiden Compagnieen des 358sten Linien-Regiments sehr gut unterstuͤtzs. Dieses Benehmen der Verwaltung und der Buͤcger wird ohne Zweifel Eindruck auf die Ruhestoͤrer machen. Die Mehrzahl der Arbeiter kehrt bereits zu ihren gewoͤhnlichen Beschaͤstigungen zuruͤck und legt die 3 Ge⸗ sinnungen an den Tag.“ 24

Im Departement der Gironde ist die Getraͤnk⸗-Steuer faktisch abgeschafft. Die Weinbergsbesitzer des Departements haben zwei Kommissarien ernannt, die sich mit der von der Regierung fuͤr die Untersuchung der Getraͤnk-Steuer nieder gesetzten Kommission in Verbindung setzen und die Rechte

und Interessen der Weinbergs-Besitzer im Schooße derfelben

vertheidigen sollen.

Aus Toulon wird unterm 2ten d. M. gemeldet: „Zum

Ersatz fuͤr das 60ste Linien-Regiment, das sich gestern nach Korsika eingeschifft hat, ist das 40ste Regiment hier einmar⸗ schirt. Die am 30sten v. M. aus der Levante gekommene

Brigg „Surprise“ ist am folgenden Tage wieder mit Depe⸗

schen dahin abgegangen. Den 5ten d. soll die Thronbestei⸗ gung Ludwig 5

schuͤsse werden dieses Fest verkuͤnden. Der General-⸗Masor

hilipps hier gefeiert werden; 101 Kanonen⸗

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