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legung eines Gesetz-Entwurfes zur Organisation der Natio⸗ dern van der Zahl der Regimenter die Rede. Ich weiß nal, Garden im! ganzen Lande. Nachdem der Herzog von sehr wohl, daß Frankreich vom Auslande nichts zu fürchten hat. Broglie die Versicherung gegeben, daß dieses Geseß bereits e,. ersten ,. ö Feindes würde das ganze Land sich abgefaßt sey und unverzuͤglich den Kammern vorgelegt wer— crheben; man bedenke aber das Unglück und, die Herluste, die aus ; z einer ungeordneten Vertheidigung hervorgehen wuͤrden. Mit dem den würde, wurde die betreffende Bittschrift auf das Nach Tüuig ies? Bertaste An Geld Lunz Menschen zu siegen und selbs, n e, e niedergelegt . . n. des . indem man seine Streitkräfte entwickelt, den Krieg zu vermeiden, w, e Irn. v. . 4 es es des erste seinem verstorbenen Schwiegervater, dem Marquis v. Lally⸗ Redners kann ich nicht unberührt. lassen; er wollte naͤmlich die Tollendal, die Pairswuͤrde geerbt hat. Geschicklichkeit des Ministeriums ruͤhmen und fand einen Beweis . . ö get z. .. , ,. irn ,, . Deputirten-Kammer. Sitzung vom 30. Sep— o zu wenden gewußt habe, daß die Hauptstadt bewogen wurde, temen Nachtrag.) de hc dor 9 un Wb csentlichen In * . . Gesellschaften Ju verlangen, Mlle, die (gestern vorbehaltene) Antwort des Herrn Mauguin ne r We e chen, und die Nation gl⸗ arde hat ohne feinen cf el ortzde der Herren. Dupin und . Perter: von der Behbrde ausgegangenen Befehl jene Klubs geschlossen. „Unter den Fer crrn die an ne. Dis uffion Theil genom— J . , , ,, 2. , men haben, besnden sich zwet, denen ich nicht antworten mag; n n, Macht ohne O een, ,, * ich müßt, wenn ich ez thun wollte, Leiden schaften aufregen, die sultat dadurch erlangt, daß man qbsichtlich Schrecken n Ter , n. e . , i. . , den,, ,. Hauptstadt verbreitete, so müßte man diese Politik eine maechia⸗ an m . une n ef r r en der Krone, die ie n, . , n, das Wort fuͤr das Ministertum ergriffen haben, will ich daher , lassen. Nur mit ,, n ö, entgegnen. Der erstere derselben hat anerkannt, daß meine gestrige denn ich ehre seinen Charakter. Er hat sich geirrt, wenn er ge⸗ Entwickelung des von mir gemachten Antrages gemaͤßigt gewe⸗ glaubt, ich haͤtte die Diskussio litffche Gefetze lei sen sey, und hat sich daruͤber sehr gewundert. Warum aber. . Dieser Ctoß . n e he , sind wöir denn nicht Freunde der Srdnung! Die Mehrzahl der bereits, gesagt und wiederhole es, daß man sich in Frank⸗ n e, 3 . ah n, ion , . reich ksbgr aäe theorctischen? Fragen leicht verständigen wird. Redner se erinnne der es 5d R n5 5 ; 9 die Volksgewalt vorgeschlagen worden, welche die Revolution des ,, n nn,, Juli geleitet hat. Keines der Mitglieder der gewesenen Muni⸗ einer Aufregung der Gemüther vorgebeugt haben. Das Mini⸗ Ripal Kommisston kann daher in dem Berdacht« zer Fein scheft Kerim mn wissen daß die, Kuni zn negichen, darin siegt, den gig . , . ,, , . e, ., t Bedursniffen des Volteß zuvorzitommen,. Man hat. mir die von e. un e. . . Bo ö . 1 1. . eff e' enn. mir gebrauchten Außdruͤcke Sieger und SBesiegte⸗ vorgeruͤckt; gi f tden Erst vor wen ann 6 noch bei . sich ein Mi⸗ e ,, ,. due n, ,, Partei hat . nister kber unbestimmte Eheoricen, desorganistrende ,, ö , ich . ,, ,, 9 Hi . 99 aufer earn 9. i ter n, n nnn . il , . danke, Proscriptionen anzurathen. Die Munizipal⸗ Kommission, bacen i * . ien ic n ere, irh htfg uff tr . e , ö. 6 1 dar ,. sich in der Hauptstadt verbreitet, man glaubte eine zweite Revolution e, . kan , e, an, i. itz ier en g. 2 vor der Thuͤre Derselbe Minister außerté von die fer Rednerbühne ner Person ünd in feinem Eigenthüm gekraͤnkt worden, und die , , . =. , . . barbres ten, Der erste zer bei⸗ r, ,,, iin, n , , , ,, e ö . ö 6 Irn fad . uns stark seyn, den ent organisiren und dann unsern Feinden e e T nit 93 . Art zi halten sey; 9 i Ih⸗ ö. , nnr gen f, 8 ee , ren, an nen it Per ihm cigenen geistreichen Weise erzählt, daß man in waͤrtige Zeit ist die der fähigen 9 9 sin rn zu pisesn r her der Tasche eines verhafteten sogenannten Republikaners ein Ge- jenem System, zu dieser oder jener Meinung geneigt haben, dar⸗ ag uu nf bhn i n g fn , n,, , , ,, on i wenig geltgen; die Herrfchaft der Welt gehört der Intel. sollte ge 6 9 96 ill / och i e. 1 a, nen, g. ligenz an, und die Intelligenz wird stets auf Seiten der Ordnung fn mn Or nun . ing er n, . men, . . . und Freiheit seyn Der ehrenwerthe Redner, dem ich antworte, i. n , Three,. Wenn sie sich um diese Aem⸗ 6 , ö. 2 . ig n . ter bewirbt, so ist es doch gewiß nicht ihre Absicht, dieselben zu das Staatsruder recht u erfassen aber in . , , . vernichten. Die Volks Vereine beunruhigen Sie! Wir brauchen, regieren wissen. Regicten Sie also, aber nicht durch den . hat derselße Redner gedüßert, die Gesckschaften, wo man das 271 des Strafgesetzb ches; der von der Rednerbühne herab ge— Prinzip der Gütergemieinschaft lehrt, hicht zu fürchten Warum branzmartt worden tst unnd den zwei der Minister selbst zwanzig= aber rwe ich, hat man , een, die . 9 groß get mal übertreten haben. Die Volks⸗Vereine sind unter den jetz . w 16 . . 66 4 är 6. gen Kinstaͤnden nur ein Sandkorn im Stagte Regieren Sie, dadurch entstandenen Verluste verantwortlich In dem Vor⸗ w . n, , . 9 rragg desselhen Redners findet sich eine fehr richtige Bemerlung. wegung der Gemüther a, r, w. . ,,,, Exgitirte Käpfe erheben sich gegen bercits erwörbene feste Stel, bleiben, würde für Frankreich das größte . seyn. Regieren lungen und betrachten Staͤnde, die der bürgerlichen Gesellschaft Sie, treffen Sie gute und ir ig ra enn, das ist Alles, J , , , Hani der e ü heit: uch e der Erhaltung besteht fre, mn, ,. e n, Elin en d . nd beruͤcksichtigt werden muß, daß während der Revolution das sition; ich nehme diese daher zuruck.“ Geschaͤft der Advokaten und Notare ganz frei gegeben war, und

daß zu! keiner Zeit die Privat- Interesse mehr gefaͤhrdet waren, Deputir ten⸗Kammer. Die Sitzung vom 1. Qkt.

und fu keiner Zeit mehr Ünterschleife und. Betrügereien stattfan⸗ eroͤffnete Herr Enouf mit der Vorlesung einer von ihm her—

den, als damals; deshalb mußten, sobald, die Ordnung nur eini⸗ ruͤhrenden Proposition, worin er eine Untersuchung uͤber die geri ßen wiederhergestellt war, auch die alten Beschraͤnkungen in den Monaten Juni und Juli d. J. in der Normandie wäicher' eintreten. Man sage dies jenen Hitzlbpfen, und man wird stattgehabten Feuersbruͤnste verlangte. Der Großsieg el— sehen, daß sie die Lehre der Vernunft an der, Erfahrung anneh⸗ s bewahrer fand sich hierdurch zu folgender Erklaͤrung veran— men werden. Auf die von mir vorgeschlagenen Organ sations. laßt: „Ich kann nicht unbemerkt la sen, daß ich seit meinem Mittel hat man durch einige Spötterelen Jeantwortes. ber den Eintritte in das Minister lum die eiftt sten Nachforschungen lan, uberall Köͤmmissarien hinzusenden, hat man gelacht. Die ⸗ 26 . srig ach sorschung ö angestellt habe, um dem politischen Systeme auf die Spur zu

r Gedanke ist aber nicht von mir; er ruͤhrt von einem großen , , ,,, au. Manne her, durch dessen Namen und Genie ich mich hinlaͤnglich kommen, das bei jenen Feuersbrünsten obgewaltet zu haben gedeckt fühle., Auch einige von mir vorgeschlagene Mittel. um scheint. Jedoch ist mir solches bisher nicht gelungen, dem oͤffentlichen öh m. aufzühelfen, sind als ungusfuͤhrbar werde daher an die General-Prokuratoren der betreffenden dargestellt worden. Wir sind erst seit, zwei Monaten Minister, Departements neue Befehle dieserhalb ergehen lassen und hat man mir ironisch geantwortet. Allerdings bedurften Sie ei⸗ habe mich zu diesem Behufe bereits mit dem Minister des hen Monat Zeit, um Pläne zu entwerfen, und Sie bedürfen ei. Innern besproöchen. Ich mag nicht behaupten daß ich Hoff⸗ nes halben Fahres, um die Ausführung derfelben vorzubereiten, Dung habe, die Wahrheit zu entdecken, die K ⸗ darf sich mer' netz eh nne eben! zum vehlethen, bedurften Sie weniger knig aher end hae n n n, , Zeil, als sten gebraucht haben, um Präfekte und Maires zu ernen. ber erzeugt halten, daß ich meinerseits nichts verab aumen nen. Ich häbe von der Armer gesprochen; man hat mir ge⸗ werde, um die Üntersuchung endlich zu einem beftiedigenden ant wollck, sie habe die Nationalfgrben mit Begeisterung Resultate zu führen.“ Herr Enouf erklärte, daß er angenommen Wer möchte dies läugnen? Hier ist aber nach dieser Versicherung und im Vertrauen auf das nicht von der Treue und Vaterlandeliche der Armee, son⸗ gegebene Wort seine Proposition zurücknehme; worauf Herr

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Dupont noch hinzufuͤgte, daß, da auch im Departement der ] dies hoffen, ungeachtet der taglichen Angriffe und jener Art Maine und Loire zahlreiche Brandstiftungen stattgefunden, von Inquisition, die man sich hinsichtlich unserer Gesinnun⸗ er sich mit den dortigen Gerichts-Behoͤrden gleichfalls in gen erlaubt; unser Gewissen ist ein Heiligthum, in das die Korrespondenz gesetzt habe, um den Thaͤtern auf die Spur eifrigsten Freunde der Freiheit kein Recht haben einzudringen.“ ju kommen. — Hiernaͤchst berichtete der Vicomte von Mar- Als der Redner nach diesen Worten die Tribune verließ, rignae uͤber den von der Pairs, Kammer ausgegangenen wurde er von mehreren Seiten aufgefordert, sich deut⸗ Gesetz⸗ Entwurf, die Preß⸗- und politischen Vergehen vor die licher zu erklaͤren; er kehrte daher rasch wieder zuruͤck Geschwornen⸗Gerichte zu verweisen, und stimmte fuͤr die und fuͤgte hinzu: „Ich glaubte, daß nach dem, was von die— Annahme desselben, mit einer Aenderung des die politischen ser Rednerbuͤhne herab schonungslos geäußert worden ist, Vergehen betreffenden 7Jten Artikels, hinsichtlich dessen er meine letzten Worte Jedermann verstaͤndlich seyn wuͤrden. den Begriff diefer Vergehen weiter ausgedehnt und nament— Ich habe gesagt, daß man unseren Gewissen nachspuͤre. Und lich auch den oͤffentlichen Tadel der Maaßregeln der Regie in der That hat man me als einmal uns wegen un⸗— rung von Seiten der Geistlichkeit und deren Korrespondenz serer geheimen Meinungen heftig angefochten und uns dieser⸗ mit fremden Maͤchten uͤber Religions Sachen, so wie halb als Verschwoͤrer dargestellt, waͤhrend doch unser Verhal—⸗ die gesetzwidrigen Volks-Versammlungen, zu den politischen ! ten, unsre offene, redliche, und ich wage es zu sagen, hochher⸗ Vergehen gezählt wissen wollte. Dem gemaͤß trug er auf zige Stellung, wenn auch nicht uns den Beifall unsrer Geg— folgende Abfassung des gedachten Artikels an: „) „Als ner erwerben, doch ihnen Achtung fuͤr die Loyalitat, die sie solche (politische Vergehen) sind zu betrachten 1) die in den uns eingiebt, gebieten sollten.“ Nachdem Hr. Mérilhouerklaͤrt, Kapiteln 1 und 2 Buch III. des Straf⸗-Gesetzbuches, 2) die daß die Regierung dem obigen Amendement der Kommission

in den Sectionen 3, 4 und 7 des Zten Kapitels desselben beitrete, sprach sich Hr. Salverte zu Gunsten des obigen

Buches und 3) die im Art. 9 des Gesetzes vom 25. Maͤrz Antrages des Hr. v. Schonen aus und aͤußerte demnaͤchst 18322 aufgeführten Vergehen.“ „Mit dieser Modification“, in Bezug auf die Worte des Hrn. Berryer: „Der ehrenwerthe so schloß Hr. v. Martignac, „schlaͤgt Ihre Kommission Ihnen Deputirte der obern Loire beklagt sich uͤber eine von ihm nicht einstimmig die Annahme des betreffenden Gesetz Entwurfes hinlaͤnglich bezeichnete Rede, worin er, wie es scheint, eine vor Unter den ernsten Umstaͤnden, worin wir uns befinden, Verletzung seines Gewissens erkannt hat. Ich meinerseits bin muß Jeder, der sein Vaterland liebt, das Beduͤrfniß fuͤhlen, mir nicht bewußt, gestern etwas geaͤußert zu haben, wodurch das unläͤngst erschuͤtterte gesellschaftliche Gebaͤude dauernd zu derselbe sich beleidigt fuͤhlen koͤnnte; auch in der Rede des befestigen. Wir hoffen, daß das vorliegende Gesetz dazu Hrn. B. Constant, die ich nochmals uͤberlesen habe, finde ich dienen werde, die Leidenschaften zu bezaͤhmen, die Besorgnisse nichts, was die Beschwerde des Hrn. Berryer rechtfertigen zu verscheuchen und Freiheit und Ordnung zu beschützen. könnte. Hat er dabei vielleicht die Eidesleistung im Sinne Die Geschwornen, deren Befugnisse Sie auszudehnen im gehabt, so kann ich ihm nichts anders erwiedern, als daß Je— Begriff stehen, werden, gestuͤtzt auf das öͤffentliche Vertrauen der von uns seinen Eid unbedingt geleistet hat. Die Kam⸗ und stark durch das Gefuͤhl ihrer Pflicht, sich durch keine Drohun⸗ mer wollte nicht, daß irgend ein Vorbehalt daran geknuͤpft gen einschrecken lassen und ihr Gewissen vor jenen verderblichen werde. Auch halte ich mich uͤberzeugt, daß keiner von uns Einflüsfen zu bewahren wissen, wodurch alle Moralität untergraben einen solchen im Sinne gehabt hat. Allerdings haben wir wird.“ — Nachdem die Kammer beschlossen, sich mit diesem uns gegen diejenigen erhoben, welche sich zu Gunsten der Entwurfe am naͤchsten Montage zu beschaͤftigen, begannen vorigen Regierung ausgesprochen haben; Alles, was in dieser die Berathungen uber das Gesetz wegen Abschaffung der Beziehung aber gesagt worden, ist persoͤnlich weder auf Hrn. beisitzenden Richter. Diese Klasse von Unbesoldeten und ab⸗ Berryer noch auf einen seiner Freunde anwendbar.“ Nach setzbaren Justiz⸗Beamten bei den Tribunalen erster Instanz dieser Erklaͤrung wurden die beiden obgedachten Anträge wurde durch das Gesetz vom 20. April 1810 in der Absicht der Herren von Schonen und Persil verworfen und der 1ste eingefuͤhrt, zu einer Zeit, wo fast alle jungen Leute die mili, Artikel in der von der Kommission in Antrag gehrachten Ab⸗ tairische Laufbahn wählten, sich eine Reserve von Gerichts- fassung angenommen. Ein Zusatz⸗Artikel der Kommission, Personen zu bilden. Hr. Jacqutnot de Pampelune folgenden Inhalts: „Den gegenwartig aus drei Richtern be— stimmte fuͤr die Aufhebung dieser Koͤrgerschaft, da sich nicht stehenden Tribunalen soll ein vierter Richter mit demselben in Abrede stellen lasse, daß durch die Versetzung der beisitzen. Gehalte beigegeben werden. Dieser vierte Richter tritt jedoch den Richter von einem Tribunale an das andere die Stimm erst mit dem 1. Januar 1831 sein Amt an. In der Zusam⸗ men⸗Mehrheit gebrochen werden koͤnne. Herr Alkock sprach menstellung der uͤbrigen Tribunale wird keine Aenderung vor⸗ sich im Allgemcinen in demselben Sinne aus; eben so Hr. genommen“ gab zu einer Diskussion Anlaß, in deren Laufe Daunant. Alle drei Redner erklaͤrten sich zugleich fuͤr das sich die Herren Pelet, Mérilhou und His vernehmen von der Kommission in Antrag gebrachte Amendement, auch ließen, worauf die Fortsetzung derselben auf den nachsten Tag die beisitzenden Räthe an den Koͤniglichen Gerichtshoͤ— verschoben wurde. Gegen Ende der Sitzung erhielt der Praͤ⸗ fen abzuschaffen. Nach einigen Bemerkungen des Herrn sident noch eine Botschaft der Pairs⸗-Kmammer mit der An⸗ von Tracy verlas der Praͤsident den ersten Artikel des Gesetz⸗ zeige, daß diese Kammer in Folge des von den Deputir⸗ Entwurfes, der von der Kommission in nachstehender Weise ten gefaßten Beschlusses wegen der Anklage der vorigen Mi— abgefaßt worden ist: nister sich am 4ten zu einem Gerichtshofe konstituiren werde. „Art. 1. Die Körperschaft der beisitzenden Richter .

bei den Tribunalen erster Instanz und die der beisitzenden Paris, 2. Okt. Der Koͤnig arbeitete gestern mit den Raͤthe bei den Koͤnigl. Gerichtshoͤfen sind aufgehoben. Die sinistern der auswaͤrtigen Angelegenheiten, des Innern und beisitzenden Richter und Raͤthe, die in diesem Augenblicke der Justiz. Mehrere Deputationen der National⸗Garden der resp. den Tribunalen und Gerichtshoͤfen des Reiches beige! Gemeinden des Seine⸗Departements machten St. Maj. ihre geben sind, sollen unverzuͤglich ihre Amts-Verrichtungen Aufwartung. — IJ. Majestaͤt die Koͤnigin machte eine Spa⸗ einstellen.“ . ; zierfahrt nach Neuilly.

Herr v. Schonen, welcher selbst beisitzender Rath gewesen, Durch eine Koͤnigl. Verordnung vom 30sten v. M. ist nahm sich seiner ehemaligen Kollegen an und verlangte, aß man der Deputirte Herr Degouve de Nunggues säatt dees zun selbige unter der Bedingung beibehalte, daß sie hinfuͤhro ihr Kammer-⸗Praͤsidenten befoͤrderten Herrn Deherain zum Rathe Amt nur an dem Gerichtshofe, dem sie attachirt worden, am Koͤnigl. Gerichtshofe hierselbst ernannt worden. verrichten, nicht aber an einen andern Gerichtshof versetzt ;

Als gestern Nachmittag der Herzog von Orleans sich werden dürften. Herr Persil erklärte, daß er von dem . 656. m

ariser Königl. Gerichtshofe ausdruͤcklich beauftragt worden nach der Pairs-Kammer begab, traten die im Hofe des ö wel , . 4 Palais-Rohal auf Wache stehenden Linien-Truppen und Na⸗ ey, die Beibehaltung der gegenwartigen beisitzenden Raͤthe . 86. — .. gsenti zu verlangen und sich nur der Wahl neuer zu widersetzen. e . arden zum erstenniale ins Gewehr, praͤsentirten

r. Ber ryer sprach gleichfalls zu Gunsten dieser Beamten⸗ und trommelten.

lasse und bemerkte, daß noch nie der Fall ein getreten sey, wo Der Minister der auswaͤrtigen Angelegenheiten, Graf

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man einen beisitzenden Rath an einen andern Gerichtshof Mole, sah vorgestern Abend zum erstenmale mehrere Mitglieder

versetzt habe. „Ich benutze diese Gelegenheit“, fuͤgte der des diplomatischen Corps bei sich. Der Englische Botschafter, die Redner hinzu, „um den Wunsch zu erkennen zu geben, daß Gesandten der Vereinigten Staaten, von Wuͤrtemberg und Sach⸗

man uns den' verheißenen Schutz der Gesetze auch gewaͤhren, sen waren zugegen. Auch den ehemaligen diesseitigen Gesandten und daß die Freiheit, die uns fuͤr unsere Unterwerfung gebo, am Königl. Riederlandischen Hofe, Marquis von la Mous— ten worden ist, kein bloßes Hirngespinst seyn moͤge; ich will saye, bemerkte man unter der Gesellschaft. Der Privat⸗Se⸗

. cretair des Grafen Molé, Herr von Grouchy, ist im Be⸗

) Die von der . Kammer beschlossene Abfassung des griff, als interimistischer ö nach Madrid abzu⸗ ö

obgedachten Artikels wie des ganzen Geseh Entwurfes, siehe reisen, da der Graf von St. einen Posten als diessei⸗ in Nr. 267. der St. Zejt. h . tiger Botschafter am dortigen Hofe niedergelegt hat. ̃