1830 / 267 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sun, 26 Sep 1830 18:00:01 GMT) scan diff

2046

Schreibens selbst, im Protokolle zu erwähnen. Hr. Etienne hielt diesen Ausweg fuͤr unzulaͤssig; die Eidesleistung lasse sich von den Gruͤnden zu derselben nicht trennen. Im Uebrigen habe die Kammer unlängst, auf den Antrag des Herrn

Persil, ausdruͤcklich bestimmt, daß der Eid hinsuͤhro unbedingt

und ohne irgend eine Erklärung geleistet werden muͤsse; er

verlange daher, daß die Kammer ihren Beschluß so lange aussetze, bis Herr von Mirandol sich deutlicher erklärt habe. bracht, woraus sich ergab, daß er 3500 Fr. an direkten Herr VBiennet Steuern zahle; indessen behaupteten mehrere Waͤhler, daß bemerkte aber, daß die den Deputirten zur Eidesleistung ge⸗ hierunter die Steuer fuͤr ein Landgut mit begriffen sey, das

nicht ihm, sondern seiner verstorbenen Gattin gehort habe

Herr Petou unterstuͤtzte diesen Antrag.

stellte Frist schon mit dem 19ten oder 20sten ablaufe, und

daß mithin zu einer Vertagung keine Zeit mehr vorhanden sey. Der Präsident meinte, die Kammer koͤnne fuͤglich daruͤber abstimmen, ob sie die gegenwärtige Eidesleistung des,

errn von Mirandol fuͤr guͤltig halte oder nicht, da im letz.

einzusenden.

ben dieses Deputirten. Bevor es zur Abstimmung kam, be—

*

merkte Herr von Berbis nochmals, er kenne Herrn von Mie randol als einen Ehrenmann, und sey uͤberzeugt, daß er

bei der Abfassung seines Schreibens keinen Vorbehalt im Sinne gehabt habe; er (Berbis) tadle die Aus—

druͤcke, deren derselbe sich bedient, voch schienen ihm

dieselben nicht von der Art, daß sie den Eid selbst annulliren konnten. Hr. Bernard meinte dagegen, ein Schreiben, wie das des Hrn. v. Mirandol, sey nicht ohne Gefahr in einem

Augenblicke, wo ein oͤffentliches Blatt bei Gelegenheit der selben an. tag zur Berathung kommen. An der Tagesordnung war

Eidesleistung eine jesuitische Betrachtung angestellt und be—

hauptet habe, daß man dem Koͤnige der Franzosen Treue 9 3

schwoͤren, zugleich aber auch, fuͤr den Fall einer Contre-Re⸗ volution, sich bei der vorigen Dynastie in Gunsten erhalten Depts. der obern Sagöne, der Marne, von Korsika, der Nord—

kuͤsten und des Indre und Loir, so wie die Städte Naney

konne; ein Eidschwur sey ein Akt der Redlichkeit und Offen— heit, weshalb die Kammer auch bestimmt habe, daß er unbe— dingt geleistet werden muͤsse. Die Kammer entschied hier— auf mit großer Stimmen-Mehrheit, daß der Eid des Hrn. v. Mirandol nicht zulässig sey. Auf die Frage des Gra— fen v. Noailles, was die Folgen dieses Beschlusses fuͤr Hrn. v. Mirandol seyen, erwiederte der Praͤsident, daß es dem Hrn. v. Mirandol unbenommen bleibe, in der festgestell— ten Frist einen neuen unbedingten Eid zu leisten; thue er sol— ches, so sey er Deputirter, wo nicht, so gebe er zu verstehen, daß er seine Entlassung nehme. Hr. Laffitte theilte hierauf noch zwei andre Schreiben mit. Das eine derselben wurde dem Minister des Innern uͤberwiesen. Es lautete also: „M. H. Ich erkenne in unserer verfassungsmaäßigen Ordnung keiner Gewalt irgend einer Art das Recht zu, die Wahl eines bereits von der Kammer aufgenommenen Deputirten durch eine neue Bedingung zu annulliren. Ich werde daher den durch das Gesetz vom 30. August verlang— ten Eid nicht leisten, aber auch meine Entlassung nicht nehmen. . Sie die Guͤte, dieses Schreiben der Kam⸗ mer mitzutheilen und empfangen Sie u. s. w. (Gez.) von Formont, Deputirter des Depts. der Niedern Seine.“

Das zweite Schreiben war von dem General Clausel, wel⸗

cher der Kammer anzeigte, daß er an ihren Sitzungen Theil nehmen werde, sobald er seinen Auftrag in Algier ausgefuͤhrt habe. Hr. Bavoux verlas jetzt seinen in der letzten Siz— zung auf das Buͤreau des Praͤsidenten niedergelegten Antrag auf ein Gesetz folgenden Inhalts:

„Art. 1. Die im Art. 2 des Gesetzes vom 18. Juli 1828 von den Zeitungen und periodischen Schriften ver— langte Cautions- Summe wird auf den jedem Geschaͤfts— fuͤhrer zugehoͤrigen vierten Theil derselben redueirt.

Art. 2. Der Zeitungs-Stempel soll nur zu dem im Art. 70 des Gesetzes vom 28. April 1816 festgesetzten Be⸗ trage erhoben werden. Die spaͤtern Gesetze, wodurch der Stempel erhoht worden, sind aufgehoben. .

Art. 3. Gleichmäßig wird der Art. 8 des Gesetzes vom 15. März 1827, wodurch das Postporto fuͤr jedes Zeitungs⸗Blatt um 5 Centimen erhoͤht worden ist, aufge⸗ ere. Das Porto soll wie vor diesem Gesetze erhoben werden. .

Dieser Antrag, fuͤr dessen Beruͤcksichtigung die Buͤreaus

gestimmt haben, wird von Herrn Bavonx in der Sitzung vom 23sten näher entwickelt werden. Der Vicomte von Martig nac berichtete demnächst uͤber 14 Gesetz⸗Entwuͤrfe, wodurch eben so viele Departements zu Eroͤffnung einer An=— leihe oder zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer, Behufs der Verbesserung ihrer Landstraßen, ermächtigt wer— den sollen, und stimmte fuͤr die Annahme von 13 derselben und fuͤr die Aussetzung des 14ͤten. Die Kammer wird sich mit diesen verschiedenen Entwürfen in ihrer naͤchsten Montaa⸗Sikuna beschäftigen. Herr v. Podenas stat—⸗

tete hierauf einen Bericht uͤber die Wahl des Hrn. Dudon zum Deputirten des Depts. der Niedern Loire ab. Hr. Dudon, welcher bekanntlich als Deputirter des Depts. des Ain bereits von der Kammer zuruͤckgewiesen worden ist, war auch, weil man ihm den Wahl Census streitig gemacht hatte, als Deputirter der Niedern Loire vorlaͤufig noch nicht aufge— nommen worden. Spaͤterhin hatte er zwar ein Attest beige⸗

und nach deren Tode auf ihre naͤchsten Erben uͤbergegangen

sey. Der Berichterstatter bemerkte nun, er habe zur Auf

klaͤrung dieses Umstandes dreimal an Hrn. Dudon geschrieben, zweimal aber eine ungenuͤgende und das drittemal gar keine

tern Falle diesem immer noch uͤbrig bleibe, einen andern Eid Antwort von ihm erhalten. Der Praͤsident des Buͤreaus habe hier⸗

Er verlas hierauf zum drittenmale das Schrei, 29 unbeantwortet geblieben; um alle Foͤrmlichkeiten zu erschoͤpfen,

auf zum viertenmale geschrieben, allein auch dieses Schreiben sey

schlage er nunmehr vor, Hrn. Dudon zur Beibringung der von ihm geforderten Beweisstuͤcke noch eine 14 taͤgige Frist zu stellen. Dieser Antrag wurde indessen nach zweimaliger Ab— stimmung verworfen, so daß der Baron Dudon, wenn er

sich bis jum 20sten September uͤber seinen Wahl⸗-Census nicht näher ausweist und den Eid leistet, von der Kammer ausge⸗

schlossen bleibt. Hr. Persil berichtete jetzt uͤber 14 Ge— setz-Lntwuͤrfe wegen der Graͤnz⸗Berichtigung in verschiedenen Departements und Bezirken und trug auf die Annahme der— Auch diese Entwuͤrfe werden am naͤchsten Mon—

etzt die Diskussion uͤber 7 Gesetz-Entwuͤrfe, wodurch die

und Lyon, zur Ausschreibung einer außerordentlichen Steuer ermächtigt werden. Der letztere allein gab zu einer Debatte Anlaß, in deren Laufe sich die Herren Jars, Lepelletier d Aulnay, v. Trac, Guizot und v. Bérigny vernehmen lie— ßen. Die Stadt Lyon soll naͤmlich autorisirt werden, ein Kapital von 830,000 Fr., zu hoͤchstens 5 pCt. und ruͤckzahlbar in 4 Jahren, aufzunehmen, um mittelst desselben verschiedene außerordent— liche Ausgaben des laufenden Jahres zu decken. Hr. Jars,

Deputirter von Lyon, hielt die Anleihe fuͤr eben so nuͤtzlich

als nothwendig und benutzte die Gelegenheit zu folgender Digression. „In Lyon, wie in Paris, und wie ohne Zwei— fel in ganz Frankreich“, aͤußerte er, „wirft man dem Mini— sterium Schwaͤche und Unentschiedenheit vor, wogegen man wuͤnschte, daß dasselbe sich, seinen Feinden gegenuͤber, stark und entschlossen zeigen moͤchte. Man uͤberzeugt sich, daß jene beiden Fehler auch auf die Kammer a r fen! auch tadelt man die Wahl der Unter-Beamten in der Verwaltung; ich halte dies: Vorwuͤrfe fuͤr gegruͤndet, glaube aber auch, daß, um gerecht zu seyn, man die Umstaͤnde, in denen die Regie— rung sich befindet, in Betracht ziehen muͤsse. Es ist heut zu Tage um so schwieriger, das Staats-Ruder zu fuͤhren, als

es viele Manner giebt, die sich fuͤr tuͤchtig dazu halten, aber Die faͤhigen Kopfe

nur gar wenige, die es wirklich sind. aus der Kaiserl. Regierung sind ergraut oder in Mißkredit gerathen. Die geringe Zahl derer, die den Interessen des Landes treu geb ieben sind, reicht fuͤr die Beduͤrfnisse der Verwaltung nicht aus, und den neuen Maͤnnern hat es groͤßtentheils an einer Schule gefehlt, in der sie sich haͤtten bilden können. uns seit den letzten 15 Jahren nur mit den Debatten der Rednerbuͤhne und der Polemik der Zeitungen beschaͤftigt. Grundsaͤtze moͤgen hieraus hervorgegangen seyn, aber keine Vorbilder; wir haben eher gelernt, der Regierung Wider— stand zu leisten, als selbst zu regieren, und der Oppositions— geist, der uns so heilsam war, um den Despotismus zu be— kämpfen, zeigt sich auch jetzt noch, nachdem wir die Freiheit errungen haben. Und hierin liegt das Schwierige unserer jetzigen Lage; das Ministerium wird aber alle Hindernisse gluͤcklich besiegen, wenn es Festigkeit, Offenheit und Vertrauen zu der Nation zeigt.“ Der Gesetz Entwurf, der zu dieser Abschweifung Anlaß gab, so wie die ubrigen 6 Entwuͤrfe, wurden am Schlusse der Sitzung mit 198 gegen 5. Stim— men angenommen.

Paris, 18. Sept. Vorgestern ging der Konig, von einem seiner Adjutanten begleitet, im Garten des Palais—⸗

Royal spazieren. Ministern des Innern, der Marine und des Krieges.

Der Herzog von Elchingen, zweiter Sohn des Marschall Ney, ist als Capitain beim ersten Karabinier-Regiment in Arras angestellt worden. .

Herr Zea⸗Bermuder, Secretair bei der hiesi aen Sy ani⸗

In der That, meine Herren, haben wir

Gestern arbeitete Se. Majestaͤt mit den

20475

schen Botschaft, ist vorgestern mit Depeschen, welche die An⸗ erkennung der neuen Franzoͤsischen Regierung von Seiten Spaniens enthalten, aus Madrid hier angekommen. Nach dem Empfange dieser Depeschen hat Graf Ofalia mehrere Zusammenkuͤnfte mit den Gesandten fremder Maͤchte, nament— lich mit denen von Neapel und Schweden, gehabt.

Privatbriefen aus Turin vom 11ten d. zufolge, hatte der diesseitige außerordentliche Gesandte, Graf Praslin, bereits zwei Audienzen beim Minister der auswaͤrtigen Angelegen— heiten gehabt, war aber noch nicht vom Koͤnige empfangen worden, welcher den Beschluß der uͤbrigen Maͤchte abwarten zu wollen schien.

Der heutige Moniteur enthaͤlt vier Koͤnigl. Verord— nungen, welche die Anstellung mehrerer Justiz⸗-Beamten, wor— unter einige fuͤr die Westindischen Kolonieen, betreffen.

Das Gehalt des Präfekten des Seine-Departements ist durch eine Koͤnigl. Verordnung vom 20. August auf 50,009 Fr. festgestellt. Eine zweite Verordnung vom 31. August theilt die hiesigen Polizei⸗Kommissarien in zwei Klassen; die erste Klasse bezieht ein Gehalt von 6000 Fr. und 1500 Fr. Entschaͤdigungs⸗-Gelder fuͤr Buͤreau⸗Kosten; die zweite ein Ge— halt von 5400 Fr. und 1200 Fr. fuͤr Buͤreau⸗Kosten.

Die Gendarmerie wird kuͤnftig in die der Departements, die der Hafen und Arsenale und in die der Kolonieen zerfallen. Auf den Knoͤpfen der Uniform, so wie auf dem Degen-Ge— haͤnge und dem Bandelier, werden die Gendarmen den Gal— lischen Hahn mit der Umschrift: „Oeffentliche Sicherheit“ fuͤhren. Die Huͤte derselben werden, statt wie bisher mit silbernen, mit schwarzen Tressen eingefaßt seyn.

Beim Marine -Ministerium ist eine Kommission fuͤr Revision der Kolonial-Gesetzgebung niedergesetzt worden; un— ter den Mitgliedern derselben befinden sich der General-Lieu— tenant Graf Decaen als Praͤsident, der Vice⸗Admiral Graf Jacob, der Pair von Frankreich, Graf Argout, die Deputir— ten v. Trach und Devaux und Herr Isambert, Rath am Cassationshofe.

Der Minister des Innern hat bestimmt, daß diejenigen unter den in den drei Julitagen Verwundeten, denen der Gebrauch von Baͤdern vortheilhaft seyn koͤnnte, die Baͤder

von Bourbonne unentgeltlich gebrauchen konnen.

Es heißt, Herr Duvergier de Hauranne werde die Ge— neral⸗Direktion der Zoͤlle erhalten. Unter den neu ernannten Mitgliedern des General-Con⸗ seils des Seine⸗Departements bemerkt man folgende bekannte Namen: die Pairs Graf Mollien, Baron Seguier, Graf

Tascher, die Herren Arago und Alex. von Laborde, Mitglieder

des Instituts, die Deputirten Baron Ternaux und Baron Delessert und den Praͤsidenten am hiesigen Koͤnigl. Gerichts— hofe, Herrn Tripier.

Die Gazette de France stellt die Frage, wer bei der letzten Revolution gewonnen habe. „Die gewerbtreibende Klasse? Siehe die Verschwoͤrungen gegen die Maschinen. Die Rentiers? Siehe den Boͤrsen-Bericht. Die Wechs— ler? Die Notare? Die Advokaten? Siehe die Artikel in der „Révolution“, wo die Abschaffung der Privilegien dieser Koͤrperschaften verlangt worden. Die Grundbesitzer und Buͤrger? Siehe den Artikel im Journal des Débats (vom 13ten), wo es hieß, daß beiden Gefahr drohe. Die Buchdrucker und Buchhaͤndler? Siehe die Propositionen des Hrn. B. Constant. Die Schmiede, Schlosser, Satt— ler, Maurer? Siehe die Zusammenrottungen der Arbeiter und ihre Petitionen an den Polizei-Praͤfekten. Die Flei⸗ scher und Baͤcker? Siehe die Zeitungen, worin auf die Ab— schaffung ihrer Privilegien angetragen wird. Die Pariser Kleinhaͤndler? Siehe die große Menge von Paͤssen, die seit einem Monate ausgefertigt worden sind. Die Thea⸗ ter? Siehe ihre Einnahme. Der Schatz? Siehe das angekuͤndigte Deficit. Die Armee? Siehe die zahlreichen Entlassungen und den Aufruhr in verschiedenen Regimentern. Die oͤffentliche Ruhe und Ordnung? Siehe die Rede des Hrn. Demargay (in der Sitzung vom 15ten). Nach gemachtem Ueberschlage wird man finden, daß alle Professio⸗ nen bis auf eine bei der Revolution verloren haben, und diese eine ist die der Sollicitanten.“

Der Courrier frangais aͤußerte gestern in Betreff des Grafen Mols, dieser Minister habe das heut zu Tage seltene Verdienst, daß, nachdem er dem Prinzipe gehuldigt, er auch die Folgen desselben wolle. Aus diesem Lobe, meint die Gazette de France, ließe sich allenfalls folgern, daß

r. Mols sich von der Majoritaͤt des Minister⸗-onseils (der

errn Guizot, Broglie, Sebastiani, Gerard, Dupin, Louis und C. Perier) losgesagt habe, und daß die Minoritaͤt des Conseils sonach aus den Herren Dupont von der Eure, Laf— itte, Bianon und Mols bestehe.

Admiral Duperré ist am 15ten d. mit einem Theile der Flotte von Algier in Toulon angekommen.

In der Quotidienne liest man Folgendes: „Mehrere Blaͤtter haben gemeldet, die Gemaͤlde-Gallerie der Herzogin von Berry solle verauctionirt werden. Diese Angabe ist aber ungenau. Die Schulden Ihrer Koͤnigl. Hoheit, welche auf sechs Millionen angegeben werden, betragen kaum ein Zwoͤlf— theil dieser Summe. Die Prinzessin bezahlte die Ausgaben ihres Hauses, mit Ausnahme derer, welche gewoͤhnlich vier— teljaͤhrlich abgemacht werden, monatlich. Die Moͤbel, Dia manten, Geraͤthschaften, Kleider und Buͤcher Ihrer Königl. Hoheit, welche verkauft werden sollen, werden zur Bezahlung ihrer Schulden hinreichen, und die Gemaͤlde, welche sich in den Tuilerieen befinden, sind mit der Gallerie in Rosny ver— einigt worden, welches Gut die Prinzessin zu behalten ge⸗ denkt. Es ist allgemein bekannt, daß die größte Ordnung in ihrer Einrichtung herrschte; ihr Haus war ein Muster von Regelmäßigkeit und Sparsamkeit. Die Abzuͤge von den Ge— halten ihrer Dienerschaft, um einen Pensions-Fonds daraus zu bilden, wurden von der Herzogin verdoppelt, und die der— gestalt angewachsenen Summen sind so eben jedem derselben ausgezahlt worden; außerdem hat jeder einen einmonatlichen Gehaltszuschuß erhalten. Wer die Aufmunterung und den Schutz kennt, welche die Prinzessin den Kuͤnsten und dem Gewerbfleiß gewaͤhrte, wird erstaunen, wenn er vernimmt, daß dies Alles mit 125,000 Fr. monatlich bestritten wurde. Wir koͤnnen daher in Wahrheit sagen, daß das aufrichtigste Bedauern aller Klassen der Gesellschaft die Herzogin be— gleitet.“

Einige Blaͤtter hatten gemeldet, die in Vincennes sitzen— den Ex-Minister erhielten fuͤr ihre persoͤnlichen Ausgaben je— der die Summe von 50 Fr. täglich Die Gazette de France berichtigt diese Angabe dahin, daß die Regierung den ehemaligen Ministern erlaubt habe, von den Geldern, welche ihre Familien fuͤr sie beim Gefangenwaͤrter des Schlos⸗— ses Vincennes deponirt haben, die genannte Summe taͤglich zu beziehen. .

Die Gazette des Tribun aux meldet: „Die ehema—⸗ ligen Minister haben ihre Vertheidiger definitiv gewählt, und zwar Hr. v. Polignae den Hrn. v. Mandaroux-Vertami, Hr. v. Peyronnet den Hrn. Hennequin, Hr. v. Chantelauze den Hrn. Sauzet, und Hr. Guernon-Ranville Hrn. Cremieux. Hr. v. Beranger wird am Montag seinen Bericht vor der Kommission und am Dienstage vor der Deputirten⸗Kammer abstatten. Der Auftrag der Deputirten naͤhert sich also sei—⸗ nem Ende, und bald wird der der Pairs⸗Kammer beginnen.“

Der Herzog von Fitz-James hat nachstehendes Schrei— ben an den Redacteur der Tridune des Departements

gerichtet. „Querillon, bei Rauen, am 12. Sept.

Mein Herr! Seit einigen Tagen auf dem Lande lebend, lese ich in einer der letzten Nummern Ihres Blattes mit Ver⸗ wunderung, daß Sie behaupten, meine Ansicht uͤber die erb— lichen und Wahl-Privilegien, von denen in jener Nummer die Rede ist, stimme mit der der Herren Guizot, Talleyrand, Broglie, Mols, Dupin u. s. w. uͤberein. Auf die Seite der

entgegengesetzten Meinung stellen Sie die . Lafayette,

Labbey de Pompières, Dupont, Daunou, Salverte, Mau⸗ guin, Demargay, Trach und die Nation. Ich versichere Ihnen, mein Herr, daß mein Name eben so wenig in die erste wie in die zweite dieser Namenreihen, in der letzten die Nation abgerechnet, gehoͤrt. Ich habe niemals das Volk gefuͤrchtet, wenn es das ganze Volk ist. Die Leute der Coterieen und Intriguen und die Schmeichler des Volkes, die sich die Nation nennen, diese fuͤrchte ich fuͤr mein Va— terland. Nicht nur die Frage uͤber die erblichen und Wahl⸗ Privilegien moͤchte ich der Pruͤfung des ganzen Fran⸗ zoͤsischen Volkes, wenn es dabei in voͤlliger Freiheit verfahren und urtheilen duͤrfte, unterworfen sehen, sondern auch alle Veraͤnderungen die in einigen Stunden uͤber das Schicksal von

32 Mill. Franzosen entschieden haben; Veränderungen, denen das

Volk sich unterworfen, die es aber keinesweges durch freie Zustimmung genehmigt hat, denn Sie werden mir erlauben, Adressen, die von einigen, in den meisten Fallen von ihren Mitbuͤrgern gar nicht beauftragten, Individuen uͤberreicht wer⸗ den, nicht als den Willens-Ausdruck eines ganzen Volkes zu betrachten, und eben so wenig halte ich den Willen der Staͤdte immer mit dem der Dorfer fuͤr uͤbereinstimmend.

Das ganze Volk werde uͤber alle n,, . befragt.

Dies, m. H., wuͤrde unter den jetzigen Verhaͤltnissen meine Ansicht seyn. Ich weiß nicht, in welche Kategorie Sie diese Ansicht stellen werden, aber darin werden Sie mir beipflich⸗ ten, daß sie nicht die des gegenwartigen Ministeriums seyn darf, dem Sie mich beigesellt haben, und ich befuͤrchte sogar,