1830 / 270 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

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nen und habe an den Berathungen derselben keinen Theil

nommen. Da ich durch die Zeitungen erfahre, daß die 6 einen zunaͤchst der Deputirten⸗Kammer vorge— legten Gesetz- Entwurf (den man einen Straf⸗Gesetz⸗Entwurf nennen kann) angenommen hat, worin jedem Pair einge— schärft wird, bei Strafe des Verlustes seiner Wuͤrde in einer bestimmten Zeit den Eid zu leisten, so erkläre ich, daß diese Androhung des Verlustes der Wuͤrde meine Gesinnungen und meinen Entschluß in nichts andert. Wenn ein Opfer zu bringen ist, so bringe ich es gern meinem Gewissen und mei— ner unerschuͤtterlichen Anhaͤnglichkeit an die heilige Sache der Legitimitaͤt und des Unglücks. Durch meinen ersten Eid ge— bunden, kann ich nicht einen zweiten leisten, der jenen ganz vernichten wuͤrde; ich kann meine Pairschaft, aber nie mein Gewissen, zum Opfer bringen. Ich ersuche Sie, Herr Praͤ— sident, der Kammer von meinem Schreiben Kenntniß zu ge— ben, und wuͤnsche, daß desselben im Protokoll erwahnt werde. Empfangen Sie u. s. w. (Gez.) Der Herzog von Lorge.“

Es heißt, daß diejenigen Pairs, die im Jahre 1815 nach der zweiten Wiederherstellung der Monarchie aus der Kam— mer entfernt worden, aufs neue in dieselbe berufen werden würden.

Gestern Nachmittags versammelte sich die Kommission für die Anklage der Minister in einem der Buͤreaus der Kammer, um in geheimer Sitzung den Bericht des Herrn

Beranger zu vernehmen. Dem Courrier frangais zu-

solge, ist die Arbeit des Berichterstatters angenommen und darauf beschlossen worden, drei Kommissarien zu ernennen, welche den Prozeß vor der Pairs-Kammer weiter verfolgen sollen. Uebermorgen wird jener Bericht wahrscheinlich in öffentlicher Sitzung erstattet werden.

Die mit der Entwerfung eines Gesetzes uͤber die Orga— nisation der National-Garde beauftragte Kommission ist, wie der Courrier frangais wissen will, mit dieser Arbeit fer— tig. Die . dieses Gesetz-Entwurfes sol— len, demsel oder Buͤrgersohne von 30 bis 60 Jahren wuͤrden in die Dienst- oder Reserve-Liste der National-Garde eingetragen werden. Unter die Strafen fuͤr diejenigen, welche der Eintra—⸗ gung in die Listen oder dem Dienste zu entgehen suchen moͤchten, befände sich der Verlust der politischen Rechte. Die Ent— scheidung, ob ein Buͤrger in die Liste fuͤr den aktiven Dienst oder in die Reserve-Liste eingetragen oder vom Dienst ganz freigesprochen werden solle, wuͤrde einer besondern Behörde übertragen werden, welcher eine Jury beigegeben waͤre. Die einzelnen Compagnieen der National⸗Garden wuͤrden ihre Of— siziere mit absoluter und ihre Unter-Offiziere mit relativer Stimmen⸗-Mehrheit, und die Offiziere dann wieder die Batail— jons-Chefs wahlen. Die Obersten und Oberst-Lieutenants der

Legionen wuͤrde der Koͤnig unter den Bataillons-Chefs und

Capitains jeder Legion ernennen. Der Koͤnig haͤtte das Recht, die National-Garde eines Kantons oder einer Ge— meinde aufzulöͤsen, die jedoch in diesem Falle noch in demsel— den Jahre wieder organisirt werden muͤßte. Die Functionen eines Oberbefehlshabers der National-Garden koͤnnten nur von dem General Lafayette bekleidet, in Zukunft aber keinem andern Buͤrger uͤbertragen werden.

„Es scheint“, meldet der Messager des Chambres,;

„daß man den geheimen Agenten auf die Spur sey, die die

Provinz durchstreifen, um die Arbeiter zusammenzurotten

und durch die Verhinderung der freien Circulation des Ge— treides Besorgnisse zu erregen; so ist z. B. ein ehemaliger Pförtner des Trappisten-Klosters in La Meilleraye (Niedere Loire) unlaͤngst in St. Quentin verhaftet worden.“ „In Moissae (Tarn und Garonne)“, berichtet dasselbe Blatt, „haben große Unordnungen stattgefunden; man verlangte die Abschaffüng der droits réunis. Das Volk rottete sich zusam— men und drohte, das Haus des Direktors der indirekten Steuern in Brand zu stecken. Nach vorhergegangener Ca— pitulation wurden die Steuer-Register ausgeliefert und den Flammen uͤbergeben. Der kommandirende General des De— r re, Herzog von Laforce, schickte sogleich einen seiner Adjutanten von Montauban nach Moissae, um daselbst die National-Garde zu organisiren. Der General-Prokurator beim Königl. Gerichtshofe zu Toulouse leitet zugleich eine Untersuchung gegen die Ruhestoͤrer ein.“

Dem Temps zufolge, werden die Kavallerie⸗Regimen— ter, die jetzt nur 4 Schwadronen stark sind, um zwei Schwa⸗ dronen vermehrt und die zwanzig Infanterie⸗Regimenter, die bisher nur aus zwei Bataillonen bestanden, auf drei Bataillone . werden.

Der Fuͤrst von Talleyrand geht heute nach London ab.

en Blatte zufolge, folgende seyn: Alle Buͤrger

Ihm voran reist sein erster Botschafts-Secretair, Hr. Chalet, der fruͤher Konsul in der Levante war.

Die Nachricht von der Ankunft des Vice⸗Admirals von Rigny in Toulon hat sich, wie die Gazette de France versichert, nicht bestaͤtigt; die letzten Depeschen desselben sind aus Navarin vom 31. August datirt.

Der Courrier frangais meint, die fuͤr heute anbe— raumte Todtenfeier zu Ehren der wegen einer Verschwoͤrung im Jahre 1822 hingerichteten vier Sergeanten, Bories, Raoul, Pommier und Goubin, werde weit weniger Theil⸗ nehmer finden, als man anfangs geglaubt hatte, weil Viele sich von der Unangemessenheit einer solchen Feierlichkeit uͤber⸗ zeugt haͤtten.

Der Unter-Praͤfekt von Bayonne meldet in einer tele— graphischen Nachricht vom 16ten d. M., daß die Behoͤrden von Irun 1 Bataillon Provinzial-Miliz und 2 Compagnieen Linien-Infanterie haͤtten vorruͤcken lassen, in der Absicht, den Angriff der Spanischen Fluͤchtlinge zuruͤck zu weisen. In— dessen soll sich die Zahl der in Bayonne und der Umgegend befindlichen ausgewanderten Spanier nur auf 100 bis 120 belaufen.

(Auf dem gewohnlichen Wege sind heute die Pariser Zei— tungen vom 21. September ausgeblieben.)

Großbrstanten und IYrlan.

London, 22. Sept. Am vorigen Sonntage hatten der Fuͤrst von Carolath, der Preußische Gesandte Hr. v. Buͤlow, so wie auch der Admiral Maitland und Herr Dawson, nebst ihren Gemahlinnen, die Ehre bei Ihren Koͤnigl. Majestaͤten in Brighton zu Mittag zu speisen.

Die Herzogin von Gloucester ist zum Besuche Ihrer Majestaͤten in Brighton angekommen. Prinz Leopold ist von dort nach Malvern abgereist, wo er bei seiner Erlauchten Schwester, der Herzogin von Kent, zu verweilen gedenkt.

Ueber die drei von den Franzoͤsischen Ministern der De— putirten Kammer am 18ten d. M. vorgelegten Gesetz-Ent— wuͤrfe ) aäͤußert die Times: „Der erste Entwurf, der die Herabsetzung des Eingangs-Zolles vom Getreide zum Zweck hat, ist aus der Besorgniß entstaͤnden, daß in diesem Jahre ein Kornmangel eintreten mochte. Frankreich hat eben so sein Korngesetz, wie wir, und gleich England sieht es sich ge— noͤthigt, seine gesetzlichen Bestimmungen aufzugeben, sobald die Ernte wider Erwarten schlecht ausfaͤllt. Frankreichs Sy— stem ist eben so complicirt als das unsrige, wiewohl, aus leicht begreiflichen Gruͤnden, besonders weil sich dort das Verhaͤlt— niß der ackerbautreibenden zu der in Manufakturen und Fa— briken beschaͤftigten Bevoͤlkerung ganz anders stellt, minder nachtheilig. Dem Franzoͤsischen Systeme nach ist sowohl Aus— fuhr als Einfuhr, mit Ausnahme gewisser vorgeschriebenen Graͤnzen, ganz untersagt. Diese Graͤnzen lassen nur sehr kleine Preis-⸗Schwankungen zu; daher ist es nothwendig, sie bei je— dem außerordentlichen Bedarfe zu aͤndern. Da jedoch die Laͤnderei⸗ Besitzer in Frankreich keine so vollstaͤndige Herrschaft uͤber die Legislatur ausuͤben, als ein gewisses Land-Interesse, das uns naͤher liegt, so veranlassen auch dergleichen Veraͤnderungen kein solches Geschrei, keine solchen Eroͤrterungen, wie bei uns. Wenn unseren. Unterhause eine dem Gesetz-Entwurfe des Herrn Guizot ahnliche Bill vorgeschlagen werden moͤchte, so wuͤrde auch unsere legislative Landwehr von Orkney bis nach Lands-End sogleich unter den Waffen seyn. Der zweite Gesetz⸗ Entwurf betrifft die Bildung eines Fonds, um den Geschaͤftsmann oder Fabrikanten durch Vorschuͤsse auf deren Immobilien, Waaren u. s. w. zu unterstuͤtzen. Dieses Verfahren ist eine Nachahmung des Englischen. Ist die Verlegenheit des Geschäͤftsmannes oder Fabrikanten nur eine temporaire, und werden die Unterstuͤtzungen mit Vorsicht er— theilt, so kann den Einzelnen geholfen werden, ohne daß das Publikum dadurch einen Verlust erleidet; es ist jedoch gewiß, daß das Wohlthaͤtige des ganzen Planes von der Art der herrschenden Noth und der verstaͤndigen Vertheilung der Fonds abhaͤngt. Finden die Vorschuͤsse statt, um fuͤr einen bereits uͤberfuͤllten Markt die Produktion noch mehr zu er⸗— zwingen oder den Kaufmann in den Stand zu setzen, auf Preisen zu bestehen, die der Natur der Sache nicht gemäß sind, so muß dies endlich sowohl der Partei, der die Huͤlfe geleistet worden, zum Schaden gereichen, als das Publikum, welches das Geld hergiebt, in Verluste bringen. Wenn end⸗ lich der Baron Louis bei Gelegenheit des dritten Gesetz⸗Entwurfs sagt, daß die Expedition nach Algier weit mehr eingetra— gen haben wurde, wenn die Unbescholtenheit ei— niger Beamten allgemeiner gewesen wäre, so ha—

„Vergl. das vorgestrige Blatt der Staats-Zeitung, Artikel „Frankreich!. e . .

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ben dies der Marschall Bourmont und seine Untergebenen zu verantworten, die man wohl bewegen muͤßte, einen Theil von dem, was entwendet worden, wieder herauszugeben. Es geht aus jenen Worten hervor, daß die Araber nicht die ein⸗ zigen Raͤuber auf der Kuͤste von Afrika sind. Eine wichtige Folgerung kann indessen aus diesem amtlichen oͤffentlich gesche⸗ henen Zugestaͤndniß gezogen werden: die nämlich, daß die. Franzoͤsische Regierung, welche andere Beweggruͤnde sie auch haben mag, um im Besitze von Algier bleiben zu wollen, doch das nicht als Vorwand angeben koͤnne, daß sie, wegen Man— gels einer Entschaͤdigung der Kriegskosten, das Gebiet besetzt halten muͤsse. Die Schatzkammern in der Kassaubah, die Kanonen des Dey und die Schiffe im Hafen von Algier ha— ben diese Entschaͤdigung geliefert Da sonach die Ausgaben Frankreichs gedeckt und die seiner Ehre geschehene Kraͤnkung geraͤcht worden, so ist auch die Frage seiner Afrikanischen Eroberung aller Ruͤcksichten auf National-Gerechtigkeit und National⸗Stolz enthoben, und ist sie lediglich eine Frage der Politik oder des Interesse geworden.“

Im Courier liest man: „Alle Nachrichten, die wir aus Bruͤssel erhalten, stimmen darin uͤberein, daß, wenn man einen Theil der niederen und arbeitenden Klassen ausnimmt, der Revolutions-Schwindel ganz aufgehoͤrt hat, und daß die achtbaren Buͤrger anfangen, sich zu fragen, was sie denn wohl mit ihrer Opposition gegen die Regierung gewinnen durften, und inwiefern sie weise oder unweise gehandelt ha— ben, ihr Interesse in die Haͤnde der Haͤupter der Rebellion zu legen? Sie sind jetzt uͤberzeugt, daß, wenn auch einiger Grund zu Klagen wider die Regierung vorhanden gewesen, die Leiter der revolutionnairen Partei nicht sowohl aufgetreten sind, um die Anspruͤche der Betheiligten zu unterstuͤtzen, als um ihre eigenen Zwecke zu foͤrdern: und zwar der aufruͤhre— rische Belgische Adel, um eine Trennung der Provinzen und die Ruͤckkehr zu den Feudal-Gesetzen, welche die Verfassung aufgehoben hat, zu Stande zu bringen, der Klerus aber, um die Vertreibung der an vielen Hochschulen angestellten pro— testantischen Lehrer zu bewirken und die unwiderstehliche Ver—

breitung des Unterrichts zu hindern, der den Protestantismus in jedem Lande foͤrdert, wo religioͤse Freiheit stattfindet. Daß

der Belgische Adel und der Klerus die Empoͤrung zu ihren eigenen Zwecken anfachten, scheint nun ausgemacht zu seyn, und je mehr nun die uͤbrigen Einwohner einsehen, daß man sie

mißleitet habe, um so mehr werden sie auch ohne Zweifel fuͤr die Wiederherstellung der Ruhe besorgt seyn und eine Union als dauernd ansehen wollen, durch welche die suͤdlichen Provinzen zum Nachtheile der noͤrdlichen beguͤnstigt worden sind, von wel⸗ Kammer der General-Staaten, wie man vernimmt,

chen getrennt zu seyn sie, verblendet gegen ihr eigenes Inter—

esse, zu forden angetrieben wurden. Ein Monarch von min⸗ der freisinnigem Geiste, als der Koͤnig der Niederlande, würde genehmigt. Heute noch wird diese Adresse Sr. Majestaͤt dem Koͤnige uͤberreicht werden.

sich die jetzt nachtheilige Lage der lauten und insolenten Ver— theidiger der Trennung zu Nutze machen und ihnen, unter

dem Vorwande der Bestrafung des aufruͤhrerischen Geistes, e in den Sectionen versammelt und vereinigen sich heute zu

von welchem sie angetrieben worden, wirkliche Beschraͤnkun— gen auflegen; wenn sie jedoch außer Stande sind, irgend ein

Zugeständniß vorzuschreiben, so wird gerade dies bei dem vaͤ⸗ terlichen rechtschaffenen Monarchen guͤnstiger fur sie sprechen, ? worden zu seyn. Nur die Nord-Hollaͤndischen Deputirten,

als jede Gewalt, die sie etwa aufzustellen vermocht, wenn

alle Belgischen Staͤdte sich gemeinsam . Holland verbun-

den hatten. Was die Drohung nie der Festigkeit seines Cha— rakters abgetrotzt haͤtte, das wird die Guͤte seines edlen Her— zens der verstaͤndigen Bitte gern zugestehen. Wir erwarten

mit vollem Vertrauen, diese Augelegenheit bald geordnet zu

sehen, und zwar zur Zufriedenheit aller Parteien, mit Aus— nahme des aufruͤhrerischen Belgischen Adels, welcher die In— stitutionen von Albrecht, Isabella und Maria Theresia gern wiederhergestellt sehen moͤchte, weil er unter denselben gemein— sam mit dem Klerus das Land regierte und das ganze aͤbrige Volk keine Stimme hatte, so wie mit Ausnahme des Kle— rus, der, bigotter selbst, als der von Rom, und minder aufge— klaͤrt, als der von Frankreich, gern saͤhe, daß Belgien wieder unter denselben intoleranten Einfluß komme, dem es durch seine Vereinigung mit einem protestantischen Staate, so wie durch Anhaͤnglichkeit und Achtung fuͤr den aufgeklaͤrten Mo— narchen, der auf den Thron der beiden Laͤnder gekommen ist,

zum Theil entzogen worden.“

Dle neue Polizei durfte, wie die Times meint, ein Gegenstand der Ersrterung in der nächsten Parlaments— Session werden. „Wir haben geglaubt“, äußert dieses Blatt“,

„oder vielmehr gehofft, daß das neue Institut sich vorher

schon die oͤffentliche ,. erworben haben und als das, was es wirklich ist, namlich als eine wichtige und schaͤtzenswerthe Verbesserung des ehemaligen Systems unserer alten ehrwuͤr— digen, aber hoͤchst unwirksamen Nachtwachen, allgemein aner— kannt seyn wuͤrde. Inzwischen beschuldigt man die neue Ein—

richtung auf welchen Grund, das ist eine andere Frage

gar seltsamer uns mannigfaltiger Gebrechen, sowohl in ihrer

Zusammensetzung und Disciplin, als in den Ausgaben, die sie verursacht, insbesondere aber greift man sie wegen ihres verfassungswidrigen Verhaͤltnisses zur exekutiven Regierung an.“ Die Times sucht nun alle diese Einwuͤrfe einzeln zu widerlegen und findet besonders den Tadel laͤcherlich, daß sich viele Irlaͤnder unter dem neuen Corps befaͤnden, denn abgesehen davon, daß man eben so viele Englaͤnder und Schot— ten darunter zaͤhlen duͤrfte, gaͤbe es keine mehr diensteifrigen, ordnungsmaͤßigen und Vertrauen verdienenden Beamten, Soldaten, Diener und Arbeiter, als die Irlaͤndischen. Die Zeitung sucht ferner darzuthun, um wie vieles groͤßer jetzt die Sicherheit in den Straßen der Hauptstadt sey, als sonst, weist auf das aufmerksame und bescheidene Benehmen der neuen Beamten hin und sagt endlich, daß der Sold von einer ,. den sie taͤglich bezoͤgen, wohl nicht zu hoch zu nen— nen sey.

Die Morning-Chroniele meldet aus Liverpool: „Man erwartet eine sehr große Anzahl von Personen, die dem am naͤchsten Freitage statt findenden Leichenbegaͤngniß Huskissons beiwohnen werden, da man von allen Seiten sich es aͤußerst angelegen seyn laͤßt, dem Andenken des Verstorbnen alle moglichen Achtungsbezeigungen angedeihen zu lassen. Jener Tag wird ohne Zweifel wie eine Art Trauertag betrachtet werden, wenigstens was das Aeußere der Haͤuser und Stra— ßen betrifft. Es hat sich ein eignes Comité fuͤr die Anord— nung des Zuges gebildet. Die Subscription fuͤr das zu errichtende Denkmal hat sehr guten Fortgang gehabt; meh— rere ausgezeichnete Personen haben 100 oder 50 Pfund ge⸗ zeichne. Mrs. Huskisson hat ausdruͤcklich gebeten, aller unnöthigen Pomp und Aufwand bei dem Begraͤbniß zu vermei— den, und so viel es moͤglich ist, wird man dem auch nachkommen. Die neue Eisenbahn hatte, unter vielen ausgezeichneten Per— sonen, auch die Herzogin von Berry bewogen, nach Liverpool zu kommen. (M. vergl. die Nachricht in unserm gestr. Bl.) J. Koͤnigl. Hoheit kamen inkognito, begleitet von der Graͤfin de Boullie und dem Grafen Menars, Freitag hier im Kings— Arms-Hotel an, und erst nach ihrer Abreise erfuhr der Wirth, welche hohe Gaͤste er beherbergt hatte.“

Herr Peel, der eine Woche lang in Liverpool verweilt hatte, ist nach London zuruͤckgekehrt; der Herzog von Wel— lington dagegen befindet sich noch zu Childwall.

Mitte dw ring n ne Aus dem Haag, 23. Sept. Gestern war die er ste

sehr zahlreich versammelt und hat den Entwurf der Adresse, als Antwort der General-Staaten auf die Koͤnigl. Thronrede,

Die Mitglieder der zweiten Kammer waren gestern

einer oͤffentlichen Sitzung. „Der Vorschlag der Trennung“, liest man in oͤffent— lichen Blätttern, „scheint in den Sectionen verworfen

welche den Handelsstand vertreten, hatten allein dafuͤr ge— stimmt. Vielre der suͤdlichen Deputirten, die mit dem Vor— satze hinkamen, dafuͤr zu stimmen, wichen vor dem richtigen Erkennen der Folgen einer solchen Maaßregel zuruͤck. Man kann diese Frage schon jetzt als beseitigt betrachten.“

Briefe und Zeitungen aus Bruͤssel, so wie aus Frank— reich, sind heute hier nicht angekommen, und glaubt man, daß durch das Vorruͤcken der Truppen, die gestern Vormittags in der unmittelbaren Naͤhe von Bruͤssel Posto gefaßt haben, der Postenlauf unterbrochen worden. “)

Die Studirenden von Groͤningen haben sich ebenfalls zu freiwilligen Diensten fuͤr das Vaterland erboten, falls dasselbe ihrer beduͤrfen sollte.

Der Lieutenant d'Alcantara, der sich bei der Vertheidi— gung eines Wachtpostens gegen einige Aufruͤhrer in Mons (Bergen) ruͤhmlichst ausgezeichnet hat, ist zum Ritter des militairischen Wilhelms⸗-Ordens ernannt worden. Der Gene⸗ ral Howe, Gouverneur von Mons, ist mit dem Betragen der ihm untergebenen Truppen sehr zufrieden und hat na— mentlich den General Duͤvivier, die Obersten Duͤvivier, Ny⸗ pels und de la Sarraz, so wie den Hauptmann Barre, als tapfere Offiziere bezeichnet.

General von Heldring hat als Befehlshaber der 5ren großen Militair-Abtheilung seine ehrenvolle Entlassung und

Auch hier sind heute die das Datum vom 23sten tragen⸗ den Bruͤsseler Blaͤtter vom 22. September nicht angekommen.